Janine Wissler
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Last Statements
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bilder aus Chemnitz haben viele Menschen schockiert. Eine furchtbare Tat, der gewaltsame Tod eines jungen Mannes, wurde von rechten Gruppierungen, von AfD und Pegida, für sogenannte „Trauermärsche“ instrumentalisiert, zu denen gewaltbereite Neonazis aus mehreren Bundesländern anreis
ten und die in Hetzjagden auf Migranten mündeten. Journalisten, Augenzeugen und der offizielle Polizeibericht schildern Attacken auf Journalisten, Migranten, linke Demonstranten und Polizisten. Ein jüdisches Restaurant wurde von Neonazis angegriffen und der Besitzer verletzt. Angesichts dieser Geschehnisse müssten eigentlich alle Alarmglocken klingen; stattdessen werden die Vorfälle von höchster Stelle verharmlost, relativiert und geleugnet. Deshalb müssen wir heute darüber reden.
Der sächsische Ministerpräsident stellt sich vor den Landtag und behauptet:
Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.
Damit widerspricht er den vielen Augenzeugen und dem Polizeibericht. Bundesinnenminister Seehofer erklärt, nachdem er erst tagelang geschwiegen hat, er habe Verständnis dafür, dass sich Menschen „empören“. Meine Damen und Herren, wer durch Chemnitz marschiert und den Hitlergruß zeigt oder sich einer solchen Demonstration anschließt, der hat kein Verständnis zu erwarten, sondern lauten Widerspruch, auch vom Bundesinnenminister.
Aber statt deutliche Worte gegen rechts zu finden, bezeichnet Seehofer die Migration als „Mutter aller Probleme“. Die Ursache von Rassismus ist weder die Anzahl von Flüchtlingen noch deren individuelles Verhalten. So, wie ein Antisemit nie einem Juden begegnet sein muss, um Juden zu hassen. Mit diesen Äußerungen betätigt sich Seehofer einmal mehr als Stichwortgeber für rechts außen. Dieser Innenminister ist untragbar. Deshalb unterstützen wir die Proteste anlässlich seines Besuchs in Frankfurt nächste Woche: „Seebrücke statt Seehofer“.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz erklärt, er habe Zweifel an der Darstellung der Geschehnisse in Chemnitz; die Videoaufnahmen könnten eine „gezielte Falschinformation“ sein. Es lägen „keine Belege dafür vor“, dass sie authentisch seien. Bis heute hat Herr Maaßen keinerlei Belege für diese abenteuerliche Aussage geliefert. Ich finde eher, dass derzeit keinerlei Belege vorliegen, dass Herr Maaßen und seine Behörde Sinnvolles zum Erhalt der Demokratie beizutragen haben.
Journalisten konnten innerhalb weniger Stunden belegen, dass das Video echt ist. Aber der Behördenchef mit einem Etat von 350 Millionen € und über 3.000 Mitarbeitern konnte es angeblich nicht. Auch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden kann sich überhaupt nicht erklären, wie Maaßen auf die Idee kommt, das Video könnte nicht echt sein; mittlerweile sind 120 Ermittlungsverfahren anhängig. Wir haben es also mit einem Verfassungsschützer zu tun, der Fake News streut, Medien der Lüge bezichtigt und seine schützende Hand über gewalttätige Neonazis hält. Damit macht er sich zum Kronzeugen der AfD und widerspricht im Übrigen auch den Aussagen der Bundeskanzlerin.
Statt die Übergriffe zu benennen, warnte Maaßen gestern allen Ernstes vor „linker Desinformation“. So jemand ist
an der Spitze einer Bundesbehörde untragbar. Maaßen traf sich zudem mit den AfD-Vorsitzenden zu Vieraugengesprächen und soll Tipps gegeben haben, wie die AfD einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könnte. Aber statt ihn zu entlassen, stellen sich die Union und Seehofer hinter ihn. Seehofer, Maaßen und Kretschmer reagieren auf die Geschehnisse in Chemnitz wie die berühmten drei Affen: nichts sehen, nichts hören und schon gar nichts sagen – zumindest nichts Sinnvolles.
Wieder einmal zeigt sich: Der sogenannte „Verfassungsschutz“ hat keine Sicherheitslücke im Kampf gegen rechts. Er ist eine Sicherheitslücke. Das hat der NSU doch gezeigt.
Mittlerweile wissen wir, dass es im direkten Umfeld des NSU über 40 V-Männer der Verfassungsschutzbehörden gegeben hat. Über das V-Mann-System ist viel Geld in die rechte Szene geflossen. Der Staat muss doch endlich aufhören, Neonazis dafür zu bezahlen, dass sie Neonazis sind. Aber statt Konsequenzen zu ziehen, bekommt auch das hessische Landesamt mehr Mittel und mehr Befugnisse. Die Zusammenarbeit mit kriminellen V-Leuten wurde legalisiert, und das Landesamt für Verfassungsschutz darf jetzt auch 14-Jährige überwachen; vielleicht kann man dazu V-Kinder anwerben.
Ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen. Dieses Landesamt kommt zu Einschätzungen wie:
Im Gegensatz zu Skinheads unterscheiden sich Neonazis vornehmlich dadurch, dass ihr Handeln durch den Willen zu politischer Aktivität geprägt wird. … Gewalt gilt nicht als adäquates Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele.
Meine Damen und Herren, spätestens seit 1933 ist allgemein bekannt, dass der Nazi nicht zur Gewalt neigt. Nachzulesen ist dieser Unsinn im Verfassungsschutzbericht von 2005. CDU und GRÜNE haben ihn übrigens unkommentiert in ihren Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss übernommen. Eine Behörde, die nicht willens oder in der Lage ist, Rechtsterror zu erkennen, die Berichte dazu für 120 Jahre zur Geheimsache erklärt, ist nicht nur überflüssig, sondern gefährlich. Jede lokale Antifa-Gruppe hat mehr zur Aufklärung über rechte Strukturen in diesem Land beigetragen als diese Behörden mit ihren Tausenden Mitarbeitern.
Ich komme zum Schluss.
Offensichtlich sehen es auch die Bundes-GRÜNEN so. Die Vorsitzenden haben jetzt auch die Auflösung des Bundesamts für Verfassungsschutz gefordert. Als Antwort auf die Gefahr von rechts sind breite gesellschaftliche Mobilisierungen nötig. Unsere Solidarität haben all die Menschen,
die aufstehen gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen Menschenfeindlichkeit – ob die Zehntausenden in Chemnitz oder an vielen anderen Orten. Das muss die Antwort sein im Kampf gegen rechts. Diesen rechten Gruppen darf man keinen Millimeter nachgeben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestern fand auch in Hessen ein historischer Streik statt. Erstmals haben die Piloten und das Kabinenpersonal bei Ryanair einen ganzen Tag gemeinsam gestreikt. Die Gewerkschaften ver.di und Cockpit e. V. haben gemeinsam dazu aufgerufen. Ich freue mich sehr, dass heute Beschäftigte von Ryanair, die gestern gestreikt haben, auf der Besuchertribüne sind. Herzlich willkommen im Hessischen Landtag, bitte bringt den Kolleginnen und Kollegen herzlichste Grüße mit. Lasst euch nicht einschüchtern, sondern erstreikt das, was euch zusteht. Alles Gute für euch.
Ryanairs Geschäftsmodell basiert auf dem maximalen Ausreizen und dem Unterlaufen von Gesetzen und Regularien. Sie greifen Subventionen ab und verschwinden wieder, wenn diese nicht mehr fließen. Sie unterlaufen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Vor allem gehen sie sehr schlecht mit ihrem Personal um. Sie arbeiten mit scheinselbstständigen Piloten und Flugbegleitern in Leiharbeit.
Ich war gestern am Flughafen bei den Streikenden vor Ort. Kollege Schäfer-Gümbel war auch da. Wir haben mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geredet. Die berichten, dass Ryanair mit Befristungen arbeitet, mit Leiharbeit, mit kurzfristigen Versetzungen, dass es – bekanntermaßen – keinen Tarifvertrag gibt und dass es Vollzeitbeschäftigte gibt, die weniger als 1.000 € im Monat Grundgehalt haben.
Meine Damen und Herren, damit wird der Mindestlohn unterlaufen. Davon kann man nicht leben; und mit diesen
Dumpinglöhnen werden natürlich auch die Löhne anderer Fluggesellschaften gedrückt. Deshalb kann es dem Landtag natürlich nicht egal sein, was hier passiert; und deswegen ist es wichtig, dass der Landtag hier ein Zeichen setzt.
Wenn mir eine streikende Beschäftigte erzählt, dass sie Sorgen hat, weil sie die Miete nicht bezahlen kann, weil Gehaltszahlungen einfach ausbleiben, da sie krank geworden ist, sodass sie kaum die Möglichkeit hat, über die Runden zu kommen, oder solche Details, dass beispielsweise Flugbegleiter das Wasser an Bord zum gleichen Preis kaufen müssen wie die Passagiere, und zwar vollkommen egal, wie lange der Flug dauert und wie viel Verspätung es gibt, dann geschieht dies bei einem Unternehmen, das hoch profitabel ist. Ryanair hat im Geschäftsjahr 2017/2018 1,5 Milliarden € Nettogewinn gemacht; und der Gewinn steigt jährlich um Hunderte Millionen.
