Hans Kreher
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Last Statements
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus unserer Sicht, meine Damen und Herren, ist
dieser Antrag jetzt in der letzten Sitzung gut, richtig und wichtig,
weil er wirklich – das ist von meinem Kollegen Bluhm vorhin gesagt worden – mit dem Lehrerbildungsgesetz, das wir gestern beschlossen haben, sehr eng zusammenhängt. Wir haben dazu einiges gesagt bekommen gestern. Wir waren damit auch nicht zufrieden. Wir haben sogar nicht mit abgestimmt, weil das Gesetzgebungsverfahren nach unserer Sicht wirklich nicht in Ordnung war, so, wie es gelaufen ist. Aber es ist nun mehrheitlich beschlossen und nun muss das auch in die richtige Richtung gehen.
Insofern war Ihr Antrag, Herr Kollege Bluhm, auch in der heutigen letzten Sitzung noch mal die Möglichkeit, auf das nächste Semester hinzuweisen, um vom Minister – wie es hier steht – entsprechend sofort, also im Grunde genommen heute das zu bekommen. Sie haben selbst gesagt, wenn das jetzt so ist, dass wir das als Bericht entsprechend entgegennehmen können, dann würden Sie selbst das für erledigt erklären.
Ich muss sagen, es ist natürlich, wenn der Minister das jetzt vorträgt, sehr schwer, in der Schnelle das alles nachzuvollziehen, was da im Einzelnen gesagt wurde,
aber mein erster Eindruck ist so, dass ich jetzt sagen würde, jawohl, für mich waren wichtige Informationen da. Es sind viele Dinge dann, die sowieso in der Hochschulautonomie mit liegen und dort auch geklärt werden müssen. Insofern würde ich für meine Fraktion jetzt erst einmal sagen, jawohl, wir könnten es für erledigt erklären.
Sie haben es natürlich auch aufmerksam mitverfolgt. Sie müssen dann selbst mit entscheiden. Natürlich ist das auch weiterhin zu beobachten. Wir können uns nicht damit zufriedengeben, wenn das nicht dann die entsprechende Umsetzung findet. Aber aus unserer Sicht, würde ich sagen, wir können das für erledigt erklären. Sie müssen das natürlich für sich selbst entscheiden.
Meine Damen und Herren, das war meine letzte Rede hier im Landtag. Ich möchte jetzt nicht sentimental werden, bedanke mich für die Mitarbeit bei Ihnen, bedanke mich für viele freundliche Worte und bedanke mich auch für all das, was mir entgegengeschmettert wurde. Ich jedenfalls, blau-gelb, werde auch in Zukunft für das stehen, für das ich immer gestanden habe, mit all dem, was mir zur Verfügung steht: Mit Lachen, mit Weinen, mit Tränen, mit Gestik und Mimik, mit meiner gesamten Körpersprache
werde ich für die Sache einstehen,
für die ich immer gestanden habe. – Danke schön.
Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Auch meine Fraktion wird der vorgelegten Beschlussempfehlung zustimmen. Ich möchte das kurz begründen.
Ich finde es sehr gut, dass wir in Zukunft in der Bildungspolitik hier eine gewisse Verlässlichkeit endlich hineinbringen, dass Lehrer und Eltern sich darauf verlassen können, dass nicht bei jeder Wahl, bei jeder neuen Konstituierung hier im Landtag damit zu rechnen ist, dass wir schon wieder eine – es ist ja mehrmals der Begriff „Ludwigsluster Energiewende“ gefallen – jähe Wende in der
Bildungspolitik durchführen, sondern dass wir wirklich in Zukunft dafür sorgen, dass wir uns vor allem darauf konzentrieren, dass wir eine Qualität in die Bildung hineinbringen, Verlässlichkeit in die Bildung hineinbringen, sodass wir hier im Land unsere Chancen in Zukunft nutzen, all die Aufgaben, die mit dem demografischen Wandel verbunden sind, dann auch wirklich zu schaffen. Es ist in der Bildungspolitik wirklich notwendig, dass wir auch gemeinsam nach außen ausstrahlen. Es kann nicht sein, dass immer wieder ideologische Fragen in den Vordergrund gestellt werden, sondern es ist notwendig, dass hier auch parteiübergreifend ein gewisses gemeinsames Vorgehen ist und dass endlich diese ständigen Strukturdiskussionen, die immer nur verwirren, Eltern, Lehrer, Erzieher nicht voranbringen, dass das aufhört und die Leute auch nach der Wahl die Verlässlichkeit haben: Jawohl, gemeinsam wollen sie auch die Selbstständigkeit, die Verantwortlichkeit vor Ort erhöhen, gemeinsam wollen sie für mehr Qualität sorgen, gemeinsam wollen sie für eine gute Lehrerbildung sorgen.
Wenn das gemeinsam gelingt, meine Damen und Herren, dann ist das auch etwas, wenn wir das hier in den letzten 15 Jahren im Landtag erreichen bei allen trotzdem noch vorhandenen unterschiedlichen Auffassungen in Einzelfragen. Aber wenn die Grundrichtung durch diesen Bericht und die Zustimmung dazu hier festgelegt ist, dann bin ich eigentlich optimistisch, dass uns hier im Land etwas gelingen kann. Also insofern, meine Damen und Herren, wir werden dem, wie es hier beschlossen wurde und vorgeschlagen wurde, zustimmen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Herr Dr. Körner, wir haben uns manchmal bekämpft und uns manchmal Worte gesagt, aber das gehört trotzdem dazu. Also auch ich persönlich möchte Ihnen alles Gute wünschen.
Aber jetzt zur Sache. Meine Damen und Herren, nach der Anhörung, die von uns im Ausschuss initiiert wurde – und zwar nicht nur von mir allein, das war innerhalb der Fraktion auch so besprochen worden –, Herr Koplin,
fragten wir uns, was wir nun daraus machen. Und ich hatte zu Ihnen gesagt, dies jetzt einfach in die letzte Landtagssitzung zu bringen, bringt nichts. Das wird hier nur zerredet. Es wird sich keine Substanz für Kultur aus einem solchen Antrag ergeben.
Deshalb habe ich zu Ihnen gesagt, vielleicht nicht mit genau den Worten, aber ich habe gesagt, wir werden das nicht so machen.
Und ehe ich Ihnen dann verrate, wie wir mit Ihrem Antrag umgehen, werde ich Ihnen kurz sagen, wie wir das als Liberale sehen, wie wir in der Kultur weiter vorgehen müssen.
Zunächst mal möchte ich sagen, das Wichtigste ist in der Kultur nach wie vor die persönliche Verantwortung, das persönliche Engagement vor Ort in allen Bereichen. Kultur lebt durch den Menschen selbst und ist nicht in erster Linie von oben zu organisieren.
