Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle sehr herzlich zur letzten Plenarsitzung vor der Weihnachtspause, und freue mich, dass Sie gekommen sind. Ich freue mich auch auf eine friedliche Sitzung.
Friede auf Erden heißt: auch in Hessen. Wir gehören auch dazu, auch der Hessische Landtag. – Wir sind beschlussfähig, und wir haben noch geringfügig offene Tagesordnungspunkte: 12, 13, 15, 17 bis 28, 30 bis 43, 46, 47, 49 und 60 bis 68.
Noch eingegangen ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend bundesweit einzigartiges Landesprogramm „Sport und Flüchtlinge“ stellt weiteren wichtigen Baustein für die Integration dar, Drucks. 19/2997. Die Dringlichkeit wird bejaht? – Jawohl. Dann wird dieser Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 73. Wenn nicht widersprochen wird, kann er mit Tagesordnungspunkt 63, der Aktuellen Stunde, aufgerufen und ohne Aussprache abgestimmt werden. – Das machen wir so, jawohl.
Zum Ablauf der Sitzung. Wir tagen heute bis maximal 18 Uhr, bei einer Mittagspause von einer Stunde. Wir beginnen mit den Anträgen für die Aktuelle Stunde, den Tagesordnungspunkten 60 bis 64, mit jeweils fünf Minuten Redezeit je Fraktion. Nach Tagesordnungspunkt 63 folgt die Abstimmung über den Entschließungsantrag, den ich eben bekannt gegeben habe.
Es fehlen heute entschuldigt: ab 10 Uhr unser geschätzter Ministerpräsident, Volker Bouffier, ab 14 Uhr Herr Staatsminister Al-Wazir, ganztägig Frau Staatsministerin Lucia Puttrich und ab 14:30 Uhr Frau Staatsministerin Priska Hinz.
Es sind erkrankt und entschuldigt: Frau Vizepräsidentin Ursula Hammann, Frau Abg. Martina Feldmayer, Herr Abg. Jürgen Banzer, Frau Abg. Andrea Ypsilanti und Herr Abg. Norbert Schmitt. Gibt es sonst irgendwelche Entschuldigungen? – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, kurz zum Fußball. Es war kein erfolgreiches Wochenende für unsere Mannschaften. Die Eintracht hat verloren.
Gegen Schalke. Hat da einer geklatscht? Na, na, na. – Also: Die Eintracht hat verloren, auch Darmstadt hat verloren. Offenbach hat nicht verloren,
Da wir hier neutral und dem Föderalismus verpflichtet sind, wollen wir unseren Bayern herzlich zur Herbstmeisterschaft gratulieren.
Man muss ein bisschen über dem Kram stehen. Ich will aber auch unserer Landtagsmannschaft noch einmal ganz herzlich danken. Sie ist sicherlich ein besonderer Sympathieträger für den Landtag und für unser Land.
Dafür gebührt ihr Anerkennung. Sie verbreitet Freude, sie geht nicht immer an die Grenze ihres Könnens und verhilft damit selbstlos auch den gegnerischen Mannschaften zu Erfolgserlebnissen. In der Bilanz: Wir hatten sechs Spiele in diesem Jahr. Wir haben zwei sehr deutlich gewonnen und vier nahezu, also fast, gewonnen. Auch das Torverhältnis war beachtlich: 17 : 26. Zu den Torschützen. Ein Tor: Marius Weiß. Warum auch immer.
Hier steht, auch ein Tor: Staatssekretär im Kultusministerium, Dr. Manuel Lösel. – Wie hast du denn das gepackt? – Ein Tor: Turgut Yüksel.
Zwei Tore: Sebastian Hort und Simon Bruhn. Vier Tore: Christian Losch. Wer steht ganz oben? – Vier Tore: Markus Bocklet. Herzliche Gratulation.
Den sollten sie einmal bei der Eintracht einsetzen. Aber ganz an der Spitze steht unsere „Katze von Nordhessen“: Mark Weinmeister im Tor. Er hat ganz allein mehr Tore eingefangen, als wir alle zusammen geschossen haben.
Dazu wollen wir ihm herzlich gratulieren, und wir danken ihm für seinen Einsatz in schweren Stunden. Ingmar Jung hat dann übernommen; Mark hat sich aus gesundheitlichen Gründen etwas abgemeldet. Ingmar Jung war bei den letzten beiden Spielen im Tor, wenn ich das richtig sehe. Da haben wir sogar gewonnen.
