Jörg Urban
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Last Statements
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute debattieren wir wieder einmal über das Artensterben. Das weltweite Artensterben schreitet voran – auch in Sachsen. Die letzte Debatte im vorherigen Jahr dazu eröffnete Herr Günther mit den Worten: „Der Prozess des Artensterbens beschleunigt sich.“ Dem ist nur hinzuzufügen, dass die grüne Partei eine der treibenden Kräfte dieses Prozesses ist und dass die CDU inzwischen tatkräftig mitwirkt, wenn es um das Artensterben geht.
Die sogenannte Energiewende ist schon lange kein Projekt grüner Träumer mehr, die Energiewende ist heute lupenreine CDU-Politik. Für ihre Energiewende findet ein Landumbau statt in einem bisher nicht gekannten Ausmaß.
Meine Damen und Herren! Wie wird die große Transformation unsere Landschaft weiter verändern? Schauen wir uns die beiden wichtigsten Stützen der Energiewende und deren Auswirkungen auf die Natur an.
Erstens – die Biomasse. Die Feldlerche ist der Vogel des Jahres 2019. Ihre Bestände sind weiterhin rückläufig. Die Hauptursache ist der Lebensraumverlust. Wo ist dieser Lebensraum? Im Jahr 2017 wurden im Freistaat
21 000 Hektar für Biogasmais und 80 000 Hektar für den Anbau von Winterraps verbraucht. Diese Monokulturen sind artenarm bei gleichzeitig hohem Insektizid- und Herbizideinsatz. Der steigende Flächendruck für Biomasse lässt keinen Quadratmeter Agrarfläche ungenutzt. Der
Lebensraum vieler gefährdeter Arten wird durch den Energiepflanzenanbau dauerhaft zerstört.
Zweitens – die Windkraft. An Windkraftanlagen verenden allein in Deutschland über fünf Milliarden Insekten, und das jeden Tag in den Sommermonaten. Doch nicht nur Insekten, auch Fledermäuse und Vögel werden durch Windkraftanlagen zu Hunderttausenden getötet.
Auch wenn man in Sachsen noch so tut, als ob es keine Windkraftanlagen in Wäldern geben wird: In Hessen sieht die Realität anders aus. Für ihre utopischen Pläne der Dekarbonisierung Deutschlands zerstört die schwarzgrüne Landesregierung den Reinhardswald, einen der ältesten Wälder Hessens. Ihre schwarz-grüne Energiewende lässt sich nicht in Einklang mit dem Artenschutz bringen. Trotz eines Millionenaufwandes für ökologische Schadensbeseitigung geht der Verlust an Biodiversität weiter.
In der aktuellen EU-Förderperiode werden 200 Millionen Euro für den Natur- und Umweltschutz ausgegeben und mehr als 60 Millionen Euro für den ökologischen Landbau. Trotzdem ist eine Trendwende beim Artensterben nicht zu sehen. All Ihre Maßnahmen bleiben Symptombekämpfung und können den Artenschwund nicht bremsen, der durch die falsche Energiepolitik beschleunigt wird.
Für einen mikroskopischen Einfluss auf die weltweiten CO2-Emmissionen opfert die Sächsische Staatsregierung unsere Landschaften und unsere Natur.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die AfDFraktion bringt heute in erster Lesung einen Gesetzent
wurf zur Herstellung der Chancengleichheit der Parteien im politischen Wettbewerb im Freistaat Sachsen in den Landtag ein.
Wenn Sie einem Bürger hier in Sachsen erzählen, dass die deutschen Altparteien sich allein für ihre Parteistiftungen im Jahr mehr als 580 Millionen Euro genehmigen, dann ernten Sie ungläubige Blicke, und man fragt zurück: Im Ernst? Aber wir haben es schwarz auf weiß. Die AfD
Fraktion im Bundestag hat nach dieser Zahl gefragt. Man hatte ja schon mit allerhand Selbstbedienung gerechnet, die Antwort der Bundesregierung war trotzdem ein Schock und ein Augenöffner. Sage und schreibe 581 428 000 Euro – unglaubliche 581 Millionen Euro – allein im Jahr 2017. 1990, zu der Zeit, als Sachsen neu gegründet wurde, waren es 260 Millionen DM – auch schon eine riesige Summe, aber dann eine Vervierfachung bis 2017.
Meine Damen und Herren! Machen Sie sich eigentlich einmal Gedanken darüber, mit welchem Nettogehalt der Durchschnittsbürger in Sachsen auskommen muss? Schämen Sie sich denn nicht, dass Sie der arbeitenden Bevölkerung, die unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft trägt, so viel Geld aus der Tasche ziehen? Schämen Sie sich denn nicht, dass Sie sich so viel sauer verdientes Geld für Ihre parteinahen Strukturen genehmigen?
Sie meinen, Sie müssten Ihre Macht absichern, durch die Durchfinanzierung von Parteikadern, durch Gefälligkeitsgutachten, Doktorarbeiten und Propagandaseminare.
Dabei haben wir so viel echte und unabhängige Wissenschaft in Deutschland, die Sie nicht zur Kenntnis nehmen, deren Ergebnisse Sie sich verschließen, weil Sie meinen, Ihre durch Parteistiftungen finanzierten Experten wissen es besser.
„Die Partei, die Partei, die hat immer Recht.“ Meine Damen und Herren, diese Töne wollen wir nie wieder hören. Wir wollen keine staatsfinanzierte Parteioligarchie mit Meinungsmonopol.
Die Parteien müssen wieder zu dem werden, was sie nach dem Grundgesetz sein sollen: Institutionen, die Demokratie in der Praxis möglich machen, die Demokratie mit Leben erfüllen.
Wenn Sie sich auf dem Umweg über ihre Stiftungen mit Geld überschütten und damit uns, eine neue Bewegung aus dem Volk, verleumden, dann sind Sie keine Ermöglicher von Demokratie, dann sind Sie Verhinderer von Demokratie. Dann haben Sie Ihren verfassungsgemäßen Auftrag verfehlt.
Die Stiftungen sind aber nur ein Teil der Selbstbedienung. Es geht noch darüber hinaus. Mittel aus dem sächsischen Landeshaushalt – das haben wir lückenlos nachgewiesen – finden ihren Weg in die Finanzierung von Programmen wie „AfD? Adé!“, die einzig und allein einer primitiven Diffamierung des politischen Gegners dienen. Damit wird die Chancengleichheit der Parteien im Wettbewerb der politischen Ideen, ja, damit wird Demokratie selbst angegriffen, und zwar mit Mitteln aus dem Haushalt des Freistaates.
Nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die gleichgepolte Regierung des Freistaates fördert über verschiedene Programme ansonsten nicht näher definierbare politische Multiplikatoren. Merkwürdig ist, das Einzige, das diese Geförderten in der Regel gemeinsam haben, ist ihre Gegnerschaft zur AfD. Diese Förderung erfolgt noch dazu lediglich aufgrund von Haushaltsansätzen. Nach der
vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Wesentlichkeitstheorie bedürfen wesentliche Entscheidungen einer materiell gesetzlichen Grundlage mit Außenwirkung. Ein Haushaltsgesetz als nur formelles Gesetz genügt dieser Anforderung nicht. Die Gewährung von Leistungen ist dann wesentlich, wenn sie den grundgesetzlich geschützten Freiheits- und Gleichheitsanspruch der Bürger berührt oder sonstig für das Gemeinwesen Bedeutung hat. Hier greifen beide Gründe, die politische Chancengleichheit und die hohe Bedeutung für das Funktionieren der Demokratie.