Wir versuchen das zum Beispiel auch hier oben durch zahlreiche Ausstellungen, das haben auch andere Fraktionen getan. Wir haben viele interne Gespräche mit denen. Wir sind vor Ort, ich persönlich mit meiner Gemeinde im Bibliotheksverein, wo wir erreicht haben, dass verschiedene Gemeinden zusammenarbeiten, damit auch in kleineren Gemeinden Bibliotheken möglich sind.
Es gibt viele verschiedene Möglichkeiten, wie wir, wie jeder von uns sich vor Ort engagieren kann. Das ist ja eigentlich Kultur, denn sie lebt nur durch den Einzelnen.
Zweiter Punkt: Die FDP – und das ist auch in der Anhörung deutlich geworden – unterstützt vor allem das Selbstverständnis der Kulturschaffenden als Unternehmer, als Freiberufler. Es ist in der Anhörung deutlich geworden, dass auch da die Rahmenbedingungen im Steuerlichen noch nicht stimmen. Und auch deshalb sind diese Dinge aus unserer Sicht, um die Rahmenbedingungen für Kultur zu schaffen, zu bedenken. Das wäre in einem entsprechenden Konzept zu überlegen.
Der nächste Punkt: Kultur in unserem Land braucht vor allem einen Markt. Dafür hat das Land eben die Rahmenbedingungen zu schaffen.
Und der Staat ist auch aus unserer Sicht vor allem für die kulturelle Bildung verantwortlich. Kulturelle Bildung ist die Voraussetzung für einen Markt, denn wenn wir diese Leute nicht haben, die sich durch Kultur auch gebildet haben, wird es nie funktionieren, wird sich dieser Kulturmarkt, den wir in Mecklenburg-Vorpommern brauchen könnten, nicht entwickeln.
Und wenn wir das sehen, die Unternehmer, also die Kulturschaffenden auf der einen Seite und auf der anderen Seite die kulturelle Bildung, dann schaffen wir die Voraussetzung für einen sich selbst tragenden Aufschwung im Kulturbereich. Und das ist die Sache, die wir wahrscheinlich als Liberale anders sehen als Sie. Auch das, Herr Koplin, habe ich Ihnen gesagt. Wir sehen den Weg da anders und das sollten wir hier auch ruhig herausstreichen.
Es sind viele Dinge gesagt worden, auch in der Anhörung. Zur Vernetzung hat der Minister vorhin schon etwas gesagt. Ich habe auch dort vor allem nachgefragt, wie wir erreichen können, dass die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Kulturträgern verbessert wird, damit wir nicht immer nur einzelne Fördermaßnahmen haben, sondern damit auch erreicht wird durch bestimmte Anreize, dass die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen
Akteuren vorangetrieben wird. Das sehen wir auch als Liberale als eine ganz große und wichtige Aufgabe bei der zukünftigen Kulturförderung.
Also insofern, meine Damen und Herren, …
Nein, ist schon in Ordnung.
… sage ich Ihnen, wir werden Ihrem Antrag, weil er in Richtung dessen geht, was Herr Körner sagt, dass …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst damit beginnen, dass ich meine große Hochachtung meinem Vorredner, Herrn Bluhm, hier sagen möchte, denn er hat vieles von dem, was er in seiner etwas längeren Redezeit sagen konnte als ich, zum Ausdruck gebracht, was auch ich so empfunden habe. Ich müsste mir die Rede noch mal durchlesen, um wirklich bei allem zu sagen: Jawohl, da stehe ich voll dahinter. Aber im Großen und Ganzen, Kollege Bluhm, haben Sie hier vieles zum Ausdruck gebracht – und das kann ich hier wirklich sagen –, was auch ich genauso denke und empfinde. Deshalb kann ich mir einige Dinge, die Sie bereits gesagt haben, hier sparen und kann in meiner etwas kürzeren Redezeit auf andere Dinge mit eingehen, die uns wichtig sind.
Eins noch muss ich allerdings auch vorwegsagen: Diese 61 Änderungsanträge und danach noch mal wieder neue Anträge und selbst in der letzten Sitzung noch mindestens ein Antrag, der nicht nur redaktionell war – dies allein schon ist ein Zeichen, wie diese Gesetzgebung vonstatten gegangen ist. Und ich kann auch wirklich nur sagen, wenn ich als Lehrer, der das früher immer ausbaden musste, jetzt weiß, wie solche Gesetze zustande kommen, dann kann das einfach nicht gut sein, denn wir können – und deshalb können wir dies auch nicht nachvollziehen – für dies keine Verantwortung übernehmen.
Deshalb auch mein Verhalten schon im Ausschuss und dass ich dann eine persönliche Erklärung abgegeben hatte und gesagt habe, hier kann ich einfach weder zustimmen noch ablehnen und mich auch noch nicht mal enthalten. Ich habe mich dann an der Abstimmung nicht beteiligt. So habe ich es im Ausschuss gehalten, und so ist es dann aus meiner Sicht auch nur zu verantworten, weil wir nämlich, meine Damen und Herren, grundsätzlich sagen: Jawohl, ein Lehrerbildungsgesetz, das ist einfach notwendig. Das ist schon lange notwendig. Es ist ja hier auch schon zum Ausdruck gebracht worden, wie lange daran gearbeitet wird. Und deshalb: Wir wollten das. Und deshalb haben wir uns von Anfang an nicht verweigert.
Wir haben nach der Anhörung selbst Änderungsanträge eingebracht, weil wir eigentlich – und das muss mir Herr Brodkorb bestätigen – willens waren, trotzdem daran mitzuarbeiten und daraus, aus dem „Murks“, etwas Besseres zu machen.
Ob uns das mit unseren Änderungsanträgen allein gelungen wäre, das würde ich gar nicht behaupten. Aber wir wollten mitarbeiten, wir wollten mit dazu beitragen, dass ein ordentliches Gesetz entsteht, das man dann auch verantworten kann. Und das, meine Damen und Herren, ist wirklich so schade, dass uns das nicht gelungen ist. Wir jedenfalls können für dieses Gesetz keine Verantwortung übernehmen.
Deshalb will ich hier auch noch mal zum Ausdruck bringen, was wir eigentlich bei diesem Gesetz wollten.
Es trägt nämlich nicht zur Erhöhung der Attraktivität des Lehramtsstudiums und des Lehrerberufs in Mecklen
burg-Vorpommern bei. Es stellt keine ausreichende Verknüpfung des Lehramtstudiums mit den Bachelor- und Masterstrukturen dar. Es ist eine ungenügende Verknüpfung der drei Phasen der Lehrerbildung. Es ist zu wenig im Gesetz, was geregelt werden muss, weil dann wieder zu viel untergesetzliche Regelungen notwendig sind. Und dies trägt auch nicht dazu bei, dass die Selbstständige Schule gestärkt wird.
Die Argumente für eine Reform der Lehrerbildung sind dann vor allem auch, wenn das wirken soll, die Verbesserung der Beschäftigungssituation der Lehrer, mehr Chancen für Quereinsteiger und auch die Abkehr von einer lehramtsbezogenen und die Hinwendung zu einer stufenbezogenen Ausbildung.
