Meine Damen und Herren! Ich darf heute die 4. Plenarsitzung eröffnen. Zunächst stelle ich die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. – Dem widerspricht keiner, dann ist dem auch so.
Noch eingegangen ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Landtag kritisiert die Äußerungen des Landtagsabgeordneten Irmer, Drucks. 19/77. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird das Tagesordnungspunkt 39. Die Redezeit beträgt fünf Minuten.
Noch eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Zukunftsfähigkeit des Kalistandorts in Nordhessen sichern, Belastung des Grundwassers und der Oberflächengewässer im Naturraum Werra und Weser dauerhaft beenden, Drucks. 19/82. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird das Tagesordnungspunkt 40 und kann mit Tagesordnungspunkt 19 aufgerufen werden. – Auch das ist Konsens.
Wir beginnen mit den Anträgen für eine Aktuelle Stunde, Tagesordnungspunkte 21 bis 25. Wir haben hier festzuhalten, dass wir gemäß der Geschäftsordnung fünf Minuten Redezeit pro Aktuelle Stunde haben. Die Tagesordnungspunkte 21 und 22 werden gemeinsam aufgerufen. Auch das ist besprochen. Das heißt, wir haben dann eine Redezeit von 7,5 Minuten. Alle anderen Aktuellen Stunden haben, wie gesagt, eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion.
Nach Tagesordnungspunkt 23 wird Tagesordnungspunkt 13, ein Antrag zum Thema, ohne Aussprache aufgerufen und an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung überwiesen. – Das ist verfahrensgemäß so in Ordnung.
Danach haben wir Tagesordnungspunkt 28 ohne Aussprache aufzurufen; über den stimmen wir allerdings sofort ab, nur zu Ihrer Information. – Dieser Feststellung widerspricht niemand, dann ist das auch vom ganzen Hause so akzeptiert.
Erkrankt und entschuldigt fehlen Kollege Klose und Kollegin Öztürk; gute Besserung von hier aus. Und offensichtlich haben sich einige bei mir entschuldigt, die noch eintrudeln, weil es eine Staulage am Frankfurter Kreuz gibt. – Herr Kollege Rock, bitte schön.
Der Ältestenrat trifft sich nach der Plenarsitzung in Raum 501 A, also oben unter dem Dach, juchhe, zu einer Sitzung. – Dann können wir einsteigen.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Atommüll-Zwischenlagerung in Biblis – wessen Wort gilt? Das von Herrn Bouffier oder das von Herrn Al-Wazir?) – Drucks. 19/44 –
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Atommüll-Zwischenlager Biblis? – Was will Bouffier? Hessische Bürger haben Anspruch auf Klar- heit statt auf Streit in der Landesregierung) – Drucks. 19/45 –
Die Redezeit beträgt 7,5 Minuten. Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abg. Schmitt von der SPD das Wort. Bitte schön.
Guten Morgen, Herr Präsident, guten Morgen liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung wird sich sicherlich schon über diesen Tagesordnungspunkt gefreut haben. Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil der Ministerpräsident die Lagerung von zusätzlichen Castoren im Zwischenlager in Biblis noch vor wenigen Tagen als völligen Unsinn bezeichnet hat. Der stellvertretende Ministerpräsident Al-Wazir kann sich diesen Unsinn gut vorstellen, und die zuständige Ministerin Hinz hat erklärt: „Wir stehlen uns nicht aus der Verantwortung“.
Wir wollen wissen und heute geklärt haben, wessen Wort gilt. Haben Herr Al-Wazir und Frau Hinz völligen Unsinn vor, oder stiehlt sich der Ministerpräsident aus der Verantwortung? – Das sind die unterschiedlichen Positionen, und diese Fragestellungen müssen nach den Äußerungen der letzten Tage hier erörtert werden. Normalerweise erklärt eine Koalitionsvereinbarung die Handlungsabsicht einer Regierung. Aber der schwarz-grüne Koalitionsvertrag ist auch an dieser Stelle ein fauler Kompromiss.
Da wird vom Vorrang fachlicher Prüfung bei der Lagerung zusätzlicher Castoren gesprochen; und dann folgt der Satz:
Sollte es nach sorgfältiger Prüfung erforderlich sein, auch in Biblis zwischenzulagern, weil es in Deutschland keine anderen Möglichkeiten gibt, so werden wir eine Lagerung in Biblis dulden.
Meine Damen und Herren, damit lassen sich spielerisch beide Positionen unterbringen. Aber es bleibt völlig ungeklärt, was das nun heißt. Haben wir in Deutschland „andere Möglichkeiten“? – Haben wir in Deutschland keine „anderen Möglichkeiten“, dann müsste die Lagerung geduldet werden. Aber diesen Satz interpretiert der Ministerpräsident so, dass wir anscheinend „andere Möglichkeiten“ haben; und deswegen können wir das in Biblis eben nicht dulden. Deswegen lassen sich diese unterschiedlichen Grundsatzpositionen, wie gesagt, spielend leicht in diesem
Satz unterbringen. Und dieser Satz ist, wenn man die Äußerungen der letzten Tage sieht, die Verbindung zwischen vermeintlichem Unsinn und vermeintlicher Verantwortung. Es ist wie die Vereinigung von Pferd und Hindernis.