Das Grundgesetz der Chancengleichheit verbietet es dem Staat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, durch finanzielle Zuwendungen faktische Ungleichheiten in den Wettbewerbschancen zu verschärfen. Die Grenzen der staatlichen Finanzierung politischer Parteien dürfen auch nicht durch eine staatliche Finanzierung von sonstigen politischen Akteuren verletzt werden. Entgegen diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben betreibt die Regierung des Freistaates eine wilde Politikfinanzierung, die dem verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebot Hohn spricht. Die Staatsregierung greift damit unter anderem in verfassungsrechtlich verbotener Weise in den laufenden Wahlkampf ein.
Diese verfassungswidrige Situation zwingt den Gesetzgeber des Freistaates zum Handeln, und zwar sofort. Das von uns hier vorgelegte Gesetz ist notwendig, um die Chancengleichheit der Parteien wieder herzustellen.
Chancengleichheit wird gewährleistet durch Artikel 21 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 18 der Verfassung des Freistaates und durch Artikel 40 der Verfassung, dem Recht der Opposition auf Chancengleichheit in Parlament und Öffentlichkeit. Diese Rechte fordern wir für uns und für die Demokratie in diesem Land ein.
Es liegt auf der Hand, dass sich die AfD gegen Verfassungsbruch zu ihren Lasen zur Wehr setzen muss. Das ist unsere demokratische Pflicht auch gegenüber den Wählern. Wenn der Gesetzgeber untätig bleibt, werden wir den Weg zum Verfassungsgericht gehen. Aber noch hoffen wir, dass Sie ebenso überzeugte Demokraten sind wie wir.
Wir fordern Sie auf: Sagen Sie Ja zu ehrlicher und wahrhafter Demokratie. Stimmen Sie diesem Entwurf zu!
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die sächsische Landesregierung stellt ihre heutige Fachregierungserklärung unter den Titel „Moderne Umweltpolitik mit innovativen Lösungen für Sachsen“. Auch uns als AfD-Fraktion ist es wichtig, dass unsere Umwelt bestmöglich geschützt wird und vor allem, dass sie auch für unsere Kinder und Enkel lebenswert bleibt.
Zunächst sei erwähnt, dass der Umweltschutz in Deutschland – und damit auch in Sachsen – ein sehr hohes Niveau erreicht hat. Wenn ich auf die Abfallwirtschaft in Italien, auf die Reinigung von Industrieabwässern in China oder auf die wachsenden Mengen von Plastikmüll in den Weltmeeren schaue, dann wird klar, wie sehr wir uns schon an hohe Umweltstandards gewöhnt haben und welche Umweltschäden auch heute von Menschen angerichtet werden.
Natürlich richten auch in Deutschland Menschen Umweltschäden an. Bezeichnend für unser Land ist, dass hierzulande mit angeblichem Umweltschutz die Umwelt zerstört wird. Eines der größten Betätigungsfelder des deutschen und sächsischen Umweltschutzes ist, finanziell betrachtet, der vermeintliche Klimaschutz. Für ihn werden jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge ausgegeben.
Mit diesen finanziellen Ressourcen werden Hunderte Hektar Wald gerodet und riesige Betonfundamente in die Erde zementiert, um Windkraftanlagen zu errichten, die das Landschaftsbild im Umkreis von vielen Kilometern zerstören.
Windkraftanlagen töten in Deutschland jedes Jahr Zehntausende Vögel, Hunderttausende Fledermäuse und täglich 5 Millionen Insekten. Das sind reale, von Men
schen gemachte Umweltschäden, die jeden Tag und jedes Jahr entstehen. Ebenso zu nennen ist der Anbau von Energiepflanzen, ein weiteres Betätigungsfeld des angeblichen Klimaschutzes. Tausende Hektar Mais und Raps für Biosprit und Biogas – diese Monokulturen sind herbizid- und insektizid-intensiv. Sie zerstören das Bodenleben der betroffenen Äcker und oftmals auch das Leben in angrenzenden Gewässern. Das sind reale, von Menschen gemachte Umweltschäden, die ohne den angeblichen Klimaschutz nicht notwendig wären.
Welcher Nutzen für die Umwelt steht dem gegenüber?
Welchen positiven Einfluss nimmt Deutschland auf das Weltklima für den Preis dieser Umweltschäden im eigenen Land? Sie kennen die Zahlen – ich wiederhole sie trotzdem, und zwar so lange, bis sie jeder Wähler verinnerlicht hat und seine Stimme einer Partei der Vernunft gibt.
96 bis 97 % der CO2-Emisionen haben natürliche Quellen. Fotosynthese, Zersetzungsprozesse, Vulkanismus – diese Quellen kann der Mensch nicht beeinflussen. Nur 3 bis 4 % der CO2-Emissionen sind menschengemacht.
Wenn Deutschland auf sämtliche CO2-Emissionen verzichten würde – das heißt, auch keine Verlagerung dieser Emissionen in andere Länder –, dann würden die weltweiten CO2-Emissionen um 0,08 % geringer ausfallen.
Den riesigen Umweltschäden in Deutschland und Sachsen steht eine Klimaschutzwirkung von nahezu null gegenüber.
Das mag für die CDU moderne Umweltpolitik sein – mit Vernunft hat diese Politik nichts mehr zu tun.
Nun könnte man natürlich sagen, Deutschland hätte mit dieser Klimaschutzpolitik eine wichtige Vorbildwirkung auf andere Länder. Auch dem ist nicht so, und das wissen Sie.
Während in Deutschland über die nächsten 20 Jahre alle 100 Kohlekraftwerke schließen sollen, werden schon heute weltweit 1 400 neue Kohlekraftwerke geplant und gebaut.
Neben den riesigen Umweltschäden in Deutschland verursacht Ihre Politik aber auch einen volkswirtschaftli
chen Schaden. Ihre sogenannte Energiewende für den Klimaschutz macht Deutschland immer unattraktiver für Unternehmen.
Teurer Strom und teure Mobilität sind keine positiven Standortfaktoren. Durch Ihre unwissenschaftlichen
politischen Abgasgrenzwerte vertreiben Sie inzwischen die Automobilindustrie, das sogenannte Rückgrat der deutschen Wirtschaft, aus unserem Land.
Ich frage mich, mit welchem Steuergeld Sie in Zukunft den Umweltschutz finanzieren wollen, wenn die Gewerbesteuern zurückgehen, wenn die Jobs der Automobil- und Zulieferindustrie ins Ausland abwandern und die Binnennachfrage mangels Kaufkraft immer geringer wird.
Für die AfD ist die Voraussetzung für Umweltschutz die Rückkehr zur sachlichen Debatte – weg von Hysterie, hin zu Fakten. Das von mir anfangs erwähnte Plastik in den Weltmeeren stammt zu 95 % aus nur zehn Flüssen, die in Südostasien oder in Afrika liegen. Dieses Problem hat mit Deutschland nichts zu tun.
Bei uns funktionieren die Recyclingkreisläufe sehr gut, und darauf können wir stolz sein. Ein Verbot von Trinkhalmen in Deutschland wird den Verschmutzungsgrad der Weltmeere nicht absenken, auch wenn die GRÜNEN und die CDU im Europaparlament diesen Eindruck vermitteln.
