Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen! Ich eröffne die 76. Plenarsitzung und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Schaffung zusätzlichen Wohnraums hat Priorität in Hessen, Drucks. 19/3508. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 70 und wird zusammen mit Tagesordnungspunkt 32 zu diesem Thema aufgerufen werden.
Zum Ablauf der Sitzung. Vereinbarungsgemäß tagen wir heute bis 18 Uhr bei einer Mittagspause von zwei Stunden. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 40, dann folgt Tagesordnungspunkt 32. Nach der Mittagspause geht es los mit Tagesordnungspunkt 25.
Noch ein Hinweis: Kolleginnen und Kollegen, heute Abend um 19:30 Uhr wird die Fußballmannschaft des Hessischen Landtags gegen eine Mannschaft der Finanzamtsvorsteher antreten. Das Spiel findet in Naurod statt. Ich wünsche Ihnen ebenso viel Erfolg, wie ihn die deutsche Nationalmannschaft gestern hatte.
Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Lärmpausen führen zu einer spürbaren Entlastung in der Region – Übernahme in den Regelbetrieb ist das richtige Signal – Drucks. 19/ 3489 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Als Erster hat Kollege Kasseckert, CDU-Fraktion, das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Übernahme der Lärmpausen am Frankfurter Flughafen in den Regelbetrieb ist keine Nebensächlichkeit – sondern sie ist ein wichtiges Signal für das Miteinander von Wirtschaft und Leben im Umfeld des Frankfurter Flughafens. Es ist auch ein Stück erfolgreicher Umsetzung unseres Koalitionsvertrags und deshalb für uns Grund genug, heute Morgen mit Ihnen darüber als Setzpunkt zu reden.
Der Grund dafür ist die positive Bilanz des Probebetriebes für ein Lärmpausenmodell am Frankfurter Flughafen, der zwischen April 2015 und April 2016 immerhin am Abend zu 92 % und am Morgen zu 96 % umgesetzt werden konnte – entgegen allen Unkenrufen zu Beginn. Damit konnte
die Lärmbelastung spürbar verringert werden. Die Lärmpausen sind fester Bestandteil im operativen Geschäft des Flughafens, und immerhin eine Mehrheit von über 70 % wünscht sich deren Fortsetzung.
So hat beispielsweise Anfang März die Fluglärmkommission zu Recht den Weg für den Regelbetrieb des Lärmpausenmodells am Flughafen frei gemacht. Wir begrüßen diesen intensiven Austausch, die Mitwirkung; denn das gab auch Hinweise zur weiteren Verbesserung der Lärmpausen.
Vor allem eine Stellungnahme hat uns sehr gefreut, nämlich die der Fluglärmkommission. Sie hat davon gesprochen, dass insgesamt eine positive Lärmbilanz an den bestehenden Messstationen zu begrüßen ist. Das ist ein Erfolg, den wir natürlich für die Bürgerinnen und Bürger der Region gerne verbuchen.
Die Folge dieser Vorgehensweise ist, dass nun Ende Mai offiziell die Überführung der Lärmpausen vom Probe- in den Regelbetrieb erfolgen konnte. Das ist eine gute Nachricht für die Region. Es ist ein großer Schritt in die richtige Richtung: in Richtung der Lärmreduzierung für mehrere Zehntausend Menschen.
Deshalb ist es nur logisch, dass die Menschen in der Region auch künftig zuverlässig und weitgehend planbar auf diese Weise von den Lärmpausen profitieren werden. Das ist ein Erfolg aller Beteiligten.
Deshalb will ich an dieser Stelle – Sie können nachher selbst Ihre Beiträge bringen – den Beteiligten, die in vielen Gesprächen und Verhandlungen dieses Modell erreicht haben, herzlich Dankeschön sagen: Ihnen allen gilt unser besonderer Dank.
