Guten Morgen, Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle die Beschlussfähigkeit fest und eröffne die 123. Plenarsitzung.
Gestern Abend tagte der Innenausschuss und hat eine Beschlussempfehlung abgegeben zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften, Drucks. 19/5770. Die dritte Lesung dieses Gesetzentwurfs steht auf dem Nachtrag zur Tagesordnung unter Tagesordnungspunkt 89.
Außerdem hat der Innenausschuss eine Beschlussempfehlung, Drucks. 19/5771, abgegeben zu dem Dringlichen Antrag betreffend Scheitern des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags, Drucks. 19/5769. Diese steht auf dem Nachtrag zur Tagesordnung unter Tagesordnungspunkt 93.
Auch der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung tagte und hat eine Beschlussempfehlung abgegeben zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes, Drucks. 19/5772. Die dritte Lesung steht auf dem Nachtrag zur Tagesordnung unter Tagesordnungspunkt 94.
Wir tagen heute vereinbarungsgemäß ohne Mittagspause bis 19 Uhr und fahren mit den Beratungen zu Tagesordnungspunkt 39 fort.
Entschuldigt fehlen heute Herr Ministerpräsident Volker Bouffier bis 10 Uhr, Frau Staatsministerin Lucia Puttrich ab 11:45 Uhr und Herr Staatsminister Prof. Dr. Alexander Lorz von 14 bis 15 Uhr.
Ich weise außerdem darauf hin, dass die Ausstellung „Wahrheitskämpfer“ heute um 13 Uhr in der Ausstellungshalle eröffnet wird. Die Ausstellung besteht aus Portraits ermordeter und inhaftierter Journalistinnen und Journalisten aus der ganzen Welt, gestaltet von Künstlern der Künstlergruppe „ATELIER 13“.
Nach den Beratungen zum Einzelplan 06 kommt der Untersuchungsausschuss 19/2 in Sitzungsraum 100 A zusammen.
Damit können wir mit der Tagesordnung beginnen und mit der Haushaltsdebatte – Tagesordnungspunkt 39 – fortfahren. Wie Sie der Tagesordnung sowie der Anlage zum Tagesordnungspunkt 39 entnehmen können, werden verschiedene Tagesordnungspunkte mit Einzelplänen aufgerufen. Um uns hier oben das Geschäft zu erleichtert, haben die Fraktionen für die Einzelpläne 03 bis 15 eine Redezeit angemeldet. Diese Liste liegt mir vor. Wir werden Sie darauf
Der Ältestenrat hat beschlossen, keine Kurzinterventionen bei der Beratung der Einzelpläne zuzulassen.
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Personenkreis der Berechtigten für das Landesticket erweitern – Drucks. 19/5766 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! 18 Jahre CDU-geführte Landesregierungen bedeutet vor allen Dingen fehlende Wertschätzung für die hessische Polizei.
Ich will darum bitten, dass die Landesregierung – Herr Innenminister – auf ihre Zwischenrufe verzichtet und ihre Anmerkungen später am Rednerpult vorträgt. Ich denke, das ist der Haushaltsdebatte angemessen.
Seit 2004 wurden im Zuge der „Operation düstere Zukunft“ 1.000 Stellen gestrichen, übrigens unter der Verantwortung des damaligen Innenministers Volker Bouffier. 18 Jahre verfehlte Besoldungspolitik: erst die Einführung der 42-Stunden-Woche, dann die Kürzung bzw. Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgelds, zusätzliche Zahlungen bei der Beihilfe, eine Nullrunde im Jahr 2015 und eine Erhöhung um 1 % im Jahr 2016.
