Christian Baldauf

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Um direkt das Letzte, was Herr Puchtler angesprochen hat, aufzugreifen, lieber Herr Puchtler, hätten Sie umgesetzt, dass der Nürburgring nicht aus den Bahnen läuft,

und hätten Sie umgesetzt, dass es nicht Hotels gibt, die in Wahlkreisen extra finanziert werden, dann würden wir

finanziell besser dastehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich möchte meine Rede zunächst mit einem ausdrücklichen Dank an den Rechnungshof beginnen. Dieser Rechnungshofbericht, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt genau das auf, was wir in den letzten Jahren immer kritisiert haben, in jeder Hinsicht ganz klar und deutlich feststellbar: Das ist ein Offenbarungseid dieser Landesregierung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kollege Mertin hat einiges angesprochen. Die Frage ist immer: Wie geht man mit einem solchen Rechnungshofbericht um? – Wenn ich mir anschaue, was der Rechnungshof der Landesregierung – Ihnen, Herr Beck – ins Register schreibt,

dann stelle ich zunächst einmal eines fest: In Ihrem Stammbuch steht beispielsweise – ich zitiere den Rechnungshof –: „Angesichts der hohen Verschuldung droht dem Land der Verlust seiner finanzpolitischen Handlungsfähigkeit.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist noch nicht alles. Der Rechnungshof kommt dann zu folgendem Ergebnis, Nummer 1: Der Landeshaushalt ist verfassungswidrig. – Dazu führt der Rechnungshof aus – ich zitiere –: „Die hohen neuen Schulden wären allenfalls zu rechtfertigen, wenn weiterhin von einer ernsthaften und nachhaltigen Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ausgegangen werden könnte. Dies erscheint angesichts der derzeitigen konjunkturellen Erholung zweifelhaft.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich setze noch einen drauf: Das erscheint nicht nur zweifelhaft. Es ist absolut unverständlich, wenn die Arbeitslosigkeit zurückgeht und wir eine Erholung haben, die am Arbeitsmarkt und auch in der konjunkturellen Situation einmalig ist, sich hinzustellen und zu sagen, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht sei gestört. Das ist alles andere als redlich. Das ist reine Arroganz und Kaltschnäuzigkeit.

Wie sich das bestätigt, zeigt sich dann auch in der Reaktion des Ministerpräsidenten auf diesen Rechnungshofbericht. Ich zitiere: „Die Empfehlung, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht darzustellen, wurde nicht aufgegriffen.“ Das heißt im Klartext: Herr Ministerpräsident, man nimmt diesen Rechnungshof überhaupt nicht ernst, wie Sie im Moment auch nicht zuzuhören gedenken,

weil es Ihnen wahrscheinlich auch wehtut.

Dann kommt man zum zweiten Punkt. Da geht es gleich weiter, Herr Puchtler. Wir haben im Dezember gemeinsam eine Schuldenbremse beschlossen. Damals hat Herr Finanzminister Kühl an diesem Pult klar und deutlich zum Ausdruck gebracht: Wir werden uns ab sofort an diese Schuldenbremse jetzt schon halten. Dann bekommen wir im Rechnungshofbericht zu lesen, dass jeglicher Ansatz irgendeiner Verringerung des strukturellen Defizits fehlt. Auch das zitiere ich: „Ein tragfähiges Konzept, wie bis 2020 ein struktureller Haushaltsausgleich ohne neue Schulden sichergestellt werden soll, liegt bisher nicht vor.“

Herr Ministerpräsident, ich muss Sie im Ernst fragen:

Meinen Sie wirklich, dass Sie mit dieser Ausgabenpolitik, mit dieser Verschuldenspolitik, mit der Inanspruchnahme des Länderfinanzausgleichs ohne klare Perspektive irgendeine Chance in diesem Land der nachfolgenden Generation ermöglichen? Ich sage es Ihnen deutlich: Sie liegen mit weitem Abstand der Flächenländer des Westens in der ersten Reihe mit der Verschuldung, die angezogen ist, und all dies unter Ihrer Regierung in den letzten 16 Jahren. –

Ich sage es Ihnen deutlich: Mit dieser Verschuldung muss es ein Ende haben. Beenden Sie diese! Sie haben keinerlei Perspektiven, meine sehr geehrten Damen und Herren. –

Herr Hartloff, ich sage Ihnen gleich eines dazu: Wir haben zwischenzeitlich keinen Gestaltungsspielraum mehr. Wir haben eigentlich nur noch Dolce Vita auf Pump – SPD, Landesregierung, mal hier, mal da, mal dort.

Es ist aber an keiner Stelle festzustellen, dass Sie irgendeine Perspektive aufzeigen. –

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wehtut, tut weh. Schauen Sie sich alleine die Ausgaben an.

Sie haben in Rheinland-Pfalz eine Kreditfinanzierungsquote,

die im Durchschnitt um über 7,4 % höher als in anderen Bundesländern liegt.

Herr Ministerpräsident, in der zweiten Runde werde ich das noch ausführen.

Ich kann Ihnen nur sagen: Wer so einen Rechnungshofbericht vorgelegt bekommt, hat es nicht verdient, die Regierung zu stellen.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Puchtler, zunächst einmal setzt die Anregungen eines Landesrechnungshofs immer eine Landesregierung um. Das kann man in diesem Fall aber leider nicht feststellen.

Bei Dolce Vita habe ich mich übrigens gerade gefragt, ob Sie da den ring°racer gemeint haben. Oder aus welchem Grund haben Sie das angesprochen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen noch zwei Punkte nennen, anhand derer sich zeigt, in welche Richtung die Regierung Beck läuft.

Wir haben die Situation – so der Rechnungshof –, dass bis 2014 der Anstieg der Schulden auf 41 Milliarden Euro erfolgt. Herr Puchtler, da reden Sie davon, dass wir hier eine seriöse Finanzpolitik haben, wenn wir schon wieder über eine Verschuldung reden, die zusätzlich hinzukommt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will das noch einmal betonen, dieser Rechnungshofbericht weist eines aus: Die Finanzlage in Rheinland-Pfalz ist katastrophal. – Wir haben für die künftigen Generationen fast keine Spielräume mehr. Es werden keine Schwerpunkte gesetzt. Auf der Verwaltungsebene, auf der Landesebene, auf der Ebene der Mittelbehörden wird nichts erledigt.

