Guten Morgen, Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 142. Plenarsitzung. Sind Sie damit einverstanden, dass ich eine langsam eintretende Beschlussfähigkeit feststelle? – Gut, dann können wir in die Sitzung eintreten.
Gestern Abend tagte der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, der für den Entwurf des Wohnrauminvestitionsprogrammgesetzes einen Beschluss verfasste. Dieser wurde mit der Drucks. 19/6569 in Ihre Fächer verteilt. Die dritte Lesung steht unter Tagesordnungspunkt 76 auf dem Nachtrag zur Tagesordnung.
Gestern Abend tagte auch der Innenausschuss, der für das Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes einen Beschluss verfasste. Dieser wurde mit der Drucks. 19/6571 in Ihren Fächern verteilt. Die dritte Lesung steht unter Tagesordnungspunkt 77 auf dem Nachtrag zur Tagesordnung.
Zum Ablauf der heutigen Sitzung. Vereinbarungsgemäß tagen wir bis 18 Uhr bei einer Mittagspause von zwei Stunden. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 50. Dann folgt Tagesordnungspunkt 56 zusammen mit Tagesordnungspunkt 55. Nach der Mittagspause beginnen wir mit Tagesordnungspunkt 48.
Heute fehlen entschuldigt Ministerpräsident Bouffier ganztägig, Frau Staatsministerin Puttrich ab 12:45 Uhr, Herr Staatsminister Dr. Schäfer ab 13 Uhr, Frau Staatsministerin Kühne-Hörmann ab 17:30 Uhr, Herr Staatsminister Grüttner ganztägig,
Herr Landtagspräsident Kartmann am Nachmittag, Frau Abg. Wallmann ganztägig und die Abg. Quanz, Hartmann und Alex ganztägig wegen Erkrankung.
Kollege Bellinos Blutdruck wird gleich richtig nach oben gehen. – Frau Präsidentin, früher war es üblich, dass man mitgeteilt hat, wenn Mitglieder der Landesregierung fehlten, z. B. wegen Bundesrat oder Ähnlichem. Ist das diesmal auch der Fall? Wir wissen ja nicht, was das für Termine sind.
Heute Abend um 19:30 Uhr wird die Fußballmannschaft des Hessischen Landtags gegen eine Auswahl von Politikvertretern der Region in Pfungstadt antreten.
(Holger Bellino (CDU): Saftladen! – Günter Rudolph (SPD): Oh, schön, Herr Kollege Bellino, meinen Sie sich selbst? – Holger Bellino (CDU): Herr Rudolph, ist was?)
Frau Präsidentin, ich finde es ausgesprochen schwierig, wenn wir hier Gesetze in der ersten Lesung beraten und die zuständigen Minister nicht im Haus sind.
Gut, ich erfahre gerade von der Regierungsbank etwas außerhalb der Tagesordnung, dass eine zweitägige Sozialministerkonferenz stattfindet, auf der sich Sozialminister Grüttner befindet.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sehe es als notwendig an, zur Geschäftsordnung zu erklären, dass die Landesregierung selbstverständlich zu den entsprechenden Gesetzentwürfen vertreten ist. Wenn die Minister aus guten Gründen unterwegs sind, gibt es andere, wie die Staatssekretäre, die das dann kompetent und sachgerecht vertreten werden. Insofern ist das kein ungewöhnlicher Vorgang, auch wenn wir uns freuen, wenn unsere Ministerinnen und Minister da sind. Aber wenn sie für unser Land Hessen an anderer Stelle tätig sind, ist dies auch angemessen. Man braucht dann nicht so einen Klamauk zu machen, wie das Teile der Opposition hier wieder tun.
Da der Vorredner eben von Klamauk gesprochen hat: Es war bisher üblich, dass die Landesregierung die Gründe mitgeteilt hat. Der Bundesrat war unstrittig – der ist freitags – oder auch, wenn Ministerpräsidentenkonferenz war. Das findet alles nicht statt. Auch das ist eine Frage des Stils, wie man mit dem Parlament umgeht. Deswegen kann der Hessische Landtag erwarten, dass die zuständigen Minister hier anwesend sind, wenn es keine außergewöhnlichen Gründe gibt. Parteitermine gehören ausdrücklich nicht dazu.
