Joachim Stamp
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Last Statements
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vorsitzende hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es um Sachlichkeit gehen muss. Deswegen möchte ich einen Satz von Ihnen noch einmal deutlich unterstreichen: Wenn es hier um Schuld geht, dann liegt diese einzig und allein bei Anis Amri und bei niemandem anderen sonst.
Wir wollen uns aber damit auseinandersetzen, was die Verantwortung angeht und was man möglicherweise im Vorfeld hätte tun können oder müssen, um diesen Anschlag, so wie er nachher zustande gekommen ist, zu vermeiden.
Frau Kollegin Düker, wir können nicht die Fehler in Berlin untersuchen, weil das nicht unser Zuständigkeitsbereich ist.
Dementsprechend haben wir uns beim Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „NSU“ auch nicht mit Thüringen auseinandergesetzt, sondern mit Nordrhein-Westfalen.
Weil hier gerade wieder der Eindruck erweckt worden ist, wir würden, weil das Ausländerrecht in der einen oder anderen Weise nicht angewandt worden ist, aus Wahlkampfzwecken den Rücktritt von Herrn Minister Jäger fordern, möchte ich deutlich sagen: Das ist nicht richtig. Wir haben – ich wiederhole das für die Freien Demokraten gebetsmühlenartig –den Rücktritt des Ministers nicht gefordert, weil in Behörden Fehler gemacht worden sind, sondern weil von vornherein gesagt worden ist: In Nordrhein-Westfalen sind keine Fehler gemacht worden. – Ich bleibe dabei: Wenn man Fehler nicht eingesteht – und jeder hier im Haus weiß, dass Fehler gemacht worden sind –, dann ist man nicht in der Lage, eine Fehleranalyse vorzunehmen, und dann wird man Fehler wiederholen. Das ist es, was wir für unverantwortlich halten, und deshalb fordern wir die Ablösung von Ralf Jäger.
Ja, ich gestatte selbstverständlich die Zwischenfrage.
Frau Kollegin, mit letzterer Behauptung wäre ich ausgesprochen vorsichtig, weil mittlerweile von den Medien auch ausgesprochen infrage gestellt wird, ob das tatsächlich der Fall gewesen ist.
Im Übrigen hat von der Opposition zu keinem Zeitpunkt irgendjemand behauptet – daran kann ich mich nicht erinnern; jedenfalls kann ich das für die Freie Demokraten sagen –, es wären keine Fehler in Berlin oder im Bund gemacht worden. Wir sind aber der Landtag von Nordrhein-Westfalen, und wir haben die Aufklärungsarbeit hier zu machen. Wir haben uns natürlich auch darüber auseinanderzusetzen, welche Probleme es an den Schnittstellen zum Bund und nach Berlin gegeben hat. Das ist selbstverständlich. Unsere Aufgabe ist es aber, in Nordrhein-Westfalen zu klären: Was ist hier schiefgelaufen?
Frau Kollegin Düker, wir sagen auch nicht, wir wollen Probierbehörden. Es ist aber auch nicht so gewesen, dass Behörden entschieden haben, sondern – und das ist keine Beweiswürdigung – es war in den Medien nachzulesen, dass der Abteilungsleiter selbst im Ausschuss eingeräumt hat, dass er allein über die Anwendung entschieden hat, ohne Rückkopplung mit anderen Abteilungsleitern und ohne Rückkopplung mit dem Minister. Wir sind der Meinung, dass da in der Sicherheitsarchitektur dieses Hauses etwas gründlich schiefläuft, und das muss thematisiert werden.
Insofern, Frau Ministerpräsidentin, bin ich auch nicht einverstanden, wenn wir heute in den Blättern des DuMont-Verlags nachlesen können, dass die Haltung der Landesregierung im Grunde schon Mitte Januar festgestanden hat, dass es da schon die Fest
legung gab vom Justizministerium, vom Innenministerium, von der Staatskanzlei: In Nordrhein-Westfalen sind keine Fehler gemacht worden. – Anschließend gibt man ein Gutachten in Auftrag, das klären soll, wo Fehler geschehen sind. Das passt nicht zusammen. Insofern war von vornherein klar, dass dieses Gutachten leider nur ein Auftragsgutachten ist.
Deswegen sind Sie selbstverständlich voll mit in der Verantwortung, Frau Kraft.
Erstaunlicherweise war schon in dem Schreiben der Staatskanzlei davon die Rede, dass Meldeauflagen gar nicht möglich gewesen wären. Meldeauflagen nicht möglich! – Es ist ja selbst schon in der ersten Sitzung des Innenausschuss am 5. Januar klargewesen, dass Meldeauflagen selbstverständlich möglich gewesen wären. Man kann sich aus ermittlungstaktischen Gründen unterhalten, ob nicht oder ob doch. Dass Sie aber bei sich im Kabinett verkündet haben, dass Meldeauflagen nicht möglich gewesen sind, zeigt, dass Sie sich nicht ernsthaft mit einer Fehleranalyse beschäftigt haben und dass es umso wichtiger ist, dass wir diesen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss machen.
Herr Vorsitzender, wir hätten uns eine andere Herangehensweise gewünscht. Deswegen haben wir auch – Herr Kollege Stotko – bestimmten Beweisanträgen nicht zugestimmt, weil wir gesagt haben, zum jetzigen Zeitpunkt wollen wir den Bundesinnenminister, die Ministerpräsidentin und den Innenminister noch gar nicht hören,
weil wir der Meinung sind, wir müssen zunächst die Arbeitsebene hören.
Frau Kollegin Düker, vorhin ist von Ihnen wieder das GTAZ angesprochen worden. Wir haben überhaupt noch niemanden aus dem GTAZ gehört. Wir haben im Übrigen aus dieser sogenannten Sicherheitskonferenz in Nordrhein-Westfalen bisher überhaupt noch niemanden gehört. Jetzt machen wir aber einen Zwischenbericht. – Wenn die entscheidenden Stellen überhaupt noch nicht gehört worden sind, macht ein Zwischenbericht keinen Sinn.
Deswegen haben wir Freie Demokraten von Anfang an gesagt, dass es völliger Mumpitz ist, zum jetzigen Zeitpunkt einen Zwischenbericht vorzulegen.
Jetzt haben wir diesen Zwischenbericht. Wenn man Zeugenaussagen im Umfang von über 700 Seiten
hat und man das auf 60 Seiten zusammenfasst, dann ist das natürlich eine Beweiswürdigung, weil Sie von dem Umfang der 700 Seiten so und so viele Bereiche weglassen müssen.
Ich mache Ihnen das an einem konkreten Beispiel klar: Wenn der Leiter der Behörde A bei uns im Ausschuss erklärt, er kennt den Leiter eines Gremiums B persönlich gar nicht, dann lässt das natürlich den Zweifel zu, ob die Sicherheitsarchitektur im Innenministerium und in unseren Sicherheitsbehörden wirklich funktioniert. Und wenn genau eine solche Passage der Zeugenaussage weggelassen wird, dann ist das natürlich eine Beweiswürdigung, und deswegen ist das, was Sie hier vorlegen, nicht rechtskonform. Deswegen braucht es dafür eine Zweidrittelmehrheit. Die haben Sie nicht bekommen, weil die Piraten, die CDU und wir das nämlich genau anders sehen.
