Tarek Al-Wazir
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Last Statements
Herr Staatsminister, wie verträgt sich denn Ihr Hang zum Aufstellen neuer Schilder mit der jahrelangen Unterstützung der Aktion „Lichtet den Schilderwald“?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Mai hat Deutschlands beliebtester Moderator und Showmaster in der Sendung „Wer wird Millionär“ schon bei der 1.000-€-Frage – das betrifft Sachen, die eigentlich jeder wissen muss – folgende Frage gestellt: „Was brachte die in der Nähe von Kassel gelegene 7.000-Einwohner-Gemeinde Calden im April in die Schlagzeilen?“ Man konnte vier Antworten geben: „überfüllte Bushaltestelle“, „gleisfreier Bahnhof“, „eckiger Kreisverkehr“ oder „leerer Flughafen“. Die Kandidatin wusste, dass es sich um einen leeren Flughafen handelt. Günther Jauch hat dazu gesagt: „Der wurde nicht abgeschafft, sondern eröffnet – obwohl ihn keine Sau braucht.“
Das wäre nicht meine Wortwahl gewesen. Ich stelle aber schlicht fest – und das ist heute in der „HNA“ noch einmal gemeldet worden –: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat 271 Millionen € ausgegeben für einen Flughafen, von dem aus pro Woche zwei Verkehrsflugzeuge starten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber lacht ganz Deutschland.
Das ist aber überhaupt nicht lustig, weil das nämlich bedeutet, dass wir über 270 Millionen € ausgegeben haben, die sehr viel sinnvoller in moderne Infrastruktur hätten investiert werden können, und dass wir jedes Jahr Millionen und neue Millionen zur Defizitdeckung in diesen Flughafen hineinstecken müssen. Die Landesregierung plante mit 3 Millionen €. Jetzt hören wir, dass für dieses Jahr ein Defizit von mehr als 6 Millionen € avisiert ist. Wir werfen immer neues Geld dem schon verschwendeten Geld hinterher. Das ist fürchterlich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der Ministerpräsident und der Finanzminister sagen, es gebe eine positive Bilanz der Steuerzahlung. Da frage ich Sie: Woher soll denn eigentlich die Steuerzahlung kommen, wenn zwei Flugzeuge pro Woche dort landen oder starten? All diejenigen, die dort Steuern zahlen, waren schon vorher am alten Verkehrslandeplatz angesiedelt.
Hätten Sie vor zwölf Jahren das gemacht, was wir vorgeschlagen haben, nämlich den alten Verkehrslandeplatz zu sanieren, dann hätten wir jetzt einen funktionierenden Verkehrslandeplatz. Dann hätten wir über 200 Millionen € gespart und würden nicht Hessen zum Gespött der Leute machen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der Wirtschafts- und Verkehrsminister und Minister für laute Ankündigungen, Florian Rentsch, hat in der Sommerpause angeblich eine dolle Nummer entdeckt. Er wollte nämlich mit Schildern vor Radarfallen warnen. Deshalb hat er angeordnet, dass derartige Schilder überall aufgestellt werden müssen.
Zur Idee sage ich nur: Wenn ich vorgeschlagen hätte, jedem Fahrkartenkontrolleur im Bus und in der Straßenbahn müsste ein großes Schild um den Hals gehängt werden, auf dem „Kontrolleur“ steht, und die Busfahrer müssten eine Station zuvor sagen, dass gleich ein Kontrolleur einsteigt, dann würden Sie sagen, dass die GRÜNEN spinnen. Bei
Herrn Rentsch ist das aber natürlich eine dolle Idee. Alles in Ordnung.
Das eigentliche Problem ist, dass er sich nicht um die wichtigen Fragen der Verkehrspolitik kümmert. Auch das ist ein Problem für die Verkehrspolitik des Landes Hessen.
Anfang dieser Woche war in der „FAZ“ zu lesen:
Lediglich eine hessische Kommune ist nach Informationen dieser Zeitung bisher der Anordnung des Verkehrsministers Florian Rentsch (FDP) gefolgt und hat vor stationären Radarfallen Hinweisschilder auf diese Anlagen aufstellen lassen.
Was macht der Minister nun?
Hierzu heißt es weiter in der „FAZ“:
Er hat einfach die Frist zur Aufstellung der Radarwarnschilder bis Ende September verlängert. Dann sind die Landtagswahlen über die Bühne gegangen – womit dann der tiefere Grund von Rentschs spektakulärer Aktion, nämlich vor dem Urnengang ein öffentlichkeitswirksames Spektakel zu inszenieren, entfallen sein wird.
Im Übrigen hat er das nicht selbst verkündet, sondern er hat das seinen Staatssekretär verkünden lassen. Das macht man so, wenn man schlechte Nachrichten zu verkünden hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das eigentliche Problem ist aber: Wann hat es jemals in der Geschichte der hessischen Landespolitik einen Minister der Hessischen Landesregierung gegeben, den auf kommunaler Ebene niemand ernst nimmt?
Am Samstag erklärte der Ministerpräsident, er sei auch für eine Pkw-Maut. Am Sonntag machte die Bundeskanzlerin ihn gemeinsam mit Horst Seehofer zum kleinen Schuljungen und stellte ihn in die Ecke.
Herr Rentsch sagte, er finde diese Vorschläge humoristisch. Wann hat es jemals eine Regierung gegeben, in der der Wirtschaftsminister sagt, er halte den Ministerpräsidenten eigentlich für eine Witzfigur, und der wehrt sich nicht dagegen, sondern sagt am nächsten Tag: „Auch ich will eigentlich keine Pkw-Maut“? Das sagt er, obwohl es im Programm seiner Partei steht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU und der FDP, in Hessen verrottet die Infrastruktur.
Das ist der tiefere Grund für die Idee, eine Pkw-Maut einzuführen: Sie haben kein Geld.
Wir bräuchten endlich Investitionen in die Sanierung von Neubauten, wir bräuchten endlich Investitionen in die Schieneninfrastruktur, wir bräuchten endlich Politikerinnen und Politiker in der Hessischen Landesregierung, die sich um die wichtigen Fragen der Verkehrspolitik kümmern und sich nicht zur Witzfigur und zum Gespött der Leute machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion hat dem Entschließungsantrag den Titel „Für eine Energiewende mit Plan“ gegeben, weil wir feststellen müssen, dass wir im Hessen des Jahres 2013 bei der Energiewende keinen Plan seitens der schwarz-gelben Regierung haben, und ein solcher ist dringend nötig.
Sie wissen, dass die Energiewende eine der zentralen Zukunftsaufgaben, eine der größten Herausforderungen, aber auch eine der größten Chancen Deutschlands ist, wenn man sie nutzt. Aber diese Chance geht seit 15 Jahren konsequent an Hessen vorbei, und das müssen wir ändern.
Ich sage es sehr deutlich: Wer in diesen Tagen gesehen hat, dass das Atomkraftwerk in Fukushima immer noch nicht unter Kontrolle ist, der erinnert sich daran, dass wir vor zweieinhalb Jahren eine Situation hatten, dass selbst Schwarz-Gelb der Auffassung war: So geht es nicht weiter. – Zweieinhalb Jahre später, zwei Jahre nach dem Energiegipfel müssen wir feststellen: Sie sind dabei, die Energiewende sowohl in der Bundes- wie auch der Landespolitik mutwillig an die Wand zu fahren.
Damit ist die Energiewende in unserem Land akut gefährdet.
Ich will Ihnen sagen, was ich das Absurdeste finde. Der Wirtschaftsminister zieht es vor, der Debatte hier nicht beizuwohnen.
