Dorothea Steiner

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Entsorgung und Verwertung von Reststoffen und Sonderabfällen stellen seit jeher einen sensiblen Bereich der Abfallwirtschaft dar, in dem in der Vergangenheit immer wieder unsachgemäßer Umgang mit problematischen Reststoffen bis hin zu Straftatbeständen festgestellt worden sind.

Das Gewerbeaufsichtsamt Göttingen hat zwar von 2001 bis 2005 den Betrieb der Einbecker Firma in Lauenberg jährlich kontrolliert, dabei ist jedoch nicht erkannt worden, dass die Firma ein illegales Lager in einem ehemaligen Töpfereigebäude in Fredelsloh betreibt. Einem Hinweis aus der Bevölkerung im Jahre 2006 auf dieses Lager wurde nicht intensiv nachgegangen.

Bei einer Kontrolle des Betriebes im September 2007 wurden vom Gewerbeaufsichtsamt die dort festgestellten Mängel offensichtlich als nicht so gravierend bewertet, als dass eine Schließung des Betriebes angeordnet wurde. Es ist lediglich die Beseitigung von unsachgemäß gelagerten Abfällen bis Jahresende verlangt worden.

Erst auf die Initiative eines Brandschutzmitarbeiters der Polizeidirektion Göttingen, der die Zustän

de auf dem Firmengelände in Lauenberg und Fredelsloh als gefährlich einstufte, wurden die Schließung des Betriebes und eine eingehende Bewertung des Inventars der dort gelagerten Abfälle vorgenommen.

Der Umstand, dass die Firma erst im September 2007 erneut vom TÜV Rheinland als Entsorgungsfachbetrieb nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz zertifiziert worden ist, wirft zumindest Fragen nach der Qualität und dem System der Zertifizierung von Entsorgungsbetrieben auf.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Warum sind vom zuständigen Gewerbeaufsichtsamt Göttingen trotz Kenntnis der Zustände auf dem Gelände des Einbecker Entsorgungsbetriebs im September keine staatsanwaltlichen Ermittlungen ausgelöst worden?

2. Welche Konsequenzen wird die Landesregierung aus dem offensichtlichen Versagen des Systems der Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben ziehen?

3. Wie wird die Landesregierung sicherstellen, dass die Gewerbeaufsichtsverwaltung zukünftig in der Lage ist, Betriebe der Abfallwirtschaft wirksam zu kontrollieren, um Gefahren für die Gesundheit der Menschen und die Umwelt abzuwenden?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, nachdem das Gewerbeaufsichtsamt 2006 den Hinweisen aus der Bevölkerung nicht nachgegangen ist, sondern erst ein Jahr später nach erneuten Hinweisen eine Überprüfung vorgenommen hat - das ist übrigens eine Frage, die uns im Umweltausschuss trotz anderthalb Stunden nicht beantwortet werden konnte -, muss man sich doch überlegen, ob dies ausreichend ist, wenn Sie sagen, der Mitarbeiter der Gewerbeaufsichtsamtes habe im Rahmen der ihm eingeräumten Ermessensspielräume gehandelt, nachdem er dann endlich mit Genehmigung des Betreibers in das illegale Lager hinein durfte. Vor diesem Hintergrund stellt sich doch wirklich die Frage: Warum hat der Vertreter des Gewerbeaufsichtsamtes im September nicht gleich die desolate Situation in diesem Lager erkannt und nicht nur eine sofortige Schließung angeordnet, sondern auch die Maßnahmen der Gefahrenabwehr eingeleitet? - Das war doch das Hauptproblem für die Bevölkerung. Stattdessen musste sie abwarten, bis das Lager im Januar endlich geschlossen wird.

Frau Präsidentin! Herr Minister Sander, ich würde mir an Ihrer Stelle nicht so sehr einen Kopf über die Abfallpolitik der rot-grünen Koalition im Zusammenhang mit den biomechanischen Abfallanlagen machen, sondern eher darüber, ob die Ihnen unterstellten Gewerbeaufsichtsämter so arbeiten, dass sie Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung abwenden.

Das genau ist mein Problem. Sie haben sich ja vorhin elegant um die Beantwortung meiner Frage herumgemogelt. Warum ist der Mitarbeiter des Gewerbeaufsichtsamtes, nachdem er im Jahr 2007 nach mühsamer Suche - oder vielleicht auch

nicht - im illegalen Lager gelandet ist und schon seinerzeit bekannt war, dass dort bereits der legale Betrieb nicht nur kleine, sondern gravierende

Mängel aufweist, nicht auch in die Halle C hineingegangen, in der Chemikalien lagern - der Mann betreibt dort ja nebenbei auch noch einen Chemikalienhandel -, um dort eine Brandschutzprüfung durchzuführen? Warum ist zwei Monate lang ge

wartet worden, bis ein Brandschutzmitarbeiter der Polizeidirektion gekommen ist, der auch noch bei der Feuerwehr ist? Warum sind erst so spät Maßnahmen zur Brandsicherung eingeleitet worden? Können Sie mir erklären, warum das einem Mitarbeiter der Gewerbeaufsichtsverwaltung nicht schon im September auffallen konnte, sodass er etwas hätte einleiten können?

Herr Präsident, ich erlaube mir trotzdem, eine Frage zu stellen.

Der Kultusminister hat die Frage der Kollegin Langhans eigentlich nicht wirklich beantwortet. Es geht ja gar nicht darum, wieder eine Diskussion über das dreigliedrige Schulsystem oder die Gymnasien zu führen. Das Hauptproblem ist: Die

Schulinspektion hat bei den über 500 Bewertungen von Schulen Qualitätsmängel gerade im Unterricht aufgedeckt. Ich möchte wissen, ob Sie nicht auch glauben, dass es in der Tat einen wesentlichen Einfluss auf die Unterrichtsqualität hat, wenn auch und gerade in Gymnasien insbesondere in niedrigen Klassenstufen 32 Schüler und mehr in einer Klasse vernünftig lernen sollen, und daraus

schlechtere Lernchancen für die Kinder resultieren.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir diesen Antrag mit dem Titel „Kein weiterer Ausbau der Elbe“ und dem Untertitel, der auf Erhaltung des einzigartigen Flussökosystems abzielt, heute noch in der letzten Plenarsitzung zur Beschlussfassung vorgelegt bekommen, nachdem wir anderthalb Jahre hin und wieder einmal über diesen Antrag diskutiert haben und am Schluss auch noch eine umfangreiche und sachdienliche Bereisung durchgeführt haben.

Ich habe hier überhaupt keine Redezeitanzeige.

Dann muss ich ein bisschen besser aufpassen. Der Anlass für den Antrag und auch für die komplizierten Diskussionen war, dass es immer wieder Ausbaupläne gibt, die in die Diskussion gebracht werden. Sie liegen bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Bund und Ost immer auf Wiedervorlage. Im Bundesverkehrsministerium hat man dafür meistens ein offenes Ohr. Das Ziel ist, 160 cm Flusstiefe an 345 Tagen zu erreichen. Dafür müss

te man die Elbe rücksichtslos immer wieder ausbaggern, um einen Güterverkehr steigern zu können, dessen Umfang im Moment bei ein bis zwei Schiffen pro Tag liegt - und dies noch nicht einmal ganzjährig. Das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Dabei liegt die Alternative für den Güterverkehr auf der Hand. Der Elbeseitenkanal hat das Potenzial für die Güterschifffahrt und deren Steigerung. Wir schlagen in unserem gemeinsamen Antrag vor, den Engpass für die Schifffahrt am Zugang zum Elbeseitenkanal durch Neubau eines weiteren

Schiffshebewerkes oder eine Schleuse zu beseitigen. Wir stellen hierzu fest, dass wir dabei logistische Unterstützung vom Wirtschaftsministerium

bekommen haben - das hat dem Antrag vielleicht geholfen -, das ebenfalls Maßnahmen am Schiffshebewerk befürwortet und diese Maßnahmen und nicht etwa den Ausbau der mittleren Elbe als Schwerpunkt für die Kapazitätserweiterung sieht. Die Chance für die Elbe und für die Erhaltung der einmaligen Naturlandschaft liegt darin, dass wir den Güterverkehr über den Elbeseitenkanal führen. Ich denke, das wirtschaftliche Potenzial für die mittlere Elbe liegt auch nicht in einem forcierten Ausbau für den Güterverkehr, sondern in der Entwicklung zu einer Modellregion für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und Naturtourismus. Diese Landschaft ist einmalig in Mitteleuropa. Wir müssen sie erhalten und zusammen mit den anderen Anrainerländern entwickeln. Sie trägt aus gutem Grund das UNESCO-Etikett. Das wollen wir auch noch untermauern.

Ich finde es gut, dass sich hier zeigt, dass es im Umweltausschuss auf sachlicher Ebene eine Art politischer Zusammenarbeit gegeben hat, die so funktioniert hat, dass man sich - zwar nicht immer und nicht allzu oft - auf gemeinsame Positionen verständigt hat, weil dies von der Sache her die richtige Entscheidung war. Das entspricht meinem Verständnis von politischer Auseinandersetzung in einer Zivilgesellschaft deutlich mehr als die Art, wie wir sie häufig in Plenarsitzungen und insbesondere jetzt in den letzten Tagen erfahren haben, bei der leider die Show mit tendenziell sinkendem Niveau häufig die Argumente ersetzt.