Nichts passiert, weiter wird Geld ausgegeben, weiter werden Versprechungen auf Kosten anderer gemacht. Ich sage es ganz deutlich: Dies muss ein Ende haben. –

Wir können uns dies auf Dauer nicht erlauben. Pump und Politik haben miteinander nichts zu tun. Beenden Sie dies. Nachdem Sie hier schon wieder selbst zugegeben haben, dass Sie das nicht können, sage ich Ihnen ganz deutlich: Wir werden das in diesem Jahr nach der Regierungsübernahme tun. –

Herzlichen Dank.

Ich beeile mich.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich möchte zunächst auch dem Landtagspräsidenten an dieser Stelle – es kommt ja nicht immer vor, dass man in diesem Hause einer Meinung ist, aber heute ist das so – danken, dass er damals die Gespräche angezogen hat.

Herr Kollege, wir haben kräftig gerungen. Ich meine schon, dass wir das eine oder andere, das für uns wichtig war, durchgesetzt haben. Es wurde die Frage angesprochen, was überhaupt Schulden sind und wann wir die zurückführen. Das ist ganz wichtig, dass das in der Verfassung steht; denn ansonsten machst du die Schulden und erklärst aber nicht, wann du sie wieder tilgen möchtest. Dafür herzlichen Dank.

Herr Mertin, nur einen Satz zur Gemeindefinanzreform. Da dürfte klar sein, was Herr Schäuble gesagt hat, dass es bei der Gewerbesteuer in der Form jetzt zunächst einmal so zu bleiben hat, weil wir keine Alternative sehen. Da braucht man eine Sicherheit für die Kommunen, dass ist auch klar. Da kann man über anderes nachdenken, aber momentan eher nicht.

Herr Kühl, an Sie adressiert – ich vermute, Sie werden gleich noch reden –, ich meine, wenn man schon zusagt, dass man den jetzigen Haushalt 2011 an der Schuldenbremse orientiert – so wurde es ja von Ihnen zugesagt –, dann müssen Sie dringend darüber nachdenken, wie Sie nachher abstimmen, weil wir der Meinung sind, dass Sie mit den Vorschlägen, die Sie eingereicht haben, diese Schuldentilgung nicht verwirklichen können.

Deshalb kann ich an Sie nur noch einmal appellieren – in der Hoffnung, dass es nicht ganz fruchtlos ist –,

sich unsere Anträge noch einmal genau anzuschauen und ihnen zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

103. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 15. Dezember 2010

Die Sitzung wird um 09:30 Uhr vom Präsidenten des Landtags eröffnet.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen kurz vor dem Ende einer Legislaturperiode, und der Landtag beschließt in den nächsten zwei Tagen das letzte Mal in dieser Legislaturperiode einen Landeshaushalt. Deshalb ist es an der Zeit, ein Resümee über die letzten fünf Jahre zu ziehen, die Bilanz von fünf Jahren Regierung mit absoluter SPD-Mehrheit und 16 Jahren Landesregierung unter Kurt Beck. Zeit also, Erreichtes mit Versprochenem zu vergleichen.

Herr Ministerpräsident, dieser Vergleich fällt für Ihre Landesregierung nicht gut aus.

Meine Damen und Herren, am Ende des Jahres 2011 wird Rheinland-Pfalz mit allen Nebenhaushalten fast 35 Milliarden Euro Schulden angehäuft haben.

Dabei hat unser Land für seinen Haushalt nicht etwa weniger Steuermittel zur Verfügung als andere Bundesländer, im Gegenteil. Nach den Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen ist unser Land sogar mit höheren Steuereinnahmen je Einwohner ausgestattet als etwa die hessischen Nachbarn, die Milliarden an andere Bundesländer abgeben. Dennoch hat Rheinland-Pfalz je Einwohner deutlich mehr Schulden aufgenommen als die anderen westdeutschen Flächenländer.

Meine Damen und Herren, jeder Einwohner in Rheinland-Pfalz wird nächstes Jahr mit 8.600 Euro verschuldet sein.

Herr Ministerpräsident, dafür tragen allein Sie die uneingeschränkte Verantwortung.

Herr Kollege Fuhr, dabei wollten Sie doch eigentlich 2006 neu aufbrechen.

Ich erinnere an die Überschrift Ihrer Regierungserklärung am 30. Mai 2006. Ich zitiere: „Im Auftrag der Menschen: Gemeinsam den Aufbruch gestalten“.

Herr Ministerpräsident, darin haben Sie versprochen, verantwortungsbewusst und solide mit den Finanzen umzugehen.

Weiter: „Daher werden wir am Kurs der strikten Ausgabenbegrenzung festhalten.“

Aber aus der strikten Ausgabenbegrenzung wurde eine hemmungslose Schuldenpolitik, und aus dem angekündigten Aufbruch wurde kein Anfang, sondern nur eine Warteschleife, in der Sie immer noch hängen, Herr Ministerpräsident.

In eine solche Warteschleife schicken Sie Jahr für Jahr in Rheinland-Pfalz auch die Schülerinnen und Schüler.

Noch einmal ein Blick auf Ihre Regierungserklärung 2006. Jede Menge vollmundige Ankündigungen zur Bildungspolitik. Ich zitiere: Wir werden eine gute Unterrichtsversorgung gewährleisten. –

Meine Damen und Herren, wahr ist, dass das Thema „Unterrichtsausfall“ in keinem anderen Bundesland den Menschen derart unter den Nägeln brennt. 70 % der Rheinland-Pfälzer halten dieses Thema für ein drängendes Problem. Wenn Sie das nicht ernst nehmen, nehmen Sie die Menschen nicht ernst, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Als Nächstes: Kurt Beck, Stärkung der Naturwissenschaften. – Wahr ist, dass die naturwissenschaftlichen Fächer gemeinsam unterrichtet werden, und das von Lehrkräften, die zumeist die Lehrbefähigung für nur eines der unterrichteten Teilgebiete erworben haben.

