Meine Damen und Herren! Bevor wir in die Sitzung eintreten, darf ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Wir haben heute unseres ehemaligen Kollegen Karl Schnabel zu gedenken, der am 26. Februar 2017 im Alter von 78 Jahren verstorben ist.
Karl Schnabel wurde am 14. März 1938 in Dortmund geboren. Nach dem Besuch der Volksschule absolvierte er eine Lehre als Klempner und Installateur, bevor er seinen Wehrdienst ableistete und eine weitere Handwerkslehre zum Zentralheizungsbauer anschloss.
Seit 1961 war er Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und von 1984 bis 1992 Vorsitzender des Unterbezirks Marburg-Biedenkopf seiner Partei. Zudem war er Mitglied der IG Metall. Von 1965 bis 1968 war er Stadtverordneter in Marburg, von 1972 bis 1985 ehrenamtlicher Stadtrat. Dem Kreistag Marburg-Biedenkopf gehörte er seit 1974 an und war von 1979 bis 2006 ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter.
Karl Schnabel gehörte dem Hessischen Landtag vom 1. Dezember 1974 bis zum 4. April 1995 an. Er war in seiner Zeit als Abgeordneter unseres Hauses unter anderem Vorsitzender des Unterausschusses zur Nachprüfung der Staatshaushaltsrechnung und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses sowie Mitglied zahlreicher weiterer Ausschüsse.
Er engagierte sich ehrenamtlich als Vorsitzender des DRKKreisverbands Marburg, dessen Ehrenvorsitzender er seit 2011 war, und er war Mitbegründer der Marburger Tafeln.
Für sein Engagement wurde er mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande, dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse sowie dem Großen Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.
Der Hessische Landtag wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Unsere aufrichtige Anteilnahme gilt seiner Frau, seinen Kindern und seinen Angehörigen.
Sie haben sich zu Ehren unseres ehemaligen Abg. Karl Schnabel von Ihren Plätzen erhoben. – Ich bedanke mich herzlich.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die 100. Plenarsitzung des Hessischen Landtags und darf Sie zu Beginn dieser Plenarsitzung zunächst um Ihre Aufmerksamkeit für eine Erklärung, die ich abgeben möchte, bitten.
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Beginn der letzten Sitzung des Hessischen Landtags haben wir, die Abgeordneten des Hessischen Landtags, uns geschlossen mit zwei unserer Kollegen solidarisch erklärt, nachdem diese von einer türkischen Zeitung wegen ihrer ablehnenden Haltung zur beabsichtigten Verfassungsänderung der Türkei massiv kritisiert und unter Druck gesetzt wurden. Dies war ein notwendiges und zugleich eindeutiges Bekenntnis zu unserer freiheitlich-rechtsstaatlichen Grundordnung.
Die Bundesländer insgesamt, und damit auch unser Bundesland Hessen, haben über die individuelle Solidarität eine gesamtstaatliche Aufgabe als verfassungsgebundener
Teil der Bundesrepublik Deutschland. Der Hessische Landtag bekennt sich als höchstes Verfassungsorgan unseres Bundeslandes natürlich zu dieser Verantwortung. Daher ist es für mich zunächst ein hohes Gebot, die Inhaftierung des deutschen Journalisten Deniz Yücel durch den türkischen Staat ohne Wenn und Aber zu verurteilen.
Die Tatsache, dass Deniz Yücel aus der hessischen Stadt Flörsheim stammt, ist ein zusätzliches Element unserer Pflicht, diese inakzeptable Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf freie Ausübung der journalistischen Betätigung in aller Deutlichkeit anzuprangern und unmissverständlich die sofortige Freilassung des Journalisten zu fordern. Dies werden wir im Rahmen dieser Sitzung noch diskutieren.
Gesamtstaatliche Verantwortung zu tragen, heißt aber auch, Stellung zu beziehen, wenn Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland und deren demokratisch legitimierte Vertreterinnen und Vertreter angegriffen werden. Der Vergleich der Bundesrepublik mit dem Nationalsozialismus durch den türkischen Staatspräsidenten und die Verunglimpfung der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland mit nationalsozialistischen Vergleichen und Emblemen sind eine ungeheuerliche Entgleisung.
Dies stellt eine Beleidigung sowohl der Person der Bundeskanzlerin wie auch der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und letztlich auch des Deutschen Bundestages und damit unseres gesamten deutschen Volkes dar. Das wollen wir kritisieren.