Wir haben uns im Umweltausschuss häufiger um sachliche Argumentation und gemeinsame Positi

onen bemüht. Viele Kollegen haben an einem Strang gezogen. Ich möchte an dieser Stelle einige Kollegen namentlich nennen. Für die CDU-Fraktion hat Frau Zachow sicherlich ein hohes Verdienst.

Ebenso möchte ich die Zusammenarbeit mit dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Dehde, hervorheben. Anknüpfend an den Beifall eben bedanke ich mich auch bei dem Kollegen Dürr von der FDPFraktion für die Zusammenarbeit.

Weil ein Landtag und ein Plenum aber nicht ohne die kundige Arbeit der Landtagsverwaltung funktionieren, will ich an dieser Stelle ganz besonders die Arbeit der Ausschussassistentin Frau Warbek würdigen,

die uns durch die Organisation der Reise und ihre Unterstützung den anstehenden Beschluss erst wirklich ermöglicht hat. Es gefällt mir gut, das wir gerade dieses letzte Plenum vor einem Wahlkampf so beenden, dass wir zeigen, dass auch eine gemeinsame Politik möglich ist. Das kann manchmal auch dem Ansehen der Politik nützen. Ich glaube, das haben wir bitter nötig. Mich freut natürlich besonders, dass es auch der Elbe nützt. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

„Après nous le déluge“ hat mal eine Dame eines untergehenden Regimes gesagt. „Pompadour“ hieß die. Auf deutsch: Nach uns die Sintflut. - Und so hat Minister Sander in den letzten fünf Jahren Umweltpolitik gemacht.

Ich fange einmal mit dem Naturschutz an. Die Naturschutzpolitik dieser Landesregierung und dieses Umweltministers war von einer besonderen Qualität - „besonders“ auf der nach unten offenen Skala. Das staunende Publikum wähnte sich ständig in einer Seifenoper zwischen Klamauk und Tragödie mit einem Hauptdarsteller, der offensichtlich in zu großen Schuhen steckte und mit seinen Fußspuren Verwüstungen hinterließ.

Mit der allseits bekannten Sprechblase „Naturschutz mit den Menschen - für die Menschen“ hat Herr Sander eine eigenwillige Definition, eine Einteilung in gute und böse Menschen verbunden. Die guten waren die Landwirte und die Jäger, die Störer und Querulanten waren Naturschützer, Ornithologen, Wattenmeerfachleute und insbesondere

EU-Umweltpolitiker.

Geliebt von vielen Landwirten waren die Ministerausfälle gegen die Brüsseler Umweltdirektion. Die sind für ihn eben auch keine Menschen - ich glaube, für die CDU-Fraktion auch nicht so oft -,

sondern nur Bürokraten, die man mit allen Mittel bekämpfen muss, mit seriösen und unseriösen.

- Genau Sie meine ich, Herr McAllister. - Aber irgendwann haben diese EU-Menschen im Interesse von Natur und Umwelt zurückgeschlagen, und dann wurde aus dem tapferen gelben Ritter das böse Rumpelstilzchen. Und Sie wissen ja, wie es dem Rumpelstilzchen im Märchen ergangen ist.

Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zum Thema Landesregierung und Klimaschutz. Sie

haben als Regierungsfraktionen den Klimawandel lange Zeit verschlafen, manchmal geleugnet; die FDP noch mehr als die CDU. Deshalb gibt es auch

kein Klimaschutzprogramm für Niedersachsen.

Deshalb heißt es auch trocken im GEO-Test

- Zitat -:

„Eine aktive Klimapolitik fehlt bisher im Land:“

Ich zitiere weiter:

„Es existieren weder Reduktionsziele für Treibhausgase noch Handlungspläne für ein koordiniertes Vorge

hen...“

Wenn man kein Programm und keine Zielsetzungen hat wie diese Regierung, dann kann man später auch nicht überprüfen, was man erreicht hat und ob man überhaupt etwas erreicht hat und welche weiteren Anstrengungen man unternehmen muss beispielsweise bei den erneuerbaren Energien.

Herr Sander hat Windräder im Jahr 2003 noch als „technische Monster“ bezeichnet. Das hindert ihn heute aber nicht, Niedersachsen als Windkraftland Nr. 1 zu bezeichnen und dies als schwarz-gelbe Klimapolitik zu verkaufen. Leider - -

- Ich sage jetzt nichts dazu. - Leider ist er damit nur Trittbrettfahrer rot-grüner Umweltpolitik im Bund. Ohne die gäbe es dieses Etikett nicht und auch nicht das Bioenergieland Niedersachsen.

Niedersachsen hat tatsächlich einen Anteil an den erneuerbaren Energien - insbesondere getragen durch die Windkraft - von 16 %. Aber der Anteil muss bis zum Jahr 2020 auch in Niedersachsen auf 50 % gesteigert werden, wenn wir die entsprechende Reduzierung von klimaschädlichen Gasen erreichen wollen. Das ist das Ziel.

Das sollen bei der Windkraft vor allem die Offshore-Windparks leisten. Gleichzeitig stellen wir aber fest, dass der Bau des ersten Offshore-Windparks gerade versemmelt wird. Da frage ich mich nur: Hat da wieder das Wirtschaftsministerium mitgemischt?

Meine Damen und Herren, vor einem Jahr haben wir die Berufung eines Sachverständigenrates für Klimafragen gefordert, der in einem offenen transparenten Prozess die konkreten Folgen des Klimawandels und die notwendigen Maßnahmen für Niedersachsen erarbeiten sollte. Sie sind dem Vorschlag nicht gefolgt. Stattdessen wird voraussichtlich im Mai nächsten Jahres - zwei Jahre nach Einsetzen der Diskussion - eine 7. Regierungskommission zum Klimawandel eingesetzt. Das, meine Damen und Herren, ist aber zu wenig, zu dünn und wird dem Problem nicht gerecht.

Auch in der klimapolitischen Diskussion gerät Niedersachsen zunehmend in die Abstiegszone.

Eine Bemerkung möchte ich jetzt noch machen: Im Zusammenhang mit dem Klimaschutz ist auch die von uns für diesen Haushalt geforderte Erhöhung der Wasserentnahmegebühr für die Kühlwasserentnahme der Kraftwerke zu sehen. Wir wollen, dass bei den bestehenden Kohlekraftwerken die Abwärme effektiv genutzt und nicht über das Kühlwasser in die Luft und in unsere Flüsse abgegeben wird.

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen und insbesondere Herr Sander, zur Energiepolitik sagen Sie schon immer - fast gebetsmühlenartig -, ohne Kohle und Atom gehe es nicht, wir müssten auch in Niedersachsen weiterwursteln wie bisher. Wir Grüne haben Ihnen in dieser Woche ein Energieszenario vorgelegt, das zeigt, dass die Lichter in Niedersachsen nicht ausgehen werden, wenn die Atomkraftwerke abgeschaltet und neue Kohlekraftwerke nicht gebaut werden.

Der Klimainnovationsfonds, den wir wollen und den wir mit 100 Millionen Euro ausstatten wollen, soll genau diese Entwicklung über die Fördermöglichkeiten des Landes voranbringen. Dann kommen wir auch einen Schritt weiter im Hinblick auf die Reduzierung der klimaschädlichen CO2-Gase.

Die Wirtschaftsförderung wollen wir mit diesem Fonds neu auf die Anforderungen des Klimawandels und die Anpassung an den Klimawandel - das ist genauso wichtig - ausrichten. Ich nehme mir

jetzt einmal das Spezialgebiet „Energetische Gebäudesanierung“ vor. Wir haben in den letzten Jahren regelmäßig und mit triftigen Gründen die energetische Sanierung der landeseigenen Gebäude gefordert. Jetzt stellen Sie - es ist ja Wahlkampf, und Sie wollen ja zumindest symbolisch etwas für den Klimaschutz tun - in den Haushalt für 2008 gerade einmal 2,5 Millionen Euro und in den nächsten vier Jahren insgesamt 10 Millionen Euro für die energetische Sanierung der Landesliegenschaften ein. Herr Wulff wird in diesem Zusammenhang mit der Aussage zitiert, dass mit dem Einsatz dieser Mittel jährlich Energiekosten in Höhe von 1,3 Millionen Euro eingespart werden können. Herzlichen Glückwunsch! Mit dieser Investition wird eine hervorragende Rendite eingefahren. Dumm nur, dass diese Landesregierung jahrelang exakt diese Sanierungsmaßnahmen mit dem Hinweis verweigert hat, sie würden sich nicht rechnen, weil die Einspareffekte in keinem Verhältnis zu den Investitionen stünden. Ich sage nur: 1,3 mal 2 in zwei Jahren sind bei mir schon 2,6 gegenüber 2,5 Millionen. Da bleibt schon nach zwei Jahren etwas übrig.