Wahr ist auch, dass die Lehrer ohne Lehrpläne und Unterrichtsmaterialien in das neue Fach geschickt wer

den. Das ist keine Qualität, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Frau Brede-Hoffmann, es ist gut, dass Sie reinrufen. Wenn Sie schon „zweimal wöchentlich“ mit „alle zwei Wochen“ verwechseln, wie in Ihrer letzten Presseerklärung, dann sind Sie heute besser einmal ruhig und kommen zur Sache.

Qualität zeichnet sich auch dadurch aus, dass man mit den Inhalten arbeitet und nicht immer einfach nur etwas behauptet.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, weiter geht es in der Regierungserklärung 2006: „Besonders wichtig ist uns, Grundschulen möglichst wohnortnah zu erhalten.“

Wahr ist, dass Sie die fünf Jahre haben verstreichen lassen, ohne zukunftsfeste Konzepte für unsere Grundschulen auf den Tisch zu legen.

Damit lassen Sie bei weiter sinkenden Schülerzahlen die Schulträger vor Ort allein, denen schon jetzt das Wasser bis zum Hals steht.

Herr Ministerpräsident Beck, ich zitiere: Für Ganztagsschulen gelten hohe Qualitätsmaßstäbe. – Wahr ist, dass sowohl die Vertreter der kirchlichen Jugendarbeit, die Sportverbände als auch die Jugendfeuerwehren Alarm schlagen. Sie berichten, wie sie durch das aktuelle Ganztagsschulkonzept als Dienstleister deklassiert und aufgrund starrer Strukturen ausgebootet werden.

Ministerpräsident Beck 2006: „Wir werden die Mittel für die Lernmittelfreiheit (…) erhöhen“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wahr ist, dass Sie erst unseren Gesetzentwurf zur Einführung einer Lernmittelausleihe lesen mussten, bis Sie auf Trab kamen.

Wahr ist auch, dass Sie derart bürokratisch agiert haben, dass gerade einmal nur gut 30 % der Schüler zusätzlich am neuen System teilnehmen und schon wieder Kosten bei den Kommunen hängen bleiben.

Als Nächstes: „Wir setzen dabei (…) auf Innovationen in Forschung und Wissenschaft“, so der Ministerpräsident 2006. Wahr ist, dass wir auch in der vergangenen Legislaturperiode bei den Rahmenbedingungen unserer Universitäten keinen Meter vorangekommen sind. Wir sind immer noch bundesweit Schlusslicht bei der Betreuungsrelation und belegen den vorletzten Platz bei den laufenden Grundmitteln je Studierendem. Das ist nicht zu bestreiten.

Die Hochschulpräsidenten haben das sehr plastisch dargestellt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Finanzierungslücken werden aus dem Personalhaushalt gedeckt. Das wiederum führt dazu, dass Stellen nicht oder längere Zeit nicht besetzt werden.

Der Präsident der Mainzer Universität sagte, dass Rheinland-Pfalz bei der Abschmelzung der Grundfinanzierung bundesweit einen Spitzenplatz einnimmt und diese Tendenz den Hochschulen zunehmend Probleme bereitet.

Die Situation wird also nach Angaben der Betroffenen vor Ort schlechter und nicht besser. Im Ländercheck dieses Jahres des Stifterverbands der Deutschen Wissenschaft zur Forschungslandschaft gibt es kein anderes Bundesland, das in all diesen Bereichen derart schlecht abschneidet. Das ist Aufbruch à la Kurt Beck.

Wie sieht der beschworene Aufbruch weiter aus?

Rheinland-Pfalz heute: Jeder Einwohner ist demnächst – ich möchte die Zahl extra noch einmal wiederholen – mit 8.600 Euro verschuldet.

Städte und Gemeinden haben finanziell keine Luft mehr. Ihre Verschuldung ist die höchste aller westdeutschen Flächenländer. Verstärkte Sparanstrengungen der Landesregierung? – Fehlanzeige.

Dafür werden Millionen am Nürburgring und in anderen Projekten versenkt.

Unsere Wirtschaftskraft? – Die zweitniedrigste aller westlichen Bundesländer. Fakten. Lassen Sie mich das ausführen: Das mittelfristige Wirtschaftswachstum in Rheinland-Pfalz liegt deutlich unter dem Durchschnitt

Deutschlands. Von 2000 bis 2009 betrug es 12,6 %. Das ist der niedrigste Wert aller Bundesländer. Wir verharren auf dem niedrigsten Wert für das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner aller westlichen Bundesländer. Das Primäreinkommen der privaten Haushalte je Einwohner liegt in Rheinland-Pfalz mit rund 22.000 Euro unter dem Bundesdurchschnitt.

Die Zahl der Arbeitsplätze in unserem Land je 1.000 Einwohner gehört zu den niedrigsten in Deutschland. Über 240.000 Menschen pendeln täglich aus RheinlandPfalz in die Nachbarländer zu ihren Arbeitsstätten. Da sind wir auch froh und dankbar darum, dass die die Arbeitsplätze vorhalten; denn auch diesem Umstand, nämlich den Arbeitsplätzen in Hessen, BadenWürttemberg, Nordrhein-Westfalen und Luxemburg, verdanken wir die relativ günstige Arbeitslosenquote unseres Landes, sonst niemandem.

Wenn man sich die Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre betrachtet: Wo fließt eigentlich das viele Geld hin, wenn es sich wirtschaftlich nicht auszahlt?

Wo gibt denn eigentlich unser Land mehr Geld aus als andere?

In die Schulen? – Fehlanzeige. Was diese Landesregierung pro Schüler an den Schulen aufwendet, liegt unter dem Durchschnitt in Deutschland.

