Guten Morgen, Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Plenarsitzung und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Zur Tagesordnung: Erledigt haben wir diesmal nur Tagesordnungspunkt 1. An Ihren Plätzen liegen die Wahlvorschläge zu den bereits vorhandenen Tagesordnungspunkten 2 bis 9 aus.
Noch eingegangen und an Sie verteilt worden ist zu Tagesordnungspunkt 18 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 19/62, zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Stärkung der Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9, Drucks. 19/33.
Noch eingegangen ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend Incentive-Programm der Fraport AG ist Beitrag für wirtschaftliche Prosperität des Frankfurter Flughafens, Drucks. 19/63. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 28 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, nach Tagesordnungspunkt 23 zu diesem Thema aufgerufen und ohne Aussprache direkt abgestimmt werden.
Außerdem eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Hochschulen brauchen verlässliche Bedingungen – keine „Operation düstere Zukunft II“ bei den Hochschulinvestitionen – Grundfinanzierung gestiegenen Studierendenzahlen anpassen, Drucks. 19/64. Wird auch hier die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 29 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 17 zu diesem Thema aufgerufen werden.
Es ist noch ein Wahlvorschlag der Fraktion der CDU für eine Nachwahl im Hauptausschuss eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt worden, der auf dem Nachtrag unter Tagesordnungspunkt 30 eingereiht wurde. Dieser Wahlvorschlag kann nach Tagesordnungspunkt 9 aufgerufen werden.
Weiterhin ist eingegangen ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend möglichen Schaden aus Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis vom Land Hessen abwenden, Drucks. 19/66. Wird auch hier die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 31 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 11 zu diesem Thema aufgerufen werden.
Einen haben wir noch: Zu guter Letzt ist eingegangen ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Einsetzung einer Enquetekommission „Kein Kind zurücklassen – Rahmenbedingungen, Chancen und Zukunft schulischer Bildung in Hessen“, Drucks. 19/68. Wird auch hier die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 32. Die Redezeit beträgt fünf Minuten pro Fraktion.
Meine Damen und Herren, vereinbarungsgemäß tagen wir heute bis 18 Uhr bei einer Mittagspause von zwei Stunden. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 17, Entschlie
ßungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend verlässliche Rahmenbedingungen für die Hochschulen in Hessen durch Fortsetzung von LOEWE und HEUREKA – Grundfinanzierung der Hochschulen weiterentwickeln, Drucks. 19/32. Dazu wird Tagesordnungspunkt 29 aufgerufen. Dann folgt Tagesordnungspunkt 11, Antrag der Fraktion der SPD betreffend Ministerin Puttrich muss Verantwortung für rechtswidrige Biblis-Stilllegung übernehmen, Drucks. 19/26. Dazu wird Tagesordnungspunkt 31 aufgerufen. Daran schließen sich die Wahlen, Tagesordnungspunkte 2 bis 9 und 30, an. Nach der Mittagspause beginnen wir mit Tagesordnungspunkt 18, Drucks. 19/33. Hierzu wird auch Tagesordnungspunkt 26 aufgerufen.
Ich muss noch eine Kollegin und einen Kollegen entschuldigen. Entschuldigt fehlen heute der Abg. Kai Klose und die Abg. Mürvet Öztürk. Beide sind erkrankt.
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend verlässliche Rahmenbedingungen für die Hochschulen in Hessen durch Fortsetzung von LOEWE und HEUREKA – Grundfinanzierung der Hochschulen weiterentwickeln – Drucks. 19/32 –
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es begann 2005/2006 mit 1,9 Milliarden € auf vier Jahre aus dem Erlös der UMTS-Mittel für die Exzellenzinitiative des Bundes. Zu dieser Zeit machten die Forschungsförderung, aber auch alle großen Forschungsinstitute, ob es die DFG war, die Fraunhofer-, die Max-Planck-Gesellschaft, Leibniz- oder Helmholtz-Institute, weitgehend einen Bogen um Hessen.
Inzwischen arbeiten rund 1.800 Wissenschaftler im Rahmen von LOEWE in Hessen mit. Inzwischen haben sich die Hochschulen innerlich auf den Wettbewerb um gute Forschung und um Forschungsmittel eingelassen. Inzwischen kann man sagen: Sie sind stolz auf ihre Erfolge, die sie errungen haben.
Inzwischen haben unsere Hochschulen Kooperationen aufgebaut: intern zwischen den Fachbereichen, unter den Hochschulen, mit außeruniversitärer Forschung sowie mit Unternehmen, auch – das darf ich dabei besonders betonen – mit kleinen und mittleren Unternehmen, die in die Forschung integriert sind.