Und, Herr Brodkorb, hier scheinen wir vielleicht unterschiedliche Vorstellungen zu haben. Ich glaube nicht, dass eine stufenbezogene Ausbildung automatisch zur Gemeinschaftsschule führen muss,
denn es geht vor allem darum, dass wir in den Schulen entsprechend der Altersstufen pädagogisch, psychologisch arbeiten können.
Deshalb ist das, was wir hier wollen, nicht unbedingt in Richtung einer Gemeinschaftsschule, sondern gerade dafür, was wir immer gesagt haben, dass wir in der Schule in der Lage sind, die Besonderheiten eines jeden Schülers zu berücksichtigen, auf die einzelnen Möglichkeiten, die er hat, auf die Begabungen, die er hat, entsprechend einzugehen und natürlich auf die Besonderheiten der jeweiligen Jahrgangsstufen.
Wenn wir hier im Land vorankommen wollen, brauchen wir auf Dauer auch ein Stipendienprogramm für Junglehrer, die sich zur Übernahme einer Stelle im ländlichen Raum verpflichten, denn wir gehen auf die Mangelsituation der Lehrer in Zukunft zu. Und da müssen wir jetzt handeln. Deshalb ist es schade, dass wir das nicht erreicht haben.
Wir brauchen Mentoringprogramme für Lehramtsstudenten und die Referendare und Referendarinnen, um diese frühzeitig an Schule und an unsere Region zu binden – das ist zum Teil mit dabei –, noch mehr Praxisanteile, aber auch die Frage, wie das in unserem Land geregelt werden soll. Da fehlt mir vieles im Gesetz, auch der Ausbau von Weiterbildungsmaßnahmen und vor allem die Frage: Wie sollen in Zukunft die Selbstständigen Schulen auch verwaltungsmäßig vorangebracht werden? Das sind ja Dinge, die wir bisher überhaupt noch nicht dabei haben. Also es fehlt wirklich vieles noch in diesem Lehrer bildungsgesetz.
Wir brauchen dann auch im Land natürlich eine Absenkung der Pflichtstundenzahl. Das muss hier mit bedacht werden, wenn wir ein Lehrerbildungsgesetz verabschieden wollen, eine Absenkung der Pflichtstundenzahl zur Minderung der Arbeitsbelastung beziehungsweise Abkehr von der Anerkennung des Referendariats beziehungsweise Berufserfahrung bei der Tarifeingruppierung.
Meine Damen und Herren, es sind viele Dinge, und deshalb ist es so schade gewesen, dass Sie das jetzt erst zum Schluss eingebracht haben, noch nicht einmal die Anhörung in der Regierung vollziehen konnten und dass
Sie dann auch noch zugeben, Herr Brodkorb, dass Sie ein Gesetz mit eingebracht haben, Sie haben es ja eingebracht, das Murks ist. Sie haben es mit eingebracht. Und Sie haben hier bewusst ein Gesetz mit eingebracht, wo Sie dann gesagt haben: Das ist Murks.
Ja. Und das ist so was von verantwortungslos.
Deshalb, meine Damen und Herren, ich habe hier viele Gründe mitgebracht, weshalb wir einfach das weder ablehnen noch dem zustimmen können. Auch eine Enthaltung würde das nicht genügend zum Ausdruck bringen, was hier einfach erforderlich ist. Deshalb werde ich nachher auch noch vor der Abstimmung eine persönliche Erklärung abgeben, weil das einfach im Verfahren notwendig ist.
Nein, nein! Gucken Sie sich den Paragrafen 96, den zweiten Absatz genau an! Da steht: vor oder nach der Abstimmung. Gucken Sie sich das genau an! Ich kann das auch. Und ich möchte das vor der Abstimmung machen.
Ja, gucken Sie sich das in unserer Geschäftsordnung genau an, wie das zu regeln ist! Ich werde das nachher jedenfalls machen.
Meine Damen und Herren, auch hier kann ich dem Kollegen Brodkorb voll zustimmen. Es wäre, um dieses Gesetz ordentlich zu machen, durchaus möglich gewesen, dass wir es jetzt so nicht beschließen, sondern dass wir von mir aus auch jetzt in der Sommerpause noch mal die richtigen Grundlagen schaffen, damit es mit den neuen Abgeordneten hier wirklich so verabschiedet werden kann, damit wir denen was in die Hände geben, was dann zu verantworten ist. Wir als Liberale wären auch bereit gewesen, jetzt im Sommer noch zu arbeiten. Also sagen Sie nicht, dass wir die Arbeit verweigert hätten! Im Gegenteil, ich wäre dazu bereit gewesen. Ich habe das vom Kollegen Bluhm gehört. Wir wären auf jeden Fall dazu bereit gewesen.
Meine Damen und Herren, schade, ich hätte gern am Schluss meiner Arbeit hier im Landtag etwas Besseres verabschiedet. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe bereits angekündigt, dass ich eine persönliche Erklärung abgeben werde. Es ist meine wirkliche Auffassung, dass durch die Vielzahl der Änderungsanträge der CDU und SPD eine wesentliche Änderung des ursprünglichen Gesetzentwurfes erfolgt ist. Infolgedessen erachte ich eine neue Lesung im Landtag für unbedingt erforderlich und dabei auch eine nochmalige umfassende Anhörung im Bildungsausschuss über den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf, der ja nun inzwischen beschlossen wurde.
Aufgrund der späten Einbringung des Gesetzentwurfes kurz vor Ende der Legislaturperiode und aufgrund der inhaltlichen Bedeutung des Gesetzentwurfes scheint mir eine intensive parlamentarische Beratung mit Einbeziehung der zahlreichen Beteiligten unter diesen zeitlichen Vorgaben hier nicht genügend möglich gewesen zu sein. Ohne eine umfassende parlamentarische Beratung über den Gesetzentwurf und die dem Bildungsausschuss vorliegenden Änderungsanträge der Fraktionen sowie den zahlreichen Änderungsvorschlägen seitens der Sachverständigen sollte der Gesetzgeber keine Beschlussfassung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf vornehmen. Er hat es nun getan.
Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Reform der Lehrerbildung dringend erforderlich ist. Der vorliegende Gesetzentwurf, oder jetzt das Gesetz, erfüllt jedoch nur ansatzweise das bestehende Reformerfordernis. Die wichtigste Zielsetzung, die Erhöhung der Attraktivität der Lehrerausbildung und des Lehrerberufes in Mecklenburg-Vorpommern, verfehlt das vorliegende Gesetzesvorhaben.
Meine Damen und Herren, es müsste jetzt eigentlich jeder in unserer Fraktion diese persönliche Erklärung abgeben, so sieht es normalerweise dann die Geschäftsordnung vor. Ich hoffe, dass Sie damit einverstanden sind, auch anzuerkennen, dass diese persönliche Erklärung nicht noch einmal von allen hier vorgelesen werden muss.
Ja, wenn Sie das fordern, wird Herr Roolf auch noch mal vorkommen.
