Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Sitzung des Hessischen Landtags und stelle die Beschlussfähigkeit fest.
Noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen, Drucks. 19/1904. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 72 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit den Tagesordnungspunkten 40 und 71 zu diesem Thema aufgerufen werden.
Zum Ablauf der Sitzung. Vereinbarungsgemäß tagen wir heute bis 18 Uhr bei einer Mittagspause von zwei Stunden. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 40: Antrag der Abg. Merz, Decker, Di Benedetto, Gnadl, Roth, Dr. Sommer, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend Flüchtlingen in Hessen Schutz und Hilfe garantieren – ehrenamtliches Engagement würdigen und wirksam unterstützen – einheitliche Standards entwickeln – Kommunen finanziell angemessen für die Aufgaben ausstatten, Drucks. 19/1864. Dann folgt Tagesordnungspunkt 20: Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Familienpolitik als Schwerpunkt – flächendeckender Aus- und Aufbau von Familienzentren, Drucks. 19/1743. Nach der Mittagspause beginnen wir mit Tagesordnungspunkt 33. Das ist die Drucks. 19/1856.
Entschuldigt fehlen ab 11:45 Uhr Frau Staatsministerin Lucia Puttrich, ganztägig Herr Abg. Wolfgang Greilich, ebenfalls ganztägig Frau Abg. Nancy Faeser und Frau Abg. Heike Habermann wegen Erkrankung. Wir wünschen ihr gute Besserung.
Zur Ausschusssitzung. Im Anschluss an die Plenarsitzung findet im Sitzungsraum 510 W die Sitzung des Haushaltsausschusses statt.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, muss ich Sie über die Landtagself informieren. Sie hatte in Taunusstein einen sehr starken Auftritt: knapp unterlegen trotz starker zweiter Hälfte. Die Alten Herren des SV Taunusstein-Bleidenstadt e. V. waren am gestrigen Abend in Taunusstein der Gegner der Landtagself um Coach Decker. Beide Mannschaften gingen engagiert in diese freundschaftliche Partie. Die Landtagself hatte jedoch den besseren Start, und Marius Weiß konnte bereits nach fünf Spielminuten
den Ball im gegnerischen Tor unterbringen. Zwei Minuten später konnten jedoch die Alten Herren mit einem schönen Kopfballtor zum 1 : 1 ausgleichen und kurz darauf sogar zum 1 : 2 erhöhen. In dieser Phase sah es so aus, als würde die eingespielte gegnerische Mannschaft einen deutlichen und ungefährdeten Sieg einfahren können. Coach Decker war an der Seitenlinie unzufrieden, als Taunusstein in der 13. Minute auf 1 : 3 erhöhte.
Doch Christian Losch brachte das Team aus Wiesbaden mit einem unhaltbaren Distanzschuss aus 18 m unter die Latte wieder zurück ins Spiel, und es stand nur noch 2 : 3. Kurz vor der Halbzeit gelang sogar noch der verdiente Ausgleich, auch wenn er auf ein Eigentor des Gegners zurückzuführen war.
Da sein Team in dieser Spielphase sowohl im Angriff als auch in der Abwehr sehr gut stand, fiel die Halbzeitansprache von Decker entsprechend kurz aus. In der zweiten Spielhälfte wurde die Parlamentself immer stärker und erarbeitete sich zahlreiche Torchancen, die bereits nach drei Minuten in die 4:3-Führung mündeten. Dieses Tor war erneut ein Eigentor;
In der nächsten Viertelstunde hatte sein Team deutlich die besseren Spielanteile und viele teils klare Torchancen, die jedoch nicht genutzt werden konnten. Eine höhere Führung wäre zu diesem Zeitpunkt verdient gewesen, jedoch erzielte der Gegner zum Ärgernis von Decker in der 48. Minute den Ausgleich zum 4 : 4. Beide Teams wollten nun den Sieg. Ein Unentschieden wäre zu diesem Zeitpunkt mehr als gerecht gewesen, doch die Landtagself hatte, wie schon im März, das Nachsehen und musste kurz vor Spielende das Gegentor zum 4 : 5-Endstand hinnehmen.
Vor dem Spiel wurde der Scheck des Landtagspräsidenten für die gute Jugendarbeit des SV Taunusstein-Bleidenstadt e. V. überreicht, sodass schon vor Spielbeginn ein weiterer Gewinner feststand. Das nächste Spiel bestreitet das Team von Coach Decker am 2. Juni 2015 auf dem Hessentag in Hofgeismar gegen die Alten Herren der Regionalauswahl Nordhessen. Ich wünsche dort viel Erfolg.
