Meine Damen und Herren, ich eröffne die letzte Plenarsitzung in diesem Jahr und begrüße Sie alle sehr herzlich. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Es sind noch offen die Tagesordnungspunkte 3 bis 12, 14, 18, 20, 22 bis 26, 31, 33 bis 39, 46 bis 49 und 56.
Eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Beitritt des Landes beschleunigt Regionaltangente West, Drucks. 19/1261. Die Dringlichkeit wird allgemein bejaht, dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 58 und kann, wenn keiner widerspricht, mit Tagesordnungspunkt 47 aufgerufen werden.
Außerdem ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Tarifautonomie achten, Verhandlungen führen, Drucks. 19/1262, eingegangen. Auch hier wird die Dringlichkeit bejaht. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 59. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion.
Weiterhin eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung und Unterdrückung Homosexueller auch nach 1949, Drucks. 19/1263. Die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 60 und kann gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 20 aufgerufen werden.
Guten Morgen, Herr Präsident. Vielleicht habe ich es akustisch nicht richtig wahrgenommen. Tagesordnungspunkt 58, Dringlicher Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Regionaltangente West, wurde Tagesordnungspunkt 47 zugeordnet. Habe ich das richtig verstanden?
Das war mir klar, dass es nicht stimmt. – Günter Rudolph, mache einmal einen Vorschlag, zu was wir es machen.
Ich denke, dieser Antrag gehört zu einem anderen Tagesordnungspunkt. Zu Tagesordnungspunkt 47, Thema Amazon, passt er nicht.
Günter Rudolph meint, dieser Tagesordnungspunkt passt nicht zu Amazon. Mit welchem Tagesordnungspunkt soll dieser aufgerufen werden?
Also kommt der Antrag zu keinem Tagesordnungspunkt, wir reihen ihn in der Tagesordnung hinten ein. – Sind wir uns einig?
Heute ist vielleicht ein Durcheinander. Wir tagen also heute bis zur Erledigung der Tagesordnung bei einer Mittagspause von einer Stunde. Wir beginnen mit den Anträgen im Rahmen der Aktuellen Stunde. Folgende Reihenfolge ist interfraktionell vereinbart worden: Tagesordnungspunkt 20: SPD. Hiermit wird Tagesordnungspunkt 60 aufgerufen. Günter Rudolph, stimmt das?
Tagesordnungspunkt 48: CDU. Tagesordnungspunkt 24: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Tagesordnungspunkt 47: DIE LINKE. Dazu wird Tagesordnungspunkt 59 aufgerufen.
Es fehlen heute entschuldigt: Frau Staatsministerin Lucia Puttrich ganztägig, Herr Staatsminister Al-Wazir ab 16 Uhr, Frau Staatsministerin Priska Hinz ab 16:30 Uhr, der Ministerpräsident ab 14 Uhr, Frau Abg. Nancy Faeser und Frau Abg. Brigitte Hofmeyer sind krankheitsbedingt entschuldigt. Gibt es noch weitere Entschuldigungen? – Das ist nicht der Fall.
Ich möchte die Damen und Herren Vorsitzenden der Ausschüsse und der Unterausschüsse an ihren Termin mit dem Präsidenten des Hessischen Landtags erinnern. Dieser findet heute zu Beginn der Mittagspause, also gegen 14 Uhr, in Sitzungsraum 115 S statt.
Heute Abend, im Anschluss an die Plenarsitzung, kommt der Innenausschuss in Sitzungsraum 510 W zusammen.
Auf allgemeinen Wunsch haben wir noch etwas zum Sport. Es war eine sehr erfolgreiche Woche für die hessischen Vereine, das können wir erst einmal festhalten, bevor wir zu unserer Mannschaft kommen. Der FSV Frankfurt hat den ersten Heimsieg erreicht. Immerhin. Darmstadt 98 hat gestern Abend in Sandhausen 2 : 1 gewonnen und hat den zweiten Platz in der zweiten Bundesliga. Das ist eine gute Sache.
Die Frankfurter Eintracht hat gestern eine tolle Aufholjagd hingelegt, 4 : 4 kurz vor Schluss. Das war auch eine tolle Sache.
Wir wollen nicht vergessen, dass die Offenbacher Kickers seit Langem Herbstmeister sind, mit großem Abstand. Herr Kollege Klee legt großen Wert darauf, dass ich darauf hinweise.
Na, na, na. – Zu unserer Landtagsmannschaft darf ich noch kurz sagen: Ich bin von Günter Rudolph gebeten worden, die Jahresbilanz vorzutragen. Die Jahresbilanz war gut. Wir haben bei den alten Herren der TUS Medenbach im April 2 : 7 gespielt. Naja. Wir haben bei den Montagskickern Villmar im Mai 2 : 6 gespielt.
Wir haben dann in Bensheim im Rahmen des Hessentags gegen die Auswahl des Hessischen Behinderten- und Rehabilitationssportvereins 3 : 2 gespielt und im Juni gegen die Auswahl der Stadt Hochheim 5 : 4 gespielt. Am 23.09. haben wir gegen die Stadt Wiesbaden 1 : 3 gespielt. Wenn wir die Bilanz ehrlich ziehen, können wir auch in diesem Jahr sagen: Liebe Freunde, wir sind auch in diesem Jahr ungeschlagen geblieben.
Ich will mich bei allen ganz herzlich bedanken, die mit unserer Mannschaft so viel Ehre für uns einlegen. Der Dank geht natürlich an die beiden Teamchefs, Wolfgang Decker, der sich in besonderem Maße engagiert, aber auch Günther Rudolph, der immer noch ein bisschen mitwirkt. Das sollte man an dieser Stelle auch sagen. Die beiden bemühen sich.
Ich will auch allen Spielern ein Wort des Dankes sagen. Lassen Sie mich stellvertretend unseren Torwart nennen, den Turek des Nordens, unseren Freund Mark Weinmeister.
Er hat kaum einen Ball gefangen. Aber wenn mal einer reingegangen ist, hat er es immer gut gemeint. Ich glaube, das können wir auch sagen.
Jetzt haben wir zwei sehr angenehme Verpflichtungen, es gibt zwei Geburtstagskinder. Wir beginnen mit unserem Kollegen und Freund Tobias Eckert, der heute seinen 34. Geburtstag feiert. Junger Mann, alles Gute, Glück auf.
Dann wollen wir auch ganz herzlich gratulieren: Unser Ministerpräsident kann heute seinen 63. Geburtstag feiern. Lieber Herr Ministerpräsident, alles Gute, Glück auf, weiter Erfolg und Gottes Segen.
(Allgemeiner Beifall – Vizepräsident Frank Lortz überreicht ein Weinpräsent. – Ministerpräsident Vol- ker Bouffier: Herzlichen Dank! Jetzt kann ich für heute eigentlich gehen!)
Ja, wir zwei könnten gehen. – Dann hätten wir so weit alle Regularien und können in die Tagesordnung einsteigen.
Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und der FDP betreffend Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung und Unterdrückung Homosexueller auch nach 1949 – Drucks. 19/814 –