Ich habe sie abgegeben. Ich habe es angezeigt und ich denke, Sie erkennen es auch an, dass das auch andere genauso sehen wie ich. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht lange darauf eingehen,
dass dieses ein Eilantrag ist und nicht ordnungsgemäß vorher hier eingebracht werden konnte.
Und ich möchte mich auch nicht lange damit auseinandersetzen, wie das jetzt zustande gekommen ist. Ich kann nur meine Verwunderung ausdrücken, dass Herr Brodkorb sich vorstellen konnte, dass wir etwas gegen die grundgesetzliche Zuständigkeit der Länder für die Bildung hätten.
Das ist das Entscheidende dieses Antrages.
Das ist das Entscheidende dieses Antrages. Der Landtag bekennt sich zu dem Bildungsföderalismus.
Das steht hier eindeutig in diesem Antrag drin und das ist grundsätzliche Position der FDP. Und deshalb, meine Damen und Herren, ich glaube, Sie wissen nicht genau, was Sie hier heute unterstützen wollen.
Wir unterstützen diesen Bildungsföderalismus.
Zweitens. Wir unterstützen, meine Damen und Herren, auch klar, dass bei Bildungsföderalismus Wettbewerb da ist, unterschiedliche Positionen, und dass wir bestimmte Dinge im Land vielleicht anders machen als andere Bundesländer. Also, auch klare Zusage zum Wettbewerbsföderalismus. Ich glaube, Sie wissen nicht, was Sie zustimmen wollen.
Meine Damen und Herren...
Jaja, eben, aber Sie wissen nicht, was Sie damit wollen oder was Sie damit bezwecken.
Meine Damen und Herren, jetzt zu der Sache,
jetzt zu der Sache, die jetzt angeblich ein großer Widerspruch zu unseren …
Können wir mal bitte noch zuhören, Herr Brodkorb. Herr Brodkorb!
Gut. Ich möchte allerdings auch gehört werden und deshalb, meine Damen und Herren, jetzt noch mal zu den Unterschieden, die wir bezüglich des Diploms haben. Wir hatten schon beim Ingenieurgesetz ganz klar gefordert
und beantragt in den damaligen Änderungen, dass wir den Master äquivalent zum Diplom haben. Das haben wir damals schon beantragt. Wir haben nur den kleinen Unterschied, dass Sie, wie es im Gesetz als ein,
den Unterschied haben wir, dass Sie hier verschiedene Dinge – Diplom-, Bachelor- oder Mastergrad – nebenein
andersetzen und darüber hinaus hier in diesen Paragrafen entsprechend das Masterstudium unter Einberechung des vorangegangenen Bachelorabschlusses. Dieses sehr Komplizierte, das hier nun entstanden ist, das macht es natürlich sehr, sehr kompliziert.
Was wir damals wollten, war eine sehr einfach handhabbare Sache,
die wir damals beim Ingenieurgesetz schon hatten.
Ja, das sind natürlich dann allerdings auch bürokratische Anforderungen, die Sie jetzt hier wieder stellen.
Das was Sie, Herr Professor Methling, vorher gesagt haben, ist doch auch Übereinstimmung, dass auch das Diplom in Schrittweisen erfolgt und dass das durchaus möglich ist, das nebeneinanderzusetzen, aber dann äquivalent. Und das ist der einzige Unterschied, den wir hatten. Also insofern, wir stehen auch dazu, es ist mehrheitlich so beschlossen worden damals.
Und mehrheitlich …
Danke schön, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herr Kollege Müller hat vorhin gesagt, bei dieser Sache heute geht es vor allem um Verantwortung und Moral und nicht in erster Linie ums Geld. Da kann ich Ihnen, Herr Kollege Müller, nur zustimmen. Es ist allerdings auch die Frage der Verantwortung und der Moral gegenüber den Kommunen. Und deshalb sage ich Ihnen, es hat in unserer Fraktion wirklich sehr kontroverse Diskussionen gegeben. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, die Entscheidung heute fällt mir nicht leicht, denn ich habe seit 1990 in verschiedenen Funktionen Kommunalpolitik gemacht und weiß, was wir dort immer kämpfen müssen, um voranzukommen, um unsere Haushalte auszugleichen.
Und leider sind es immer wieder Entscheidungen aus dem Land und vom Bund,
die unsere Haushalte dann immer wieder durcheinanderbringen.
Deshalb …
Hören Sie bitte gut zu, Herr Kollege Ritter!
Deshalb, Herr Kollege Ritter, fällt mir diese Entscheidung hier heute wirklich sehr, sehr schwer.
Hören Sie zu!
Ich sage aber, grundsätzlich, meine Damen und Herren, ist die Schuldenbremse etwas,
für die ich als Liberaler von Anfang immer stand. Auch seinerzeit im Bundesvorstand, als ich dort war, habe ich mich immer dafür eingesetzt,
dass wir Haushalte haben, die nachhaltig wirken, und wir nicht auf Kosten der kommenden Generationen heute das ausgeben,
was die zukünftigen Generationen dann nicht mehr haben.
Und, meine Damen und Herren, wenn wir hier heute über die Schuldenbremse sprechen
und wenn Sie, Herr Holter, vorhin gesagt haben, ja, da geben wir hier das Haushaltsrecht, das Königsrecht unseres Landtages auf, dann sage ich Ihnen, Herr Kollege Holter, das Königsrecht des Haushaltes hat Griechenland in den vergangenen Jahrzehnten aufgegeben, weil es eben diese Schuldenpolitik betrieben hat.
Und wenn wir mit dieser Schuldenpolitik hier im Land so wirtschaften würden,
dann würden wir für die nächsten Jahre nicht mehr hier im Landtag zu entscheiden haben.
Das ist der Grund, weshalb ich sage, jawohl, wir müssen hier eine entsprechende Entscheidung fällen, und weshalb ich mich nach wirklichen Überlegungen dazu entschlossen habe.
Noch ein anderer Grund: Ich weiß, wir werden aufgrund unserer Änderung der Haltung kritisiert, aufgrund dessen, dass wir Forderungen, die wir aufgestellt haben, zurückgenommen haben.
Und jetzt sage ich Ihnen Folgendes: Ich kann zum Teil die Kritik des Städte- und Gemeindetages verstehen, denn auch das haben wir kontrovers diskutiert. Aber ich sage jetzt in gleicher Weise dem Städte- und Gemeindetag, dass er uns als Kommunen insofern besser vertreten muss, dass er nicht immer nur die Forderungen von Ballungsgebieten wie München und Frankfurt hier in den Mittelpunkt stellen darf.
Es ist einfach für meine Kommune – und jetzt hören Sie genau zu! – unmöglich, dass die Haupteinnahmequelle der Kommunen die Gewerbesteuer sein soll.
