Ich begrüße Sie alle sehr herzlich zu unserer heutigen Plenarsitzung. Ich freue mich, dass alle gekommen sind, und bitte darum, dass auch möglichst alle bleiben. Ich teile Ihnen mit, dass wir beschlussfähig sind.
Zur Tagesordnung. Noch offen sind die Punkte 9 bis 20, 22, 23, 25, 27, 29, 32 bis 36, 41 und 45. Wir hoffen, dass wir heute in vernünftiger Zeit zum Ende kommen.
Noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Zusammenschluss der Deutschen Börse und der London Stock Exchange weiter ordnungsgemäß prüfen – Landesregierung muss Vorfestlegungen vermeiden, Drucks. 19/3789. Wird die Dringlichkeit von allen bejaht? – Dann ist dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 48. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion
Es gibt heute eine Stunde Mittagspause. Wir beginnen mit den Aktuellen Stunden. Vor der ersten Aktuellen Stunde behandeln wir die mündliche Frage 612, die noch ansteht. Danach geht es mit Tagesordnungspunkt 16 weiter.
Es fehlen heute entschuldigt Herr Staatsminister Axel Wintermeyer ab 12 Uhr und Frau Staatsministerin Puttrich bis 10 Uhr.
Viel mehr haben wir nicht. Über Fußball ist gestern berichtet worden. Kollege Rudolph, wir haben uns gerade unterhalten, deshalb ist es ein bisschen länger geworden. Der Innenminister hat uns erläutert, warum Mönchengladbach gestern Abend gegen Manchester City 0 : 4 verloren hat.
Da der Herr Innenminister und der Abg. Uwe Serke dem Ältestenrat von Mönchengladbach angehören, haben wir das einmal kurz erläutert. Aber wir sind ja neutral.
Der BVB – Kollege Rentsch und Frau Staatsministerin Priska Hinz weisen darauf hin – hat, wenn ich das richtig sehe, gegen Legia Warsaw 6 : 0 gewonnen.
Na gut, da können auch Froschhausen oder die Landtagself gewinnen. – Fangen wir langsam an. Meine Damen und Herren, wir sind hier neutral; deshalb gehört der Hinweis hinzu, dass unsere Bayern auch in dieser Woche 5 : 0 gewonnen haben. Das war es an Vorbemerkungen. Hören wir jetzt mit dem Fußball auf.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Mehr bezahlbarer Wohnraum in Hessen: Landesregierung intensiviert weiter die Förderung des sozialen Wohnungsbaus) – Drucks. 19/3769 –
Mit welcher Millionen-Euro-Summe wird der Landesanteil an dem „Darlehensprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“, dessen Gesamtdarlehensvolumen gut ein Viertel des 1 Milliarde € umfassenden Kommunalinvestitionsprogrammes ausmacht, in den zukünftigen 15 Landeshaushalten insgesamt angesetzt?
Die Wirtschaftsund Infrastrukturbank Hessen – WIBank – stellt für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum Darlehensmittel in einem Umfang von 230 Millionen € bereit. Die Mittel dienen der Unterstützung von Investitionen von Kommunen und kommunalersetzenden Maßnahmenträgern bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie von Unterkünften zur Unterbringung von Flüchtlingen im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramms. In den ersten 15 Jahren der Laufzeit der Darlehen trägt das Land Hessen die Zinsen in vollem Umfang in Form von Zinszuschüssen.
Die Darlehen sind damit für den Förderempfänger in dieser Zeit zinsfrei. Die Förderung kann für Vorhaben gewährt werden, die bis zum 31.12.2018 begonnen werden.
Die WIBank refinanziert sich fristenkongruent auf dem Kapitalmarkt. Da die Entwicklung der Zinsen in den kommenden Jahren nicht bekannt ist, können über die mit dem Programm verbundenen Belastungen des Landeshaushalts selbst zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine konkreten Angaben gemacht werden.
Sehr geehrte Frau Staatsministerin, haben Sie eine ungefähre Einschätzung, was Sie da auszugeben gedenken, oder sagen Sie: „Das wissen wir gar nicht“?
Wie ich bereits gesagt habe, ist zurzeit nicht klar, wie die Zinsentwicklung in den nächsten zehn Jahren sein wird.
Deswegen: Wir schauen nicht in die Glaskugel, wenn Landeshaushalte aufgestellt werden. Das alles wird in dem Landeshaushaltsplan aufgeführt, sobald wir wissen, was dort im Sinne von Klarheit und Wahrheit tatsächlich veranschlagt werden muss.
Frau Staatsministerin, ist die von Ihnen immer wieder öffentlich vorgetragene Behauptung richtig, dass von den 230 Millionen €, die im KIP sind, lediglich 9,5 Millionen € aus dem Landeshaushalt – die Zinsen – finanziert werden und dass die restlichen 225 Millionen € dem Landeshaushalt aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ des Bundes zufließen?
Meine Damen und Herren, ganz ruhig. Es gibt Frage und Antwort, keine Kommentierung. – Jetzt haben wir eine Zusatzfrage des Kollegen Norbert Schmitt.
Die Mitarbeiter der WIBank, insbesondere die Geschäftsführer, sind keine Dilettanten. Die haben sich sicherlich mindestens für die nächsten zehn Jahre die entsprechenden Darlehensmittel auf dem Kreditmarkt besorgt. Deswegen müssen die Zinszahlungen feststehen. Würden Sie uns dazu bitte noch eine Auskunft geben?
Die Finanzierung wird dann gemacht, wenn die Finanzierung ansteht. Es wird dann veranschlagt, wenn klar ist, wie viel das Land zu zahlen hat.
Herr Kollege Schaus, so leid mir das tut: Zwei Zusatzfragen wurden bereits gestellt, deshalb geht es nicht mehr – das nächste Mal oder am Freitag.
Herr Kollege Warnecke hat noch eine Frage. Der Fragesteller darf noch eine Zusatzfrage stellen. Bitte sehr.
Frau Ministerin, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, gehen Sie davon aus, dass die WIBank nicht in der Lage ist, auch nur annäherungsweise zu sagen, mit welchem Haushaltsrisiko wir zu rechnen haben; theoretisch könnte das Geld von der WIBank auch mit 100 % Zinsen aufgenommen werden, und wir tragen dann das volle Risiko. Warum nehmen wir das Geld dann nicht selbst auf?
Herr Abg. Warnecke, die Kommunen nehmen die Darlehen auf. Wir finanzieren die Zinsen der Kommunen zu 100 % als Zuschuss für die ersten 15 Jahre. Die Kommunen müssen diese Zinsen nicht zurückzahlen. Das sind Darlehen der Kommunen.
Herr Kollege Gremmels, ich bitte auch Sie, so friedlich und ruhig zu sein wie ich selbst. – Die Ministerin hat noch das Wort, wenn sie möchte.
Die Ministerin möchte. – Das Programm ist außerordentlich erfolgreich. Die Kommunen haben im Frühjahr zum ersten Stichtag bereits für 127,8 Millionen € Darlehen für 1.143 Wohnungen beantragt – das heißt, fast für die Hälfte der Mittel, die das Land den Kommunen mit dem KIP zur Verfügung stellt. Es ist nicht ein Bundesprogramm, sondern ein Landesprogramm. Das ist außerordentlich erfolgreich.
Der zweite Stichtag ist im Oktober. Wir gehen derzeit davon aus, dass das Programm genauso erfolgreich weiterläuft.