Was Herr Wulff damit eingeleitet hat, nenne ich eine politische Wende. Dafür soll er ja auch anderweitig bekannt sein. Herr Wulff, es hätte sich gelohnt, schon früher auf uns zu hören und damit zu beginnen. Sie sollten jetzt konsequent auch den nächsten Schritt gehen. Sie sollten aus diesem anvisierten 100-Jahres-Programm zur energischen Sanierung der landeseigenen Gebäude ein 15Jahres-Programm machen und sofort mehr Geld in die Hand nehmen.

Nein, lieber eine Kurzintervention nach meiner Rede. Ich muss erst einmal diesen Gedanken ausführen.

Sie wissen doch jetzt: Es rechnet sich. - Aber insgesamt muss ich feststellen: Sie weigern sich beharrlich, ein Programm vorzulegen, das die größ

ten Energieverschwender im Landeseigentum

zuerst anpackt.

Meine Damen und Herren, Sie werden sich auch nicht wundern, dass ich an dieser Stelle beim Haushalt zum Küstenschutz sprechen muss. Erst verkündet die Landesregierung vollmundig, dass der Ansatz für Küstenschutz in 2008 um 10 Millionen Euro angehoben werden wird und wie segensreich das für den Schutz der Küstenbewohner vor den Klimafolgen ist. Bei der Schlussabstimmung über den Haushalt ziehen Sie davon aber 3 Millionen Euro klammheimlich wieder ab - ohne Kommentar, ohne Diskussion. In der Hoffnung, dass es keiner merkt, verstecken Sie diese Kürzung in der sogenannten Technischen Liste.

Wir haben im Frühjahr, nachdem der Bericht der UN-Klimakommission vorlag, hier eine ausgiebige Diskussion über die Frage der künftig erforderlichen Deichhöhe an der Küste geführt. 25 cm und nicht mehr wollte der Umweltminister drauflegen. Mit dieser Einschätzung stand der Minister allein auf weiter Flur, konnte seinen Fehler aber nicht eingestehen. Erst nach einer Schamfrist von mehreren Monaten und unter dem Druck der Deichverbände hat die Landesregierung beschlossen, dass die Deiche künftig 50 cm höher sein müssen, um den Folgen des Klimawandels zu begegnen. Ich sage Ihnen: Auch 50 cm werden nicht genug sein, damit Leer und Oldenburg in Zukunft nicht absaufen.

Zum Thema „Hochwasserschutz im Binnenland“ braucht man nicht viel zu sagen. Was der Umweltminister unter Hochwasserschutz versteht, hat er vor einem Jahr mit seinem Kettensägenmassaker in der Elbtalaue demonstriert. Flussaufweitung und Rückdeichung werden zum Tabu erklärt. Es ist ein starres Festhalten an rigider Einzwängung von Flüssen und Bächen in ein Deichkorsett. Herr Sander, wie hoch sollen denn die Deiche nach der nächsten Elbeflut werden, um Schaden von den Menschen abzuwenden?

Meine Damen und Herren, ich will die Debatte über die Verwaltungsreform, die gerade im Umweltbereich völlig missglückt ist, nicht wieder anführen. Darüber haben wir uns ausführlich auseinandergesetzt. Hierzu kann man nur feststellen: Die Freiheiten und Zuständigkeiten der Kommunen im Naturschutz gibt es nicht; denn statt Entbürokratisierung haben Sie mehr Bürokratie geschaffen, vor allem in den Landkreisen. Sie haben dafür gesorgt, dass viele Aufgaben nicht erledigt werden.

Mein Fazit heißt: Diese schwarz-gelbe Landesregierung

hinterlässt in Niedersachsen eine Ruine der Umweltpolitik, in der der Wind nicht nur durchs Dachgebälk pfeift, sondern der Umweltminister schon ans Fundament gegangen ist. Die Aufgabe für die nächsten fünf Jahre besteht darin, die Umweltpolitik wieder auf ein solides Fundament zu stellen und auf die Zukunft auszurichten. Ehrlich gesagt, wäre mir das unter grüner Führung lieber als unter dieser FDP-Baumfällertruppe. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Klar muss man da Nebel werfen. Aber keine Rhetorik und kein Beifall können darüber hinwegtäuschen, dass aus einem auch innerhalb der Regierungsfraktionen mühsam erkämpften - das weiß ich 10-Millionen-Euro-Zusatzetat für Küstenschutz und Deichschutz an der Küste dann plötzlich

3 Millionen Euro verschwinden. Das können Sie nicht begründen.

Sie haben das noch nicht einmal öffentlich gemacht. Die Kürzung taucht in der Technischen Liste auf, und wir haben uns sehr darüber gewundert, dass wir sie ohne Diskussion plötzlich irgendwann gefunden haben. Das ist der beste Beleg dafür, dass Sie dabei ein echt schlechtes Gewissen haben.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Solche Debatten sind angesichts dieses Themas eher bedrückend. „Sechs Grad wärmer bis 2099“ haben die Zeitungen vor zwei Wochen getitelt, als der vierte IPCC-Bericht zur Klimaentwicklung vorgestellt wurde. Selbst wenn wir sofort null Emissionen abgeben würden, betrüge die Erderwärmung bis 2099 schon ein Grad. Da wir aber natürlich laufend

in der Welt, in Europa, in Deutschland, in Niedersachsen feststellen müssen, dass der CO2-Ausstoß nicht nur nicht zurückgeht, sondern sogar steigt, können Sie sich vorstellen, wie dramatisch die Situation ist.

Im Oktober haben 15 Nobelpreisträger in ihrer Potsdamer Erklärung darauf hingewiesen:

„Wir stehen in der Geschichte an einem Punkt, an dem als Antwort auf die immense Bedrohung unseres Planeten ein großer Wandel notwendig ist.“

Das möchte ich unterstreichen. Sie fordern einen großen Wandel, und sie verlangen drastische

Schritte.

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland und auch in Niedersachsen sieht das nach unseren Erfahrungen auch so. Der Klimawandel und die sozialen Ängste sind die beiden Themen, die die Menschen am meisten umtreiben. Sie erwarten, dass ihre gewählten Repräsentanten endlich politisch handeln.

Wir erwarten von Ihnen, Frau Zachow - nicht von Ihrer Person, aber von Ihrer Fraktion und von der FDP-Fraktion als Regierungsfraktionen -, dass Sie sich zuerst einmal den Ernst der Lage wirklich vor Augen führen. Wenn man Ihr Handeln und Ihre Reden zu dem Thema in den letzten zwei Jahren betrachtet, gewinnt man den Eindruck, dass Sie den Ernst der Lage nicht wirklich begriffen haben. Dementsprechend kleckermäßig sind auch die

Handlungen, die Sie uns vorschlagen.

Sie brauchen ja nicht auf die Grünen zu hören, aber wir sagen schon seit zwei Jahren: Tun Sie etwas. Machen Sie eine Klimaschutzstrategie.

Setzen Sie nicht nur so popelige Regierungskommissionen ein, von denen man überhaupt nicht weiß, wann die wohl einmal ihren Abschlussbericht vorlegen, sondern entwickeln Sie jetzt eine Handlungsstrategie. Versuchen Sie, sich ein Ziel zu setzen, das Sie erreichen wollen, nämlich eine Reduzierung um 30 %, und setzen Sie es dann auch um.

Im Moment nicht. Nach meiner Rede hat sie Gelegenheit zu einer Kurzintervention. - Gestern hat dpa in einer Vorabmeldung schon über ein Ranking unter den Bundesländern in der neuen Geo berichtet. Ich lese Ihnen jetzt mit Erlaubnis der Präsidentin daraus vor: In Niedersachsen fehle bislang eine aktive Klimapolitik, hat der Test ergeben.

Es gibt keine Reduktionsziele für Treibhausgase. Besonders schlechte Noten gibt es für den öffentlichen Nahverkehr. Pluspunkte gibt es lediglich bei Windkraft und Biomasse, und daran haben Sie nun wirklich gar keinen Anteil.

- Es gibt ein Ranking aller Bundesländer, Herr Thiele; darin sind zum Beispiel auch die von Ihnen angeführten Länder Bayern und Baden-Württemberg aufgeführt. Vergleichen Sie sich doch einmal damit.

Ich hoffe, dass Herr Thiele so etwas nicht macht und mir nicht den Vogel zeigt. - Es ist jetzt schwierig, über die Sinnhaftigkeit eines SPD-Antrages zu diskutieren, der verschiedene Einzelmaßnahmen aufzeigt, die alle richtig sind. Ich finde, es ist völlig egal, ob diese Sitzung des Landtages die vorletzte vor Ende der Legislaturperiode und vor den Wahlen ist oder nicht. Es ist notwendig, heute an Sie zu appellieren und zu sagen: Entwickeln Sie endlich eine Klimaschutzstrategie, und zwar sofort, und warten Sie nicht, bis Ihre kleine Kommission vielleicht in einem Jahr ein paar Ziele und Maßnahmen definiert hat.