Ich muss hier jetzt mal erklären, wozu das führt: 2008 hatte ich in meiner Gemeinde einen ausgeglichenen Haushalt. Ich hatte die Verschuldung, die mein Vorgänger angesammelt hatte, zurückgeführt. Ich habe die ProKopf-Verschuldung meiner Gemeinde wirklich zurückführen können. Dann kam …
Sie hören ja gar nicht zu.
Herr Professor redet immer nur dazwischen. Wir haben …
Schade, ich dachte immer, eine Debatte soll dazu beitragen, sich gegenseitig auch die Argumente anzuhören. Aber das ist bei Ihnen, Herr Ritter, offenbar nicht der Fall.
Also: 2008, ein Jahr, wo ich gut dastand, dann kam die Krise, die Gewerbesteuer ging zurück.
Was kam dann anschließend? Ich musste aufgrund der Steuerkraftmesszahl von 2008 in den kommenden Jahren 500.000 Euro mehr an den Kreis und an das Amt abführen. Das war das Ergebnis der Gewerbesteuer.
Und deshalb, meine Damen und Herren, wenn uns der Städte- und Gemeindetag ordentlich vertreten will, dann ist unsere Forderung der Liberalen, über diese Gewerbesteuer nachzudenken, ob sie wirklich den Kommunen nützt, vor allem den kleinen Kommunen. Darüber sollten wir wirklich nachdenken.
Nächster Punkt: Wir wurden vorhin auch kritisiert,
dass wir lieber über Steuern nachdenken, Steuerprogression.
Meine Damen und Herren, wem dient die Steuerprogression? Ich kann Ihnen jetzt mal erzählen, wozu das in den Kommunen führt.
Steuerprogression führt dazu, dass bei jeder Gehaltserhöhung, bei jedem Tarifvertrag natürlich die Gewerkschaften deutlich mehr fordern müssen, weil sie genau wissen, dass 55 Prozent der Erhöhung wieder an den Staat zurückgehen. Also wird unser Haushalt in den Kommunen gleich wieder dadurch geschädigt,
wenn wir Konsolidierungsmaßnahmen durchgeführt haben, weil dann anschließend das wieder an den Staat zurückgeführt wird. Das schadet den Kommunen. Insofern müssen wir und muss der Städte- und Gemeindetag auch im Sinne der Kommunen fordern,
dass diese kalte Steuerprogression abgeschafft wird.
Das ist eine klare liberale Forderung und sie dient den Kommunen. Denken Sie bitte darüber nach!
Nächster Punkt, FAG. Dieses Finanzausgleichsgesetz hier im Land, wenn jetzt die großen kreisangehörigen Städte nur noch 85 Prozent der Kreisumlagen bezahlen sollen,
wem schadet das? Natürlich den kleineren Kommunen, die mit im Kreis sind. Die müssen dann automatisch mehr in den Kreis einzahlen. Sie müssen natürlich auch die Amtsumlage bezahlen. Deshalb gehen von allen Einnahmen, die meine Gemeinde hat, 40 Prozent für den Kreis weg, 12 Prozent …
Das hat was mit der Verfassungsänderung insofern zu tun,
dass Sie mal darüber nachdenken müssen, wie wir in anderer Weise den Gemeinden helfen können. Und darüber haben viele zu wenig nachgedacht.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist für mich klar, wenn wir den Kommunen wirklich helfen wollen, dann müssen wir wirklich mal andersherum denken und nicht immer sagen, das, was wir bisher hatten, ist das Beste. Ich habe in den 20 Jahren klar und deutlich gemerkt, diese Art von Steuerpolitik, wie wir sie haben, schadet den Kommunen. Sie nützt ihnen nichts und deshalb,
meine Damen und Herren, wird die Schuldenbremse auf Dauer auch den Kommunen dienen.
Zum Schluss noch ein Wort zur Symbolik: Frau Borchardt, Sie haben vorhin gesagt: „Symbolik, Symbolik, Symbolik.“
Ja, auch ein Punkt, über den ich sehr nachgedacht habe.
Meine Angst ist wirklich, dass diese Verfassungsänderung nur symbolisch ist.
Wenn wir also die Grundgesetzsache übernehmen, ist es eigentlich erst einmal symbolisch.
Aber jetzt sage ich Ihnen Folgendes, Frau Borchardt: Symbole haben ihre Wirkung.
Wenn wir die Symbole der Verkehrszeichen, zum Beispiel das Rot bei der Verkehrsampel, nicht hätten,
wenn wir das Stoppschild nicht hätten, es sind beides Symbole, sie führen auch dazu, dass sich nicht jeder daran hält,
aber es sind immerhin Achtungszeichen. Und dieses Achtungszeichen, für kommende Landtage hier aufzupassen, dass sich unser Land nicht weiterhin verschuldet oder dass es gar nicht erst in diese Verschuldung kommt, das ist nach meiner Meinung richtig. Deshalb sage ich Ihnen nach wirklich gründlicher Abwägung,
und ich war mir am Sonntag noch nicht so klar,
ich habe das auch immer meinem Fraktionsvorsitzenden signalisiert, ob ich wirklich dieser Verfassungsänderung zustimme, aber im Sinne einer wirklichen Schuldenbremse, die dann auf Dauer unserem Land hoffentlich dient,
werde ich der Sache zustimmen. – Danke, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag „Administrative Sicherung, wissenschaftliche Aufarbeitung und museale Präsentation archäologischer Kulturgüter in Mecklenburg-Vorpommern“ geht nicht, das will ich hier am Anfang klar betonen, nicht einfach nur um eine Wiederaufarbeitung des Themas „Einbäume in Mecklenburg-Vorpommern“, aber es hängt natürlich mit dem Gesamtkomplex zusammen.
Und ich will auch am Anfang gleich betonen, dieser Antrag – auch wenn ich weiß, dass der Bildungsminister nachher natürlich darauf mit antworten wird – geht nicht in erster Linie als Kritik an sein Ministerium, sondern es ist ein grundsätzliches Problem hier für Mecklenburg-Vorpommern, das ja über Jahre nicht entsprechend bearbeitet wurde, sodass deshalb natürlich in letzter Zeit auch vielleicht nur kleine Änderungen in diesem Bereich erfolgen konnten. Das möchte ich vorausschicken.
Es geht um Administratives, also um die Frage, wie können wir das Ganze durchsetzen, aber auch um die Frage der wissenschaftlichen Bearbeitung an unseren Hochschulen. Es geht aber auch ganz klar um die Frage: Wie
können wir den Schatz, den wir in den letzten Jahren in vielfältiger Weise dazugewonnen haben, wie können wir diesen Schatz für unser Land so nutzen, dass er nicht nur Geld kostet, sondern dass er Geld bringt? Und das, meine Damen und Herren, ist die Aufgabe, vor der wir stehen.
