Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle zur 114. Plenarsitzung. Ich stelle die Beschlussfähigkeit fest.
Zur Tagesordnung. Noch offen sind die Punkte 11, 13 bis 41, 44 bis 46, 48, 49, 51 bis 53, 61 bis 66 und 70.
Zum Ablauf der Sitzung. Vereinbarungsgemäß tagen wir heute bis 18 Uhr bei einer Mittagspause von einer Stunde. Wir beginnen mit den Anträgen für eine Aktuelle Stunde, Tagesordnungspunkte 61 bis 65. Nach § 32 Abs. 6 beträgt die Aussprache für jeden zulässigen Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde fünf Minuten je Fraktion. Nach der Aktuellen Stunde fahren wir mit Tagesordnungspunkt 41 fort.
Entschuldigt fehlen Frau Staatsministerin Lucia Puttrich bis 10 Uhr, Frau Abg. Brigitte Hofmeyer wegen Erkrankung und Frau Abg. Regine Müller (Schwalmstadt) ganztägig.
Fangen wir an mit den Offenbacher Kickers. Die haben gestern Abend fast den Deutschen Meister geschlagen. Sie haben in dem Freundschaftsspiel gegen Bayern München nur 4 : 1 verloren. Wir sind jedoch neutral, und daher wollen wir an dieser Stelle den Bayern danken, dass sie einem hessischen Traditionsverein geholfen haben.
Das war jedenfalls eine schöne Sache. Wir sind ja alle mit großer Sympathie für den deutschen Meister ausgestattet.
Manche dürfen es nicht so deutlich zeigen. Der Kollege Bellino ist bekannt als großer Bayern-Fan, und er bekennt sich auch offen dazu. Alle Achtung.
Dann haben wir noch etwas ganz Besonders zu vermelden, nämlich das Spiel unserer Landtagself von gestern Abend. Es war das erste Spiel nach der Sommerpause, und die Mannschaft spielte frisch gestärkt gegen die Stadtverordneten aus Kassel. Gegen dieses Team haben wir noch vor vier Jahren auf dem Hessentag 1 : 3 verloren. Sie werden es nicht glauben: Wir haben gestern Abend mit 14 : 3 gewonnen.
Ich muss unserem Coach und Trainer ein herzliches Wort des Dankes aussprechen. Er hat die Mannschaft großartig eingestellt. Er kennt ja diese ganzen Kasseler Nachtkappen dort.
Herzlichen Dank. Hier wird die Wahrheit gesagt. Wir haben nur drei Gegentore bekommen. Ein großes Lob geht diesmal an unseren Torwart Mark Weinmeister, die Katze aus Nordhessen.
Man hat mir gesagt, er habe aus 60 m Entfernung eine Bogenlampe reingelassen, um den Kasselern ein bisschen Auftrieb zu geben. Wir sind jedenfalls froh, dass wir dich haben.
Du bist auch froh. Dann wollen wir dich auch weiterhin in dieser Mannschaft behalten. – Es konnte gar nicht im Einzelnen festgehalten werden, wer jeweils die Tore geschossen hat. Es waren so viele – 14 : 3. Wie mir mitgeteilt wurde, haben wir es in der zweiten Halbzeit dann etwas langsamer angehen lassen, sonst wären wir noch auf 20 Tore gekommen.
Das war jedenfalls eine ganz tolle Sache. Wir haben jetzt noch ein Spiel, und zwar in Idstein-Niederseelbach. Dort treffen wir auf die Hessenauswahl des Hessischen Behinderten- und Rehabilitationssportverbandes. Das 14 : 3 von gestern ist jedenfalls der höchste Sieg unserer Mannschaft aller Zeiten. Das wollen wir mal festhalten.
Das war ein historischer Tag. Nochmals Dank an alle, die sich da beteiligt haben. Mir fällt immer wieder auf: Seitdem Günter Rudolph nicht mehr in vorderster Front bei der Mannschaft ist, geht es aufwärts.
Auch das ist ein gutes Zeichen. Man muss sich zurücknehmen, auch im Fußball, wenn es nicht mehr so gut läuft.
Jetzt wollen wir aber wieder ernsthaft weitermachen. Wir können nunmehr in die Tagesordnung einsteigen.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Fipronil-belastete Eier, Bienensterben und Artenverlust – Hessens Antwort ist die regionale, bäuerliche und ökologische Landwirt- schaft) – Drucks. 19/5191 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Masse statt Klasse, wachsen oder weichen – egal welches Motto man nimmt, wenn wir in der Landwirtschaftspolitik so agieren, dass immer mehr, immer schneller, immer billiger produziert werden muss, dann geraten wir in eine Sackgasse.