Man könnte sich ja auch vorstellen, dass der Ministerpräsident, der ja auch an anderen Punkten immer die Fronten begradigt - meistens zwar nur öffentlichkeitswirksam und nicht wirklich -, jetzt

einmal auf die Idee kommt, Klimaschutz sei der Punkt, an dem er nicht nur aus Wahlkampfgründen etwas tun muss, sondern weil er verpflichtet ist, für die Zukunft der Menschen in Niedersachsen etwas mehr zu bewegen, als die Fraktionen von CDU und FDP bisher auf den Weg gebracht haben.

Deswegen verlange ich, dass wir auch diesen SPD-Antrag in den nächsten Ausschusssitzungen diskutieren und dazu vielleicht einmal einen vernünftigen Beschluss fassen. Ich kann nur an Sie appellieren: Begreifen Sie endlich, dass wir deutlich mehr tun müssen, als wir bisher je getan haben, und dass wir damit sofort anfangen müssen und nicht erst in zehn Jahren. - Vielen Dank.

Die Präsidentin hat mir dafür keinen Ordnungsruf erteilt, Frau Zachow.

Ich möchte Sie an Folgendes erinnern: Vor zwei Jahren, als die IPCC-Berichte die Dramatik für Europa und die Welt deutlich gemacht haben, haben wir hier in diesem Landtag die Diskussion aufgenommen. Vor mehr als einem Jahr haben wir Sie angesichts der Dramatik der Entwicklung aufgefordert, einen auch mit Wissenschaftlern und Vertretern der Bevölkerung besetzten Sachverständigenrat einzurichten, gleichzeitig Anpas

sungsmaßnahmen im Hinblick auf den Klimawandel mitzuberaten und Ziele zu setzen, die erreicht werden können.

Was aber haben Sie gemacht? - Sie haben diesen Antrag ein Jahr lang verschleppt, um ihn anschließend mit einer sehr vorgeschobenen und läppischen Begründung - ich sage jetzt nicht „popelig“ abzulehnen. Nachdem Sie ein Jahr vertan haben, haben Sie uns den Beschluss zur Einsetzung einer Regierungskommission präsentiert, der Behördenvertreter angehören, die hinter verschlossenen Türen tagt und der nicht einmal das Ziel vorgegeben worden ist, bis wann sie ihren Bericht vorzulegen hat.

Ich sage Ihnen: Über das Hauptproblem haben wir uns schon vor einem Monat auseinandergesetzt. Man darf nicht einfach sagen „Wir berichten jetzt und sagen, was wir tun“. Effizienter wäre es, genauso wie in der Wirtschaft ein Ziel zu formulieren und dann einem entsprechenden Gremium den Auftrag zu geben, Maßnahmen zu entwickeln, mit denen das angestrebte Ziel erreicht werden kann.

Darf ich den - -

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Sander, Sie haben versucht, hier den Handlungsansatz der Landesregierung zum Problem des Klimawandels darzulegen, und haben uns dann gesagt, Sie wollten nicht mit hausgemachten Strategien arbeiten, deswegen könne man jetzt noch kein Konzept vorlegen, sondern Sie wollten das alles erst umfangreich wissenschaftlich erforschen und erarbeiten. Das ist der Hintergrund dieser Auseinandersetzung um die Regierungskommission, dass Sie das alles als Vorwand zum Nichthandeln nehmen und dass Sie eben keine Handlungsstrategien erarbeiten, sondern dass Sie wieder einmal erst nur lang und breit reden.

Ich sage Ihnen: Handeln ist angesagt, und zwar jetzt!

Das Zeitfenster, in dem man den Bremsweg gegen ein weiteres Fortschreiten des Klimawandels einleiten kann, beträgt etwa 10 bis 15 Jahre. Zwei Jahre davon sind seit Beginn der Berechnungen schon vergangen.

Ich finde, ehrlich gesagt, dieses Thema ist zu ernst, als dass man es nur auf Parteienebene als Zankapfel behandeln und sich dann etwas vorrechnen könnte: Ihr habt damals, und wir jetzt, und was war das denn. - Die Auseinandersetzung zwischen der CDU und der SPD darüber, wer es besser gemacht hat, ist nicht mein Problem, sondern Sie müssen diesem Thema jetzt mit umfangreichen Handlungskatalogen gerecht werden und Maßnahmen einleiten. Sie dürfen dabei auch nicht Kleinkram machen - das ist ja unsere Kritik, dass Sie immer Klein-Klein machen und immer ein bisschen einleiten, was sehr wenig bewegt -, sondern Sie müssen umfassende Reduzierungen errei

chen.

Das sind Sachen, die uns wehtun werden. Da werden wir uns umstellen müssen. Aber man muss damit einfach einmal anfangen. Das ist es, was wir von Ihnen einfordern.

Deswegen habe ich auch gesagt: Eine Regierungskommission ist zu wenig - nicht, weil ich die Leute als nicht honorig betrachte, sondern weil dieses Instrument zu spät kommt, zu unangemessen und zu wenig wirksam ist. Sie müssen mehr tun. Unser Appell ist, dass Sie damit, bitte schön, schon vor der Wahl anfangen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich meine Frage stelle, möchte ich etwas zum Kollegen Bode sagen, der unsere Abwesenheit bei der Informationsveranstaltung von E.ON beklagt hat. - Wir brauchen nicht unbedingt einen Abend, bei dem Erdbeeren außer Saison und Kalbsbraten gereicht werden, um uns über die Grundlagen und die Techniken moderner Kraftwerke und KraftWärme-Kopplungsanlagen zu informieren. Das

kriegen wir im Vorfeld auch so schon hin. Wir müssen uns von den Betreibern nicht interessengeleitet noch nette Dinge reichen lassen.

Ich habe ein anderes, ein noch gravierenderes Problem. Herr Minister Sander hat in seiner Antwort auf unsere Frage und auch auf die Frage meines Kollegen Janßen hin mehrfach darauf hingewiesen, dass es aus Sicht der Landesregierung gar nicht wichtig sei, ob ein einzelnes Kohlekraftwerk einen hohen Anteil an klimaschädlichem CO2 zusätzlich ausstößt. Wichtig sei vielmehr, dass sich das Ganze innerhalb des festgelegten Gesamtziels abspiele. Bei den Kohlekraftwerken wolle man so weitermachen wie bisher.

Ich frage Sie vor diesem Hintergrund: Kann es sein, dass die Landesregierung kein ernsthaftes Interesse an einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes hat, sondern ihr dies ziemlich egal ist, und dass sie sich auch nicht dem von der Bundesregierung für Deutschland angestrebten Ziel von 30 % anschließen möchte?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine Frage zu den Zukunftsperspektiven für Kohlekraftwerke bzw. erneuerbare Energien stellen. Wenn man alles zusammenzählt, was für Niedersachsen geplant ist, wird deutlich, dass wir auf Überkapazitäten in der Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke zusteuern, selbst wenn die Atomkraftwerke abgeschaltet werden, Herr Kollege

Runkel. Eine solche Planung führt natürlich dazu, dass der Druck, erneuerbare Energien auszubauen, egal ob offshore oder im Binnenland, gemildert wird, weil man noch billig in die Kohle investieren kann. Vor diesem Hintergrund möchte ich auf die ideologische Begleitmusik zu sprechen kommen, die uns Herr Sander immer vorspielt: Es wird alles besser. Es ist alles nicht so schlimm bei den Kohlekraftwerken. Diese stoßen zwar viel zu viel klimaschädliches CO2 aus. Aber irgendwann wird es ja die CO2-Abscheidung geben. Dann ist alles wieder gut verträglich.

Vor diesem Hintergrund möchte ich von der Landesregierung - es haben ja zwei Minister zu diesem Thema gesprochen - wissen: Halten Sie es nicht für Augenwischerei, uns bei Kohlekraftwerken, die jetzt gebaut werden, in Aussicht zu stellen, dass im Jahre 2015 vielleicht die Forschung zur CO2-Abscheidung weiterentwickelt ist und die ent

sprechenden Maßnahmen vielleicht frühestens

2020 realisiert werden können?

Herr Präsident! Frau Ministerin! Es wurde schon darauf hingewiesen, dass sich die Zahl der hauptamtlichen Frauenbeauftragten in der Zeit der Geltung der neuen gesetzlichen Regelung deutlich verringert hat und insbesondere die Zahl der Ehrenamtlichen enorm angestiegen ist. Sie behaupten, das sei kein Problem, weil sich alle sehr engagieren, auch wenn sie ehrenamtlich tätig seien.

Ich möchte hier einen Fall in der Samtgemeinde Sachsenhagen anführen. Dort ist es doch wirklich gelungen, die Stelle einer Frauenbeauftragten für eine monatliche Vergütung von 127,82 Euro auszuschreiben, ohne den zeitlichen Aufwand zu beziffern.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Sie erwarten doch automatisch, dass die Ehrenamtlichen das leisten, was vorher von Hauptberuflichen oder im Rahmen einer halben Stelle geleistet worden ist.