In Forschung und Wissenschaft? – Fehlanzeige. Die öffentlichen Ausgaben für Forschung und Wissenschaft in Rheinland-Pfalz gehören in das untere Drittel im Vergleich der Bundesländer.

Infrastruktur oder Kommunen? – Fehlanzeige.

Nach wie vor keine laufenden Landesmittel für die Landesstraßen, sondern jeder Meter Asphalt ist mit Schulden gepflastert. Die Investitionen reichen nicht aus, um die Landesstraßen in einem ordentlichen Zustand zu halten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Sie sollen es auskömmlich finanzieren, dass die Straßen in Ordnung sind und nicht umgekehrt, Herr Hartloff. Denken Sie bitte an die Infrastruktur, die in diesem Land alles andere als gut ist und zu wünschen übrig lässt. Das

wissen Sie genauso gut wie ich. Also kümmern Sie sich auch darum.

Ich erkläre Ihnen das gleich, nur langsam.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gemeinsam haben Bund und Länder das Grundgesetz geändert und die Schuldenbremse zur Verfassungspflicht der Regierungen und Parlamente gemacht. Frau Schmitt hat es angesprochen.

Mehrere Bundesländer, auch wir in Rheinland-Pfalz, verankern eine solche Schuldenbremse in der Landesverfassung. Sie verpflichtet uns, spätestens 2020 einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu erreichen. Ich bin froh, dass es in Rheinland-Pfalz gelungen ist, einen gemeinsamen Gesetzentwurf aller Fraktionen zu erarbeiten, den wir morgen auch verabschieden wollen.

Wir ändern unsere Verfassung, weil es eben nicht so weitergehen kann wie bisher.

Wir haben erkannt, dass wir uns selbst neue Regeln auferlegen müssen, wenn wir verantwortlich handeln wollen.

Herr Ministerpräsident, wir müssen uns jetzt auf den Weg machen zu einem Landeshaushalt ohne neue Schulden.

Aber diesen Weg will die Landesregierung wieder einmal nur halbherzig gehen. Mit ihrer Finanzplanung marschiert sie erst einmal unbeirrt weiter in die falsche Richtung. So spiegelt der Haushalt 2011 das politische Denken einer Landesregierung wider, die offenkundig eben nicht die Zeichen der Zeit begriffen hat.

Über 1,9 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung allein im Kernhaushalt. Über 300 Millionen Euro neue Schulden in den Landesbetrieben. Aus Krediten werden gegen geltendes Recht Rücklagen und Sondervermögen gebildet zur Steigerung der Ausgaben in den Folgejahren, und all das soll – ich zitiere Finanzminister Kühl, der gerade abwesend ist – eine neue Ära der Konsolidierungspolitik sein.

Das soll eine neue Ära der Konsolidierungspolitik sein? Meine sehr geehrten Damen und Herren, nein, das ist wahrlich kein Einstieg in den Ausstieg aus dem Schuldenmachen, das ist Gasgeben auf abschüssiger Fahrt, wo man doch eigentlich bremsen will. Dieser Landeshaushalt ist ein Dokument des Versagens. Schulden, wir machen sie einfach, heute hier und morgen dort, und

nach mir die Sintflut. Das ist das eigentliche Regierungsmotto von Kurt Beck.

Man möge sich das vorstellen. Wir beschließen zusammen in diesem Raum eine Schuldenbremse in der Verfassung, aber zugleich sagen Sie unmissverständlich, dass Sie diese im Grunde gar nicht ernst nehmen. Das ist die Sprache dieses Haushalts 2011 und der Finanzplanung. Von vornherein stellen Sie einen Haushalt ohne neue Schulden ab 2020 unter zwei nicht akzeptable Bedingungen. Frau Schmitt hat sie erwähnt.

1. Sie bleiben dabei, die jährlich steigenden Zahlungen in den Pensionsfonds aus neuen Schulden zu finanzieren. Sie bleiben dabei, sich das Geld vom Pensionsfonds wieder zurückzuleihen, um es dann auszugeben. Dennoch wollen Sie das nicht der Neuverschuldung zurechnen. So wollen Sie also im Jahr 2020 mithilfe von Taschenspielertricks bei 1,3 Milliarden Euro Neuverschuldung landen und trotzdem gleichzeitig einen schuldenfreien Haushalt auflegen.

Das muss mir einmal jemand erklären, Herr Ministerpräsident. 1,3 Milliarden Euro Neuverschuldung 2020 und gleichzeitig ein schuldenfreier Haushalt. Nach unserer Auffassung verstoßen Sie damit jetzt schon direkt gegen das Grundgesetz und die neuen Regeln der Schuldenbremse. Wir werden das nach der Landtagswahl selbst ein für alle Mal beenden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ab 2016 wird ohne Schulden ausgekommen.

2. Das ist ganz interessant, Sie setzen neue Steuererhöhungen ab 2012 voraus.

Doch Rheinland-Pfalz kann darüber nicht entscheiden. Dazu brauchen Sie eine Mehrheit des Bundestages und des Bundesrates. Die haben Sie jetzt nicht, die haben Sie 2012 nicht, und die werden Sie auch 2013 nicht haben. Die Wahrheit ist, Sie setzen wissentlich voraus, was Sie nicht selbst erfüllen können. Die Wahrheit ist, den schuldenfreien Haushalt ab 2020 wollen Sie gar nicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPDFraktion wird morgen einer Schuldenregel zustimmen, nach der aufgrund unserer Initiative auch die Nebenhaushalte zur Bemessung der Schulden des Landes herangezogen werden müssen. Das aber ist in der Finanzplanung des Landes dieses Mal wieder nicht berücksichtigt. Es geht allein um über 300 Millionen Euro jährlich bei den Landesbetrieben. Schon deshalb können Sie diese Finanzplanung ganz schnell wieder einstampfen. Mehr Ausgabendisziplin kündigen Sie nur an einer Stelle an, nämlich bei den Verwaltungsaufgaben. Herr Ministerpräsident, das ist im Grundsatz löblich, aber die

Zinsen werden wieder steigen – das ist absehbar –, und deshalb ist es selbst bei einer geringen Inflation von lediglich 2 % im Jahr – einmal vorsichtig gerechnet – realitätsfern, diesen Kostenblock 2020 halbieren zu wollen. Das geht nicht. Das zeigt, Sie haben keine greifbaren Ideen, das strukturelle Haushaltsdefizit abzubauen. Sie präsentieren uns wieder nur Luftbuchungen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Haushaltsdefizit, der völlig überhöhte Kreditbedarf ist in der Tat strukturell. Er entsteht aber nicht durch Schwächen der Konjunktur. Die Steuereinnahmen nach Finanzausgleich sind nicht schlechter als anderswo. Nein, die Wahrheit liegt ganz woanders. Herr Ministerpräsident, Sie haben ein strukturelles Problem, nämlich ein Ausgabenproblem.

