Marianne Burkert-Eulitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Björn Eggert! Wir sind nicht am Anfang der Legislaturperiode, die Legislaturperiode ist zu Ende.

Sie lehnen wieder ab, und passiert ist fünf Jahre lang nichts. Wenn es ein Thema gibt, das zu Ende diskutiert ist, dann ist es die Finanzierung der Kinder- und Jugend

arbeitsstandards. Es liegt alles vor, aber passiert ist nichts. Jetzt vertrösten sie uns wieder in die nächste Legislaturperiode. Aber Sie bewerben sich nicht aus der Opposition für die nächste Legislaturperiode, sondern Sie sitzen seit fünf Jahren in der Regierung, und es ist nichts passiert. Sie haben für die Kinder- und Jugendarbeit keine Verantwortung übernommen. Das ist Fakt!

Nein!

Nein! Er war ja dabei, kennt sich aus. – Mit dem Rasenmähersystem haben Sie die Stadt jahrelang kaputtgespart, so auch die offene Kinder- und Jugendarbeit. Sie haben die Jugendfreizeiteinrichtungen auf ein Maß zurückgestutzt, das wir heute nicht mehr akzeptieren wollen. Die Jugendförderung hat in den letzten Jahren viele Millionen Euro verloren. Mit dem Wachstum der Stadt und ihrer verbesserten wirtschaftlichen Situation ist es jetzt an der Zeit, wieder umzusteuern und nicht den Status quo zu halten, und zwar in dieser Legislaturperiode und nicht irgendwann später.

Und es hilft eben nicht – wie Sie es immer wieder tun, und wie Sie es auch gerade gemacht haben –, mit dem Finger auf die Bezirke zu zeigen. Nicht die Bezirke haben entschieden, dass sie kaputtgemacht werden, bis es quietscht, das haben Sie hier im Abgeordnetenhaus beschlossen.

Die Bezirke können heute ihre Kernaufgaben mehr schlecht als recht erfüllen. Ihr mantraartiger Hinweis, die Bezirke könnten eigene Schwerpunkte setzen, ist nur noch zynisch. Sollen die Bezirke, um ihre Jugendfreizeiteinrichtungen zu sichern, Bibliotheken schließen, die Pflege ihrer Grünanlagen komplett einstellen, weiter Bürgerämter komplett schließen oder die Bauaufsicht weiter schwächen? Den Bezirken fehlt es an allen Ecken und Enden. Die Decke der Bezirke ist inzwischen so kurz, dass, wer seine Brust warm halten will, automatisch kalte Füße in Kauf nehmen muss. Das ist der Zustand unserer Bezirke.

(Björn Eggert)

Aus dem Abgeordnetenhaus kommt von Ihnen bei jedem Problem reflexartig, die Bezirke zur Verlagerung ihrer Schwerpunkte aufzufordern. Das ist einfach nur billig! Hier rät die Koalition den Bezirken mal wieder: Ihr habt keine Chance, aber nutzt sie doch! – Wir erleben wieder das klassische Aussitzen der Probleme, das wir in den letzten Jahren von der großen Koalition und ihrem Senat gewöhnt sind. Sie verkünden gern, dass Sie Berlin kinder- und familienfreundlich machen – das haben Sie bei der Gerhart-Hauptmann-Schule gerade wieder ganz klassisch bewiesen. Aber in der Realität passiert herzlich wenig.

Die geschaffenen Kitaplätze, die Sie sich gerne als große Leistungen zuschreiben, wären ohne die verantwortungsvollen Träger, die den weitaus größten Teil der Lasten übernommen haben, nicht entstanden.

Und Sie kündigen an. Den Fachkräftemangel an Kitas und Schulen haben Sie nicht kommen sehen – auweia, wo kommen die Kinder auf einmal her? Als schon die ganze Stadt Alarm geschrien hat, haben Sie sich die Zahlen beharrlich schöngeredet. Für Kinder- und Familienarmut ist Ihnen in der ganzen Legislaturperiode auch nichts eingefallen, da haben Sie nichts umgesetzt. Da hätten wir mal ein paar Zahlen haben müssen. Die liefern Sie auch nicht. Wie die Kinder der geflüchteten Familien in Kitas, Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen eingegliedert werden sollen, weiß aktuell auch niemand. Sie wissen ja nicht einmal, wie viele überhaupt da sind.

Wenn Sie auch nicht wollen, das die neuen Jugendfreizeiteinrichtungen Berlins die Einkaufszentren dieser Stadt werden – da haben wir auch genug, und die werden nicht genutzt –, dann lassen Sie uns die Festschreibung von Standards für die Jugendförderung und ihre Finanzierung heute beschließen. Wenn Berlin wirklich familien- und kinderfreundlich werden soll, dürfen wir keine Zeit mehr verlieren, um den wichtigen Baustein Jugendförderung zu retten. – Danke schön!

Frau Präsidentin! Ich kann mich an einen Haushaltsausschuss, der gestern stattgefunden hat, erinnern und an eine rote Nummer, in der es um die zukünftige Kitaplanung geht, um 200 Millionen Euro, die notwendig sind, und 30 000 zusätzliche Kitaplätze und 7 000 fehlende Fachkräfte. – Ich glaube, das haben wir in den letzten Haushaltsverhandlungen beantragt. Das haben Sie alles abgelehnt. Und da sagen Sie, Sie haben Ihre Hausaufgaben gemacht? Ihre Hausaufgaben haben Sie noch lange nicht gemacht. Und das ist insbesondere beim Thema Kita so.

Bei den anderen Themen ist es genauso. Sie wissen noch nicht einmal, wie viele Kinder in den Turnhallen untergebracht sind. Seit acht Monaten leben diese Menschen, diese kleinen Kinder, Schwangere, in Turnhallen. Und das ist wohl alles dem Kindeswohl abträglich. Und wenn es die Chance gibt, dass man diese Menschen in vernünftigen anderen Unterbringungsmöglichkeiten unterbringt, da brauchen Sie sich jetzt nicht hier hinzustellen und zu sagen: Die Grünen haben das nicht auf die Reihe gebracht. – Das ist seit sechs Monaten fertig, und es müsste nur eingezogen werden. Das hat Herr Czaja unterschrieben. Der Herr Kollatz-Ahnen findet es in Ordnung. Und nur die Koalition gestern macht Wahlkampf auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten – das sind die kleinen Kinder, die in den Turnhallen leben.

Wenn ein Bezirk fast drei Turnhallen mit diesen Betroffenen leer machen könnte, dann ist es etwas anderes als das, was Sie hier abziehen. Diese Chance haben Sie vertan, weil Sie ein bisschen Wahlkampf spielen. Das machen Sie!

Ich weiß zwar nicht, woher Sie die Information haben, dass ich gesagt haben soll, dass Familien 50 Euro nicht gebrauchen könnten. Aber das ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung. Und da hätten sie anfangen müssen. Da ist nämliche die Frage, 50 Euro dazu, die werden angerechnet und dann nur bis zum 12. Lebensjahr angerechnet. Und da frage ich

Sie, warum Sie die Anträge nicht zum Unterhaltsvorschussgesetz ändern und die Kindergrundsicherung gleich einführen. Und ich würde auch wissen wollen, –

warum Lehrerinnen und Lehrer heute streiken, weil die Familienpolitik so gut ist, –

warum sich Bündnisse gründen müssen, damit was passiert. Das ist schon sehr fraglich.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war jetzt nicht die große, sondern die kleine Schneider-Show. Aber wir müssen uns bei der Koalition erst mal dafür bedanken, dass Sie nach langer Zeit dazu gekommen sind und die Vernunft angenommen haben, dass die Qualität für die kleinsten Kinder in der Kita besser wird. Dafür vielen Dank! Da können wir auch alle hier klatschen.

Das hat auch dazu geführt, dass Sie sogar noch etwas über das Ziel hinausgegangen sind und ab 2019 den Schlüssel auf 3,75 für die unter Zweijährigen verbessern. Das ist gut, und das wollen wir alle so. Da unterstützen wir Sie auch.

Gut ist auch, dass Sie hinsichtlich unserer Geschäftsordnung Vernunft angenommen haben. Die Verzögerung vorhin war eine etwas stümperhaft vorbereitete Gesetzesänderung. Danke aber vor allem dafür, dass es überhaupt eine Qualitätsverbesserung für die Kleinsten in dieser Stadt gibt, Dank gilt dem Druck, den die Opposition, die Berichterstattung

und insbesondere die Eltern, die Träger, die Verbände, die Wissenschaft und die Gewerkschaften in dieser Stadt mehr als ein Jahr aufrechterhalten und Sie zum Schluss zum Einlenken gezwungen haben.

Druck, Druck, Druck – nur so bewegt sich in dieser schwerfälligen Koalition etwas. So kann man Politik für eine dynamische Stadt eben nicht machen. Und das wird sich im September hoffentlich auch ändern.

Das Verfahren zum Zustandekommen dieses Gesetzes ist Spiegel des Chaos in der Koalition. Einer weiß nicht, was der andere tut. Schauen Sie sich das Gesetz von gestern an: Erste Lesung, zweite Lesung von einem Teil, dann doch dritte Lesung. Gott sei Dank haben Sie es noch geheilt, als wir Sie darauf hingewiesen haben.

(Torsten Schneider)

Und die nächste Frage: Wer macht eigentlich die Kitapolitik in diesem Land? – Das wissen wir nicht genau. Frau Scheeres ist es jedenfalls nicht mehr. Noch 2014 war auf dem Jugendhilfetag davon die Rede, wie toll Berlin im Bereich der Kita ist – bundesweit. Anfang 2015 haben wir ganz andere Zahlen bekommen. Da hatte sich die Senatsverwaltung vorab geweigert, überhaupt Auskunft darüber zu geben, wie tatsächlich der Betreuungsschlüssel für die unter Dreijährigen ist. Das Statistische Bundesamt hat sich durch die Berliner Kitas telefoniert. Und dann kam heraus: Berlin hat den schlechtesten Betreuungsschlüssel von allen. Und was passierte dann erst mal? Gar nichts! Sie hätten ganz schnell einen Gesetzesentwurf einbringen können. Aber erst als das Kitabündnis aktiv geworden ist und als auch die Eltern sich in der Stadt dazu verhalten haben, da kam dann ein bisschen Bewegung in den letzten Wochen in Sie hinein.