Meine Frage an die Landesregierung: Wie können Sie auch nur davon ausgehen, dass die Arbeit unter diesen Bedingungen der Ehrenamtlichkeit in der gleichen notwendigen Qualität wie unter den

früheren Bedingungen geleistet wird? Oder haben Sie damit nicht vielmehr eine unglaubliche Verschlechterung der Gleichstellungsarbeit eingeleitet?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube tatsächlich, dass diese Debatte unter dem Motto steht: Redet Ihr noch, oder handelt Ihr schon? - Ich bin wirklich platt: Hat der Vertreter einer Fraktion das Ausmaß des Klimawandels hier

vor einem Jahr noch mehr oder weniger bezweifelt, so stellt er sich heute hier hin und sagt, SPD oder Grüne oder Grüne oder SPD säßen im Elfenbeinturm, und seine Partei würde handeln.

Angesichts so großer intellektueller Unredlichkeit rollen sich mir wirklich die Zehennägel hoch.

Kommen wir jetzt aber zum Thema. - In Anbetracht dieser milden Debatte und der Art und Weise, in der Sie mit dem Klimawandel umgehen - wirtschaftlich soll es sein; nicht so viel soll es sein, was wir dagegen tun -, kann ich Ihnen nur sagen: In seinem vierten Klimabericht hat der UN-Weltklimarat seine Warnung noch einmal verschärft. Er hat den Nobelpreis wirklich nicht umsonst verliehen bekommen. Wir stellen gemeinsam mit dem Weltklimarat fest: Die Erde tritt in eine neue Klimaepoche ein. Der Klimawandel hat eine neue Dimension angenommen. - Lassen Sie es sich auf der Zunge zergehen: Noch in diesem Jahrhundert wird der Nordpol nach jetzigem Erkenntnisstand eisfrei sein. Es wird uns nicht gelingen, das Tempo der Erderwärmung so zu reduzieren, dass wir dies noch verhindern können. Der Anstieg der Meeresspiegel ist ebenfalls nicht zu verhindern; lediglich das Ausmaß ist noch zu beeinflussen. Wir müssen damit rechnen, dass sich der Meeresspiegelanstieg zwischen 0,55 m und 1,25 m bewegt.

- Das sind die Zahlen des Weltklimarates.

Da Sie gesagt haben, das Umweltministerium habe in Sachen Küstenschutz viel geleistet, will ich einmal auf Folgendes hinweisen: Der Ministerpräsident hat erst, nachdem wir ein halbes Jahr lang darauf herumgeritten sind und entsprechende Maßnahmen eingefordert haben, dafür gesorgt, dass die Deicherhöhung mit ins Programm aufgenommen wird. So war das.

Der Klimawandel - um das noch einmal zu unterstreichen - hat einen unglaublich langen Bremsweg.

Der Weltklimarat hat vor etwa einem halben Jahr festgestellt: Selbst wenn in Zukunft keine Treibhausgase mehr ausgestoßen würden, würden die Temperaturen noch ein Jahrhundert lang ansteigen. Eine Steigerung der Durchschnittstemperatur um 0,9° bis Ende des Jahrhunderts scheint unvermeidbar. Wegen des Tempos der Beschleunigung des Klimawandels und seines langen Bremsweges brauchen wir auch in Niedersachsen eine Beschleunigung beim Kampf gegen den Klimawandel. Was aber machen Sie von CDU und FDP? - Sie kriechen im Schneckentempo!

Nachdem vor einem Jahr der dritte Weltklimabericht vorgelegt worden war, haben wir Ihnen vorgeschlagen, auch für Niedersachsen sofort einen Sachverständigenrat zur Bewältigung des Klimawandels und seiner Folgen einzurichten. Was aber ist bislang passiert? Nichts ist geschehen, außer dass Sie zunächst einmal das Tempo bezweifelt haben. Man kann das Tempo ja nicht sehen und auch nicht anfassen. Vor einem halben Jahr - ich habe es nachgerechnet - hat es die CDU-Fraktion aber endlich zur Kenntnis genommen, nachdem Herr Töpfer Ihnen die Leviten gelesen hat. Bei der FDP bin ich mir bis vor einem viertel Jahr allerdings noch nicht so sicher gewesen. Heute, ein Jahr nach Beginn dieser Diskussion in Niedersachsen, schlagen Sie nun plötzlich vor, der Landtag solle eine Regierungskommission einsetzen - das kleinste aller denkbaren Instrumente -, die dann hinter verschlossenen Türen tagt. Wann dieses Gremium letztendlich zu Erkenntnissen kommen würde, ist fraglich.

Hier wird doch nach dem Motto gehandelt: Der Berg kreißt, und ein Mäuslein wird geboren.

Im Übrigen möchte ich Ihnen sagen: Das ist alles leichtfertig. In öffentlichen Diskussionen schmücken Sie sich mit billigem Eigenlob und sagen, Niedersachsen sei Windkraftland Nummer eins, Bioenergieland Nummer eins.

- Natürlich stimmt es. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat daran aber den geringsten Anteil. Auf diesem Gebiet sind Sie doch Trittbrettfahrer der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung.

Was tun Sie selbst? - Nichts! Wir brauchen jetzt keine Regierungskommission, die wieder einmal ein ganzes Jahr lang hinter verschlossenen Türen tagt, sondern wir brauchen ein umfassendes Klimaschutzkonzept. Ein solches Konzept muss schnell erarbeitet werden, weil wir kaum noch Zeit haben, die Erderwärmung abzubremsen. Sie sollten handeln wie jedes gut geführte Unternehmen: Setzen Sie sich ein Ziel! - Das Ziel heißt: 40 % Treibhausgasreduzierung bis zum Jahr 2020. Das Handlungskonzept muss an der Frage ausgerichtet werden, wie dieses Ziel zu erreichen ist. So handelt aus gutem Grund jedes Unternehmen. Dieses Ziel sollte sich auch die Landespolitik setzen.

Ein letzter Satz noch, Frau Präsidentin. Ich habe die Klingel gehört. - Sie nehmen die Folgen des Klimawandels mit Ihren Vorschlägen auf die leichte Schulter. Sie sind sich nicht zu schade, Klimaschutz als Salamitaktik zu betreiben. Immer mal ein Scheibchen, wenn die Not zu groß wird. Wenn Sie in diesem Kriechgang weitermachen, werden Sie noch nicht einmal in 30 Jahren dem für das Jahr 2020 angestrebte Ziel näher gekommen sein. Deshalb sage ich Ihnen: Wir sind für mehr Tempo beim Klimaschutz und für eine breite öffentliche Diskussion darüber, was wir alle verändern müssen, um das Klimaschutzziel zu erreichen.

Jetzt ist der Satz zu Ende. - Deshalb lehnen wir die von Ihnen vorgeschlagene Regierungskommission total ab. - Vielen Dank, Frau Präsidenten.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Selten haben wir eine Situation, in der Bürgerinnen und Bürger, Landkreise und Gemeinden, die verschiedensten Interessengruppen, von den Kommunen, dem Weserband, den Landwirten, den Trinkwasserversorgern bis hin zu Unternehmen, in einer Frage so einig sind. Alle wollen, dass Weser und Werra wieder zu sauberen Flüssen werden, dass die Salzeinleitung von K+S durch den Bau einer neuen Pipeline zur Werra nicht erhöht, sondern, im Gegenteil, eingestellt wird, damit Werra und Weser nicht weiter eine Salzwasserkloake bleiben.

Meine Damen und Herren, je stärker das Problem in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerät, desto hektischer und verbalradikaler geraten in den letzten Monaten die Aussagen von Vertretern der Landesregierung.

(Björn Thümler [CDU]: Nur die Grünen machen nicht mit! - Die Grünen wissen ganz genau, warum sie sich einem solchen Antrag, der alles abmildert und alles abschwächt und sich mit Appellen an die Hessi- sche Landesregierung begnügt, nicht angeschlos- sen haben. (Beifall bei den GRÜNEN - Ursula Körtner [CDU]: Das ist ja unglaublich, was Sie da sagen!)

Wir wissen ja, dass auch bei den Landesregierungen inzwischen die Einsicht gewachsen ist, dass die geplante Salzpipeline zur Werra eben kein neues zukunftssicheres Konzept darstellt. Wir wis

sen auch, dass der Konzern aktuell riesige Probleme hat, seine Abwässer loszuwerden. Die Möglichkeit der unterirdischen Speicherung hat ja nun auch allmählich ihre Grenzen erreicht. Der Ausweg, die Flüsse wieder stärker zu belasten, wird in der Bevölkerung zu Recht abgelehnt.

Aber es reicht in dieser Situation nicht aus, wenn, wie in Ihrem Antrag, der Konzern aufgefordert wird, neue Lösungen zu präsentieren.

Die Interessen des Konzerns sind doch eindeutig wirtschaftlich bestimmt. Darüber brauchen wir doch gar nicht zu reden. Wir fordern von der Landesregierung, dass sie handelt, weil wir hier ein Problem haben, das uns als Altlast noch Jahrhunderte beschäftigen wird. An dieser Stelle ist der Staat gefordert, im Interesse der Allgemeinheit zu handeln. Wenn nicht hier, wo eigentlich sonst ist staatliches Handeln gefordert? Darum darf sich auch eine Niedersächsische Landesregierung nicht weiter herumdrücken und die Hessische Landesregierung dann bitten, bestimmte Interessen zu berücksichtigen.