Wir haben in Deutschland bereits ein sehr hohes Umweltschutzniveau; beim Umweltschutz ist Deutschland tatsächlich Weltmeister.
Was hat sich in den letzten Jahren nicht alles verbessert: Unsere Wälder sind gesünder als vor 30 Jahren, Tagebaue wurde rekultiviert, in unseren Flüssen schwimmen wieder Lachse, in ehemals stinkenden Flüssen baden heute im Sommer wieder Menschen.
Die Luft in unseren Flüssen wird trotz zunehmenden Verkehrs jedes Jahr sauberer, und unsere Dieselfahrzeuge der neuesten Generation sind so sauber, dass die Straßenluft nach dem Vorbeifahren eines Euro-6-Diesels weniger Feinstaub enthält als vorher,
was uns erst kürzlich Wissenschaftler vorgerechnet haben.
Eine funktionierende Wirtschaft, die zu Wohlstand führt, ist die Grundvoraussetzung für moderne Umweltschutz
technologien, deren Entwicklung und Einsatz zuerst immer mit Geld und Kosten verbunden ist
Ob es die Abgase oder die Abwasserbereitung ist, der Einsatz künstlicher Intelligenz in der Landwirtschaft oder Verfahren zur Rekultivierung von Bergbaugebieten: Im Bereich der Umwelttechnologien sind sächsische Unternehmen auch international gefragt und erfolgreich. Darauf können wir stolz sein. Hier greifen Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz ineinander. Das liegt nicht etwa an der sächsischen Politik, sondern an unseren sächsischen Ingenieuren, an unserem sächsischen Mittelstand und an unserem ehemals hervorragenden Bildungssystem.
Zu einer effektiven Umweltschutzpolitik gehört vor allem wissenschaftliche und wirtschaftliche Vernunft. Voraussetzung dafür ist ein hervorragendes Bildungssystem mit ausreichend qualifiziertem Lehrpersonal und ideologiefreiem Unterricht. Voraussetzung ist aber auch eine ideologiefreie Politik, die nicht glaubt, klüger zu sein als Wissenschaftler und Ingenieure. Voraussetzung ist nicht zuletzt eine Steuer- und Abgabenpolitik, die Unternehmen und Beschäftigte entlastet, damit sich diese die marktwirtschaftlich besten Umwelttechnologien kaufen können.
Für die AfD steht eine solche vernunftbasierte Umweltpolitik, die neben marktwirtschaftlichen Technologien auch den Natur- und Landschaftsschutz und das Tierwohl im Auge behält.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Kollege Günther, Sie haben einmal mehr bewiesen, dass die grüne Partei eine Panikmacherpartei ist.
Das haben Sie nicht nur inhaltlich, sondern auch durch Ihren Gestus herübergebracht.
Wenn wir auf die grüne Partei gehört hätten bzw. wenn wir die Dramatik, welche die grüne Partei immer verbreitet, wirklich erlebt hätten, dann gäbe es heute keinen Wald mehr. Sie haben das Waldsterben prognostiziert. Wir wären heute wahrscheinlich alle verstrahlt und an Hautkrebs erkrankt, weil uns das Ozonloch vernichtet.
Wenn wir auf Ihre Prognosen für den Klimawandel hören, dann wird die Menschheit wahrscheinlich im 21. Jahrhundert aussterben, wenn wir nicht endlich damit anfangen, CO2 einzusparen. Ich kann diese Panikmache nicht mehr ernst nehmen.
Ich habe aber noch eine ganz andere Frage. Sie haben wieder mit dramatischen Worten vorgetragen, wie stark die Vogelbestände zurückgingen, und das Insektensterben angeführt – Bienen und Hummeln sterben. Wie stehen Sie dazu, dass die Windkraftanlagen, die Sie wollen, die Sie auch in den Wäldern wollen, massenhaft Vögel töten und
massenhaft, in Milliardenmengen, jeden Tag Insekten töten?
Wie passt das zusammen mit der Dramatik, die Sie hier ständig vortragen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „O Täler weit, o Höhen, o schöner, grüner Wald“ – die Vertonung des
Gedichts „Abschied vom Walde“ durch Felix Mendelssohn Bartholdy ist eines der populärsten Werke dieses Komponisten. Als Joseph von Eichendorff dieses Gedicht im Jahr 1810 schrieb, konnte er noch nicht wissen, wie brutal der Abschied vom Walde im 21. Jahrhundert in weiten Teilen Deutschlands werden würde.
Der Wald war über Jahrhunderte der Erhebung aller gewidmet, ein deutscher Sehnsuchtsort. Die fortschreitende Industrialisierung des Waldes, die wir heute in vielen Bundesländern schon sehen müssen, war undenkbar – eine Industrialisierung, die befeuert wird durch eine Gemeinschaft aus ideologisierten Politikern und gewissenlosen Geschäftemachern, die aus Zwangsgebühren der Stromkunden Profit ziehen.
Das ging vor Kurzem sogar so weit, dass die UNESCO einschreiten musste, um die blinde Zerstörung des Weltnaturerbes Pfälzer Wald zu verhindern.
Es sind nicht mehr nur die GRÜNEN, die sich heute an die Spitze der Naturzerstörung gesetzt haben, auch CDU und SPD sind komplett auf die Klimaschutzideologie eingeschwenkt. Staatliche Behörden arbeiten Hand in Hand mit den Subventionsprofiteuren der Ideologiewende.
Der Arten- und Habitatschutz, der gesamte Naturschutz wird in den meisten Bundesländern schon jetzt einer Ideologie geopfert, die zu nichts führt als zur Zerstörung: Zerstörung von Waldbestand, auch als CO2-Speicher, Zerstörung der Landschaft, Zerstörung von Natur und Habitaten, Zerstörung der Wohnqualität und der gesunden Lebensverhältnisse für viele Menschen durch Infraschall und am Ende die Zerstörung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Deutschland ist – noch – das artenreichste Land Europas. Seine Wälder beherbergen schätzungsweise 10 000 Tierarten, darunter viele bedrohte. Seit der massiven Errichtung von Windrädern in Waldgebieten ist zum Beispiel der Bestand des Rotmilans in Rheinland-Pfalz deutlich zurückgegangen. Nach den ersten zehn Jahren Windkraft im Wald war bereits ein Rückgang um 15 % zu verzeichnen. Der Rotmilan brütet vor allem in Mitteleuropa. Deutschland hat eine ganz besondere Verantwortung für diese majestätischen Vögel – eine Verantwortung, der es aber nicht gerecht wird.
Ähnlich ist es mit vielen anderen Tieren, für die an anderer Stelle Berge versetzt werden. Wenn es aber um Windräder geht, sind sie plötzlich vogelfrei.
Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs ist es, die Fehler, die in anderen Bundesländern durch die Errichtung von Windkraftanlagen im Wald gemacht worden sind, im Freistaat Sachsen von vornherein auszuschließen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Windkraftanlagen im Staatswald in Sachsen generell nicht genehmigungsfähig sind. Staatswald ist in Sachsen in erster Linie Waldbesitz des Bundes und des Freistaates Sachsen. Im Körperschafts- und Privatwald dürfen Windkraftanlagen nur errichtet werden, wenn eine Beeinträchtigung von Zielen des Naturschutzes, insbesondere des Arten- und Biotopschutzes, auszuschließen sind.