Ich finde es absurd, dass der Wirtschaftsminister, der für die Landesplanung zuständig ist, der zu Beginn dieses Jahres einen Landesentwicklungsplan vorgelegt hat, der das ganze Verfahren des Landesentwicklungsplans als verantwortlicher Minister begleitet hat, der hier als Abgeordneter einen Landesentwicklungsplan mit verabschiedet hat, sechs Wochen später der Auffassung ist, dass die Punkte, die er vertritt, von ihm selbst infrage gestellt werden. Er sagt, eigentlich müsste man die Abstandsregelungen noch viel weiter fassen, als sie jetzt gefasst sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt, dass die Herren von der FDP inzwischen zur Partei der Wutbürger geworden sind
und kein Interesse mehr daran haben, dass wir verantwortliche Politik machen.
Früher galt einmal: Wenn drei Leute irgendwo zusammenstehen und protestieren, dann dauert es nicht lange, und Willi van Ooyen gesellt sich dazu. Inzwischen hat sich das geändert.
Wenn drei Wutbürger zusammenkommen, dauert es nicht mehr lange, dann kommt die FDP dazu und verspricht das Blaue vom Himmel, weil sie für 5 % der Wählerstimmen bereit ist, alles zu tun, inklusive ihre Seele zu verkaufen, so sie denn eine hat.
Ich glaube, dass ich das nicht alleine so sehe. Herr Stephan, Sie haben sich gerade gemeldet. Ich habe eine Presseerklärung zu einer Veranstaltung des Bundesverbands Windenergie und von ABO Wind, in der Sie zitiert werden, lieber Kollege Stephan, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Der Ausbau der Windkraft in Hessen beruht auf den Festlegungen des Landesentwicklungsplans“ … „Der Wahlkampf unseres Koalitionspartners FDP wird uns nicht daran hindern, die Energiewende weiter gemeinsam umzusetzen.“
Ein Moratorium beim Ausbau der Erneuerbaren, das einige FDP-Politiker fordern, werde es nicht geben.
Das habe ich mit großem Wohlgefallen gelesen, Herr Stephan. Das Problem ist, dass Sie sowohl in der Bundesregierung wie auch in der Landesregierung eigentlich nur noch hinkriegen, sich gegenseitig zu blockieren, aber nicht mehr hinkriegen, die Energiewende umzusetzen und irgendetwas konstruktiv zu wenden. Das muss enden.
Ich verstehe, warum Herr Rentsch es vorzieht, hier nicht dabei zu sein, weil heute ganz offensichtlich sein vermeintliches Wahlkampfschlagerthema, Staudinger 1, sich aufgelöst hat wie eine Luftblase. Aber dass wir eine Situation haben, dass eine Landesregierung jetzt seit Jahren nicht in der Lage ist, und eine Bundesregierung auch nicht, zu definieren, wie wir Versorgungssicherheit in diesem Lande sicherstellen wollen, das lässt einen angst und bange werden, wenn man sich das anschaut.
Da ist er ja. – Es ist unverantwortlich, was sowohl im Kampf zwischen Herrn Rösler und Herrn Altmaier als auch im Kampf zwischen Florian Rentsch und Frau Puttrich nicht gemacht wird. Es wird nicht sichergestellt, dass wir ein Energiemarktdesign bekommen, das wirklich sicherstellt, dass die modernen Gaskraftwerke gebaut werden, dass die Pumpspeicherkraftwerke gebaut werden, die wir dringend brauchen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und die auch realisierbar wären, wenn denn der Wille bestehen würde. Aber ich glaube, es gibt bei Ihnen gar keinen Willen mehr, die Energiewende umzusetzen.
Ich sage Ihnen, was jetzt zu tun wäre. Wir müssen das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterentwickeln, damit die Energiewende weitergeht und die Kosten fair verteilt werden. Die Kostenexplosion bei der EEG-Umlage hat ganz wenig mit dem Zubau von erneuerbaren Energien zu tun – haben Sie gelacht? –, nämlich 1 Cent Zuwachs bei der EEG-Umlage, davon 13 % wegen des Zubaus von erneuerbaren Energien, 25 % Zuwachs wegen der maßlosen Befreiung jeder Lobbygruppe, die gute Kontakte zur FDP hat, von der Zahlung der Energieumlage
und 50 % wegen des sinkenden Börsenstrompreises, wo Sie es weiterhin nicht hinbekommen haben, dass die Energieversorger diesen sinkenden Börsenstrompreis und damit sinkende Beschaffungskosten an die Endverbraucher weitergeben.
Meine Herren von der FDP, Sie sorgen dafür, dass immer mehr Firmen von der EEG-Umlage, von den Netzentgelten befreit sind und dass die kleinen Verbraucherinnen und Verbraucher und übrigens auch die kleinen und mittleren Unternehmen, die keine Chance haben, sich befreien zu lassen, die Zeche zahlen. Ich sage Ihnen, das ist ganz bewusst von Ihnen gemacht, weil Sie die Energiewende an die Wand fahren wollen.
Wir müssen Schluss machen mit der von Herrn Rentsch wieder propagierten Verhinderungsplanung bei der Windkraft im Binnenland. Wir brauchen die Windkraft im Binnenland, übrigens nicht nur aus Versorgungsgründen, sondern auch aus Kostengründen. Sie ist viel günstiger als die anderen Formen der erneuerbaren Energien. Sie ist übrigens auch sehr viel günstiger als der Offshore-Wind.
Deswegen sage ich Ihnen: Wenn Sie wieder dahin zurückfallen, wo Sie einmal waren, dass Sie nämlich versuchen, die Windkraft im Binnenland zu verhindern, was man jeden Tag sehen kann, wenn man den Spuren von Herrn Rock und Herrn Rentsch folgt,
dann wollen Sie die Energiewende an die Wand fahren. Das bedeutet im Umkehrschluss: Sie wollen zurück zu Kohle und Atom. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann sagen Sie aber auch, dass das Ihr eigentliches Ziel ist.
Wir müssen Versorgungssicherheit schaffen. Ich habe schon über die Gaskraftwerke geredet.
Ich war vor vier Wochen am Edersee. Da gibt es ein Pumpspeicherkraftwerk, das schon seit sehr langer Zeit existiert. Es gibt keine Anwohnerproteste. Es gibt sogar eine Baugenehmigung. Aber E.ON investiert nicht, weil sie sagen, in einer so chaotischen Situation – Herr Rock, wer regiert eigentlich im Bund wie im Land? – können sie diese Summe nicht investieren.
Das sage ich Ihnen. Da merken Sie einmal, was Sie in den letzten zwei Jahren angerichtet haben.
Wir müssen die Stromnetze intelligent ausbauen, weil ein dezentrales System auch stabiler ist, je vernetzter es ist. Und wir müssen dafür sorgen, dass die kommunalen Akteure bei der Energiewende wirklich Akteure werden. Die Energiewende muss in Bürgerhände gelegt werden.
Was Sie mit Ihrem Quotenmodell vorhaben, ist nichts anderes als das, was bei E 10 und E 5 passiert ist. Ihnen geht es nicht mehr darum, dass man bei der Energiewende viele Akteure hat, dass die Wertschöpfung im Land bleibt. Sie wollen so etwas wie die Beimischungspflicht beim Benzin machen, mit dem Ergebnis, dass es von irgendwo herkommt und dass die großen Konzerne wieder daran verdienen.
Ich sage Ihnen: Das machen Sie mit Absicht, weil Sie nicht wollen, dass die Energiewende gelingt. Sie wollen die Konzerne wieder in die Lage versetzen, in der sie vorher waren. Das ist Absicht, und das können wir uns in diesem Land wirklich nicht leisten.
Ich glaube, dass wir vor einer Richtungsentscheidung stehen.