Die Beschäftigten aber dann mit Monatsgehältern von 1.000 € oder weniger abzuspeisen, ist vollkommen inakzeptabel. Daher kann die Politik natürlich nicht wegschauen. Dieses Geld wird auf Kosten der Steuerzahler erwirtschaftet; und es wird auf Kosten der Sicherheit sowie der Beschäftigten erwirtschaftet.
Dazu, dass jetzt Michael O’Leary, der Chef der Fluglinie, die Forderungen der Beschäftigten als „aberwitzig“ bezeichnet, kann man nur sagen: Im Gegenteil, das Verhalten dieses Unternehmens ist aberwitzig, und es ist in Teilen rechtswidrig.
Das kann man nicht hinnehmen. Man kann auch nicht hinnehmen, dass die Beschäftigten jetzt mit Jobstreichungen und damit, dass die Jobs ins Ausland verlagert werden sollen, eingeschüchtert werden, weil sie ihr Streikrecht wahrnehmen. Das Streikrecht ist in Deutschland ein Grundrecht; es gilt auch für die Beschäftigten von Ryanair. Das hat Ryanair zu akzeptieren, meine Damen und Herren.
Aber Ryanair unterläuft das Streikrecht durch Einschüchterungen, durch Erpressungen und Drohungen. Schon in der Vergangenheit ist das Unternehmen damit aufgefallen, dass es das deutsche Sozialrecht unterläuft. Es kann doch nicht sein, dass Menschen, die an einer deutschen Basis arbeiten, keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erhalten. Das kann nicht sein. Es darf nicht sein, dass Menschen, die krank sind, nach Dublin zitiert werden und dort gefeuert werden, weil sie krank sind. So etwas dürfen wir nicht zulassen. Deutsches Arbeitsrecht gilt; und es gilt auch für Ryanair.
Das übt auch Druck auf die Arbeitsplätze am Flughafen insgesamt aus. Es geht auch um die anderen Beschäftigten dort. Es geht darum, dass Ryanair unter anderem mit kürzeren Umlaufzeiten, nämlich 25 Minuten, nach Frankfurt gelockt wurde. Natürlich geht das buchstäblich auf den Rücken der Beschäftigten bei den Bodenverkehrsdiensten.
Damit hat Fraport Ryanair gelockt – leider mit Rückendeckung der Landesregierung. Deshalb ist dieser Streik für Hessen wichtig. Er ist wichtig für den Arbeitsplatzstandort Flughafen Frankfurt am Main. Wenn Unternehmen wie Ryanair damit durchkommen, sinnvolle Standards abzusenken, dann können wir hier zwar weiterhin Sonntagsreden auf die guten Arbeitsplätze am Frankfurter Flughafen halten, aber eigentlich können wir uns das dann auch sparen. Wenn wir ein derartiges Lohndumping am Frankfurter Flughafen haben, werden dadurch alle Beschäftigten verlieren.
Die Streikenden kämpfen also nicht nur für sich selbst. Sie streiken nicht nur für etwas mehr Lohn. Sie kämpfen für Anerkennung, sie kämpfen gegen das System Ryanair, und sie kämpfen dafür, dass das deutsche Arbeitsrecht nicht unterlaufen wird. Deshalb ist es wichtig, ein Zeichen zu setzen, und der Hessische Landtag muss klarmachen: Das sind Verhältnisse, wie wir sie nicht wollen. – Wir müssen als Gesetzgeber klarstellen: Wer schwerpunktmäßig hier arbeitet, wer die hohen Lebenshaltungskosten in Frankfurt bezahlt, für den muss auch deutsches Arbeits- und Sozialrecht gelten.
In diesem Sinne wünschen wir den Streikenden viel Erfolg und Durchhaltevermögen. Wir wünschen einen langen Atem. Lasst euch nicht einschüchtern. Alles Gute für euch. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, ich habe mich auch noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich finde, dass es nicht geht, dass wir hier im Landtag immer darüber reden, dass es am Flughafen so viele gute Arbeitsplätze gibt – Herr Boddenberg, das werden Sie gleich wieder sagen –, aber, wenn diese guten Arbeitsplätze und guten Arbeitsbedingungen gefährdet sind, man sich achselzuckend hierhin stellt und sagt: Ist eben Tarifautonomie, da mischen wir uns nicht ein. – Nichts anderes tun Sie mit Ihrem Antrag.
Deswegen, finde ich, muss man hier schon deutlich sagen, wenn hier ein Unternehmen ist, das Standards unterläuft und sich nicht an deutsches Recht hält, das Beschäftigten im Krankheitsfall kein Gehalt zahlt und offensichtlich den Mindestlohn unterläuft, dass man sich nicht raushalten und „Tarifautonomie“ sagen kann. Dann muss man doch darauf drängen, dass Recht eingehalten wird, das hier in Deutschland gilt.
Dann ist natürlich die Frage gerade die, wem Fraport gehört. Wir reden hier eben über ein Unternehmen, das sich noch immer mehrheitlich in öffentlicher Hand befindet.
Natürlich muss man auch darüber reden, wie Fraport Ryanair hierher gelockt hat. Natürlich hat es die Rabatte gegeben, der Ministerpräsident hat sich öffentlich dafür ausgesprochen. Natürlich muss man auch sagen, dass auch das wieder auf Kosten der Beschäftigten ging, weil Ryanair ja 25 Minuten Umlaufzeiten zugesagt wurden.
Jetzt überlegen Sie sich einmal, was für einen Stress das für die Beschäftigten in der Kabine und bei den Bodenverkehrsdiensten an einem Flughafen wie Frankfurt bedeutet – wir reden hier nicht über Hahn, sondern über Frankfurt –, 25 Minuten Umlaufzeit hinzubekommen. Das geht auf die Knochen der Beschäftigten. Auch hier hat Fraport ganz gezielt gesagt: Wir machen kürzere Umlaufzeiten.
Ich will Ihnen wirklich noch einmal verdeutlichen, was die Probleme sind. Die Beschäftigten sagen: Viele sind noch in der Probezeit, fast alle sind befristet eingestellt, die werden eingeschüchtert. – Ich sage Ihnen einmal etwas: Die müssen aus eigener Tasche 3.000 € und mehr für Trainingskurse bezahlen. Die zahlen Geld dafür, sechs Wochen einen Trainingskurs zu bekommen, und das Geld muss man danach erst einmal wieder verdienen. Sie können sich vorstellen, wie lange das bei den Monatsgehältern dauert, die Ryanair zahlt. Da, finde ich schon, ist es auch unsere Verantwortung, das hier zu diskutieren.
Noch ein Satz zur FDP: Herr Lenders, ich kenne ja Ihre Argumentation, das kommt immer gerne von Ihnen. Ihre Logik lautet, dass, wer Missstände in Unternehmen an
spricht und sich dagegen wehrt, den unternehmerischen Erfolg des Unternehmens gefährdet und sich nicht wundern darf, wenn sein Arbeitsplatz demnächst weg ist. So haben Sie damals auch bei Schlecker argumentiert. Ihrer Logik nach waren quasi ver.di, DIE LINKE, und wer sich sonst noch irgendwie öffentlich zu Schlecker geäußert hat, schuld daran, dass Schlecker kaputtgegangen ist und dass die Arbeitsplätze weggefallen sind, weil man auf die Missstände aufmerksam gemacht hat.
Es kann doch nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht darauf hinweisen dürfen, welche Missstände es in Unternehmen gibt, etwa bei Schlecker, wo in die Leiharbeit ausgegliedert wurde. Verantwortlich dafür sind immer noch die Unternehmen, die solche miesen Arbeitsbedingungen und solche miesen Praktiken an den Tag legen. Aber verantwortlich sind doch nicht die Gewerkschaften, die darauf hinweisen und sich dagegen wehren. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei dem Thema der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und der Tariftreue geht es um grundsätzliche Fragen: Wollen wir in einem Land leben, in dem Umweltstandards und Menschenrechte nichts gelten, wenn man ein paar Euro im Verkauf sparen kann? Wollen wir in einem Land leben, in dem jeder mit seiner Arbeitsleistung immer darum konkurrieren muss, ob nicht noch jemand anderes kommt, der für noch etwas weniger Geld noch länger arbeiten würde? Wollen wir in einem Land leben, in dem Menschen trotz Arbeit Angst vor Armut haben müssen?
Wir sagen Nein. Wir sagen: Der Staat muss seine Möglichkeiten nutzen, um hier steuernd einzugreifen und das Wirtschaftsleben so zu flankieren, dass gute Arbeit und ökologische Standards auch eingehalten werden.
