Janine Wissler
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Last Statements
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man kann es wirklich nicht anders sagen: Diese Landesregierung betreibt Verkehrspolitik wie ein Geisterfahrer. Deshalb ist es gut, dass wir hier heute einmal mehr über die Verkehrspolitik reden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, Sie haben diese Aktuelle Stunde zur Verkehrspolitik beantragt und zählen auf: Kassel-Calden, Blitzer-Warnschilder und die Pkw-Maut. Ehrlich gesagt, ich finde, dass die dramatischste verkehrspolitische Fehlentscheidung dieser Landesregierung in Ihrer Aufzählung fehlt, nämlich der Ausbau des Frankfurter Flughafens.
Wir haben immer gesagt, dass der Ausbau des Flughafens nicht raumverträglich ist, und fühlen uns durch das Urteil des VGH darin bestätigt. Durch den Bau der neuen Landebahn hat der Lärm dramatisch zugekommen; erst vorges
tern gab es in Flörsheim erneut einen Wirbelschleppenschaden. Deswegen muss diese falsche Entscheidung korrigiert werden. Wir unterstützen die Forderung der Bürgerinitiativen, und wir wünschen ihnen viel Erfolg bei der Demonstration am kommenden Samstag in Wiesbaden.
Statt sich um die Bekämpfung des Fluglärms zu kümmern, lässt der Minister lieber Warnschilder vor Blitzern aufstellen. Dabei sind sich fast alle einig, dass es sich hierbei um eine Schnapsidee handelt. Ob es nun Verkehrswissenschaftler, die Gewerkschaft der Polizei oder die Vertreter der Städte und Kommunen sind: Alle lehnen das ab. Die Gewerkschaft der Polizei schrieb in einer Pressemitteilung, der Verkehrsminister hinterlasse „den Eindruck, von Verkehrssicherheit nicht wirklich viel zu verstehen“.
Das Ergebnis ist klar: Raser werden vor den Blitzern kurz abbremsen und danach wieder Vollgas geben. Da könnten Sie auch gleich Schilder mit der Aufschrift „Hier können Sie trotz Geschwindigkeitsbegrenzung ungestraft rasen“ aufstellen. Dann könnte man auch in U-Bahnen davor warnen, dass an der nächsten Haltestelle Kontrolleure einsteigen.
Nun hat auch Ministerpräsident Bouffier die Verkehrspolitik für sich entdeckt und fordert eine Pkw-Maut für Ausländer. Ich stelle fest, die Hessen-CDU findet wirklich immer einen Weg, Ausländer zum Wahlkampfthema zu machen.
Dabei wissen Sie, ebenso wie Horst Seehofer, ganz genau, dass es europarechtlich überhaupt nicht möglich ist, eine Maut einzuführen, die Inländer nicht zahlen müssen. Die Regeln der EU verbieten eine derartige Diskriminierung. Entweder wird eine allgemeine Maut eingeführt oder gar keine. Sie beklagen, dass Deutsche in manchen anderen Ländern Maut zahlen, verschweigen aber, dass dort alle Maut zahlen müssen, nicht nur die Deutschen.
Dass Sie diesen Vorschlag jetzt, kurz vor der Wahl, trotzdem ins Gespräch bringen, zeigt, dass es Ihnen überhaupt nicht um die Maut geht. Sie wollen vielmehr davon ablenken, dass die Infrastruktur einschließlich des Straßennetzes chronisch unterfinanziert ist. Es gibt einen enormen Investitionsstau bei allen Verkehrswegen, gerade beim öffentlichen Verkehr. Dafür benötigte die öffentliche Hand mehr Geld. Darüber wollen Sie nicht reden. Herr Minister, deshalb kommen Sie mit dem Argument, dass die Ausländer unsere Straßen kaputt fahren.
Ich denke, im Fall von Horst Seehofer sollte man sich den Rat des Satiremagazins „Extra 3“ zu Herzen nehmen, der lautet: „Widerspreche nie Horst Seehofer. Warte eine Woche, dann tut er es selber“.
Die Maut wird nicht kommen. Die Kanzlerin hat klargestellt, dass es mit ihr keine Maut geben wird. Mutti hat ein Machtwort gesprochen. Man könnte auch sagen: Mutti hat Volker zum Horst gemacht.
Kommen wir zu dem Millionengrab Kassel-Calden: Da bestätigen sich leider die Warnungen, die seit den ersten Plänen für den Ausbau ausgesprochen wurden. 270 Millionen € an Landesmitteln sind für diesen Flughafen zur Verfügung gestellt worden. Das Defizit für seinen Betrieb soll bis 2018 pro Jahr 8 bis 10 Millionen € betragen. Das FDPgeführte Verkehrsministerium macht also in Calden vor, wie sich der Staat als unfähiger Unternehmer betätigt und Steuergelder in den Sand setzt.
Die EU-Kommission ist übrigens gerade dabei, eine neue Richtlinie für Regionalflughäfen zu erarbeiten. Das geschieht vor dem Hintergrund, dass es in Europa deutlich zu viele Regionalflughäfen gibt – nämlich 460 – und dass sie fast alle defizitär arbeiten. Deshalb will der EU-Wettbewerbskommissar gegen die staatlichen Zuschüsse für diese Flughäfen vorgehen, wenn diese nicht innerhalb von zehn Jahren schwarze Zahlen schreiben. Kassel-Calden könnte also wegen Verzerrungen im europäischen Wettbewerb geschlossen werden, und das hätte dann die FDP zu verantworten.