Wir entscheiden am 22. September, ob die Energiewende in Deutschland weitergeht
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss – oder ob Sie sich mit Ihren Vorstellungen durchsetzen und wir am Ende, das schwöre ich Ihnen, wenn es so käme, was Gott und die Bürgerinnen und Bürger verhüten mögen, in zwei Jahren wieder debattieren würden,
weil Sie dann dafür sorgen wollen, dass die Atomkraftwerke länger laufen. Nein, die Energiewende muss gelingen, und sie wird gelingen, weil die Mehrheit der Menschen sie will.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war jetzt wieder ein sehr spannender Auftritt, weil der zuständige Minister mehr über Rheinland-Pfalz geredet hat als über das, was in den nächsten Wochen eigentlich in Hessen passieren soll.
Wir haben einen Dringlichen Antrag gestellt und gesagt, die Landesregierung soll zu dem Urteil berichten sowie zu seinen Konsequenzen für die Fluglärmbelastung der Rhein-Main-Region und den Flugbetrieb am Frankfurter Flughafen. Ich stelle fest: Das hat der Minister nicht getan.
Ich stelle auch fest, dass das vorgestrige VGH-Urteil ein weiterer Beleg dafür ist, wie sehr die Flughafenpolitik der schwarz-gelben Landesregierung gescheitert ist.
Sie stehen endgültig vor den Trümmern Ihrer Flughafenausbaupolitik. Sie haben 100.000 Menschen zusätzlich verlärmt. Sie haben im dritten Jahr hintereinander – trotz des Ausbaus – sinkende Zahlen an Flugbewegungen, und jetzt haben Sie noch ein Urteil, das vielleicht dazu führt, dass das technische Ziel des Ausbaus, nämlich 126 Flugbewegungen in der Stunde, überhaupt nicht mehr erreichbar ist. Wenn man sich diese drei Bereiche anschaut, dann kann man eigentlich gar nicht mehr besser verdeutlichen, dass Ihre Strategie an jeder Stelle gescheitert ist.
Der Grundfehler lag darin, dass Sie am Frankfurter Flughafen eine weitere Landebahn gebaut haben, obwohl diese Bahn nicht raumverträglich ist, wie man in den letzten drei Jahren sowohl beim Nachtflugverbot als auch bei den jetzigen Entscheidungen immer wieder gesehen hat. Sie sind immer wieder mit dem Kopf gegen die Wand gelaufen,
und dann stellt sich Herr Hahn hier auch noch hin und sagt: „Wir können Flughafen“. – Herr Hahn, Sie können gar nichts in Sachen Flughafen.
Natürlich ist diese konkrete Flugroute nicht im Planfeststellungsbeschluss festgelegt worden.
Aber eine Südumfliegung ist Teil des Planfeststellungsbeschlusses, weil es nämlich nur zwei Möglichkeiten gibt, wenn man sozusagen den unabhängigen Betrieb nicht hinbekommt. Man könnte, wenn man auf eine Südumfliegung verzichtet, geradeaus fliegen – mit unzumutbaren Lärmbelastungen für Raunheim, Rüsselsheim und alles, was dahinter kommt. Das geht nicht; das ist ganz sicher, weil im Planfeststellungsbeschluss die Südumfliegung Teil der Lärmberechnungen war.
Oder man nimmt die alten Routen wieder, und wenn man die alten Routen nimmt, dann hat man das Problem, dass man auf der Nordwestbahn faktisch kaum noch landen kann, weil man dann im Falle eines Durchstartens die Sicherheit nicht mehr gewährleisten kann. Deutlicher kann man nicht zeigen, dass man schlicht einen dramatischen Fehler gemacht hat und jetzt von Problem zu Problem stolpert, weil die Grundentscheidung schlicht falsch war.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wissen Sie eigentlich, was Sie den Bürgerinnen und Bürgern dort zugemutet haben und was Sie ihnen weiterhin zumuten? – Ich weiß, dass seit vorgestern Abend beispielsweise in Flörsheim nicht nur dramatische Angst vor den Belastungen durch Landungen bei Ostwind herrscht, sondern dass jetzt auch wieder die Angst da ist, dass man in umgekehrter Betriebsrichtung, nämlich bei Westwind, die Starts über dem Kopf hat. Das heißt, Sie sind in einer Situation, wo Sie wirklich nicht mehr weiterwissen.
Herr Rentsch, Sie stellen sich dann aber einfach hierhin und sagen: „Wir haben damit eigentlich gar nichts zu tun“, und reden mehr über Rheinland-Pfalz – über die FDP dort konnten Sie nicht reden; die gibt es dort nicht mehr – als über das, was Sie jetzt eigentlich vorhaben. Was machen Sie denn jetzt? – Sie haben gesagt, Sie hätten mit den Beteiligten geredet. Mit welcher Zielrichtung haben Sie mit den Beteiligten geredet, Herr Rentsch? – Das hätten wir von Ihnen eigentlich gern gehört.
Wir brauchen eine Obergrenze von Flugbewegungen.
Wenn Sie jetzt sehen, dass die 126 Flugbewegungen ohne Südumfliegung gar nicht hinzukriegen sind, dann sollten Sie endlich verstehen, dass das Terminal 3 nicht gebaut werden kann.
Wir brauchen eine Lärmobergrenze. Wir brauchen ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, und wir brauchen echten Lärmschutz, und zwar nicht nur passiven, sondern auch aktiven. Das bedeutet auch, dass wir uns darüber Gedanken machen müssen, wie ein verträglicher Flughafenbetrieb in einer so dicht besiedelten Region eigentlich aussehen kann. Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört. Ich kann nur sagen: Sie können keinen Flughafen. Das Einzige, was Sie können, ist, 3 Milliarden € auszugeben, 100.000 Leute
zusätzlich zu verlärmen; und dann kriegen Sie es technisch nicht einmal hin. Auch das ist ein Grund für den Wechsel.
Herr Präsident, vielen Dank. Ich hoffe, dass sich die Regierung auch in Person eines Staatssekretärs merkt, was sich gehört.
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade die Kriterien des Landesentwicklungsplans gelobt und gesagt, dass es in Richtung der Bürgerinnen und Bürger und der Investoren auch auf Verlässlichkeit ankommt. Haben Sie dann eine Erklärung dafür, warum Ihr Minister, Herr Rentsch, die Kriterien des Landesentwicklungsplans, die er selbst hier
eingebracht und beschlossen hat, in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, vor zwei Wochen, höchstpersönlich infrage gestellt hat?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Justizminister und stellvertretende Ministerpräsident hat es gerade eben als etwas Großartiges dargestellt, dass der Deutsche Bundestag voraussichtlich am heutigen Tage die Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaften im Steuerrecht beschließen wird. Herr Hahn, ich muss Ihnen sagen, ich finde, das ist nichts Großartiges, sondern eigentlich ist es beschämend, dass der Deutsche Bundestag wegen der schwarz-gelben Mehrheit, die in dieser Frage niemals die Kraft gefunden hat, die Diskriminierungspolitik zu beenden, immer erst das Bundesverfassungsgericht gebraucht hat,
um offensichtliche Diskriminierungen, die im deutschen Recht bestehen, zu beenden. Herr Hahn, ich finde, das ist nichts Großartiges, sondern eigentlich ist es eine gewisse Bankrotterklärung der Politik, wenn man sehenden Auges und wissend, wie das Verfassungsgericht entscheiden wird – weil es wirklich viele Punkte gab, wo das Verfassungsgericht eine klare Linie gehabt hat –, eine Situation hat,
dass die größte Fraktion im Deutschen Bundestag wegen interner Verwerfungen nicht in der Lage ist, verfassungsmäßige Gesetze zu machen, sondern immer erst vom Verfassungsgericht zur Einhaltung dieser Verfassung und zur Beendigung von Diskriminierung gezwungen wird.
