Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen! Ich eröffne die 67. Plenarsitzung und stelle die Beschlussfähigkeit fest.
Noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessen investiert so viel Geld und so viele Lehrerstellen wie nie zuvor in den Unterricht an den Schulen im Land und sichert ausgezeichnete Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler, Drucks. 19/3206. – Geschafft.
Die Dringlichkeit wird bejaht? – Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 59 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit den Tagesordnungspunkten 46 und 38 zu diesem Thema aufgerufen werden. – Das ist der Fall.
Weiter eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger profitieren beim Windkraftausbau auf Flächen im hessischen Staatswald, Drucks. 19/3207. Auch hier wird die Dringlichkeit bejaht? – Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 60 und zusammen mit Tagesordnungspunkt 7 aufgerufen.
Vereinbarungsgemäß tagen wir heute bis 18 Uhr, bei einer Mittagspause von zwei Stunden. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 46: Antrag der Fraktion der SPD betreffend schwarz-grüner Bildungsabbau durch die Hintertür I – Kürzungen an Grundschulen, beruflichen Gymnasien und gymnasialen Oberstufen zurücknehmen, Drucks. 19/3181. Hierzu wird Tagesordnungspunkt 38 aufgerufen. Dann folgt Tagesordnungspunkt 43: Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend fünf Jahre Schuldenbremse – ein Erfolgsprojekt, Drucks. 19/3178. Nach der Mittagspause beginnen wir mit Tagesordnungspunkt 45, Drucks. 19/3180, der zusammen mit Tagesordnungspunkt 41 aufgerufen wird.
Heute fehlen entschuldigt Frau Staatsministerin Lucia Puttrich ab 11:45 Uhr, Herr Staatsminister Boris Rhein bis 13 Uhr und die Abg. Hammann, Banzer, Schork, Öztürk, Gnadl und Özgüven, weil sie erkrankt sind.
Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute zwei Geburtstagskinder. Ich darf zuerst Frau Abg. Kerstin Geis gratulieren: herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag.
Dann darf ich noch dem Abg. Frank Kaufmann gratulieren: auch Ihnen den herzlichsten Glückwunsch des Hauses.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend schwarz-grüner Bildungsabbau durch die Hintertür I – Kürzungen an Grundschulen, beruflichen Gymnasien und gymnasialen Oberstufen zurücknehmen – Drucks. 19/3181 –
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Kürzungen in der Oberstufe und Grundschule zurücknehmen – garantierte Unterrichtsversorgung wieder sicherstellen – Drucks. 19/3165 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessen investiert so viel Geld und so viele Lehrerstellen wie nie zuvor in den Unterricht an den Schulen im Land und sichert ausgezeichnete Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler – Drucks. 19/3206 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Als Erster hat Kollege Degen, SPD-Fraktion, das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute beginnen die schriftlichen Abiturprüfungen in Hessen. Dafür darf ich schon einmal allen Abiturientinnen und Abiturienten alles Gute wünschen.
Leider ist es aber so, dass es die Bedingungen, unter denen sich diese jungen Leute auf das Abitur vorbereitet haben, künftig so nicht mehr geben wird.
Das ist Anlass für diese Debatte. Die Landesregierung kürzt Stellen. Allein in diesem Schuljahr sind es 300 Stellen an Grundschulen, gymnasialen Oberstufen, beruflichen Gymnasien, Abendgymnasien und Hessenkollegs, und weitere Kürzungen sind schon geplant. Das halten wir für falsch. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Sie kürzen an diesen Schulen.
Meine Damen und Herren, Stellenumlenkung, wie Sie es nennen, hätte sicherlich gute Chancen, zum Unwort des Jahres in Hessen gekürt zu werden.
Nicht nur der Name ist feige – auch der Versuch, sich damit durchzuwursteln. Der Kultusminister kürzt die Lehrerzuweisung an Oberstufen um 8 % und erklärt doch tatsächlich, diese gekürzte Lehrerzuweisung bestehe nach wie vor aus 104 oder 105 %. Sie ändern einfach die Berechnungsgrundlage und glauben, das lassen hessische Schüler und Eltern Ihnen einfach durchgehen.
Viele von Ihnen haben – wie ich – in den letzten Wochen Hunderte Zuschriften zu diesem Thema bekommen. Herr J. aus D. meint dazu, von einer 104-prozentigen Unterrichtsversorgung zu sprechen, ist insbesondere aus Sicht der Darmstädter Schulen täuschend und unerträglich. – Meine Damen und Herren, recht hat er.
Warum halten wir diese Stellenkürzungen für falsch? – Diese Stellenkürzungen sind eben kein Beitrag zu mehr Chancengleichheit auf dem Weg zum Abitur.
Mit am härtesten trifft es nämlich gerade die eigenständigen gymnasialen Oberstufen. Das sind die Schulen, deren Neugründung Sie kategorisch ablehnen. Das sind die Schulen, die Sie jetzt offenbar ausbluten lassen wollen, indem Sie dort bis zu vier Lehrerstellen wegfallen lassen.
Gerade an diesen Schulen sind besonders viele Schülerinnen und Schüler aus Gesamt- oder Realschulen. Das sind Schülerinnen und Schüler, denen das Abitur nicht in die Wiege gelegt wurde. Das sind Schülerinnen und Schüler, die sich jahrelang durchgebissen haben, um den nächsthöheren Anschluss, die Oberstufe oder das berufliche Gymnasium, zu erreichen. Sie stecken diese Schülerinnen und Schüler aber dann in Leistungskurse mit bis zu 28 Schülerinnen und Schülern. Wie soll da noch individuelle Förderung möglich sein? Wie viel Sprechzeit bleibt da für den Einzelnen noch übrig?
Schwächere Schüler drohen durch die schwarz-grünen Kürzungen in großen Kursen unterzugehen. Das ist alles andere als gerecht.
Man kann statistisch mit Mittelwerten rechnen und sagen: „Das ist ja nur ein Schüler pro Kurs“, aber würde die Landesregierung mehr an die Schulen gehen, statt mit Zahlen zu jonglieren, wüsste sie das auch. Diese Landesregierung hat doch den Bezug zur schulischen Realität verloren. Sie agiert kalt, nicht empathisch und rein statistisch.
An Schulen werden aber Menschen unterrichtet, keine Zahlen. Ich kann schon hören, wie Sie nachher gebetsmühlenartig wiederholen werden, früher sei alles ja noch schlimmer gewesen.