Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen! Ich eröffne die 88. Plenarsitzung und stelle die Beschlussfähigkeit fest.
Noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist der Dringliche Antrag der Fraktion der FDP betreffend Flughafen Frankfurt und Ryanair, Drucks. 19/4113. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 43 und kann zusammen mit Tagesordnungspunkt 37 zu diesem Thema aufgerufen werden.
Zum Ablauf der Sitzung. Vereinbarungsgemäß tagen wir heute bis ca. 18 Uhr ohne Mittagspause. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 5. Dann setzen wir die Beratung zu Tagesordnungspunkt 10 fort.
Entschuldigt fehlen heute Frau Staatsministerin Lucia Puttrich ab 12:45 Uhr, Herr Staatsminister Boris Rhein von 16 Uhr bis 17 Uhr sowie die Abg. Franz und Faeser wegen Erkrankung.
Ich darf noch darauf hinweisen, dass heute Abend im Anschluss an die Plenarsitzung die Vernissage „Kunst aus Hessen“ – acht Künstlerinnen und Künstler aus Hessen – in der Ausstellungshalle und Eingangshalle eröffnet wird.
Noch ein Hinweis. An Ihren Plätzen ausgelegt ist die Einladung für die Sitzung des Hessischen Landtags anlässlich des 70. Jubiläums des Landes Hessen. Damit ist die Einladung offiziell verteilt.
Nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Hessischen Rechnungshof vom 18. Juni 1986 werden der Präsident sowie der Vizepräsident des Hessischen Rechnungshofs vom Landtag auf Vorschlag der Landesregierung mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder ohne Aussprache gewählt. Mit der Ihnen vorliegenden Drucks. 19/4044 – Wahlvorschlag der Landesregierung für die Wahl der Vizepräsidentin des Hessischen Rechnungshofs – hat die Landesregierung am 15. November 2016 beschlossen, auf Vorschlag des Ministers der Finanzen für das Amt der Vizepräsidentin des Hessischen Rechnungshofs Frau Regine Bantzer vorzuschlagen.
Falls keine geheime Wahl beantragt wird, lasse ich nunmehr abstimmen. – Ich sehe keinen Antrag auf geheime Wahl. Dann können wir über die Drucks. 19/4044 abstimmen.
Wer dem Vorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer lehnt den Vorschlag ab? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die Fraktion DIE LINKE.
Auch mit der Zustimmung von Frau Öztürk hat dieser Wahlvorschlag die erforderliche Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtags – 56 Stimmen – erzielt. Somit wurde Frau Regine Bantzer als Vizepräsidentin des Hessischen Rechnungshofs gewählt.
Sehr geehrte Frau Bantzer, ich darf Ihnen ganz herzlich auch im Namen des Hauses gratulieren. Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand und alles Gute im neuen Amt.
(Beifall bei der CDU, dem BÜNDNIS 90/DE GRÜ- NEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) – Drucks. 19/4093 zu Drucks. 19/3674 –
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sicherlich wird die heutige Debatte um die Einzelpläne des Haushalts kontrovers geführt. Sicherlich wird es an der einen oder anderen Stelle auch zu einer Zuspitzung kommen. Ich möchte den Einzelplan 01 nutzen, um der Verwaltung zu danken, was vielleicht nicht so oft vorkommt. Ich danke dem Direktor sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre gute Arbeit, mit der sie uns begleiten. Insbesondere die Kollegen aus dem Ältestenrat und aus dem Präsidium wissen, dass wir hierbei eine große Einvernehmlichkeit haben. Ich denke, ich danke auch im Namen der parlamentarischen Geschäftsführer dem Direktor sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit.
Eine Kleinigkeit möchte ich noch anmerken, wenn ich schon einmal hier vorne bin. Es gab eine kleine inhaltliche Kontroverse bei der Frage der Vergabe der IT. Auch wenn wir hierzu eine grundsätzlich andere Haltung haben, werden wir der Erweiterung im Personalbereich durch eine Inhouse-Lösung zustimmen. Wir werden natürlich auch den Einzelplan 01 mittragen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da wir nachher wieder eine schwarz-grüne Märchenstunde erleben werden, machen wir zuvor einen Faktencheck, damit die Realität wieder Einzug in dieses Haus hält.