Herr Ministerpräsident, ich finde, das war schon in ruhigem Ton vorgetragen, aber etwas ziemlich Einzigartiges, was wir hier erlebt haben. Sie gehen nämlich am Beginn einer Aktuellen Stunde einer Oppositionsfraktion, die gar nicht wegen Ihnen beantragt wurde, sondern wegen Äußerungen Ihres Stellvertreters, anstelle des Stellvertreters hierhin und sagen im Prinzip: Der Mann hat für irgendwen geredet, aber nicht für die Regierung.
Das finde ich spannend. Aber worin das Problem besteht, das hat man daran gesehen, was der Kollege Bartelt hier gesagt hat. Herr Ministerpräsident, Sie haben noch so schön gesagt, Sie brauchten noch Erkenntnisse. Herr Bartelt braucht offensichtlich keine Erkenntnisse mehr,
weil Sie ganz offensichtlich in Ihrer Ideologie der Auffassung sind, dass Sie die Diskriminierung gern fortbestehen lassen wollen. Und das ist ein Problem. Herr Bartelt, wenn Sie recht hätten und Adoptionen nur dann dem Kindeswohl dienen würden, wenn es eine Adoption in eine Vater-Mutter-Familie ist, dann müssten Sie konsequenterweise jetzt schon mögliche Adoptionen von Einzelpersonen, von Alleinerziehenden genauso verbieten, wie Sie gegen das Adoptionsrecht für eingetragene Partnerschaften sind.
Da Sie das – das findet ja statt, das ist heutzutage möglich – aber nicht fordern, geht es Ihnen wohl ganz offensichtlich am Ende dann doch um eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Damit werden Sie wieder vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.
Es ist schade, dass es immer wieder wegen der Unfähigkeit einer Fraktion, in der Moderne anzukommen, einen Ersatz von Politik durch das Verfassungsgericht geben muss.
Ein letzter Satz, Herr Präsident. – Aus meiner Sicht steht das Kindeswohl und einzig und allein das Kindeswohl im Vordergrund. Es geht darum, ob ein Kind behütet und geachtet, gefördert und geliebt wird. Das hat nichts damit zu tun, wie die sexuelle Orientierung der Eltern ist. Das müssen Sie endlich verstehen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Anfang dreimal danke an die FDP. Erst mal danke dafür, dass Sie so viel Werbung für unsere Vorstellungen der Zukunft machen, wenn Sie sie auch etwas verkürzt wiedergeben.
Herr Müller, zweitens danke dafür, dass Sie keine einzige Idee für die nächsten fünf Jahre dargelegt und damit die Ratlosigkeit Ihrer Politik offenbart haben.
Danke dafür, dass Sie mir die Gelegenheit geben, die Realität in Hessen im Jahr 2013 nach 15 Jahren Schwarz-Gelb darzustellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, Sie wollten ein staufreies Hessen erreichen. Wenn Sie morgens Radio hören oder auf die Internetseiten von hr 3 oder FFH gehen, dann werden Sie montags so um die 30 Staumeldungen finden; wenn Sie Glück haben, auch nur 15. Die Pendlerinnen und Pendler im Rhein-Main-Gebiet, die im Dauerstau auf der A 3 und der A 5 stehen, können noch nicht einmal mehr lachen, wenn sie das Wort „staufreies Hessen“ hören. Sie müssen feststellen: Das Projekt ist gescheitert.
Zweitens wollten Sie dafür sorgen, das steht sogar in Ihrem Antrag, dass die Infrastruktur erhalten und ausgebaut wird. Ich stelle fest, die Infrastruktur wird in Hessen in einem Ausmaß auf Verschleiß gefahren, wie es selten in den letzten 50 Jahren der Fall war.
Herr Müller, Sie können alle Zahlen dazu aus dem Bericht „Mobilität in Hessen“ entnehmen. Diesen Bericht hat Verkehrsminister Rentsch vor zwei Wochen vorgestellt. Ich sage Ihnen einmal, wie die Lage ist.
Der Zustand der Autobahnen in Hessen: 2001 waren 74,2 % der Autobahnen in Hessen in einem sehr guten Zustand, 2009 waren es nur noch 62,1 %. Das hat natürlich Folgen.
2001 waren 6,6 % aller Autobahnen in sehr schlechtem Zustand, 2009 waren es schon 11,3 %.
Herr Kollege Müller, bei den Landesstraßen waren 55 % gut oder sehr gut im Jahr 2001. Im Jahr 2008 waren es nur noch 48,6 %. Das hat natürlich auch Folgen. Im Jahr 2001 waren 15,6 % der Landesstraßen in einem sehr schlechten Zustand, im Jahr 2008 waren es schon 24,1 %.
Genau deswegen haben wir bei den letzten Haushaltsberatungen beantragt, dass die Mittel für den Neubau gestrichen werden, weil wir endlich dafür sorgen müssen, dass hier eine Priorität gilt: Substanzerhaltung und Sanierung vor Neubau. Das ist absolut sinnvoll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, mit Ihrer Infrastrukturpolitik haben Sie stattdessen dafür gesorgt, dass 270 Millionen € in einen Flughafen Kassel-Calden investiert worden sind, für den es offensichtlich keinen Bedarf gibt.
Wenn wir über den Neubau reden, feiern Sie sich für die A 44. Die A 44 wird die teuerste Autobahn der Welt, die schon von Anfang an teilweise mit einem Tempolimit 80 versehen sein wird. So viel zu den Vorstellungen zu Tempo 130. Auf der A 44, so wie Sie sie jetzt bauen, wird man niemals 130 fahren können, weil man dann aus den Spitzkehren fliegt.
Gleichzeitig haben wir die Situation, dass für die Brückensanierung im hessischen Autobahnnetz kein Geld da ist. Da frage ich Sie: Ist das eigentlich in den letzten 15 Jahren vernünftig gewesen?
Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass die Verkehrsbelastung auf hessischen Autobahnen um 30 % höher ist als im Durchschnitt. Trotzdem wird das Geld aus dem Bundesetat weiter nicht nach dem Bedarf, sondern nach starrem Länderschlüssel verteilt. Ich stelle fest: 15 Jahre folgenloses Wehklagen schwarzer und gelber Verkehrsminister, aber keine Veränderung in die richtige Richtung auf der Bundesebene. Herr Kollege Müller, wer regiert da eigentlich?
Ich stelle fest, dass zwei Drittel des Personenfernverkehrs und über die Hälfte des Güterverkehrs auf der Schiene durch Hessen gehen. Weniger als 2 % der Investitionsmittel für die Schiene gehen bundesweit nach Hessen. Das ist doch eine absolute Diskrepanz. Das hat etwas damit zu tun, dass sich diese Landesregierung in den letzten 15 Jahren weder für den Schienennahverkehr noch für den Schienenfernverkehr interessiert hat.
Die Folgen dieser falschen Politik baden wir jetzt aus. Ich stelle fest, dass die Verkehrsverbünde RMV und NVV Erfolgsgeschichten sind. Sie sind 1995 von Rot-Grün gegründet worden. Sie haben sich als Erfolgsmodell erwiesen.
Ich stelle allerdings fest, dass die Landesregierung, seitdem sie von Schwarz und Gelb getragen wird, nicht mehr eigenes Geld für den ÖPNV in Hessen ausgibt, sondern nur noch Bundesmittel durchleitet. Teilweise werden von diesen Bundesmitteln noch Gelder abgezweigt für andere Projekte. Ich stelle fest: Das hat bei Ihnen absolut keine Priorität.