Ein abschließender Dank – auch das liegt mir am Herzen – geht an die Betreuung: an Michael Vatter von der Verwaltung, der die Mannschaft gut betreut, und an unsere beiden Coachs und Betreuer, Wolfgang Decker und Günter Rudolph, zwei gestandene Sozialdemokraten, auch sonst klaren Verstandes.
Ihnen gilt besonderer Dank und Anerkennung. Aber ich glaube, insgesamt können wir hier zum Jahresende in guter Stimmung sagen, unsere Mannschaft ist ein großer Sympathieträger. Dafür allen, die sich daran beteiligen, ein herzliches Wort des Dankes.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Nullrunde und Disziplinarmaßnahmen gegen streikende hessische Lehrerinnen und Lehrer – be
Fünf Minuten Redezeit. Wer von der LINKEN spricht? – Auf geht es. Frau Kollegin Cárdenas hat das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Letzte Woche wurde dem Torschützen Herrn Lösel, Staatssekretär im Kultusministerium, ein Unterschriftenpaket übergeben, in dem sich über 10.000 hessische Lehrerinnen und Lehrer gegen das hessische Spardiktat erklären.
Diesen Lehrkräften geht es nicht nur darum, dass ihnen vonseiten der Landesregierung verweigert wird, die Beamtenbesoldung an die Ergebnisse der Tarifeinigung für Angestellte anzupassen – das wären plus 2 % ab März 2015 und plus 2,4 % ab April 2016 –, sondern um mehr, obwohl dies allein schon Grund genug wäre: Nicht nur, dass die hessischen Beamtinnen und Beamten, also nicht nur die verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer, mit der 42-StundenWoche sowieso bundesweit schon die höchste Arbeitszeit haben – sie sahen sich 2015 einer Nullrunde ausgesetzt, und 2016 wird die Besoldung um ein lächerliches Prozent steigen. Meine Damen und Herren, das ist und bleibt eine Unverfrorenheit.
Aber der Unmut hat weitere Gründe. Als nämlich genau diese verbeamteten Lehrkräfte am 16. Juni dieses Jahres ihrem Unmut hier in Wiesbaden durch lautstarken Protest Ausdruck verliehen, also 6.000 Lehrerinnen und Lehrer auf dem Dern‘schen Gelände gegen das Spardiktat protestierten, wurde in der Folge nicht etwa neu verhandelt,
wie man erwarten könnte; das Kultusministerium hatte vielmehr nichts Besseres zu tun, als gegen jeden einzelnen dort streikenden Lehrer und jede einzelne dort streikende Lehrerin ein Disziplinarverfahren am jeweiligen Schulamt einleiten zu lassen.
Meine Herren, dies ist der Skandal. Nicht nur, dass es vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zwei Urteile gab, die das Streikrecht ausdrücklich auch auf verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer übertrugen – eine derartige Sanktion hat es nicht einmal unter der Koch-Regierung gegeben, als diese die „Operation düstere Zukunft“ ausrief und daraufhin mehrere Tausend verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer ihre Arbeit niederlegten,
damals übrigens unterstützt von den GRÜNEN, die sich mit der GEW und ihren Forderungen solidarisiert hatten. Ohne mit der Wimper zu zucken, werden Lehrerinnen und Lehrern immer neue Zusatzaufgaben aufgebürdet. In Überlastungsanzeigen und offenen Briefen erreichen das Kultusministerium regelmäßig Hilferufe von Kolleginnen und Kollegen, die dem nicht mehr gewachsen, die völlig überarbeitet und körperlich und seelisch an ihre Grenzen geraten sind.
Herr Kultusminister, das sind Menschen, für die Sie Verantwortung tragen. Doch statt die Warnsignale ernst zu nehmen, versuchen Sie, sie zum Verstummen zu bringen. Aber wer mit dem Rücken zur Wand steht, dem lässt sich so schnell nicht Angst machen; und das zeigt sich jetzt. Davon abgesehen, fallen durch die mündlichen Anhörungen von 6.000 Lehrerinnen und Lehrern derart viele Unterrichtsstunden aus, dass dies in keinem, wirklich in gar keinem Verhältnis steht; es ist geradezu absurd.
Es reicht, Herr Kultusminister. Für die gute und engagierte Arbeit, die hessische Beamtinnen und Beamte an Schulen und andernorts leisten, dürfen sie nicht weiter abgestraft werden.