Der Wald im Freistaat Sachsen gehört zum Naturreichtum unseres Landes. Er bietet unersetzbaren Lebensraum für sehr viele Arten von Pflanzen und von Tieren. Der Wald
besitzt daher besondere Bedeutung für die Vielfalt an Lebensräumen, Lebensgemeinschaften und Arten sowie für die genetische Vielfalt innerhalb der Arten.
Ebenso ist der Wald eine unverzichtbare Ressource für die körperliche und geistige Erholung des Menschen. Im Wald sinkt der Blutdruck auf ein gesundes Maß; Stress und Depressionen verschwinden – aber nicht, wenn man zwischen Windrädern umherlaufen muss.
Wegen der Bedeutung des Waldes für die Umwelt, insbesondere für die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, die Atmosphäre, das Klima, für den Wasserhaushalt, die Tiere und Pflanzen und deren genetische Vielfalt, den Boden und wegen seiner Bedeutung für den Menschen muss das Waldgesetz sicherstellen, dass der Wald erhalten wird und dass seine naturnahe Bewirtschaftung gesichert ist.
Außerdem sind Wälder ein wichtiger landschaftsprägender Faktor. Sachsen gehört mit einem Waldanteil an der Landesfläche von rund 29 % nicht zu den waldreichsten Bundesländern. Hessen zum Beispiel hat einen Waldanteil von 42 %. Der Wald im Freistaat Sachsen ist aber nicht nur deswegen schutzwürdig, sondern auch, weil er aufgrund seiner Struktur und wegen des noch lange nicht abgeschlossenen und erst langsam greifenden Waldumbaus eine zu geringe Widerstandskraft zum Beispiel gegen Stürme und gegen den Borkenkäfer aufweist.
Aus diesen Gründen ist es nicht vertretbar, das Ökosystem Wald in Sachsen durch die in anderen Bundesländern schon zum Regelfall gewordene Nutzung als Kraftwerksstandort weiter zu belasten.
Tausende von Tonnen Stahlbeton als Fundament pro Windrad verändern grundlegend die Umgebung und ihren Wasserhaushalt. Große Mengen von Öl und anderen Schadstoffen aus den sogenannten Maschinengondeln können in Wasserschutzgebiete gelangen. Maschinenbrände können sich zu Waldbränden ausweiten. Waldwege sind im Winter wegen Eisschlag lebensgefährlich. Vor allem muss pro Windrad für Aufstellfläche, Kranstellfläche und Zuwegungen hektarweise Wald kahlgerodet werden.
Um das Ziel unserer Initiative zu erreichen, soll in das Gesetz die nicht überwindbare Wertung eingefügt werden, dass im Staatswald das öffentliche Interesse des Natur-, Arten- und Habitatschutzes stets der Errichtung von baulichen Anlagen, die der Nutzung der Windenergie dienen, entgegensteht. Das ist dadurch gerechtfertigt, dass der Freistaat bzw. der Bund die Wälder treuhänderisch für das Volk verwaltet. Fiskalische Interessen müssen gegenüber den vielfältigen Natur- und Artenschutzinteressen eindeutig zurücktreten.
Demgegenüber ist im Körperschaftswald und im Privatwald fiskalischen Nutzungen nach Maßgabe der Privatautonomie ein etwas höherer Stellenwert einzuräumen. Bauliche Anlagen zur Nutzung der Windenergie sind in diesen Wäldern zwar nicht von vornherein auszuschließen, jedoch muss als Voraussetzung für eine Genehmigung immer eindeutig gewährleistet sein, dass eine
Beeinträchtigung der öffentlichen Belange insbesondere des Natur-, Arten- und Habitatschutzes ausgeschlossen ist.
Der Zeitpunkt für das Inkrafttreten – 1. August 2019 – ist von uns bewusst so früh gewählt worden. Das Gesetz soll noch vor der Landtagswahl in Kraft treten. Wir befürchten, dass die Regierung ihre Pläne zum Windkraftausbau wegen der Unbeliebtheit dieses Themas in der Bevölkerung bewusst zurückhält. Nach der Wahl ist dann, je nach Möglichkeiten einer Regierungsbildung, eine große Offensive der Regierung zur Umsetzung zahlreicher Windkraftprojekte in sächsischen Wäldern zu befürchten. Dann ginge es unserem Wald schnell an den Kragen.
Unser Gesetzentwurf bietet nicht nur jedem Abgeordneten die Möglichkeit, sich ganz klar zum Schutz unserer sächsischen Wälder zu bekennen. Er ist auch eine klare Botschaft an alle sächsischen Bürger, dass es mit der AfD keine Profitmacherei mittels Windkraftanlagen in sächsischen Wäldern geben wird.
Ich beantrage die Überweisung unseres Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Anton, Sie haben ja jetzt ausführlich fabuliert, wie Sie sich das interne Gefüge der AfD vorstellen,
was wir von Wählern wollen und was wir nach der Wahl machen werden.
Ich möchte noch einmal klar und deutlich sagen: Wir arbeiten heute nicht mit Rechtsextremen zusammen,
(Staatsminister Martin Dulig: Der Wolf im Schafspelz! – Carsten Hütter, AfD: Der Spruch ist aber alt, Herr Minister! – Staatsminister Martin Dulig: Da muss er aber selber lachen! – Starke Unruhe)
wir machen heute keine Zugeständnisse an Rechtsextreme und wir werden das auch in Zukunft nicht machen.
Wir sind die Partei für konservative Wähler, die CDU ist es nicht mehr. Die CDU macht heute eine Politik der GRÜNEN, sie machen heute Fahrverbote, sie machen heute Kohleausstieg und sie wollen nach der Wahl mit diesen Deutschland-Abschaffern koalieren.
Wir sind eine neue konservative Kraft, mit Rechtsextremen haben wir nichts zu tun.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! GRÜNE und LINKE bringen heute ein Gesetz zur Neuordnung der Schutzgebietsverwaltung im Freistaat Sachsen zur Abstimmung. Ziel des Gesetzentwurfs ist die angebliche Verbesserung der Verwaltung der Großschutzgebiete durch deren Ansiedlung bei der obersten Naturschutzbehörde.
Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs ist die Schaffung einer neuen Behörde. Dieses neue Amt für Großschutzgebiete soll beim Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft angesiedelt sein und die Verwaltung der Großschutzgebiete vom bisherigen Staatsbetrieb Sachsenforst
übernehmen. Der Vollzug des Wald- und Jagdgesetzes soll beim Sachsenforst verbleiben, aber immer im Einvernehmen mit dem neuen Amt für Schutzgebiete erfolgen.
Als wichtigsten Grund für die Trennung der behördlichen Zuständigkeiten benennen LINKE und GRÜNE den permanenten Interessenkonflikt innerhalb von Sachsenforst, der gleichzeitig Forstbetrieb, Forstbehörde, Jagdbehörde und Naturschutzbehörde ist. Dabei wird unterstellt, dass der Naturschutz im Nationalpark Sächsische Schweiz regelmäßig hinter den anderen Funktionen des Schutzgebietes, wie Forstwirtschaft, Jagd und Tourismus, zurückstehen müsse. Gleichzeitig wird unterstellt, dass diese Benachteiligung der Naturschutzfunktion auch in den anderen sächsischen Großschutzgebieten stattfinden
würde.