Meine Damen und Herren, diese Form der politischen Auseinandersetzung bedarf der schärfsten Zurückweisung. Wir leben in Deutschland und in Hessen mit Menschen aus vielen Nationen und mit Wurzeln in vielen Ländern dieser Welt friedlich zusammen. Die allermeisten in Hessen und in Deutschland lebenden Menschen sind sich der freiheitlich-rechtsstaatlichen Grundordnung des Landes, in dem sie leben, bewusst. Dies erwarten wir auch von jedem in unserem Land, welche Wurzeln er auch immer hat.
Die unsachlichen, historisch unhaltbaren, aggressiven und feindseligen verbalen Angriffe führender Vertreter des türkischen Staats inklusive des Staatspräsidenten spalten nicht nur das türkische Volk in der Türkei, sondern auch die türkische Gemeinschaft, Staatsbürger der Türkei oder deutsche Staatsbürger türkischer Herkunft, in Hessen und Deutschland. Das geht nicht.
Demokratie führt zusammen. Wer aber spaltet, entfernt sich von der Demokratie. Ich schließe mit der Zitierung der Erklärung der Vereinten Nationen, die auch die Türkei als Mitglied der UN unterschrieben hat. Dort ist in Kapitel I Art. 1 niedergelegt:
Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele: … eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen;...
Meine Damen und Herren, diesem Ziel entspricht das Verhalten der türkischen Politik in Wort und Tat nicht.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Wir werden im Laufe der Tagesordnung das Thema noch näher beleuchten.
Ich eröffne nun die Sitzung insofern, als dass ich jetzt in die Tagesordnung eintrete und zunächst feststelle, dass Ihnen die Tagesordnung vom 14. März 2017 sowie ein Nachtrag vom heutigen Tag mit insgesamt 51 Punkten vorliegen. Sie können dem Nachtrag der Tagesordnung zu den Punkten 42 bis 46 entnehmen, dass fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen sind, die wir entsprechend unserer Geschäftsordnung mit jeweils fünf Minuten pro Aktueller Stunde abhalten, beginnend am Donnerstagmorgen um 9 Uhr.
Tagesordnungspunkt 10, der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Städtebauprogramme finanziell deutlich gestärkt und breiter aufgestellt, Drucks. 19/4532, wird auf Wunsch der antragstellenden Fraktionen von der Tagesordnung abgesetzt.
Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP betreffend parlamentarische Anhörung zum Klimaschutzplan, Drucks. 19/4699. Meine Damen und Herren, wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall, keiner widerspricht. Dann wird das Tagesordnungspunkt 52. Fünf Minuten pro Fraktion.
Herr Präsident, wir bitten, diesen Antrag nach der Regierungserklärung aufzurufen und dann auch abzustimmen, weil er im Kontext mit der Regierungserklärung steht. Es macht keinen Sinn, ihn in den Ausschuss zu geben.
Außerdem eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend keine Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Hessen, Drucks. 19/4700. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird das Tagesordnungspunkt 53. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. – Dann machen wir das so.
Wir tagen heute bis 19 Uhr. Wir beginnen mit der Fragestunde und kommen dann zu Tagesordnungspunkt 2, der Regierungserklärung.
Entschuldigt fehlt heute der Finanzminister, Herr Staatsminister Dr. Schäfer. Kollege Quanz fehlt heute ganztägig.
Die ganze Woche? Dann gehe ich davon aus, dass er krank ist. Ich wünsche ihm von hier aus gute Besserung. – Erkrankt ist auch Kollege Wiegel, der sich bei mir entschuldigt hat. Er fehlt auch die ganze Woche.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hinter uns drei Hübschen hier vorne sehen Sie eine Auswahl der Geschichte Hessens. Die Landesschule Korbach hat entschieden, wer hier gezeigt wird: Konrad Zuse, Bettina von Arnim, Max Beckmann, Justus von Liebig, Jacob Grimm, Elisabeth Selbert und Wilhelm Grimm. Es sei Ihrer geschichtlichen Fantasie empfohlen, dort einmal nachzuschauen, was diese Persönlichkeiten alles für Hessen geleistet haben.
Ich gratuliere Frau Kollegin Petra Müller-Klepper zu einem runden Geburtstag. Liebe Frau Kollegin, herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Ihre Gesundheit und Ihre Zukunft. – Wo ist sie? Sagt es ihr weiter.
(Allgemeiner Beifall – Abg. Heiko Kasseckert (CDU) erhebt sich von seinem Platz und kommt nach vorn.)
Es ist etwas Besonderes, wenn man im Landtag Geburtstag feiert. Das Beste, was wir drei zu bieten haben, schicken wir jetzt zu Ihnen mit noch etwas Besserem innen drin. Alles Gute für Ihre Gesundheit und Ihre Zukunft.
(Allgemeiner Beifall – Schriftführerin Karin Müller (Kassel) überreicht Abg. Heiko Kasseckert (CDU) ein Präsent.)