Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung. Ich begrüße Sie alle sehr herzlich und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Meine Damen und Herren, wenn Sie mir gestatten: Es sind noch einige Punkte offen: 6 bis 15, 20 bis 29, 32 bis 38, 40, 42 bis 44, 48 bis 62, 78 bis 81 und 82. Wir müssen uns also ranhalten, damit wir es bis 17 oder 17:30 Uhr schaffen.
Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Respekt vor der Arbeit eines laufenden Untersuchungsausschusses, Drucks. 19/2692. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Dann wird der Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 83 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 62 aufgerufen werden.
Außerdem eingegangen ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Arbeit des Untersuchungsausschusses 19/2, Drucks. 19/2694. – Auch hier wird die Dringlichkeit bejaht. Dann kann dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 84 werden, wenn dem keiner widerspricht, und wird mit Tagesordnungspunkt 79 aufgerufen.
Damit das formal korrekt ist und wir keine rechtlichen Probleme kriegen: Die Drucks. 19/2692 handelt von dem rechtswidrigen Umgang mit Steuergeldern, also Untersuchungsausschuss 19/1. Sie hatten eben 19/2 gesagt.
Daran kann ich mich gar nicht erinnern, aber wenn es so ist, dann mag es so gewesen sein. Dann halten wir das so fest.
Zum Ablauf der Sitzung. Vereinbarungsgemäß tagen wir heute mit offenem Ende und ohne Mittagspause. Wir beginnen mit den Setzpunkten der Fraktionen im Rahmen der Aktuellen Stunde. Die Fraktionen haben sich auf folgende Reihenfolge geeinigt: Tagesordnungspunkt 78, Tagesordnungspunkt 79, Tagesordnungspunkt 14, verbunden mit Tagesordnungspunkt 13, Tagesordnungspunkt 62, aufgerufen mit Tagesordnungspunkt 83, und Tagesordnungspunkt 80, der mit den Tagesordnungspunkten 49 und 82 verbunden wird. Die Redezeit beträgt bei den Setzpunkten jeweils zehn Minuten je Fraktion. Danach fahren wir mit Tagesordnungspunkt 6 fort.
Entschuldigt fehlen heute Herr Ministerpräsident Volker Bouffier ab 10 Uhr, Herr Staatsminister Axel Wintermeyer von 12 bis 14 Uhr, Frau Staatsministerin Lucia Puttrich
ganztätig, Herr Staatsminister Tarek Al-Wazir ab 13 Uhr, Frau Staatsministerin Priska Hinz ab 16.30 Uhr,
Herr Staatsminister Prof. Dr. Alexander Lorz fehlt von 12 bis 14 Uhr und Herr Staatsminister Boris Rhein von 12 bis 14 Uhr.
(Zurufe von der SPD: Was? – Minister Boris Rhein, zur SPD gewandt: Ich muss auch einmal weg! – An- haltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, das hat sicherlich auch mit dem Staatsbesuch zu tun. – Herr Kollege Banzer fehlt, weil er erkrankt ist.
Von unserer Fußballmannschaft sehe ich hier gar nichts. Diese hat im November nicht gespielt, also auch im November ungeschlagen. – Herzlichen Glückwunsch, Wolfgang.
Noch ein Hinweis. Seine Exzellenz, der Staatspräsident der Sozialistischen Republik Vietnam, Herr Truong Tan Sang, wird heute den Hessischen Landtag besuchen. Entgegen der Ankündigung vom Dienstag wird unser Gast keine Rede vor den Abgeordneten im Plenum halten. Dies zu Ihrer Information.
Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Inbetriebnahme der Partikeltherapieanlage am Universitätsklinikum Gießen und Marburg ist Meilenstein für den Medizinstandort Mittelhessen und für die betroffenen Patienten – Drucks. 19/2674 –
Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Das Wort hat Herr Dr. Ralf-Norbert Bartelt. Bitte sehr.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt werden in Marburg Patienten mit bösartigen Tumoren mit Schwerionen behandelt – zunächst 200 und bald 1.000 Patienten im Jahr. Darüber freuen wir uns mit den Kranken und dem Klinikteam.