Und bei der Frage: Wer macht die Kitapolitik? – Frau Scheeres nicht, die Fachpolitiker auch nicht. Herr Saleh ist Berlins Kitaonkel,

leider meist ohne fachlich vorbereitet zu sein. Wer nie im Ausschuss ist, wer nicht bei den größeren Kitaveranstaltungen ist und wer eigentlich nur Kitapolitik aus dem Bauch heraus macht – das kann nicht sein. Deswegen führte er da auch die Senatorin vor, das ist schade. 2013 sind Sie gestartet mit einer Kitapflicht; Frau Senatorin Scheeres fand es nicht so toll. Am Ende gab es die Kitapflicht. Die Beitragsfreiheit fanden weder die Eltern noch die SPD noch die Senatorin anfänglich toll. Am Ende haben wir die Beitragsfreiheit.

In Nacht- und Nebelaktionen wird dann zwischen Herrn Graf und Herrn Saleh beim Tee – ich will das eine, du kriegst das andere – Berliner Politik gemacht. Hier ist zum Glück am Ende in einem Teil etwas Gutes für die Stadt herausgekommen. Dafür immer noch mal danke schön!

Aber, lieber Herr Schneider, mit Ihren Beschlüssen heute oder vom nächsten Mal sind die Hausaufgaben beim Thema Kita noch lange nicht gemacht. Wo kommen denn die Tausenden von Erzieherinnen und Erziehern her, die wir dann brauchen werden? Die brauchen wir schon jetzt, weil die Stadt wächst und es mehr Kinder gibt, die nicht da sind. Die Fachleute halten den Qualitätsdialog, den wir vorgeschlagen haben, für die Kitas und die Ausbildung für unerlässlich. Was werden Sie machen? – Sie werden das ablehnen.

Die Bedarfsprüfung sollte wegfallen. Das haben Sie in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Auch da sind Sie sich nicht einig. Weitere Tausende Plätze werden benö

tigt. Das Landesprogramm schaffen Sie ab und nehmen nur die Bundesmittel. Herr Simon und Herr Eggert, der jetzt leider nicht da ist, waren gestern bei den Kitaträgern. Die haben ihnen gesagt: Für 15 000 Euro, und den Rest sollen wir selber zahlen, dafür bekommt ihr keine neuen Plätze mehr. – Das Land Berlin hat den Kitaaufbau vor allem durch die Aktivitäten der Kitaträger vorangetrieben. Wenn Sie die nicht mal in den Ausschuss zur Anhörung holen, wenn Sie die vor der Tür stehen lassen, wenn Sie mit denen nicht zusammenarbeiten, dann werden Sie auch beim Thema Kita die Stadt nicht zukunftsfähig machen.

Und das ist die Herausforderung, die wir haben werden, da waren sich Herr Simon und Herr Eggert mit allen anderen einig: Beim Fachkräftemangel reicht es nicht, dass die Erzieherinnen und Erzieher nicht besser bezahlt werden. Das ist eine Herausforderung, die mindestens in der nächsten Legislaturperiode auf der Tagesordnung steht. Was machen Sie? – Sie geben 60 Millionen Euro weg, obwohl Eltern das gar nicht wollen. Dann ist die Frage: Ich habe jetzt die Kitakosten frei. Wenn ich dann die öffentliche Schule besuche und das sogar zwangsweise, dann muss ich wieder Geld bezahlen, um die Betreuung meiner Kinder zu sichern. – Da passt auf der einen Seite mit der anderen etwas nicht zusammen.

Gestern haben Sie zugegeben, dass die Betragsfreiheit nicht für die Armen in unserer Stadt von Vorteil sein soll, sondern dass Sie die Besserverdienenden bevorteilen, und die wollen es noch nicht mal. Sie hätten beim Essensgeld ansetzen können,

denn die Menschen, die wenig verdienen, sollten vielleicht nicht zum Essensgeld herangezogen werden.

Die Hausaufgaben sind offen beim Kitaneubau. Da brauchen wir Geld und Investitionen, und wir müssen beim Bauen aufpassen, dass die Senatsverwaltungen zusammenarbeiten. Gestern erzählten uns Träger, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bei Neubaugebieten noch nicht mal weiß, wie die Kitafinanzierung funktioniert. Die geht davon aus, dass die Miete für die neu zu bauende Kita von den Eltern zu tragen ist. Nein! Das ist eine öffentliche Aufgabe, und das muss das Land Berlin tragen. Die Palette dessen, was noch offen ist, ist unendlich lang.

Vielleicht noch zu den Rettungssanitätern: Denen geben Sie 200 Euro mehr, aber es ist noch gar nicht klar, woher Sie die Leute nehmen. Wenn 120 junge Leute pro Jahr ausgebildet werden können und die Plätze nicht besetzt sind, sollten Sie sich fragen, warum das so ist und warum Sie die Leute nicht motivieren, diese Ausbildung zu machen. Rettungssanitäter bei der Feuerwehr mussten

immerhin 100 000 Mal mehr ausrücken. Da haben Sie eine Menge zu tun. Das ist alles offen. Bitte unterstützen Sie Ihre Senatorin! Machen Sie Kitapolitik nicht in geschlossenen Räumen, sondern offen mit allen Beteiligten! Dann wird es besser. Wir haben genug Hausaufgaben zu machen. Da stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung und alle anderen auch. Trotzdem noch mal vielen Dank für die Qualitätsverbesserung! Aber wir könnten die 60 Millionen, die Sie verschenken, anders gebrauchen. – Danke schön!

Frau Senatorin! Sie sagten, in der Schule würden keine Beiträge anfallen. Bin ich an der falschen Schule, wenn ich für den Hort zahlen muss? Für relativ schlechte Qualität wird dort relativ viel Geld verlangt.

(Senatorin Sandra Scheeres)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann an der Stelle nicht so ruhig bleiben wie Frau Radziwill. In Ihrem Koalitionsvertrag von vor fast fünf Jahren ist auf Seite 76 festgehalten, dass Sie ressortübergreifende Strategien gegen Kinderarmut vorlegen wollen und sollen und diese auch umsetzen. Ich frage Sie alle: Wo sind die Strategien gegen Kinderarmut? Was haben Sie umgesetzt? – Nichts!

Ich erinnere an die Debatten und die unzähligen Schriftlichen Anfragen, in denen wir nachgefragt haben, wie es aussieht mit Kindern, die wohnungslos sind. Dazu gab es keine Antworten, nichts. Herr Czaja sagte noch, er sei für diese Kinder nicht zuständig. Die Einzige, die sich ein bisschen um das Thema gekümmert hat, ist Frau Staatssekretärin Klebba, die zu den Veranstaltungen gekommen ist. Sie ist aber nicht wirklich dafür zuständig, zuständig ist vielmehr die Senatsverwaltung für Soziales.

Wenn diese es nicht hinbekommt, die vorliegenden Papiere umzusetzen und an die Öffentlichkeit weiterzugeben oder sich ordentlich mit der Jugendverwaltung zusammenzusetzen, dann ist das nicht unser Problem. Das muss endlich gemacht werden. Sie haben fünf Jahre Zeit gehabt und nichts für arme Kinder in dieser Stadt getan, für wohnungslose Kinder schon überhaupt nicht.

Die Landesarmutskonferenz fordert seit Jahren, dass endlich Zahlen vorgelegt werden. Sie haben uns stets gesagt, Sie könnten sie nicht erfassen. Bezirksbürgermeisterin Giffey aus Neukölln hat gesagt, dass allein in Neukölln 1 000 Kinder von Wohnungslosigkeit betroffen seien. Rechnen Sie das mal auf die Stadt hoch, dann kommen Sie auf mehr als 2 500 Kinder.

Sie versuchen, uns Sand in die Augen zu streuen. Sie haben nichts getan. Die Kinder befinden sich in den Obdachloseneinrichtungen. Im Rahmen einer Anhörung im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie haben die Anzuhörenden klar dargelegt, dass sie Unterstützung benötigen, dass sofort entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten gebraucht werden, dass die Datenlage sofort geändert werden muss und die Strategien umgehend vorgelegt und umgesetzt werden müssen. Sie haben nichts getan, und das ist ein Armutszeugnis. So kann es nicht weitergehen, deswegen gehören Sie auch abgewählt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wundert mich schon, dass die SPD auf einmal so gewerkschaftsfeindlich geworden ist. Ich glaube nicht, dass ihre Mitglieder, die eigentlich auch in den vielen Gewerkschaften organisiert sind, diese Rede besonders toll finden würden.

Nichtsdestotrotz ist es richtig – und da sollten Sie auch ein bisschen aufpassen, dass Sie nicht die einzelnen Berufsgruppen gegeneinander aufhetzen –, dass die Lehrerinnen und Lehrer selbstverständlich das Recht haben, zu streiken und für ihre Interessen zu streiten. Das andere ist – und damit kommen wir zum Thema: Wie sieht es in der Kita und bei den Erzieherinnen und Erziehern aus? – Da haben Sie auch zu Recht gesagt: Ja, die Politik hat den Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas wahnsinnige Aufgaben übergeholfen. – Es war auch von der Qualität dort die Rede. Sie sollen schon von Anfang an, was auch richtig ist, die Kinder frühzeitig aufs Leben vorbereiten und Kompetenzen fördern, die es ihnen im Anschluss auch leichter machen.

Aber eines haben Sie bisher immer vergessen, dass nämlich die Erzieherinnen und Erzieher auch entsprechend bezahlt werden müssen. Dazu habe ich in den letzten viereinhalb Jahren von Ihnen in diesem Hause nichts gehört. Jetzt am Ende der Legislaturperiode gehen Sie die kleinen Schritte – an denen Sie im Wahlkampf ja nicht vorbeikommen –, um die Qualität in den Kitas zu verbessern. Darüber, woher Sie das entsprechende Personal dafür holen, haben Sie nichts gesagt. Man könnte glauben, dass Sie denken: Okay, wir lassen uns lieber vier Jahre Zeit, und die Aufgabe, die wir eigentlich gleichzeitig hätten lösen müssen, nämlich die Fachkräfte zu gewinnen, werden wir noch nachholen.