Ich habe jetzt gegen den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Klage eingereicht. Wir können uns deswegen trotzdem ohne Weiteres in die Augen sehen; da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Das muss jetzt rechtlich geklärt werden. Das wird sicherlich auch noch ein wenig dauern, weil das tatsächlich ein juristisches Neuland ist. Aber wir fühlen uns auch in unseren Rechten im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verletzt – ich habe es gerade materiell dargestellt, wie wir das sehen. Die anderen rechtlichen Fragen sind zu klären.
Wir wünschen uns alternativ zu diesem Bericht eine weitere, systematische Zeugenbefragung, einen echten Aufklärungswillen und dann ein Sonderplenum im Mai, wo wir über diese Ergebnisse sprechen und zu dem Zeitpunkt einen Bericht auf den Weg bringen können. – Vielen Dank.
Herr Kollege Stotko, ich habe mich im Rahmen meiner Dissertation intensiv mit SED-Akten auseinandergesetzt. Ich habe mich intensiv auch mit LDPD-Akten und vor allen Dingen auch mit der Geschichte der LDPD auseinandergesetzt. Dass Sie die LDPD mit der SED gleichsetzen, zeigt, dass Sie das nicht getan haben.
Es geht bei meiner Äußerung an der Stelle nur darum, klarzustellen, dass es eine typische Haltung von Politbüros ist, zu sagen: „Wir haben keine Fehler gemacht. Da sind keine Fehler gemacht worden. Dort sind keine Fehler gemacht worden. Da sind keine Fehler gemacht worden.“, obwohl völlig klar ist, dass Fehler gemacht worden sind.
Das weiß jeder in diesem Haus. Deswegen ist das die Attitüde, wie ich sie in den Blättern des Politbüros gelesen habe. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Römer, das, was Sie hier gerade vorgetragen haben, ist eine unglaubliche Anmaßung.
Sie unterstellen uns, wir würden in diesem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss keine Aufklärungsarbeit leisten, obwohl wir allein in der vergangenen Woche dort 32 Stunden lang gesessen haben.
Gesessen haben, zugehört haben, Fragen gestellt haben, vorbereitet haben und nachbereitet haben. Sie alle wissen, in welcher Phase der Legislaturperiode wir uns befinden.
Sie sind dort mit fünf Abgeordneten vertreten, die alle nicht wiederkommen werden. Das ist „toll“, was den Anspruch betrifft, wenn man über die Kontinuität eines möglichen folgenden Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nachdenkt.
Das, was Sie hier machen, ist wirklich eine Unverschämtheit, nämlich uns so etwas zu unterstellen.
Herr Kollege Römer, ich bin auch erstaunt über die Arroganz, mit der Sie hier auftreten.
Das Gutachten wird in der Staatskanzlei parallel zu einer Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorgestellt. Daran kann man sehen, wie hier mit dem Parlament umgegangen wird.
Wir tagen dort, und Sie machen eine Pressekonferenz.
Das Gutachten wird vorgestellt, und Sie erklären, dies sei eine krachende Niederlage für die Opposition. Es war aber keine krachende Niederlage für die Opposition, weil Ihr eigener Koalitionspartner gesagt hat: Das Gutachten ist nicht in Ordnung, wir brauchen ein Zweitgutachten. – Meine Damen und Herren, ist das wirklich eine krachende Niederlage für die Opposition, oder ist das nicht eher peinlich für den Fraktionsvorsitzenden Römer? – Das nur zur Klarstellung vorweg.
Ich möchte noch einmal klar erläutern – und diese Bemerkung voranstellen –, warum wir den Rücktritt von Innenminister Jäger fordern. Wir haben das nicht getan anlässlich der Vorfälle an Silvester, wir haben das nicht bei Hogesa getan, und wir haben das nicht nach Burbach getan.
Aber wir haben es jetzt getan, und zwar nicht, weil im Fall Anis Amri Fehler gemacht worden sind. Alle, die hier sitzen, machen Fehler. Wir alle wissen, dass in Behörden Fehler gemacht werden. Überall, wo gearbeitet wird, werden Fehler gemacht. Aber wer im eigenen Verantwortungsbereich von vornherein Fehler negiert, der kann keine Fehler analysieren, und der wird diese Fehler auch wieder machen. Deswegen, Frau Ministerpräsidentin Kraft, sage ich Ihnen noch einmal: Tun Sie diesem Land einen Gefallen und entlassen Sie noch heute Ralf Jäger als Innenminister!
Ich muss an der Stelle gar keine Beweiswürdigung vornehmen; denn anders als in dem Entwurf für den Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses haben ja kluge Journalistinnen und Journalisten bereits längst die Öffentlichkeit informiert, was alles losgewesen ist.
Wenn Sie sagen, das ist Schleimerei, Frau Ministerpräsidentin, dann zeigt das auch, welches Verhältnis Sie zu den Medien hier in Nordrhein-Westfalen haben.
Gehen wir das doch noch einmal durch: § 58a Aufenthaltsgesetz – Abschiebeanordnung. Unser Gutachter der FDP, Herr Prof. Müller, hat damals gesagt, vom Gesetzestext her wäre es möglich, aber unwahrscheinlich, diesen Paragrafen zu ziehen. Insofern hätte er Verständnis für die Regierung. Aber er hat das unter der Maßgabe gesagt, dass er zu diesem Zeitpunkt keine Akteneinsicht hatte und sich auf die Rechtsauffassung, die der Abteilungsleiter im Innenausschuss vorgelegt hat, verlassen musste, dass keine gerichtsverwertbaren Akten da waren.
Mittlerweile wissen wir aber, dass es gerichtsverwertbare Akten gegeben hätte.
Insofern bricht auch an dieser Stelle die Argumentation von Herrn Jäger, sich auf den FDP-Gutachter zu beziehen, zusammen, wenn er sagt: § 58a hätte man nicht ziehen können.
Das muss man sich noch einmal klarmachen: Da warnt das Landeskriminalamt, dass eine konkrete Anschlagsgefahr von Anis Amri ausgeht, und gibt die Information an das Innenministerium.
Das können Sie in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, in „DIE WeLT“, und woanders nachlesen.
Frau Kollegin, Sie können hier dazwischenrufen, wie Sie möchten, ich beziehe mich auf das, was wir in der „WELT“ und in der „FAZ“, um zwei Zeitungen zu nennen, nachlesen konnten – in anderen Zeitungen stand es auch –,
dass sich das Landeskriminalamt, wie wir den Medien entnehmen konnten, mit einer konkreten Warnung an das Innenministerium gewandt hat. Das Landeskriminalamt hat auch bei der Generalbundesanwaltschaft gefragt, ob es denn, wenn denn § 58a gezogen werden soll, die Möglichkeit gibt, die Akten zu bekommen und damit gerichtfeste Beweise zu haben. Die Generalanwaltschaft hat dann nach Medienberichten gesagt: Wenn ihr den Mumm habt, § 58a zu ziehen, dann werden wir das wohlwollend prüfen.
Diese Argumente, es gäbe keine gerichtsverwertbaren Akten, zieht nach Aussage der Medien, Frau Kollegin, nicht mehr.
Stattdessen konnten wir den Medien Folgendes zur Sicherheitskonferenz entnehmen. Wir alle haben uns immer vorgestellt, was denn diese Sicherheitskonferenz sei. Das war nämlich das Treffen von sechs Sachbearbeitern, die das vorbereitet haben, und dann hat ein einzelner Abteilungsleiter entschieden. Auch das können Sie den Medien entnehmen, Frau Kollegin. Ein einziger Abteilungsleiter – ohne Rückkoppelung mit dem Minister! Was ist das für eine Sicherheitsarchitektur in diesem Innenministerium von Ralf Jäger? Und dann wird erzählt, man sei bis an die Grenze des Rechtsstaats gegangen. Das steht übrigens im öffentlichen Protokoll, Frau Kollegin, und das kann ich hier zitieren, wie ich will.