Also deshalb bitte ich darum, nicht nachher wieder nur mit der Erwiderung zu kommen, Herr Kreher, Sie müssten uns mal sagen, was das kosten wird, nein, im Gegenteil, Sie müssen uns mal erklären, wie Sie auf Dauer diese ganzen Dinge im musealen Bereich bezahlen wollen, wenn wir sie nicht entsprechend vermarkten, wenn wir sie nicht entsprechend in die Öffentlichkeit bringen, damit die Menschen in Deutschland und vielleicht da rüber hinaus auch wissen, was wir hier in Mecklenburg-Vorpommern für Schätze haben. Wir haben es ja nicht geschafft, wie zum Beispiel das Land SachsenAnhalt, diese kleine Himmelsscheibe von Nebra so weltweit bekannt zu machen, dass die Touristen nach Nebra strömen, um das zu erleben, was dort ist. Das haben wir in diesem Land noch nicht geschafft, meine Damen und Herren. Es geht also, wie wir im Antrag sagen, auch um das Vermarkten unserer vielen Dinge, die wir hier haben, das Vermarkten der Werte, die da sind. Und solange die Werte nicht genutzt werden, kosten sie nur Geld. Und das ist es, worum es uns in unserem Antrag geht.
Ich will hier absichtlich nicht immer nur die kulturpolitischen Sprecher für dieses Thema interessieren. Ich weiß, dass ich in Ihnen in vielen Fällen ja sogar Verbündete habe. Ich will hier vor allem die aus den anderen Fachbereichen dafür mit interessieren.
Schade, Herr Borchert ist jetzt nicht da, aber wir hatten vor Kurzem im …
Ah, die Ministerin sitzt da vorn, ja.
Wir hatten vor Kurzem ja im Finanzausschuss auch das Thema Schloss Bothmer, das uns jetzt zusätzlich Geld kostet. Warum? Weil wir über Jahre Werte haben verkommen lassen und dadurch ist es jetzt teurer geworden. Wenn wir es also schaffen würden, mit diesen kulturellen Werten in allen Bereichen anders umzugehen, dann würde es uns Geld bringen. Das ist eben die Frage, die wir hier zu klären haben. Und wir haben genügend aufzuwenden.
Meine Güte, meine Damen und Herren, wir sind das Land von Heinrich Schliemann, dem weltbekannten Archä ologen, und wir nutzen es nicht in der Weise, wie wir es könnten!
Meine Damen und Herren, wir haben hier Funde im Land, von denen kaum einer etwas weiß, Musikinstrumente, „Die Luren“ aus der Zeit der Bronze, zwei Instrumente allein in Mecklenburg-Vorpommern, von denen es, soviel ich weiß, sieben weltweit gibt. Dies hier in MecklenburgVorpommern, verbunden mit all dem, was wir im musikalischen Bereich tun, zum Beispiel mit den Festspielen Mecklenburg-Vorpommern, sollten wir entsprechend aufarbeiten und in diese Konzeption einbringen.
Meine Damen und Herren, wir vergeben uns etwas in diesem Land. Und hier geht es nicht einfach nur um ein Hin und Her zwischen Fraktionen, sondern wir alle – und dafür möchte ich Sie gewinnen – sollten uns endlich für diese Sache stärker mit einsetzen.
Meine Damen und Herren, die Bedeutung archäologischer Funde erschöpft sich eben nicht allein in wissenschaftlichen Expertisen. Prominente archäologische Kulturgüter im In- und Ausland stehen beispielhaft für den breiten gesellschaftlichen Nutzen, den diese Güter haben können. Mecklenburg-Vorpommern ist aufgrund seiner langen historischen Traditionslinien reich an archäologischen Schätzen, ob slawische Siedlungsanlagen, mittelalterliche Stadtkerne oder zahlreiche submarine Fundstätten. In unserem Bundesland gibt es aus wissenschaftlicher, kultureller wie aus wirtschaftlicher Perspektive einen enormen Handlungsbedarf, archäologische Kulturgüter zu bergen, zu dokumentieren und zu vermarkten. Die administrativen Strukturen der Landesverwaltung spiegeln diesen Handlungsbedarf jedoch nicht wider.
Meine Damen und Herren von wirklich allen Ausschüssen, wenn Sie sich mal damit befassen würden, wie unser Landesamt für Kultur und Denkmalpflege besetzt ist, wir haben ja noch nicht mal mehr eine Landes konservatorin. Wenn Sie das wüssten, unter welchen Bedingungen diese Leute arbeiten, dann ist es einfach kein Wunder, dass wir da nicht vorankommen, und darum geht es hier.
Und deshalb – Herr Minister, Sie werden mir nachher gleich antworten – betone ich noch einmal: Sie haben leider in Ihren Koalitionsverhandlungen gleich am Anfang nicht genügend klären können, dass wir auf dem Gebiet mehr machen müssen. Sie haben das jetzt zum Teil auszubaden. Aber deshalb sollten Sie nicht jetzt nachher hierher gehen und das wieder alles runterputzen, was ich hier gesagt habe, denn es ist eigentlich, was ich hier mache, eine Unterstützung für Ihr Ministerium.
Meine Damen und Herren, ich glaube, das Anliegen unseres Antrages, dieses Kulturantrages – ich sage es noch einmal –, dass von unserer Fraktion, Kulturfraktion, hier Entsprechendes reingetragen wird, dieses Anliegen, meine Damen und Herren, sollten Sie wirklich ernst nehmen.
Es ist mir und meiner Fraktion nicht einfach nur so ein nebensächliches Anliegen,
sondern es ist die Möglichkeit, hier mehr für unser Land, für die Identität in unserem Land, für die Aufarbeitung unserer Geschichte, für all das, was dahintersteckt, zu tun.
Und, meine Damen und Herren – ich kann das nur noch mal sagen –, bitte bügeln Sie nicht wieder in altgewohnter Weise diesen Antrag ab, sondern versuchen Sie mal ernsthaft, darauf einzugehen, denn mir geht es absolut nicht einfach nur darum, hier irgendwie einen Showantrag zu stellen, sondern mir geht es um die Sache, meine Damen und Herren.
Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Herr Minister, es ist mir klar und ich habe das auch verfolgt, dass in letzter Zeit schrittweise bestimmte Dinge vorangebracht wurden. Aber was wir trotzdem, die wir in dem Bereich engagiert sind, kritisieren müssen, ist, dass es insgesamt noch nicht klar ist: In welchen Bereichen soll sich nun unser Land, hier in diesem Bereich, der so wichtig sein könnte, entfalten? Wie soll das Ganze genutzt werden? Es reicht nicht, wenn das jetzt besser archiviert ist als bisher. Das weiß ich. Ich lebe ja in der Nähe von Lübstorf, verfolge das wirklich hautnah und bin da ständig mit dabei. Das reicht aber nicht, wenn wir diese Schätze, die wir haben, auf Dauer wirklich nutzen wollen. Also nur kurz dazu.
