Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst darf ich die Beschlussfähigkeit des Hauses feststellen. Widerspricht dem jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das Haus beschlussfähig.
Zur Tagesordnung. Noch offen sind die Punkte 14 bis 19, 21 bis 34, 36, 37, 39, 41 bis 46, 54 bis 58, 61 und 63.
Noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Klimaschutz in Hessen: verlässliche Treibhausgasbilanz erarbeiten, Klimaschutzziel richtig und verbindlich setzen, Drucks. 19/6000. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Antrag Tagesordnungspunkt 64 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 31 zu diesem Thema aufgerufen werden. – Auch das wird akzeptiert. Dann machen wir das so.
Zum Ablauf der Sitzung. Vereinbarungsgemäß tagen wir heute bis 20 Uhr bei einer Mittagspause von einer Stunde.
Wir beginnen mit den Anträgen für eine Aktuelle Stunde, Tagesordnungspunkte 54 bis 58. Nach § 32 Abs. 6 beträgt die Aussprache für jeden zulässigen Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde fünf Minuten je Fraktion, bei gemeinsamem Aufruf verlängert sich diese Redezeit um die Hälfte. Die Tagesordnungspunkte 56 und 57 werden gemeinsam aufgerufen. Das heißt, sie haben eine Redezeit von siebeneinhalb Minuten, alle anderen Aktuellen Stunden haben eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion. Nach Tagesordnungspunkt 54 werden Tagesordnungspunkt 44, ein Antrag, und Tagesordnungspunkt 63, ein Dringlicher Antrag zum Thema, ohne Aussprache aufgerufen und sofort abgestimmt. Die gehören dazu.
Nach der Aktuellen Stunde fahren wir mit Tagesordnungspunkt 31 fort. Hiermit wird Tagesordnungspunkt 64 aufgerufen.
Entschuldigt fehlen Herr Ministerpräsident Volker Bouffier ganztägig, Herr Staatsminister Axel Wintermeyer ganztägig, Frau Staatsministerin Lucia Puttrich ganztägig, Herr Staatsminister Tarek Al-Wazir ab 14 Uhr, Frau Staatsministerin Priska Hinz ab 16:30 Uhr. Sichtbar erkrankt ist Herr Vizepräsident Frank Lortz – sonst würde er hier sitzen –, und Herr Abg. Christian Heinz hat mir heute Morgen mitgeteilt, wieder gesund zu sein. Das ist gut so. Frau Dorn und Frau Goldbach sind erkrankt. Damit wissen wir, wem wir Genesungswünsche übermitteln wollen.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Landesregierung auf dem Holzweg – FSC-Zer- tifizierung ist wirtschaftlich schädlich und bringt öko- logisch nichts) – Drucks. 19/5976 –
Hierzu kommen, wie bereits mitgeteilt, die mündliche Frage 939 der Abg. Knell nach § 37 Abs. 8 der Geschäftsordnung, danach der Antrag der FDP zur Abstimmung und danach der Dringliche Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU betreffend die FSC-Zertifizierung des Staatswaldes.
Warum hat sie das vorliegende Gutachten zu den Auswirkungen der FSC-Zertifizierung auf den Staatswald und Hessen-Forst noch nicht veröffentlicht, obwohl dieses bereits seit längerer Zeit vorliegt?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, das Gutachten zu FSC der Firma Unique ist inzwischen durch das Umweltministerium abgenommen worden. Wie im Fachausschuss zugesagt, habe ich die Obleute direkt am Tage der Veröffentlichung informiert, am 23. Januar 2018. Das Gutachten steht auch auf unserer Internetseite zum Download zur Verfügung. Sie haben es aber, glaube ich, auch persönlich bekommen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vollständige FSC-Zertifizierung des hessischen Staatsforstes, der mehr als 40 % des Waldes in Hessen ausmacht, ist nichts anderes als ein Geschenk der CDU an die GRÜNEN.
FSC ist ein grünes Symbolthema. Es soll die grüne Seele streicheln und nach außen zeigen, wie toll sich die GRÜNEN in Hessen durchsetzen. Die CDU macht mit, und es ist dieselbe CDU, die immer wieder gesagt hat, dass eine vollständige FSC-Zertifizierung des Staatsforstes keinen Sinn macht.