Hier kann das Vergabegesetz ein wichtiges, mächtiges Werkzeug sein, um Dinge zum Positiven zu verändern. Denn die öffentliche Hand ist der mit Abstand größte Auftraggeber der Privatwirtschaft und hat eine enorme Marktmacht, die für Verbesserungen genutzt werden sollte. Mehr als 15 % des Bruttoinlandsprodukts gehen auf öffentliche Aufträge zurück. Während immer mehr Konsumenten immer öfter genau hinschauen, was sie kaufen und bestellen, und dabei eben nicht nur auf den Preis achten, sondern z. B. darauf, ob es Bioprodukte oder Fair-Trade-Produkte sind, hat sich der größte Player in Hessen, nämlich die öffentliche Hand, überhaupt keine verbindlichen sozialen und ökologischen Mindeststandards für seine Aufträge gegeben.
Genau das ist das Problem, finde ich. Denn jemand, der in seinem Unternehmen ausbildet, der fair einkauft, der seine Mitarbeiter vernünftig bezahlt, der ökologisch nachhaltig arbeitet und der das Ganze beim Angebot dann auch seriös einpreist, wird von der gängigen Ausschreibepraxis benachteiligt. Das kann nicht sein. Deswegen brauchen wir ein vernünftiges Tariftreue- und Vergabegesetz.
Lange Subunternehmerketten sind gerade bei Bauaufträgen eher die Regel als die Ausnahme. Am Ende steht dann oft ein Scheinselbstständiger.
Vor einigen Jahren gab es das plakative Extrembeispiel. Sie erinnern sich: Auf einer Baustelle, auch noch der Nassauischen Heimstätte, in Wiesbaden hat ein rumänischer Subsubsubsubsubunternehmer seine Beschäftigten um ihren Lohn geprellt. Sie haben teilweise einen Stundenlohn von 1 € und teilweise gar keinen Lohn mehr erhalten. Stundenlöhne von 1 €: Wir reden hier nicht über Bangladesch, sondern über die Landeshauptstadt Wiesbaden.
Immer wieder hören wir von solchen Zuständen bei den Wanderarbeitern, insbesondere aus Ost- und Südosteuropa, wie zuletzt am Frankfurter Flughafen, wo diese Menschen am Ende von langen Subunternehmerketten stehen, sodass mehrere Firmen am Auftrag verdienen und am Ende Menschen für Hungerlöhne arbeiten oder sogar ganz um ihren Lohn geprellt werden.
Diese Entwicklungen führen auch dazu, dass Hessen zuletzt den mit Abstand geringsten Durchschnittsstundenlohn in der Baubranche unter den westdeutschen Bundesländern hatte. Das haben wir auch in der Anhörung zum Vergabegesetz gehört. – Atmen Sie ruhig durch, Herr Al-Wazir. Sie können ja danach etwas dazu sagen.
Obwohl der Immobilienmarkt hier besonders boomt und die Lebenshaltungskosten hier besonders hoch sind, sind die Entwicklungen der Löhne in der Baubranche im Vergleich zu den anderen Ländern weit unterdurchschnittlich. Genau dies zu ändern, ist die Zielsetzung dieses Vergabegesetzes.
Wir wollen zum einen die Subunternehmerketten kappen. Maximal drei beteiligte Firmen – dann muss Schluss sein. Damit können wir Zustände wie die vorhin geschilderten zumindest eindämmen und abbremsen. Generell werden enge Anforderungen an Subunternehmer und einen fairen Umgang mit diesen gestellt. Das haben wir in den Gesetzentwurf aufgenommen.
Wir wollen die Generalunternehmerhaftung endlich ins Gesetz hineinschreiben; denn sonst bleibt dieses Gesetz ein zahnloser Tiger. Wer einen öffentlichen Auftrag erhält, ist für seine ausgewählten Nachunternehmer verantwortlich. Alle eingesetzten Beschäftigten, auch von Subunternehmern und Leiharbeitsfirmen, müssen gemeldet werden. Wenn dann Verstöße bekannt werden, müssen die ursprünglichen Auftragnehmer geradestehen. Das würde die Situation der Beschäftigten verbessern und auch die Auswahl der Unternehmen beeinflussen.
Meine Damen und Herren, außerdem sehen wir in unserem Gesetzentwurf einen Landesmindestlohn von 12 € vor. Das ist etwa der Mindestbetrag, der zeitlebens nötig ist, um im Alter eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu erhalten. Wir finden: Wer für das Land Hessen arbeitet, ob auf einer Baustelle oder anderswo, der sollte mindestens 12 € pro Stunde erhalten. Das würde uns gut anstehen.
Da diese Firmen in der Regel nicht nur für das Land Hessen tätig sind – gut; es gibt auch im Baubereich Firmen, die fast nur oder sogar ausschließlich für die öffentliche Hand bauen –, hätte dieser Mindestlohn auch eine ausstrahlende Wirkung über die direkten Aufträge des Landes hinaus. Natürlich müssen höhere Tariflöhne ungeachtet dessen weiter gelten.
Ähnliche vergabespezifische Landesmindestlöhne gibt es übrigens in anderen Bundesländern, z. B. in Berlin mit 9 €, in Mecklenburg-Vorpommern mit 9,54 € und in Schleswig-Holstein mit 9,99 €. Das sind alles Länder mit niedrigeren Lebenshaltungskosten als Hessen. Deshalb denken wir, dass 12 € das Minimum sind, gerade auch beispielsweise im Rhein-Main-Gebiet.
Wir fordern weitere Selbstverpflichtungen der Unternehmen ein, die sich um einen öffentlichen Auftrag bewerben. Dazu gehört die gleiche Bezahlung von Leiharbeitern. Außerdem soll berücksichtigt werden, ob Unternehmen ausbilden. Kleine und mittelständische Unternehmen sollen verstärkt eingebunden werden. Wir wollen soziale und ökologische Standards bei Vergaben endlich verpflichtend machen, ebenso die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen, die die Bundesrepublik zwar schon seit Langem ratifiziert, aber nicht in die entsprechenden Gesetze aufgenommen hat.
Selbstverständlich müssen die Leistungen auch umweltschonend erbracht werden; denn es nützt der öffentlichen Hand überhaupt nichts, wenn sie zwar günstig einkauft, die gesamtgesellschaftlichen Kosten, beispielsweise durch Umweltzerstörung und durch Klimawandel, am Ende aber höher sind und die öffentliche Hand darauf sitzen bleibt.
All das klappt leider nicht auf freiwilliger Basis. Deshalb haben wir in unserem Gesetzentwurf eine starke Prüfbehörde vorgesehen, die aktiv kontrolliert und sanktioniert.
Wir haben ein gültiges Vergabegesetz, das 2014 mit schwarz-grüner Mehrheit novelliert wurde. Das Problem mit diesem Gesetz ist, dass es so tut, als würde es soziale und ökologische Kriterien anlegen und die Einhaltung von Tariflöhnen einfordern. Es ist aber ein absoluter zahnloser Tiger, wie auch schon der DGB und Einzelgewerkschaften in der Anhörung zu dem Gesetzentwurf damals gesagt haben; denn soziale und ökologische Kriterien in Ausschreibungen zu fordern, geschieht auf freiwilliger Basis, eine echte Tarifbindung gibt es nur im Bereich des ÖPNV, und das wenige, das festgeschrieben wird, wird de facto überhaupt nicht kontrolliert.
Sie haben damals hier gesagt – ich erinnere mich genau, Herr Minister –: Der Markt wird das schon selbst kontrollieren, weil die Mitbewerber genau hinschauen, eine Kontrollbehörde sei überdimensioniert. – Das haben wir schon damals kritisiert; denn mit Selbstverpflichtungen zu arbeiten, ist absurd. Das ist ein bisschen so, als würde man sagen: Jeder Autofahrer muss eine Selbstverpflichtung unterschreiben, dass er sich an die Straßenverkehrs-Ordnung hält, dann brauchen wir keine Kontrollen mehr. – Ich denke, das ist weltfremd. Aus diesem Grunde brauchen wir eine starke Prüfbehörde, die kontrolliert, ob die Unternehmen das einhalten, wozu sie sich verpflichtet haben.
Wenn man all das nicht hat, dann ist es doch kaum überraschend, dass die tatsächlichen Auswirkungen dieses Gesetzes kaum wahrnehmbar sind.
Zurzeit sind wir in der zweiten Lesung. Wir hatten mittlerweile eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf, und da wurde von vielen Anwesenden bemängelt, dass die Evaluation des momentan gültigen Gesetzes überfällig sei. In der Anhörung gab es im Wesentlichen drei Meinungen. Die einen haben gesagt: Lasst das aus dem Vergabegesetz heraus, das ist alles vergabefremd; möglichst Deregulierung und möglichst wenig Steuern. – Das kann man vertreten, aber das ist nicht unsere Position.
Zum Zweiten gab es Unternehmensverbände und auch Kommunen, die sich vor mehr Bürokratie fürchten und meinen, bei niedrigeren Schwellenwerten und mehr Kriterien entstehe mehr Aufwand und werde mehr Personal benötigt. – Das stimmt. Ein wirkungsloses Gesetz wie Ihres verursacht keinen Aufwand, aber dann braucht man es auch nicht.
Die dritte Gruppe waren die, die von dem Gesetzentwurf positiv betroffen wären. Hier gab es zwar an der einen oder anderen Stelle Detailkritik oder Verbesserungsvorschläge, aber im Wesentlichen eine große Zustimmung von den Gewerkschaften und vom Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen.