Wir haben auch festgestellt, dass Herr Sander als Vorsitzender der Flussgebietsgemeinschaft Weser öffentlich dafür eingetreten ist, einen verbindlichen Maßnahmen- und Zeitplan aufzustellen, um die Wasserqualität im Wesereinzugsgebiet zu verbessern und die Salzeinleitung gegenüber den Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu reduzieren. Glückwunsch, Herr Sander! Er hat endlich verstanden, was seine Aufgabe ist, nämlich die Umsetzung von Gesetzen. Aber ich sage Ihnen auch: Der Ziel- und Maßnahmenplan für das Wesereinzugsgebiet muss jetzt kommen. Sie können nicht erzählen, es gebe keine Daten, diese müssten erst erhoben werden. In den letzten 20 Jahren hat es genügend Daten zur Festlegung von Qualitätszielen für die Weser und ihr Einzugsgebiet gegeben.

Dieses Versäumnis laste ich auch nicht allein dem Umweltminister an, obwohl er natürlich als derzeitiger Vorsitzender der Flussgebietsgemeinschaft Weser eine besondere Verantwortung trägt. Genau darauf weisen wir in unserem Antrag hin.

Meine Damen und Herren, Fakt ist: Der Landesregierung liegen alle Informationen über die Alternativen zur Laugeneinleitung in Werra und Weser vor. Monatelang, eigentlich fast ein Jahr lang, wurde nur geredet und versucht zu beschwichtigen. Es ist jetzt an der Zeit zu handeln. Sie können sich nicht auf Appelle an Hessen verlassen, sondern mit Hessen muss ein Staatsvertrag ausgehandelt werden, der die Beteiligung der niedersächsischen Kommunen und Verbände am Genehmigungsverfahren sicherstellt.

Der Umweltminister hat als Vorsitzender der Flussgebietsgemeinschaft Weser umgehend und nicht erst 2009 diesen Ziel- und Maßnahmenplan in Abstimmung mit den Anrainerländern und passend zur Wasserrahmenrichtlinie vorzulegen, damit ab 2020 keine Laugenabwässer aus der Kaliindustrie mehr in Werra und Weser eingeleitet werden.

Die Landesregierung muss auch alles dafür tun, damit die geplante Pipeline von Neuhaus zur Werra nicht gebaut wird. Dies wäre nämlich nur eine kurzfristige Lösung des Problems und würde nichts verbessern. Wir wollen, dass ernsthaft die Möglichkeit geprüft wird, diese Abwässer über eine Pipeline zur Nordsee abzuleiten. Damit kämen wir unserer Meinung nach beim Schutz der beiden Flüsse vor unerträglichen Salzfrachten weiter. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schwarz, in Ihren Aussagen zum Elternwillen und der Bewertung der Schüler und Schülerinnen hat mich ein Wort sehr hellhörig gemacht. Sie hatten „Schüler mit Perspektiven“ und „Schüler ohne Perspektiven“ genannt und gesagt, es gebe Schulen, in denen Schüler ohne Perspektiven aufgenommen würden, was Sie verhindern wollten. - Ich höre hier andeutungsweise, dass Sie die Misserfolge im gegliederten Schulsystem und die stabile Trennung noch zementieren wollen, indem Sie Schuleingangsprüfungen und Tests einführen, bevor Kinder z. B. das Gymnasium oder die Realschule besuchen. Das allerdings wäre genau der Weg in die extrem falsche Richtung, weil Sie die Abschottung dadurch noch verstärken würden. Ich möchte, dass Sie sich jetzt klar positionieren und sagen, dass Sie nicht nur keine Gesamtschulen und keine gemeinsamen Schulen wollen, sondern dass sie auch noch die Trennung durch die Einführung einer Eingangsprüfung zementieren wollen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einer der Hauptkritikpunkte an diesem Privatisierungspaket, den viele äußern, ist doch, dass das Netz quasi durch die kalte Küche mitprivatisiert wird, sogar wenn die Bedingungen so formuliert werden, als wäre das irgendwann wieder rückkaufbar. Jeder kann sich vorstellen, dass für 100 Milliarden Euro in 15 Jahren nichts zurückgekauft wird und so etwas insofern reine Zukunftsmusik ist. Zu Beginn der Debatte, z. B. bei der Einbringung des Gesetzentwurfes, hatte auch Minister Hirche dahin gehend Kritik geäußert, sodass man eigentlich annehmen musste, dass auch diese Landesregierung im Bundesrat dafür eintritt, dass das Netz in öffentlicher Hand bleibt und nicht in dieser Form privatisiert wird. Die Äußerungen und die Diskussionen, die wir jetzt hören, veranlasst mich zu der Frage, ob wir erwarten müssen, dass in entsprechenden Verhandlungen und nach entsprechenden Zuckerstücken, die einzelnen Ländern und auch Niedersachsen angeboten werden, dieser Form der Privatisierung auch des Netzes durch die

kalte Küche nicht letzten Endes doch zugestimmt wird.

Herr Minister Hirche hat gerade eine Negativvision gezeichnet, wonach ein Resultat dieses Privatisierungsgesetzes darin bestehen könnte, dass sich in mehreren Jahren die Länder plötzlich für das Netz und den Betrieb in der Fläche verantwortlich sähen und sich die privatisierte Bahn bis dahin elegant herausgezogen hätte. Das ist das, was wir bei dieser Privatisierung des Netzes durch die kalte Küche befürchten. Herr Minister Hirche weist darauf hin, dass die Bahn eine Einrichtung des Bundes ist. Wir gehen jetzt davon aus, dass bei entsprechender Umsetzung der Pläne 49 % des Netzes privatisiert werden. Herr Minister Hirche vergisst dabei, dass das Privatisierungsgesetz in dieser Form überhaupt erst mithilfe der Zustimmung der Länder im Bundesrat abgesegnet werden kann. Ihre Antwort auf meine Frage war wirklich nicht aufschlussreich genug. Sie hätten doch die Möglichkeit, genau diese Netzprivatisierung durch die „kalte Küche“ zu verhindern, indem Sie sagen: Wir Länder machen das nicht mit. Wir sagen an, dass wir eine andere Form und dass wir einen stärkeren Verbleib unter staatlicher Kontrolle und unter Kontrolle des Steuerzahlers haben wollen, wenn wir es bezahlen. - Warum tun Sie das nicht?

Herr Minister Sander hat gerade zu Recht darauf hingewiesen, dass er nicht auch noch für die Sicherheit der AKWs in Schleswig-Holstein verantwortlich ist, sondern nur für die in Niedersachsen, und gleichzeitig hat er die hohe Sicherheitskultur in Niedersachsen und das hohe Informationsniveau, insbesondere bei Störfällen, hervorgehoben. In unserem Reaktor in Esenshamm, der 1979 in Betrieb genommen wurde und somit der älteste Reaktor in Niedersachsen ist, hat es bis 2001 derart viele Störfälle gegeben, dass sie der Summe der Störfälle von Krümmel und Brunsbüttel entsprechen. Wir haben uns die Zahlen für 2006 mühsam herausgesucht und haben festgestellt, dass es 2006 acht meldepflichtige Vorfälle der Kategorie N

gegeben hat, über die ich mich im letzten Jahr nicht informiert gefühlt habe. Ich möchte dringend wissen, wie viele meldepflichtige Vorfälle der Kategorie N es im ersten Quartal 2007, über das die Zahlen ja schon vorliegen, gegeben hat. Da auch das zweite Quartal schon vorbei ist, interessiert mich zu erfahren, wie viele es da waren.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir bringen heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes ein. Zu diesem Schritt haben wir uns entschlossen, weil wir die Missachtung und mangelnde politische Wertschätzung des Naturschutzes durch diese Landesregierung nicht mehr länger zulassen wollen.

Das Maß ist voll, Herr McAllister. Wir warten seit Jahren auf die vom Umweltministerium immer wieder angekündigte große Novelle zum Naturschutzgesetz. Bereits seit 2005 hätte das Bundesgesetz mit den Änderungen seinen Niederschlag im niedersächsischen Landesrecht finden müssen. Niedersachsen hat seine Hausaufgaben im Naturschutz wieder einmal nicht gemacht! Der Tropfen, der für uns das Fass zum Überlaufen brachte, war die eher beiläufige Bemerkung von Umweltminister Sander bei einer Veranstaltung, und zwar ausgerechnet des NABU. Er stellte en passant fest, dass die Novelle zum Naturschutzgesetz in dieser Legislaturperiode dem Landtag nicht mehr vorgelegt werden würde. Dabei hatte das Ministerium den Entwurf bereits in die Verbändeanhörung gegeben. Es wundert uns nicht, dass es dieser Landesregierung wichtiger ist, bis zur Wahl noch wenigstens ihr Polizeigesetz und das Verfassungsschutzgesetz über die Bühne zu bringen als ein Naturschutzgesetz. Ihr politischer Schwerpunkt liegt ja nun wirklich nicht auf der Naturschutzpolitik. Dazu passt ein Umweltminister, dem nicht eine solide politische Arbeit, sondern lediglich ein hoher Unterhaltungswert nachgesagt wird.