Tatsächlich haben Sie aber keine Zeit. Selbst wenn Sie keine Verbesserung des betreffenden Schlüssels vornehmen, müssen Sie ganz schnell dafür sorgen, dass genügend Fachkräfte da sind. Die Ausbildung reicht nicht aus. Das haben Sie immer betont. Aber Sie haben auch in den letzten Haushaltsverhandlungen keine Ideen entwickelt, wie Sie die Ausbildungskapazitäten erhöhen wollen. Wir

hatten Ideen dafür und wollten dafür auch Geld ausgeben. Sie könnten schon jetzt, wenn Sie auf das Geschenk an Ihren Herrn Saleh verzichten würden, nämlich 50 Millionen Euro in den Wind zu schlagen, den Erzieherinnen und Erziehern im Jahr, wenn man es Pi mal Daumen rechnet, bis zu 2 500 Euro zusätzlich geben. Da müssten Sie noch nicht mal zusätzliches Geld ausgeben.

Sie haben richtig erkannt, dass Sie auch über das Jahr hinaus nicht daran vorbeikommen werden, die Erzieherinnen und Erzieher sehr viel besser zu finanzieren, damit die überhaupt Interesse haben, weiter zu arbeiten. Denn die Aufgaben, die sie zu lösen haben, nehmen auch nicht ab.

Zudem haben wir eine Konkurrenz mit Brandenburg. Dort wird auch der Kitaschlüssel verbessert, und die Erzieherinnen und Erzieher werden dort auch besser bezahlt. Aus Prenzlauer Berg oder der Mitte der Stadt nach Brandenburg zu fahren, ist einfach. Am Rande Berlins haben wir jetzt schon Probleme, Leute zu motivieren, in diesem Job zu arbeiten. Die Konkurrenz wird zunehmen. Sie haben schon im Bereich der Lehrerinnen und Lehrer gezeigt, dass es möglich ist, auch anderswo Fachkräfte abzuwerben. Das haben Sie auch gerade gesagt, Herr Oberg, nämlich dadurch, dass sie besser bezahlt werden. Es ist Zeit, das auch in Berlin zu tun. Ich glaube nicht, dass die Tarifbeteiligten zumindest von Gewerkschaftsseite ein Problem damit haben, wenn sie ihnen mehr Geld anbieten. Im Gegenteil! Sie werden es begrüßen. Es gibt dazu Schritte, diesen Weg auch zu gehen. Deswegen bitte ich Sie, schnell Vorschläge zu unterbreiten. Wir werden das im Ausschuss besprechen. Ich freue mich schon, auch von der SPD dazu Finanzierungsvorschläge zu hören. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Die Clearingverfahren dauern viele Monate, und die Jugendlichen sind in der ganzen Zeit ohne rechtliche Vertretung. Gesetzlich ist eigentlich geregelt, dass Sie ab Inobhutnahme dafür sorgen sollen, dass Vormünder oder Pfleger bestellt sind. Deswegen frage ich, warum Sie die Jugendlichen nicht insoweit beraten, dass sie sich selbst an das Familiengericht wenden können, um das Ruhen der elterlichen Sorge und damit auch eine

Vormundschaftsbestellung beschleunigen zu können. Warum macht das Ihre Behörde nicht?

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen erst einmal ein gesundes Jahr 2016!

Es hat eine Ewigkeit gedauert, endlich, kurz vor Toresschluss liegt nun der lang erwartete gemeinsame Gesetzentwurf von CDU und SPD vor. Das haben Sie wirklich großartig gemacht. Die CDU feiert mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen ihrer größten Siege in der Schulpolitik in dieser Legislaturperiode. Tatsächlich aber war es kein großer Wurf, sondern ein notwendiger Schritt. Die Eltern dieser Stadt schaffen Jahr für Jahr die Tatsachen, an denen wir alle nicht vorbeikommen. Sie hätten längst handeln können und sollen. Die Anträge meiner Fraktion lagen Ihnen dazu seit langer Zeit vor.

Ansonsten hat die CDU kita- und schulpolitisch nicht viel vorzuweisen. Sie haben gerade davon gesprochen, was Sie alles noch irgendwann tun wollen. Sie haben vier Jahre lang Zeit gehabt, sich entsprechend einzubringen. Schon 2014 hatten Sie angekündigt und sich damit gerühmt, ihren Koalitionspartner SPD weichgeklopft zu haben. Es hat aber bis jetzt, bis 2016, am Ende Ihrer Regierungszeit, gedauert, bis Sie etwas vorzuweisen haben. Den Kassenschluss, den Beschluss des Haushalts 2016, haben Sie dabei bravourös verpasst. Frau Scheeres muss jetzt um mehr als 60 Millionen Euro zusätzlich bitten. Das ist sicher kein gutes Bild für eine Senatorin im

(Hildegard Bentele)

Wahlkampf. Wir haben dazu rechtzeitig Anträge gestellt, auch was die finanziellen Geschichten angeht. Denen hätten Sie sich einfach anschließen können.

Sie haben zwar noch kleine, weitere Änderungen in das Schulgesetz aufgenommen – besonders positiv finde ich dabei, dass Sie nun zur Gesamtkonferenz alle pädagogischen Kräfte zulassen –, aber ansonsten kann mir niemand erzählen, weshalb Sie diesen Entwurf nicht rechtzeitig hätten vorlegen können.

Wir Grüne haben die Veränderung der Einschulungsfrist schon lange gefordert. Wir waren sehr früh an der Seite der Berliner Eltern. Wir haben bei unserem Vorschlag immer mitgedacht, dass die Rücknahme der Früheinschulung selbstverständlich nicht ohne Auswirkungen auf das Kitasystem sein wird. Wir fordern, dass die entsprechenden Ressourcen für die Kitas zur Verfügung gestellt werden für alle Kinder, die, die bleiben, und die, die neu dazukommen. Es braucht Tausende zusätzlicher Plätze und entsprechend zusätzlicher Fachkräfte. Frau Scheeres! Wie viele Sie brauchen und woher Sie die Fachkräfte nehmen wollen, das sagen Sie bisher nicht. Sie wollen sich dafür – zumindest laut Antwort auf meine Schriftliche Anfrage – bis Sommer Zeit nehmen. Das ist zu lange, das geht so nicht. Die Eltern benötigen die Antworten jetzt.

Allerdings wäre dies zumindest bei den Rückstellerkindern nicht allzu schwer gewesen. Ein Blick in das Melderegister hätte dafür ausgereicht. Es ist keine Zeit zu verlieren, sondern sofort zu handeln. Die Berliner Kinder und Eltern haben einen Anspruch darauf, Antworten von der Politik zu erhalten und die schnelle Umsetzung zu erleben.

Inhaltlich ist die Rücknahme der Früheinschulung ein weiteres Eingeständnis eines Scheiterns der Schulpolitik der SPD. Schritt für Schritt mussten die Schwellen, die den Eltern in den Weg gebaut worden sind, zurückgenommen werden, um eine Rückstellung ihrer Kinder zu erreichen. Ich erinnere nur daran, dass am Anfang ein Behindertenstatus geschaffen werden musste, damit die Kinder zurückgestellt werden konnten. In einigen Bezirken stieg die Zahl behinderter Kinder in schwindelerregende Höhe, sodass wir jetzt endlich eine Anpassung an die Realität erfahren. Hätten Sie den Eltern zugehört, hätte es eine bessere Lösung schon zu einem früheren Zeitpunkt geben können. Eltern wissen am besten, wann ihre Kinder fit für die Schule sind. Dies liegt auch in ihrer Verantwortung. Unterstützen wir sie dabei! Deshalb ist auch dieser Gesetzentwurf seit Langem notwendig und richtig.

Die CDU ist zum Thema Kita in dieser Legislaturperiode – ebenso wie beim Thema Schule – nicht weiter öffentlich aufgetreten. Herr Henkel hat das Thema Familie und

Kinder erst vor einigen Wochen entdeckt. Dabei wäre es notwendig, dass endlich auch die Etablierung der Bildungsinstitution Kita gesellschaftlich anerkannt wird. Bei aller Auseinandersetzung mit der SPD hat diese wenigstens Ideen, über die man sich streiten kann. Von der CDU kommt gar nichts. Wir würden dann den Streit an dieser Stelle mit der SPD und nicht mit der CDU führen. – Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Kita – das ist ja nichts Neues – reden wir über eine Großbaustelle mit herausragenden Herausforderungen an die Verantwortlichen und Akteure. Wer bisher hier im Haus noch nicht erkannt hat, welche Mammutaufgabe dies ist, hat in den letzten Jahren wahrscheinlich geschlafen. Wer gedacht hat, die Probleme wären in nächster Zeit vom Tisch, der hat sich auch geirrt. Die Kita ist ein Bereich der öffentlichen Hand in dieser Stadt, der am meisten wächst – in den notwendigen und zu bewältigenden Aufgaben. Wie sehr sich die Investition für die Integration und Inklusion von Kindern lohnen kann und welches Potenzial in den kleinen Erdenmenschen steckt, können Sie alle erfahren, wenn Sie in die Notunterkünfte oder auch in die Hangars gehen. Dort erleben Sie, mit welcher Leichtigkeit und mit welchem Enthusiasmus die Kinder die deutsche Sprache lernen, obwohl sie nicht in die Schule oder Kita gehen.

Wenn wir um die Frage der gelingenden Integration von Menschen in unserer Gesellschaft streiten, kommt der Kita eine Schlüsselrolle zu. Sie muss aber auch befähigt werden, diese Herausforderung zu meistern. Eines der größten Probleme in dieser Stadt ist, dass zwischen Planung und Handlung durch die öffentliche Hand viel zu viel Zeit vergeht. Dies gilt auch für die Planungen im Kitasystem. Welchen Fachkräftebedarf wir z. B. haben, soll uns nach der Antwort des Senats auf eine Frage von mir erst im Juni verraten werden. Frau Scheeres! Sie haben keine Zeit dafür. Das muss ein bisschen schneller gehen.

Es sind keine zusätzlichen Gelder eingestellt, um die Zahl der pädagogischen Fachkräfte durch Anwerbung oder auch die Zahl der Absolventen und Absolventinnen z. B. durch den Ausbau von Modellprojekten in Regelangebote zu steigern. Wir Grünen haben im Haushalt dafür Vorsorge getroffen, Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition nicht.

Scheinbar schon, sonst würde ja Frau Scheeres ihre 60 Millionen Euro nicht bekommen! – Unter der Verantwortung einer zuständigen Senatorin streiten sich die Schulverwaltung und die Jugendverwaltung noch immer darüber, dass es vielleicht nur noch jährlich einen Prüfungstermin für die angehenden Erzieher und Erzieherinnen geben soll oder auch nicht. Praktisch heißt dies, dass nicht mehr, sondern vielleicht sogar weniger Menschen zur Ausbildung oder zum Abschluss begleitet werden. Auch das sollten Sie ganz schnell klären.

Es ist völlig richtig, wenn die Opposition die Frage der Kitaplanung immer und immer wieder auf die Tagesordnung bringt. Wir werden um die Frage der besseren Bezahlung der Fachkräfte in den Einrichtungen zeitnah nicht umhinkommen. Es ist davon auszugehen, dass wir nicht nur 18 500 neue Kitaplätze – wie es der Landesjugendhilfeausschuss im Sommer noch gesehen hat –, sondern wahrscheinlich mehr als 20 000 neue Kitaplätze brauchen werden – das auch absehbar in die Zukunft hinein.

Ich habe noch eine konkrete Frage an die Koalition, die vor allem die Eltern, aber auch das Kitabündnis interessiert: Wann legt die rot-schwarze Koalition den entsprechenden Gesetzentwurf zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels für die Kleinsten dieser Stadt vor? – So lange wie beim Schulgesetz können Sie sich dafür nicht Zeit nehmen.

Bisher sind Ihre Verkündigungen dazu nur Lyrik. Für weitere Lyrik hat diese Stadt keine Zeit. Es ist Zeit zu handeln, und darum bitte ich Sie. – Danke!

Denken Sie vielleicht auch, dass zu einer guten Kitaplanung auch die Frage, welche Fachkräfte benötigt werden, wie hoch die Zahl ist und woher sie kommen, gehört und nicht nur die Anzahl der Plätze?

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Danke, Onkel Saleh, danke, Onkel Graf, für die kratzigen Tennissocken! So danken Ihnen die Berliner Eltern heute. Allerdings hätten die Eltern lieber den Kassenzettel, um das Geschenk der Beitragsfreiheit umzutauschen. Die Eltern wollen das Geld lieber in bessere Qualität und die bessere Bezahlung der Erzieherinnen anlegen.

Frau Scheeres! Ihr Dreiklang ist leider dissonant. Da sahen Sie ganz schön nass aus, als Ihr Kollege – –

Die Rüpel von der hinteren Bank müssen jetzt mal ein bisschen leise sein.

Nein, denn es handelt sich um die gleiche Person.

Wir haben mehr Kinder in der Stadt. Vielleicht ist das schon angekommen. Und es werden täglich mehr, und es sind viele. Deswegen kostet das auch mehr Geld. Das ist gut so. Die Stadt wächst, und sie wird jünger, aber der vorgelegte Haushalt spiegelt das nicht wider. Im Gegenteil: Die Angebote für Kinder und Jugendliche bleiben hinter dem Bedarf zurück. Berlin brauchte zügig bis zu 20 000 neue Kitaplätze, damit alle Kinder – nicht nur die 400 Flüchtlingskinder, die seit einem Jahr in der Stadt leben – in Kitas sind. Wir brauchen mehrere Tausend, damit alle die Chance auf frühkindliche Bildung bekommen. Mit Ihren Haushaltsansätzen sind realistisch vielleicht 4 000 zu schaffen. Die Lücke wird also weiter anwachsen.

Wir wollen jedes Jahr 30 Millionen Euro mehr ausgeben. Auch das wird noch nicht reichen, aber es verkleinert die Lücke und ist seriös finanziert.

Die Betreuung für unsere Jüngsten ist schlecht, grottenschlecht. Senat und Koalition haben das fast bis zuletzt nicht erkannt. Senatorin Scheeres konnte sich erst nicht durchsetzen. Erst als Onkel Saleh kam, wurde das anders. Trotzig bestand er aber auf seinem Förmchen, der Kitakostenfreiheit, obwohl ihm alle – auch seine Parteibasis – davon abgeraten haben. Aber was interessiert den Obergenossen seine eigene Basis?

Der Betreuungsschlüssel soll besser werden. Das ist gut. Wann und wie das alles umgesetzt wird und sich die Situation für unsere Kinder wirklich verbessern wird, steht noch alles in den Sternen. Wir finden es aber trotzdem gut, dass Sie unseren Vorschlägen zur Mittelaufstockung für einen besseren Betreuungsschlüssel am Ende dann doch noch gefolgt sind.

Es gibt keinerlei Hinweise in Ihrem Haushalt, wie die dringend gebrauchten neuen Fachkräfte gewonnen werden sollen. Unserem Antrag, Menschen, die bisher keinen Zugang zu dieser Ausbildung hatten, wie ausländische Fachkräfte, lebensältere Menschen oder solche mit Brüchen in der Bildungsbiografie, zu fördern, wollten Sie nicht folgen. Anstatt richtig eins und eins zusammenzuzählen – das lernen unsere Kids übrigens schon in der Kita – und zu erkennen, dass ein besserer Betreuungsschlüssel auch mehr Fachkräfte braucht, lassen Sie sich von Märchenonkel Saleh Sand in die Augen streuen. Sie hauen mehr als 50 Millionen Euro dafür raus, besserverdienende Eltern gutzustellen.

(Björn Eggert)

Das Geld wäre auch gut in Jugendfreizeiteinrichtungen aufgehoben. Die Jugendämter sind so ausgedünnt, dass sie mit dem Hissen von weißen Fahnen gar nicht mehr nachkommen und ständig wegen Überlastung schließen müssen, z. B. in Mitte. Trotz wachsender Aufgaben sieht auch hier Ihr Haushalt keine spürbaren Verbesserungen vor.

Die Situation der nach Berlin geflohenen Kinder und Jugendlichen ist erschreckend. Unbegleitete Minderjährige warten monatelang auf Registrierung, Beschulung und Ausbildung – das ist der Fakt –, vor allem aber auch auf einen Vormund, der sie unterstützt. Aber auch die Situation der Kinder und Jugendlichen, die mit ihren Familien nach Berlin geflohen sind, ist katastrophal. Die Verhältnisse in den Notunterbringungen sind kindeswohlgefährdend. Dort erleben Kinder teilweise auch wieder Gewalt. So kann es nicht bleiben. Ein schneller Zugang zu Kita- und Schulplätzen ist nicht gewährleistet. Wenn es eine Betreuung gibt, wird sie von den Ehrenamtlichen organisiert. Das geht gar nicht. Der Staat versagt.

Berlin wächst, und die Kinder und Jugendlichen sind die Zukunft der Stadt. Mit den Weichenstellungen im Haushalt entscheiden auch Sie, ob Berlin rechtzeitig und ausreichend dafür sorgt, dass alle Kinder und Jugendlichen gute Chancen zur Entfaltung ihrer Fähigkeiten haben. Mit diesem Haushalt tun Sie das nicht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunehmend hat sich Herr Czaja vom einstigen Hoffnungsträger der CDU zum Sorgenkind der Koalition entwickelt, vor dem sich jetzt alle aufbauen. Warum eigentlich? Die Bilanz, die der Senator für Gesundheit und Soziales nach vier Jahren mit seinem Wahlkampfhaushalt vorlegt, ist mager und für die Stadt verheerend. Wir haben kein Verwaltungsversagen, sondern ein Politikversagen, über viele Jahre angebahnt, das im Verwaltungschaos endet. Die Verantwortung für diese Führungslosigkeit liegt in der politischen Führung und nicht allein in der Verwaltungsspitze.

Auch wenn die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten nicht nur im Doppelhaushalt 2016/2017 die größte Aufgabe sein wird, haben wir uns dafür entschieden, den Fokus auch auf andere Bedarfsgruppen zu legen, denn auch andere von sozialen Schieflagen bedrohte und betroffene Menschen müssen geschützt werden. Es kann nicht sein, dass immer mehr Berlinerinnen und Berliner an den Rand gedrängt werden. In Berlin wächst vieles, leider aber auch die soziale Spaltung. Aus unserer Sicht ist das die zentrale Frage für die Politik und für unsere Gesellschaft. Wir geben mittlerweile Unsummen für die Unterbringung von Kindern, Jugendlichen und anderer, von Wohnungslosigkeit bedrohter Menschen aus – zum Beispiel allein in Marzahn 1 Million Euro im Jahr für Jugendliche in stationären Einrichtungen. Diese Jugendlichen könnten schon längst in Wohnungen untergebracht werden, wenn der politische Wille dazu da wäre.

Weitere Betroffene sind ehemalige Strafgefangene, HIVInfizierte, psychisch Kranke und viele mehr. Ganze soziale Einrichtungen mussten bereits wegen steigender Mieten und fehlender Anpassung ihrer Zuwendungen schließen. Diese riesige Aufgabe der Integration der Geflüchteten ist nur ein Teil der großen sozialpolitischen Aufgaben. Viele Alleinerziehende, Menschen ohne Krankenversicherung, zunehmend auch Senioren – um nur ein paar weitere Gruppen zu nennen! Wir sehen immer häufiger ältere Menschen leere Flaschen sammeln. Das ist eben auch Berlin im Jahr 2015.

Wir wollen uns damit nicht abfinden, auch wenn Flaschensammeln sicher nicht verwerflich ist. Wir haben uns deshalb drei Punkte im Etat von Herrn Czaja herausgesucht, wo wir besonders dringenden Handlungsbedarf sehen: die Wohnungslosen, die Kältehilfe und die medizinische Versorgung von Menschen, die keine Krankenversicherung haben. Wir halten es daher für absolut not

wendig, in diesem Haushalt dafür jeweils mindestens 1 Million Euro bereitzustellen. Wir müssen aufpassen, dass wir niemanden in dieser Stadt zurücklassen. In einer Stadt für alle gehören diese Gruppen dazu und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Liebe Koalition! Wir sehen in dem von Ihnen vorgelegten Etat einige gute Ansätze. Leider schneidet der Sozialsenator lieber Bändchen durch und hält Grußworte, statt Sozialpolitik zu machen. Wenn es dann aber ernst wird, schickt er seinen Staatssekretär vor. Das wird Sie nicht retten, Herr Czaja!

Die geflüchteten Menschen, die zu uns kommen, haben lange und mühselige Wege hinter sich. Sie sind oft krank und schwach. Doch rudimentäre medizinische Versorgung wird ihnen erst einmal verwehrt, denn der Krankenschein für Asylbewerber ist nicht ausreichend und außerdem diskriminierend. Warum ist es in Berlin nicht wie in Nordrhein-Westfalen, Bremen und Hamburg möglich, die Gesundheitskarte diskriminierungsfrei, also ohne sichtbare Kennzeichnung, zu gestalten? Es ist inakzeptabel, dass in einem Land wie Deutschland die Staatsangehörigkeit oder die soziale Situation eines Menschen über die Möglichkeit einer medizinischen Behandlung entscheidet. Deutschland bekennt sich in diversen menschenrechtlichen Verträgen zur Einhaltung des Menschenrechts auf Gesundheit – so etwa in Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Damit dieser richtige Anspruch auch Realität wird, haben wir 2 Millionen Euro für die schrittweise Einführung des anonymen Krankenscheins und eine Clearingstelle beantragt. Es ist nicht akzeptabel, dass Sie kranke Menschen in so schwierigen Lebenssituationen im Stich lassen. Ich erwarte, dass ein Sozial- und Gesundheitssenator eine soziale Politik macht und nicht ausschließlich an seiner Karriere bastelt.

Wer denn sonst sollte Anwalt dieser von Ausgrenzung betroffenen Menschen in Berlin sein? – Herr Czaja ist dafür leider der falsche.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede von Herrn Czaja war so blass, wie man es

bisher kaum erlebt hat. War das eine Trauerrede? Wir werden es sehen.

Die rot-schwarze Koalition hatte sich 2011 ziemlich dick in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass sie Maßnahmen im Kampf gegen die Kinder- und Familienarmut ergreifen will. Bis heute ist nichts passiert. Was finden wir in diesem Haushalt? So gut wie nichts.

Weder der Senat noch die Koalition haben eine Strategie oder ein Konzept zur Bekämpfung der wachsenden Armut in der Stadt. Es ist noch nicht einmal ein Problembewusstsein erkennbar. Gerade für die Sozialdemokratie ist das peinlich.

Wir alle wissen seit Jahren, dass wir die Hauptstadt der Armut sind. Der von Senator Czaja in dieser Woche vorgestellte Sozialstrukturatlas belegt dies deutlich. Aber was für Konsequenzen hat er daraus gezogen? Welche Maßnahmen leitet er daraus ab, um Armut endlich abzubauen? – Keine. Ihr fehlendes politisches Handeln ist der eigentliche Skandal. Wenn man Armut wirklich bekämpfen will, dann quatscht man nicht nur unentwegt, sondern man handelt.

Selbst bei den grundsätzlichen Dingen in der Versorgung der Allerärmsten versagen Sie. Wir haben gefordert, dass 1 Million Euro mehr in den Bereich der Wohnungslosenhilfe gehen. Zugegeben, auch 1 Million Euro mehr wird nicht ausreichen. Aber sie wäre zumindest einmal ein Anfang. Der ist längst überfällig. So wäre eine bedarfsgerechte Aufstockung der Kältehilfe möglich. Sie haben zwar 700 Plätze versprochen, die Träger sagen jedoch, dass sie trotz des Winters noch nicht da sind. Andere Städte machen es uns doch vor. Da muss man noch nicht einmal zaubern können. München hat 1 000 Plätze, und selbst Hamburg hat 850. Die haben aber wesentlich weniger Einwohner.

Absolut düster sieht es bei den wohnungslosen Kindern aus. Nach Berechnung der Verbände gibt es in Berlin bis zu 2 500 wohnungslose Kinder. 2 500 wohnungslose Kinder haben kein Zuhause in Berlin. Der Sozialsenator will davon wieder einmal nichts wissen und schiebt die Verantwortung von sich weg, obwohl die Verbände und wir Oppositionsfraktionen seit Jahren mahnen, endlich eine entsprechende Wohnungslosenstatistik einzuführen. Das wird vom Senat nur blockiert. Solange ein Problem kaum dokumentiert wird, ist es für den Senat nicht vorhanden. Man müsste sonst ja tätig werden. Ihre Arbeitsverweigerung in allen möglichen Feldern, wie auch hier,

verstärkt die Wohnungslosigkeit, statt sie abzubauen. Das ist total absurd.

Wenn wir es also nicht schaffen, den zunehmenden Wohnraumverlust der Berlinerinnen und Berliner aufzuhalten, wenn wir es nicht schaffen, die Betroffenen menschenwürdig unterzubringen, und wenn wir es nicht schaffen, die soziale Spaltung der Stadt aufzuhalten, dann wird uns das noch teuer zu stehen kommen. Wir wollen uns damit nicht abfinden, dass arme Kinder hungrig zur Schule gehen. Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass Flüchtlinge und Wohnungslose kein Dach über dem Kopf haben.

Die Rahmenvereinbarung der Liga muss auch neu verhandelt werden. Die soziale Infrastruktur der Stadt ist jahrelang auf Verschleiß gefahren worden. Das muss wieder rückgängig gemacht werden. Die Sozialverwaltung ist in einem katastrophalen Zustand. Dies wird nur durch die Geflüchteten so deutlich und ist in ihrem Ausmaß so furchtbar. Herr Czaja! Senatoren sollten Probleme lösen, statt selbst zum Problem zu werden. Sie sind das Problem und sollten deshalb besser gehen!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Bezirke sind die Orte, wo es sich entscheiden wird, ob die Integration der Menschen, die zu uns kommen, gelingen wird oder nicht. Wir müssen sie also bei diesen wichtigen Aufgaben sofort unterstützen. Die Bezirke brauchen Mittel, über die sie sofort und unbürokratisch entscheiden können.

Dass die Landesebene das nicht kann, hat sie uns bewiesen, wie schade es ist, es funktioniert nicht. Warum bekommt eine Stadt wie München das hin? Das frage ich mich die ganze Zeit. Wer Schlechtes denkt, vermutet Absicht dahinter.

Die Bezirke sind im Augenblick diejenigen, die nah an ihren Bürgerinnen und Bürgern sind, denen, die sich besorgt zeigen, wie denen, die als Ehrenamtliche in bewundernswerter Weise die Herausforderungen annehmen, daran arbeiten, dass die Willkommenskultur sich überall in Berlin durchsetzt und immer noch erhalten ist. Damit die Geflüchteten mit den wesentlichen Dingen und Angeboten versorgt werden, damit sie ein Minimum an Menschenwürde erfahren, opfert sich die Zivilgesellschaft dieser Stadt auf. Das Land Berlin versagt vollständig. Dafür schäme ich mich in zunehmendem Maß. Das muss sich sofort ändern.

Richtig ist, dass Flüchtlingskinder so schnell als möglich mit Kitaplätzen versorgt werden müssen. Nur ein kleiner Teil der Kinder geht in die Kita. Kleine Kontingente, wie bei den Kinderschutzfällen, mit den Trägern auszuhandeln, kann man machen, aber bei den Bedarfen, die wir jetzt haben, ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein, den man vermutlich nicht einmal zischen hören wird. Was wir brauchen, sind viele neue Kitaplätze und viele zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher. Richtig stellt der vom Senat eingesetzte Familienbeirat heute fest: Die Koalition setzt mit Gebührenbefreiung in der Kita auf das falsche Pferd. Eltern wünschen sich mehr Plätze und Qualität. Ich zitiere:

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt setzt die Koalition damit eine falsche Weichenstellung sagt Thomas

(Björn Eggert)

Härtel, Vorsitzender des Berliner Beirats für Familienfragen, deutlich.

Ausgerechnet jetzt, wo angesichts der vielen ankommenden Kinder noch deutlich mehr Kitaplätze und Personal benötigt werden, rücken langfristig wirkende Qualitätsverbesserungen in weite Ferne. Dabei fehlen schon heute Fachkräfte, um den wachsenden Bedarf an Kindertagesbetreuung zu decken. Gegen den Sachverstand aller fachkundigen Akteure und gegen die explizite Empfehlung des Familienbeirats hat der Senat jetzt ad hoc entschieden, Geld in Gebührenfreiheit statt in Qualität zu investieren. Das hat die Koalition verzapft. Um das Steckenpferdchen eines Raed Saleh zu bedienen, verzapft die gesamte Koalition diesen Quatsch.

Berlin braucht keine Geschenke für Wohlhabende. Wir brauchen keine Gebührenfreiheit für Reiche, solange wir eigentlich andere Probleme in der Kita haben.

Liebe Kollegin! Halten Sie das Thema vielleicht für so wichtig, dass auch die zuständige Senatorin anwesend sein sollte und hierherzitiert wird?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich lasse das Gegockel der Hähne hier mal so stehen.

Zuerst die gute Nachricht dieser Tage: Mit einem Versprechen für eine weitere gebührenfreie Kita wird die SPD nicht in den Wahlkampf ziehen. Zu dieser Erkenntnis kann ich der Berliner SPD nur gratulieren. Dies ist nicht die Herausforderung, vor der die Kita in Berlin gerade steht, aber eine gute Entscheidung.

Ich bin auch froh darüber, dass der Regierende Bürgermeister heute klargestellt hat, dass die Geflüchteten nicht länger für mangelndes Engagement der Politik des Senats und der Koalition vorgeschoben werden dürfen, wie wir es allenthalben bei vielen brennenden Themen zu hören bekommen haben.

Die Hausaufgaben für alle Berlinerinnen und Berliner sind zu erledigen. Liebe Koalition! Dies gilt auch für die Kleinsten. Eine der wichtigsten Aufgaben ist die Verbesserung wie die hier von den Piraten aufgegriffene Frage, die Verbesserung des Personalschlüssels für die kleinsten Berlinerinnen und Berliner, für alle kleinen Kitakinder, nicht nur für ein paar.

Die Zeitungsüberschriften im Januar 2015 lauteten: Berlin hat die meisten Kinder pro Erzieher in den Krippen. – Das ist schlecht für die Wirksamkeit institutioneller frühkindlicher Bildung, nicht nur schlecht für die Kinder, sondern für uns alle. Seither haben das Berliner Kitabündnis und die Opposition in diesem Haus immer wieder Forderungen vorgetragen, die Situation für die Kinder und die Fachkräfte zu verbessern, und entsprechende Vorschläge vorgelegt.