Das alles geschah – Herr Boddenberg – unter Ihrer Verantwortung. 2016 und 2017 gab es eine Erhöhung um 1 %, und es gab eine Nullrunde im Jahr 2015. Ich sage es Ihnen noch einmal: Damit wurden hessische Beamtinnen und Beamte drei Jahre lang von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgeschnitten.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der LIN- KEN – Zuruf des Abg. Hugo Klein (Freigericht) (CDU))
Die Arbeitsbelastung ist enorm gestiegen. Viele Aufgaben sind hinzugekommen. Die Teilnahme an geschlossenen Einsätzen hat zugenommen. Was den Personalmangel und die Überbelastung betrifft – Herr Klein, ich sage es Ihnen gerne noch einmal –: Es gibt derzeit drei Millionen Überstunden. Zudem gibt es weitere drei Millionen Lebensarbeitszeitkontostunden.
Herr Innenminister, was bedeutet das eigentlich für die Personalzahlen? Haben Sie einmal ausgerechnet, wie viel Personal dadurch fehlt? Wissen Sie eigentlich, was das bedeutet, wenn diese Personen ihre gesamten Lebensarbeitszeitkontostunden nehmen, bevor sie in die Pensionierung gehen? Dann gehen sie nämlich noch früher, und der Personalmangel wird noch eklatanter.
Herr Klee, was bedeuten eigentlich durchschnittlich 30 Krankheitstage pro Jahr? Normalerweise nehmen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – das können Sie bei der AOK erfahren – 15 Krankheitstage im Jahr. Das ist gerade einmal die Hälfte. Das ist die Politik einer CDU-geführten Landesregierung.
In den Großstädten gibt es Personalmangel. Das haben wir z. B. in Frankfurt gemerkt, als viele Kräfte am Frankfurter Hauptbahnhof eingebunden waren, um dort den Kriminalitätsanstieg zu bewältigen. Aber ich weise auch auf den ländlichen Raum hin. Schauen Sie sich an, was für einen Personalmangel die Dienststellen im ländlichen Raum haben: wie eklatant er dort ist.
Ich will dazu ein Beispiel nennen, über das dieser Tage in der Zeitung zu lesen war. Kollege Rudolph hat mir den Artikel dankenswerterweise zur Verfügung gestellt.
Ja. – Herr Wintermeyer, die „HNA“ ist im Rhein-MainGebiet vielleicht nicht so präsent, aber ich erzähle es Ihnen gerne und zeige es auch denen, die auf der Regierungsbank sitzen. Die örtliche CDU fordert nämlich
Achtung: CDU im Melsungen –, es möge doch bitte aufgrund des Personalmangels ein Pilotprojekt geben, wonach in der Polizeistation Melsungen für zwei Jahre mehr Personal eingesetzt wird.
Im letzten Jahr, eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl, haben Sie plötzlich – ein Schelm, wer Böses dabei denkt – deutlich mehr Personal eingestellt und die Anwärterzahlen erhöht. Wir brauchen deutlich mehr Personal. Ich sage Ihnen: Das, was Sie jetzt im Haushalt vorlegen – 890 Anwärterstellen in den Jahren 2018 und 2019 –, zeigt, dass Sie schon wieder anfangen, abzubauen. Es sind nämlich 30 Stellen weniger. Deswegen fordern wir bei den Polizeianwärterinnen und -anwärtern auch 200 Stellen mehr. Das ist mehr als angemessen. Wir erwarten Ihre Unterstützung dafür.
Wo Sie laut Haushaltsplan übrigens Personal aufbauen – das ist ganz interessant –, ist im Innenministerium. Dort werden 40 zusätzliche Stellen geschaffen; und Sie setzen
damit völlig falsche Schwerpunkte. Ich will Ihnen einmal sagen, was das seit dem Jahr 2000 bedeutet: Im Innenministerium gibt es im Jahr 2019 445 Beamtenstellen und 101,5 Tarifstellen. Im Jahr 2000 waren es im Vergleich zu 445 noch 182 Beamtenstellen und 135 Tarifbeschäftigte. Meine Damen und Herren, wir brauchen mehr Indianer vor Ort und nicht mehr Häuptlinge in Wiesbaden.