Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessen reagiert auf Risiken von Glyphosat, Drucks. 19/3407. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 70 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, nach Tagesordnungspunkt 58, der Aktuellen Stunde zu diesem Thema, aufgerufen und ohne Aussprache abgestimmt werden.
Außerdem eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Energieversorgung durch leicht zugängliche Beratung, Anreize zum Stromsparen und gezielte Präventionsmaßnahmen für alle Menschen absichern, Drucks. 19/3409. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 71 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 14 zu diesem Thema aufgerufen werden.
Weiterhin eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Bildungsgerechtigkeit von Anfang an – Grundschulen als ganztägige inklusive Bildungseinrichtungen brauchen eine finanziell und personell den Anforderungen entsprechende Ausstattung, Drucks. 19/3411. – Die Dringlichkeit wird ebenfalls bejaht. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 72 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 37 zu diesem Thema aufgerufen werden. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion, okay?
(Günter Rudolph (SPD): Nein, dass die Redezeit beim Setzpunkt zehn Minuten beträgt! Herr Präsident, ich helfe gern!)
Mir wird hier mitgeteilt, dass du recht hast. Also offensichtlich hast du recht. Gut, dann halten wir fest, dass der Kollege Rudolph in diesem Punkt einmal recht hat.
Wir tagen heute bis 18 Uhr bei einer Mittagspause von einer Stunde. Wir beginnen mit den Anträgen für eine Aktuelle Stunde, danach die Abstimmungen über die Anträge. Nach der Aktuellen Stunde geht es mit Tagesordnungspunkt 37 weiter. Hiermit wird Tagesordnungspunkt 72 aufgerufen.
Entschuldigt fehlen heute Frau Staatsministerin Lucia Puttrich bis 10 Uhr, Frau Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann ganztägig, Herr Staatsminister Dr. Schäfer wird erst
ab 11 Uhr am Plenum teilnehmen; Herr Abg. Jürgen Banzer ist bis 14:30 Uhr entschuldigt. Gibt es sonst noch irgendwelche Entschuldigungen? – Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zu einem sehr erfreulichen Anlass. Wir haben in unseren Reihen ein Geburtstagskind. Ich gratuliere unserem Freund Abg. Hugo Klein, der heute seinen 63. Geburtstag feiert. Alles Gute und Gottes Segen.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, kommen wir noch kurz zum Sport. Ich glaube, wir sind uns in diesem Hause alle einig, dass wir der Frankfurter Eintracht für heute Abend alles Gute wünschen.
dass wir das hinbekommen. Ich will im Namen des Landtags aber auch der Mannschaft von Darmstadt 98 ganz herzlich gratulieren. Sie hat eine tolle Saison gespielt und Hessen gut vertreten. Herzliche Gratulation.
Jeder hat im Fußball seine Vorlieben, Neigungen und Sympathien. Wir sind hier alle neutral; deshalb wollen wir auch den Bayern zur deutschen Meisterschaft gratulieren.
(Ministerpräsident Volker Bouffier: Wir sind auch sehr froh, dass es Wehen Wiesbaden geschafft hat!)
Ja, jetzt kommen wir zu den unteren Klassen. Der Ministerpräsident weist mich gerade darauf hin: Wir freuen uns, dass es Wehen Wiesbaden auch geschafft hat. Auch das ist eine gute Leistung. – Die Offenbacher Kickers sind Dritter geworden. Auch das ist gut, obwohl Zweiter besser gewesen wäre.
Na ja, Kassel macht immer weiter; und dem FSV wünschen wir alles Gute; der muss ja auch wieder einmal hochkommen.
Also, dann bleiben wir dabei: dem FC Bayern München alles Gute zur deutschen Meisterschaft. Wir hier oben sind neutral, das weiß jeder.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Schwarz-grüner Klimaschutzplan bedeutet Einstieg in den Umerziehungsstaat – standortfeindliche Vorschläge für die Bereiche Verkehr, Wirtschaft, Ener- gie, Landwirtschaft und Wohnungsbau stoppen) – Drucks. 19/3393 –
Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende, Kollege Florian Rentsch. Er ist Fan von Borussia Dortmund. – Bitte sehr, du hast das Wort.
Herr Präsident, ich bin Mitglied von Borussia Dortmund; darauf lege ich Wert. Es ist eine der wenigen schwarz-gelben Veranstaltungen, die noch Spaß machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freie Demokraten sagen an dem heutigen Donnerstagmorgen Ja zum Klimaschutz und Nein zum Umerziehungsstaat.
Frau Ministerin, wir sagen Ja zu parlamentarischen Verfahren und Nein zu Hinterzimmerveranstaltungen,
wie wir sie mittlerweile von Ihnen gewohnt sind, wie bei der Jagdverordnung, als Sie das Parlament missachtet haben. Auch dieses Mal haben Sie sich beim sogenannten Klimaschutzplan, der für die GRÜNEN ein Stück Kernideologie ist, überlegt: Wie kann man den Staat langsam umbauen, damit alle das glauben, was Frau Hinz denkt?
Frau Hinz, Sie haben bei der Erarbeitung des Klimaschutzplans nicht nur die grüne Vorfeldorganisation – das will ich schon bestätigen –, aber zwei Abgeordnete der Regierungsfraktionen, Frau Kollegin Dorn und Herrn Kollegen Stephan, beteiligt.
(Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alle waren eingeladen! Wenn Sie nicht wollen, können wir nichts dafür!)
Frau Kollegin Dorn, ansonsten ist das Parlament bei der Behandlung einer so wichtigen Frage einfach außen vor gelassen worden.
Das ist eben der berühmte neue Stil, den uns die GRÜNEN mit ihrer Regierungsbeteiligung angekündigt haben, der jetzt durchgeführt wird: