Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung, stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest und teile Ihnen zur Tagesordnung mit, noch offen sind die Punkte 6, 8, 11 bis 15, 17 bis 19, 34 bis 38, 40 und 44 bis 48.
Ruhe – betreffend Entgeltordnung am Flughafen Frankfurt/Main muss rechtlichen Anforderungen genügen, Drucks. 19/4123. Die Dringlichkeit wird bejaht? – Jawohl. Dann wird der Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 49, und wir können ihn mit den Tagesordnungspunkten 37, 44 und 47 zu diesem Thema aufrufen.
Der beiden Anträge. – Also gut, dann machen wir es so: bis zur Erledigung der Gesetzeslesungen und der beiden Anträge, bei einer Mittagspause von einer Stunde. Wir beginnen mit den Setzpunkten der Fraktionen im Rahmen der Aktuellen Stunde. Die Fraktionen haben sich auf folgende Reihenfolge geeinigt: Tagesordnungspunkt 34, Tagesordnungspunkt 37, verbunden mit den Tagesordnungspunkten 44, 47 und 49, dann Tagesordnungspunkt 35, Tagesordnungspunkt 19 und Tagesordnungspunkt 36. Nach der Mittagspause beginnen wir mit Tagesordnungspunkt 6.
Es fehlen heute entschuldigt ab 16 Uhr der Herr Ministerpräsident, ganztägig Herr Staatsminister Wintermeyer, ganztägig Frau Staatsministerin Puttrich, ab 15 Uhr Herr Staatsminister Al-Wazir, ab 16:30 Uhr Frau Staatsministerin Priska Hinz;
Jetzt haben wir erst einmal einen Geburtstag hier im Hause. Unsere liebe Kollegin Frau Dr. Daniela Sommer hat heute Geburtstag. Wir gratulieren ihr und wünschen ihr alles Gute und Gottes Segen.
(Heiterkeit und allgemeiner Beifall – Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD) – Vizepräsident Frank Lortz überreicht einen Blumenstrauß.)
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, haben wir hier natürlich auch noch den Jahresbericht unserer Fußballer.
Wir werden das im Dezember noch einmal alles auslegen. Aber ich will doch schon einmal darauf hinweisen. Wir hatten in diesem Jahr sieben Spiele. Wir haben dreimal gewonnen, zweimal unentschieden gespielt, und die zwei Niederlagen sind – so haben wir uns abgestimmt – durch irreguläre Praktiken des Gegners zustande gekommen. Wir waren praktisch das ganze Jahr ungeschlagen. Das kann man festhalten.
Der Kollege Alterspräsident ruft mit seiner Altersweisheit dazwischen. Deshalb sind wir milde. Sie wissen, die Kontakte mit Russland müssen ein bisschen verbessert werden.
Deshalb haben die Bayern gestern einen Beitrag geleistet. Ich will aber darauf hinweisen: Wir haben 29 Tore geschossen und 26 gefangen.
Die mit Abstand meisten Tore hat ein Kollege aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geschossen. Der Kollege Marcus Bocklet hat neun Tore geschossen.
Herzlichen Glückwunsch. Ein sehr begabter grüner Knipser. Alle Achtung. Die meisten Tore bekommen hat unser Tormann, Mark Weinmeister, die Katze von Nordhessen. Wir haben einige Anfragen von führenden Vereinen, von Westfalia Herne bis Biebrich 02, die den Kollegen Weinmeister verpflichten wollen.
Meine Damen und Herren, das geht aber alles immer nur gut, wenn man einen guten Betreuer, Coach und Manager hat. Deshalb will ich ein ganz besonderes Wort des Dankes unserem Freund Wolfgang Decker sagen, der viel Gutes getan und das großartig gemacht hat. Wolfgang, komm einmal her, ich habe etwas für dich mitgebracht.
(Allgemeiner Beifall – Zurufe: Oh! – Vizepräsident Frank Lortz überreicht Abg. Wolfgang Decker (SPD) ein Geschenk.)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ganz herzlichen Dank, die Flasche werde ich mir mit den Jungs teilen. Für jeden einen kleinen Schluck.
Das ist ja klar; sie müssen in Form bleiben. Mein besonderer Dank gilt nicht nur den Kameradinnen und Kameraden der Mannschaft und natürlich den treuen Fans, mein besonderer Dank gilt unserem Präsidenten. Mein lieber Frank Lortz, du bist für uns wie der zwölfte Mann auf dem Platz. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, auch der Ministerpräsident würdigt das und stimmt zu. – Dann können wir hier weitermachen mit der Tagesordnung, wenn keiner Bedenken hat.
Es beginnt ein Kollege, der auch ein Erfolgserlebnis hatte, Mitglied bei Mönchengladbach: Kollege Uwe Serke hat zunächst das Wort. Alles Gute. Bitte sehr.
Die Häuser des Jugendrechts haben sich hervorragend bewährt und sind zu Erfolgsmodellen geworden, die bundesweit eine hohe Anerkennung genießen.
Dieser Satz stammt aus meiner Rede vor gut eineinhalb Jahren hier im Plenum, und er ist mehr denn je gültig. Wir, die Koalitionsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hatten seinerzeit die Landesregierung darum gebeten, das Modell der Häuser des Jugendrechts bedarfsgerecht auszubauen. Nach der damaligen Plenardebatte wurde dies im Rechtspolitischen Ausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung der LINKEN auch so beschlossen.
Zu diesem Zeitpunkt hatten die bereits bestehenden Häuser des Jugendrechts in Wiesbaden und in Frankfurt-Höchst die in sie gesetzten Erwartungen mehr als erfüllt. Ein weiteres Haus des Jugendrechts im Norden Frankfurts stand kurz vor der Eröffnung. Mittlerweile arbeitet auch diese größte der drei Einrichtungen erfolgreich.
Heute können wir feststellen: Die Hessische Landesregierung in Person von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und Innenminister Peter Beuth hat gehandelt.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Wo sind sie denn? – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Das Erfolgsmodell Haus des Jugendrechts wird bedarfsgerecht ausgeweitet, und es macht Hessen verlässlich sicherer. Denn mit Bestehen der Häuser des Jugendrechts ging die Jugendkriminalität deutlich, um rund 30 %, zurück. Das ist ein großartiger Erfolg. Deshalb ist es gut, dass mittlerweile zwei weitere Häuser des Jugendrechts in konkreter Planung sind.
In Frankfurt wird gerade nach einem geeigneten Standort im Osten oder Süden der Stadt für ein drittes Frankfurter Haus des Jugendrechts gesucht. Auch die Stadt Offenbach hat beschlossen, ein Haus des Jugendrechts einzurichten. Dort ist man derzeit auf der Suche nach einer geeigneten Immobilie und stimmt die Finanzierung ab. Das Land unterstützt dieses Vorhaben, und der Landtag hat in den Landeshaushalt per Änderungsantrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusätzlich gut eine halbe Million Euro für das Haus in Offenbach eingestellt.
Meine Damen und Herren, das Land Hessen macht das Angebot zur Einrichtung der Häuser des Jugendrechts, aber es braucht Kommunen, die sich politisch für ein Haus des Jugendrechts entscheiden und bereit sind, sich finanzi
In den Städten, in denen das Projekt bisher verwirklicht oder angedacht wurde, herrscht große politische Übereinstimmung über Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit dieser Einrichtung. Sowohl in Frankfurt als auch in Offenbach ist dies auch so von den Regierungsbündnissen in ihren Koalitionsverträgen festgehalten. Ich halte das für ein hervorragendes Beispiel einer guten und zielführenden Zusammenarbeit zwischen dem Land Hessen und seinen Kommunen.