Wenn man nicht einmal versucht hat, die Gesetze anzuwenden,
dann ist die Prognose eines einzelnen Abteilungsleiters der Exekutive mehr wert als die Beurteilung eines Richters, eines Vertreters der Judikative. Wenn das das Rechtsstaatsverständnis der Sozialdemokratie in Deutschland ist, dann gute Nacht, liebe SPD.
Ja, sie ist, glaube ich, gerade erst abgelaufen.
Wie viel habe ich denn noch?
Dann habe ich noch 30 Sekunden. Es kommt ja noch eine zweite Runde, meine Damen und Herren. – Ich will an dieser Stelle aber schon einmal sagen, weil mir das wirklich wichtig ist: Wir haben auch über die Möglichkeit von Meldeauflagen gesprochen. Dazu gibt es Auffassungen, dass es möglich gewesen wäre, Amri nicht nur festzusetzen, sondern ihm auch Telekommunikation und Internet zu verbieten. Dann sagt der Minister in öffentlicher Sitzung im Innenausschuss, das hätte er bei seinem zwölfjährigen Sohn auch schon einmal probiert, und es wäre erfolglos gewesen.
Wenn man mit einer solchen flapsigen Haltung an dieses Thema herangeht, dann ist man auch charakterlich für dieses Amt nicht geeignet, meine Damen und Herren. Entlassen Sie diesen Minister, Frau Ministerpräsidentin!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wäre ja geneigt zu sagen:
„Was kratzt es die Eiche, wenn sich der Stotko an ihr reibt“, aber ich weiß nicht, ob es parlamentarisch ist.
Deswegen lassen wir es beiseite.
Herr Kollege Stotko, ich bin nicht bereit, die Unwahrheiten, die Sie hier verkündet haben, im Raum stehen zu lassen.
Ich habe in der vergangenen Woche an allen Sitzungen vollständig teilgenommen. Und wenn ich mich in einer Sitzung am Montag, als wir in nichtöffentlicher Sitzung über den Bericht gesprochen haben, von meinem hochgeschätzten Kollegen Wedel vertreten lasse, dann ist das wohl ein ganz normales parlamentarisches Verfahren.
Zum Zweiten haben Sie hier behauptet, ich hätte die Qualität oder die Redlichkeit Ihrer Parlamentarier in Abrede gestellt.
Das habe ich nicht getan, sondern ich habe ausdrücklich, nachdem Herr Römer behauptet hat, wir würden im Untersuchungsausschuss nicht anständig mitwirken, darauf hingewiesen, dass wir trotz hoher Wahlkampfbelastung sicherstellen, dass wir dort entsprechend mitarbeiten.
Da können Sie hier dazwischenrufen, wie Sie wollen. Herr Römer hat behauptet, wir würden nicht anständig arbeiten, und das war schäbig.
Dann habe ich darauf hingewiesen, dass hier alle Fraktionen erklärt haben, dass es eine Kontinuität in der nächsten Legislaturperiode geben soll, und dass das Zeichen, fünf ausscheidende Parlamentarier in den jetzigen Untersuchungsausschuss zu senden, nicht unbedingt ein Zeichen für eine entsprechende Kontinuität ist. Nicht mehr habe ich dazu gesagt.
Von daher ist das eine absolute Unterstellung.
Was ich auch nicht hinzunehmen bereit bin, ist, wenn gesagt wird, wir wollten hier nur Wahlkampf machen und uns ginge es nicht um Aufklärung.
Meine Damen und Herren! Die Freien Demokraten sind es gewesen, die die ganze Zeit gesagt haben: Wir wollen nicht nur Prominente laden, wir wollen die Arbeitsebene hören. Kollegin Brand hat das übrigens auch gesagt:
Wir wollen die Arbeitsebene hören. – Dass der Abteilungsleiter Schnieder überhaupt in der letzten Woche noch dazu geladen wurde, das war allein meine Initiative.
Und vieles, was wir in diesen Tagen diskutieren, wäre überhaupt nicht passiert, wenn ich beim Vorsitzenden nicht darauf gedrungen hätte, dass die Arbeitsebene und damit Herr Schnieder auch entsprechend eingeladen wird.
Frau Ministerpräsidentin, ich lasse mir auch nicht in der Öffentlichkeit von Ihnen vorwerfen, wir hätten behauptet, Sie wollten vor der Landtagswahl nicht aussagen. Das haben wir überhaupt nicht behauptet. Im Gegenteil: Wir haben sogar, nachdem einvernehmlich dieser Termin verschoben worden ist,
bevor uns die Berichte von den Mails aus der Staatskanzlei und die Ausführungen des Generalbundesanwalts bekannt geworden sind, gesagt: Wir können Frau Kraft auch gern nach der Wahl hören, damit es eben kein Wahlkampftermin wird.
Ja, Herr Laschet, ich spreche für die Freien Demokraten. Uns geht es nämlich tatsächlich um die Aufklärung.
Ja, meine Damen und Herren, wenn Sie sorgsam lesen, was die politischen Beobachter dieses Untersuchungsausschusses berichten, dann werden Sie sehen, dass unsere Arbeit dort auch die entsprechende Anerkennung findet, weil wir nämlich daran interessiert sind zu hören: Was ist mit den Mitarbeitern aus Kleve? Was ist noch zu hören von denjenigen, die in dieser „SiKo“ gesessen haben, die uns hier immer als große Sicherheitskonferenz vorgegaukelt worden ist? Was ist mit den Mitarbeitern gewesen, die in der GTAZ gewesen sind? Das ist nämlich entscheidend, weil wir noch herausfinden müssen, wie denn der tatsächliche Informationsfluss gewesen ist. Wir haben gesagt, wir wollen erst die Aufklärungsarbeit machen, und dann wollen wir am Ende die politische Verantwortung klären.
Ich sage Ihnen auch:
Was den Bericht angeht – meine Redezeit ist abgelaufen, aber da der Kollege Stotko überzogen hat, darf ich wohl auch noch ein paar Sätze sagen –, geht es nicht darum, wie von Ihnen unterstellt, dass wir der Öffentlichkeit etwas vorenthalten wollen. Ganz im Gegenteil: Wir wollen, wenn es autorisiert ist, die kompletten Protokolle des Ausschusses der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.
Ich sage Ihnen, für mich ist es nicht ausgemachte Sache, dass das hier das letzte Plenum in dieser Legislaturperiode ist. Ich bin der Meinung, der Parlamentarische Untersuchungsausschuss muss jetzt in Ruhe weiterarbeiten, und wir sollten zu einem Sonderplenum im Mai hier noch einmal zusammenkommen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Körfges, Frau Güler, natürlich gibt es hier unterschiedliche Anträge, und das ist auch richtig so, weil wir offensichtlich auch unterschiedliche Auffassungen darüber haben, wie man mit der Propaganda der Erdogan-Administration umgehen muss.
Ich finde es sehr enttäuschend, dass wir hier drei Reden gehört haben, und keiner der Rednerinnen und Redner ist darauf eingegangen, dass unsere unmittelbaren Nachbarn, die Niederländer, Charakter gezeigt und das Einreiseverbot durchgesetzt haben. Das war das, was wir erwartet hätten und was auch seitens der Bundesregierung notwendig gewesen wäre.
