Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Freunde! Ich eröffne die Sitzung, stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest,
Nach § 22 des Hessischen Abgeordnetengesetzes ist der Präsident des Landtags dazu verpflichtet, dem Landtag jährlich einen Bericht über die Angemessenheit der Entschädigungen zu erstatten. Daher gebe ich Ihnen diesen Bericht, der am 25. Juni 2014 verteilt wurde, zur Kenntnis. Der Angemessenheitsbericht wird vom Plenum entgegengenommen.
Jetzt zur Tagesordnung. Es sind noch offen die Punkte 8 bis 11, 14 bis 25, 27 bis 43, 46 bis 54, 61, 62, 66 bis 70 sowie 73 und 74. Vereinbarungsgemäß tagen wir heute – –
bei einer Mittagspause von einer Stunde. Wir beginnen mit den Anträgen für die Aktuelle Stunde, übliches Verfahren, fünf Minuten. Nach Tagesordnungspunkt 66 wird Tagesordnungspunkt 74, ein Dringlicher Entschließungsantrag zum Thema, ohne Aussprache aufgerufen und abgestimmt. Nach der Aktuellen Stunde geht es mit Tagesordnungspunkt 43 weiter.
Es fehlen heute entschuldigt ganztägig wegen Erkrankung der Ministerpräsident Bouffier und die Frau Staatsministerin Kühne-Hörmann sowie Herr Staatsminister Grüttner.
Dann weise ich darauf hin, heute Abend wird im Landtagsrestaurant das Fußballspiel übertragen. Meine Damen und Herren, aber viel wichtiger ist, dass unsere Landtagself unserer Nationalmannschaft eine sehr gute Vorlage gegeben hat. Die Landtagself hat 5 : 4 gewonnen.
Italien, Spanien, England sind ausgeschieden, unsere Elf ist eine Runde weiter. Darüber sind wir sehr froh. Es war der zweite Sieg in Folge – 5 : 4 gegen die DJK Hochheim. Für die Politprofis der zweite Sieg in Folge nach dem Sieg beim Hessentag. Hier steht – ich wollte es erst gar nicht glauben –: Keeper Weinmeister hatte mit tollen Paraden großen Anteil.
Er dosiert die Gegentore immer so, dass es mit denen stimmt, die wir geschossen haben. Vier Tore hat Timo Georgi geschossen. Herzlichen Glückwunsch, das hat es lange nicht mehr gegeben.
Und ein besonderer Dank geht natürlich an unseren Trainer, an unseren Coach Wolfgang Decker. Wenn wir gewonnen haben, nimmst du es gern für dich in Anspruch.
Wenn wir verloren haben, weist du immer gern darauf hin, dass der Günter Rudolph noch ein bisschen aktiv dabei ist.
Wir haben auf jeden Fall gewonnen und machen auch weiter. Im Juli ist dann das Achtelfinale, und dann marschieren wir weiter, bis wir ganz vorne sind. Herzlichen Dank an alle.
Es wurde auch, wie immer, der Scheck des Präsidenten an den Verein zur Förderung des Fußballkunstrasenplatzes in Hochheim überreicht. Auch das ist eine sehr schöne Geschichte. Am 15. Juli steht das nächste Spiel an und wird ebenfalls direkt übertragen. Herzlichen Dank an unsere Mannschaft, Glück auf.
Meine Damen und Herren, ihr Lieben, jetzt beginnen wir mit der Tagesordnung und der Aktuellen Stunde, Punkt 66:
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Ahnungslose Landesregierung – NSA in Hessen) – Drucks. 19/533 –
Anschließend wird Punkt 74, der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Geheimdiensttätigkeit in Hessen, Drucks. 19/554, aufgerufen. – Fünf Minuten. Herr Dr. Wilken hat das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir wissen nicht erst seit gestern, dass wir durch den US-Auslandsgeheimdienst NSA und den britischen Geheimdienst GCHQ eine umfassende Ausforschung von Telefonaten, SMS, Internet, E-Mails und sozialen Netzwerken erleiden. Wir wissen auch nicht erst seit gestern, dass hieran US-Einrichtungen auf hessischem Boden maßgeblich beteiligt sind: der Dagger Complex in Griesheim bei Darmstadt, das European Security Center, eine NSA-Station in Frankfurt unter anderem im Generalkonsulat und das European Technical Center hier in Wiesbaden.
Die rasante Entwicklung der Informationstechnologie macht diese nationale Grenzen sprengende Überwachungsdimension erst möglich. Meine Damen und Herren, doch nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch erlaubt oder gar wünschenswert.
Wir stehen vor einer gewaltigen Herausforderung, die uns das digitale Zeitalter und eine globalisierte Welt aufbürden. Was sind Datenschutz und Privatsphäre, Berufs- und Betriebsgeheimnisse, Meinungs- und Pressefreiheit unter den sich verselbstständigenden Bedingungen von Big Data, automatisierter Totalüberwachung und digitaler Durchdringung ganzer Gesellschaften eigentlich noch wert?
Was sind die Grundrechte auf Kommunikationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung überhaupt noch wert?
Mittlerweile wissen wir auch, dass nicht allein US-, britische und ausländische Geheimdienste in den globalen Massenüberwachungsskandal involviert sind, sondern dass eben auch deutsche Geheimdienste an dem Geheimverbund mitwirken. Der Bundesnachrichtendienst, der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz und der militärische Abschirmdienst gehören dazu.
Ebenfalls eingebunden in die globale Geheimdienstarbeit sind große internationale Internetunternehmen wie etwa Microsoft, Google, Facebook, deren Server und Kundendaten für Geheimdienste von höchstem Interesse sind.
Deutschland ist damit integraler Bestandteil der US-Sicherheitsarchitektur und des Kriegs gegen den Terror. Auch hier aus Hessen heraus organisierten und organisieren die USA Entführungsflüge sowie Folter und Hinrichtungen der Terrorverdächtigen. Deutsche Agenten und alliierte Partnerdienste forschen verdeckt über den Bundesnachrichtendienst – die Tarnbehörde ist die Hauptstelle für das Befragungswesen – jährlich Hunderte Flüchtlinge und Asylbewerber aus. Das ist eine vollkommen missbräuchliche Instrumentalisierung Schutz suchender Menschen.
Ausgeforscht und gesammelt werden dabei auch kriegsrelevante Informationen, um verdächtige Zielpersonen ausfindig zu machen und mutmaßliche Terroristen mit bewaffneten Kampfdrohnen zu ermorden. Das ist unerträglich und muss gestoppt werden.
All dies geschieht vor unserer Haustür. Wie die Landesregierung letzte Woche zugegeben hat, hat sie davon keine Ahnung. So stand es in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Montag dieser Woche. Auch das ist unerträglich bis unglaublich.
Meine Damen und Herren der Landesregierung, mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich Ihnen die Titelseite der „Süddeutschen Zeitung“ von heute zeigen.
Wenn wir von Aktivitäten in Hessen bzw. in der Bundesrepublik Deutschland reden, müssen wir sagen, dass hier eindeutig Rechtsverstöße vorliegen.