Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen! Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich einige wichtige Mitteilungen über die Landtagself und ihr gestriges Spiel machen.
Die fünfte freundschaftliche Begegnung zwischen der Landtagself und der LAKS-Mannschaft, die sich aus Kulturschaffenden und Künstlern aus verschiedenen soziokulturellen Zentren Hessens zusammensetzt, fand gestern Abend auf dem Gelände des MFFC Wiesbaden statt.
War die Bilanz bei den Spielen bislang ausgeglichen, sah sich Coach Decker gestern einer extrem jungen und zahlenmäßig gut aufgestellten Mannschaft des Gegners gegenüber, während er nur einen Auswechselspieler zur Verfügung hatte. Trotzdem entwickelte sich ein munteres Spiel mit Chancen auf beiden Seiten, wobei Holger Gladitz im Tor für den verletzten Weinmeister mit tollen Paraden eine frühe Führung des Gegners verhinderte. In der 20. Minute war aber auch er machtlos, als nach einem Abwehrfehler das 0 : 1 fiel. Kurz nach der Pause eine ähnliche Situation, und es stand 0 : 2 gegen die Landtagself. Derix legte mit einem Distanzschuss wenige Minuten später nach und erzielte den Anschlusstreffer zum 1 : 2. Bocklet glich sogar zum 2 : 2 aus.
Dies wäre eigentlich ein faires Endergebnis gewesen, doch die LAKS konnte auf 2 : 3 erhöhen. Gladitz verhinderte mit einem gehaltenen Strafstoß kurz vor Spielende Schlimmeres.
Auf dem Hessentag steht uns ein besonderes Ereignis bevor: Das Team von Coach Decker spielt am Dienstag gegen die Flüchtlingself United Rotenburg.
Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 107. Plenarsitzung und stelle fest, dass wir beschlussfähig sind.
Noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Ausbau eines bedarfsgerechten, qualitativ hochwertigen Bildungs- und Betreuungsangebots in hessischen Kitas, Drucks. 19/4949. – Die Dringlichkeit wird, wie ich sehe, bejaht. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 60 und kann – ich sehe keinen Widerspruch – mit Tagesordnungspunkt 36 zu diesem Thema aufgerufen werden.
Wir beginnen mit den Tagesordnungspunkten 36 und 60. Dann folgt Tagesordnungspunkt 38. Nach der Mittagspause setzen wir die Beratungen mit dem Aufruf von Tagesordnungspunkt 39 fort.
Entschuldigt fehlen heute Ministerpräsident Bouffier ab 17:15 Uhr, Staatsminister Wintermeyer ganztägig, Staatsministerin Lucia Puttrich ab 11:45 Uhr, Staatsminister Dr. Lorz ab 15:30 Uhr
Wir haben heute zwei Geburtstagskinder zu feiern. Zunächst möchte ich Frau Abg. Judith Lannert gratulieren.
Außerdem begeht heute Herr Kollege Ulrich Caspar seinen Geburtstag. Auch ihn möchten wir beglückwünschen. Ich sehe ihn zwar im Moment nicht, verspreche aber, dass wir den zugedachten Wein nicht hier oben im Präsidium konsumieren werden, sondern ihm später zukommen lassen.
Kolleginnen und Kollegen, wir können in die Tagesordnung einsteigen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 36 und Tagesordnungspunkt 60 auf:
Antrag der Fraktion der SPD betreffend frühe Bildung stärken – Kommunen und Eltern entlasten – Drucks. 19/4917 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Ausbau eines bedarfsgerechten, qualitativ hochwertigen Bildungs- und Betreuungsangebots in hessischen Kitas – Drucks. 19/4949 –
Vereinbarte Redezeit: zehn Minuten je Fraktion. Als Erster spricht Kollege Schäfer-Gümbel für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kindertagesstätten und Kinderkrippen sind für uns Bildungseinrichtungen. Wir wollen, dass alle Kinder möglichst früh in eine Kita gehen; denn dann steigen ihre Bildungschancen.