Dazu sage ich nur: Solide Regierungsarbeit im Umweltbereich sieht anders aus!

Meine Damen und Herren, die Verbände haben ihre Stellungnahmen zum Entwurf des Ministeriums nicht umsonst erarbeitet. Wir Grüne haben auf der Grundlage des Gesetzentwurfs des Umweltministeriums einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet.

- Mit Absicht! Sie haben ihn zurückgezogen. Wir haben ihn verbessert und einen ordentlichen Entwurf daraus gemacht. Diesen legen wir heute vor.

Die Eckpunkte dieses Gesetzentwurfs möchte ich Ihnen vorstellen.

- Herr Dürr, Sie stehen ohnehin auf der Rednerliste. Reden Sie doch nicht immer dazwischen! - Der Gesetzentwurf formuliert die Grundsätze des Naturschutzgesetzes und erweitert sie über die Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes hinaus um wichtige Themenfelder wie regenerative Energien, ökologischen Landbau und die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen.

Uns ist der Biotopschutz wichtig. Als Zielsetzung sehen wir vor, auf 15 % der Landfläche Niedersachsens ein Biotopverbundsystem aufzubauen. Das ist ein Ziel, das auch in den Naturschutzgesetzen anderer Länder verankert ist und in Niedersachsen durchaus erreichbar ist.

Im Gesetzentwurf der Fraktion der Grünen wird darüber hinaus die Bedeutung des europäischen ökologischen Netzes Natura 2000 nicht nur in den Grundsätzen hervorgehoben, sondern die Vorschriften für die Umsetzung werden in einem eigenen Abschnitt dargestellt. Das ist unserer Meinung nach der Bedeutung des Themas angemessen und keine lieblose Kürzestfassung von Natura 2000 wie im Entwurf des Ministeriums.

Wir haben in die Grundsätzen dieses Gesetzentwurfs ein ausdrückliches politisches Bekenntnis des Landes Niedersachsen zur Verwirklichung der Ziele der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege aufgenommen. Sie alle in diesem Haus können sich vorstellen, warum wir ein solches Bekenntnis für notwendig halten. Ich brauche nur zwei Stichworte zu nennen: FFH-Gebietsmeldung und Schutz dieser Gebiete. Schutz besteht nicht im Abholzen mit der Kettensäge an der Elbe. Weitere Peinlichkeiten in diesem Zusammenhang wollen wir Niedersachsen ersparen. Hoffentlich erspart sie uns Minister Sander.

Bekanntlich läuft bereits ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen der ministeriellen Schmierenkomödie zum Thema Naturschutz an der Elbe.

Meine Damen und Herren, wir möchten dieses schädliche Spiel beenden. Ein notwendiger Schritt dazu ist das Bekenntnis zum gemeinsamen europäischen Handeln.

Besonders strittig war im Entwurf des Ministeriums der Bereich Mitwirkungsmöglichkeiten der Umweltverbände bei Genehmigungsverfahren. In unserem Gesetzentwurf werden diese Möglichkeiten ausgeweitet. Die Beteiligung von Vereinen an Aufgaben des Naturschutzes wird auf eine klare gesetzliche Grundlage gestellt. Zusätzlich wird das Instrument der jährlichen Begehung von Naturschutzgebieten mit Betroffenen und Verbänden eingeführt.

Wie sagt unser Umweltminister immer so schön anbiedernd? - Er wolle Naturschutz mit den Menschen machen. - Aber der Eindruck, dass nur bestimmte Menschen und Verbände gemeint seien, mit denen Herr Sander Naturschutz betreiben will,

hat sich nicht nur bei denen Grünen festgesetzt.

Ja, Herr Sander, wir wollen Naturschutz mit den Menschen und nicht gegen die Menschen voranbringen! Dazu gehört, dass wir die Menschen und

stellvertretend die Verbände bei Genehmigungsverfahren und an Verwaltungsakten beteiligen. Sie sollen mitreden und Einfluss auf Entscheidungen nehmen können. Das, meine Damen und Herren, verstehen wir unter demokratischer Teilhabe.

Biotopschutz, d. h. der Schutz der Lebensräume, ist uns wichtig. Deswegen wollen wir den gesetzlichen Schutz für das Feuchtgrünland erhalten. Wir in Norddeutschland tragen eine besondere Verantwortung für diese Lebensräume. Sie sind bei uns typisch und prägen in weiten Teilen des Landes das Landschaftsbild. Für uns ist das Biotopverbundsystem nicht nur ein Ziel im Grundsätzlichen, sondern wir legen aus gutem Grund eigene Vorschriften zur Umsetzung fest. Wir wollen - ich weiß schon, wer jetzt schreit - das Auslaufen des Gips- und Torfabbaus endlich gesetzlich festlegen.

Das Geringste, das wir nach jahrzehntelangem Raubbau noch tun können, ist, die Reste der noch vorhandenen Moor- und Gipskarstlebensräume zu erhalten, statt sie zu zerstören. Das ist ein Herzensanliegen der Grünen, für das wir schon seit Jahrzehnten kämpfen.

Noch eine Anmerkung zum Thema Umwelt- und Klimaschutz, CDU und Juister Thesen. Sie stellen den Artenschutz auffällig in den Vordergrund; FFHGebiete, Vogelschutzgebiete, Artenschutz. Immer kommt der Biotopschutz nicht vor. Das ist kein Zufall. Das finden wir so auch im Gesetzentwurf des Umweltministeriums. Das heißt in der Konsequenz: Naturschutz wird zu Artenschutz uminterpretiert, unabhängig von der Flächensicherung. Da liegt der Schluss nahe: Naturschutz wird auf Artenschutz reduziert. Im Klartext heißt das dann: Die Flächen werden den Nutzern überlassen. Der Naturschutz wird auf Reservate beschränkt. Im Extremfall kann man Artenschutz dann im Zoo und im Botanischen Garten besichtigen. Möglicherweise wird Natur dann erlebbar, aber gegen Eintritt, und der Naturschutz läuft dann nach dem Motto: Gehen wir Knut angucken, und wir tun etwas für den Artenschutz.

Das wollen wir in Niedersachsen nicht, weder jetzt noch in der Zukunft. Der Zurückdrängung des Naturschutzes, die im Gesetzentwurf und insbesondere bei der FDP deutlich wird, stellen wir diesen

Gesetzentwurf entgegen. Er ist solide gearbeitet. Er wird naturschutzfachlichen Ansprüchen gerecht, und er zeigt, wie das Verhältnis von Schutz und Nutzung der Natur auf zukunftsfähige Grundlagen gestellt werden kann. Deshalb bringen wir diesen Gesetzentwurf heute ein. Dann kann keiner sagen: Das schaffen wir nicht. - Wenn Sie wollen, ist es möglich, diesen Entwurf zu beraten und entsprechend zu verabschieden und so das niedersächsische Naturschutzrecht auf eine zukunftsfähige Grundlage zu stellen.

- Gestatten Sie mir noch den letzten Satz, Frau Präsidentin: Ich weiß, dass es manchen von Ihnen schwerfallen wird, sich konstruktiv mit diesem Gesetzentwurf zu beschäftigen. Aber insbesondere der CDU-Fraktion möchte ich sagen: Springen Sie doch einmal über Ihren Schatten. Sie haben mit den Juister Thesen doch einen guten Ansatz gemacht. Dann können Sie auch über den kleinen Schatten von Minister Sander springen. Springen Sie jetzt!

Danke, Frau Präsidentin. - Ich richte mich direkt an Frau Schwarz, was die Beratungsfähigkeit und die Verabschiedung des Gesetzentwurfes angeht. Frau Schwarz und die gesamte CDU-Fraktion, glauben Sie nicht, dass es uns angesichts der Tatsache, dass es uns im Umweltausschuss gelungen ist, in einem knappen halben Jahr Ihren vermurksten Entwurf zur Änderung des Wassergesetzes zu beraten und mit Nachhilfe des GBD auch so aufzubessern, dass man es halbwegs, ohne Normenkontrollklagen befürchten zu müssen, verabschieden konnte, auch problemlos gelingen könnte, einen Gesetzentwurf, der zur Hälfte schon in der Verbändeanhörung war und solide vorbereitet worden ist, im Dezember zu verabschieden?

Zu den Verbänden sage ich Ihnen noch eines: Natürlich haben wir den Entwurf bereits an die Fachöffentlichkeit geschickt. Die Rückmeldungen besagen unisono: Das ist ein gutes Gesetz, fachlich gut abgesichert; es entspricht genau dem, was wir für den Naturschutz für notwendig halten. - Die Verbände fragen: Besteht bei diesen Mehrheitsverhältnissen eine Chance, dass dieser Gesetz

entwurf noch verabschiedet wird? - Diese Frage brauchen Sie nur mit Ja zu beantworten.