Es ist gerade angesprochen worden: Es geht nicht um ein Türkei-Bashing. Wir sind mit der Türkei und mit dem türkischen Volk befreundet. Es ist ein NATOPartner, ein Verbündeter. Ich sage auch ganz persönlich: Nachdem ich Ende der 80er-Jahre wochenlang das Land bereist habe, habe ich eine ganz besondere Beziehung zu diesem Land entwickelt. Die Herzlichkeit und die Gastfreundschaft, die wir auch hier unter den Mitbürgern erleben, sind einzigartig und großartig. Deswegen ist es für uns völlig klar, dass diese Freundschaft nicht zur Disposition steht.
Aber gerade wenn es um Freundschaft geht, muss man unter Freunden auch sagen dürfen, dass bestimmte Dinge nicht gehen. Und es geht nicht, dass hier Regierungsvertreter einreisen und unsere Meinungsfreiheit dafür ausnutzen, um Rechtsstaat und Demokratie in der Türkei zu beschneiden oder kaputt zu machen.
Da hat die Bundesregierung – und das müssen die Kolleginnen und Kollegen der CDU nun leider ertragen – lange laviert, was im Übrigen auch für den Koalitionspartner gilt, die Sozialdemokraten. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung am 9. März gesagt:
„Innerhalb des bei uns geltenden Rechts und der bei uns geltenden Gesetze halten wir in der Bundesregierung deshalb auch Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland weiterhin für möglich, sofern und solange sie ordnungsgemäß, rechtzeitig und mit offenem Visier angekündigt sind und dann auch tatsächlich genehmigt werden können. Ich werde mich weiter mit ganzer
Kraft dafür einsetzen, dass wir unsere Grundwerte so leben können und so leben, wie wir das für richtig halten, denn sie machen unsere Art und unser Leben aus.“
Meine Damen und Herren, die Auftritte türkischer Regierungsvertreter zur Abschaffung der Demokratie in der Türkei machen nicht die Art und Weise unseres Zusammenlebens hier in der Bundesrepublik aus. Das möchte ich eindeutig für die Freien Demokraten sagen.
Das hat ja das Bundesverfassungsgericht in diesen Tagen auch ausdrücklich bestätigt. Deswegen muss ich ganz ehrlich sagen: Wir möchten von dieser Stelle aus den Niederlanden unsere ausdrückliche Solidarität erklären. Mark Rutte hat Charakter gezeigt. Wir sind froh, dass die demokratischen Kräfte und auch unsere Freunde von der VVD bei den Wahlen in dieser Haltung bestätigt worden sind.
Das zeigt im Übrigen auch, wie ein souveräner Umgang mit Populisten aussieht: klar in der Sache, ohne Ressentiments, proeuropäisch und mit Blick auf die Verteidigung unserer gemeinsamen Werte.
Herr Körfges, Sie haben sich gewünscht, dass wir Ihrem Antrag beitreten. Wir hätten uns umgekehrt eine andere Klarheit gewünscht.
An die Adresse der Kolleginnen und Kollegen der CDU kann ich nur sagen: Die Verantwortung an die Kommunen zu delegieren, finde ich ganz schwach.
Völlig grotesk ist, dass Sie für die Erklärung, dass Herr Erdogan hier unerwünscht sei, den sozialdemokratischen Außenminister adressieren. Wenn Sie das Ihrer eigenen Bundeskanzlerin nicht mehr zutrauen, ist das fast das Hissen der weißen Fahne. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Düker, Herr Kollege Bialas, angesichts der Zahlendreher, die wir in dieser Legislaturperiode aus dem Innenministerium erlebt haben, ist Ihre künstliche Aufregung bezüglich der Drucksachennummer hier, glaube ich, völlig unangebracht.
Meine Damen und Herren, ich meine, dass die CDUFraktion hier ein berechtigtes Interesse vorgetragen hat. Wir werden das im Ausschuss weiter vertiefen. Deswegen stimmen wir der Überweisung zu. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was wir hier von Rot-Grün vorgelegt bekommen, ist, gelinde gesagt, eine parlamentarische Unverschämtheit.
Ich will das auch ganz klar begründen. Wir waren von vornherein skeptisch, ob es sinnvoll sein kann, einen solchen Parlamentarischen Untersuchungsaus
schuss in der Kürze der Zeit zu machen.
Wir haben aber gesagt: Aufgrund der Verweigerungshaltung des Innenministers, was die Verantwortung hier im Land angeht, bleibt uns nichts anderes übrig, als es zumindest zu versuchen.
Das, was wir jetzt in den Akten sichten, gibt auch Anhaltspunkte dafür, dass es wichtig und richtig ist, dass wir in die Akten sehen und dass wir das gründlich tun, damit wir das aufklären. Wir haben immer
gesagt, die Fehleranalyse ist die Voraussetzung dafür, dass keine Fehler mehr gemacht werden. Und wenn diese Fehleranalyse verweigert wird, dann müssen wir es eben über den Untersuchungsausschuss versuchen.
Eine wirkliche Unverschämtheit ist aber das Verhalten von Rot-Grün, diesen Versuch von Anfang an zu torpedieren. Ich sehe, der Vorsitzende des Ausschusses ist ja bemerkenswerterweise bei Ihrem Antrag jetzt hier gar nicht anwesend, weil er ja noch einen anderen Untersuchungsausschuss hat. Ihr Versuch, die Arbeit zu torpedieren, fing damit an, dass Sie bei den Terminvorschlägen, die gemacht wurden – das war ja nur eine Blocken von Terminen – , an die Presse gegangen sind und es durchgestochen haben und sogar noch eine Pressemitteilung hinterhergeschickt und gesagt haben, Sie wollten jeden Tag aufklären, obwohl das überhaupt nicht der Vorschlag des Vorsitzenden gewesen ist.
Sie wollen ganz eindeutig suggerieren: Ja, wir sind die Chefaufklärer, wir machen quantitativ das Maximale, weil wir ja so toll sind. Da ja natürlich klar ist, dass diese Termine gar nicht alle gefüllt werden können und wenn Termine dann abgesagt werden, werden Sie auf die Opposition zeigen und sagen können: Ihr habt ja gar nicht so viel, wie ihr vorher angekündigt habt.
Das ist so durchschaubar. Und wenn ich dann von der Kollegin noch mit breitem Grinsen gesagt bekomme: „Ja, Politik ist manchmal ekelig“, dann finde ich das angesichts dessen, was Herr Stotko hier im letzten Plenum mit der ganz großen moralischen Tränendrüse, was die Opfer vom Breitscheidplatz angeht, abgezogen hat, zutiefst unanständig.
Das gilt jetzt eben auch für diese Berichtsforderung, wenn wir zum 5. April einen Bericht vorlegen sollen. Heute ist der 15. März. Wir haben überhaupt noch keine ernsthafte Zeugenbefragung vornehmen können. Das, was wir in den Ausschusssitzungen bisher hatten, waren de facto Expertengespräche. Nach Strafprozessordnung wären 85 % der Fragen überhaupt nicht zulässig gewesen. Herr Körfges, Sie haben ein bisschen Sachverstand.
Wenn Sie dabei wären, würden Sie das sicherlich auch bestätigen.