Der Gesetzentwurf stellt aus der Sicht der AfD keinen praktischen Lösungsansatz für die Interessenkonflikte zwischen Naturschutz, Forstwirtschaft und Jagd sowie anderen Nutzungen dar. Im Gegenteil: Die Schaffung dieser zusätzlichen Behörde wird den Abstimmungsbedarf und die Bürokratie weiter erhöhen. Die Kosten der Schutzgebietsverwaltung werden unter anderem durch mehr Behördenpersonal steigen, ohne dass damit mehr Naturschutz stattfindet.
Gerade die Großschutzgebiete sind durch das Nebeneinander von Natur- und Landschaftsschutz sowie wirtschaftlicher und touristischer Nutzung gekennzeichnet. Das funktioniert in Sachsen verhältnismäßig gut. Mit weiteren Eingriffsmöglichkeiten der Naturschutzbehörden in wirtschaftliche Nutzungen der Großschutzgebiete sinkt die Akzeptanz für den Natur- und Landschaftsschutz. Das kann nicht unser Ziel sein.
Das wesentliche Problem des Staatsbetriebs Sachsenforst wird von dem rot-grünen Gesetzentwurf überhaupt nicht angegangen. Sachsenforst ist gleichzeitig Forstwirtschaftsbetrieb und Aufsichtsbehörde für Forst, Jagd und Naturschutz. Sachsenforst beaufsichtigt sich also selbst. Das führt regelmäßig zu naturschutzfachlich unzulässigem Handeln, zum Beispiel Waldbaumaßnahmen während der Brutzeit mit dem Effekt der dauerhaften Vertreibung von geschützten Arten wie dem Schwarzstorch. Auch die unfachliche Bejagung von Rotwild in den Wintermonaten wäre bei einer strikten Trennung von Wirtschaftsbetrieb und Jagdaufsichtsbehörde nicht so möglich, wie das heute von Sachsenforst praktiziert wird.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist wenig durchdacht. Er löst das grundsätzliche Problem rechtsstaatlicher Art beim Staatsbetrieb Sachsenforst nicht. Er würde zu mehr Bürokratie führen und die Akzeptanz des Naturschutzes in den betroffenen Regionen der Großschutzgebiete beschädigen. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab.
Vielen Dank.
Vielen Dank. Lieber Herr Günther, vielleicht eine Erklärung dafür, da Sie von Misstrauen gegenüber Naturschützern sprachen: Das ist eben nicht gemeint. Gemeint ist tatsächlich ein Misstrauen gegenüber den Naturschutzbehörden, weil wir zum Beispiel im Großschutzgebiet Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft erleben müssen, dass die Naturschutzbehörden die Teichbewirtschaftung erschweren bzw. teilweise unmöglich machen.
Das ist absurd, da diese Teiche ohne die Teichwirte überhaupt nicht existieren würden. Es wäre nichts zum Schützen da, wenn die Teichwirte nicht über Jahrhunderte diese Landwirtschaft aufgebaut hätten. Genau darum geht es. Niemand hat ein Misstrauen gegenüber Naturschützern. Es ist eher die Erfahrung mit den Behörden, die manchmal überziehen und dann den Naturschutz als Ganzes in ein schlechtes Licht stellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die CDU hat sich auf die grüne Klimahysterie eingelassen und wird nun von den GRÜNEN immer weiter an den Abgrund einer ideologiebasierten Politik getrieben. Das passiert, wenn man seine Parteipolitik nur noch an Wahlumfragen
ausrichtet und für etwas mehr Wählerzustimmung bereit ist, eigene Überzeugungen, die eigenen politischen Ziele und jede Sachlichkeit über Bord zu werfen.
Noch 2015 fand man im Positionspapier „CDUEnergiepolitik für Sachsen“ Aussagen wie: keine Diskriminierung der Braunkohle, oder: Bei Energieträgern sind immer die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten zu betrachten. Keine vier Jahre später fordert unser Ministerpräsident, die Bundesregierung müsse schnell die Grundlagen für den gesetzlichen Kohleausstieg erarbeiten. Die Positionen der CDU drehen sich schneller als der Wind, und den Wind machen inzwischen die kleinen Gretas, die am Freitag die Schule schwänzen.
Wenn Ihre Energiepolitik nicht so katastrophal für unser Land wäre, dann könnte man darüber lachen. Die grünen Geister, die ich rief, werde ich nun nicht los.
Die inzwischen grün gefärbte CDU will eine Dekarbonisierung Deutschlands. Bis 2038 sollen alle Kohlekraftwerke in Deutschland abgeschaltet sein; die Kernkraftwerke sind dann schon vom Netz. Außerdem will die CDU bis 2015 eine Pkw- und Lkw-Flotte ohne Verbrennungsmotoren. Ja, da muss man sich tatsächlich fragen, wie dann die Energieversorgung sichergestellt werden soll. Mit Unterstützung unserer Nachbarländer wird es jedenfalls nicht gelingen.
Die EU geht bis 2030 von einem Rückgang der Kohlekraftwerkskapazitäten in Europa um 63 % aus und damit von einem massiven Rückgang der Grundlastkapazitäten. Unsere Nachbarn werden also ihre Kraftwerke für die eigene Energieversorgung benötigen.
Was bleibt also? Pumpspeicherkraftwerke? Das scheitert in Deutschland schon an den geografischen Möglichkeiten. Das Netz als Speicher, wie es grüne „Fachpolitiker“ phantasieren, oder riesige Batteriespeicher, die ganze Kraftwerke ersetzen sollen? Das reicht natürlich nicht einmal ansatzweise. Oder Power-to-Gas, das ganze Land ein einziger Windpark zur Versorgung von Gaskraftwerken? Oder alles zusammen? Ingenieurtechnisch ist das meiste davon möglich – außer den grünen Spinnereien vom Netz als Speicher. Aber, was kostet der Strom dann? 1 Euro pro Kilowattstunde, 2 Euro pro Kilowattstunde oder 5 Euro pro Kilowattstunde? Ja, liebe CDU, auch wir wollen endlich Klarheit. Sagen Sie den Menschen in Deutschland und in Sachsen, wie Sie in Zukunft die Stromversorgung gewährleisten wollen, und vor allem, zu welchem Preis.
Warum sollten Unternehmen in Deutschland bleiben, wenn der Strom in China zehn- oder zwanzigmal billiger
ist? Ihre Energiepolitik macht die Verbraucher arm, und sie vertreibt Unternehmen aus Deutschland.
Zum Schluss noch einmal die Frage nach dem Sinn Ihrer Energiepolitik. Liebe GRÜNE, liebe CDU! Sie können das Weltklima nicht von Deutschland aus beeinflussen. Deutschlands menschengemachter Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen beträgt 0,07 %, und das ist weit weniger als der natürliche Schwankungsbereich der CO2Emissionen.
Falls Sie es noch nicht realisiert haben: Wir leben in einer globalisierten Welt. Auch wenn Sie die Wirtschaft und den Verkehr in Deutschland komplett abwürgen, diese nationalen deutschen Alleingänge interessieren keine relevante Wirtschaftsnation. Während Deutschland bis 2038 etwa 100 Kohlekraftwerke schließt, baut allein China aktuell 370 neue Kohlekraftwerke und hat 800 weitere in Planung. Für eine sichere und marktwirtschaftliche Energieversorgung und den Wohlstand in Deutschland werden wir noch lange auf die Stromversorgung durch Kohlekraftwerke nicht verzichten können. Deshalb braucht es eine Partei, die eine vernunftgeleitete Energiepolitik macht. Deshalb braucht es die AfD.
Vielen Dank.