Das gilt gerade für Kinder aus Familien, die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind. Deshalb ist es für uns unabdingbar, die Gebühren für Kindertagesstätten und Kinderkrippen endgültig abzuschaffen, um Bildungsgerechtigkeit herzustellen.
Jede Form der Gebühr ist eine Bildungsbarriere. Der Zugang zur Bildung muss deshalb aus unserer Sicht gebührenfrei sein. Das gilt nicht nur für die Schule und für das Studium. Es ist uns Gott sei Dank gelungen, Studiengebühren, die in Hessen einmal eingeführt worden waren, wieder abzuschaffen.
Das, was für die Universitäten und für die Schulen gilt, muss auch für die frühkindliche Bildung gelten. Es muss für die Kindertagesstätten gelten; denn in den Kitas werden die Grundlagen gelegt. Die Bedeutung der frühkindlichen Bildung ist mittlerweile unumstritten – selbst in diesem Haus.
Wer die frühkindliche Bildung ernst nimmt und als Grundstein für spätere Bildungserfolge sieht, muss daher geradezu zwangsläufig für Kitas und Kinderkrippen Gebührenfreiheit anbieten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kann nicht hingenommen werden, dass Eltern in Hessen zwischen 45 € und 300 € für einen Platz im Kindergarten oder zwischen 75 € und sage und schreibe 700 € für einen Krippenplatz zahlen müssen.
Nachdem Sie in Ihrem Antrag formuliert haben, es sei erkennbar, „dass Elternbeiträge eine Belastung des Familieneinkommens darstellen können“,
muss ich Ihnen sagen: Das ist eine Form von Zynismus, die ich in einer solchen Debatte selten erlebt habe.
Diese Spannbreite ist ungerecht und kann auch mit vergleichbaren Lebensverhältnissen nicht begründet werden. Für uns sind Gebühren für Kitas – für die frühkindliche Bildung generell – nicht mehr zu vertreten. Bildung muss aus unserer Sicht endlich gebührenfrei werden.
In der Antwort auf unsere Große Anfrage zur Kinderbetreuung in Hessen schreibt die Landesregierung – ich verkürze das ein klein wenig –:
Ich wiederhole: Die Vielfalt der Gebührengestaltungen spiegelt die Vielfalt des Angebots wider. – Ich sage Ihnen: Wer solche Äußerungen macht, verhöhnt nicht nur die Eltern, die in den Kommunen leben und die die Finanzierung der Kinderbetreuung nicht mehr stemmen können, sondern er hat schlicht und einfach nicht verstanden, um was es eigentlich geht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele von Ihnen sind auch auf der kommunalen Ebene aktiv. Sie wissen, dass die Höhe der Aufwendungen für die Kinderbetreuung faktisch an vielen Stellen längst das Niveau der Defizite in den kommunalen Haushalten erreicht hat. In der Situation erklärt häufig auch noch die Kommunalaufsicht – mit Blick auf das ungeschriebene Gesetz, nach dem Motto, ein Drittel der Gebühren müsse durch die Eltern erwirtschaftet und bezahlt werden –, dass man die Gebühren erhöht.
Das ist aus unserer Sicht dezidiert der falsche Weg. Es ist Ignoranz gegenüber den Situationen der Familien. Sie verspielen damit auch Teilhabemöglichkeiten und die notwendigen Fortschritte in der Bildungsgerechtigkeit. Deswegen legen wir Ihnen heute zum wiederholten Male ein Gesamtpaket vor, das zeigt, wie es gehen kann.
Es ist auch immer wieder zu hören, dass Niedrigverdienende keine Gebühren mehr zahlen müssten. Das stimmt in
der Tat für diejenigen, die Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen sind, also Grundsicherungsempfängerinnen und Grundsicherungsempfänger nach SGB II und SGB XII. Für über 90 % in Hessen stimmt es nicht. Nur 9 % der hessischen Kommunen staffeln ihre Gebühren nach Einkommen – nur 9 %. In allen übrigen Kommunen zahlen alle anderen den gleichen Beitrag, ob der Monatsverdienst nun 2.500 € oder 10.000 € beträgt.