Danke, Frau Präsidentin. - Ich möchte etwas richtigstellen. Herr Minister Sander, es handelt sich bei den notwendigen Anpassungen des Landesnaturschutzgesetzes an das Bundesnaturschutzgesetz nicht um das, was aktuell in der Debatte ist und noch nicht verabschiedet wurde, sondern um den Nachvollzug und die Übertragung von zwei Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes von Anfang 2002 und 2003, die damals noch unter Jürgen Trittin von der rot-grünen Bundestagsmehrheit verabschiedet wurden. Alle anderen Bundesländer haben es vollzogen, nur Niedersachsen nicht. Das verwechseln Sie immer. Man sollte in die Materie besser einsteigen.

Nun zum Artenschutz und Biotopschutz: Man muss schon etwas genauer zuhören.

Ich habe gesagt, wir stellen den Biotopschutz nach vorn. Sowohl in dem Gesetzentwurf aus Ihrem Hause als auch bei den Juister Thesen der CDUFraktion kann man sich jedoch nicht des Eindrucks erwehren, dass der Artenschutz über den Biotopschutz gestellt wird. Genau das wollen wir nicht. Wir wollen keine Reduzierung des Naturschutzes auf Artenschutz im Zoo. Das war unsere Aussage. Sie haben das völlig auf den Kopf gestellt. Ich wollte das hiermit wieder auf die Füße stellen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Endlich ist er da: der lang angekündigte, umfassende Antrag der Regierungsfraktionen zum Thema „Herausforderung Klimawandel“. Wir begrüßen aus

drücklich, dass dieses Thema mittlerweile bei den Regierungsfraktionen angekommen ist und dass die CDU-Fraktion zu der Einsicht gekommen ist, dass es notwendig ist, Handlungsstrategien für Niedersachsen - dies ist ein Zitat - zu entwickeln, und dass sie Klimafolgenforschung betreiben will. Dies finden wir richtig. Es war aber auch höchste Zeit. Niedersachsen ist bisher allen anderen Bundesländern in Deutschland in der Entwicklung von Klimaschutzstrategien hinterhergelaufen.

Mittlerweile gibt es Anträge zum Thema Energieeinsparung. Bei Tagesordnungspunkt 27 werden wir darüber debattieren. Mühsam ist der Erkenntnisprozess, aber er geht vor sich. Wir erinnern uns noch gut daran, wie uns im November 2006 von der CDU-Fraktion - ich glaube, das waren sogar Sie, Frau Zachow - vorgerechnet wurde, wie wenig es bringen würde, wenn in Europa der CO2Ausstoß durch unsere Anstrengungen reduziert würde, weil doch in China laufend neue Kohlekraftwerke gebaut würden.

Wir erinnern uns auch daran, wie uns vom Kollegen der FDP-Fraktion erzählt wurde, dass wir die Bedrohung durch den Klimawandel maßlos übertreiben würden.

Gerne, aber am Ende, Frau Zachow. Jetzt möchte ich erst einmal diesen Gedanken auf den Punkt bringen.

Der Kollege von der FDP-Fraktion, und zwar der, der sich meldet, hat uns nämlich vorgeworfen, dass wir mit dem Klimawandel maßlos übertreiben würden.

Schließlich hätte Grönland früher Grünland geheißen, weil es seinerzeit nicht von Gletschern be

deckt gewesen sei. Deswegen seien jetzt nicht so dramatische Konsequenzen zu erwarten, wenn das Grönlandeis schmelzen würde. Das alles - das beziehe ich jetzt einmal auf die FDP - zeugt von einer gnadenlosen Ignoranz in Klimafragen.

Völlig überraschend - für uns jedenfalls - finden wir im gemeinsamen Antrag auch Herrn Röslers Unterschrift unter dem Satz:

„Der Klimaschutz und die Bewältigung der Folgen des Klimawandels müssen im Fokus einer Politik für die nachfolgenden Generationen stehen“.

Wie wahr! Bislang aber sind solche Töne bei der FDP nicht mehr als Groschen für den Klingelbeutel. Dass das ernst gemeint ist, nehme ich der FDP erst ab, wenn sie und ihre Minister aufhören, die Energieeinsparziele auf EU-Ebene und im Bund zu torpedieren.

Meine Damen und Herren, es ist schon seltsam: Seit dem letzten Sommer liegen die Bestandsaufnahmen des IPCC, also des Internationalen Klimawandel-Panels vor, und im November haben wir Grünen beantragt, einen Sachverständigenrat für Klimafragen einzurichten, der in Kooperation mit anderen norddeutschen Bundesländern die Folgen des Klimawandels bilanziert und Anpassungskonzepte entwickelt. Ebenso haben wir gefordert - das steht im Antrag, Frau Zachow -, ein Konzept aus wirksamen Schritten zur Minderung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase zu erarbeiten. Ich sage Ihnen, das Mindeste ist, die Emission dieser Gase bis 2020 um 30 %, besser um 40 % zu verringern. Das muss unser Beitrag sein, wenn die Erderwärmung tatsächlich auf einen Anstieg von nur 2 Grad begrenzt werden soll.

Acht Monate lang hat dieser unser Antrag im Umweltausschuss und anderen Ausschüssen geschmort. Die Beratung ist verschoben und vertagt worden. Ich habe Kompromisse angeboten, damit es der CDU leichter fällt, sich auf diesen Antrag einzulassen. Aber im Juni hatten Sie ganz plötzlich die Eingebung, dass dieser Antrag nun abzulehnen sei. Oh Wunder, im Juli hebt die CDU im Landtag eine Regierungskommission zum Klimaschutz aus der Taufe. Was für eine Herkulestat!

Neun Monate haben Sie verschenkt, um den Auftrag für eine Handlungsstrategie zu entwickeln. Meinen Sie es mit diesem Arbeitsauftrag nun wirklich ernst, oder ist es wieder nur eine weiße Salbe für Problemzonen? Hat Sie vielleicht die Erleuchtung deswegen ereilt, weil Angela Merkel beim G-8-Gipfel gezeigt hat, wie gut man mit Klimaschutz und Einsparzielen politisch punkten kann? Nehmen Sie sich daran ein Beispiel, aber machen Sie mehr als eine Regierungskommission. Wir sagen bei Ihnen zwar: Spät ist besser als nie. Aber warum erfinden Sie ausgerechnet eine Regierungskommission? - Eine solche Kommission ist ein viel zu enges Gremium. Klimaschutz und Klimawandel erfordern einen viel breiteren Ansatz, vielleicht auch länderübergreifend, um Strategien und Lösungswege für umfassende Problemlagen zu erarbeiten, und keine Regierungskommission, die hinter verschlossenen Türen arbeitet und gesetzliche oder verwaltungsinterne Lösungen erarbeitet; das zeigen alle bisherigen Kommissionen. Wir brauchen angesichts des Ausmaßes der Betroffenheit der gesamten Gesellschaft einen Diskurs in der Gesellschaft, also mit den Betroffenen, mit der Bevölkerung, damit sie mit auf den Weg genommen werden.

Deswegen soll unser Sachverständigenrat - dazu können Sie gleich etwas sagen, Herr Dürr - breit aufgestellt sein und Wissenschaft, Praxis und Verwaltung in diesen Bereichen abdecken. Wichtig ist es, die Menschen in der öffentlichen Diskussion mitzunehmen und die Diskussion zu moderieren. Wir wollen, dass Lösungen und Maßnahmen von den Menschen mitgetragen werden; denn die Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, gehen garantiert weiter, als nur Energiesparlampen zu benutzen und den Fuß zeitweise vom Gaspedal zu nehmen. Für weitergehende Maßnahmen brauchen wir Akzeptanz. Deswegen schlage ich Ihnen nochmals vor, weil wir ja zu einem gemeinsamen Ziel kommen wollen: Nehmen Sie Ihre Regierungskommission und unseren Vorschlag mit der Beschreibung des Sachverständigenrats, und lassen Sie uns daraus ein gemeinsames Gremium mit Öffentlichkeitsarbeit und mit klaren Zielsetzungen hinsichtlich dessen machen, was wir erreichen wollen und wie wir es erreichen wollen! Dann können wir noch in diesem Jahr in die Strümpfe kommen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Zachow, das Bedauerliche an dieser Sache ist meiner Meinung nach Folgendes: Wir wissen, dass wir im Zusammenhang mit dem Klimawandel nur ein kurzes Zeitfenster haben, das sich etwa auf 12, 15, 16 Jahre erstreckt. Natürlich können Sie sagen, ob wir im Niedersächsischen Landtag acht Monate länger brauchen, bis wir etwas auf den Weg bringen, fällt da nicht so ins Gewicht. Ich finde das schon. Ich meine, man muss die Bereitschaft nutzen, jetzt etwas zu entwickeln und jetzt etwas zu tun.

Deswegen haben wir Ihnen im November diesen Vorschlag gemacht. Jetzt gucken Sie sich die Protokolle an: Sie haben es geschoben. Dann konnten Sie es nicht beraten. Dann hatten Sie noch keine Meinung. Auf einmal, als Ihnen die Regierungskommission eingefallen war, haben sie gesagt: Nein, jetzt nicht mehr. Das lehnen wir ab. Jetzt kommen Sie mit diesem Antrag, weil der natürlich Ihr Siegel trägt.