Die Elternvertreter stellten im Januar zu Recht fest: Das neu formulierte Bildungsprogramm oder auch das überarbeitete Sprachlerntagebuch werden Papier bleiben, wenn der Betreuungsschlüssel nicht endlich verbessert wird. Eigentlich müssten die Bildungspolitiker der SPD unserer Forderung, den Betreuungsschlüssel für alle kleinen Kinder sofort zu verbessern, also schon in diesem Doppelhaushalt massiv zu verbessern, zustimmen. Da funktioniert bei uns die Zusammenarbeit zwischen Fachpolitik und Haushältern super.

(Heiko Herberg)

In diesem Zusammenhang ist frühkindliche Bildung auch für einen späteren Schulerfolg wichtig, der Ihnen doch so wichtig ist. Wir wollen alle, dass die Kinder so früh wie möglich, also schon mit einem Jahr in die Kita gehen, damit sie dort gut gefördert werden. Die institutionelle Förderung soll wichtiger Baustein in der Bildungsbiografie eines Menschen sein. Dies ist erst einmal richtig, aber nicht die Masse macht es, sondern die Klasse. Es werden Milliarden Euro für den Ausbau der Kitas in die Hand genommen, am entscheidenden Punkt aber, dem richtigen Betreuungsschlüssel für die Kleinsten, bei dem intensive Betreuung und Versorgung, auch Bildungsarbeit möglich sein muss, da fehlt es. Da verpufft das Ganze und der Aufwand. Nur satt und sauber nutzt eben nicht. Beklagen Sie sich bitte nicht, dass unsere Kinder in der Schule bei Vergleichstests in Mathe und Deutsch später schlecht abschneiden. Ich bin mir darin sicher, dass eine wichtige Stellschraube dieser Situation zu verbessern ist, wenn der Betreuungsschlüssel für die ganz Kleinen besser wird.

Wir haben die Forderung schon lange Zeit konsequent vertreten. Wir unterstützen das Kitabündnis. Unsere Haushälterinnen und Haushälter haben da auch die Prioritäten gesetzt. Unsere gesamte Fraktion setzt die Prioritäten richtig,

nämlich im laufenden Haushalt, der dann kommt, den Betreuungsschlüssel ab dem ersten Kitajahr um 0,5 für alle Kinder abzusenken und dann im zweiten Jahr noch mal um 0,5, sodass wir uns dem Bundesdurchschnitt damit endlich annähern können.

Das ist das Erfordernis der Stunde, und da bedanke ich mich auch bei meiner Fraktion.

Ja, auch die Koalition hat Vorschläge gemacht, aber ehrlich gesagt, beim Betreuungsschlüssel brauchen wir keine Brennpunktkitas. Ihr Ansatz erreicht nur einen Bruchteil der Kinder. Aber alle kleinen Berlinerinnen und Berliner haben einen Anspruch auf gute Betreuung. Es war nicht die schlaueste politische Entscheidung, die Kostenfreiheit für die letzten drei Kitajahre einzuführen. Berlin hat eine einigermaßen faire Kostenbeitragsregelung, die sozial gestaffelt ist. Es ist für Eltern auch merkwürdig, in den ersten Jahren zur Kasse gebeten zu werden, dann drei Jahre in Ruhe gelassen zu werden, um dann bei einem schlechten Hortbetreuungsschlüssel wieder Geld in die Hand nehmen zu müssen. Auf die Kleinsten kommt es an, gehen wir es an!

Sehr geehrter Herr Czaja! Sie wissen sicherlich, dass die Jugendhilfe auf jeden Fall nicht für wohnungslose Familien und Kinder zuständig ist und das in Ihre Zuständigkeit fällt. Deswegen frage ich Sie: Ist Ihnen bekannt, dass allein in Neukölln 1 000 Kinder wohnungslos sind, und wie garantieren Sie, dass in diesem Winter für Familien mit Kindern entsprechende Angebote auch in der Kältehilfe – denn dort kommen sie auch an – vorgehalten und Familien nicht getrennt werden, weil die Kinder vielleicht im Kindernotdienst untergebracht werden müssen?

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich frage den Berliner Senat: Wenn das Land Berlin im bundesweiten Vergleich den schlechtesten Betreuungsschlüssel für die kleinsten Kitakinder hat, aber dem gegenüber ein guter Betreuungsschlüssel der entscheidende Faktor bei ein- und zweijährigen Kindern für einen gelingenden Start ihrer institutionellen Bildungsbiografie ist, warum hat die sofortige Abänderung dieses Zustandes für alle Berliner Kinder nicht die oberste Priorität, wie es auch das Berliner Kitabündnis gestern wieder gefordert hat?

Dann frage ich jetzt noch mal ganz konkret, was alle Berliner Eltern mit kleinen Kindern interessiert oder die, die mal Eltern werden wollen: Wann werden Sie denn Ihre Tippelschritte beenden, und in welchem Jahr werden Sie den Betreuungsschlüssel für alle Berliner Kinder unter drei Jahren auf ein Verhältnis von eins zu vier verbessern?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast alle Berliner Kinder unter sechs Jahren besuchen eine Kita. Immer kleinere Kinder besuchen die Kita. Der Besuch ab dem ersten Lebensjahr wird zum Normalfall. Wir haben hohe qualitative Anforderungen an die Bildungsinstanz Kita. Aber was erleben Eltern, wenn sie ihre Kleinen im Alter von einem Jahr oder jünger in die Kita bringen? – Erzieherinnen und Erzieher, die hochmotiviert, aber im Stress sind und mit einem schlechten Gewissen belastet sind, sich nicht genügend um die Kleinsten kümmern zu können. Die Wissenschaft sagt: Gut wäre ein Schlüssel von eins zu drei. – Seit Anfang des Jahres wissen wir endlich, woher dieses schlechte Gewissen kommt. Es liegt nicht am mangelnden Einsatz der Fachkräfte, sondern an dem so schlechten FachkraftKind-Schlüssel, wofür das Land Berlin verantwortlich ist.

In der Berliner Realität sind Erzieherinnen und Erzieher oft mit mehr als acht Kleinkindern allein. Es braucht nicht viel Phantasie, sich diese Realität einmal vorzustellen. Fakt ist: Wir haben einen richtig miesen Betreuungsschlüssel für die Kleinsten, und Sie, Frau Scheeres, tun zu wenig. Endlich können Sie sich auch nicht mehr verstecken, indem Sie sich nicht an der gemeinsamen Bundesstatistik beteiligen – nach dem Motto: Dann merkt das keiner. – Das ist endlich vorbei.

Die Berliner Familien und die Fachkräfte in den Kitas merken es eben doch, wenn auf ihre Kosten und an den Zukunftschancen der Kinder gespart wird. Das Berliner Kitabündnis fordert an erster Stelle die Verbesserung des Erzieherinnen-Kind-Schlüssels in einem ersten Schritt. Wir als Grüne stehen da ganz an der Seite des Kitabündnisses. Wir sehen im derzeit verhandelten Haushalt die Möglichkeit, bis zu 70 Millionen Euro in die Hand zu nehmen, um diesen so wichtigen Schritt zu gehen. Sehr

geehrte Koalition! Haben Sie den Mut, sich dem anzuschließen!

Sie nehmen lediglich 9 Millionen Euro in die Hand und verbessern in einem Tippelschritt den Betreuungsschlüssel in den sogenannten Brennpunkt-Kitas um 0,5 Kinder. Die Berliner Kinder brauchen mehr. Alle Ein- und Zweijährigen brauchen Zuwendung. Diesen kleinen Kindern kann man nicht vermitteln, dass man in einer halben Stunde für sie da sein wird, weil gerade drei andere Kinder vordringlichere Bedürfnisse haben. Gerade bei den Kleinsten ist die größte Aufmerksamkeit der Fachkräfte nötig, aber dafür brauchen die auch die Möglichkeit. Lassen Sie die Erzieherinnen und die Erzieher, Kinder und Eltern nicht weiter allein!

In Berlin fehlen selbst nach Schätzungen des Senats mehr als 18 000 Kitaplätze, und diese Schätzung wird von der Realität täglich eingeholt, denn die Kinder, die jeden Tag neu nach Berlin kommen, brauchen auch Kitas, damit sie schnell die nötige Förderung erhalten, die sie dringend brauchen. Diese Kinder konnten in der Senatsschätzung natürlich noch nicht enthalten sein. Angesichts dieses großen Bedarfs wäre es endlich an der Zeit, sich von der Durchhangelei der letzten Jahre zu verabschieden und eine seriöse Planung in Angriff zu nehmen. Berlin braucht ganz dringend ein Kitaneubauprogramm. Was macht die Koalition? – Sie zieht sich komplett aus der Finanzierung des Kitaausbaus zurück und reicht nur noch die hereinkommenden Bundesmittel durch. Das sind im kommenden Jahr 30 Millionen Euro. Davon können vielleicht 3 000 neue Kitaplätze gebaut werden. Für den Rest sollen dann vermutlich wieder die Träger einstehen, aber die sind an ihre Grenzen gekommen. Wie die Beschaffung von Grundstücken für Neubauten organisiert werden soll, keine Idee! Wachen Sie endlich auf!

Der Antrag, ein Konzept für die seriöse Finanzierung und Organisation eines Kitaausbau- und -neubauprogramms zu erarbeiten, den wir im letzten Herbst gestellt haben, damit in diesen Haushaltsberatungen vernünftige Grundlagen vorliegen, fanden Sie entbehrlich. Lieber wursteln Sie sich weiter durch. Sie verlassen sich auf die Leistungen der freien Träger und versuchen, die Probleme zu verstecken, anstatt Sie zu lösen. Wenn Berlin nicht seine Zukunft verschlafen will – und das sind die Kinder, die hier aufwachsen –, dann braucht es ein gutes Konzept, wie allen Kindern eine gute frühkindliche Bildung garantiert werden kann, und es braucht Geld, viel Geld – mindestens erst einmal die 70 Millionen Euro für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels für die Kleinsten. Wir Grünen wollen dieses Geld in diesem Haushalt ausgeben. Haben Sie den Mut, tun Sie es! Auf die Kleinsten kommt es an.

(Vizepräsidentin Anja Schillhaneck)

Stimmen Sie mir zu, dass es Fakt ist, dass Berlin bei der Betreuung der unter Dreijährigen mit den schlechtesten Platz in der Statistik deutschlandweit hat?

Können Sie auch die Anmerkungen im Haushalt lesen, dass es einfach nur die Weiterreichung von Bundesmitteln ist und keine eigenen Landesmittel sind?