Herr Rohwer, Sie haben mir vorgeworfen, ich hätte eine Wahlkampfrede gehalten. Ich denke nicht, dass unsere Geschäftsordnung verbietet, dass man hier Wahlkampfreden hält. Das, was Sie hier in der Debatte vorgetragen haben, war ganz bestimmt keine Wahlkampfrede. Aber, bitte, verharren Sie in Ihrer CDUBehäbigkeit – es ist nicht schlimm.
Die CDU sagt: Bis 2050 ist Schluss mit der Kohle. Ich frage Sie: Woher wissen Sie, dass es die CDU im Jahr 2050 noch geben wird? Schauen Sie sich die Christdemokraten in Italien an. Das ist Ihre Zukunft. Im Jahr 2050 werden andere Politiker über die Energiepolitik in Deutschland entscheiden. Das müssen nicht Sie sein.
Bitte etwas mehr Bescheidenheit, dann kommen wir vielleicht wieder zur Vernunft zurück!
Vielen Dank. – Herr Böhme, Sie unterstellen uns fehlende Sachlichkeit. Ich gebe Ihnen den Ball gerne zurück und sage Ihnen ganz klar, was DIE LINKE und die GRÜNEN tun: Sie wollen keine Sachlichkeit. Sie wollen die Argumente nicht hören, die wir Ihnen vorrechnen: Wie groß ist die Möglichkeit, von Deutschland aus etwas am CO2-Ausstoß weltweit zu ändern? Das ist nicht möglich. Das können Sie berechnen: 0,07 %. Damit ändern Sie nichts. Sie wollen die Sachlichkeit gar nicht. Deshalb verweigern Sie den jungen Menschen die Debatte, da Sie nicht wollen, dass diesen Leuten die Augen geöffnet werden und dass sie sehen, von Ihnen nur mit Angstmachen vor sich hergetrieben zu werden.
Ich sage Ihnen noch etwas: Die Schüler, die heute demonstrieren, die am Freitag nicht in die Schule gehen, dort nicht am Unterricht teilnehmen und keine Naturwissenschaften lernen,
diese Schüler benutzen Sie. Sie sind froh darüber, dass diese Schüler keine sachlichen Zusammenhänge kennen.
Das ist Ihre Art, Politik zu machen. Das ist nicht seriös, sondern eine Art von Kindesmissbrauch.
Ich hätte gern eine Kurzintervention.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Rohwer, Sie sagten gerade, wir würden sagen, dass Sie zum Grünen mutiert sind. Das sagen wir, und ich sage Ihnen auch, warum wir das sagen. Sie haben es gerade wieder bewiesen – eine Rede, bei der Sie uns sagen, dass in Sachsen ein Zug mit Wasserstoff emissionsfrei fährt. So etwas ist üblicherweise die Sprache der grünen Partei. Wir wissen genau, dass der Wasserstoff heute nicht emissionsfrei produziert wird, sondern er wird heute immer noch mit Strom produziert, der aus konventionellen Kraftwerken stammt. Selbst wenn er einmal aus einem Windrad stammt, wissen wir trotzdem, dass dieses Wind
rad auch irgendwo produziert wird. Der Stahl für Windräder wird eben nicht in Deutschland produziert, sondern in China mit konventionellen Mitteln, also emissionsfrei ist typische grüne Sprache.
Wenn Sie auf die Junge Union verweisen, die sagt: Ja, wir wollen heute emissionsfrei fahren, dann hätte die CDU vor 20 Jahren gesagt: Ja, liebe Junge Union, dann kauft euch bitte ein Elektroauto und fahrt emissionsfrei. Heute machen Sie das, was die GRÜNEN machen. Sie sehen, viele wollen das nicht. Sie wollen mit ihrem Benziner weiter fahren und sie zwingen Sie per Gesetz dazu, sich von diesem Auto zu verabschieden. Das ist typische grüne Verbotspolitik. Sie schreiben den Menschen vor, was sie machen sollen. Sie überlassen es nicht der freien Meinungsbildung. Wenn es denn so viele wären, die emissionsfrei fahren wollen, dann hätten wir damit kein Problem. Es würde die Hälfte der Dresdner emissionsfrei fahren mit einem Elektroauto, das wahrscheinlich emissionsfrei ist. Sie machen aber das, was die GRÜNEN machen. Sie sind mutiert zu einer grün-schwarzen Partei.
Eine Kurzintervention, bitte.
Vielen Dank. – Herr Vieweg, um noch einmal auf die Wissenschaftlichkeit der Grenzwerte einzugehen: Unser Vorwurf ist nicht, ob der eine oder andere Pneumologe an der Wissenschaftlichkeit der Grenzwerte zweifelt. Es sind sehr viele Wissenschaftler, die daran zweifeln.
Wir tragen Ihnen regelmäßig vor: Es gibt keine Studien, die NOx im Laborversuch testen ob ihrer Schädlichkeit. Die gibt es schlicht und einfach nicht. Dass die Bundesregierung jetzt, nachdem die Diskussion endlich so hochkocht, eine eigene Untersuchung macht, unterstreicht das ja nur. Wir haben an Arbeitsplätzen NOx-Grenzwerte von 900 Mikrogramm pro Kubikmeter in Deutschland, in der Schweiz von 6 000, und wir reden auf der Straße von 40. Wir müssen erleben, dass an Wochenenden, an denen ein Stadtmarathon stattfindet, die NOx-Belastung an der Messstelle höher ist, als wenn Autos fahren. Das spricht doch Bände.
Ja, es ist auch die SPD in Zusammenarbeit mit der CDU gewesen, die diese Grenzwerte auf der europäischen Ebene vorangetrieben hat. Wir haben es Ihnen zu verdanken, dass wir diese Grenzwerte und Fahrverbote in Deutschland haben. Es nützt uns gar nichts, wenn wir die Möglichkeit der Sammelklage haben. Der Druck auf die Automobilbauer wächst umso mehr. Die Automobilwerke werden sich in Zukunft entscheiden, ob sie hierbleiben oder ob sie nach China gehen. Das haben wir Ihnen zu verdanken.
Die Arbeitsplätze, die hier verloren werden, wenn VW jetzt ankündigt, 7 000 Stellen zu kürzen, das wird weitergehen. Das ist Ihre arbeitsplatzfeindliche Politik, die Sie als SPD betreiben.
Wer mit
dem Finger auf andere zeigt, zeigt
mit den anderen Fingern auf sich selbst!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mittlere und große Städte unterliegen einem steigenden Nutzungsdruck. Dem gegenüber steht der Wunsch vieler Menschen nach mehr Grün. Die GRÜNEN fordern nun wieder die Möglichkeit zur Verschärfung kommunaler Baumschutzsatzungen. Sie fordern die gesetzliche Bevormundung der Bürger.
Dabei befindet sich ein Großteil des Grüns, das unsere Städte prägt, auf öffentlichen Flächen. Die Verantwortung der öffentlichen Hand für Stadtgrün ist die große Baustelle, auf der Lösungen gefunden werden müssen.
Während es für Neuinvestitionen in grüne Städte finanzielle Mittel vom Bund und Kofinanzierung vom Freistaat gibt, stehen den Kommunen für Unterhalt und Pflege keine Bundesmittel zur Verfügung. Fachfirmen beklagen nicht selten, dass große Summen für den Neubau von Grünanlagen ausgegeben werden, um diese nach Fertigstellung sich selbst zu überlassen.