Für all die Millionen gibt es dann drei Linienflüge pro Woche. Anderswo streiten wir über ein Nachtflugverbot; in Kassel-Calden könnte man ohne Probleme an vier von sieben Tagen ein Tagflugverbot verhängen. Es würde niemand merken.
Außerhalb von Hessen wird sicherlich darüber geschmunzelt. Ich glaube aber, in Kassel, wo gerade die Schwimmbäder geschlossen werden sollen, wird nicht darüber geschmunzelt. Herr Minister Hahn, wenn Sie dann noch davon sprechen, dass diese Probleme mit der nordhessischen Mentalität zusammenhängen, muss ich sagen: Das ist ein schlechter Witz.
Wir denken, es gibt viele gute Gründe, diese Landesregierung abzuwählen. Die Verkehrspolitik ist einer davon. Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die sich an den Menschen orientiert. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man sollte ja meinen, dass eine Partei so kurz vor den Wahlen jede Gelegenheit nutzt, um für ihre Ideen zu werben. Herr Bellino, das setzt allerdings voraus, dass sie welche hat.
Das scheint bei der CDU offensichtlich nicht der Fall zu sein. Normalerweise arbeitet sich eine Opposition an der Regierung ab, in diesem Haus ist es umgekehrt.
Statt für Ihre Politik zu werben – ich kann mir vorstellen, dass das nicht ganz einfach ist –, versuchen Sie einmal mehr, Panik zu verbreiten und eine Negativkampagne loszutreten. Heute wollen Sie die Hessen vor grüner Bevormundung warnen und führen den Veggie-Day, das Tempolimit und das Verbot von Ölheizungen an, als stünde deshalb unsere Freiheit auf dem Spiel.
Dabei wird unsere Freiheit doch von ganz anderen Dingen gefährdet. Wenn Sie sich ernsthaft Sorgen um die Freiheit machen, sollten Sie aufhören, Sicherheitsgesetze zu verschärfen, und nachfragen, was die NSA in Wiesbaden-Erbenheim so treibt.
Aber Sie sollten nicht den sogenannten Veggie-Day bekämpfen. Um was geht es denn da? Das ist ein Vorschlag der GRÜNEN, in öffentlichen Kantinen einmal pro Woche freiwillig einen fleischlosen Tag einzuführen.
Damit wird niemandem verboten, sich beim Imbiss um die Ecke seine tägliche Fleischration zu holen.
Was dadurch erreicht werden soll, ist, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass zu hoher Fleischkonsum weder ökologisch noch gesund ist.
Die massenhafte Fleischproduktion schadet dem Klima und bedeutet einen enormen Flächen- und Wasserverbrauch. Zu viel Fleischkonsum ist auch nicht gesund, es fördert z. B. Diabetes, Herzinfarkte und auch das Krebsrisiko.
Meine Damen und Herren, gerade die hessische Küche bietet doch gute fleischlose Gerichte. Denken Sie an die Grüne Soße, an Handkäs oder Spundekäs. Das sind doch alles leckere Gerichte ganz ohne Fleisch.
Nach christlicher Tradition, auf die Sie sich sonst immer berufen, wird freitags auch auf Fleisch verzichtet, in der Fastenzeit sogar vollständig. Im Vaterunser ist auch nicht die Rede von: „Unser täglich Fleisch gib uns heute.“
Im Konrad-Adenauer-Haus scheint man sich zumindest daran zu halten. Ich habe gelesen, dass es dort freitags kein Fleisch gibt, sondern Fisch,
sozusagen zwangsverordnet von oben. Herr Bellino, wenn Sie also schon einen Kampf gegen den fleischlosen Tag in Kantinen führen wollen, dann fangen Sie doch bitte in Ihrer eigenen Parteizentrale damit an, und verschonen Sie uns damit.
Zum Thema Tempolimit: Sogar der wissenschaftliche Beirat des Bundesverkehrsministers fordert ein generelles Tempolimit. Sie entrüsten sich über den Vorschlag, den Neueinbau von Ölheizungen zu verbieten, wohlgemerkt: den Einbau, nicht den Betrieb bestehender Heizungsanlagen.
Es geht hier doch um die Frage von Freiheit und Verantwortung. Die Freiheit des einen kann zur Unfreiheit und Einschränkung des anderen werden.
Das gilt für Rasen auf den Autobahnen, das gilt für massenhaften Fleischkonsum und auch für den hohen CO2Ausstoß.
Die CDU ist auch nicht die Partei gegen staatliche Bevormundung, ganz im Gegenteil. Sie sind es doch, die den Menschen Ihre Vorstellungen aufzwängen, und zwar in Lebensbereichen, die sehr viel wichtiger sind als die Art der Heizung. Sie wollen der Gesellschaft ihr Fünfzigerjahre-Familienbild oktroyieren,
homosexuellen Paaren verweigern Sie konsequent die Gleichstellung. Lassen Sie doch die Menschen so leben, wie sie das wollen, und nicht, wie Sie es wollen.
Sie verhängen ein Kopftuchverbot für den gesamten öffentlichen Dienst und werfen anderen vor, dass sie Menschen bevormunden würden. Das Tanzverbot am Karfreitag finden Sie gut, aber ein Tag ohne Fleisch in der Kantine ist für Sie die Vorstufe zur Diktatur.
Eine bessere Kennzeichnung von ungesunden Lebensmitteln lehnen Sie ab, aber Sie verbieten den Leuten das Kiffen, angeblich aus Sorge um deren Gesundheit.
In puncto direkte Demokratie: Wenn Sie die Menschen nicht bevormunden wollen, dann lassen Sie sie doch ab und zu über wichtige Dinge entscheiden.
Freiheit ist eben mehr als Gewerbefreiheit.