In Ihrer Amtszeit laufen die Ausgaben den Einnahmen davon.

Im Übrigen nur so viel dazu, damit wir das auch einmal klarstellen: Wenn bei uns etwas nicht in Ordnung ist, werden die Leute nicht mehr berücksichtigt. Bei Ihnen sitzen sie auch weiterhin auf der Bank oder sind im Rathaus in Mainz, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen dürfen.

Wir sollten uns wirklich auf den Haushalt konzentrieren. Alles andere ist Makulatur. Deshalb fahre ich in meiner Rede fort.

Es ist wunderbar, wie man das Ausgabenproblem, das ein Ministerpräsident hat, einfach so wegdiskutieren und darüber lachen kann. In Ihrer Amtszeit laufen die Ausgaben den Einnahmen davon. Die Ausgaben laufen den Einnahmen seit 16 Jahren davon. Sie bekommen ihre Dynamik nicht in den Griff, weil es Ihre Landespolitik ist, die uns den Schuldenberg eingebrockt hat.

Herr Ministerpräsident, dies haben Sie ganz persönlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern von Rheinland-Pfalz zu verantworten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben für diese Wahlperiode eine Verwaltungsreform angekündigt. Sie sollte die Landesverwaltung effizienter machen – hört, hört –, Bürokratie abbauen, Entscheidungen vereinfachen und Kosten sparen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus der Rede des Ministerpräsidenten aus dem Jahr 2006:

„Wir wollen die öffentliche Infrastruktur im gesamten Land im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger zukunftsgerecht gestalten. Dies setzt leistungsfähige Kommunalstrukturen voraus.“ „Bis zum Abschluss der 15. Legislaturperiode (…) werden wir die gesetzlichen Grundlagen für eine Verwaltungs- und Strukturreform schaffen.“

Herr Ministerpräsident, was wurde davon umgesetzt?

Es bleibt festzustellen, dass die jetzt nach mehr als 4jähriger Diskussion mit SPD-Mehrheit verabschiedeten Gesetze keine Grundlage für eine funktionierende, zukunftsfähige Reform in Rheinland-Pfalz sind.

Weder das erste Landesgesetz zur Fusion von Verbands- und verbandsfreien Gemeinden im Land noch das zweite Landesgesetz zur Verwaltungsvereinfachung tragen den Anforderungen an eine moderne Verwaltungs- und Gebietsreform Rechnung. Die jetzigen Gesetzentwürfe der Landesregierung stellen nur Stückwerk und keine umfassende Reform dar, getreu dem Motto: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus.“

Darf ich Ihnen dazu vorstellen, wie der Präsident des rheinland-pfälzischen Landkreistages, Dr. Winfried Hirschberger, SPD, Ihre angepriesene Reform bewertet:

Es spricht alles dafür, die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe zur Vermeidung nur schwer revidierbarer Präjudizien für das weitere Verfahren zurückzustellen und in der neuen Legislaturperiode mit einem alle Ebenen, kommunal und staatlich, umfassenden Ansatz die Kommunal- und Verwaltungsreform auf eine neue Basis zu stellen, um den Erfordernissen an zukunftsträchtige Strukturen, wie sie sich gerade auch in der jüngsten Vergangenheit nochmals herausgebildet haben, gerecht zu werden. –

Recht hat der Mann! Die CDU fordert: Schluss mit Ihren Halbwahrheiten! Schluss mit Ihrem Stückwerk! Schluss mit Tricksen, Täuschen, Tarnen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt, mit der Verabschiedung des Haushalts 2011, wäre der Zeitpunkt gekommen, die Landesfinanzen grundlegend zu sanieren. Wir stehen, dank der Bundesregierung, in einem Konjunkturaufschwung, von dem Sachverständige sagen, dass er das Zeug hat, beständig zu sein. Dies ist die Zeit, in der wir Schulden abbauen und neue Reserven aufbauen müssen, und zwar am besten in großen Schritten; denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, je mehr Mut wir dazu finden, desto schneller ernten

wir den Lohn für diese Anstrengung. Das ist der Weg, den die CDU-Fraktion Ihnen vorschlägt: Wir wollen die Neuverschuldung im Kernhaushalt im ersten Schritt mehr als halbieren. Wir wollen schon 2013 anfangen, die Schulden zurückzuzahlen, die die Regierung unter Ihnen, Kurt Beck, angehäuft hat.

Deshalb schlägt die CDU-Fraktion klare und verständliche Maßnahmen vor. Unsere sieben Bausteine für einen zukunftsfähigen Haushalt lauten:

1. Jeder Euro der konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen wird dafür eingesetzt, die Neuverschuldung zu senken.

2. Zuführungen zum Pensionsfonds werden als echte Zukunftsvorsorge nicht länger auf Pump finanziert. Frau Schmitt, ich möchte dazu den Einschub machen, den Pensionsfonds im Grundsatz haben wir nie angegriffen, aber – bitte – dann nicht kreditfinanziert. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Wir nehmen die Zahlungen für den Pensionsfonds erst wieder auf, wenn wir dies aus Überschüssen leisten können.