Ja, lieber Herr Simon! Sie wissen, das haben wir auch schon ganz frühzeitig gelernt: Die schlaue Juristin oder der schlaue Jurist liest auch schon mal das Kleingedruckte. Da werden Sie merken, dass es nur Bundesmittel sind. SIWA ist etwas anderes, gehört nicht zu unserem Haushalt, deswegen gibt es kein wirkliches Landeskitaausbauprogramm.

Klar ist auch, und das wissen Sie, dass wir bei den unter Dreijähren, bei den Einjährigen für acht Kinder nur eine Betreuerin oder Erzieherin – es ist ja dann nur noch eine Betreuerin – haben. Wie da das Berliner Bildungsprogramm umgesetzt werden soll, die Beantwortung dieser Frage sind Sie uns immer noch schuldig. Das ist nicht im Sinn unserer Kinder, das wissen Sie auch. Und stellen Sie sich nicht hier hin und behaupten, die Berliner Kinder- und Kitawelt wäre schön.

Wenn die Flüchtlinge ihrer Kinder nicht in die Kita geben wollen, was ja vonseiten der Koalition unterstellt wird, meinen Sie denn dann, dass die Verwaltung auch die Kitapflicht für diese Kinder aufheben wird?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir freuen uns alle, dass nach langer Zeit der Debatte die regionalen sozialen Dienste der Berliner Jugendämter endlich etwas mehr Personal erhalten. Die Kollegin hat bereits darauf hingewiesen, dass dazu die Sozialarbeiterinnen immer und immer wieder die weiße Fahne hissen mussten. Das werden sie auch nächste Woche wieder tun.

Ich kann Ihnen auch verraten, warum. Das Thema ist nicht nur die wachsende Stadt, sondern auch die ganze Zeit die unterausgestattete Situation der Berliner Jugendämter, insbesondere in den regionalen Diensten. Die Aufgaben sind zahlreich, und wir verlangen dort viel. Deswegen müssen wir wenigstens die Mindeststandards für die fachliche Arbeit in den Jugendämtern entsprechend ausstatten. Dazu gibt es eigentlich einen Maßnahmenplan. Dieser müsste umgesetzt werden. Und da wäre mehr Personal notwendig, als wir derzeit haben.

Nichtsdestotrotz ist es gut, dass es endlich Bewegung gibt. Wie die Mitglieder des RdB festgestellt haben – das kann man gut in der entsprechenden roten Nummer nachlesen –, freuen sie sich zwar, dass etwas passiert, aber es ist nur ein erster Einstieg, so auch die Meinung der Berliner Bezirke.

Auch ohne die sozialen Dienste haben wir weitere Probleme in den Berliner Jugendämtern. Sie haben gesagt, die Bereiche Elterngeld und Kitagutschein – da habe ich noch keine konkreten Zahlen gesehen, da müssen Sie noch ein bisschen nachliefern.

Wir alle wollen, dass die Jugendämter, vor allem die Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen, die die Familien sozialpädagogisch begleiten, gute Arbeit leisten können. Ich bin der festen Überzeugung, dass regionale soziale Dienste mit einer vernünftigen Personalausstattung, mit motivierten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die Zeit

(Franziska Becker)

haben, Familien gut zu begleiten und Hilfen zeitnah fachlich zu steuern, effizienter arbeiten und damit dann auch unter einem monetären Aspekt besser steuern. Zusätzlich müssen wir die Bezirke und damit auch wieder vor allem die RSDs in die Lage versetzen, eine Familie schon begleiten zu können, bevor sie ein Hilfe-zur-Erziehung-Fall wird. Auch dies würde erhebliche Folgekosten sparen.

Lassen Sie uns die erarbeiteten fachlichen Standards und die damit verbundenen personellen Notwendigkeiten in den Ausschüssen besprechen und dann eine gemeinsame Entscheidung treffen! – Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Eggert! Ich weiß nicht, wie Sie das machen. Sie haben ja gesagt, Sie tun es nicht, aber ich schaue mir schon an, wie Gesetze in der Praxis umgesetzt werden und welche Wirkung sie auf Menschen in der Stadt hier zumindest haben,

um dann eben als Gesetzgeberin darüber zu sprechen, wo man Änderungen treffen muss und wie Dinge besser umgesetzt werden können.

Wir unterstützen den Antrag der Linken, –

Nein, der hat jetzt schon genug gequatscht, es ist gut.

denn die Eingliederung in eine angemessene Berufstätigkeit, das war auch nicht so ergiebig, darüber können wir uns später noch einmal unterhalten.

Er redet ja! Suboptimal hat er geredet.

Das ist der beste Weg, Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren, sie von staatlicher Alimentation zu befreien und ihnen ein selbstständiges Leben zu ermöglichen. Wer es noch nicht verstanden hat, wir haben einen Fachkräftemangel, insbesondere beim pädagogischen Personal in dieser Stadt.

Frau Kittler hat schon richtig gesagt, bei der Eingliederung der Kinder aus geflüchteten Familien in das Berliner Bildungssystem können Menschen, die die Muttersprache und den Erfahrungshintergrund dieser Kinder teilen, besonders wertvoll sein. Information und Beratung muss früh einsetzen, damit die Menschen schnellstmöglich ihren Weg in eine adäquate Beschäftigung finden. Und sie muss dort einsetzen, wo die Menschen sind. Eine Stelle zur Anerkennung von Berufsabschlüssen in der Senatsverwaltung reicht dafür sicherlich nicht aus. Es muss eine Begleitung durch den Instanzenweg organisiert werden, weil davon auszugehen ist, dass diese Menschen weder in der Lage waren, geordnete Unterlagen über ihren Bildungs- und Ausbildungsweg oder Arbeitszeugnisse auf die Flucht mitzunehmen – da bin ich dann ganz bei Herrn Eggert – noch bei den Flucht auslösenden Verhältnissen in ihren Heimatländern Ersatz zu beschaffen. Wie Qualifikationen nachgewiesen werden können, da müssen wir die Situation abändern.

Es gibt einen einzigen Ausbildungsgang in dieser Stadt, wo Menschen ansetzen können. Das ist das Projekt Anschwung – Migrantinnen in die Erzieherinnenausbildung, die auch mit uns Grünen entwickelt wurde, wo Menschen, die pädagogisch vorgebildet sind, denen nachgewiesen worden ist, dass ihnen Module fehlen, ansetzen und sich ausbilden lassen können. Weder die Universitäten noch die Hochschulen haben diese Möglichkeiten. Da

müssen Sie ansetzen. Da müssen Sie nachbessern. Ich glaube nicht, dass es an den Universitäten und Hochschulen scheitern wird. Da müssen wir den Kontakt aufnehmen, damit Menschen schnell nachqualifiziert werden können und dann eben auch in der Berliner Bildungslandschaft eingesetzt werden können. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Mich würde interessieren, welche vier Standorte das sein werden und wie die Jugendämter vor Ort involviert sind und auch beteiligt werden.

Das Thema Familienhebammen beschäftigt uns gefühlt schon seit Jahren hier im Haus. Es ist auch nicht unbekannt, dass es hinsichtlich der Kostensätze Probleme gibt. Mich würde interessieren: Wie ist der aktuelle Stand der Arbeit der Familienhebammen? Es war ja ein Problem, ob die überhaupt weiterarbeiten wollen. Werden die eingesetzt? Wie viele sind tätig? Im letzten Jahr waren es noch sehr wenige.

(Vizepräsidentin Anja Schillhaneck)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Berlin braucht endlich eine Kitaagenda und mehr Plätze mit besserer Qualität. Unser Antrag, freien Trägern landeseigene Grundstücke zu Sonderkonditionen zu übertragen, hat sich nicht erledigt, und die große Koalition kann sich keinen Verdienstorden an ihre Rockschöße heften – schön wär‘s, aber so ist es nicht.

Was Sie aktuell beschlossen haben, ist eine reine Mogelpackung. Wir fordern, dass auch Möglichkeiten eröffnet werden, landeseigene Grundstücke, die bislang nicht für die Kindertagesbetreuung genutzt werden oder deren Gebäude vollständig ersetzt werden müssen, zum Zweck der Einrichtung von Kindertagesstätten an freie Träger zu übertragen. Die Lösung der Koalition findet sich in dem Schreiben vom 29. April der Senatsjugendverwaltung an die Jugendstadträtin in der Anlage I. Danach können landeseigene Grundstücke, auf denen Träger der freien Jugendhilfe per Nutzungsvertrag Kitas betreiben, im Wege des Erbbaurechts vergeben werden, wenn sieben Bedingungen kumulativ vorliegen. – Im Klartext: Sie schaffen sich die Altfälle vom Hals. Es wird aber kein einziger neuer Kitaplatz geschaffen; kein Grundstück wird für die Schaffung neuer Kitaplätze zur Verfügung gestellt. – Um dies zu beschließen, haben Sie die ganze bisherige Legislaturperiode gebraucht. Dazu gratuliere ich Ihnen ganz herzlich nicht!

In einem beweist die Koalition wahre Meisterschaft: in der Ankündigungspolitik. Da braucht es nicht des BER,

der Staatsoper oder Olympias, da reicht die Kita vollkommen aus. Berlin braucht endlich eine Kitaagenda. Sie haben verkündet, dass Berliner Eltern schnell einen Kitaplatz finden und die Wartelisten und Castings ein Ende haben werden. Was ist daraus geworden? – Nichts. Ein Verwaltungsmonster ist im Entstehen; den Kids und ihren Eltern hat es nichts gebracht. Es soll kein Schulgeld mehr an den Erzieherschulen geben – wann denn? Wir warten seit Monaten auf eine Vorlage. Das ist die gute Kitapolitik der großen Koalition. Sie ist schlecht für unsere Kinder, und das wollen wir nicht.

Senatorin Scheeres gab auf dem letzten deutschen Jugendhilfetag damit an, dass Berlin bei den Kitas ganz vorne in Deutschland sei, ein Leuchtturm. – Pustekuchen! Wir haben beim Betreuungsschlüssel bei den Kleinsten die Rote Laterne in der Hand. Leuchttürme sehen anders, liebe Frau Scheeres!

Sie müssen auch nicht immer in allem die Beste sein. Es reicht, wenn Sie Ihr Bestes tun und die Eltern und Fachleute ernst nehmen und auf sie hören. Leider haben Sie keinen Plan, wo die Berliner Kita am Ende dieser Legislaturperiode oder am besten in den nächsten zehn Jahren stehen soll. Es ist Zeit für eine Kitaagenda. Tun Sie endlich etwas und reagieren Sie nicht kopflos auf die schlimmsten Probleme, wenn es gar nicht anders geht! Wir und das Kitabündnis unterstützen Sie gern dabei.