Ich habe auch am Anfang gesagt, Herr Minister, dies ist keine Sache, die allein von Ihrem Ministerium geklärt werden kann. Auch von der Staatskanzlei muss dieses Thema endlich als ein ganz entscheidendes Thema für das Land Mecklenburg-Vorpommern erkannt werden, und zwar nicht nur die Archäologie, sondern der gesamte Bereich muss daran mitarbeiten. Und insofern auch hier, Herr Minister, ich habe gar nichts dagegen bei dem Konzept, wenn wir dabei auch in unserem Land, das viele touristische Standorte hat, dezentral arbeiten, im Gegenteil. Aber das ist noch nicht deutlich genug geworden, dass, wenn das das große Konzept ist, wenn wir meinetwegen hier irgendwo ein Zentrum der Archäologie haben, aber dann sternenförmig im ganzen Land das mitpräsentieren und nutzen, dann wäre das das Konzept, das immer noch fehlt. Wir haben es noch nicht.
Und dann möchte ich noch auf einen entscheidenden Vorwurf eingehen, der mich schon voll getroffen hat, nämlich dass ich, ausgerechnet ich, einen Eingriff in die Hochschulautonomie vornehmen wollte.
Herr Koplin, meine Kleine Anfrage habe ich damals gestellt, als es um die Hochschulzielvereinbarung ging. In diesem Zusammenhang habe ich diese Kleine Anfrage gestellt.
Ja, und jetzt Folgendes: Es geht ja nicht um einen Eingriff in die Hochschulautonomie,
sondern in diesem Fall geht es darum, dass das Land bei seinen Zielvereinbarungen klar definieren muss, was für die Entwicklung des Landes wichtig ist. Und das muss natürlich dann entsprechend an den Hochschulen auch ausfinanziert sein, damit dieser Bereich entsprechend entwickelt werden kann an der Hochschule. Es geht also wirklich nicht um den Eingriff in die Hochschulautonomie. Nein, die Zielvereinbarung ist von der Hochschule unterschrieben, ich weiß das, aber es geht darum, dass das Land seine Interessen klar definiert: Was muss an den Hochschulen gemacht werden? Was ist notwendig für die Entwicklung des Landes? Und das ist der Vorwurf nicht an die Hochschulen, sondern der Vorwurf an die Landesregierung, dass sie hierbei nicht die Interessen des Landes für lange Sicht gesehen hat, denn das ist wirklich ein Standortfaktor, dieser kulturelle und archäologische Bereich, um all unsere Funde aufzuarbeiten.
Gut. Dazu kann ich aber auch nur sagen, Herr Professor, da weiß ich, dass es sogar die Möglichkeit gegeben hätte – vielleicht könnte man darüber auch noch mal sprechen –, eine Stiftungsprofessur in Greifswald für diesen Bereich einzurichten.
Glauben Sie mir schon, dass ich das gemacht habe. Ich denke, das können Sie mir glauben. Aber warum ist es nicht verfolgt worden? Das ist doch die Frage, die ich hierbei habe.
Meine Damen und Herren, bei den Erwiderungen, die ich hier bekommen habe, weiß ich genau, wir als Oppositionspartei müssen in dem Bereich immer wieder, immer wieder bohren.
Und es ist unsere Aufgabe.
Insofern, meine Damen und Herren, ich bin mit dem, was hier erwidert wurde und was ich hier erreicht habe, auch mit meinem langfristigen Bohren, durchaus zufrieden,
denn wir haben hier in diesem Bereich einiges erreicht, und darauf, meine Damen und Herren, bin ich stolz.
Frau Abgeordnete, sind Sie bereits Mitglied der Europaunion, um die Menschen hier im Land auch durch Ihr persönliches Engagement zu aktivieren für Ihre Ideen?
Welche anderen Möglichkeiten des persönlichen Engagements vor Ort nutzen Sie denn dann?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde mich kurzfassen,
weil ich meinem Fraktionsvorsitzenden Herrn Roolf nachher auch noch einige Redezeit überlassen möchte
und deshalb nur ganz kurz auf einiges Wesentliche eingehen will.
Erstens möchte ich feststellen, dass wir ganz bewusst hier in einer Arbeitsteilung sind, denn das Thema Bildung, berufliche Bildung ist etwas, was in unserer Fraktion alle beschäftigt und nicht nur immer die bildungs politischen Sprecher. Ich bin meinem Fraktionsvorsitzenden dankbar, dass er auch hier umhergefahren ist im Land an die beruflichen Schulen und das als ein wichtiges Thema der Wirtschaft gesehen wird.
Zweitens. Herr Brodkorb, Sie erinnern sich, dass ich sogar bei Ihrer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Putbus mit war, als es auch um berufliche Bildung ging. Die zweite Veranstaltung in Wietow, da kam ich hin und die ist dann leider ausgefallen, da war ich umsonst gewesen.
Ja, das ist bei mir nicht angekommen.
Aber auf jeden Fall haben Sie auch da gemerkt, dieses Thema berufliche Bildung ist für unsere Fraktion die ganze Zeit in dieser Legislaturperiode ein ganz wichtiges Thema gewesen, wo wir wissen, wie viele Probleme wir haben, und wo wir auch mit dem heutigen Antrag zur Lösung der Probleme mit beitragen wollen – natürlich in Diskussionen mit anderen. Das ist nun mal in der Demokratie so, dass wir nicht die Besserwissenden sind, sondern mit Ihnen gemeinsam nach Lösungen suchen. Das ist der Sinn unseres Antrages.
Noch zu zwei Punkten ganz kurz. Also einige Sachen sind hier angesprochen worden. Der Herr Minister hat sehr lange dazu gesprochen, ich kann nun nicht auf alles eingehen, zur Schulsozialarbeit. Natürlich weiß ich als Bürgermeister, Herr Minister, dass es degressiv ist, und zweitens, dass aber, wenn man gute Kräfte längere Zeit angestellt hat, natürlich die Löhne auch steigen, sodass beides für die Kommunen in sehr schlechter Weise wirkt.
Ein letzter Punkt, den Herr Specht eben noch gesagt hat: Herr Specht, ich möchte das noch mal klarstellen, was ich gestern hier gesagt habe. Es ist klar zu unterscheiden zwischen Regierungshandeln und dem, was wir hier im Parlament machen können. Wir im Parlament können nicht einzelnes Regierungshandeln durchführen, wir bestimmen den Haushalt. Aber wann bestimmte Institutionen ihr Geld bekommen, das ist durch die Regierung zu entscheiden. Deshalb habe ich gestern gefordert, dass nicht der Abgeordnete Herr Marc Reinhardt hier etwas sagt, sondern dass das Ministerium hier etwas dazu sagt. Das muss man klar unterscheiden. Das war keine Missachtung des Parlaments, sondern im Gegenteil, das Parlament hat die Regierung beauftragt und die muss handeln.
Danke schön, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, so steht es hier, sieht „die Widmung der Gräberstätten als Orte der stillen Einkehr und des ungestörten Gedenkens“ vor.
„Der Zugang wird nur im Rahmen dieser Widmung gewährt...“
Meine Damen und Herren, was hier im Gesetz geregelt werden soll,
ist doch für alle, die wissen, was Gräber für eine Bedeutung haben für die Menschen, die dort liegen, für die Angehörigen eine Selbstverständlichkeit, dass wir dafür sorgen müssen, dass diese Gräber, diese Gedenkstätten nicht missbraucht werden.