Wer behauptet, man könne hier in den nächsten zehn Tagen solche Ergebnisse zusammenstellen, dass es sich für einen Zwischenbericht lohnen würde, der gaukelt der Öffentlichkeit etwas vor. Das passt zu der ganzen Art und Weise, in der Sie mit diesem Ausschuss umgehen. Das ist angesichts
dessen, was Herr Stotko hier an Einlassung gebracht hat, zutiefst unanständig. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Ich weiß nicht, ob das noch dem närrischen Landtag geschuldet ist. Aber, es war für alle, die da waren, eine tolle Veranstaltung – vielen Dank. Vielleicht wäre es manchmal gut, wir würden als Parlamentarier auch interfraktionell gemeinsam auf diese Art und Weise zusammenkommen, weil das atmosphärisch hilfreich ist.
Meine Damen und Herren! Wir haben heute ein sehr ernstes Thema, und selten hat eine Aktuelle Stunde so kurzfristig noch mal zusätzlich an Aktualität gewonnen wie heute. Vor zwei Stunden hat uns die Nachricht ereilt, dass im Auftrag des Generalbundesanwalts heute Morgen vier Wohnungen von DİTİBImamen durchsucht wurden. Es geht um den konkreten Vorwurf der Spionage.
Wir wissen seit der letzten Sitzung des Innenausschusses, dass alleine hier in Nordrhein-Westfalen 13 Imame als Spitzel tätig gewesen sein sollen. Das macht deutlich: Die Zusammenarbeit mit DİTİB kann und darf so nicht mehr fortgesetzt werden.
Das haben wir als Freie Demokraten hier bereits seit längerer Zeit gefordert, und ich habe mich gewundert, wie lange die Landesregierung gebraucht hat, sich dieser Notwendigkeit bewusst zu werden.
Meine Damen und Herren, wir wissen – das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen – um die jahrzehntelange, zum Teil vorbildliche Arbeit vieler DİTİB-Gemeinden vor Ort: im Bereich der Seelsorge, im ganz normalen Gemeindeleben. Es war wohl für uns alle angenehm – manchmal vielleicht auch zu angenehm, deswegen hat man sich um manches nicht gekümmert –, dass Imame von der ursprünglich laizistisch geprägten Türkei die Gemeinden hier vor Ort versorgt haben und alles seinen Gang ging. Man wurde mal zum Fastenbrechen eingeladen. Hier und da hat man mal ein bisschen Kontakt gehabt. Im Großen und Ganzen aber hat man vieles auch einfach so hingenommen, und vieles vor Ort hat ja auch gut funktioniert.
Deswegen möchte ich ganz bewusst darauf hinweisen, dass es gerade die vielen DİTİB-Gemeinden vor Ort sind, die teilweise selbst zutiefst verunsichert und über die Entwicklung enttäuscht sind. Deswegen muss ganz klar sein: Unsere Kritik hier und heute gilt den Funktionären, die, über Botschaft und Generalkonsulate gesteuert, die autoritäre Politik Ankaras in der deutsch-türkischen Gemeinschaft durchsetzen
wollen und dabei vor Denunziation und Spionage nicht zurückschrecken.
Imame haben Gemeindemitglieder als angebliche Gülen-Anhänger denunziert. Sie haben Gräben in Familien gerissen, Misstrauen und Angst geschürt. Ich habe seit dem Putsch in der Türkei viele Gespräche mit ganz unterschiedlichen Menschen türkischer Herkunft geführt. Und es ist zum Teil sehr bitter, mit anzusehen, wie dort die Gräben und Risse durch die Familien laufen, wie es Denunziation im eigenen Freundeskreis, teilweise sogar in Ehen gibt.
Direkt nach dem Putsch wurden regierungskritische Imame der DİTİB in die Türkei zurückgerufen, entlassen und nach eigenen Angaben sogar am Flughafen in Haft genommen. Reformorientierte DİTİB
Vorstände wurden auf Weisung aus Ankara ausgetauscht. In Köln haben sich Imame in einer Chatgruppe sogar dazu verabredet, einem angeblichen Gülen-Anhänger seinen muslimischen Glauben nicht zu bestätigen, damit er in Nordrhein-Westfalen keinen Religionsunterricht geben kann.
Meine Damen und Herren, wer denunziert, spioniert, trickst und täuscht, kann nicht einen Tag länger Partner sein –
weder bei der Organisation islamischen Schulunterrichts noch bei der Gefangenenseelsorge und schon gar nicht bei der Salafismusprävention.
Meine Damen und Herren, unsere Kritik richtet sich aber auch an die Landesregierung, die nur schleppend und äußerst abwartend reagiert hat; denn von der Denunziation sind Türken, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft und Deutsche betroffen. Manche haben Angst um ihre Familien. Darunter sind übrigens auch Beamte, also Staatsdiener, für die der Staat eine besondere Fürsorgepflicht hat. Deswegen erwarte ich von der Landesregierung, dass sie hier und heute darlegt, wie sie die Bürger und gerade auch die betroffenen Beamten schützen will.
Herr Minister Schmeltzer, Sie haben erst wochenlang geschwiegen und nichts unternommen, um jetzt öffentlich zu verkünden, Ihre Geduld sei am Ende, und Sie würden nicht mehr länger warten. Meine Damen und Herren, warten tun wir alle, aber eben nicht nur auf DİTİB, sondern auch auf Sie, Herr Minister Schmeltzer. Konzeptionelle Gedanken, wie es mit oder statt DİTİB weitergehen soll: Fehlanzeige.
Herr Minister, es reicht für die Integrationsarbeit in diesem Lande nicht aus, wenn man auf Empfängen hübsche Reden hält, aber sonst kein substanzieller Vorschlag kommt.
Wie stehen Sie zum Gedanken einer Islam-Stiftung, vielleicht nicht wie in Frankreich, aber vielleicht mit einer anderen Konzeption, offen für alle? Wie wollen Sie reformorientierte Muslime wie den Liberal-Islamischen Bund stärker aufwerten bzw. stärker in die Arbeit einbeziehen? Wie stellen Sie sich überhaupt die Arbeit mit den Verbänden weiter vor? Wie können die DİTİB-Imame durch in Deutschland ausgebildete und nur dem Grundgesetz verpflichtete Geistliche ersetzt werden? Ich erwarte von Ihnen hier heute dazu Aussagen und Vorschläge bzw. Konzepte.
Sie tragen die Verantwortung. Werden Sie dieser Aufgabe bitte endlich gerecht.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Mostofizadeh, Sie haben gesagt, ich würde spalten. Ich habe vorhin ausdrücklich die DİTİBGemeinden vor Ort und deren Arbeit gewürdigt, wie es der Kollege Sommer und die Kollegin Güler gemacht haben. Ich glaube, dass das hier im Haus auch nicht strittig ist. Ich habe bewusst erklärt, dass man davon eine bestimmte Funktionärskaste unterscheiden muss, die aus Ankara gesteuert wird. Wenn diese Funktionärskaste, die bespitzelt, abgespalten werden kann, dann bin ich gerne ein Spalter, lieber Herr Mostofizadeh.
Dann haben Sie gesagt, ich hätte Porzellan zerschlagen. Ich habe Ihnen vielleicht die Möglichkeit zerschlagen, den Eindruck zu erwecken, Sie seien Herr der Lage. Die Debatte hat doch offenkundig gezeigt, dass SPD, Grüne und diese Landesregierung überhaupt kein Konzept haben, wie sie mit der Situation umgehen wollen.
Herr Yetim belehrt uns zuerst, wir dürften uns in die Strukturen von DİTİB nicht einmischen. Zwei Sätze weiter fordert er, wir sollten kritische DİTİBGemeinden aus dem Bundesverband herauslösen. Das ist doch ein Scherz. Wie passt denn das zusammen?