Damit hat sich der Eindruck bestätigt, dass das Gesetz aus dem Jahre 2014 die drängenden Probleme nicht beseitigt und in der Praxis eben keine wahrnehmbaren Auswirkungen hat.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Wir legen Ihnen einen guten Gesetzentwurf vor, der sich an der Wirklichkeit in diesem Lande orientiert und für viele Menschen Verbesserungen bringen könnte. Wir hoffen, dass sich in Sachen faire Vergabe etwas tut in Hessen – für die Menschen in Hessen, für die Menschen anderswo, für gute Arbeit und für ökologisch nachhaltiges Wirtschaften.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Lenders, wir haben da grundsätzliche andere Auffassungen.
Okay, wenn ich hier so einfach Applaus bekomme, kann ich es auch einmal bei der CDU probieren.
Ich will jetzt nicht alle Facetten des Vergabegesetzes mit Ihnen diskutieren. Wenn Sie sagen, möglichst wenig Regulierung, während wir sagen, die öffentliche Hand muss Leitplanken einziehen, dann haben wir Differenzen.
Ich will eines nicht stehen lassen, was sachlich nicht ganz richtig ist. Es ist okay, wenn man eine Sache politisch nicht will. Das ist legitim. Dann aber zu argumentieren, das sei rechtlich alles nicht möglich, das will ich ungern so stehen lassen, gerade wenn es um den vergabespezifischen Mindestlohn geht.
Ihnen ist sicherlich bekannt, dass es die Entscheidung des EuGH vom 17.11.2015 gegeben hat. Diese Entscheidung hat bestätigt, dass vergabespezifische Mindestlöhne europarechtskonform sind. Ihnen ist auch bekannt, dass es Bundesländer gibt, die Landesmindestlöhne, sprich: vergabespezifische Mindestlöhne, eingeführt haben.
Von daher gibt es eine Entscheidung, die besagt, dass das sehr wohl möglich ist. Diesen vergabespezifischen Mindestlohn gibt es in Schleswig-Holstein und in Berlin, in Mecklenburg-Vorpommern soll er jetzt eingeführt werden. Es ist also rechtlich möglich, Sie wollen es politisch nicht. Rechtlich ist es aber möglich, vergabespezifische Mindest
löhne einzuführen. Wir halten das für sinnvoll, das habe ich politisch ausgeführt.
Wir sollten nicht etwas für rechtlich problematisch erklären, wenn wir es politisch nicht wollen. Das wollte ich noch einmal klarstellen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, „Die Gesellschaft zusammenhalten“ – unter dieses Motto haben Sie Ihre Regierungserklärung gestellt. Daran muss sich auch Ihre Bilanz messen lassen.
Sie haben gesagt, Hass dürfe keinen Platz in dieser Gesellschaft haben. Sie haben deutliche Worte zur AfD gefunden und gesagt, dass man dieser Entwicklung nicht gleichgültig gegenüberstehen dürfe, sondern sich ihr entgegenstellen müsse. – Das teile ich.
Aber wenn Sie das ernst meinen, Herr Ministerpräsident, warum ist die hessische CDU nicht dabei, wenn in Wiesbaden Tausende gegen die AfD demonstrieren, unterstützt
von SPD, LINKEN und von Ihrem eigenen Koalitionspartner, den GRÜNEN? Warum ist die CDU nicht beim „Rock gegen Rechts“ in Frankfurt präsent? Warum bleibt die Hessen-CDU sitzen, statt sich dem Aufstehen gegen Rassismus anzuschließen? Warum stellen Sie sich denn diesem Rechtsruck nicht aktiv entgegen? Warum sind Sie nicht dabei, wenn Menschen auf die Straße gehen, um gegen genau einen solchen Rechtsruck zu demonstrieren, Herr Ministerpräsident?
Wer über die AfD spricht, darf über deren Stichwortgeber nicht schweigen. Deutschland hat einen Bundesinnenminister, der die Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet. Ich glaube, alle, die Seehofer dafür kritisiert hatten, dass er zu lange zu Chemnitz geschwiegen hat, haben sich wohl in diesem Moment gedacht, er hätte lieber dauerhaft den Mund gehalten, bevor er so etwas sagt.
Die „Mutter aller Probleme“: Wohnungsnot, Lehrermangel, Pflegenotstand, Klimawandel, Umweltzerstörung, Kriege – dafür soll die Migration der Sündenbock sein? Was für ein Unsinn.
Herr Ministerpräsident, wer vorgibt, die Gesellschaft zusammenhalten zu wollen, der muss doch laut widersprechen, wenn Migranten, Flüchtlinge, Muslime zu Sündenböcken gemacht werden sollen, wenn sie für Probleme verantwortlich gemacht werden, die seit Jahren und Jahrzehnten in diesem Land bestehen, der darf nicht zulassen, dass Menschen, die zu Niedriglöhnen arbeiten und in Armut leben, gegen Flüchtlinge ausgespielt werden, der muss Rassismus und Diskriminierung deutlich benennen und bekämpfen. Das muss man tun, wenn man diese Gesellschaft zusammenhalten möchte, Herr Ministerpräsident.
Wenn Sie das als Ihre Aufgabe sehen, warum stellen Sie als Ministerpräsident sich nicht schützend vor die 2 Millionen Hessinnen und Hessen, die einen Migrationshintergrund haben und die vom Bundesinnenminister derartig beleidigt und diffamiert werden? Aber statt Seehofer zu widersprechen, laden Sie ihn letzte Woche in die Staatskanzlei ein und freuen sich, dass er da ist.
Wenn Horst Seehofer vor einiger Zeit sagte, man werde sich gegen die Zuwanderung in die Sozialsysteme verteidigen „bis zur letzten Patrone“, dann ist das, sprachlich wie inhaltlich, nur schwer von der AfD zu unterscheiden. Das heißt, an den Tabubrüchen, die Sie beklagen, Herr Ministerpräsident, haben die Seehofers, die Söders, die Scheuers selbst mitgewirkt – und die Irmers und die Willschs, und die Steinbachs, die Sie in Ihrer Partei nicht nur geduldet, sondern mit hohen Funktionen ausgestattet haben.
Man müsse die Menschen ernst nehmen, die Angst um die kulturelle Identität unseres Landes haben. – Aber wer hat denn diese Ängste durch unsägliche Debatten über die vermeintliche deutsche Leitkultur geschürt? Sie sagen, nicht jeder, der Kritik, Ängste und Sorgen zum Ausdruck bringt, sei ein Nazi oder Rechtsextremist – was im Übrigen auch niemand behauptet hat. Aber wer durch Chemnitz marschiert und den Hitlergruß zeigt, oder wer sich einer sol
chen Demonstration anschließt, der hat doch kein Verständnis zu erwarten, sondern lauten Widerspruch und strafrechtliche Konsequenzen.
Wer die Parolen und Forderungen der AfD übernimmt, der gräbt ihr nicht das Wasser ab, sondern er ermutigt sie, er macht sie stark und vergiftet das gesellschaftliche Klima. Dafür kann sich die AfD bei Seehofer bedanken, der übrigens nächste Woche nach Frankfurt kommt. Wir unterstützen die Demonstration nach dem Motto „Seebrücke statt Seehofer“. Dort wollen wir ein Zeichen setzen gegen die Politik dieses Bundesinnenministers.
Herr Ministerpräsident, Ihre klare Distanzierung zur AfD habe ich wahrgenommen. Ich nehme Ihnen auch die Empörung ab, wenn Sie die Aussagen von AfD-Politikern über die Bundeskanzlerin zitieren. Ich will aber nur einmal darauf hinweisen, dass viele Menschen, die seit Jahren auf genau diese Gefahr hinweisen, die Opfer von rechten Anfeindungen waren, oft nicht ernst genommen oder gar kriminalisiert wurden, weil sie sich Naziaufmärschen in den Weg gestellt haben. – Das muss sich ändern. Wer die Gefahr von rechts ernst nimmt, der muss zivilgesellschaftliche Bündnisse stärken, der muss die Initiativen stärken, statt sie einem Generalverdacht auszusetzen, wie wir das häufig erlebt haben.
Sie haben einen sensiblen Umgang mit den sozialen Medien angemahnt, weil Stimmungen sich schnell verselbstständigen. Umso schwerer wiegt es, dass die Hessen-CDU in sozialen Medien mit Einträgen wie „Auf den Schulhöfen muss Deutsch gesprochen werden“ wieder so tut, als seien die Migranten das Problem, und damit wieder versucht, von den tatsächlichen Problemen abzulenken.
Denn das Problem auf hessischen Schulhöfen ist doch nicht, welche Sprache dort gesprochen wird. Das Problem ist, dass Lehrer und Sozialpädagogen fehlen, dass die Schulgebäude zerfallen. Verantwortlich dafür sind die CDU-geführten Landesregierungen der letzten 20 Jahre. Was Sie machen, ist wieder eine Ablenkung von Ihrem eigenen Versagen, indem Sie die Probleme auf die Migration schieben. Das machen Sie, und das ist unverantwortlich.