Antrag der Abg. Merz, Decker, Di Benedetto, Gnadl, Roth, Dr. Sommer, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend Flüchtlingen in Hessen Schutz und Hilfe garantieren – ehrenamtliches Engagement würdigen und wirksam unterstützen – einheitliche Standards entwickeln – Kommunen finanziell angemessen für die Aufgaben ausstatten – Drucks. 19/1864 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Abg. Merz, Decker, Di Benedetto, Gnadl, Roth, Dr. Sommer, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend Ergebnisse des EU-Sondergipfels sind angesichts der Flüchtlingstragödie im Mittelmeer kläglich – Drucks. 19/1901 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen – Drucks. 19/1904 –
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Mindeststandards für menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden – Hessen muss seine humanitären Verpflichtungen beim Flüchtlingsschutz erfüllen – Drucks. 19/1697 neu –
Dazu wird noch ein Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht. Er wird gerade verteilt. Ich frage Sie: Können wir diesen Tagesordnungspunkt mit aufrufen? – Herr Kollege Rudolph.
Frau Präsidentin, man müsste die Anträge, die zu einem Tagesordnungspunkt aufgerufen werden sollen, wenigstens lesen können. Die Antragsteller müssen es so organisieren, dass die Anträge wenigstens bei Eintritt in die Tagesordnung vorliegen. Das ist nicht der erste Fall. Die Redner haben es bei diesem Ablauf schwer, auf die Inhalte solcher Anträge einzugehen. Das müssen die Antragsteller in Zukunft sicherstellen. Dann warten wir einmal auf den Antrag.
Herr Rudolph, ich verstehe Ihre Verärgerung. Sie haben recht: Wir hätten das auch besser organisieren können. So viel zu uns. Ich glaube, bei dem Thema wäre es wichtig, dass wir jetzt nicht in Streit verfallen. Von unserer Seite aus könnten wir gern beide Anträge entweder in die Ausschüsse geben oder sagen, wir stimmen sie am Ende der Tagesordnung ab, also heute Abend, wenn das weiterhilft. Dann können alle sie noch einmal in Ruhe lesen. Von unserer Seite aus gibt es nur das Bedürfnis, dass wir auch alle Anträge beraten können.
Das nehme ich dann so zur Kenntnis. Sobald sie ausgeteilt sind, können wir sie in die Debatte mit einbeziehen.
Dazu würde ich nach § 37 Abs. 8 der Geschäftsordnung noch gerne die Frage 268 des Abg. Roth, SPD, mit aufrufen.
Ich schlage vor – wir haben noch ein bisschen Zeit –, dass zuerst von Herrn Abg. Roth die Frage gestellt wird. Herr Roth, bitte bedienen Sie einmal das Knöpfchen, dann kann ich Ihnen das Wort erteilen.
Was bedeutet die Aussage des Sozialministers, man wolle die vom Bund für die Flüchtlingsunterbringung zugesagten Mittel im Interesse der Kommunen verwenden, konkret?
Herr Abgeordneter, konkret bedeutet dies, dass diese Mittel für keine dem Land obliegenden Angelegenheiten eingesetzt werden, sondern ausschließlich für Aufwendungen und Aufgaben verwendet werden, die den Kommunen anheimfallen.
Herr Minister, dann stellt sich aber die Frage, warum die Mittel nicht einfach in der Höhe, in der sie dem Land zugewiesen werden, an die Kommunen weitergeleitet werden.
Herr Abgeordneter, bisher gibt es noch keine Zuweisung von Mitteln seitens des Bundes an das Land. Solange das Gesetzgebungsverfahren im Bund nicht abgeschlossen ist und wir an dieser Stelle keine Klarheit darüber haben, mit welchen Bedingungen dies möglicherweise verbunden ist, kann man dazu auch keine weiter gehende Aussage machen als die, die ich eben getätigt habe, dass die Mittel nicht verwendet werden, um beispielsweise Aufwendungen in der Erstaufnahme damit zu begleichen.
Herr Minister, können Sie Gerüchte dementieren, dass aus diesen Mitteln die Einführung der Gesundheitskarte finanziert werden soll?