Zum Schluss will ich noch etwas ernster an die Adresse der FDP sagen: Hessische FDPler haben GRÜNE in den letzten Wochen wiederholt als „Ökofaschisten“ bezeichnet. Ich halte das für geschichtsvergessen und für dumm.
Herr Minister Hahn, dass Sie als Landesvorsitzender der FDP und als stellvertretender Ministerpräsident hier keine klaren Worte finden, sondern diesen Unfug auch noch verteidigen, das halte ich für beschämend.
Und an die Adresse von Herrn Noll und an alle anderen, die einen derartigen Unfug erzählen: Die Faschisten haben in Deutschland Menschen verfolgt, ermordet und vergast.
Sie wollen mit dem Begriff „Ökofaschisten“ die GRÜNEN beleidigen. In Wirklichkeit verhöhnen Sie damit die Opfer des Faschismus. Dafür sollten Sie sich entschuldigen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Greilich, wenn Sie sich anschauen, was gerade infolge des SuperGAUs in Fukushima geschieht, sollten Sie vielleicht etwas vorsichtiger sein, wenn Sie hier derartig gegen die Energiewende polemisieren.
Ich glaube, dass Fukushima und die Folgen, die wir jetzt sehen, noch einmal sehr deutlich machen, warum es so wichtig und notwendig ist, dass es eine Energiewende nicht nur in Deutschland, sondern weltweit gibt. Wer brennende Windräder plakatiert und die Mär der teuren Solarenergie verbreitet,
während die Atomkonzerne über Jahrzehnte mit Milliarden subventioniert werden, der sucht ganz bewusst ein Vehikel, um die Energiewende zu verhindern. Sie wollen sie nicht, Sie stehen nicht zur Energiewende, deswegen schüren Sie Ängste – und das halte ich für unverantwortlich.
Sie wollen die erneuerbaren Energien in Misskredit bringen. Sie wissen ganz genau, dass nicht die EEG-Umlage der große Preistreiber bei den Strompreisen ist; sie macht gerade einmal 16 % bei den Strompreisen aus, die die Privathaushalte bezahlen.
Ihre ganze Argumentation, dass die EEG-Umlage zur Deindustrialisierung führen würde, ist wirklich Unsinn. Um das noch einmal deutlich zu sagen: Die Ausnahme von der EEG-Umlage wird nicht nur den energieintensiven Industrien gewährt, sondern Großverbrauchern. Wie diese definiert sind, wissen Sie auch: Hier gibt es eine ganze Menge Ausnahmen. In Wahrheit ist es doch so, dass die Privathaushalte die Industrierabatte und die Rabatte für die Großverbraucher zahlen. Dort haben Sie doch die Kosten der Energiewende hin verschoben. Deswegen singen Sie hier bitte nicht das Klagelied der Industrie.
Die Energiepreise liegen vor allem in den Marktstrukturen begründet, nicht in den erneuerbaren Energien. Wir haben es hier mit vermachteten Marktstrukturen zu tun, mit einer Übermacht der großen Vier. Es sind auch nicht die erneuerbaren Energien, die den Strompreis steigen lassen. Von marktwirtschaftlicher Dynamik, wie Sie diese Aktuelle Stunde überschrieben haben, kann im Energiebereich doch gar keine Rede sein.
Herr Arnold, wenn Sie sich wieder hierhin stellen und sagen, die CDU sei die Partei des Mittelstands, dann will ich Sie noch einmal daran erinnern, dass es Ihre bürokratischen Vorgaben waren, beispielsweise zu den Mindestwindgeschwindigkeiten, die Projekte gefährdet haben, an denen natürlich auch kleine und mittelständische Unternehmen beteiligt waren.
Sie betreiben eine in Teilen mittelstandsfeindliche Politik, weil Sie Ausschreibungen beispielsweise im Bereich des ÖPNV so vornehmen, dass kleine und mittelständische
Unternehmen überhaupt keine Chance haben, sich daran zu beteiligen, Herr Arnold.
Wenn Sie sich dann noch hierhin stellen und sagen, dass die Vermögensteuer eine Substanzbesteuerung sei und dafür sorgen würde, dass die Vermögen sinken: Bei einem Freibetrag von 500.000 € und einem Prozentsatz an Besteuerung, wie wir es fordern, reden wir nicht über das Schrumpfen von Vermögen. Da reden wir über ein Abbremsen des Wachstums.
Herr Müller, jemand, der Millionen auf dem Konto hat, hat sie doch nicht für 0,5 % Zinssatz auf dem Sparbuch angelegt, sondern dessen Vermögen wächst.
Es geht darum, das Wachstum zu beschränken, nicht darum, das Vermögen zu verkleinern.
In der Tat hat Sigmar Gabriel im Interview mit der „Wirtschaftswoche“ in Bezug auf die Energiewende einige Sachen gesagt, die auch ich als irritierend empfunden habe. Er sagte: Wenn die Energiewende so weiterläuft wie bisher, dann ist sie viel gefährlicher als jede Vermögensteuer. – Ich sage für meine Partei: Wir halten weder die Energiewende noch die Vermögensteuer für gefährlich. Deswegen habe ich mich über diese Aussage schon etwas gewundert.
Gabriel spricht in dem Interview auch von einer Drosselung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und von einem echten und ernst gemeinten Neustart der Energiewende nach der Bundestagswahl. Aber was mich im Moment mehr interessieren würde, wäre, was Sie genau wollen; denn da ist schon ein Widerspruch, den Sie auch in der letzten Sitzung des Umweltausschusses nicht auflösen konnten.
Es ist schon interessant, dass der Wirtschaftsminister sich immer wieder hinstellt und sagt, er will zuerst das EEG aussetzen, und dann will er es abschaffen. Ich habe die Umweltministerin im Ausschuss gefragt, wie sie dazu steht, ob sie das EEG abschaffen will. Sie hat dann noch einmal betont, dass es zwischen dem Wirtschaftsminister Rentsch, der gar nicht da war, und ihr eine ganz enge Nähe gibt. Herr Staatssekretär, Sie wissen, von Schunkeln und Einhaken war da die Rede. So eng stünden Wirtschaftsund Umweltministerium in dieser Frage zusammen.
Ich wüsste aber gerne einmal: Will auch die CDU das EEG abschaffen? Dann sagen Sie es bitte. Wollen Sie eine Abschaffung des EEG, wie der Wirtschaftsminister von der FDP das fordert? Wenn Sie das wollen, dann ist vollkommen klar: Sie wollen die Energiewende nicht.
Bei Ihnen haben die Atom- und Kohlekonzerne noch treue Verbündete.
Gleichzeitig stellen Sie sich hierhin und sagen, Sie treten für eine konsequente Energiewende und für eine gute Energiepolitik ein.
Ich komme zum Schluss. Ich bin der Meinung, wenn Sie feurig zum Angriff auf die schlingernde SPD blasen, dann sollten Sie den Menschen auch deutlich sagen, wie Sie zu den Themen stehen, die Sie der SPD hier vorhalten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! 15 Jahre CDU-geführte Landesregierung waren für die Menschen in Hessen keine guten Jahre. Roland Kochs Leuchtturmprojekte stürzen in sich zusammen. Durch den einen Flughafenausbau haben Sie eine ganze Region verlärmt, an dem anderen Flughafen hebt kein Flieger ab. Die Privatisierung des Uniklinikums ist ein Desaster, und die EBS ist fast pleite. Die Einführung von G 8 ist auf ganzer Linie gescheitert, und die „Operation düstere Zukunft“ hat die soziale Infrastruktur in Teilen zerstört und kulturellen Initiativen die Arbeit erschwert. Die Kommunen in Hessen sind chronisch unterfinanziert und werden durch den sogenannten Kommunalen Schutzschirm gezwungen, harte Kürzungsmaßnahmen durchzusetzen, wie Bibliotheken, Jugendzentren und Schwimmbäder zu schließen.
Bei der Energiewende liegt Hessen im Bundesländervergleich weit hinten, weil die großen Energiekonzerne mit der Hessischen Landesregierung noch immer eine treue Verbündete haben. Ihre Regierungszeit ist geprägt von Skandalen, von Vetternwirtschaft, Stellenbesetzung nach Parteibuch, Mauscheleien bei der EBS, Wortbruch beim Nachtflugverbot und die Psychiatrisierung unbequemer Steuerfahnder.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung tut so, als sei Hessen das Land der Glückseligen, und zeichnet ein rosarotes Bild von Hessen, zu dem alle Ja sagen. Sie zeichnen auch ein rosarotes Bild von der Lage am Arbeitsmarkt.
Ob 96 % der Hessinnen und Hessen sich wegen oder trotz der Landesregierung in Hessen wohlfühlen, das ist die Frage, Frau Lannert.
Die Landesregierung tut so, als sei auf dem Arbeitsmarkt alles in Ordnung. Dabei hat gerade die „FAZ“ im Dezember eine Liste von bundesweit 68 Unternehmen veröffentlicht, die aktuell einen Stellenabbau von mehr als 200 Beschäftigten in Deutschland vollzogen oder für die nächste Zeit angekündigt haben. Auf dieser Liste stehen erschreckend viele hessische Unternehmen, ganz oben natür
lich Schlecker; da sind in Hessen 2.000 Arbeitsplätze weggefallen. Auf Platz 3 folgt Neckermann mit über 3.000 Arbeitsplätzen.
Auf der Liste stehen Lufthansa trotz des angeblichen Jobmotors Frankfurter Flughafen, der Offenbacher Druckmaschinenhersteller manroland, Opel, Merck, Clariant, HP, das Solarunternehmen SMA sowie eine ganze Reihe Banken mit Sitz in Frankfurt, darunter die Deutsche Bank, Sal. Oppenheim, Union Investment, die Landesbank HessenThüringen. Auch das Uniklinikum Gießen-Marburg steht auf dieser Liste. Da fehlen noch einige, weil die Commerzbank noch dieses Jahr zusätzlichen Stellenabbau ankündigte, Infraserv, Vodafone und auch Praktiker, wo jetzt Stellen wegfallen werden.
Da frage ich Sie: Was hat der Ministerpräsident, was hat der Wirtschaftsminister – er ist jetzt nicht da –, was haben die eigentlich dafür getan, um diese Arbeitsplätze zu behalten? – Leider herzlich wenig. Ich erinnere mich, wie die Beschäftigten von manroland vor der Staatskanzlei standen und dort für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert haben, aber der Ministerpräsident es nicht für nötig hielt, vielleicht einmal herauszukommen und mit den Beschäftigten zu sprechen. Ich finde, das ist ein Umgang mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land, der des Ministerpräsidenten überhaupt nicht würdig ist.
Statt sich um die realen Probleme im Land zu kümmern und dorthin zu fahren, wo die Menschen der Schuh drückt, macht der Ministerpräsident eine Sommerreise, bei der man sich fragt, ob das noch Wahlkampf oder schon Urlaub ist: Schiffchen fahren auf dem Edersee, Sommerrodeln und der hessischen Brauchtumspflege huldigen. „Hessen bleibt locker“, plakatieren Sie.
