Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie ganz herzlich zu dieser Plenarsitzungswoche und heute, am Dienstag, dem 21. November, zur 118. Plenarsitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung teile ich Ihnen mit: Herr Ministerpräsident Volker Bouffier hat mit Schreiben vom 6. Oktober 2017 mitgeteilt, dass Herr Josef Johannes Dreiseitel sein Amt als Staatssekretär niedergelegt hat. Wir haben ihn hier verabschiedet. Als Nachfolger hat er Herrn Kai Klose mit Wirkung vom 1. Oktober 2017 zum Staatssekretär beim Hessischen Ministerium für Soziales und Integration ernannt.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, wir wünschen Ihnen alles Gute. Herzlichen Glückwunsch und eine glückliche Hand in diesem Amt.
Meine Damen und Herren, Bundestagswahlen verändern auch Landtage – mittelbar. Ich darf Sie jetzt mit den Änderungen vertraut machen.
Herr Abg. Tarek Al-Wazir hat mit Ablauf des 16. Oktober 2017 sein Mandat als Abgeordneter niedergelegt. Seine Nachfolgerin ist Frau Abg. Hildegard Förster-Heldmann. – Wo ist sie?
(Abg. Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erhebt sich zu ihrer Begrüßung. – Allgemeiner Beifall)
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich darf Sie in diesem Hohen Hause herzlich begrüßen und wünsche Ihnen viel Erfolg und auch ein bisschen Freude bei Ihrem Tun hier.
Herr Abg. Kai Klose hat mit Ablauf des 31. Oktober 2017 sein Mandat als Abgeordneter niedergelegt. Nachfolgerin ist Frau Abg. Kaya Kinkel.
Frau Abg. Nicola Beer hat mit Ablauf des 31. Oktober 2017 ihr Mandat als Abgeordnete niedergelegt. Ihre Nachfolgerin ist Frau Abg. Wiebke Knell.
Herr Abg. Timon Gremmels hat mit Ablauf des 31. Oktober 2017 sein Mandat als Abgeordneter niedergelegt. Seine Nachfolgerin ist Frau Abg. Manuela Strube.
Herr Abg. Hans-Jürgen Irmer hat mit Ablauf des 31. Oktober 2017 sein Mandat als Abgeordneter niedergelegt.
Ich wiederhole: Herr Abg. Hans-Jürgen Irmer hat mit Ablauf des 31. Oktober 2017 sein Mandat als Abgeordneter niedergelegt, weil er in den Deutschen Bundestag eingezogen ist.
Auch dort bitte ich um Aufmerksamkeit. Ich mache hier eine Verlesung und keine Debatte – ein für alle Mal.
Frau Abg. Bettina Wiesmann hat mit Ablauf des 31. Oktober 2017 ihr Mandat als Abgeordnete niedergelegt. Nachfolger ist Herr Abg. Bodo Pfaff-Greiffenhagen. Lieber Herr Kollege, auch Ihnen ein herzliches Willkommen.
Meine Damen und Herren, nunmehr zur Tagesordnung. Die Tagesordnung vom 14. November 2017 sowie ein Nachtrag vom heutigen Tag mit insgesamt 73 Punkten liegen Ihnen vor.
Wie Sie dem Nachtrag entnehmen können, haben wir fünf Anträge betreffend eine Aktuelle Stunde; das sind die Tagesordnungspunkte 66 bis 70. Nach § 32 Abs. 6 beträgt die Aussprache fünf Minuten je Fraktion und je Antrag. Die Tagesordnungspunkte 68 und 69 werden nach Absprache mit den Geschäftsführern gemeinsam aufgerufen, d. h., sie haben eine Redezeit von 7,5 Minuten. Alle anderen Aktuellen Stunden haben eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion. Wir beginnen mit den Aussprachen zu diesen Punkten am Donnerstagmorgen um 9 Uhr.
Tagesordnungspunkt 4 wird von der Tagesordnung abgesetzt, weil die Fraktion der CDU ihren Wahlvorschlag zurückgezogen hat.
Es wurde dafür der Wahlvorschlag Drucks. 19/5422 eingereicht, der unter Tagesordnungspunkt 71 auf dem Nachtrag steht und nach Tagesordnungspunkt 10 aufgerufen wird.
Tagesordnungspunkt 14 wird von der Tagesordnung abgesetzt, weil im Ausschuss keine Beschlussempfehlung formuliert wurde.
Noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Land unterstützt Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung, dem Abbau von Schulden und der Realisierung von Investitionen, Drucks. 19/5438. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall.
Dann nehmen wir diesen Dringlichen Entschließungsantrag als Punkt 74 auf die Tagesordnung und rufen ihn mit Tagesordnungspunkt 2, der Regierungserklärung, auf. – Dem wird auch nicht widersprochen. Dann machen wir das so.
Widerspricht jemand jetzt der von mir so formulierten Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann ist sie so genehmigt.
Wir tagen heute, wie vereinbart, bis 19 Uhr. Wir beginnen mit der Fragestunde, danach mit Tagesordnungspunkt 2.
Ich teile Ihnen mit, dass Herr Staatsminister Prof. Dr. Alexander Lorz erkrankt ist und heute nicht teilnehmen wird. Herr Abg. Ernst-Ewald Roth ist heute ganztägig entschuldigt.
Hinter uns im Präsidium können Sie die Bilder folgender Persönlichkeiten erkennen: Johann Wolfgang von Goethe, Bonifatius, Adam Opel, Anne Frank, Alexej von Jawlensky, Georg Büchner und Johann Heinrich Tischbein. Das ist von den Jahrgangsstufen 11 und 12 der Obermayr Schule bei ihrem letzten Besuch hier so ausgesucht worden.
Der Kollege Schaus ist auch entschuldigt. Er ist krank, und die Kolleginnen und Kollegen haben ihm berechtigterweise gesagt: Geh ins Bett und werde gesund.
Wir kriegen ihn schon gesund, kein Problem. – Frau Kollegin Schott vertritt ihn heute. Auch dies nochmals für das Protokoll.
Wie stellt sie sicher, dass durch Unfälle unbrauchbar beschädigte Hinweisschilder an Bundesautobahnen umgehend ersetzt werden?
Sehr geehrter Herr Abg. Warnecke, es gibt drei verschiedene Arten von Verkehrszeichen, bei denen der Ersatz unterschiedlich abläuft.
Die Verkehrszeichen der Straßenverkehrsordnung, wie beispielsweise die Zeichen für Höchstgeschwindigkeiten oder Überholverbot, werden unmittelbar durch die Autobahnmeisterei ersetzt. In vielen Fällen sind diese Gefahrenzeichen vorrätig. Falls nicht, ist durch einen Rahmenvertrag mit einem Schilderhersteller eine Lieferung innerhalb kürzester Zeit sichergestellt. Die Montage erfolgt in der Regel durch die Autobahnmeisterei.
Verkehrszeichen der Wegweisung, also Ankündigungstafeln, Ausfahrttafeln, Entfernungstafeln usw., sind Einzelanfertigungen. Nachdem mit den Straßenverkehrsbehörden geprüft worden ist, ob die angegebenen Ziele unverändert bleiben können, werden Lieferung und Montage vergeben.