Wobei ich mir jede Bemerkung unterdrücke, wer an dieser Stelle das Pferd und wer das Hindernis ist. Ich merke, Ihre Vorstellungswelt ist damit aber eröffnet.
Aber die Nagelprobe für diese Koalition kommt bald, und zwar sehr schnell; denn die Bundesumweltministerin ist entschlossen, beim Endlagersuchgesetz endlich zu handeln und dieses Atommüll-Endlagersuchgesetz endlich umzusetzen. Dazu gehört auch die Klärung der Frage: Wo werden die 26 Castoren, deren Inhalt in Sellafield und La Hague aufbereitet wurde, in Deutschland untergebracht, nachdem sie nach Deutschland transportiert worden sind? – Niedersachsen und Baden-Württemberg haben sich bereit erklärt, diese Castoren aufzunehmen. Aber sie haben gleichzeitig gesagt, sie seien nicht in der Lage und wollten nicht alle aufnehmen. Aber, wie gesagt, sie sind bereit, zu handeln.
Es ist gemeinsamer Konsens; bis auf die Linkspartei haben im Bundestag alle – CDU, SPD, GRÜNE und FDP – dafür gestimmt, auch im Bundesrat gab es eine einheitliche Zustimmung dafür, dass dieses Endlagersuchgesetz auf den Weg kommt und dass eben endlich ergebnisoffen nach einem Endlager gesucht wird. Das drängt uns übrigens alle, ob Befürworter oder Gegner. Ich meine, diejenigen, die sich zur Atomfrage kritisch eingelassen haben, haben immer gesagt, es sei eigentlich völlig irr, dass diese Technik auf den Weg gebracht wird, aber die Frage der Lagerung ungeklärt bleibt.
Deswegen müssen wir da vorankommen. Deswegen halten wir es auch für falsch, wenn der Ministerpräsident eine Beteiligung an der Lagerung der Castoren ausschließt. Denn dies ist Voraussetzung für eine ergebnisoffene Endlagersuche.
Denn wir alle wissen, dass wir nicht in Gorleben lagern können, weil das auch von den Bürgerinitiativen und der Bevölkerung dort als Vorentscheidung verstanden wird.
Wir hoffen sehr, dass sich die Position der GRÜNEN in der Landesregierung an dieser Stelle durchsetzt; denn diese ist verantwortungsvoll. Denn wer wie der Ministerpräsident von vornherein eine Lagerung ausschließt, der gefährdet die Endlagersuche und der verlängert auch die Zeit der Lagerung an den bestehenden Standorten. Das ist falsch.
Wer die Endlagersuche durch eine politische Blockade bei der Zwischenlagerung gefährdet, macht die Zwischenlager faktisch auch zu Endlagern. Das ist nicht die sozialdemokratische Position. Wir wissen, dass das auch nicht die grüne Position ist. Das ist an dieser Stelle auch richtig so. Deswegen kann ich nur hoffen, dass sich die Position der GRÜNEN an dieser Stelle durchsetzt. Ich hoffe, dass das die heutige Debatte ergibt und dass wir nicht auch noch da Überraschungen erleben wie gestern. Denn diese Position ist wirklich verantwortungsvoll und richtig.
Meine Damen und Herren, ich komme zum rechtsförmlichen Teil meines Vortrages. Ich weise darauf hin: RWE ist Eigentümer des Zwischenlagers,
und es besteht momentan keine Genehmigung, dort zusätzliche Castoren zu lagern. Wenn also die Landesregierung dort zusätzliche Castoren lagern will, weise ich jetzt schon darauf hin, dass eine Anhörung erforderlich wäre. Auf eine Anhörung kann nicht verzichtet werden.
Auch der Hinweis auf eine entsprechende Medienberichterstattung morgen oder auf das Landtagsprotokoll ist nicht ausreichend, um auf eine Anhörung zu verzichten.
Fürsorglich, wie ich bin, weise ich darauf hin: Eine Anhörung kann notfalls nachträglich erfolgen. Auch dieser Hinweis erfolgt meinerseits kostenfrei, obwohl ich das sehr bedauere.
Es ist an dieser Stelle ein wertvoller Hinweis. Sie sehen, mit welcher Fürsorge und mit welcher Zuneigung wir an diese Landesregierung herangehen.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es erweckt den Eindruck, dass FDP und SPD mit diesem Setzpunkt sozusagen an einem Strang ziehen. Das ist schon so: Wir ziehen an einem Strang, aber in unterschiedliche Richtungen. Denn wir haben einen grundsätzlichen Dissens bei dem, was wir für Hessen an dieser Stelle für richtig halten. Herr Schmitt, noch einmal ein Hinweis: Ich kann Sie sehr gut verstehen, dass Sie hier noch einmal auf ein ordnungsgemäßes Verfahren hingewiesen haben, nachdem wir Ihnen als SPD gestern vorgeworfen haben, dass Sie Mitverantwortung tragen. Das kann ich an dieser Stelle nachvollziehen. Ich kann zu Ihrem Beitrag nur sagen: klug vorausgedacht.