Meine Damen und Herren, inzwischen haben die Hochschulen auch ihre Mentalität verändert. Inzwischen haben wir in Hessen vier Spitzenforschungseinrichtungen hinzugewonnen. Inzwischen haben unsere Hochschulen mit den Mitteln von LOEWE enorm viel für den Forschungsnachwuchs in unserem Land tun können. Inzwischen haben all unsere Hochschulen Transferzentren aufgebaut, und etliche unserer Hochschulen haben auch Gründerzentren aufgebaut. Das heißt, sie haben Kontakte geknüpft und einen Wettbewerb um Ausgründungen von Unternehmen unternommen.
Unsere Hochschulen haben Transfer- und Informationssysteme aufgebaut. Mit ProLOEWE und mit „Hessen schafft Wissen“ haben sie einen Ring derer aufgebaut, die mit LOEWE verbunden sind. Hier kommt ein Selbstbewusstsein zum Ausdruck, von dem wir vor zehn Jahren noch nicht reden konnten, von dem wir mittlerweile sagen können: Hessen ist stolz auf LOEWE.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier wird Grundlagen- und Anwendungsforschung im Bereich ganz existenzieller gesellschaftlicher Themen betrieben. Führen Sie sich nur ganz wenige Stichworte vor Augen: Wir diskutieren die ganze Zeit über Internetsicherheit und Datenschutz. Bei uns in Hessen befasst sich ein wesentlicher Sonderforschungsbereich mit dem Thema Internetsicherheit. Es wird zum Thema des Klimawandels geforscht. Es wird geforscht zur Entwicklung neuer Werkstoffe. Es wird geforscht zur Bekämpfung von Krankheiten wie Krebs, Entzündungskrankheiten, Bandscheiben- und Atemwegserkrankungen und nicht zuletzt zu einem Thema, das uns in diesen Wochen sehr beschäftigt, nämlich der Antibiotikaresistenz.
Meine Damen und Herren, Lärm ist ein wichtiges gesellschaftliches Thema, auch hierzu wird geforscht. In gesellschaftswissenschaftlichen Feldern und Zusammenhängen wird geforscht, beispielsweise zur Konfliktlösung. Auch zur Vernetzung des Hirns wird geforscht. Jeder von uns interessiert sich für die Themen Wahrnehmung, Aufmerksamkeit und Gedächtnis – auch das ist ein Thema von LOEWE.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen hat der Wissenschaftsrat in seiner Stellungnahme im letzten Juli Folgendes gesagt:
Das Programm hat die wissenschaftliche Aktivität gefördert sowie Sichtbarkeit und Reputation der Standorte gesteigert. Es hat den Wettbewerb der wissenschaftlichen Einrichtungen untereinander belebt und die Entstehung von Kooperationen beflügelt. LOEWE weist eine gute Beteiligung auf und findet regen Zuspruch seitens der Antragstellenden. Die Steigerung der Drittmitteleinwerbungen von 30 bis 50 % der Projektfinanzierung – ein Förderziel insbesondere der Förderlinie 1 – konnte bereits 2010 erreicht werden.
In der Situation, als Hessen dieses Programm aufgelegt hat, haben andere Länder durchaus nicht geschlafen. Auch sie haben begonnen, solche Förderungsprogramme zu entwickeln. Denken Sie nur an „Bayern-Fit for Partnership“ oder an das Anschlussprogramm „Aufbruch Bayern“, oder schauen Sie nach ESF-finanzierten Programmen in ostdeutschen Ländern, nach Niedersachsen, wo aus der Dividende der Volkswagenstiftung auch Forschungsförderung finanziert wird. Dennoch können wir sagen: Hessen ist mit Abstand vorn und mit Abstand am weitesten. Aber wir können, wir müssen auch sagen: Wer im Wettbewerb nachlässt, der wird zurückfallen.
Deswegen haben wir uns in der schwarz-grünen Koalition entschlossen, zu sagen: Wir wollen ganz bewusst dieses Programm LOEWE auch in finanziell schwierigen Zeiten fortsetzen.
Wir werden eine laufende Sequenz etwas strecken, aber wir werden in dieser Legislaturperiode uneingeschränkt die Forschungsförderung fortsetzen. Da haben wir auch durchaus noch etwas zu tun. Wir haben noch einige Ziele zu erreichen – und wir haben auch Ziele.