Kolleginnen und Kollegen, ich stelle fest, dass wir uns bereits außerhalb der Geschäftsordnung befinden. Es wurde von Herrn Bellino angemerkt, dass Minister und Ministerinnen selbstverständlich aus guten Gründen fehlen können und vertreten werden. Es gab hier nur das Anliegen, diese guten Gründe auch zu erfahren.
Kolleginnen und Kollegen, heute Abend im Anschluss an die Plenarsitzung kommen folgende Ausschüsse zusammen: der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss im Sitzungsraum 204 M, der Europaausschuss im Sitzungsraum 501 A und der Untersuchungsausschuss 19/2 im Sitzungsraum 510 W.
Antrag der Landesregierung betreffend Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2018 bis 2022 – Drucks. 19/6542 –
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Falls Sie sich möglicherweise gewundert haben, dass bei einem Setzpunkt der CDU-Fraktion zunächst die Landesregierung das Wort ergreift: Wenn eine Fraktion eine Vorlage der Landesregierung zum Setzpunkt erklärt, bedarf es eines Einbringens dieser Vorlage in den Landtag durch den zuständigen Minister. Dies nur am Rande, da wir ja gerade ausführlich über Förmlichkeiten zwischen der Landesregierung und dem Parlament im Rahmen der Geschäftsordnung gesprochen haben.
Die antragstellende Fraktion war ausdrücklich einverstanden. Auch das will ich gerne für das Protokoll wiederholen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden sich möglicherweise weiterhin gewundert haben, warum eine Finanzplanung separat zu den Haushaltsberatungen vorgelegt und diskutiert wird. Da vielleicht nicht jeder außerhalb dieses Hauses, aber vielleicht auch nicht innerhalb dieses Hauses permanent mit der Landeshaushaltsordnung unter dem Kopfkissen schläft, hat möglicherweise nicht jeder verinnerlicht, dass auch in Jahren eines Doppelhaushalts eine Finanzplanung vorgelegt werden muss, um die mittlere Perspektive der Entwicklung der Landesfinanzen auch im Geltungsbereich eines Doppelhaushalts im Blick zu haben.
Meine Damen und Herren, in diesen Zeiten werde ich gelegentlich gefragt, ob es früher, als die Haushaltsspielräume signifikant enger waren als heute, schwieriger war, Finanzminister zu sein, bzw. ob es denn heute möglicherweise leichter sei, wo doch erkennbar der eine oder andere Spielraum entstanden ist. Das spiegelt auch Teile der finanzpolitischen Debatte wider, die wir sicherlich in den nächsten Minuten führen werden, aber auch in den letzten Monaten geführt haben. Von der einen Seite des Parlaments gibt es permanent die Forderung, mehr Geld auszugeben, von der anderen Seite des Parlaments die Forderung, von dem, was an Spielräumen erarbeitet worden ist, noch mehr in die Rückzahlung von Schulden zu stecken. Das spiegelt die gesamte Bandbreite der Debatte gut wider. Wenn ich sage, dass unser Weg in der Mitte – Schulden zurückzuzahlen, aber gleichzeitig Zukunftsinvestitionen zu tätigen – das Maß und die Mitte der Landespolitik in der richtigen Weise bestimmt, kann das möglicherweise auch eine Konsequenz des Meinungsbildes hier im Landtag sein.
Ich fasse mich kurz und will die Eckdaten der Finanzplanung nennen. Wir nehmen seit 2016 keine neuen Schulden in Hessen mehr auf – sehr viel früher, als es die gesetzlichen Rahmendaten der Schuldenbremse vorgesehen haben.
Wir investieren auch weiter kräftig in die Zukunft unseres Landes. Wir stärken unsere Kommunen in nie da gewesenem Maße. Am Ende des Finanzplanungszeitraums 2020 wird der Kommunale Finanzausgleich über 6 Milliarden € betragen.
Wir sorgen für Risikovorsorge für mögliche Veränderungen in der Zukunft in dieser Finanzplanung; ich komme darauf zurück.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist auch der Markenkern unserer hessischen Finanzpolitik.