Und, meine Damen und Herren, ich möchte hier gar nicht lange reden, denn das, was der Volksbund der Kriegsgräberfürsorge bei der Anhörung gesagt hat, ist das, was auch ich empfinde. Und deshalb will ich das einfach hier wiedergeben, was dort gesagt wurde.
Sie finden es hier in der Beschlussempfehlung, die dann auch jeder nachlesen kann.
Aber ich will es hier extra noch einmal betonen. Dort wurde auf die ethisch-moralischen Aspekte der Behandlung dieser Gräber hingewiesen. Und es heißt dort ganz genau, Auftrag in Mecklenburg-Vorpommern sei es, die Kriegsgräberstätte Golm zu unterhalten. Hierfür sei dem Volksbund am 1. März 2000 vom Land Mecklenburg-Vorpommern die Trägerschaft für die Kriegsgräberstätte übertragen worden. In der Folge seien sämtliche Gedenkveranstaltungen durch den Volksbund geplant, vorbereitet und ausgerichtet worden. Diese finden nicht nur landes- und bundesweit große Beachtung, sondern auch im binationalen Verhältnis zu Polen. Bei durchgeführten Veranstaltungen, insbesondere dem Volkstrauertag, sei es in den vergangen Jahren wiederholt zu Störungen gekommen. Diese Störungen hätten nicht nur der Arbeit des Volksbundes geschadet, sondern auch dem Ansehen der Urlaubs- und Erholungsregion Insel Usedom sowie dem Land Mecklenburg-Vorpommern. Sie beeinträchtigen außerdem die Entwicklung der deutschpolnischen Beziehungen in der Grenzregion zur Woiwodschaft Westpommern und der Großstadt Stettin.
In der Bundesrepublik seien Gedenkveranstaltungen auf Kriegsgräberstätten oder Gedenkstätten immer wieder Schauplatz politischer Auseinandersetzungen gewesen. Dies gelte sowohl für die links- als auch für die rechtsextremistische Szene. Dabei gehe es beispielsweise um die Aussage „Soldaten sind Mörder“, die Frage nach dem Opfer-Täter-Verhältnis sowie in den vergangenen Jahren um die Frage nach der deutschen Kriegsschuld im Zweiten Weltkrieg. Deshalb habe man sich in den vergangenen Jahren konsequent für den Schutz des Widmungszweckes der Gräber von Krieg und Gewaltherrschaft, für den Schutz der Trauer und des pietistischen Empfindens der Angehörigen und Hinterbliebenen und gegen die Vereinnahmung der Gedenkveranstaltung zur Vorbereitung politischer Meinungsäußerungen oder dortiger Auseinandersetzung um die historische Deutung der Opferschicksale eingesetzt.
Meine Damen und Herren, dem, was hier gesagt wurde, ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Und deshalb, meine Damen und Herren, denke ich, dass es gut ist, dass wir uns hier einig sind, außer denjenigen, die das immer wieder missbrauchen wollen, die Gräber für solche politischen Veranstaltungen missbrauchen wollen.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist es gut, dass wir hier gemeinsam dem zustimmen. Meine Fraktion wird dem auf jeden Fall zustimmen.
Danke, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Zu Herrn Pastörs nur so viel: Ich habe als Gymnasiallehrer unterschiedliche Schüler kennengelernt, auch zum Beispiel vietnamesische Schüler, die in sehr kurzer Zeit wunderbar Deutsch gelernt haben, sich wunderbar eingebracht haben, bereichernd waren in der gesamten Unterrichtsführung in meiner Klasse. Deshalb kann ich nur sagen, aus meiner Erfahrung heraus ist es eine wirkliche Bereicherung, wenn wir auch mit anderen Kulturen
hier in unserem Land zusammenkommen.
Und ich möchte dazu auch nur sagen, ich habe an einem Wochenende ein Erlebnis gehabt mit einem wirklich vietnamesisch aussehenden Bundesvorsitzenden der FDP, der so gut Deutsch kann, ich möchte nur vielen wünschen, dass sie der deutschen Sprache so mächtig sind wie unser Bundesvorsitzender Herr Rösler.
Ich habe mich, als ich Ihren Antrag las, Herr Brodkorb, ein bisschen gewundert, dass Sie in der Begründung gar nicht eingegangen sind auf die entsprechende Unterrichtung, die wir alle bekommen haben, zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern. Meines Wissens – ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, Herr Brodkorb – haben wir uns mit dieser Unterrichtung noch in keiner Weise im Ausschuss befasst. Und sie bietet uns hier eigentlich eine ganze Menge an Möglichkeiten, dass wir uns damit befassen.
Herr Kollege Bluhm hat schon darauf hingewiesen: Wenn wir am 30. Juni diesen Bericht dann von Ihnen bekommen, wer soll sich dann damit noch befassen? Also Sie haben uns so oft vorgeworfen, Herr Brodkorb, das hätten wir doch alles im Ausschuss machen können. Warum, Herr Brodkorb, haben Sie nicht rechtzeitig dafür gesorgt, dass wir uns mit dieser Unterrichtung im Ausschuss befassen? Und dann hätten wir auch all die Fragen, die Sie hier aufgeworfen haben – wie ist das mit unserem Bildungsgesetz, wie passt das zusammen, wie können wir die Möglichkeiten jetzt besser nutzen, mit den Schülern zusammenzuarbeiten –, das wäre im Ausschuss in diesem Falle wirklich konstruktiver gewesen, als jetzt kurz vor Schluss der Legislaturperiode hier diesen Antrag zu stellen, mit dem sich dann wahrscheinlich keiner mehr befassen kann.
Deshalb, meine Damen und Herren, damit wir es wirklich intensiv beraten können, beantrage ich, dass wir Ihren Antrag einschließlich der Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE in den Ausschuss überweisen, dass wir uns dann mit dieser Unterrichtung auch intensiv befassen und dann daraus hervorgehend vielleicht Vorschläge erarbeiten, wie das in Zukunft zu handhaben ist. Denn es ist auch festzustellen, der Bericht ist ganz bewusst so gefasst, dass er mit einem offenen Charakter versehen ist, er ist nicht abschließend. Also insofern besteht die
Möglichkeit, dass wir uns im Ausschuss mit dieser Konzeption, die in der Unterrichtung vorliegt, befassen.
Deshalb gucken Sie sich das bitte noch mal an! Ich habe das Gefühl, Sie haben diese Unterrichtung alle gar nicht gelesen und sind dann darauf hereingefallen, jetzt müssen wir noch mal was tun. Da ist es ein bisschen auch aus meiner Sicht so, dass ein gewisser Bildungsexperte von der SPD immer glaubt, er wäre der beste Oppositionspolitiker dem Minister gegenüber,
und aus diesem Grund werden dann solche Anträge von Ihnen mit eingebracht.