Unser Prinzip heißt Werterhalt, aber nicht: Investition, Verfall und neue Investition. Das ist ökologisch und ökonomisch nicht tragbar.
Die AfD tritt für Baumschutz und für mehr Grün in Städten ein.
Allerdings stellt der vorliegende Gesetzentwurf keine Verbesserung dar, sondern einen massiven Eingriff in die Privat- und Eigentumsrechte von Baumbesitzern.
Ergänzend sei erwähnt, dass Ankündigungen von Gesetzesvorhaben dieser Art zu Vorzieheffekten führen; das
wurde schon beschrieben. Dann werden Bäume nämlich leider oft gefällt, bevor sie schön groß wachsen konnten.
Baumpflanzungen, Baumpflege und Grünschnittentsorgung sind kostenintensiv; sie kosten Grundstückseigentümer nicht selten einige Hundert oder sogar einige Tausend Euro pro Jahr. Außerdem stellen sie Haftungsrisiken in Bezug auf eine Belastung der Grundstückseigentümer dar, wenn wir an die Verkehrssicherheit denken oder eben auch an die schon erwähnten Nachbarschaftsstreitigkeiten. In der Regel gehen Grundstückseigentümer trotzdem verantwortungsvoll und sorgsam mit ihrem Grün um.
Naturschutz und Schutz des Stadtklimas sehen wir als gemeinschaftliche Aufgabe zwischen Grundstückseigentümern und öffentlicher Hand. Der vorliegende Gesetzentwurf aber entbindet die Kommunen weitgehend von ihrer Pflicht und bürdet den Grundstückseigentümern diese Pflichten auf. Das lehnen wir ab.
Im aktuellen Koalitionsvertrag ist der Klimaschutz verbrieft. Da schreiben Sie, liebe CDU und liebe SPD, dass Sie Anpassungsstrategien für die Folgen des Klimawandels entwickeln. Welche Anpassungsstrategien für das Stadtgrün wurden denn entwickelt? Welche Maßnahmen wurden ergriffen? Ich habe das nicht wahrgenommen.
Die Entwicklung räumlicher und sozialer Strukturen unter Abwägung des privaten und öffentlichen Interesses obliegt der öffentlichen Hand. Stadt- und Gemeinderäte müssen bei Fehlentwicklungen aktiv werden und vor allem mehr Geld für das öffentliche und auch für das private Großgrün bereitstellen. Die Verantwortung für den Baumschutz können Sie nicht allein bei privaten Grundstückseigentümern abladen.
Zusammengefasst: Wir stimmen dem Schutz der Umwelt und dem Schutz sozialer Belange auf alle Fälle zu. Wir lehnen es aber ab, die Verantwortung und die Lasten zu privatisieren. Die Folgen der Abwälzung von Lasten des Umweltschutzes auf Privateigentümer führt am Ende zu weniger Bereitschaft für Naturschutz in Eigeninitiative.
Der Gesetzentwurf ist geprägt vom typischen Misstrauen der GRÜNEN gegenüber dem freien und mündigen Bürger. Hier scheinen wieder einmal Ihre kommunistischen und diktatorischen Haltungen durch die nette ökologische Maske.
Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! DIE LINKE will die Versorgung mit schnellem Internet gesetzlich verankern und eine sächsische Landesgesellschaft für den flächendeckenden Ausbau einrichten. Der Vorstoß der LINKEN ist durchaus nachvollziehbar. Der Breitbandausbau wurde und wird von der Politik nicht wirklich ernstgenommen, nicht auf Bundesebene und schon gar nicht in Sachsen.
Schon im internationalen Vergleich ist Deutschland beim Breitbandausbau abgehängt. In Sachsen ist die Situation ebenfalls desaströs.
Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2014 ist unter der hochtrabenden Überschrift „Sachsen digital“ das Ziel einer flächendeckenden Breitbandversorgung mit
50 Megabit pro Sekunde bis zum Jahr 2018 definiert worden. Die Wahrheit ist eine andere. Sachsen war nicht nur im Jahr 2018 von einem flächendeckenden Ausbau weit entfernt, sondern ist es heute noch und wird es auch in den kommenden Jahren noch sein. Sachsen fällt im bundesweiten Vergleich nach wie vor ab.
Wie kann eine Regierung in einem technologie- und wissensbasierten Land, sei es die schwarz-rote Regierung im Bund oder die schwarz-rote Regierung in Sachsen, bei einem der wichtigsten Zukunftsthemen derartig versagen?
Dass die Regierung offensichtlich schon seit Jahren versagt, hat sogar Wirtschaftsminister Altmaier öffentlich zugegeben. Er denkt dabei natürlich nicht an den Kleinun
ternehmer in Sachsen, der für den Erfolg seines Unternehmens auf 5G angewiesen wäre, nein, er denkt an sich selbst: den armen Minister, der aus seinem chauffierten Dienstwagen heraus mit ausländischen Ministerkollegen sprechen will. Dieses Gejammer eines Hauptverantwortlichen über ein von ihm selbst verschuldetes Problem empfinden wir als erbärmlich.
Wissensbasierte Unternehmen könnten auch im ländlichen Raum Sachsens entstehen, gedeihen und wachsen, wenn der 5G-Ausbau vorankäme.
Aber unsere schwarz-roten Regierungen, egal ob in Berlin oder in Dresden, versäumen es seit Jahren, in die große Infrastrukturaufgabe der Digitalisierung zu investieren.
Im Gegenteil, Sie wollen daran vor allem durch Versteigerungserlöse verdienen und Sie meinen, dass die Telekommunikationsunternehmen noch einmal ihr übriges Geld in den Netzausbau in der Fläche stecken müssten und würden. Leider entspricht dieses Wunschdenken nicht der Realität. Deutschland liegt durch das Versagen der Regierung im Netzausbau weit zurück. Die AfD-Fraktion setzt sich seit ihrem Einzug in den Landtag mit fundierten Anträgen ununterbrochen dafür ein, den Breitbandausbau gerade auch im ländlichen Raum in Sachsen schneller und effektiver voranzutreiben.
Dort, wo es nicht anders geht, schließt das auch staatliche Infrastrukturinvestitionen ein. Die AfD-Fraktion hat auch konkrete technische Vorschläge gemacht, zum Beispiel die Technologie Microtrenching, die besonders kosteneffektiv und schnell umsetzbar ist.
Es ist klar, dass wir angesichts der Problemlage gewisse Schnittmengen insbesondere mit der Bestandsanalyse des vorliegenden Antrags der LINKEN haben. Trotzdem können wir dem Antrag nicht zustimmen. Er ist in der vorliegenden Form viel zu wenig ausgereift und viel zu schwach begründet. Es ist absolut abenteuerlich, wie DIE LINKE mit einer Begründung von einer einzigen Seite eine neue Landesinstitution schaffen will, individuelle Rechtsansprüche auf schnelles Internet begründet, eine nationale Roamingpflicht abhandelt und uns verschiedene weitere Forderungen nahebringen will. Das ist keine seriöse Oppositionsarbeit, das ist reine Symbolpolitik, oder man könnte auch sagen: linke Dünnbrettbohrerei. Wir werden diesen Antrag ablehnen.
Ich würde gern eine Kurzintervention vornehmen.
Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Meier, ich wollte eine Zwischenfrage stellen, aber ich kann es auch als Kurzintervention machen. Wenn Sie sich so vehement für die Frauenquote und die Gleichberechtigung von Frauen einsetzen, dann frage ich mich immer wieder: Eine grüne Partei, die sich gleichzeitig vehement hinter die Gender-Ideologie stellt – wen meinen Sie, wenn Sie von Frauen sprechen? Meinen Sie biologische Frauen, nach dem biologischen Geschlecht, oder meinen Sie ein soziales Konstrukt von Frauen? Meinen Sie damit auch Männer, die sich als Frau fühlen? Sollen auch diese der Frauenquote genügen und davon profitieren, dass sie
vielleicht aufgrund ihres sozialen Geschlechts als biologischer Mann benachteiligt werden?
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Wolfram Günther, GRÜNE – Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Wenn die Frage mal ernst gemeint wäre! Wenn Sie sich mal damit beschäftigt hätten! – Jörg Urban, AfD: Sie ist auch ernst gemeint!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte mich im Namen meiner AfD-Fraktion für den vorliegenden Bericht bedanken. Der Waldzustandsbericht ist ein wertvolles Instrument für uns als Parlamentarier, um uns einen Überblick zu verschaffen, in welchem Zustand sich die sächsischen Wälder befinden.
Ich möchte mich ausdrücklich in diesem Jahr mit Kritik an unserem Staatsministerium zurückhalten. Wir haben im letzten Jahr sehr schwere Schadereignisse im sächsischen Wald gehabt, und das ist ausgiebig besprochen worden. Wir sind in Sachsen, was den Umbau der Wälder hin zu artenreichen Mischwäldern angeht, auf einem guten Weg und haben jetzt eine ganze Menge Maßnahmen aus dem SMUL vorliegen, die helfen sollen, die Schadereignisse zu bewältigen. Ich würde sehr gern erst einmal abwarten, wie diese Maßnahmen greifen und inwieweit damit eine Zusammenarbeit und Unterstützung der privaten Waldbesitzer entstehen kann.
Deswegen möchte ich meinen vorbereiteten Bericht gern zu Protokoll geben und zum Schluss nur noch sagen: Die Debatte, ob wir etwas daran ändern können, dass sich das Klima ändert, haben wir ausgiebig geführt. Wir haben von Deutschland aus keine Möglichkeit, mit CO2
Einsparungen Einfluss auf das Klima zu nehmen, und dementsprechend können wir tun und lassen, was wir wollen.
Der Einfluss auf unsere Wälder wird derselbe sein und deswegen sollten wir mit dem umgehen, was wir haben, und da sind wir auf einem guten Weg. Ich würde wirklich gern abwarten, was die jetzt angeschobenen Maßnahmen bringen.
Vielen Dank.
Zusammenfassung Waldzustandsbericht 2018: Schadholzanfall im ersten Winterhalbjahr 2017/2018 durch Herwart und Friederike circa 2,5 Millionen Kubikmeter, mehr als eine normale Holzernte Sachsen per anno. Die gesamte Vegetationsperiode und die anhaltende Trockenheit sowie die lang anhaltende Hitze haben dem Wald zugesetzt.
Der Waldzustandsbericht 2018 resümiert den schlechtesten Gesamtzustand des sächsischen Waldes seit der Wiedervereinigung. Der Kronenzustand im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hat sich deutlich verschlechtert; mittlerer Nadel- und Blattverlust mit Negativrekord ist zu verzeichnen, deutliche Schäden der Bäume sind um 10 Prozentpunkte auf 26 % angestiegen; Bäume ohne erkennbare Beeinflussung des Kronenzustandes sind auf 31 % gesunken, Schwankungsbreite bisher immer zwischen 1 bis 2 %, in 2018 um 12 % gestiegen.
Infolge der extremen Witterungsverhältnisse bieten geschwächte Bäume ideale Brutstätten unter anderem für den Borkenkäfer.
Keine Handlungsmöglichkeiten: Wetter und Klima kennen keine räumlichen Grenzen, außer Anpassung der Waldstruktur an die Witterungsverhältnisse; Schaffung gemischter, strukturreicher und stabiler Waldbestände.
Wir wollen
die Zwangsgebühren abschaffen! –
Zuruf von den LINKEN: Das sind Ihre Ausreden!
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Anton, ich bin nicht überrascht, aber einmal mehr enttäuscht von der CDU-Fraktion.
Sie hätten heute die Gelegenheit gehabt, einen ganz einfachen und schlichten Antrag zur Ablehnung von Gewalt in der politischen Debatte abzulehnen. Sie haben diesen Antrag einmal mehr benutzt,
um sich billig im politischen Feld zu bewegen, Sie haben einmal mehr Dinge vermischt, die man nicht vermischen sollte. Eine scharfe politische Auseinandersetzung findet auch von Ihnen und Ihren Abgeordneten statt. Das ist auch nicht das Anliegen des Antrages. Es geht darum, dass wir unterscheiden zwischen einer scharfen politischen Debatte und echter Gewalt gegen Sachen und gegen Menschen. Sie vermischen das, um nicht zustimmen zu müssen. Das ist das eigentlich Schlimme, was ich der CDU vorhalte.
Sie sind nicht bereit, ein klares Bekenntnis gegen Gewalt abzugeben, nur um einem AfD-Antrag nicht zustimmen zu müssen.
Das ist armselig – einmal mehr.
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Kurzinterventionen sind leider verbraucht, aber ich möchte doch noch ein paar Worte an Sie richten, nachdem sozusagen die gesamte Wut des Plenums auf uns herniedergegangen ist.
Es gibt sicher Extremisten in allen Parteien und es gibt auch Personen in allen Parteien, die Gewalt verherrlichen.
Damit Sie jetzt nicht wieder beginnen, Nein zu schreien, möchte ich auf den Sohn von Herrn Dulig verweisen, der bei der Antifa mitwirkt.
Ich weise auf Frau Nagel hin, die mit Antifa-Demonstranten unterwegs ist oder auch auf Herrn Kasek von den GRÜNEN. Nicht zuletzt möchte ich auch nicht die CDU aus dem Rennen lassen, weil uns regelmäßig Chemnitz vorgehalten wird – eine Demonstration mit 8 000 Teilnehmern –, wo Sie gern möchten, dass wir da für jeden einzelnen Teilnehmer verantwortlich sind.
In Chemnitz hat der Generalsekretär der CDU an einem Konzert mit linksextremistischen, gewaltverherrlichenden Demonstrationen teilgenommen.
Diese Teilnahme an diesem Konzert hat sich Ihr Generalsekretär freiwillig ausgesucht. Es ist nicht zufällig passiert.
Nein. Ich bin gleich fertig. Deshalb möchte ich noch einmal ganz klar appellieren: Wir können uns immer dahinter verstecken, dass irgendjemand schlechte Dinge sagt,
dass irgendjemand sich so benimmt, wie man sich das eigentlich nicht wünscht. Wir können uns aber einmal auf uns selbst in diesem Plenum besinnen. Da kann jeder heute einzeln für sich eine klare Position gegen politische Gewalt beziehen, ohne sich hinter anderen zu verstecken.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Dierks, das war wieder einmal ein sauberes Beispiel dafür, wie würdig man mit den Kollegen im Sächsischen Landtag umgeht, indem man ihnen geistige Verwirrtheit vorwirft.
Ich möchte aber noch einmal etwas zu Chemnitz sagen. Herr Dierks, Sie waren bei einem Konzert, bei dem auch linksextremistische Bands aufgetreten sind.