Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 145. Plenarsitzung und stelle die Beschlussfähigkeit fest.
Tagesordnungspunkt 74, eine dritte Lesung, die vorsorglich auf die Tagesordnung gesetzt wurde, wurde nicht benötigt, da der Gesetzentwurf gestern in zweiter Lesung angenommen wurde.
Noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Klimaschutz in Hessen konkret, Drucks. 19/6697. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann wird dieser Tagesordnungspunkt 75 und kann zusammen mit Tagesordnungspunkt 54 zu diesem Thema aufgerufen werden.
Außerdem eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend starker Wirtschaftsstandort Hessen – bereit für die Zukunft, Drucks. 19/6698. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Auch das ist der Fall. Dann wird dieser Tagesordnungspunkt 76 und kann zusammen mit den Tagesordnungspunkten 48 und 49 zu diesem Thema aufgerufen werden.
Vereinbarungsgemäß tagen wir heute bis ca. 18 Uhr bei einer Mittagspause von zwei Stunden. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 48, der zusammen mit den Tagesordnungspunkten 49 und 76 aufgerufen wird. Danach folgt Tagesordnungspunkt 55. Nach der Mittagspause beginnen wir mit Tagesordnungspunkt 54, mit dem Tagesordnungspunkt 75 aufgerufen wird.
Heute fehlen entschuldigt Frau Staatsministerin Puttrich ab 12:45 Uhr und Herr Staatsminister Rhein zwischen 14 Uhr und 16:30 Uhr.
Noch ein Hinweis zum heutigen Abend. Die Fußballmannschaft des Hessischen Landtags wird um 19:30 Uhr gegen eine Auswahl der Feuerwehrleute Dreieich antreten. Das Spiel findet zugunsten demenzkranker Menschen im Johanniter-Haus Dietrichsroth in Dreieichenhain statt. Wir wünschen jetzt schon viel Erfolg.
Ich spreche Ihnen beiden im Namen des gesamten Hauses die herzlichsten Glückwünsche aus und sende meine Boten aus.
(Allgemeiner Beifall – Zurufe: Oh! – Die Schriftfüh- rer Abg. Kurt Wiegel und Stefan Müller (Heidenrod) überreichen jeweils ein Weinpräsent.)
Kolleginnen und Kollegen, der Sitzungsvorstand ist wieder komplett. Wir können in die Tagesordnung einsteigen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Schlussbilanz: 19 Jahre CDU-Verantwortung in Hessen schaden dem Wirtschaftsstandort Hessen – Drucks. 19/6669 –
Antrag der Fraktion der FDP betreffend nächste Stufe Hessen: Wirtschaftsstandort stärken, Wachstum fördern, Infrastruktur ausbauen – Drucks. 19/6670 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend starker Wirtschaftsstandort Hessen – bereit für die Zukunft – Drucks. 19/6698 –
Bevor ich den ersten Redner aufrufe, gebe ich folgenden Hinweis: Die Redezeitanlage wird im Moment wieder instand gesetzt. Wir stoppen mit Hand.
Niemand darf sich hier vorne am Redepult darauf verlassen, dass er oder sie noch unendlich viel Redezeit hat.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem denkwürdigen Interview der letzten Tage in der „Frankfurter Rundschau“ hat der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier auf die erste Frage wie folgt geantwortet:
Wenn man die Pranke sieht, dann sage ich immer: Damit drohen wir nie, sondern wir Hessen grüßen immer freundlich.
Wer die Reden des Ministerpräsidenten bei Veranstaltungen hört, kann sich an diese Formulierung gut erinnern. Wir hätten nicht die „Frankfurter Rundschau“ gebraucht, um diesen Ausspruch dokumentiert zu bekommen, aber es passt in die Reihe der Zitate der letzten Tage.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, es reicht nicht, durchs Land zu fahren, zu lächeln, Löwen und Kacheln zu verteilen, damit der Standort zu einem Motiv für die Zeitungen gemacht wird.
Wenn gleichzeitig Funklöcher vom Vogelsberg bis zum Frankfurter Nordwestkreuz reichen, wenn sich Polizistinnen und Polizisten, die dazu eingestellt sind, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auch im Ballungsraum zu sichern, dort keine Mieten mehr leisten können, wenn Unternehmerinnen und Unternehmer wegen der Mängel in der Infrastruktur deutliche Gefährdungen ihrer Geschäftsmodelle befürchten, wenn Investitionen bedrohlich niedrig sind, wenn Innovationsfragen nur noch in Hochglanzbroschüren gelöst werden, reicht das alles nicht.
Durchschnittswerte sind Ihre Lieblingswährung. Statistiken, die Ihre Innovationslosigkeit überdecken sollen, sind das Tagesgeschäft dieser Landesregierung.
und beklagen in einem aktuellen Interview der „Süddeutschen Zeitung“, dass einige Verfahren ziemlich lang dauern würden – bis zu 30 Jahre.
Ich will heute Folgendes wenigstens festgehalten haben: Von diesen 30 Jahren haben Sie fast 20 Jahre regiert.