Herr Ministerpräsident, zu den drängenden Problemen an den Schulen – Unterrichtsausfall, die vielen Hilferufe aus den Schulen, Lehrermangel, dass Bildung abhängig ist vom Geldbeutel und der Herkunft –, zu alledem haben Sie in Ihrer Regierungserklärung kein einziges Wort verloren. Ich finde, diese Sorgen sollten Sie einmal ernst nehmen. Aber die erwähnen Sie nicht einmal.
Herr Ministerpräsident, wenn Ihr Kultusminister dann mit geschönten Statistiken jongliert und versucht, mit unqualifizierten Aushilfskräften und pensionierten Lehrern den Lehrkräftemangel wegzumogeln, wenn die Überlastung der Lehrkräfte und Schulleitungen – –
Ja, genau, Achselzucken, Herr Kultusminister. Schön, dass Sie es gerade noch einmal demonstriert haben. – Sie kehren es einfach unter den Teppich. Sie behaupten, es gibt keinen Unterrichtsausfall, und wenn man Sie nach Zahlen fragt, dann sagen Sie, er wird nicht erhoben. Deswegen fühlen sich die Menschen nicht ernst genommen. Das ist die traurige Wahrheit nach fünf Jahren schwarz-grüner Bildungspolitik.
Die unterfinanzierten Kommunen haben derweil kein Geld, um Klassenräume, Turnhallen oder Toiletten zu sanieren.
Dann sagen Sie, man muss die Sorgen und Nöte von Menschen ernst nehmen – wenn es um die Flüchtlingspolitik geht. Aber an anderer Stelle ist davon leider ganz selten die Rede. Wo werden die Sorgen der Lehrerinnen und Lehrer ernst genommen? Wo werden die Sorgen der Menschen ernst genommen, die Angst haben beim Thema Inklusion, die Angst haben, dass ihr Kind nicht auf eine Regelschule gehen kann? Wo werden die Sorgen der Menschen ernst genommen, die dringend Ganztagsschulangebote bräuchten und keine haben? Nehmen Sie doch diese Sorgen und Probleme, ernst und tun Sie etwas. Aber darüber reden Sie nicht, Herr Ministerpräsident.
Sie sagen: Noch nie waren in Hessen so viele Menschen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und haben gute Arbeit. – Das sagt der Ministerpräsident. Tatsache ist: Noch nie haben so viele Menschen in Hessen zu Niedriglöhnen gearbeitet, und zwar 500.000.
Herr Boddenberg, das können Sie nachlesen im Landessozialbericht Ihrer Landesregierung. – Noch nie waren so viele Arbeitsverträge befristet. In der schwarz-grünen Regierungszeit ist die Zahl der Menschen, die in Leiharbeitsverhältnissen sind, von 62.000 auf 74.000 gestiegen. 900.000 Menschen in Hessen sind von Armut bedroht – das sagt Ihr eigener Landessozialbericht –, und die Tendenz ist steigend, trotz guter Konjunktur- und Haushaltslage.
Herr Ministerpräsident, dann behaupten Sie, die Chancen für junge Menschen seien heute so gut wie noch nie. Aber ein Drittel der jungen Menschen unter 25 arbeitet in befristeten Arbeitsverhältnissen. Sie brauchen sich im Übrigen nur an den landeseigenen Hochschulen umzuschauen, wo Sie Verantwortung tragen. Auch dort hangeln sich junge Menschen von Vertrag zu Vertrag.
Euch wird es einmal besser gehen – wer sagt das heute zu seinen Kindern? Aus diesem großen Aufstiegsversprechen sind Abstiegsängste geworden: Wird mein Vertrag entfristet? Wie soll ich im Alter leben, wenn ich nicht genug Einkommen habe, um privat vorzusorgen?
Um die private Vorsorge müssen wir uns als Landtagsabgeordnete keine Sorgen machen. Das ist mir bekannt. Aber für die Menschen außerhalb dieses Saales ist es ein Pro
blem, Herr Boddenberg. Auch das ist eine Sorge, die Sie einmal ernst nehmen könnten.
Oder die Frage: Wo setzt mich die Leiharbeitsfirma nächste Woche ein? – Wie wollen Sie die Gesellschaft zusammenhalten, wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht?
Der wachsenden Zahl von Menschen, die kaum über die Runden kommen, die auf Tafeln angewiesen sind, die Flaschen sammeln, weil ihre Rente nicht reicht, steht eine wachsende Zahl von Einkommensmillionären in Hessen gegenüber. Wenn ein Pförtner in einem Unternehmen 350 Jahre lang arbeiten müsste, um auf ein Jahresgehalt seines Vorstandsvorsitzenden zu kommen, dann hat das mit Leistung nichts mehr zu tun. Es ist pervers und demokratiebedrohend, wenn die Unterschiede in der Gesellschaft so zutiefst ungerecht sind.
Ihr eigener Landessozialbericht hat diese Zahlen aufgezeigt. Das sind alles Ihre Zahlen. Mehr als ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen ist von Armut betroffen. Das bedeutet eingeschränkte gesellschaftliche Teilhabe. Das bedeutet Benachteiligungen bei der Bildung. Das bedeutet Nachteile bei der gesundheitlichen Entwicklung. Aber die Maßnahmen der schwarz-grünen Landesregierung dagegen sind leider sehr mager – um es vorsichtig zu sagen.
Wir bräuchten einen Aktionsplan gegen Kinderarmut. Dass in einem so wohlhabenden Land Kinder von Armut und Perspektivlosigkeit betroffen sind, das ist doch beschämend. Daran kann man sich doch nicht gewöhnen.
Meine Damen und Herren, auch Wohnen ist ein Thema, das der Ministerpräsident gar nicht angesprochen hat. Eines der größten Probleme in den hessischen Städten haben Sie nicht einmal angesprochen. Auch Wohnen ist für viele Familien in Hessen zu einem echten Armutsrisiko geworden. Die Mietpreise explodieren. An manchen Orten sind Menschen gezwungen, 50 oder 60 % ihres Einkommens für Miete und Nebenkosten auszugeben.
Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist vielerorts dramatisch, und zwar besonders für Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen, für Familien, Studierende und Rentner. Sie werden zunehmend aus den Innenstädten verdrängt, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können. Aber dazu sagen Sie kein Wort. Kein Wort zu den Ängsten und Nöten der Mieterinnen und Mieter.
Herr Ministerpräsident, der Vorschlag „mehr Förderung von Wohneigentum“, den Sie letzte Woche wieder gemacht haben, folgt dem Motto: Du findest keine bezahlbare Wohnung? Dann kauf Dir doch ein Haus. – Solche Vorschläge gehen an der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen meilenweit vorbei. Wer keine bezahlbare Wohnung findet, kann sich in der Regel auch kein Haus leisten. Deshalb ist dieser Vorschlag zynisch. Er geht vollkommen an dem vorbei, was die Menschen brauchen, nämlich mehr sozialen Wohnungsbau.
Dann schauen wir uns Ihre Bilanz an. Seit 1991 hat sich der Bestand an Sozialwohnungen in Hessen mehr als halbiert. Als Schwarz-Grün 2014 die Regierungsgeschäfte
übernahm, gab es in Hessen immerhin noch 112.000 Sozialwohnungen. Jetzt sind es noch 85.000. Das heißt, während der Amtszeit einer grünen Wohnungsbauministerin ist jede vierte Sozialwohnung weggefallen. Das ist Ihre Bilanz. Dabei steigt die Zahl der Haushalte, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, aber keine erhalten.
Es ist auch nicht so, dass nicht gebaut wird. Es wird schon gebaut: jede Menge neue Büroräume, hochpreisiger Wohnraum. Das geschieht sogar auf Grundstücken, die der öffentlichen Hand gehört haben, z. B. auf dem ehemaligen Unigelände oder auf dem Gelände des ehemaligen Polizeipräsidiums in Frankfurt. Das Land betätigt sich lieber als Spekulant und verkauft eigene Grundstücke meistbietend, um dann wieder zu erklären: Wir haben gar keine Flächen für den sozialen Wohnungsbau.
Ich sage: Wer die Spekulation mit Boden einschränken will, der darf selbst nicht so agieren. Auf dem ehemaligen Unigelände in Frankfurt-Bockenheim entstehen jetzt Wohnungen zu Mietpreisen von bis zu 32 € pro Quadratmeter. Dafür hat man auch einen Hundewaschplatz und Concierge-Service.
Aber angesichts der Tatsache, dass die Hälfte der Frankfurter Anspruch auf eine Sozialwohnung hätte, ist das ein Hohn. Das sind öffentliche Grundstücke gewesen. Hier hätte das Land direkt Einfluss nehmen können. Man hat es aber nicht gemacht.
Gerade diese Beispiele zeigen, dass die Versorgung der Menschen mit Wohnraum zu wichtig ist, um sie dem Markt zu überlassen, weil der Markt es nicht so regelt, dass am Ende jeder eine bezahlbare Wohnung hat.