Die Stimmen auf der Bank der SPD lassen schon vermuten, dass Sie Ihre immerwährende Kritik an diesem Lärmpausenmodell vortragen werden – aber Ihnen sei gesagt: Beispielsweise die Luftverkehrswirtschaft ist viel weiter als die eine oder andere Fraktion hier im Hessischen Landtag. Sie haben mit der Unterzeichnung ein deutliches Signal gesetzt und damit den gemeinsamen Willen aller Beteiligten zum Ausdruck gebracht, dass die Situation des Fluglärms am Frankfurter Flughafen nachhaltig verbessert werden muss und man alles technisch Mögliche unternehmen will, das auch ökonomisch vertretbar ist, um eine Fluglärmreduzierung zu erreichen.
Das ist mit diesen Lärmpausen gelungen. Damit ist es gelungen, die herausragende Position des Flughafens einerseits zu stärken, ohne andererseits seine Wettbewerbsfähigkeit einzuschränken.
Ich erlebe hier eine Luftverkehrswirtschaft, die bereit ist, mit uns zusammenzuarbeiten. Wie ich finde, hat sie zu Recht erkannt, dass man, wenn man sich in diesem Land weiterentwickeln und große Infrastrukturvorhaben umsetzen und realisieren will, Rücksicht auf diese Menschen nehmen muss, die davon negativ betroffen sind und Hilfe in Anspruch nehmen wollen.
Diese Erkenntnis ist gewachsen. Ich finde das eine sehr erfreuliche Entwicklung. Wir sollten sie wahrnehmen und dafür auch dankbar sein.
Viele Bündnispartner sind daran beteiligt. Dieses Papier trägt unter anderen die Unterschriften von Staatsminister Al-Wazir, dem Vorstand der Fraport, Frau Anke Giesen, dem DFS-Geschäftsführer Prof. Klaus-Dieter Scheurle, Lufthansa-COO Klaus Froese, Condor Chef und BDF-Präsident Ralf Teckentrup und BARIG-Generalsekretär Michael Hoppe.
Damit wird deutlich, dass wir die im Jahr 2012 begonnene Allianz für mehr Lärmschutz erfolgreich in der Zusammenarbeit mit allen Beteiligten fortgesetzt und sie ausgeweitet haben. Deshalb gilt diesen Damen und Herren mein besonderer Dank.
Man muss überlegen: Woher kommen wir? Ich darf nochmals daran erinnern, dass diese Entwicklung keinesfalls selbstverständlich ist. Die Fluglärmmodelle lagen nicht auf der Straße, sondern sie mussten hart erarbeitet werden; denn das war ein völlig neues Verfahren. Erst nach eingehender Diskussion mit der Fraport, der Deutschen Flugsicherung sowie der Lufthansa AG konnten aus den 256 denkbaren Varianten fünf Modelle entwickelt und vorgestellt werden, die am ehesten den Zielen entsprechen, wie sie in den Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingeflossen sind. Dort heißt es nämlich:
„Weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Fluglärmbelastung [sind] zu ergreifen“, um zu regelmäßigen „Lärmpausen von sieben Stunden in der Nacht zu kommen“.
Diese Modelle wurden ergebnisoffen diskutiert: mit allen Gremien, mit der Beteiligung der Fluglärmkommission, dem Forum Flughafen und Region. Deshalb ist es wichtig, dass wir in dieser Diskussion unabhängig von den Berechnungen des Ministeriums das Verfahren offen gehalten haben. Am Ende haben wir uns aber darüber gefreut – das muss man deutlich sagen –, dass die Vertreter der Region im Kern die Annahme des Modells des Verkehrsministeriums bestätigt haben.
Wir danken bei dieser Gelegenheit den Mitgliedern des Forums Flughafen, dass sie sich dieser nicht immer leichten Diskussion im Interesse der Anwohner gestellt haben, dass sie zu Entscheidungen gekommen sind und damit eine wichtige Grundlage für die Verringerung des Fluglärms geschaffen haben, insbesondere für die in den Städten und Gemeinden im Westen des Flughafens lebenden Menschen.