Herr Müller, das ist ein Problem. Das ist ein Problem für das staufreie Hessen. Die Verbünde stoßen an Kapazitätsgrenzen. Wenn Sie das nicht klären, werden Sie den Dauerstau im Ballungsraum nicht verhindern können. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, das ist das, was Sie bis heute nicht verstanden haben.
Herr Kollege Müller, was wir dringend bräuchten, wäre: Erstens. Wenn wir die Substanz unserer Straßen nicht gefährden wollen, dann muss ein konsequentes Prinzip gelten, das lautet: Sanierung vor Neubau.
Was machen Sie? – Sie machen genau das Gegenteil. Sie stellen ein neues KIM-II-Modell vor, Kommunalinteressenmodell. Das geht im Prinzip so: Sie bauen neue Straßen, lassen die Kommunen die neuen Straßen bezahlen, stellen danach Schuldscheine für die Jahre 2020 und später aus, weil Sie kein Geld haben dafür.
In letzter Konsequenz bedeutet das: Sie produzieren jetzt den Sanierungsstau für die Jahre 2020 ff. Sie erhöhen jetzt den Abschreibungsbedarf für die Landesstraßen. Sie machen das Gegenteil von dem, was nötig wäre.
Zweitens. Wir brauchen einen größeren Anteil der Bundesmittel für die Sanierung von Autobahnen und Bundesstraßen in Hessen, und dazu gehört es, dass wir eine Landesregierung brauchen, die Verbündete sucht. Ich habe da auch zwei im Auge, denn Baden-Württemberg und NRW befinden sich in einer ähnlichen Situation: Sie haben deutlich mehr Verkehr und Belastung, im Vergleich aber sehr wenige Bundesmittel, die dorthin gehen.
Wenn man dort allerdings Verbündete finden will, dann gehört hartnäckige und seriöse Arbeit dazu und nicht dauerndes Schreiben offener Briefe an die Bundeskanzlerin. Da braucht es dann schon ein bisschen mehr, wenn man wirklich etwas erreichen will.
Drittens brauchen wir den Ausbau der Schieneninfrastruktur im Ballungsraum Rhein-Main. Der muss für die nächste Landesregierung absolute Priorität haben. Wir brauchen die S-Bahn Friedberg – Frankfurt. Wir brauchen die nordmainische S-Bahn. Wir brauchen die Regionaltangente West, denn die Schieneninfrastruktur im Rhein-Main-Gebiet stößt an ihre Kapazitätsgrenze. Aber diese Regierung hat in den letzten 15 Jahren nichts, aber auch gar nichts dafür getan, um dort voranzukommen.
Wissen Sie, diese unfreiwillige Offenbarung hat mich ein bisschen gewundert. Die Überschrift dieses Antrags lautet: Hessen muss mobil bleiben. – Schaut man dann in den Antrag hinein, dann stehen dort nur Straßenbauprojekte drin. Es steht noch nicht einmal etwas von der Vernetzung des Individualverkehrs mit anderen Verkehrsträgern drin.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen brauchen wir dringend eine moderne Mobilitätspolitik, die die unterschiedlichen Verkehrsträger intelligent vernetzt und unter Wahlfreiheit versteht, dass man unterschiedliche Verkehrsträger auswählen kann, und nicht, ob ich heute das eine oder das andere Auto nehme.
Herr Kollege Lenders, das ist nicht die Wahlfreiheit, die moderne Mobilitätspolitik ausmacht.
Was Sie nicht verstehen – da habe ich die Hoffnung inzwischen auch aufgegeben –, ist: Das Scheitern von „Staufreies Hessen 2015“ zeigt doch ganz klar: Der Autoverkehr in einem wachsenden Ballungsraum, der der Fläche nach begrenzt ist, der aber immer mehr Pendlerinnen und Pendler hat, wird in Zukunft überhaupt nur noch möglich sein, wenn es uns gelingt, den öffentlichen Personennahverkehr leistungsfähiger zu machen und mehr Pendler auf die Schiene zu bringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dafür aber muss man etwas tun.
In Ihrem Antrag steht aber nur der Straßenbau drin. Doch mehr öffentlicher Personennahverkehr ist die einzige Möglichkeit, um dem staufreien Hessen näher zu kommen.
Deswegen – Frau Präsidentin, mein letzter Satz –: Ich bedanke mich für diesen Antrag. Ich bedanke mich dafür, dass Sie offenbart haben, dass Sie immer noch Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert machen und keine Mobilitätspolitik der Zukunft. Ich bedanke mich dafür, dass Sie so deutlich gemacht haben, wie dringend Hessen den Wechsel, auch in der Verkehrspolitik, braucht. Vielen Dank, liebe Herren von der FDP.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Müller, ich fand das eben gerade herzallerliebst. Ich will es einmal so sagen: Bei allen unseren Anträgen aus den letzten Jahren – die gibt es als Drucksachen, die können Sie sich anschauen – finden Sie immer das Prinzip Sanierung vor Neubau. Inzwischen hat es sogar Herr Raumsauer verstanden. In der letzten Woche konnten Sie im „Handelsblatt“ lesen, dass Herr Ramsauer darauf hinweist, dass man offensichtlich ein Problem hat, dass man umsteuern muss und dass Sanierung vor Neubau geht. Die Einzigen, die das nicht verstehen, sind CDU und FDP im Hessischen Landtag.
Denn in Ihrem Antrag stehen nur Neubauprojekte und dazu eine Einfügung: „neben der Erhaltung des bestehenden Netzes“. Das Wort Sanierung kommt bei Ihnen aber überhaupt nicht vor.
Deswegen sage ich: Sie gefährden mit Ihrer Politik langfristig die Mobilität, auch des Individualverkehrs, denn ir
gendwann kommt es zu den Brückensperrungen, wenn man nicht investiert.
Herr Müller, ich finde es schon sehr spannend: Sie machen Pressekonferenzen und stellen Mobilitätskonzepte vor. An denen haben ja kluge Leute mitgearbeitet – auch in dem Gremium, das diesen Bericht zur Mobilität in Hessen erarbeitet hat. Über den Anträgen, die Sie dann stellen, über dem, was sich im Haushalt wiederfindet, steht dann aber „Masterplan 2020 für den hessischen Straßenbau“. Sie sprechen zwar von Mobilität, aber Sie verstehen darunter nur die Straße. Genau das ist das Problem. Deshalb haben wir in Hessen einen Dauerstau.
Die erste Anwendung der Telematik in Hessen – das können Sie nicht wissen – ist zu rot-grünen Zeiten unter Lothar Klemm erfolgt. Wir haben immer gesagt, dass die Telematik Sinn macht. Wir haben auch gesagt: Wenn es die Verkehrssicherheit ermöglicht, dann kann man auch über die Nutzung bestehender Kapazitäten reden – Stichwort: Seitenstreifenfreigabe. Wir waren aber niemals so beschränkt, dass wir der Auffassung gewesen wären, dass man durch eine Seitenstreifenfreigabe die Mobilität in einem wachsenden Ballungsraum bei wachsendem Verkehrsaufkommen sicherstellen kann. Auf diese Idee sind nur Sie gekommen; und die Pendlerinnen und Pendler, die jeden Tag im Stau stehen, sind sich sicherlich bewusst, dass Ihr Projekt gescheitert ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf unglaublich viele Verkehrsdebatten in den nächsten drei Monaten, weil jeder, der in Hessen unterwegs ist, sieht, wer in den letzten 15 Jahren nichts hinbekommen hat, und sich erhofft, dass endlich Leute an die Regierung kommen, die ohne Ideologie – Sie sind nämlich die Ideologen – die Mobilitätsprobleme der Zukunft lösen.