Aber angesichts von 300.000 Niedriglöhnern, einer wieder zunehmenden Verschärfung auf dem Ausbildungsmarkt und einer zunehmenden Kinder- und Altersarmut bin ich der Meinung, dass die Botschaft „Hessen bleibt locker“ bei diesen Menschen durchaus zynisch ankommen kann. Was bei denen locker ist, sind ihre Beschäftigungsverhältnisse, und darüber machen sie sich Sorgen.
Wir wollen einen Politikwechsel in Hessen, und das wird nicht ohne Mehreinnahmen für den Landeshaushalt gehen. Angesichts der Tatsache, dass durch die Steuerpolitik der letzten Jahre, die als eine ständige Umverteilung von unten nach oben stattgefunden hat, die Reichsten in diesem Land selbst in der Krise noch reicher geworden sind, ist es höchste Zeit, über Umverteilung nicht nur zu reden.
Diese Landesregierung hat im Bundesrat allen Steuersenkungen zugestimmt. Das heißt, Sie sind natürlich mitverantwortlich für die Misere der öffentlichen Haushalte. Wir sind der Meinung, dass sich die Menschen, die mit den dicksten Autos auf den öffentlichen Straßen fahren und die in öffentlich finanzierten Theatern und Opern immer in der ersten Reihe sitzen, stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen müssen.
Sie dürfen sich dem auch nicht entziehen, indem sie ihr Geld in die Schweiz oder sonst wohin bringen. Wir wollen eine sozial gerechte Steuerpolitik. Wir wollen hohe Ein
kommen und Vermögen stärker besteuern. Wir wollen Unternehmensgewinne stärker besteuern, und wir wollen kleine und mittlere Einkommen entlasten.
Ja, das klingt so ähnlich wie Ludwig Erhards: „Wohlstand für alle“. – Herr Bauer, denken Sie einmal darüber nach, wer eigentlich der Erfinder dieses Spruches ist. Das ist nämlich Ihre Tradition.
In Zeiten der sozialen Marktwirtschaft, auf die Sie sich gern berufen, galt durchaus der Grundsatz, dass es nicht klug ist, wenn die Schere zwischen Arm und Reich so weit auseinandergeht. Da ging es schon um Wirtschaftskonzepte, die der gesamten Gesellschaft dienen sollten und nicht nur einem kleinen Prozentsatz oben. Denken Sie einmal darüber nach.
Hessen braucht Mehreinnahmen, um seinen Aufgaben nachzukommen. Hessen braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Viele Menschen geben mehr als 50 % ihres Gehalts für die Miete aus und wohnen trotzdem viel zu beengt. Betroffen sind Familien, Studierende, Normal- und Geringverdiener, die zunehmend aus den Innenstädten vertrieben werden, weil sie die Mieten nicht mehr zahlen können.
Herr Hahn, ich finde es schon zynisch, wenn Sie als stellvertretender Ministerpräsident diese Sorgen und Nöte mit den Worten kommentieren, es sei ja nicht Aufgabe der Landesregierung, allen Menschen in der Rhein-Main-Region eine bezahlbare Wohnung zur Verfügung zu stellen und dafür zu sorgen, dass sie eine haben. Dann verweisen Sie die besorgten Mieter darauf, dass es in Karben jede Menge bezahlbaren Wohnraum gebe. In Ihrer Berechnung ist natürlich nicht enthalten, dass es vielleicht Fahrkosten gibt, die dann anfallen, dass es vielleicht für Eltern nicht ganz einfach ist, weil es kein vernünftiges Betreuungsangebot mit langen Öffnungszeiten gibt.
Aber Sie haben nicht die Arbeitsplätze in Karben, um in Frankfurt innenstadtnahe Stadtteile nach Karben umzusiedeln, damit sie dort niedrigere Mieten zahlen. Wo Sie die alle mit Arbeit versorgen wollen, das können Sie mir einmal zeigen.
Die Landesregierung hat den sozialen Wohnungsbau an die Wand gefahren. Jährlich fallen 3.000 Wohnungen aus der Sozialbindung. Die gehen dem sozialen Wohnungsbau verloren. „Privat vor Staat“ ist Ihr Motto. Sie wollten die Nassauische Heimstätte verkaufen, weil Sie sagen: Wohnungsbau ist keine Kernaufgabe des Staates. – Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass es gelungen ist, das zu verhindern.
Die Versorgung der Menschen mit Wohnraum ist zu wichtig, um es allein dem Markt zu überlassen. Auch bei studentischem Wohnraum sieht es in Hessen schlecht aus. Hier liegt Hessen im Bundesländervergleich auf dem drittletzten Platz. Deswegen wollen wir, dass Hessen der Verantwortung endlich nachkommt und mehr bezahlbaren Wohnraum schafft – 4.000 neue Sozialwohnungen pro
Jahr, 2.000 Wohnungen für Studierende. Geben Sie den Kommunen endlich wieder ein wirksames Instrument an die Hand, dass sie Leerstände bekämpfen können.
Wir wollen Umverteilung für gute Bildung. Ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz reicht nicht aus. Er muss auch in der Praxis umgesetzt werden. Die Menschen sind es leid, dass permanent Land, Bund und Kommunen sich gegenseitig die Schuld zuschieben, wer verantwortlich ist. Was wir brauchen, sind mehr Kitaplätze und Lösungen für diese Probleme.