Es ist alles historisch, was Schwarz-Grün in diesen Tagen zu bieten hat. Angeblich werden wir bis zum Jahr 2020 weit über 1.000 Polizeibeamte zusätzlich haben.
Ich gehe jede Wette mit Ihnen ein, dass das falsch ist. Wer das behauptet, sagt nicht die Wahrheit; denn bis 2020 können Sie aufgrund der jetzt vorliegenden Zahlen überhaupt nicht 1.000 Polizeibeamte zusätzlich ausbilden.
Meine Damen und Herren, unter der CDU-geführten Landesregierung wurden in den letzten Jahren weit über 1.000 Stellen für Polizeivollzugsbeamte abgebaut. Wenn jetzt mehr Polizeibeamte ausgebildet werden, ist das kein Gnadengeschenk von Schwarz-Grün, sondern das ist eine schlichte Notwendigkeit, weil die Polizei am Stock geht, weil sie dringend personelle Verstärkung braucht. Das ist die Realität. Das ist aber nicht darauf zurückzuführen, dass Schwarz-Grün das toll findet.
Ich will das an einem Beispiel belegen und einen Faktencheck machen. Sie haben im Jahre 2014 530 Anwärter eingestellt. Das sind Ihre Zahlen, keine Zahlen der Opposition. Die Abbrecherquote liegt bei 10 %, relativ hoch, in den letzten Jahren stabil geblieben; Studienabsolventen: 477; in den Ruhestand versetzt: 476 Beamte. Was Sie bei Ihren Statistiken nie erwähnen: Es gibt Polizeibeamte, die scheiden aus sonstigen Gründen aus: minus 30 Personen. Somit haben wir ein Delta für das Jahr 2017 von minus 29, für das Jahr 2016 von minus 35 und für das Jahr 2015 von minus 23 Stellen. Allein in diesen drei Jahren sind es also 87 Polizeivollzugsbeamte weniger.
Sie wollen nächstes Jahr die Arbeitszeit auf 41 Stunden verkürzen. Das heißt, die letztes Jahr bereitgestellten 140 Stellen werden erst 2018 wirksam: drei Jahre Ausbildung ab dem Jahr 2015. Das heißt, die Polizei wird nächstes Jahr trotz erhöhter Herausforderungen weniger Kräfte zur Verfügung haben. Das ist kein gutes Signal für die innere Sicherheit.
Sie sprechen immer von einem „historischen Stellenzuwachs“. Das ist wie bei der Feuerwehr, Sie kennen das: Es brennt, jemand ruft die Feuerwehr und ist der Retter. – Sie bauen Stellen ab, aber die Polizei steht vor immer größeren Herausforderungen: Terrorismusgefahren, Internetkriminalität, Rockerkriminalität, immer mehr Großeinsätze. Der Krankenstand bei der hessischen Polizei ist hoch. Die Beamten schieben 3 Millionen Überstunden vor sich her. Das ist die Bilanz der von der CDU geführten Landesregierung. Daher sollten Sie nicht so tun, als ob die Stellenzuwächse von Ihren Gnaden gekommen seien.
Im Gegensatz zu Schwarz-Grün besuchen wir Polizeidienststellen, unter anderem das 1. Polizeirevier in Frankfurt. Thorsten Schäfer-Gümbel und ich waren dort. Wir hören uns die Sorgen und Nöte an. Herr Innenminister, beenden Sie Ihre Placebopolitik, immer mehr und härtere Strafen zu fordern. Wir sagen: Wenn die Polizeibeamten die vorhandenen Strafgesetze konsequent anwenden, dann reicht das. Das erwarten die Polizeibeamtinnen und -beamten – statt ständiger Presseerklärungen dieses Innenministers.