3. Da im laufenden Jahr die Ausgabeermächtigungen offenbar auskömmlich veranschlagt sind, werden sie für 2011, wo immer möglich, fortgeschrieben und an den wirklichen Bedarf angepasst. Also, wo immer möglich, geben wir in 2011 keine größeren Zahlen an als 2010.

4. Demografische Rendite. Zur langfristigen Anpassung der Landesverwaltung an den demografischen Wandel sollen Personal- und Sachkosten 40 Jahre lang um 0,6 % sinken. Ausgenommen sind Schulen, Hochschulen, Kirchen, Polizei und Investitionen.

5. Bürokratieabbau hilft den Menschen. Hochglanzbroschüren machen keine Landesregierung besser, als sie wirklich ist.

Wir bauen überflüssige Einrichtungen ab – dazu komme ich später – und kürzen die Gelder für die Öffentlichkeitsarbeit. Die Öffentlichkeitsarbeit ist nicht so wichtig, wie es wichtig ist, ausreichend Finanzmittel in die Bildungspolitik, in die Wirtschaftspolitik und in die Zukunft unseres Staates zu stecken.

6. Wir sparen dort, wo auch die Landesregierung Spielräume gefunden hat – welch Wunder –, um über- und außerplanmäßige Ausgaben zu bezahlen und globale Minderausgaben zu erfüllen. Jahrelang ging das nicht, jetzt plötzlich geht es. Wir sagen, es geht aber noch viel deutlicher, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist wieder nur ein Feigenblatt, das Sie präsentiert haben.

7. Vieles kann wirtschaftlicher mit weniger Aufwand geleistet werden. Der Rechnungshof, dem wir dafür auch danken, hat dazu viele Vorschläge gemacht. Diese

müssen umgesetzt werden. Wirtschaftliches Denken und Handeln muss die Haushaltspolitik bestimmen. Hier könnte die Landesregierung mit gutem Beispiel vorangehen.

In den Ministerien ließe sich durchaus Personal abbauen. Braucht das Land das Bürgerbüro des Ministerpräsidenten, frage ich, wenn es die bewährte Institution des Bürgerbeauftragten gibt? Oder braucht der Ministerpräsident das Bürgerbüro selbst zur Pflege seines Images? Brauchen wir die Projektentwicklungsgesellschaft Rheinland-Pfalz (PER), um Projekte zu betreiben? Oder braucht das mehr die SPD, um potenzielle Koalitionspartner bei Laune zu halten?

Braucht das Land die Entwicklungsagentur in Kaiserslautern wirklich,

oder braucht die mehr der Ministerpräsident, um erwünschte Expertisen für Projekte in seinem Wahlkreis bestellen zu können? Braucht das Land wirklich die Entwicklungsgesellschaft Hahn, die bis heute nichts auf die Reihe bekommen hat? Braucht das Land ein Bauforum Rheinland-Pfalz, oder braucht es die Landesregierung als Podium zur Selbstdarstellung und zum Smalltalk mit Architekten und Bauwirtschaft?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer die Menschen überzeugen will, dass wir beim Ausgeben auf die Bremse treten müssen, der muss vor allem aufhören, das Land zu regieren, als sei es sein Privateigentum.

Da frage ich mich,

wie will ein Ministerpräsident, der in seinem Wahlkreis ein Luxushotel zu fragwürdigen Konditionen bauen lässt,

glaubwürdig Sparsamkeit verlangen?

Wie wollen ein Ministerpräsident und seine Landesregierung, die sich für einen fehlgeplanten Luxusfreizeitpark mit Autorennstrecke von halbseidenen Finanzjongleuren am Ring durch die Arena schleifen lassen,

glaubhaft den Willen zu mehr Wirtschaftlichkeit und Solidität verkörpern?

Wie will ein Ministerpräsident, Herr Ramsauer, der seinen Justizminister losschickt, um notfalls unter Bruch von Recht und Verfassung die richtigen Genossen auf die richtigen Posten zu hieven,

glaubhaft für gerechte und sparsame Personalpolitik eintreten?

Wie will eine Landesregierung Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Interessengruppen glaubwürdig erklären, dass es besser ist, auf das eine oder andere zu verzichten, wenn Schwiegersöhne und Genossen lukrative Aufträge zugeschanzt bekommen,

oder wenn ein verdienter Parteigenosse nach Erfüllung seines Kampfauftrages beim FCK und Verurteilung wegen Steuerhinterziehung ausgerechnet der Beauftragte des Landes im Partnerland Ruanda werden soll?

Herr Ministerpräsident, ich habe eingangs an Ihre Regierungserklärung erinnert, an Ihre Worte, die Sie über diese Legislaturperiode 2006 stellten. Da meine ich, passt es doch, wenn ich zum Ende meiner Rede hin nochmals auf Ihre Regierungserklärung 2006 zurückkomme.

Sie haben Albert Einstein bemüht

und gesagt – ich zitiere –: „(…) von Albert Einstein stammt der Satz: ‚Der Staat ist für die Menschen da, und nicht die Menschen für den Staat.’“

Sie sagten auch – ich zitiere –: „Für die sozialdemokratische Landesregierung hat dieser Satz eine hohe Gültigkeit.“

Ich frage Sie, Herr Ministerpräsident: Sind Sie wirklich sicher, dass Sie und Ihre Landesregierung das richtig verstanden haben,

dass nämlich der Staat für die Menschen dazusein hat? Schulden, aber keine Gestaltungsspielräume für unsere Kinder, keine wirkliche Schuldenbremse – Staatsverständnis à la SPD. Millionengrab Nürburgring, DeubelPläne, Kafitz-Geld, Boris-Becker-Fotos.

Ja, der Staat ist für die Menschen da,

vor allem für Genossen. Steuergelder sind gut für das Prestige der Landesregierung.

Die Staatskanzlei offenbar Kampfschmiede für die Kanzlerwahl von Kurt Beck,

die Kommunen ausgeraubt. Ihre Landesregierung entzieht Städten und Gemeinden seit 20 Jahren mehrere Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich, Leistungen, die für die Bürger da sind, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Leistungen werden vor Ort gekappt. Ja, der Staat ist für die Menschen da.