Frau Altenkamp erzählte hier eben mit großem Pathos, sie habe schon immer davor gewarnt, dass Herr Erdogan bei DİTİB durchregiere. Was ist denn in all den Jahren passiert? Welche Alternativen haben Sie denn auf den Weg gebracht? Nichts! Nada! So sieht es doch aus.
Sie bemühen den ehemaligen Justizminister JörgUwe Hahn, der in Hessen ein verfassungskonformes Modell mit dem Landesverband von DİTİB auf den
Weg gebracht hat, der sich satzungstechnisch vom Bundesverband gelöst hat.
Herr Minister, Sie müssen sich einmal informieren, bevor Sie hier das große Wort führen.
Hier zeigt sich, dass Sie überhaupt kein Konzept haben.
Ich habe Ihnen vorhin gesagt, ich würde gerne wissen, wie Sie die anderen Verbände stärker einbeziehen wollen. Dazu habe ich nichts gehört. Ich habe gefragt, wie Sie zu der Idee einer Islamstiftung stehen. Dazu habe ich nichts gehört. Auch zu der Frage, wie zukünftig anstelle der DİTİB-Imamausbildung eine alternative Imamausbildung in Deutschland vonstattengehen soll, habe ich hier konzeptionell nichts gehört.
Ihr Problem ist: Sie haben kein Konzept. Es ist Aufgabe, der Opposition, das offenzulegen, damit sich etwas ändert. Das ist jedenfalls mein verfassungsmäßiges Verständnis von Opposition. Das werden wir hier jeden Tag wieder tun. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist keine leichtfertige Entscheidung. Ich war damals – Stichwort: Loveparade – nicht Mitglied dieses Hauses, aber ich war zu dem Zeitpunkt Generalsekretär der Landespartei und Beobachter der Landespolitik. Für uns als Freie Demokraten war es seinerzeit entscheidend, die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren nicht zu stören. Deswegen möchten wir hier jetzt nicht die Parallele ziehen.
Gleichwohl verstehe ich den Kollegen Laschet in seiner Intention, dass alles versucht werden muss, um hier aufzuklären. Wenn ich mir den Entschließungsantrag von Rot-Grün anschaue und auch das, was an Korrespondenz gelaufen ist und was an Erklärungen hier vertont worden ist, dann habe ich die ganz
große Befürchtung, dass es jetzt wieder das kleine Karo gibt: War nicht das Land Berlin verantwortlich? War nicht der Bund verantwortlich? Wir hier in Nordrhein-Westfalen waren angeblich nur ganz am Rande verantwortlich.
Das aber ist ganz kleines Karo. Wir sind der Landtag von Nordrhein-Westfalen, und wir müssen aufarbeiten, was in Nordrhein-Westfalen alles schiefgelaufen ist.
Leider ist in der Debatte das kleinste Karo, sozusagen die Karo sieben, der Innenminister, der nach wie vor bestreitet, dass in seinem Verantwortungsbereich überhaupt Fehler passiert sind.
Es steht immer noch die Frage im Raum, warum Anis Amri nicht inhaftiert worden ist, warum keine Meldeauflagen verhängt worden sind, warum man seinen Bewegungsraum und auch seine Telekommunikation nicht ganz anders eingeschränkt hat. Stattdessen werden im Innenausschuss Witzchen gemacht nach dem Motto: Versuchen Sie mal, meinem zwölfjährigen Sohn das Internet oder das Telefon wegzunehmen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass solche Sperenzchen bei diesem ernsten Thema nicht angemessen sind. Deswegen werden wir hier weiter ermitteln.
Der Innenminister versteckt sich immer hinter der Rechtsauffassung eines Abteilungsleiters, und im Übrigen nicht nur der Innenminister. Kommen Sie mal in die Innenausschusssitzung, dann erleben Sie es auch von den Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen, dass immer wieder gesagt wird: Sie haben doch gehört, was der Abteilungsleiter gerade gesagt hat. – Da wird sich von der gesamten regierungstragenden Mannschaft, vom Minister bis hin zu den Parlamentariern, hinter einem Abteilungsleiter und seiner Rechtsauffassung versteckt.
Es kann doch nicht sein, dass die Prognose der Exekutive die Entscheidung der Judikative vorwegnimmt. Nur wenn ein Gericht entscheidet, kann tatsächlich von der Grenze des Rechtsstaats die Rede sein.
Das ist das Rechtsstaatsverständnis der Freien Demokraten.
Wir kommen hier nicht weiter, weil der Innenminister nicht bereit ist, über die Fehler in seinem Bereich zu sprechen. Wir sagen ganz bewusst: Es sind Fehler
auch an anderer Stelle gemacht worden, auch in Berlin, auch im Bund. Aber wir wollen hier über die Fehler in Nordrhein-Westfalen sprechen. Und ich wiederhole es noch einmal: Weil er die Fehleranalyse verweigert, Frau Ministerpräsidentin, müssen Sie diesen Innenminister entlassen. Das ist der Grund. Und von dieser Forderung rücken wir auch nicht ab, unabhängig vom Einsetzen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Wir haben es uns nicht leichtgemacht, weil wir natürlich auch sehen, mit was für einem brutal engen Zeitfenster wir es tun haben, und weil wir auch bei den Opfern und den Angehörigen keine falschen Erwartungen dahin gehend wecken wollen, was in der Kürze dieser Zeit zu leisten ist.
Wenn man aber auf eine solche Verweigerungsfront stößt, was die Fehleranalyse angeht, dann muss man als Parlamentarier in diesem Hause zu dem Ergebnis kommen: Wir müssen es wenigstens versuchen. Den ordentlichen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – da sind wir uns wohl alle einig – wird es selbstverständlich auch in der nächsten Legislaturperiode geben. Wir werden ihn mit initiieren; das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Jetzt machen wir es quasi als letzten Strohhalm, weil dieser Innenminister uns gar keine andere Wahl lässt, als auf diese Weise zu versuchen, hier noch zu Ergebnissen zu kommen.
Ich kann mir nur wünschen – mit Blick auf den designierten Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses habe ich eine gewisse Hoffnung, dass das möglich ist –, dass wir das parteipolitische kleine Karo dort heraushalten und versuchen, so zügig wie möglich all die Widersprüche, die jetzt im Raum stehen, sauber aufzuklären. Das ist das, was wir zu leisten versuchen werden. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich höre hier gerade den Zuruf: „Jetzt kommt die Entschuldigung!“ – Ich denke, wenn sich hier jemand entschuldigen muss, dann ist das der Kollege Stotko.
Wenn ich hingehe und an die einzelnen Beispiele der ums Leben gekommenen Opfer erinnere und sage, in diesem Geist muss die Aufklärungsarbeit stattfinden, und anschließend kommt eine reine Kanonade von Beleidigungen an die politischen Mitbewerber, dann ist das eine ganz miese Doppelmoral.
Herr Stotko, an anderer Stelle haben Sie dem Kollegen Laschet unterstellt, er würde pauschal den Sicherheitsbeamten Aktenvernichtung vorwerfen.
Das ist doch gar nicht der Fall. – Aber, meine Damen und Herren, wer von uns ist denn im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss NSU gewesen und hat sich die ganzen Versäumnisse angesehen und das aufgearbeitet? – Das kommt doch nicht aus der hohlen Hand!
Dann haben Sie gefragt, wie das denn mit der Zeitspanne gehen soll, wie lange das mit der Beantragung der Akten und ihrer Anlieferung dauern soll. – Ja, Herr Stotko, auf welcher Basis soll denn der Sonderermittler der Ministerpräsidentin uns hier im März berichten? Ich denke, der hat alle Akten. Oder ist das nur Theater gewesen? – Das wird man ja wohl einmal fragen dürfen.