Die industrielle, hoch spezialisierte Produktion von Nahrungsmitteln führt zu Problemen wie einem Verlust an Arten, dem Bienensterben oder zeitigt Lebensmittelskandale wie aktuell Fipronil in Eiern.
Bei Fipronil in Eiern muss ich sagen: Hier ist, soweit wir jetzt wissen, von einem Dienstleistungsunternehmen mit krimineller Energie vorgegangen worden, indem das in der Nutztierhaltung verbotene Mittel Fipronil zur Desinfektion einem erlaubten Mittel beigemischt wurde. Wir müssen ganz klar feststellen: Fipronil hat in Lebensmitteln nichts verloren.
Auch hier sind die Landwirte wieder einmal die Leidtragenden; denn diese Lebensmittelskandale führen auch zu einem Imageproblem in der Landwirtschaft. In Hessen haben wir in der Landwirtschaft eine neue Richtung eingeschlagen, die die ökologische, ressourcenschonende und regionale Landwirtschaft fördert. Landwirtschaft und gesunde Umwelt bedingen sich gegenseitig.
Die Landesregierung hat einen Ökoaktionsplan auf den Weg gebracht, der bereits Früchte trägt. Seitdem der Ökoaktionsplan ins Leben gerufen worden ist, sind schon 300 neue Ökobetriebe in Hessen hinzukommen. Außerdem ist die Fläche, die in Hessen ökologisch bewirtschaftet wird, um rund 17.000 ha auf 95.000 ha angewachsen. Damit ist Hessen beim Ökolandbau im Vergleich der Bundesländer führend. Man sieht, es lohnt sich, in Hessen Biobäuerin oder Biobauer zu werden.
Im Wetteraukreis als einer Modellregion für den Ökolandbau sieht man, wie ich finde, besonders gut, dass sich in Hessen in Sachen ökologische und nachhaltige Landwirtschaft etwas getan hat. Selbst hier in der Wetterau, wo die Böden sehr fruchtbar sind und es daher wenige finanzielle Anreize gibt, ökologisch zu wirtschaften, hat sich etwas getan.
Kampagnen wie „In der Wetterau rennt die Biosau“ oder Umweltarbeit auf Biohöfen, die Vernetzung aller Akteure vom Erzeuger bis zum Verbraucher und letztlich der Zuwachs an Biobetrieben von 37 auf 47 in knapp zwei Jahren im Wetteraukreis zeigen: Es funktioniert.
Wenn man es in der Wetterau schafft, wo der Boden so gut ist, dass man angeblich aufpassen muss, wenn man den Finger in den Boden steckt, dass er nicht anwächst, wo es sich kaum lohnt, auf Bio umzustellen, kann man zu Recht mit Frank Sinatras – leicht abgewandelter – Liedzeile sagen: „If you can make it there, you can make it everywhere“.
Die Ökomodellregionen sind also schon jetzt ein Erfolg, wie man beispielhaft am Wetteraukreis sieht. Ich freue mich schon auf die Auswertung und auf die Erfahrungen, die für ganz Hessen nützlich sein werden; denn darum geht es ja bei den Ökomodellregionen.
Aber auch die Unterstützung und Förderung der regionalen Landwirtschaft in Hessen ist wichtig. Das geschieht unter anderem mit der Marketinggesellschaft „Gutes aus Hessen“ oder mit dem Biosiegel Hessen. Hier werden Erzeuger und Verbraucher zusammengebracht.
Gerade in Zeiten von Lebensmittelskandalen wie dem aktuellen betreffend Fipronil in Eiern gibt es eine immens große Nachfrage nach regionalen Produkten; denn da weiß
man, wo sie herkommen. Am besten stammen sie aus bäuerlicher Landwirtschaft im wortwörtlichen Sinne.
Bei Fipronil will ich aber auch sagen: Man ist nie und in keiner Produktionsform zu 100 % gefeit vor Betrug und schwarzen Schafen. Die Erfahrung zeigt, dass dies eher dort vorkommt, wo Masse statt Klasse produziert wird. Auch deshalb setzen wir uns für bäuerliche, regionale und ökologische Landwirtschaft in Hessen ein.