Ich zitiere Dr. Walter Arnold, der am 23. August 2013 auf der Generalversammlung des Hessischen Waldbesitzerverbandes in Lich gesagt hat, eine Zertifizierung nach FSC werde die CDU nicht mitmachen, weil diese viele betriebswirtschaftliche Nachteile habe.
Nach der Landtagswahl und dem Zustandekommen von Schwarz-Grün war sich die Union dann nicht mehr so sicher. Dann hieß es von Dr. Arnold, man werde sich die ökologischen und ökonomischen Entwicklungen in den neu ausgewiesenen FSC-Forstämtern genau anschauen. Aber auch davon ist die CDU nun abgerückt, die Stellungnahme von Hessen-Forst war nämlich negativ: FSC bringt nach Ansicht des Landesbetriebs keine spürbaren ökologischen Vorteile, es ist unwirtschaftlich und unpraktisch, weil im Wald nicht nur Bäume des Landes Hessen stehen, sondern die Waldflächen von Kommunen und privaten Waldbesitzern gemeinsam bewirtschaftet werden.
Die Grenzen zwischen Staatswald, Kommunalwald und Privatwald interessieren auch den Borkenkäfer nicht. Wenn er den hessischen Wald kaputt macht, erklären Sie bitte den hessischen Förstern den ökologischen Vorteil.
Gerade jetzt, wo in Nordhessen Hunderttausende Kubikmeter Nadelholz durch das Sturmtief Friederike zu Boden gebracht wurden, ist das nicht erklärbar. Das versteht niemand. Ihre Vorstellungen sind weltfremd, und das hat Ihnen auch Ihr eigener Landesbetrieb gesagt.
Trotz dieser negativen Beurteilung hält die CDU, hält die Landesregierung an diesem falschen Kurs fest. Das Problem ist nicht, dass Sie nicht die Fakten kennen. Das Problem ist, dass Sie diese Fakten ignorieren.
Aus rein politischen Gründen, rein aus Gründen der Koalition wird der wirtschaftliche Schaden für den hessischen Staatswald in Kauf genommen. Diese Auswirkungen bleiben auch nicht auf Hessen-Forst beschränkt. Auch die Städte und Gemeinden, die bisher ihre Wälder von HessenForst bewirtschaften ließen, sind betroffen. Immer mehr Gemeinden steigen aus der Regelbeförsterung aus. Das hat uns Frau Hinz in einer Anfrage beantwortet. Seit Mitte 2015 waren das Groß-Gerau, Raunheim, Rüsselsheim, Lichtenfels, Büttelborn, Brachttal, Löhnberg, Merenberg, Dornburg und Weinbach.
Vor zwei Jahren hatten Sie noch Preissteigerungen für die Kommunen ausgeschlossen. Tatsächlich steigen diese Gebühren aber über 4 %. Mit Ihrem FSC-Wahn schädigen Sie nicht nur Hessen-Forst, Sie treiben auch einen Keil zwischen die bewährte Zusammenarbeit von Hessen-Forst, den Gemeinden und den privaten Waldbesitzern.
Weil der Ministerin die Aussagen von Hessen-Forst politisch nicht gepasst haben, wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, das Hessen-Forst widerlegen sollte. Aber offenbar haben auch diese Aussagen der Ministerin nicht gepasst, weil die Gutachter von Unique die Grundaussagen von Hessen-Forst nicht ausräumen konnten oder wollten. Selbst diese Unique-Gutachter sprechen von einem jährlichen Verlust durch FSC für Hessen-Forst von 8 bis 10 Millionen €.
Die jährlichen Kosten nur für die Zertifizierung betragen 1,2 Millionen €. Fatal ist auch, dass Flächenstilllegungen
und damit eine geringere Holzproduktion in Hessen durch mehr Holzimporte, vor allem aus Russland, ausgeglichen werden würden. Im Klartext heißt es: Wir gewinnen weniger Holz aus gesunden hessischen Wäldern und lassen dafür Holz aus Russland über mehrere Tausend Kilometer nach Hessen karren.
Ich schlafe dadurch nicht besser. Aber vielleicht mögen die GRÜNEN es ja. – Meine Damen und Herren, um ein grünes Wahlkampfthema voranzutreiben, schädigt die CDU wissentlich den ländlichen Raum. Durch Stilllegung von Waldflächen gefährden Sie Arbeitsplätze, und das sind bis zu 500 Arbeitsplätze.
Sie machen hier knallharte Politik gegen den ländlichen Raum, und das können wir so nicht hinnehmen. – Vielen Dank.