Die Patienten erhalten eine Erfolg versprechende Perspektive. Hier waren bislang die Standardtherapien an Grenzen gestoßen, weil der Tumor nicht operierbar war, die konventionelle Bestrahlung lebenswichtige Strukturen in der
Umgebung zerstören würde, die Krebszelle nicht strahlensensibel ist und die medikamentöse Therapie nicht mehr anspricht. Diese Menschen bekommen eine realistische Chance, ihre Krankheit zu überwinden.
Heidelberg und Marburg sind in Deutschland die einzigen Standorte der Schwerionentherapie. Die ähnliche Protonentherapie wird auch nur an drei weiteren Zentren in Deutschland, nämlich in München, Essen und Dresden, angeboten.
Nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Radioonkologie ist die Protonen- und Schwerionentherapie bei 10 % der bestrahlten Patienten eine Verbesserung gegenüber der konventionellen Therapie. Daher besteht in Deutschland ein Bedarf an 10.000 Therapieplätzen; diesem stehen derzeit 4.000 Plätze gegenüber. Auch im europäischen Ausland gibt es nur zehn Zentren für diese Therapie. Es gibt in der Forschung die begründete Annahme, dass die Schwerionentherapie mit geladenen Kohlenstoffatomen der Protonentherapie bei vielen Tumoren mit geringer Strahlensensibilität überlegen ist. In den weltweit 56 Anlagen für Partikeltherapie gibt es aber nur acht Zentren, die Schwerionentherapie praktizieren. Die Anlage in Marburg ist also therapeutisch und wissenschaftlich weltweit herausragend. Hessen kann darauf stolz sein.
Hessen ist auch stolz, weil diese Technik im Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung in Darmstadt entwickelt worden ist.
Der Weg zur Inbetriebnahme der Partikeltherapieanlage war durchaus steinig und von Rückschlägen begleitet. Es wurde hierüber über Jahre debattiert – nur so viel zur Rekapitulation. Noch Anfang 2014 befand sich die Anlage in Besitz der Firma Siemens, die diese Anlage stilllegen und abbauen wollte. In einer genau gleichen Ausgangslage in Kiel, in der landeseigenen Universitätsklinik, führte dies auch zum Abbuch der Planung einer solchen Therapieanlage.
In Hessen wurde dagegen erfolgreich am Ziel festgehalten, krebskranken Menschen mit dieser innovativen Therapie zu helfen.
Die Anlage wurde von der Rhön AG zurückerworben. Es wurde die Betriebsgesellschaft Marburger Ionenstrahl-Therapiezentrum, MIT, gegründet, und es wurde eine Forschungskooperation der Universitäten Heidelberg und Marburg und dem Heidelberger Ionenstrahltherapiezentrum vereinbart. Dies alles ist Ergebnis harter Verhandlungen unseres Wissenschaftsministers Rhein. Ganz besonderer Dank gilt unserem Ministerpräsidenten Bouffier, der in der kritischen Phase der Gespräche die Verhandlungspartner auf den richtigen Weg geführt hat.
Es wurde auf die herausragende Bedeutung des Ziels hingewiesen. Es wurde aber auch darauf hingewiesen, dass das Scheitern erhebliche Rechtsfolgen und die Folge einer Reputationsminderung für die Rhön AG haben würde. Die Ausarbeitung einer Klageschrift und das Einräumen von Nachfristen führten zur Überzeugung der Beteiligten, zum Abschluss von insgesamt 28 Verträgen und schließlich zur Inbetriebnahme der Anlage in Marburg.
Dies alles erfolgte gegen den erheblichen Widerstand von SPD und LINKEN. 2012 forderte die SPD, schnellstmöglich die Rhön AG zu verklagen.
Noch im März 2014 wurde vorgetragen, man wäre schon viel weiter, wenn die Klage gegen die Rhön AG schon eingeleitet wäre.