Einen wunderschönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 6. Plenarsitzung und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Darf ich um etwas mehr Ruhe im Hause bitten? – Zur Tagesordnung: Erledigt sind die Punkte 1, 2, 11 und 12.
Noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Beitritt des Landes Hessen zur Koalition gegen Diskriminierung, Drucks. 19/181. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 43 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 26 zu diesem Thema aufgerufen werden.
Außerdem eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Meisterbrief als Qualitätssiegel erhalten – Handwerk durch Bürokratieabbau stärken, Drucks. 19/182. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 44 und kann, wenn ich keinen Widerspruch höre, mit Tagesordnungspunkt 27 zu diesem Thema aufgerufen werden.
Dann ist noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Inbetriebnahme der Partikeltherapieanlage am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM), Drucks. 19/183. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 45 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 16 zu diesem Thema aufgerufen werden.
Weiter eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Anhörung zum Neu- und Ausbau der Stromnetze, Drucks. 19/184. Auch hier wird die Dringlichkeit bejaht? – Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 46 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 23 zu diesem Thema aufgerufen werden.
Sie waren sehr fleißig über Nacht, deswegen ist auch noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt durch international abgestimmte Regulierung dauerhaft stärken, Drucks. 19/185. – Auch hier wird die Dringlichkeit bejaht, und der Dringliche Antrag wird Tagesordnungspunkt 47 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 24 zu diesem Thema aufgerufen werden.
Noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend hohes Engagement von Hebammen und Geburtshelfern würdigen, Drucks. 19/186. – Auch dieser ist dringlich und wird Tagesordnungspunkt 48 und wird, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 21 zu diesem Thema aufgerufen.
Weiterhin eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Slowenienhilfe – unermüdlicher Einsatz der hessischen Hilfskräfte, der Feuerwehren und des Technischen Hilfswerks, Drucks. 19/187. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 49. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion.
Ferner ist eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Erhalt deutscher Staatsangehörigkeit unterstützen – Bildung ist der beste Schlüssel für eine erfolgreiche Integration, Drucks. 19/188. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 50 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 18 zu diesem Thema aufgerufen werden.
Gleich haben wir es geschafft. Zu guter Letzt ist eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Lärmschutz am Flughafen Frankfurt weiterentwickeln, Drucks. 19/189. – Auch hier wird die Dringlichkeit bejaht, und der Dringliche Antrag wird Tagesordnungspunkt 51 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 29 zu diesem Thema aufgerufen werden.
Kolleginnen und Kollegen, vereinbarungsgemäß tagen wir heute bis 18 Uhr bei einer Mittagspause von zwei Stunden. Wir beginnen heute Morgen mit Tagesordnungspunkt 29, Antrag der Fraktion der SPD betreffend Umsetzung des Koalitionsvertrags zum Kapitel „Nachtruhe“ am Frankfurter Flughafen, Drucks. 19/146. Hiermit werden die Tagesordnungspunkte 22 und 51 aufgerufen. Dann folgt Tagesordnungspunkt 27, Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Meisterbrief als Qualitätssiegel erhalten, Drucks. 19/144. Hiermit wird Tagesordnungspunkt 44 aufgerufen. Nach der Mittagspause beginnen wir mit Tagesordnungspunkt 21, Drucks. 19/137, der gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 48 aufgerufen wird.
Entschuldigt fehlen heute Herr Staatsminister Axel Wintermeyer ab 12 Uhr, Frau Staatsministerin Lucia Puttrich ab 13 Uhr, Herr Staatsminister Stefan Grüttner von 10:30 bis 13 Uhr.
Ich darf Sie noch darauf hinweisen, dass in der Mittagspause in der Ausstellungshalle des Plenargebäudes die Ausstellung „Blitzlichtgitter – Fotografien aus 30 Jahren Frauengefängnis“ von Insassinnen der Justizvollzugsanstalt Preungesheim eröffnet wird.
Jetzt habe ich noch die Gelegenheit, zu einem freudigen Anlass, nämlich zu einem Geburtstag, zu gratulieren, und zwar dem Abg. Christoph Degen, der heute seinen 34. Geburtstag feiert. Ich glaube, das darf man sagen. Ich spreche Ihnen im Namen des gesamten Hauses die herzlichsten Glückwünsche aus.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Umsetzung des Koalitionsvertrags zum Kapitel „Nachtruhe“ am Frankfurter Flughafen – Drucks. 19/146 –
Antrag der Fraktion der FDP betreffend wirtschaftliche Prosperität Hessens durch Einschränkungen am Frankfurter Flughafen nicht gefährden – Drucks. 19/ 138 –
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Lärmschutz am Flughafen Frankfurt weiterentwickeln – Drucks. 19/189 –
Guten Morgen, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind ganze zehn Zeilen, die im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün auf Seite 67 unter der Überschrift „Nachtruhe“ stehen, zehn Zeilen, die mehr Fragen als Antworten bringen.