Herr Staatsminister, nach meiner Kenntnis waren Sie letzte Woche Gast bei einer Veranstaltung der FDP Wiesbaden. Warum haben Sie da nicht darauf hingewiesen, dass das dort als schreckliches Beispiel zur Panikmache benutzte Projekt in Rheinland-Pfalz, das dort in einem Film gezeigt wurde, nach Recht und Gesetz und nach Berücksichtigung aller naturschutzfachlichen Kriterien ordnungsgemäß genehmigt worden ist?
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ach, Herr Beuth, ich weiß, Sie haben sich die Woche anders vorgestellt.
In aller Ruhe. Wir sind in der dritten Lesung des sogenannten Kinderförderungsgesetzes. Der zuständige Minister redet an keiner Stelle über das Gesetz, das hier zur Beratung auf der Tagesordnung steht,
sondern begibt sich sozusagen schon jetzt auf die Flucht von der Regierungsbank im Hessischen Landtag in die Nachbarländer.
Was war denn das Hauptargument von Stefan Grüttner? – Das Hauptargument war: Wir sind doch gar nicht so schlecht, wie es die Eltern und Erzieherinnen und Erzieher glauben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, jetzt sollten Sie, anstatt begeistert zu klatschen, sich eigentlich einmal Gedanken machen, warum man Schwarz-Gelb in Hessen im 15. Jahr der Regierungsverantwortung alles, aber auch alles erdenklich Schlechte zutraut. Diese Frage sollten Sie sich einmal stellen.
Die Antwort finden Sie übrigens genau in der Rede des Staatsministers Grüttner, die Sie gerade so frenetisch beklatscht haben. Die Antwort liegt nämlich darin, dass Sie im 15. Jahr Ihrer Regierungsverantwortung nur noch mit Scheuklappen unterwegs sind, völlig beratungsresistent, und nur noch arrogant daherreden. Das ist doch Ihr Problem.
Wissen Sie, Herr Staatsminister Grüttner, Sie können mit solchen arroganten Reden vielleicht noch die Parallelwelt der CDU- und FDP-Abgeordneten zu Begeisterungsstürmen hinreißen, aber angeblich soll ja sogar das Orchester auf der Titanic bis zum Schluss super gespielt haben.
Ich glaube, es geht doch eigentlich um etwas ganz anderes. Warum redet denn Ihr Sozialminister so, wie er jetzt gerade geredet hat? – Weil Ihr Sozialminister erstens der Auffassung war, er braucht kein ordentliches Gesetzgebungsverfahren, sondern geht gleich mit einem Fraktionsgesetz in den Hessischen Landtag. Wenn Sie das gemacht hätten, was ein ordentliches Ministerium und ein ordentlicher Minister machen, dann hätten Sie das früher vorgelegt und wären in die Regierungsanhörung gegangen. Diese Regierungsanhörung ist nicht öffentlich, und es liegt kein Gesetzentwurf auf dem Tisch des Hessischen Landtags, den sich jeder holen kann. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP: Hätten Sie das gemacht, wäre Ihnen schon in der Regierungsanhörung aufgefallen, dass Sie ein paar Sachen lieber nicht in dieses Gesetz hineingeschrieben hätten.
Dann hätten Sie vielleicht gemerkt, dass Ihr Passus zu den zu ersetzenden Fachkräften genau die Bösgläubigkeit hervorruft, die auch am Ende dazu geführt hat, dass Sie das wieder gestrichen haben. Dann wäre vielleicht auch genau diese Welle der Empörung nicht hochgekommen.
Eines kann ich Ihnen sagen: Herr Beuth, wir sind nicht schlecht. Aber eine Opposition, selbst wenn sie völlig einig wäre und nur an diesem einen Thema arbeitet und nichts anderes macht, wird es niemals schaffen, diese Zahl an Unterschriften hervorzubringen, die Ihnen zu dieser Frage auf den Tisch geflattert sind.
Das kriegen Sie nur hin, wenn Sie ein Gesetz vorlegen, das so viele Leute, völlig unabhängig von parteipolitischen Fragen, auf die Palme bringt, dass sie sagen: so nicht. – Das ist Ihr ureigener Fehler.
Das ist der ureigene Fehler des Staatsministers Stefan Grüttner, der Ihnen dieses Problem eingebrockt hat und den Sie trotzdem jetzt gerade so bejubelt haben.
Ein letzter Punkt. Wir wissen, der Fachkräftemangel wird uns in den nächsten Jahren in diesem Bereich beschäftigen.
Der Abg. Bocklet hat für meine Fraktion schon im Jahr 2007 gesagt: Wir brauchen da ein Sonderprogramm, weil wir in den nächsten Jahren dramatische Probleme bekommen werden. – Damals – ich glaube, es war noch Frau Lautenschläger, und in der zweiten Variante war es Herr Banzer – haben die beiden in der ihnen eigenen Arroganz Reden gehalten, die Sie genauso bejubelt haben, wonach ein solches Sonderprogramm nicht nötig sei.
Jetzt sollten Sie sich einmal überlegen, ob Ihre Selbstsuggestion und diese Selbstbefruchtung, die Sie wie Regenwürmer hier versuchen, eigentlich Teil des Problems ist, das Sie hier beklatschen, oder Teil der Lösung.
Insofern kann ich Ihnen sagen:
Die Redezeit ist zu Ende. Vielen Dank, Herr Präsident.
Ich wünsche mir noch viele solcher Reden von Stefan Grüttner. Glauben Sie nur weiter in dieser arroganten Art und Weise an diese Märchen. Dann werden Sie umso deutlicher abgewählt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war wirklich eine der erstaunlichsten Plenarwochen in der Geschichte des Hessischen Landtags.
Sie begann am Dienstag kurz vor Beginn des Plenums mit einer Pressekonferenz des CDU-Landesverbandes, wo der Generalsekretär eine Umfrage vorstellte, die besagte, dass die Regierung abgewählt ist und der Koalitionspartner unter der 5-%-Hürde liegen würde. Er hat es kommentiert mit den Worten: Die Richtung stimmt.
Sie endet mit einer Rede des Ministerpräsidenten zu einem Vorschlag, den er auch in dieser Pressekonferenz gemacht hat, wo er sagte, er stelle vor, wie die Zukunft ist, aber nur über die Vergangenheit redete.
Ich finde es eine erstaunliche Erkenntnis. Herr Ministerpräsident, Sie gehören seit dem 7. April 1999 dieser Landesregierung an. Das heißt, Sie sind im 15. Jahr Ihrer Regierungsarbeit.
Sie erkennen jetzt, im 15. Jahr Ihrer Regierungsarbeit, dass die Arbeit Ihres Landeskabinetts, dessen Chef Sie seit drei Jahren sind, nicht zukunftsfähig ist. Das finde ich eine erstaunliche Erkenntnis, Herr Ministerpräsident.
Am Dienstag wurde Ihnen auch die Frage gestellt, ob das in Ihrer Vorstellung heißt, dass es ein zusätzliches Ministerium gibt und einen zusätzlichen Minister oder eine zusätz
liche Ministerin. Darauf haben Sie, wenn ich das wörtliche Zitat in der Zeitung richtig im Kopf habe, gesagt, die Zahl der Minister solle in etwa gleich bleiben.
Wenn Sie sagen, in etwa gleich bleiben, dann heißt das natürlich: Am Ende werden es sogar zwei mehr.
Aber dazu wird es nicht kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Aber was heißt es denn indirekt, wenn der Ministerpräsident sagt, dass die Arbeit des Kabinetts so, wie es jetzt unter seiner Führung und – im Grundgesetz steht, glaube ich, Richtlinienkompetenz – unter seiner Koordinierung, wie ich es einmal nennen möchte, existiert, nicht geeignet ist, die wesentlichen Fragen der Zukunft zu beantworten?