Meine Damen und Herren, schauen Sie sich etwa die Entwicklung der Patente in unserem Land im Vergleich zu anderen Ländern an. Da sehen Sie: Wir sind auf Platz 3 der Flächenländer, jawohl. Das ist ein guter Platz, hinter Bayern und Baden-Württemberg. Aber wir kennen auch den Abstand und wissen, dass wir hier noch aufzuholen haben.
Aus den bisherigen Stufen der Evaluation wissen wir, dass es durchaus noch das eine oder andere bei der Integration der Projekte in die Hochschulen und in den Hochschulalltag zu bewältigen gibt. Auch das werden wir miteinander angehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns entschlossen, ein zweites Projekt weiterzuführen: das großartige Bauprogramm HEUREKA. Die damalige Entscheidung war ein Kraftakt, um marode Gebäude zu sanieren und neue, die dringend gebraucht wurden, zu erstellen.
Damals haben wir uns dazu entschlossen, Maßnahmen vorzuziehen, die mit einer Finanzierung von 66 Millionen € pro Jahr auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden waren. Damit konnte man damals nicht sehr viel stemmen. Auch wenn wir das in der CDU-geführten Landesregierung und in der Koalition auf 100 Millionen € im Jahr ausgeweitet haben, so war das noch immer nicht auskömmlich. Deswegen haben wir uns entschlossen, Maßnahmen wie Sanierungen und Neubau vorzuziehen und in einem zeitlich limitierten Programm 3 Milliarden € aufzuwenden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Kraftakt. Damit sind nicht nur Gebäude saniert worden, sondern es sind auch neue Lehrgebäude für die größere Studierendenzahl errichtet worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es braucht aber zusätzliche Anstrengungen. Diese Feststellung muss am Beginn einer neuen Legislaturperiode gemacht werden, und sie muss zu Konsequenzen führen. Der damals erhobene Betrag von 3 Milliarden € wird auf Dauer für den bestehenden Bedarf nicht ausreichen, sondern wir werden das fortsetzen müssen. Wir werden die durchschnittliche Zahl von 250 Millionen € im Jahr nicht in dieser Form fortschreiben können, aber wir geben den Hochschulen mit einer ganzen Milliarde Euro zusätzlich, nach Beendigung des alten Programms, Sicherheit.
Deswegen ist die Botschaft falsch, es würde gekürzt. Es handelt sich um ein auslaufendes Programm, das mit einer ganzen Milliarde Euro neu aufgelegt wird. Deswegen haben die Hochschulen ab sofort Planungssicherheit. Sie können mit diesem Geld jetzt planen und in die Bauphase
Auch bei der Bauautonomie werden wir vorankommen. Die Universität Darmstadt hat gezeigt, dass man im Zeitund Kostenplan bauen kann. Ich denke, das kann auch auf andere Hochschulen übertragen werden.
Meine Damen und Herren, der dritte wichtige Punkt ist die Planungssicherheit in der Grundfinanzierung. Mittlerweile gibt es eine gute Tradition, den Hochschulen in einem fünfjährigen Hochschulpakt Planungssicherheit und Berechenbarkeit zu geben.
Meine Damen und Herren, dies wollen wir fortsetzen. Wir wollen einen neuen Hochschulpakt. Wir wollen auch eine Dynamisierung. Damit bekommen die Hochschulen eine Zusage für diese fünf Jahre, mehr zu erhalten als bisher, nämlich 1 % über der Inflationsgrenze.
Schwarz-Grün sagt Ja zum Instrumentarium der Hochschulfinanzierung durch Hochschulpakt, Verlässlichkeit und Zuwachs. Die schwarz-grüne Koalition sagt Ja zu einer engagierten Fortführung von LOEWE und HEUREKA. – Herzlichen Dank.
Kolleginnen und Kollegen, ich weise darauf hin: Mit Tagesordnungspunkt 17 ist natürlich auch Tagesordnungspunkt 29 aufgerufen:
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Hochschulen brauchen verlässliche Bedingungen – keine „Operation düstere Zukunft II“ bei den Hochschulinvestitionen – Grundfinanzierung gestiegenen Studierendenzahlen anpassen – Drucks. 19/64 –
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist allerdings bemerkenswert, dass sich die erste inhaltliche Debatte des neuen Hessischen Landtags nach der gestrigen Regierungserklärung mit Forschung, Innovation und Wissenschaft beschäftigt. Es ist ausdrücklich positiv bemerkenswert,