Das Ziel muss sein, dass es ein flächendeckendes und kostenloses Angebot von Kitaplätzen gibt und dass wir auch im Bereich der Schulen zu einem ganztägigen Betreuungsangebot kommen. Wir wollen die Ganztagsschulen ausbauen. Da liegt Hessen weit zurück. Im Bereich der Grundschulen gibt es gerade einmal 20 echte Ganztagsschulen von 1.000 Grundschulen. Ich denke, dass deswegen der Ausbau der Ganztagsschule eine ganz entscheidende Aufgabe für die nächsten Jahre ist.
Wir wollen G 8 vollständig abschaffen und unterstützen daher die Volksinitiative Pro G 9. Vor allem wollen wir eine bessere Ausstattung der Grundschulen. Wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer. Wir haben nach wie vor einen Unterrichtsausfall von geschätzten 100 Stunden pro Woche, auch wenn Sie davon reden, dass es den nicht mehr gäbe.
Sie können sich ja gern zu Wort melden und das widerlegen. Ich war gerade die Woche an einer Schule, wo mir die Menschen sagten, dass bei ihnen die Vertretungspläne jeden Tag vier bis fünf Seiten lang waren und dass permanent Unterricht ausfällt.
Sie können sich gern zu Wort melden. – Ich bin der Meinung, dass man die Schulen besser ausstatten muss, wenn man es mit Inklusion ernst meint, weil Inklusion nicht zum Nulltarif geht. Dazu braucht man Sozialpädagogen und Schulsozialarbeit. Inklusion ist ein Menschenrecht, und Menschenrechte dürfen nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden.
Wir wollen die Hochschulen besser finanzieren; die platzen aus allen Nähten. Ihr hochschulpolitischer Sprecher, Herr Dr. Müller, hat letzte Woche gesagt, wie er das am liebsten regeln würde, nämlich durch die Wiedereinführung von Studiengebühren. Das wollen wir explizit nicht, weil wir es für sozial zutiefst ungerecht halten.
Wir wollen gute Arbeit für Hessen. Deswegen wollen wir die Vergabe öffentlicher Aufträge endlich an die Tariftreue und an einen Mindestlohn binden.
Wir wollen, dass die hessischen Beamtinnen und Beamten im Landesdienst nicht weiter ohne Lohnausgleich länger arbeiten müssen als in anderen Bundesländern. Diese Arbeitszeitverlängerung wollen wir zurücknehmen.
Wir brauchen höhere Einnahmen, um die Kommunen für eine bessere Infrastruktur auszustatten, insbesondere für den Ausbau des ÖPNV. Dafür müssen die starken Schultern in dieser Gesellschaft einen größeren Beitrag leisten. Deswegen brauchen wir endlich eine andere Steuerpolitik.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Wir brauchen einen Politikwechsel in Hessen. Deswegen unterstützen wir auch die Demonstration des DGB am Samstag in Frankfurt für einen Politikwechsel. In Hessen ist aber DIE LINKE nötig – zum einen arithmetisch, weil es so aussieht, als könnte nur der Einzug der LINKEN eine schwarz-gelbe Mehrheit verhindern,
vor allem aber politisch, weil Rot-Grün Druck von links braucht und nicht ausschließlich Druck von rechts.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schwarz-Gelb tut in der Tat wirklich alles, um die Energiewende in Hessen zu verhindern. Sie haben vollkommen unnötige bürokratische Beschränkungen zum Bau von Windkraftanlagen festgelegt. Das wurde im Übrigen von den Windkraftanlagenbetreibern einhellig bekräftigt. Insbesondere die FDP macht in diesem Wahlkampf Stimmung gegen die Windkraft und schürt Ängste. Herr Rock, dann bringen Sie das Argument des steigenden Strompreises und tun so, als sei ausgerechnet die FDP der Anwalt der einkommensschwachen Haushalte, die ihre Stromrechnungen nicht bezahlen können. Es ist doch ein schlechter Witz, dass Sie sich als deren Anwalt aufspielen.
Wenn Sie etwas dafür tun wollen, den Strompreis zu beschränken, dann müssten Sie die staatliche Strompreisaufsicht wieder einführen. Diese gab es bis zum Jahr 2007. Das ist noch nicht allzu lange her. In über der Hälfte aller EU-Länder gibt es regulierte Strom- oder Gaspreise. Natürlich ist es möglich, politisch Einfluss auf den Strompreis zu nehmen und sicherzustellen, dass es zu keiner Abzocke der Verbraucherinnen und Verbraucher kommt.
Wenn Sie in Richtung Strompreise schauen, dann müssen Sie in allererster Linie in Richtung der großen Energiekonzerne schauen; denn Strompreissenkungen der Leipziger Strombörse werden überhaupt nicht an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben. Erzählen Sie daher
doch nichts über den hohen Strompreis, und schieben Sie nicht die Schuld den erneuerbaren Energien in die Schuhe. Für den hohen Strompreis sind nicht die erneuerbaren Energien verantwortlich, sondern die Marktstrukturen und die marktbeherrschende Stellung weniger Konzerne.
Außerdem sprechen Sie von Abklemmungen. Selbstverständlich ist es möglich, Abklemmungen gesetzlich zu verbieten. Das halte ich für absolut notwendig. Wir leben in einer der reichsten Volkswirtschaften der Welt. Es kann doch nicht sein, dass einer Familie mit zwei Kindern der Strom abgestellt wird, weil sie ihre Stromrechnung nicht bezahlen kann. Dann kann man doch kein normales Leben mehr führen. Ebenso wie es Rechte für Mieterinnen und Mieter gibt, muss es auch in dieser Beziehung Rechte geben. Man kann doch nicht einfach den Strom abklemmen, wenn jemand aus finanziellen Gründen die Stromrechnung nicht bezahlen kann. Das müssen Sie aber nicht hier vortragen. Vielmehr sollten Sie sich darum kümmern, dass sich etwas daran ändert. Tun Sie etwas für die Menschen, und missbrauchen Sie sie nicht immer wieder als Alibi gegen die Energiewende.