Er wurde auch gefragt, was er da meint. Er meinte: z. B. Forschung und Technologie. Was heißt das indirekt über die Arbeit der Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann und des Wirtschaftsministers Florian Rentsch in den Augen des Ministerpräsidenten? Das kann doch nur heißen: Die beiden kriegen es bisher nicht hin.
Denken Sie das einmal logisch zu Ende. Herr Ministerpräsident, das heißt für Ihre eigene Arbeit auch: Sie kriegen die beiden auch nicht ordentlich koordiniert; denn sonst müsste man an der Struktur nichts verändern.
Heute war in der „FAZ“ ein Kommentar von Manfred Köhler, der nicht unbedingt immer rot-grüne Kommentare schreibt. Er hat schön angefangen. Ich kann nicht alles vorlesen, aber den Anfang. Er hat gesagt:
Wer von Zukunftsministerien redet, sollte wissen, was er tut. Der Letzte, der in Deutschland für ein Zukunftsministerium gehandelt wurde, war Norbert Röttgen, von dem es 2009 kurzzeitig hieß, es solle für ihn ein Zukunftsministerium geschnitzt werden … In den Neunzigerjahren gab es tatsächlich einen Bundeszukunftsminister, der Jürgen Rüttgers hieß. Die beiden Herren haben manches gemeinsam, vor allem aber dies: dass sie ihre Zukunft längst hinter sich haben.
Herr Ministerpräsident, solche Vorschläge kommen aus der Panik heraus. Aus jeder Pore kriecht Ihnen die Angst vor der Abwahl. Dann denkt man, man müsse irgendetwas tun.
Es wäre aber besser, wenn man vorher darüber nachdenkt. Ich rate Ihnen: Denken Sie vor allem über Ihre eigene Zukunft nach dem 22. September nach.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir hier gerade vom Verkehrsminister gehört haben – besonders sein Schlusssatz –, war ein Offenbarungseid.
Es war der Offenbarungseid eines Ministers, der nächste Woche zwar ein Jahr im Amt ist, offensichtlich aber überhaupt nicht verstanden hat, was eine moderne Verkehrsund Mobilitätspolitik ist.
Dass die Zunahme des Radverkehrs auf kurzen Wegen ein Beitrag dazu ist, die Verkehrsprobleme in den Ballungsräumen zu lösen, würden wahrscheinlich noch nicht einmal 14 von 16 FDP-Verkehrspolitikern bestreiten. Nur der zuständige Minister zeigt, dass er in dieser Frage weiterhin keine Ahnung hat.
Um hier einmal ein paar Sachen geradezurücken: Es gab einmal eine Regierung in diesem Land, die verkehrspolitische Ziele hatte. Sie hat z. B. ein wegweisendes ÖPNVGesetz beschlossen, mit dem die Gründung von RMV und NVV überhaupt erst ermöglicht worden ist.
Diese Landesregierung hat durch die Gründung dieser Verbünde überhaupt erst dafür gesorgt, dass der RMV seine Nutzerzahlen von 500 auf 700 Millionen Fahrgäste pro Jahr steigern konnte. Diese Landesregierung hat die Bundesmittel nicht nur durchgeleitet, und sie hat erst recht nichts von ihnen abgezweigt, sondern sie hat sogar sogenannte Plus-x-Mittel obendrauf gelegt, weil sie verkehrspolitische Ziele im Ballungsraum hatte.
Diese Regierung hat dafür gesorgt, dass die S-Bahn-Infrastruktur auch im Osten des Rhein-Main-Gebiets ausgebaut worden ist, und dadurch eine Steigerung der Nutzerzahlen auf 700 Millionen überhaupt erst ermöglicht.
Diese Regierung hat dafür gesorgt, dass Neuerungen, beispielsweise das Semesterticket, das heute alle Studierenden in Hessen für selbstverständlich halten, überhaupt erst möglich wurden.
Dann kam 1999 Schwarz-Gelb. Seitdem ruht in der Verkehrspolitik in Hessen der See still, stiller könnte er kaum ruhen.
Was haben Sie in diesen 15 Jahren gemacht? Sie haben als schwarz-gelbe tibetanische Gebetsmühle immer nur gerufen: A 44, A 49, Kassel-Calden, Flughafen Frankfurt.
Jetzt machen wir nach 15 Jahren mal einen Strich darunter. Sie haben bei der A 44 4,4 km bei Hessisch Lichtenau ohne Anschluss nach rechts und links hingesetzt und sind bereit, da die teuerste Autobahn der Welt zu bauen.
Wenn man alle fragt, die sich damit auskennen, sagen sie: Der Bedarf ist eher überschaubar, um es vorsichtig auszudrücken. – Ich empfehle einen Blick auf die A 38, die obendrüber läuft – Sie haben sie gerade genannt –, wie viele Autos da fahren.
Zweitens. Bei der A 49 haben Sie sich jetzt noch dafür feiern lassen, einen Tunnel im Nichts zu bauen, ebenfalls ohne Anschluss nach rechts und links. Auch da ist der Bedarf zumindest zweifelhaft.
Sie haben in Kassel-Calden sogar einen Flughafen ohne jeden Bedarf hingestellt und dafür 270 Millionen € ausgegeben.
Gleichzeitig sind die Probleme im Ballungsraum ungelöst, weil der Ballungsraum wächst. Sie haben bis heute nicht verstanden, dass die Telematik – die Telematik hat übrigens Lothar Klemm begonnen und nicht Dieter Posch, Florian Rentsch oder Alois Rhiel –
dazu beitragen kann, das bestehende Autobahnsystem besser zu nutzen, die bestehende Kapazität besser zu nutzen. Die Telematik ist aber nicht die Lösung der Verkehrsprobleme, wenn man nicht gleichzeitig den öffentlichen Personennahverkehr im Ballungsraum ausbaut.
Sie haben sich an der Regionaltangente West – der verkehrliche Mehrwert ist unbestritten: dass man im RheinMain-Gebiet endlich eine S-Bahn-Verbindung zwischen Frankfurt-Höchst, Bad Homburg, dem Flughafen und NeuIsenburg hat, wo man nicht mehr über den Hauptbahnhof muss, der das Nadelöhr im S-Bahn-System ist – einmalig mit vergleichsweise lächerlichen 3 Millionen € beteiligt. Wer plant das jetzt? – Die Kommunen und die Kreise. Schwarz-Gelb in Wiesbaden interessiert das nicht. Das ist doch das Grundproblem, das wir haben.
Wenn man nicht versteht, dass man da ein Riesenproblem hat, dann soll man schlicht zurücktreten und hier nicht solche Reden halten, Herr Verkehrsminister.
Ein letzter Punkt.
Ein letzter Punkt zum Landesstraßenbau. Sie haben nicht verstanden, dass der jährliche Abschreibungsbedarf in der Bilanz des Landes Hessen 170 Millionen € beträgt und dass der Schwerpunkt auf der Sanierung liegen muss. Sie erfinden stattdessen weiterhin KIM-II-Projekte, die weitere Lasten in die Zukunft verschieben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich bin weiterhin entsetzt, dass Sie sich hier schon zum zweiten Mal zu Wort melden und weiterhin nicht verstanden haben, was eine integrierte Mobilitätspolitik ist.