Deshalb ist es höchste Zeit, die Eigentumsverhältnisse auf dem Wohnungsmarkt zu verändern. Die wirksamste Mietpreisbremse ist sozialer Wohnungsbau.
Deshalb unterstützen wir auch den Mietentscheid in Frankfurt. Dem wünschen wir viel Erfolg, weil es dringend notwendig ist, hier Druck zu machen und endlich mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen.
Um das Geld für die Miete zu verdienen, müssen in vielen Familien zwei Menschen Vollzeit arbeiten. Dann haben sie wiederum ein großes Problem bei der Organisation der Kinderbetreuung. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass manche Eltern entlastet wurden, indem die Betreuung für sechs Stunden am Tag beitragsfrei wurde, aber abgeschafft sind die Kitagebühren noch lange nicht. Für unter Dreijährige, für Hortkinder, für Ganztagsplätze fallen weiterhin Gebühren an, und zwar teilweise ganz erhebliche, gerade für die Betreuung der unter Dreijährigen. Zum Teil sind es auch höhere Gebühren als vorher, weil die Kommunen die Gebührenfreiheit für manche bei anderen kompensieren müssen.
Deshalb: Die Kinderbetreuung muss besser und komplett kostenlos werden. Das darf nicht gegeneinander ausgespielt werden, das ist kein Widerspruch.
Existenzielle Ängste löst bei vielen auch der Gedanke an die Versorgung im Alter aus. Eine Rente, von der man nicht leben kann, bedroht immer mehr Menschen. Eine Landesregierung, die auf Zusammenhalt der Gesellschaft
setzt, könnte auch hier Impulse setzen, und damit meine ich nicht Ihre kapitalgedeckte Deutschlandrente; die hilft nämlich niemandem.
Auch der Pflegenotstand macht vielen Menschen Angst. Das Land müsste dringend dafür sorgen, dass Pflegekräfte entlastet werden, dass der Pflegeberuf attraktiver wird. Ich habe vor Kurzem mit einer Krankenschwester gesprochen, Herr Ministerpräsident. Sie erzählte mir, dass sehr viele ihrer Kolleginnen aus dem Krankenhaus noch zweite Jobs haben. Das heißt, sie kommen vom Dienst, aus der Schicht und gehen zum nächsten Job, weil sie sonst nicht über die Runden kommen. Da ist es doch kein Wunder, dass es einen Mangel an Pflegekräften gibt.
Die CDU redet immer gerne von Sicherheit, davon, dass sie die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen so ernst nimmt. Ich finde, eine wirklich große Gefahr für die innere Sicherheit sind z. B. Krankenhauskeime, Hygienemängel oder auch der Personalmangel in den Krankenhäusern. Diese Sorgen und diese Sicherheitsinteressen der Menschen könnten Sie mal ernst nehmen. Dadurch sind nämlich wirklich viele Menschenleben bedroht, meine Damen und Herren.
Natürlich merken die Menschen auch an ihren Wohnorten, dass die öffentlichen Angebote und die soziale Infrastruktur abgebaut werden, ob es Krankenhäuser sind, Schwimmbäder oder Stadtteilbibliotheken. Das merken wir gerade im ländlichen Raum, wo die Leute jetzt noch unsoziale Straßenausbaubeiträge zahlen sollen, die den einen oder anderen in Existenznot bringen.
Kleine Schulstandorte werden geschlossen, wodurch sich die demografische Entwicklung ländlicher Orte noch weiter verschärft. Das ist auch eine Folge Ihrer Politik. Wer hat denn die Gerichtsstandorte im ländlichen Raum geschlossen? Wer hängt denn den ländlichen Raum immer weiter ab? An solchen Dingen kann es eben auch liegen, dass die Menschen das Gefühl haben, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt schwindet, Herr Ministerpräsident.
Sie sprechen von den Chancen, die junge Menschen hätten. Ich will Ihnen mal von einigen jungen Menschen erzählen: In Offenbach leben gerade 70 Jugendliche in Angst. Warum? Weil sie 18 geworden sind. Was für jeden anderen Jugendlichen ein Grund zur Freude ist, ist für diese Jugendlichen eine Katastrophe – weil sie afghanische Flüchtlinge sind und mit der Volljährigkeit ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Ihre Mitschüler und Lehrer haben über 50.000 Unterschriften für eine Petition gesammelt, damit ihre Mitschüler bleiben dürfen. Ich frage Sie: Warum nehmen Sie diese Sorgen und Ängste nicht ernst?
Warum schieben Sie weiter Menschen nach Afghanistan in den Bürgerkrieg ab, auch heute wieder, in ein Land, in dem sich die Sicherheitslage immer weiter destabilisiert, statt sich zu bessern? Diese Menschen haben einen Grund für ihre Angst. Wir könnten ihnen diese Angst durch eine humane Flüchtlingspolitik nehmen, indem Bleiberechtsmöglichkeiten geschaffen werden, statt eine derartige Symbolpolitik auf dem Rücken der Menschen zu machen.
Was ist mit den Ängsten der Menschen, die unter Fluglärm leiden, die sich Sorgen um ihre und die Gesundheit ihrer Kinder machen, die jeden Morgen um 5 Uhr aus dem
Schlaf gerissen werden? Im Wahlkampf 2013 hat Tarek Al-Wazir, heute stellvertretender Ministerpräsident, einen Bürgerbrief – ich habe mir das noch einmal angeschaut – an die Menschen geschrieben, die unter Fluglärm leiden: „So wie es ist, kann es nicht bleiben“, hieß es damals.
Das ist richtig. Sie haben recht, es ist noch lauter geworden. Grün wirkt.
Terminal 3 sollte nicht gebaut werden; das werde es mit ihm nicht geben.
Terminal 3 wird gebaut. Herr Minister, aus: „Mit mir wird es kein Terminal 3 geben“, wurde: Ich bleibe aber wenigstens dem Spatenstich fern.
Statt des achtstündigen Nachtflugverbots gibt es nicht einmal ein sechsstündiges, weil das Nachtflugverbot dauernd gebrochen wird. Mit der Lärmobergrenze kann es noch deutlich lauter werden, und die freiwilligen Lärmpausen machen gerade für sechs Monate Pause.
Diese schwarz-grünen Placebos haben überhaupt keine Entlastung gebracht. Die Grenzen der Belastbarkeit sind überschritten. Leider haben die GRÜNEN in der Koalition mit der CDU alle Wahlversprechen in diesem Bereich in die Tonne gekloppt.
Wenn man sich dann noch anschaut, dass Unternehmen wie Ryanair hierher gelockt wurden, die die Dumpingkonkurrenz am Flughafen verschärfen und die Arbeitsbedingungen verschlechtern – im Übrigen streiken die Beschäftigten von Ryanair morgen wieder, sie haben unsere volle Unterstützung –, wird das ganze Problem grüner Flughafenpolitik auf Kosten der Anwohner, auf Kosten der Arbeitsplätze deutlich. So kann man keine Flughafenpolitik machen.
Ich könnte jetzt noch viel über Klima und Verkehr reden; denn die Verkehrswende ist ausgeblieben, und bei den Klimazielen bleibt unklar, wie sie erreicht werden können.
Ich will nur sagen, dass ich es gut finde, dass die Bundestagsfraktionen von LINKEN, GRÜNEN und FDP gestern angekündigt haben, gemeinsam Verfassungsklage gegen das bayerische Polizeigesetz einzureichen – ein weiterer Irrsinn der CSU, ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte.
Es ist ermutigend, dass Zehntausende bundesweit gegen die Verschärfung von Polizeigesetzen demonstriert haben. Leider haben die GRÜNEN in Hessen bei dieser bedenklichen Entwicklung mitgemacht. Ich nenne nur das Stichwort „Staatstrojaner“. Als Oppositionsfraktion haben Sie ihn noch abgelehnt, und dann wollten Sie ihn sogar dem Geheimdienst, dem Verfassungsschutz, in dessen Abgründe wir in den letzten Jahren schauen konnten, in die Hand geben. Hier beteiligen sich die GRÜNEN am Abbau von Bürgerrechten. Auch das ist ein Teil der grünen Bilanz in den letzten fünf Jahren, meine Damen und Herren.
Beim Geheimdienst, beim Verfassungsschutz wurden überhaupt keine Konsequenzen aus dem NSU-Komplex gezogen. Dabei hat das Landesamt für Verfassungsschutz
gezeigt, dass es entweder unfähig oder unwillig ist, Gefahren zu erkennen. Der Verfassungsschutz hat keine Sicherheitslücke im Kampf gegen rechts, er ist eine. Und wenn es noch weiterer Argumente bedurft hätte, dass diese Behörde aufgelöst gehört, dann hat sie Herr Maaßen in der letzten Woche alle geliefert.
Auch der Umgang mit dem NSU-Untersuchungsausschuss gehört zur Bilanz. Dass CDU und GRÜNE der Einsetzung nicht zugestimmt haben, dass der Ministerpräsident bis heute keinerlei Fehler zugibt und sich nicht entschuldigt hat, gehört ebenfalls zu der desaströsen schwarz-grünen Bilanz.