Wir haben richtigerweise auf eine breite Beteiligung der Kommunen und Gremien gesetzt. Das war keine einsame Entscheidung, sondern das war das Ergebnis aller Beteiligten.
Der Flughafen Frankfurt ist damit der einzige internationale Flughafen, der ergänzend zu einem Nachtflugverbot von 23 Uhr bis 5 Uhr eine solche Lärmpausenregelung realisiert hat.
Dies ist ein technisch anspruchsvolles Modell, das allen Beteiligten viel abverlangt hat, insbesondere der Flugsicherung; denn von Anfang an war klar, dass es ein sicher handhabbares Modell sein muss, das Änderungen im Flugbetrieb und gleichzeitig auch unmittelbare Folgen für den Betrieb der unterschiedlichen Bahnen haben wird.
Das Modell 4, die sogenannte Betriebsrichtung 25, die Westrichtung im Regelbetrieb, sieht, wie Sie wissen, vor, dass in der Nachtrandstunde von 22 Uhr bis 23 Uhr lediglich die Südbahn für die Landeanflüge aus Richtung Osten zu nutzen ist. Diese entlastet insbesondere die Menschen in Offenbach und in Frankfurt. Die Sperrung von Bahnen fügt den vielen Variablen wie der Flughöhe, der Steig- oder Sinkgeschwindigkeit, der Richtung, dem Flugzeugtyp oder auch den Wetterbedingungen eine weitere hinzu. Sie muss, was die Sicherheit angeht, in der Abwägung für die Fluglotsen handhabbar sein. Mit diesem Modell ist uns dies gelungen.
Die Opposition wird uns weiterhin vorwerfen, dass es nur ein Placeboeffekt ist, dass es eine Verschiebung ist.
Wir werden das nachher hören. Aber wenn wir in der Diskussion sind, dann bin ich sehr gespannt, was die Opposition an eigenen Vorschlägen einbringt. Was sind Ihre Modelle, Ihre Vorschläge, Ihre Alternativen, einerseits den Flughafen weiterhin international wettbewerbsfähig zu halten, andererseits aber auch den berechtigten Interessen der Anwohner entgegenzukommen?
Sie können es als Verschieben bezeichnen, aber es ist ein erheblicher Unterschied, ob Sie einen Landeanflug über einem bewohnten Gebiet oder über einem Waldgebiet machen.
Das ist völlig unstreitig. Deshalb sage ich noch einmal: Wir haben uns darum bemüht, die Situation zu verbessern. Das ist uns mit den Lärmpausen gelungen. Unsere Bemühungen werden wir fortsetzen, anders als so mancher Politiker, Bürgermeister oder Oberbürgermeister in der Region, der sich auf der einen Seite für mehr internationalen Flugverkehr in Frankfurt einsetzt, aber auf der anderen Seite den Flughafen bekämpfen will. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist weder ehrlich, noch ist es vernünftig. Das ist einfach nur billige Opposition.
Die Landesregierung hat einerseits mit verschiedenen Maßnahmen deutlich gemacht, was sie vom Flughafen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erwartet, aber auf der anderen Seite auch deutlich gemacht, dass der Flughafen der zentrale Job-Motor für die Region Frankfurt/RheinMain ist und bleibt. Deshalb sind die Maßnahmen des Pakets der Allianz für mehr Lärmschutz auch fortzuführen.
Jawohl, ich komme zum Schluss. – Ganz gleich, ob es die unterschiedlichen Anflugverfahren sind, ob es die technischen Verbesserungen am Fluggerät sind – all das ist Ergebnis einer intensiven Auseinandersetzung mit den Beteiligten in der Region.
Deshalb sagen wir – ich komme zum Schluss –: Wenn wir über den Flughafen reden, geht es längst nicht mehr nur um ökonomische Fragen. Dazu hat sich die Welt viel zu sehr verändert. Natürlich geht es um Stabilität, um Wachstumsperspektiven. Daraus resultieren wiederum Arbeitsplätze. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb sind die Lärmpausen ein Schritt in die richtige Richtung.