Herr Ministerpräsident, bei Ihnen ist doch vor allem eines sicher: Bei Ihnen sind vor allem die Menschen für Ihren Staat, für Ihre Regierung da, und zwar die Steuerzahler für Ihre Prestigeprojekte und für Ihre ganz persönliche SPD-Hofhaltung. Das ist die wahre Bilanz dieser Landesregierung, des Systems Beck.

Das ist keine Politik für Rheinland-Pfalz. Das ist tatsächlich zwischenzeitlich „Rheinland-Filz“!

Sie vergessen dabei nur eines: Herr Ministerpräsident, es ist nicht Ihr Geld, das Sie verramschen und ausgeben. Es ist der Steuerzahler, dem das Gut gehört, das Sie im Moment bewirtschaften. Sie sind nur der Gutsverwalter. Das scheinen Sie in langen Amtsjahren übersehen zu haben. Wie hat es der Bund der Steuerzahler so treffend formuliert? Ich zitiere nochmals: Merke, wenn Kurt Beck etwas zur Chefsache erklärt, dann kann das teuer werden. –

Herr Ministerpräsident, die CDU-Fraktion hat Ihnen zum Ende Ihrer Legislaturperiode eines auf den Weg zu geben: Ihre Regierung war in den letzten fünf Jahren die falsche Regierung für Rheinland-Pfalz.

Sie sind den Herausforderungen nicht gerecht worden. Rheinland-Pfalz braucht mehr als schöne Phrasen und leere Versprechungen.

Was haben Sie den Menschen in Rheinland-Pfalz nicht schon alles versprochen. Wann sollte der ausgeglichene Haushalt vorliegen? Die CDU-Fraktion kämpft dagegen für eine ehrliche Politik für Rheinland-Pfalz.

Wir wollen, dass unser Land wieder ein Land der Zukunft wird. Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz auch Zukunft hat. Wir dürfen nicht heute die Party feiern und den Preis denen aufbürden, die nach uns kommen und sich nicht dagegen wehren können.

Uns geht es um Gerechtigkeit.

Uns geht es um Generationengerechtigkeit. Uns geht es um Handlungsspielräume, die Sie, Herr Ramsauer, in Ludwigshafen nie hinbekommen haben.

Wir wollen für die Zukunft sparen. Herr Ramsauer, wenn ich eine solche vernichtende Bilanz hätte, die Sie in Ludwigshafen abgeliefert haben, wäre ich hier und heute einmal ganz schnell ganz still.

Das tut weh, das ist mir klar. Uns geht es um Gerechtigkeit. Uns geht es um Generationengerechtigkeit. Uns geht es um Handlungsspielräume, Herr Ministerpräsident. Wir wollen für die Zukunft sparen. Wir wollen für eine gute Bildung unserer Kinder sparen, ohne Unterrichtsausfall mit Qualität in der Schule; denn Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft. Die CDU-Fraktion – ich wiederhole es – schlägt deshalb vor, wir halbieren 2011 die Nettoneuverschuldung.

Das ist nicht zum Lachen, sondern ein wichtiger Vorschlag, und es wäre besser, Sie würden ihm einmal folgen. Wir zahlen ab 2013 dann Ihre Schulden zurück,

und wir nutzen die Spielräume für unsere Kinder, die natürlich ansonsten keine Chance mehr haben.

Deshalb meine ich, stehen wir heute mit diesem Beschluss für den Landeshaushalt 2011 an einem Scheideweg. Machen wir einfach weiter so wie bisher, schlittern wir bedenkenlos in die Schuldenfalle und riskieren unsere Zukunft, oder raffen wir uns auf zu mutigen und

energischen Schritten, mit denen wir die Gestaltungsfähigkeit für unser Land wahren,

damit wir denen, die nach uns kommen, ein Erbe übergeben, das Chance ist und nicht erdrückende Last?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es führt kein Weg daran vorbei, wir müssen zur strikten Stabilität der Finanzen zurückkehren und Schwerpunkte in der Bildung setzen.

Dies kann nachher in den einzelnen Anträgen, die Herr Kollege Schreiner vorstellen wird, genau abgebildet werden. Es geht hier um sicheres Geld für unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir stehen in der Verantwortung für unser Land Rheinland-Pfalz. Die CDU-Fraktion, wir stehen bereit, unser Land aus dem Irrweg herauszuführen, den Sie, Herr Ministerpräsident Beck, in den vergangenen 20 Jahren beschritten haben.

Ich kann den Bürgerinnen und Bürgern von RheinlandPfalz nur sagen, dieses Land hat eine bessere Regierung verdient, die zukunftsfähig ist, die für unsere Kinder und unsere nachfolgende Generation etwas tut.

Herr Beck, Sie haben abgewirtschaftet. Sie bekommen Ihre Projekte nicht mehr in den Griff. Sie verschulden sich auf Kosten unserer nachkommenden Generationen. Das ist alles andere als gut. Deshalb hat das im März auch ein Ende.

Herzlichen Dank.