Ich komme zum Schluss. Am 18. Januar 2013 haben die GRÜNEN Ministerpräsident Bouffier zum Rücktritt aufgefordert. Am 18. Januar 2014 haben sie ihn zum Ministerpräsidenten gewählt.
Die GRÜNEN haben stillschweigend hingenommen, dass Herr Bouffier Roland Koch die Wilhelm-Leuschner-Medaille, die höchste Auszeichnung des Landes, verliehen hat, dem Roland Koch, dem Tarek Al-Wazir einst den Handschlag verweigert hat wegen dessen ausländerfeindlichen Wahlkampfs.
Diese GRÜNEN haben sich in fünf Jahren zur Unkenntlichkeit verbogen. Die fünf Jahre Schwarz-Grün haben dieses Land nicht zum Besseren verändert.
Wenn ich mir das CDU-Wahlprogramm anschaue, das Sie am letzten Wochenende beschlossen haben, dann kann ich nur sagen: Es ist ein Festival der Schnapsideen. Sie machen teilweise Vorschläge, die gefährlich sind, teilweise Vorschläge, die absurd sind, aber Sie greifen nicht die wirklichen Probleme der Menschen auf.
Die Menschen wollen mehr soziale Gerechtigkeit. Sie wollen bezahlbare Wohnungen und ein planbares Leben, mehr für die Mehrheit statt Bereicherung einiger weniger. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die FDP hat eine Aktuelle Stunde zu Staus beantragt mit dem Titel:
„Freizeitverschmutzung endlich beenden“. – Staus sind also Freizeitverschmutzung.
Heute Nachmittag werden wir auf Antrag der FDP über die Gründung einer Agentur für radikale Innovationen reden. Zum Wahlkampfauftakt präsentiert die FDP ein Video, in dem sie für ihren Spitzenkandidaten „René Rock Star“ wirbt. Liebe FDP, ich weiß nicht, welches Zeug Sie derzeit nehmen oder was auf Ihren Fluren so geraucht wird.
Ich wollte auch gerade hinzufügen: Wir sind auch für eine liberale Drogenpolitik. Von daher will ich das gar nicht kommentieren.
Für viele Menschen in Hessen ist Mobilität ein alltägliches Problem. Herr Caspar, das als Ausdruck des Erfolgs darzustellen, dass Menschen täglich viele Stunden im Stau verbringen, ist wirklich etwas lächerlich.
Der Ansatz, immer mehr und immer breitere Straßen zu bauen, führt nachweislich zu mehr Verkehr, bis wir irgendwann jeden Acker asphaltiert haben und immer noch im Stau stehen. Mehr Straßen verursachen mehr Verkehr. Diese Binsenweisheit kann man gar nicht oft genug wiederholen. Wer immer mehr Umgehungen, Abkürzungen und Rennstrecken baut, während der Bau der Schienenstrecken weitgehend stagniert, der macht die Pkw-Nutzung immer attraktiver und natürlich auch den Lkw-Verkehr.
Die Autobahnen um Frankfurt sollen laut Bundesverkehrswegeplan ausgebaut werden, sechsspurig, achtspurig, zehnspurig. So kann es natürlich immer weitergehen, bis wir nur noch Beton und Lärm in Stadt und Land haben. Diese Wachstumslogik ist keine zukunftsfähige Politik, sie löst keine Probleme, keine Verkehrsprobleme, keine Umweltprobleme, meine Damen und Herren.
Natürlich müssen wir über den Investitionsstau beim Erhalt der Landesstraßen und insbesondere bei den Brücken reden. Er muss dringend abgebaut werden. Da müssen wir natürlich auch über die Personalsituation bei Hessen Mobil reden. Dort führte ein massiver Stellenabbau zur Überlastung der Mitarbeiter. Gerade hängen die Beschäftigten in der Luft, weil der Bund beschlossen hat, eine Infrastrukturgesellschaft zu gründen, und damit der Privatisierung der Autobahnen Tür und Tor geöffnet hat. Wir haben das abgelehnt. Jetzt ist das Land Hessen gefordert, endlich Sicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen.
Vor allem müssen wir uns den Gründen widmen, warum die Straßen der Belastung nicht mehr standhalten. Der Personenverkehr explodiert, weil immer mehr Menschen einen immer weiteren Weg zum Job haben – eine Folge veränderter Lebensverhältnisse. Es ist aber auch eine Folge explodierender Mieten in den Städten.
Die Autos werden immer mehr, die Autos werden immer größer, schwerer und PS-stärker. Das bedeutet, dass sie immer mehr Sprit verbrauchen, immer mehr die Umwelt belasten und immer mehr Platz in den Städten wegnehmen.
Natürlich müssen wir auch über den Güterverkehr reden. Auch der Lkw-Verkehr hat sich in den letzten Jahren massiv erhöht. Der Transportaufwand wurde um mehr als 50 % gesteigert. Wir reden über rollende Lagerhäuser auf den Autobahnen und über den zunehmenden Transport von Waren kreuz und quer durch Europa. Auch hier müsste gegengesteuert werden, und das nicht nur aus Natur-, Umwelt-, und Klimaschutzgründen, sondern auch für den Erhalt der Straßen, für die Reduzierung von Staus, aber auch für die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen.
Diesen steigenden Belastungen immer hinterherzubauen zeugt von einer völlig verfehlten Wachstumslogik. Es wird immer gerne gesagt: Das können wir uns alles nicht leisten. – Ich glaube, was wir uns wirklich nicht leisten können, ist, so weiterzumachen wie bisher.
Herr Boddenberg, weil Sie fragen, was man tun soll:
Die erzwungene Mobilität muss reduziert werden. Möglichkeiten zur fußläufigen Versorgung müssen gefördert werden. Die Pendelei muss begrenzt werden, indem in den Städten die Mieten wieder erschwinglich sind. Dann müssen nicht Hunderttausende in die Stadt pendeln. Wir müssen regionale Wirtschaftskreisläufe stärken, auch durch eine öffentliche Ausschreibungspraxis. Gewerbeansiedlungen müssen klüger gesteuert werden, nicht auf der grünen Wiese, sondern in den Innenstädten, dort, wo die Menschen sind. Natürlich muss man auch den Radverkehr und den ÖPNV stärken.
Die meisten Menschen stehen nicht jeden Morgen im Stau, weil sie überzeugte Autofahrer sind, sondern weil die Alternativen nicht so attraktiv sind. Deswegen brauchen wir
natürlich bei den Bahnen dringend attraktive Alternativen, sowohl in der Stadt, in der die Engpässe sind, als auch auf dem Land, wo es oftmals überhaupt kein verlässliches ÖPNV-Angebot gibt. Drei Schulbusse am Tag sind keine Verkehrsinfrastruktur.
Ich habe noch viel zu sagen, aber ich habe ja die Möglichkeit, das in meiner anderen Rede zur Verkehrspolitik weiterzuführen. – Bei der Barrierefreiheit muss noch eine ganze Menge passieren, die Preise müssen reduziert werden.
Das mache ich, Herr Präsident. – Lassen Sie uns dem Straßenverkehr nicht immer weiter hinterherbauen, sondern wirklich die Verkehrswende einleiten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist vielerorts dramatisch, vor allem für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen, für Familien, Studierende und Rentner. Sie werden zunehmend aus den Innenstädten verdrängt, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können, die oft über der Hälfte des Monatseinkommens liegt. Seit 1991 hat sich der Bestand der Sozialwohnungen in Hessen mehr als halbiert: von 205.000 Sozialwohnungen Anfang der Neunzigerjahre auf heute nur noch 85.000.
Als Schwarz-Grün 2014 die Regierungsgeschäfte übernahm, gab es in Hessen immerhin noch 112.000 Sozial
wohnungen. Während der Amtszeit einer grünen Wohnungsbauministerin ist also jede vierte Sozialwohnung weggefallen.
Dabei steigt die Zahl der Haushalte, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, aber keine erhalten. Sie liegt bei über 51.000. Das sind 6.000 mehr als im Jahr zuvor.
Die Situation ist angespannt, weil Bund und Länder den sozialen Wohnungsbau faktisch ad acta gelegt haben, und das muss dringend verändert werden.
Die CDU argumentiert, es seien viele neue Wohnungen entstanden. Das stimmt;
in der neuen Frankfurter Altstadt z. B. zum Preis von 20 bis 25 €/m2. Auf dem ehemaligen Unigelände in FrankfurtBockenheim entstehen ein Hochhaus mit Wohnungen zu Mietpreisen von bis zu 32 €/m2 und viele Eigentumswohnungen – Hundewaschplatz und Concierge-Service inklusive. Insgesamt gibt es 187 Luxuswohnungen allein in diesem Hochhaus, die sich kein normaler Mensch leisten kann.
Zum Vergleich: Im selben Jahr hat die Stadt Frankfurt gerade einmal 88 neue Sozialwohnungen in der ganzen Stadt geplant – und das, obwohl die Hälfte der Frankfurter ihrem Gehalt nach Anspruch auf eine Sozialwohnung hätte. Wenn man das Mittelstandsprogramm noch dazu zählt, hätten sogar 68 % der Haushalte in Frankfurt Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung – aber nur 7 % leben in einer.