Nun zur EEG-Umlage. Sie wissen natürlich ganz genau, dass es die privaten Haushalte sind, die die Ausnahmen vom EEG mitfinanzieren. Die Industrie, die Großverbraucher sind befreit von der EEG-Umlage. Das sind alles Kosten, die die privaten Haushalte zu tragen haben. Das Problem ist, dass die privaten Haushalte den hohen Energieverbrauch anderer subventionieren. Das ist das Problem, weshalb wir die Preispolitik vom Kopf auf die Füße stellen müssen.
Außerdem stellt sich die Frage nach den Kosten der Energiewende. Sie schreiben, dass die Kosten explodieren würden und alles ganz teuer werde. Ich finde, man muss zunächst einmal die Frage stellen, was es denn kostet, wenn die Energiewende ausbleibt.
Zum einen haben wir es mit knapper werdenden Ressourcen zu tun. Das ist vollkommen klar. Man wird nicht auf ewig diese Form der Energieerzeugung beibehalten können. Sie reden immer so gern von Generationengerechtigkeit. Deshalb stelle ich die Frage, ob wir es wirklich den nachfolgenden Generationen aufhalsen wollen, irgendwann einen brutalen Umstieg vollziehen zu müssen, weil wir es nicht hinbekommen haben, die Energiewende zu organisieren. Wenn Sie beim nächsten Mal wieder über Generationengerechtigkeit reden, dann sollten Sie auch darüber reden, dass es in der Verantwortung für kommende Generationen dringend notwendig ist, die Energiewende jetzt auf den Weg zu bringen, weil das jetzt mit Sicherheit ohne große soziale Verwerfungen geht und dies in einigen Jahrzehnten vielleicht nicht mehr der Fall ist.
Die Ressourcen werden immer knapper. Von den ökologischen Folgekosten will ich erst gar nicht reden. Wir führen diese Diskussion, weil es um die Frage geht, welche Folgen der Klimawandel hat und wie man den CO2-Ausstoß
reduzieren kann. Wenn man das in die Gesamtrechnung einbezieht, dann ist eine schnelle und entschlossene Energiewende der günstigste Weg, die Energie der Zukunft zu sichern, Herr Rock.
Die Höhe der Kosten hängt natürlich mit der Art des Umstiegs zusammen. Natürlich stellt sich die Frage, ob man Offshore-Windkraftanlagen fördert, bei denen die Kilowattstunde doppelt so teuer ist wie bei Windkraftanlagen an Land. Fördert man diese stärker, wie die Bundesregierung das tut? Das hat natürlich zur Folge, dass das teurer wird. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass man die Netze ganz anders ausbauen muss, wenn man den Strom quer durchs Land transportiert, als wenn man auf eine dezentrale Energieerzeugung setzt.
Deshalb müssen wir uns mit der Frage beschäftigen, wie wir die Energiewende umsetzen. Dazu sage ich: Je dezentraler, umso geringer die Kosten, umso weniger Netzausbau und umso sinnvoller ist das.
Nun zur Frage der Akzeptanz. Sie reden immer wieder davon, die Energiewende bedürfe der gesellschaftlichen Akzeptanz. Eine mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz hat Sie bei der Atomkraft nie gestört. Das muss man auch einmal so klipp und klar sagen. Sie haben Atomkraftwerke irgendwohin gestellt, obwohl es große Protestbewegungen dagegen gab. Zur Not wurde sogar der Polizeiknüppel eingesetzt. Die Frage der Akzeptanz hat Sie bei Atomkraft und Kohle nie interessiert.
Erst jetzt, wenn es um die erneuerbaren Energien geht, reden Sie von Akzeptanz, weil Sie wieder ein Vehikel suchen, um die Energiewende zu verhindern. Es ist schon absurd, wenn man in Wiesbaden als FDP brennende Windräder plakatiert und sich dann hierhin stellt und sagt, es gebe in der Bevölkerung keine Akzeptanz, es gebe Ängste, auf die müsse man reagieren. Sie schüren die Ängste, auf die Sie sich dann hier beziehen. Das ist absurd.
Angst vor steigenden Preisen, Angst vor brennenden Windrädern, Forderungen nach einem Mindestabstand: Mit all diesen Plakaten schüren Sie doch selbst Ängste. Daher brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass es keine Akzeptanz gibt. Sie haben jede Menge bürokratische Vorgaben gemacht, z. B. Mindestabstände festgelegt. Sie schreiben den Investoren die erforderliche Windgeschwindigkeit vor. Lassen Sie doch die Menschen selbst entscheiden, wo sie ein Windrad bauen wollen. Niemand stellt ein Windrad dort auf, wo kein Wind weht. Warum müssen Sie an dieser Stelle Vorschriften machen, wo Sie sonst doch immer Freiheit predigen und behaupten, dass der Markt alles regle?
Man merkt, dass Sie sich in dieser Koalition überhaupt nicht einig sind, wo Sie eigentlich hinwollen. Das ist im Bereich des EEG so, wo der Wirtschaftsminister sagt: „Wir wollen das EEG abschaffen“, und die Umweltministerin entgegnet: „Abschaffen? Nein, wir wollen es neu ausrichten“. Bei Staudinger war es genau das Gleiche. Der Wirtschaftsminister sagte, Staudinger 1 solle in die Kaltreserve
aufgenommen werden, die Umweltministerin sagte, Staudinger 1 dürfe nicht mehr ans Netz gehen. Jetzt ist die Entscheidung gefallen. Staudinger 1 geht nicht mehr ans Netz. Das ist die vollkommen richtige Entscheidung. Wenn man es nämlich vollkommen unideologisch und unbeeinflusst von Parteispenden betrachtet, dann ist das eine absolut sinnvolle Entscheidung, weil sich die Leistungsschwankungen bei erneuerbaren Energien nur durch hoch flexible Kraftwerke ausgleichen lassen.