..................................................................................................................................... 6029 Abg. Brandl, CDU:............................................................................................................................. 5970, 5973 Abg. Dr. Altherr, CDU:................................................................................................................................. 6008 Abg. Dr. Schmitz, FDP:.................................................................................................. 6013, 6019, 6025, 6030 Abg. Dröscher, SPD:......................................................................................................................... 6012, 6014 Abg. Eymael, FDP:.............................................................................................. 5960, 5962, 5986, 5990, 5998 Abg. Frau Anklam-Trapp, SPD:............................................................................................... 5959, 5961, 5963 Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD:..................................................................................................... 5969, 5973 Abg. Frau Dickes, CDU:.............................................................................................................................. 5994 Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU:................................................................................................. 5964, 5966, 5967 Abg. Frau Leppla, SPD:............................................................................................................................... 5991 Abg. Frau Morsblech, FDP:........................................................................................... 5968, 5972, 5973, 5995 Abg. Frau Sahler-Fesel, SPD:........................................................................................................... 6017, 6024 Abg. Frau Schäfer, CDU:................................................................................................................... 5960, 5962 Abg. Frau Schellhaaß, FDP:.................................................................................................... 5977, 5983, 6001 Abg. Frau Schneider, CDU:........................................................................................... 5957, 5959, 5961, 5963 Abg. Frau Thelen, CDU:................................................................................................ 5967, 6016, 6022, 6024 Abg. Fuhr, SPD:........................................................................................................................................... 5995 Abg. Hartloff, SPD:............................................................................................................................ 5956, 6031 Abg. Hoch, SPD:................................................................................................................................ 5985, 5989 Abg. Kessel, CDU:....................................................................................................................................... 6011 Abg. Klöckner, SPD:.................................................................................................................................... 6006 Abg. Kuhn, FDP:.......................................................................................................................................... 6009 Abg. Lammert, CDU:................................................................................................................................... 5992 Abg. Langner, SPD:................................................................................................................. 5975, 5981, 6001 Abg. Licht, CDU:.................................................................................................. 5961, 5963, 5984, 5989, 5997 Abg. Pörksen, SPD:..................................................................................................................................... 6002 Abg. Puchtler, SPD:................................................................................................................. 5954, 5956, 5957 Abg. Schneiders, CDU:................................................................................................................................ 6004 Abg. Sippel, SPD:........................................................................................................................................ 5998 Abg. Strutz, FDP:........................................................................................................... 5964, 5966, 5992, 6005 Abg. Weiner, CDU:.................................................................................................................. 5976, 5982, 6000 Beck, Ministerpräsident:.............................................................................................................................. 6026 Bruch, Minister des Innern und für Sport:................................................................................ 5964, 5966, 5967 Dr. Klär, Staatssekretär:.............................................................................................................................. 6009 Dr. Kühl, Minister der Finanzen:.............................................................................................. 5954, 5956, 5957 Frau Ahnen, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur:.................................. 5971, 5974, 5993 Frau Conrad, Ministerin für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz:............................................. 5978, 5999 Frau Dreyer, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen:...................... 6014, 6020, 6023 Hering, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:.............. 5958, 5959, 5960, 5961, 5962....................................................................................................................................... 5963, 5987, 5990, 5996 Lewentz, Staatssekretär:................................................................................................................... 5993, 6005

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich möchte kurz das aufgreifen, was Sie am Schluss ausgeführt haben, weil ich bei Ihrer Rede den Eindruck gewonnen habe, dass das nicht ganz dem entsprochen hat, was uns Frau Dreyer vorher vorgeworfen hat, und schon gar nicht dem, was aus den Reihen der SPD-Fraktion gesagt worden ist.

Ich erkläre auch weshalb. Es ist mitnichten so – man könnte sagen, Lesen bildet –, dass irgendjemand in diesem Raum an dieser Stelle irgendwo in Zweifel zieht, dass es viele gibt, die sich integriert haben und dies auch großer Anerkennung bedarf.

Herr Kollege Schmitz, wir schreiben keine Anträge für diejenigen, die sich angestrengt und integriert haben und sich so verhalten, wie wir uns das vorstellen, weil wir in einer Gesellschaft leben.

Wir müssen doch in diesem Parlament auch Dinge ansprechen, die vielleicht nicht so laufen, wie sie laufen sollten.

Das und keine andere ist die Intention dieses Antrags.

Man kann sich auch darüber streiten, ob man eine Enquete-Kommission abwartet oder nicht. Ich darf aber wenigstens eines festhalten: Wenn eine Partei mit ihrer Vorsitzenden ein Papier erarbeitet und dieses auch veröffentlicht, ist es noch nicht gesagt, dass dann eine Ministerin dem Parlament vorgreift und eine Pressekonferenz zu diesem Thema durchführt, wenn sie auch weiß, dass es eine Enquete-Kommission dazu gibt.

Deshalb ist es nicht mehr als recht, dass man das trennt. Hier ist parlamentarisch dagegen verstoßen worden. Das ist doch eine völlig andere Frage. Dann muss es uns auch erlaubt sein, diesen Antrag zu stellen.

Herr Ministerpräsident, eines hat mich an Ihrer Rede gestört und auch geärgert. Scheinbar ärgert es Sie aber mehr. Wenn Frau Merkel nach einem Fußballspiel zu Menschen in eine Kabine geht, die für Deutschland spielen, völlig integriert sind und sich so verhalten, wie wir es über unseren Antrag erreichen wollen, ist das ein Zeichen dafür, dass sie dazu steht und diesen Menschen ihre Anerkennung aussprechen will.

Herr Ministerpräsident, dann sollte man das doch entsprechend akzeptieren und nicht kritisieren.

Ich komme auf den Antrag zurück. Er war schließlich der Ausgang dessen, was wir besprechen. Darin steht bereits in der Einführung: „Miteinander leben statt nebeneinander her.“

Dann kommt:

„1. Zuwanderer sollen sich die Grundlagen des Staates zu Eigen machen“

Dagegen kann doch kein Mensch sein. –

„2. Kinder früh auf eine Zukunft in unserem Land vorbereiten“

Hier kann man sich vielleicht Gedanken machen, wie man sich das vorstellt. Wir haben uns Gedanken gemacht und eine Vorstellung hineingeschrieben.

Grundsätzlich kann man doch nicht dagegen sein. –

„3. Keine Gleichstellung zwischen dem Islam und dem Christentum“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das in diesem Raum streitig? Das kann ich mir nicht vorstellen. –

„4. Islamischer Religionsunterricht unter klaren Bedingungen“

„5. Schulpflicht stärker rechtlich durchsetzen

6. Offensive für Sprachförderung nutzen“

Es kann doch auch niemand dagegen sein, wenn in Kindertagesstätten zusätzliche Spracherzieher eingestellt werden. –

„7. Bündelung der Aufgaben innerhalb der Landesregierung“

Es wäre schlimm, wenn man das bei einem solchen Thema nicht vorhätte. –

„8. Zuwanderungspolitik für Hochqualifizierte“ –