Sie haben hier in der Substanz nichts beigetragen, haben hier das große Pathos bemüht, und das war in der Kombination so, wie Sie das hier gemacht haben, schäbig.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass das Gedenken an die Opfer den Umgang mit diesem Thema prägen muss. Wir sind den Opfern lückenlose Aufklärung schuldig. Ich sage aber dazu: Wir sind auch den Menschen in NordrheinWestfalen, die Angst vor frei herumlaufenden Gefährdern haben, diese Aufklärung schuldig.
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben gesagt, dass Sie einen Sonderermittler wollen. Auch wir haben das vorgeschlagen. Wir hätten gerne einen gemeinsamen Sonderermittler oder eine Untersuchungskommission auf den Weg gebracht. Diese Sonderermittlung haben Sie aber von vornherein torpediert, indem Sie den politischen Hauptverantwortlichen für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen, Innenminister Ralf Jäger, öffentlich exkulpiert haben. Und das geht eben nicht. Wie soll eine Untersuchung denn dann unabhängig sein?
Das ist doch völlig unglaubwürdig.
Sie haben auch hier wieder gesagt: „Mit dem Wissen von heute …“ und: „Es hat vielleicht auch Fehler in Nordrhein-Westfalen gegeben“, aber immer im Zusammenhang mit dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, immer im Zusammenhang mit anderen. Nie wird klar benannt, dass die Verantwortung auch hier in Nordrhein-Westfalen lag. Wenn man Fehler nicht eingesteht, dann blockiert man die Aufklärung. Insofern ist der Innenminister eine Aufklärungsblockade. Und wenn Sie, Frau Ministerpräsidentin, diesen Innenminister nicht hinterfragen, dann sind Sie selbst auch eine Aufklärungsblockade.
Es sind – das ist doch evident – massive Fehler gemacht worden, natürlich nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch anderswo, aber eben auch hier in Nordrhein-Westfalen. Verstecken Sie sich deswegen nicht immer hinter dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum!
Nordrhein-Westfalen hatte doch die ausländerrechtliche Federführung im Fall Amri. Nordrhein-Westfalen hätte Amris Inhaftierung durchsetzen können, das hat das Rechtsgutachten von Prof. Müller klar belegt.
Ich möchte auf drei Punkte eingehen, bei denen ganz klare Fehler in Nordrhein-Westfalen vorliegen und mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Diesbezüglich fragen wir Sie, Frau Ministerpräsidentin, nach Antworten. Wir hätten eigentlich auch in der Unterrichtung Antworten erwartet.
Anders als vom Innenministerium behauptet wäre eine Ausweisungsverfügung bereits ab Juni 2016 möglich gewesen. Das ist durch das Ministerium für Inneres und Kommunales in den beiden Sitzungen
des Innenausschusses rechtlich falsch dargestellt worden. Unser Rechtsgutachten hat das klar belegt.
Ich möchte dazusagen, wie wichtig es gewesen wäre, diese Ausweisungsverfügung zu haben; denn damit wäre eine spätere Abschiebungshaft erleichtert worden. Aber vor allem – und jetzt hören Sie bitte zu, Frau Ministerpräsidentin –
wären damit strikte Meldeauflagen inklusive des Verbots der Benutzung von Telefon und Internet sowie die Reduzierung des Bewegungsspielraums auf einen kleinen Bezirk verbunden gewesen. So viel zum Thema „mobile Terroristinnen und Terroristen“, Frau Ministerpräsidentin. Den hätte man festsetzen können.
Frau Ministerpräsidentin, bei Verstoß wäre ein Haftbefehl möglich gewesen. Sie sagen immer: Wir sind an die Grenze des Rechtsstaats gegangen. Die Inhaftierung war nicht möglich. – Wollen Sie wirklich die innere Sicherheit in diesem Land vom Rechtsverständnis eines Abteilungsleiters oder einer Siko im Innenministerium abhängig machen? Wenn wir davon sprechen, an die Grenze des Rechtsstaats zu gehen, dann bedeutet das, dass ein Haftantrag gestellt wird, über den ein Gericht, ein Richter entscheidet. Eine gerichtliche Entscheidung ist die Grenze des Rechtsstaats.
Es kann doch nicht angehen, dass hier die Exekutive der Judikative mit einer Prognose die Entscheidung wegnimmt. Die Prognose des Ministeriums ersetzt das Rechtsurteil – das ist nun wirklich ein erbärmliches Verständnis von Rechtsstaat.
Frau Ministerpräsidentin, ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, in welcher Situation wir uns im Juli 2016 befanden: Am 14. Juli passierte das Attentat in Nizza, am 18. Juli der Anschlag in Würzburg und am 24. das Attentat in Ansbach. Deutschland war in Aufruhr. Hier in Nordrhein-Westfalen – Sie erinnern sich vielleicht – fand in Köln zu dieser Zeit gerade die wunderbare Veranstaltung „Kölner Lichter“ statt – geschützt von gepanzerten Fahrzeugen. Das war damals die Situation.
Bei allen drei Anschlägen waren Einzeltäter am Werk. Und in dieser Situation wird ein Gefährder festgesetzt, er sitzt in Ravensburg ein und wird dann auf Veranlassung des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Inneres und Kommunales wieder auf freien Fuß gesetzt. Das ist der eigentliche Skandal!
Es hätte die Chance gegeben, ihn in Untersuchungshaft zu nehmen. Auch das geht eindeutig aus unserem Gutachten hervor. Möglicherweise – das hat der Kollege Laschet vorhin ebenfalls angesprochen – ist es auch deswegen nicht dazu gekommen, weil die Staatsanwaltschaft in Duisburg eben nicht wusste, wo sich Amri befindet, weil das Landeskriminalamt nicht in der Lage war, den Ort bekanntzugeben, obwohl Amri unter Telekommunikationsüberwachung stand.
Das sind doch erbärmliche Zustände! Was ist denn los mit der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen? Wie kann es zu solch einem eklatanten Behördenversagen kommen? Von daher können Sie doch nicht den Innenminister schon exkulpieren, bevor es überhaupt mit der Untersuchung losgegangen ist.
Warum negieren Sie das, Frau Ministerpräsidentin? Wir wollen Aufklärung darüber, und wir wollen auch Aufklärung darüber haben, warum die Abschiebungshaft nicht zumindest beantragt worden ist. Das ist ein großes Versäumnis gewesen. Wenn es im Zusammenhang mit Ravensburg vielleicht nicht möglich war, dann aber doch zumindest, als am 21. September 2016 die Telekommunikationsüberwachung auslief.
So stellt sich doch der Verdacht – dazu wird uns hier Rede und Antwort gestanden werden müssen –, dass in Wahrheit die Sicherheitsbehörden geglaubt haben: Wir lassen Amri an der langen Leine, weil wir über ihn an die entsprechenden Leute – Terrornetzwerk Abu Walaa – herankommen, und dann hat er seine Schuldigkeit getan. – Dann hat man ihn am 21. September 2016 letztendlich aus den Augen verloren. Die Quittung haben wir anschließend erhalten. Das ist ein eklatantes Behördenversagen, das aufgeklärt werden muss!
Frau Ministerpräsidentin, wir hatten von unserer Seite eine Untersuchungskommission vorgeschlagen. Das haben Sie dadurch, dass Sie einseitig für den Innenminister Partei genommen haben, im Grunde genommen schon von vornherein ad absurdum geführt, weil damit eine unabhängige Untersuchung – ich habe es eben ausgeführt – nicht mehr möglich war.