Ja, es wird gebaut; aber es entstehen immer mehr hochpreisiger Wohnraum und immer neue Bürotürme, und zwar auf Grundstücken, die der öffentlichen Hand gehört haben, so wie das ehemalige Unigelände und das ehemalige Polizeipräsidium.
Wenn das Land einmal ein innerstädtisches Grundstück hat, dann betätigt es sich lieber selbst als Spekulant und verkauft es meistbietend, um dann wieder zu erklären, man habe ja gar keine Flächen für mehr Sozialwohnungen.
Wer die Spekulationen einschränken will, darf nicht selbst so agieren. Die Versorgung der Menschen mit Wohnraum ist zu wichtig, um sie dem Markt zu überlassen.
Die Frage ist: Wem gehört die Stadt? – Es wird höchste Zeit, die derzeitigen Eigentumsverhältnisse auf dem Wohnungsmarkt zu verändern. Meine Damen und Herren, die wirksamste Mietpreisbremse ist mehr sozialer Wohnungsbau.
Deshalb ist es richtig, dass sich in Frankfurt ein breites Bündnis zusammengefunden hat, das einen Mietentscheid vorbereitet. Die Initiatoren wollen erreichen, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG mehr geförderten Wohnraum schafft und die Bestandsmieten für all diejenigen senkt, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Wir als LINKE unterstützen das Bündnis und die Mieterinitiativen, und wir wünschen ihnen viel Erfolg, und dass genug Unterstützung zusammenkommt.
Die Argumente, die die Stadt und der Chef der ABG jetzt dagegen vorbringen, sind zum Teil schon hanebüchen.
Da wird argumentiert, es würden Sozialgettos entstehen, wenn die ABG nur noch geförderten Wohnungsbau betreibt. – Das ist absurd, wenn die Hälfte der Frankfurter Anspruch auf eine Sozialwohnung hat. Das ist eine Verächtlichmachung von sozialem Wohnungsbau.
Dann wird gesagt, die ABG könnte dann ja gar nicht mehr wirtschaftlich arbeiten. – Die ABG hat 2017 einen Überschuss von 94 Millionen € erwirtschaftet; das ist ein Zuwachs von fast 17 Millionen € gegenüber dem Vorjahr. Diese Gewinne stammen aus Parkflächen und Gewerbeobjekten, aber auch aus den Taschen der Mieterinnen und Mieter. Man sollte die Mieten für die Menschen senken, für deren Einkommen sie viel zu hoch sind.
Dann kommt das Argument, private Investoren würden profitieren, wenn die öffentliche Hand nur noch günstige und keine teuren Wohnungen mehr baut. – Mit dem Argument können wir auch staatliche Luxushotels bauen.
Boden ist eine begrenzte Ressource, und dort, wo die ABG eine teure Wohnung baut, können zwei oder drei günstige Wohnungen nicht gebaut werden. Es ist nicht die Aufgabe der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, teure Wohnungen zu bauen und das Mietniveau immer weiter in die Höhe zu treiben.
Ich komme zum Schluss. Statt die Sorgen der Mieter ernst zu nehmen, ruft die CDU zu einem Sternmarsch gegen den Bau eines neuen Stadtteils auf – Blockupy Bauland sozusagen –,
(Heiterkeit bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD ohne irgendwelche Alternativen zu benennen. (Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)
Männliche CDU-Landtagskandidaten in Frankfurt gehen in den Kampf gegen bezahlbaren Wohnraum. Damit haben Sie vor allem eines demonstriert, nämlich dass Ihnen die
Sorgen und Nöte der Mieterinnen und Mieter herzlich egal sind. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die GRÜNEN haben beantragt, dass wir heute Bürgerbusse bejubeln. Bürgerbusse – wer das nicht kennt – resultieren aus der Initiative von Menschen vor Ort, die ehrenamtlich Lücken im ÖPNV-Netz füllen wollen. Sie organisieren, dass Menschen in ihrer Freizeit andere Menschen beispielsweise in VW-Bussen eines Vereins fahren, die sonst keine Mobilitätsalternative haben. Das fördern das Land sowie die Landesstiftung „Miteinander in Hessen“, und das wird innovativ genannt.
Wir können nicht feiern, dass es so etwas immer häufiger in unserem Land gibt. Um nicht falsch verstanden zu werden: Es ist großartig, dass Menschen die Initiative zur Selbsthilfe ergreifen und viele Ehrenamtliche anderen Menschen helfen und sie in ihrer Freizeit fahren. Diesen Menschen gilt ausdrücklich unser Dank.
Das ist kein zusätzliches Angebot neben einer guten bestehenden Verkehrsinfrastruktur, sondern das ist der Versuch, die Folgen einer fehlenden Infrastruktur im ländlichen Raum zumindest ein bisschen abzufedern. Deshalb können wir die Tatsache, dass Bürgerbusse zunehmend notwendig sind, überhaupt nicht bejubeln.
Ebenso wenig bejubeln wir die Existenz der Tafeln. Auch dort gilt: Toll, dass es Freiwillige gibt, die helfen. Es ist aber eine Schande, dass sie notwendig sind. Ich finde, Bürgerbusse sind ein bisschen so etwas wie die Tafeln der Mobilität.
Ähnlich verhält es sich mit den skurrilen Mitnahmebänken, die an manchen Orten aufgestellt werden, damit Menschen per Anhalter bei Fremden mitfahren können. Mir wurde als Kind immer gesagt, dass ich niemals einfach zu Fremden ins Auto steigen soll. Heute werden Mitnahmebänke aufgestellt.
Das alles mag die Hilfsbereitschaft der Menschen zeigen – und das will ich überhaupt nicht schlechtreden –, aber das
ist doch eine Bankrotterklärung des Landes Hessen, einen attraktiven ÖPNV herzustellen.
Ob Bürgerbusse, Mobilitätsbänke oder Mitnahme-Apps: Diese Notlösungen sind da notwendig, wo der Staat seine Aufgabe nicht erfüllt, die Mobilität der Menschen sicherzustellen. Das ist ein Eingeständnis, dass man auf dem Land ohne ein Auto – oder vielleicht auch zwei Autos – nicht mobil sein kann.
Das hat nichts mit einem modernen Mobilitätskonzept zu tun, sondern das ist Mobilität als Almosen für Menschen mit Behinderungen und alte Menschen, die kein Auto mehr fahren wollen oder können, sowie für Menschen, die sich kein Auto leisten können. So fühlt es sich für die Menschen auch an: Sie nehmen einen Gefallen an. Ich habe schon ältere Menschen gehört, die sagen, dass sie deshalb den Bürgerbus nicht nutzen wollen.
Für Pendler ist das gar keine Alternative. Das ist kein verlässliches Angebot, mit dem die Menschen ihren Wohnund Arbeitsort und ihr Mobilitätsverhalten planen können.
Noch einmal ausdrücklich: Den Menschen, die ehrenamtlich in ihrer Freizeit anderen Menschen helfen, zollen wir Respekt und Anerkennung und danken für ihren Einsatz. Aber sie stopfen die Löcher, die das Kaputtsparen der Infrastruktur im Land gerissen hat.
Unsere Vision einer Verkehrswende für den ländlichen Raum ist eine andere. Derzeit werden die Busse oft nicht genutzt, weil sie viel zu selten fahren, sodass man sowieso so viele Autos wie erwachsene Familienmitglieder haben muss. Wir brauchen also zunächst einmal ein verlässliches und attraktives Verkehrssystem, damit die Fahrgäste überhaupt kommen. Die Takte müssen erhöht werden. Wir brauchen schnelle und möglichst umsteigefreie Verbindungen, auch in den Tagesrandzeiten. Zwei Schulbusse am Tag sind eben kein ÖPNV-Angebot.
Das heißt nicht zwangsläufig immer – das wird man nicht hinbekommen –, dass überall im Zehnminutentakt mit großen leeren Bussen Luft durch die Gegend gefahren werden muss. Eine gute Vertaktung mit dem Regional- und dem Fernverkehr ist wichtig, um die Reisezeiten von der Haustür zum Ziel wenigstens einigermaßen konkurrenzfähig zum Auto zu machen.
Schnellbusse beispielsweise, die nur bei Bedarf von der Umgehungsstraße ins Dorf fahren, sind anderswo schon längst Praxis. Weitere Beispiele sind Linientaxis, neue Bedienformen über Apps sowie ein in den ÖPNV integriertes Bike- und Carsharing. Die technischen Möglichkeiten sind zahlreich. Es braucht Mut und Visionen, und es braucht auch Geld. Es wird Geld kosten, um die Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum wieder aufzubauen.
An anderer Stelle ist das Land auch nicht knauserig. Gerade hat das Land Hessen 325.000 € springen lassen, damit Fraport zwei Elektrobusse für den Passagiertransport auf dem Flughafengelände anschaffen kann. Fraport erwartet 2018 einen Gewinn von 400 Millionen €. Ich denke, davon sollte sich Fraport ein paar Elektrobusse selbst leisten kön
nen. Herr Minister, dieses Geld hätten viele Kommunen sehr viel dringender gebraucht.