Was aber machen die SPD-Fraktion und Ihre Partei? – Sie diskutieren an der Berliner Realität vorbei. Herr Saleh versucht sich über die ollen Kamellen der Kitakostenfreiheit zu profilieren. Lieber Herr Saleh! – Er ist leider jetzt nicht da. – Unterstützen Sie lieber Ihre Senatorin und kämpfen Sie nicht innerparteilich am Thema vorbei!

Wer es noch nicht begriffen haben sollte: Wir haben nicht nur immer mehr Kinder in der Kita, sondern die Kita wird auch zu einem etablierten und wichtigen Ort frühkindlicher Bildung. Wenn wir hier nicht kräftig investieren, produzieren wir – wie bisher – Folgekosten. Meiner Fraktion ist das klar. Der Koalition sichtbar nicht. Ändern Sie das endlich!

Ab heute streiken die Erzieherinnen und Erzieher in den öffentlichen Kitas im Bundesgebiet. Wenn wir hier in Berlin nicht eine andere Tarifstruktur hätten, wären auch wir betroffen. Die Streikenden haben recht: Wer heute Erzieherin oder Erzieher in der Berliner Kita sein will, muss ein hohes Maß an Qualifikation und Einsatzbereitschaft haben. Wir verlangen viel von unseren Bil

(Vizepräsident Andreas Gram)

dungskräften in der Kita, aber sie werden bezahlt wie bessere Hilfskräfte.

Das machen wir nachher.

Auch Berlin wird an der Diskussion, wie viel uns heute gute Bildung in der Kita eigentlich wert ist, nicht vorbeikommen, und es wird noch mehr Geld kosten. Schon jetzt ist es so, dass die Fachkräfte nicht lange in der Kita verbleiben. Denn der Job ist hart und die Bezahlung mies. Das muss sich ändern!

Berlin braucht eine Kitaagenda. Wir haben sie Ihnen aufgeschrieben; das Kitabündnis hat sie Ihnen auch aufgeschrieben. Nur so macht sich Berlin mit seinen Kitas auf den Weg in die Zukunft. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst mal an Frau Scheeres: Alles Gute für ihr Kind! – Was ist nicht verstehe, ist, dass ihre Staatssekretärin Frau Klebba, die für den Bereich Jugend zuständig ist, jetzt nicht hier ist,

denn von der selbst stammt die Idee, ein Kinder- und Jugendfördergesetz ins Leben zu rufen. Die Kinder- und Jugendarbeit in Berlin liegt in den letzten Zügen. Von einer Struktur der Familienförderung sind wir weit entfernt. Dies muss sich ändern. Wir arbeiten daran, Sie leider wenig.

Die Ihnen vorliegenden Anträge sind flankierende Punkte zum großen Thema der Sicherung der Kinder- und Jugendarbeit im Land Berlin. Wir haben heute schon mehrfach darüber gesprochen, dass es der Koalition nicht gelingt, zeitnah Lösungen für die Probleme dieser Stadt zu finden. Ich kann mich kaum erinnern, seit wie vielen Jahren wir schon immer und immer wieder einfordern, dass es endlich praktikable Lösungen zur Sicherung der Berliner Kinder- und Jugendarbeit geben muss. Linke und Grüne haben viele Lösungsvorschläge eingebracht. Dies werden wir auch weiterhin tun.

Die Koalition scheint kein Interesse an Lösungen zu haben, denn es liegt noch immer nichts Fertiges, Umsetzbares vor. Sie nutzen das Hin und Her zwischen Bezirken und Land, um Zeit zu schinden, aber unsere Kinder und

Jugendlichen können nicht länger warten. Wo bleibt denn Ihr Kinder- und Jugendfördergesetz? Es muss endlich gehandelt werden. Tun Sie es jetzt!

Der war bei den Diskussionen dabei, den muss man jetzt nicht noch mal dazwischenreden lassen.

Ja, hat er nicht, nicht mal bei seinen eigenen Fraktionskollegen! – Auf dem Jugendhilfeforum vor einigen Wochen, bei der alle vier größeren Parteien mit ihren Bildungswerken vertreten waren, wurde die gute Lösung Nordrhein-Westfalens – da regiert immerhin die SPD – vorgestellt und fand Beifall bei allen Anwesenden, auch bei Vertreterinnen und Vertretern der CDU und SPD. Umso mehr verwundert mich Ihre Ablehnung. Dort ist nämlich gesetzlich geregelt, dass es einen Landesjugendförderplan gibt. Die Landesmittel für die Kinder- und Jugendarbeit und die Jugendsozialarbeit werden in einem Jugendförderplan für jede Legislaturperiode inhaltlich vorab mit allen Beteiligten diskutiert und finanziell festgeschrieben. Das ist eine sehr gute Idee.

Bei der Aufstellung der Landeshaushalte stellen wir jedes Mal fest, dass die Förderung des Landes Berlin für Kinder, Jugendliche und Familien weder klaren politischen Entscheidungen folgt noch eine Ausrichtung auf nachvollziehbare Ziele erkennen lässt. Bei einzelnen Sammeltiteln ist nicht klar, wer in welcher Höhe wofür genau gefördert wird, was jedes Mal zu Nachfragen und zur Anforderung von langen Erläuterungslisten des Senats führt. Oft scheint das Hauptkriterium für eine Förderung zu sein, dass ein Projekt schon immer gefördert wurde. Wer drin ist, wird weiter gefördert. Wer bisher nicht drin war, hat kaum eine Chance, jemals hineinzukommen.

Aber auch die, die eine Landesförderung erhalten, haben nicht unbedingt nur Glück, denn oft wird eine Fördersumme jahrelang einfach fortgeschrieben, was für einige Projekte bedeutet, dass sie die Steigerung von Lohn-, Miet- und Energiekosten durch eine Angebotsabschmelzung ausgleichen müssen.

Wir wollen, dass es künftig eine breite Debatte mit allen Akteuren und der Stadtgesellschaft darüber geben sollte,

(Björn Eggert)

wo Berlin die dringendsten Bedarfe im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit, der Familienförderung und Jugendsozialarbeit sieht und seine Schwerpunkte setzt. Berlin wird nie genug Geld haben, um alle wünschenswerten Aktivitäten zu fördern, aber gerade bei den begrenzten Mitteln sind klare und nachvollziehbare Entscheidungen besonders wichtig, damit die eingesetzten Mittel die optimale Wirkung erzeugen können.

Den Antrag der Linken begrüßen wir. Das Argument der Koalition, es wäre zu viel Arbeit für die Bezirke, zieht nicht. Glauben Sie mir, die Bezirke würden sich mit Freuden an die Arbeit machen, um ihre Ausstattung, aber auch ihre Bedarfe mit Zahlen und Fakten deutlich zu machen. Sie lehnen diesen Antrag ab, weil Ihnen sehr bewusst ist, dass ein fortgeschriebener Jugendfreizeitstättenbericht deutlich machen würde, was in der Jugendförderung in den letzten Jahren weggespart worden ist. Die Jugendförderung in Berlin hat mehr als 11 Millionen Euro verloren. Ein fortgeschriebener Jugendfreizeitbericht würde die Auswirkungen deutlich zeigen.

Die Jugendförderung ist seit Jahren ein Sparschwein des Berliner Haushalts und hat für die Koalition offensichtlich keine besondere Priorität. Wenn der ständige Rückgang an Angeboten für Jugendliche in einer wachsenden Stadt belegt wird, dann müssten Sie sich dazu verhalten. Sie müssten erklären, warum Sie nicht bereit sind, die Bezirke für diese Aufgaben regelhaft vernünftig auszustatten, sondern sie in die Endlosschleife der Projektanträge für Fördermittel schicken.

Beide Anträge sind richtig und sinnvoll. Stimmen Sie ihnen zu! – Danke!

Sehr geehrter Herr Spies! Halten Sie es eigentlich für angemessen, dass der zuständige Senator bei dem Thema, über das wir gerade sprechen, dort hinten sitzt und mit seinen Kollegen aus der Fraktion herumquatscht und wir uns eigentlich über Gewalterfahrung von Kindern in Heimen unterhalten?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Kollegen eben habe ich nicht verstanden. Da haben Sie hier seit Jahren eine Senatorin für Jugend sitzen, mit einer Staatssekretärin, die sich jahrelang engagiert hat für die Einrichtung der Fonds, für Beratungsangebote, die wir in einer sehr guten und vorbildlichen Art und Weise hier in Berlin haben. Da verstehe ich nicht, wer Ihnen diese Rede aufgeschrieben hat und wo Sie die Informationen herhaben. Ich verstehe auch nicht die Volte der SPD, in dem einen Fall zu sagen: Hey, die Fondslösung ist wunderbar! –, aber für die anderen Kinder und Jugendlichen, die das gleiche Unrecht erfahren haben, ist das nicht die entsprechende Lösung. Das verstehe ich nicht. Vielleicht können Sie mir das noch mal näher erklären.

Herrn Czaja kann ich noch verstehen. Der müsste das bezahlen, und er hat keine Lust, das Geld dafür auszugeben. Da wird dann die alte Debatte geführt, die wir auch bei der anderen Heimlösung schon geführt haben: Wir machen das über das Opferentschädigungsgesetz, über die Rentenversicherung. – Wer schon mal versucht hat, bei der Rentenversicherung eine Rente einzuklagen, der weiß, er befindet sich mehrere Jahre in Gerichtsverfahren. Und die Kinder und Jugendlichen, die damals in den Einrichtungen waren, haben keine Zeugen dafür, dass sie Unrecht erlebt haben. Da hatten wir in der Fondslösung die Möglichkeit, dass man das einfach vorträgt und glaubwürdig macht. Die Lösung nehmen sie ihnen damit.

Und was Sie machen – Sie schieben es auf die lange Bank. Sie wollen das Geld nicht ausgeben, weil die Betroffenenzahl eine Blackbox ist, und das ist das Problem der Länder. Da nehme ich auch die grün-mitregierten

(Alexander Spies)

Länder nicht aus. Die sind genauso kritikwürdig. Da ist Bayern – bei aller Kritik ansonsten – vorne. Das muss sich ändern.