Ministerpräsident Bouffier ist in seiner Regierungserklärung am 4. Februar, wie auch bei so vielen anderen Dingen, beim Thema Lärmpausen im Unklaren geblieben
Deswegen fordern wir mit dem vorliegenden Antrag, dass die Landesregierung endlich Stellung bezieht und dem Parlament die Antworten auf die aufgezeigten offenen Punkte gibt, damit wir vom Wirtschaftsminister nicht immer nur scheibchenweise aus der Zeitung erfahren, was er denn für Vorstellungen zur Umsetzung der Lärmpausen hat.
Bis jetzt hat diese Landesregierung bei den Lärmpausen nämlich vor allem für eines gesorgt: Verunsicherung, und zwar bei allen Betroffenen.
Herr Minister Al-Wazir, ich gestehe Ihnen ja zu, dass Sie noch ein Frischling im Amt sind und dass noch nicht alles rund läuft.
Ihr Kollege Lorz hat auch Probleme mit seinem Wandererlass, Ihre Frau Kollegin Hinz mit dem Hutzelfeuer. Aber ich kann schon erwarten, dass Sie Kenntnisse über die absoluten Grundlagen von Projektorganisation beherrschen, d. h. Zielbestimmung, Zeitbestimmung und Maßnahmenbestimmung. Sie fangen schon an, über die Zeit des Projekts „Lärmpausen“ zu fabulieren, indem Sie die Zahl von
15 Monaten in den Raum stellen, ohne überhaupt definiert zu haben, wie denn genau Ihre Zielbestimmung bei den Lärmpausen ist.
Welche Erwartungen der Landesregierung sind mit den Lärmpausen verbunden? Es muss zu Beginn klar sein, was man erreichen will, und das muss absolut formuliert sein. Da reichen solche Schlagworte wie „in der Regel“ nicht aus.
Diese Landesregierung hat mit dem Versprechen der Lärmpausen Erwartungen in der Region geweckt, und zwar sehr konkrete, die auch konkreter Antworten bedürfen. Welche und wie viele Anwohnerinnen und Anwohner sind davon betroffen? Wo genau sollen die Lärmpausen wirken? Herr Minister Al-Wazir, Sie tun immer so, als gäbe es bei den Lärmpausen nur Gewinner. Ist das so? Die Antwort gibt uns der Blick in das Protokoll einer Debatte, die wir hier vor fast genau zwei Jahren, am 6. März 2012, schon einmal zum Thema Lärmpausen geführt haben; die sind nämlich keine schwarz-grüne Erfindung.
Von keinerlei Sachkenntnis getrübt, versucht die Landesregierung, die Menschen für dumm zu verkaufen. Wenn die gleiche Zahl der Flugbewegungen von einer Route auf die andere verlagert wird, dann ist dies keine Lärmreduzierung, sondern einfach nur eine Umverteilung des Lärms.
Der Redner, der dies vor zwei Jahren an diesem Platz sagte, war der Abg. Tarek Al-Wazir aus Offenbach.
Und recht hatte er. Es gibt bei den Lärmpausen nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer. Und die können erwarten, dass die Landesregierung klar benennt, wer wann durch die Lärmpausen mehr belastet wird. Durch die Lärmpausen wird es jedenfalls nicht leiser. Eine leisere Region aber ist den Menschen von Schwarz-Grün versprochen worden – zuletzt von Ihnen, Herr Ministerpräsident. In Ihrer Regierungserklärung haben Sie gesagt, das wirtschaftliche Herzstück Frankfurter Flughafen würde erhalten bleiben, gleichzeitig würde es leiser werden, daran würden Sie sich messen lassen.
Was heißt das konkret, Herr Bouffier? Wann wird es leiser – in einem halben Jahr, in einem Jahr? Wo wird es leiser – überall oder nur in bestimmten Bereichen? Wie viel leiser wird es – 3 dB, 5 dB? Auch hier stehen Sie in der Verantwortung für konkrete Antworten. Auch hier sind klare Ziele statt Schaufensterpolitik gefordert.
Wenn Sie diese Ziele definiert haben, dann sollte eigentlich erst die Zeitbestimmung kommen, die Herr Al-Wazir schon vorweggenommen hat. Wobei mich der Minister hierbei etwas irritiert: Im Koalitionsvertrag steht „so schnell wie möglich“, in der „FAZ“ von gestern war zu lesen, dass Sie dem Plenum heute sagen wollen, dass Sorgfalt vor Schnelligkeit gehe. Ich bin gespannt auf Ihre Auflösung nachher, wobei ich keinerlei Zweifel bezüglich Ihrer Geschmeidigkeit bei der Positionsbestimmung habe, dass Sie das auch hinbekommen.