Von daher, Herr Laschet, sind wir offen, auch über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu sprechen, den wir dann auf den Weg bringen. Möglicherweise ist das das einzige Instrument, mit der auch die Opposition die Chance bekommt, Akteneinsicht zu erhalten und die wirklichen Hintergründe zu diesem Fall zu erfahren.
Herr Römer, dass Sie sich hier als Moralapostel aufspielen, nachdem Sie Anfang letzten Jahres die CDU als Rechtspopulisten geschmäht haben, und dass uns genau das von Hinterbänklern Ihrer Partei auch noch an die Wange geschmiert worden ist, ist wirklich ein Stück aus dem Tollhaus. Dass Sie uns in die Nähe von Donald Trump rücken, finde ich wirklich ungeheuerlich!
Darüber hinaus ist es eine völlige Lachnummer, dass Rot-Grün jetzt die Fußfessel anpreist, nachdem Sie uns vor 14 Tagen im Innenausschuss noch beschimpft haben, weil wir uns dafür ausgesprochen haben. Das ist doch ein Treppenwitz!
Herr Römer, zum Thema „Umgang“: Ja, wir verlangen die Ablösung von Innenminister Jäger. Dazu will ich Folgendes zitieren:
„Politische Verantwortung bedeutet, auch wenn keine persönlichen Fehler begangen wurden, aus dem Versagen des eigenen Ministeriums die Konsequenzen ziehen zu müssen.“
Das ist nicht von mir, das ist vom Abgeordneten Ralf Jäger gegenüber Frau Müller-Piepenkötter.
Diese Doppelbödigkeit sucht wirklich ihresgleichen. Ich sage umgekehrt, Herr Römer – hören Sie mir einmal zu, Herr Römer! –: Wir haben den Rücktritt bzw. die Entlassung von Herrn Jäger nicht wegen begangener Fehler beantragt. Wir alle, die wir hier sitzen, sind Menschen und machen Fehler. Wenn es um Fehler gegangen wäre, dann hätten wir den Rücktritt schon nach Burbach, nach Hogesa und erst recht nach der Kölner Silvesternacht fordern können. Wir haben das nicht getan, und wir haben es auch nicht getan im Zusammenhang mit den Ermittlungspannen im Fall Amri. Wir fordern die Entlassung des Innenministers vielmehr deshalb, weil er nicht bereit ist, zu den begangenen Fehlern zu stehen.
Das Entscheidende ist doch, erst einmal Fehler einzugestehen, um eine Fehleranalyse zu ermöglichen, damit sich solche Fälle nicht wiederholen.
Damit bin ich wieder beim Eingang meiner Rede: Das sind wir nicht nur den Opfern, sondern auch all den anderen Menschen in Nordrhein-Westfalen schuldig, die Angst haben, dass sich so etwas mit anderen Gefährdern wiederholt. Dafür brauchen wir eine vernünftige Fehleranalyse und eine vernünftige
Aufarbeitung, was mit diesem Innenminister leider nicht mehr möglich ist. – Danke schön.
Mein sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist wieder die Chance vertan worden, dass der Minister einmal erklärt, dass in seinem Geschäftsbereich eklatante Fehler gemacht worden sind.
Meine Damen und Herren, es wird sich wieder versteckt hinter der Formulierung „mit dem Wissen von damals“, es wird sich wieder versteckt hinter dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum. Wer hat denn die Federführung gehabt? – Ich habe es vorhin gesagt: Nordrhein-Westfalen hatte die Federführung. Es ist doch völlig klar, wenn da viele Menschen beieinandersitzen, dass da jemand vorträgt. Und das wird nicht der aus Bremen gewesen sein, auch nicht der aus dem Saarland und auch nicht der aus Niedersachsen, sondern es wird jemand aus NordrheinWestfalen gewesen sein. Deswegen haben Sie natürlich eine Verantwortung für die Einschätzung von Anis Amri und können sich hier nicht den schlanken Fuß machen.
Im Übrigen ist ja auch bemerkenswert, wie Sie mit den Dingen umgehen. Vorher haben Sie gesagt: Jede Frage ist erlaubt. – Die von Herrn Biesenbach dann offenbar nicht.
Sie geben selber immer nur scheibchenweise Erklärungen.
An dem Mittwoch nach der Tat, am 21. Dezember, haben Sie gesagt, es sei tragisch, dass „heute die Papiere eingetroffen sind“.
Das haben Sie gesagt. Tun Sie daher nicht so, als seien wir hier die Ahnungslosen. Vielmehr haben sie das hier so intoniert, und deswegen halten wir das an der Stelle entsprechend fest.
Sie haben hier eben wieder die Teflonpfanne bemüht und gesagt, es sei alles egal, was in diesem Rechtsgutachten stünde, das sei ja nur auf die Schnelle gemacht.
Nein, es ist nicht auf die Schnelle gemacht, sondern der Gutachter … – Ja, Frau Ministerpräsidentin, schön, dass Sie jetzt auch einmal in das Gutachten schauen.
Das ist keine Unverschämtheit. Sonst hätten Sie vorhin nicht so ahnungslos gesprochen.
Der Gutachter hat sich lediglich auf einige Tatbestände konzentriert und hat darüber hinaus nicht noch weitere geprüft, deren Prüfung möglich gewesen wäre. Aber er hat anhand dieser bereits nachgewiesen, dass Amri hätte inhaftiert werden können.
Und wozu Sie noch kein Wort verloren haben, das ist das Thema „Untersuchungshaft“. Natürlich wäre die Untersuchungshaft möglich gewesen, als er in Ravensburg war. Die Staatsanwaltschaft in Duisburg ist vom LKA in der Verantwortung von Herrn Jäger nicht informiert worden, wo er sich aufgehalten hat. Das sind die Fakten. Die Kolleginnen und Kollegen von „Westpol“ haben es doch aufgedeckt, meine Damen und Herren!
„Westpol“ hat es doch aufgedeckt. Es ist skandalös, dass Sie immer noch nicht bereit sind, diese Fehler einzugestehen.
Aber ich sage Ihnen eins: Ich gehöre zu denjenigen, die noch Kommunalpolitik machen. Ich habe am Montag an einer Stadtratssitzung und gestern an einer Sitzung der Bezirksvertretung teilgenommen. Und Ihre Kommunalpolitiker schämen sich mittlerweile für diese Haltung. Die schämen sich!
Mir persönlich könnte es ja egal sein, wie die Basis der Sozialdemokratie das empfindet. Aber wenn man einmal die Kommentierungen …
Sie müssen jetzt nicht dazwischenrufen, Frau Kraft. Sie werden am 14. Mai für diese arrogante Haltung die Quittung bekommen.
Aber das Fatale ist, meine Damen und Herren: Wenn wir uns die Debatten im Netz anschauen, geht es eben nicht mehr nur darum, dass es ein sozialdemokratischer Innenminister ist.
Es wird Pars pro Toto für die demokratischen Parteien wahrgenommen. Deswegen ist diese mangelhafte Eingeständnisfähigkeit, diese mangelnde Verantwortung für eigene Fehler auch unverantwortlich für die parlamentarische Demokratie in diesem Haus. – Danke schön.
Ich möchte nur die Gelegenheit nutzen, das einmal vorzulesen.
Können Sie mich hören?
Es ist ja keine Arroganz von Herrn Körfges, wenn er seine eigene Intellektualität infrage stellt.