Verstehen Sie, die Deutsche Bahn hat vor ein paar Jahren in Frankfurt mit dem Modell der Leihfahrräder angefangen. Schauen Sie sich einmal an, wie das eingeschlagen ist und wie viele Fahrräder inzwischen rund um den Bahnhof stehen. Schauen Sie sich an, dass die Bahn inzwischen einer der größten Carsharing-Anbieter ist. Wenn Sie sich anschauen, dass sich heute unglaublich viele Menschen, nachdem sie in Frankfurt mit dem Zug ankommen, mit ihrer Bahncard schlicht ein Fahrrad leihen, um dorthin zu radeln, wo sie hinwollen, dann werden Sie feststellen, dass das genau die Form von Wahlfreiheit ist, die wir meinen und wozu Sie nichts anzubieten haben.
Was die Wahlfreiheit angeht, haben Sie einfach nichts anzubieten, weil die einzige Wahlfreiheit, die Sie sich vorstellen können, die Frage ist, ob man das eine oder andere Auto nimmt.
Herr Minister, ich glaube, es wäre vielleicht wirklich einmal gut – Stichwort: zu Fuß gehen –, wenn Sie einmal eine Runde um den Block laufen und nachdenken würden, ob Sie eigentlich, nachdem Sie nun ein Jahr lang im Amt sind, einem Irrtum aufgesessen sind oder ob wir mit dem, was wir hier anzubieten haben, eine wirklich moderne Verkehrs- und Mobilitätspolitik skizziert haben.
Zweitens, Stichwort Wahlfreiheit: Wo haben denn diejenigen, die die Nordmainische S-Bahn nutzen wollen, diese Wahlfreiheit? Die haben sie nicht, weil in den letzten 14 Jahren aber auch gar nichts in dieser Richtung passiert ist.
Schauen Sie doch einmal, wo Ihr Beitrag für die Regionaltangente West ist. Wo ist er denn? Zu sagen, das würden die Kommen machen – Hochtaunuskreis, Bad Homburg, Main-Taunus-Kreis, Frankfurt und der Kreis Offenbach –: Was tragen Sie denn eigentlich dazu bei,
damit die Menschen die Wahlfreiheit haben, wenn sie beispielsweise von Eschborn nach Höchst wollen, ob sie einen ganz kurzen Weg mit der Bahn fahren oder aber das Auto nehmen müssen, weil sie ansonsten über den Hauptbahnhof fahren müssen, was an diesem Punkt völlig unattraktiv ist? Uns geht es darum, Wahlfreiheit herzustellen.
Im Übrigen, Herr Minister, haben Sie auch nicht verstanden – ich muss es leider so sagen –, dass die Zukunft des Ballungsraums, wenn Sie weiterhin motorisierten Indivi
dualverkehr haben wollen, sprich: Autos, dies nicht ohne ein leistungsfähigeres ÖPNV-System funktionieren wird.
Sie müssen den Zuwachs an Mobilität auf die Schiene und in den Bus bringen, damit überhaupt noch motorisierter Individualverkehr möglich ist und Sie nicht den Dauerstau haben.
Das heißt, dass die Förderung des ÖPNV unterm Strich eigentlich der Punkt ist, wie man Autofahren im Ballungsraum überhaupt noch ermöglichen kann. Faktisch ist unsere Verkehrspolitik eigentlich ein Beitrag dazu, dass Sie weiterhin Auto fahren können, wenn Sie nicht mehr Minister sind.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir hier gerade von Herrn Kollegen Beuth erlebt haben, ist geradezu dreist, und zwar aus mehreren Gründen.
Der erste Grund ist: Die Zahlen in Ihrem Antrag sind schlicht falsch, Herr Kollege Beuth. Sie haben dort geschrieben, dass es nach den grünen Steuerplänen bei der Einkommensteuer schon zu einer Mehrbelastung käme, wenn das monatliche Bruttofamilieneinkommen einer vierköpfigen Familie 5.151 € übersteige. Ich stelle fest: Das ist schlicht falsch.
Die Steuerpläne von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen vor, erstens den Grundfreibetrag von 8.130 € auf 8.712 € zu erhöhen. Wir wollen zweitens eine Kindergrundsicherung einführen, damit auch diejenigen, die sonst „nur“ vom Kindergeld profitieren, in Höhe des Kinderfreibetrags derjenigen, die deutlich besser verdienen, davon profitieren.
Das heißt, unter dem Strich werden über 90 % der Einkommensteuerzahlerinnen und Einkommensteuerzahler durch das grüne Konzept entlastet. Es geht um Mehrbelastung für genau 7 % der Einkommensteuerpflichtigen.
Herr Kollege Beuth, wenn Sie wirklich der Auffassung sind, dass die oberen 7 % der Einkommensteuerpflichtigen die Mittelschicht in Deutschland darstellen, dann muss ich Ihnen sagen, dass Sie leider relativ wenig Ahnung von der Realität in der Gesellschaft haben.
Ich habe lange überlegt: Wie kommt die CDU auf solche Zahlen? Vielleicht haben Sie auch Bruttoeinkommen und zu versteuerndes Einkommen verwechselt. Da gibt es durch die Anrechnung von Altersvorsorgebeiträgen und Krankenkassenbeiträgen relativ viel, was abgesetzt werden kann, bevor man überhaupt in die Steuerpflicht kommt.
Ich weiß es nicht. Ich stelle nur fest, Herr Jurist, dass ich als Diplom-Politologe sagen kann: Das stimmt nicht, was in Ihrem Antrag steht.
Oh, die Juristen sind alle getroffen?
Zweitens wird es noch viel dreister, wenn man sich die Finanzlage des Staates anschaut. Seitdem Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, also seit 2005, haben sich die Gesamtschulden des Staats insgesamt um fast 500 Milliarden € erhöht. Wir sind inzwischen erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland über einer Gesamtschuldenlast von 2 Billionen €.
Das hat natürlich auch viel mit der Banken- und der Wirtschaftskrise zu tun, ja. Aber, Herr Beuth, es ist doch richtig, dass große Vermögen, die indirekt durch die Bankenrettung mit Steuergeld gerettet worden sind, durch eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe von 1,5 % im Jahr – das finde ich sehr maßvoll, wenn man sich anschaut, wie viele dieser Vermögen durch staatliche Intervention gerettet worden sind –, ungefähr 100 Milliarden € beitragen, um diese Schulden zurückzuzahlen. Das können Sie doch nicht den normalen Einkommensteuerzahlerinnen und Einkommensteuerzahlern überlassen.
Es gibt den Gesetzentwurf der grünen Bundestagsfraktion zur Vermögensabgabe. Er ist übrigens verfassungsrechtlich an den Lastenausgleich Berlin angekoppelt. Deswegen ist vom Bundesverfassungsgericht alles schon einmal durchexerziert worden. Das ist verfassungsgemäß; darüber gibt es keinen Streit in einer solchen Situation.
Um das Märchen von der Substanzbesteuerung wegzunehmen, sagen wir erstens: Freibetrag 1 Million €. Wir sagen zweitens: Auf Betriebsvermögen gibt es einen Freibetrag von 5 Millionen €.
Die Substanzbesteuerung ist ausgeschlossen, weil wir ausdrücklich sagen, dass die Vermögensabgabe nur dann anfällt, wenn der Betrieb Gewinn macht.
Es werden allerhöchstens 35 % dieses Ertrages für die Vermögensabgabe abgezogen, damit wir sicherstellen können, dass auch weiterhin Gewinn vorhanden ist, um in die Zukunft zu investieren. Sparen Sie sich also die Märchen, die Sie erzählen. Die haben mit der Realität nichts zu tun.
Herr Beuth, im Übrigen finden 79 % der Bevölkerung diese Pläne richtig, darunter auch eine deutliche Mehrheit Ihrer Wählerinnen und Wähler.
Vielleicht sollten Sie sich einmal überlegen, für wen Sie eigentlich Politik machen.
Drittens. Ganz abenteuerlich dreist, Herr Kollege Beuth, wird es, wenn man sich den Scherbenhaufen anschaut, den