Die Schwankungen lassen sich aber nicht mit alten und unflexiblen Kohlekraftwerken ausgleichen, die nicht schnell angefahren werden können, wenn es denn z. B. einmal Probleme bei der Windenergie geben sollte. Deswegen ist es notwendig, hoch flexible Gaskraftwerke zur Ergänzung der erneuerbaren Energien zu haben – statt Staudinger, das im Zweifelsfall auf diese Schwankungen überhaupt nicht reagieren kann und zudem einen enorm schlechten Wirkungsgrad hat.
Die Energiewende ist mehr als nur ein Wechsel der Energieträger. Es geht uns um den Umbau der gesamten Energiewirtschaft. Wir wollen eine Dezentralisierung der Energiewirtschaft, weil wir die Wertschöpfung vor Ort stärken wollen, weil wir das Handwerk vor Ort fördern wollen, weil wir wollen, dass vor Ort Arbeitsplätze entstehen, und auch der Meinung sind, dass die Menschen vor Ort sehr viel besser beteiligt werden können, wenn Entscheidungen zu treffen sind. Aber auch hier versuchen Sie, die Energiewende auszubremsen, indem Sie den Stadtwerken die Möglichkeit verwehren, an der Energiewende wirklich mitzuwirken. Warum müssen Sie die Stadtwerke in ihren Möglichkeiten derart beschränken? Wir halten das für völlig falsch. Die Stadtwerke sind ganz zentrale Akteure bei der Energiewende.
Wir wollen eine Demokratisierung der Energiewirtschaft. Die Energieversorgung ist für diese Gesellschaft eine wirklich elementare Frage. Deswegen ist es notwendig, dass die Energieversorgung in die öffentliche Hand kommt, dass nicht in Konzernzentralen über die Energieversorgung entschieden wird, sondern dass darüber demokratisch entschieden wird. Dazu müssen wir die Macht der großen Energiekonzerne brechen, weil wir sonst das Problem haben, dass sie die Energiewende vollkommen blockieren.
Herr Rock, Sie haben davon gesprochen, dass man Einsparungen braucht. Natürlich brauchen wir Einsparungen. Das haben wir beim Energiegipfel immer wieder gesagt. 45 % der Energie wird in Hessen im Bereich des Verkehrs verbraucht. Ohne den Flughafen beträgt dieser Anteil immer noch fast 25 %. Wenn wir über Energieeinsparungen reden, dann müssen wir auch über den Bereich des Verkehrs reden.
Vielen Dank, Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Mir fällt das schwer, Ihnen zu unterstellen, dass Sie die Energiewende nicht umsetzen können. Vielleicht können Sie es nicht, oder – was noch viel schlimmer ist – Sie wollen es nicht. Sie wollen die Energiewende in Hessen nicht umsetzen. Deswegen ist für eine Energiewende in Hessen die Abwahl dieser Landesregierung notwendig.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stelle fest: Das Urteil des VGH ist eine schallende Ohrfeige für alle Flughafenausbaubefürworter, und es ist eine Ohrfeige für alle Parteien, die damals im Landtag dem Flughafenausbau zugestimmt haben.
Dieses Urteil offenbart in drastischer Art und Weise, dass der gesamte Flughafenausbau, dass die ganze Nordwestlandebahn eine völlige Fehlplanung ist und dass alle Befürchtungen, die im Vorfeld genannt wurden, eingetreten sind. Diese Bahn ist so überhaupt nicht mehr zu halten. Deswegen hat nach diesem Urteil die Forderung nach der Stilllegung dieser Landebahn noch einmal mehr Berechtigung bekommen.
Das Grundproblem bleibt doch bestehen. Das Grundproblem ist: Es wird inmitten eines Ballungsgebiets ein Flughafen ausgebaut. Wie sollen denn in einem dicht besiedelten Gebiet immer mehr Flugbewegungen abgewickelt werden? Wie soll denn das funktionieren, ohne die Sicherheit zu gefährden, ohne Ortschaften absiedeln zu müssen? – Das kann doch überhaupt nicht funktionieren.
Man kann in einem Ballungsgebiet keinen Flughafen immer weiter wachsen lassen. Die Grenzen des Wachstums waren schon vor der Nordwestlandebahn überschritten. Deswegen ist dieser Ausbau ein riesiger Fehler gewesen; und die Leidtragenden sind die Menschen in der Einflugschneise, die tagtäglich, ab morgens 5 Uhr, den Krach haben, die sich Sorgen um die Gesundheit ihrer Kinder machen, die ihre Terrassen nicht mehr nutzen können. Sie, Herr Minister, stellen sich hin, wischen über diese Sorgen und Probleme einfach hinweg und erklären sich für nicht zuständig.
Sie tragen nicht die Verantwortung für die exakte Festlegung der Flugrouten, aber Sie tragen die politische Verantwortung für den Ausbau dieses Flughafens. Wie soll denn eine sichere Alternative zur Südumfliegung aussehen? Wie soll das denn funktionieren, dass man trotzdem auf 126 Flugbewegungen pro Stunde kommt? Was passiert, wenn man feststellt, dass es eben keine Flugroute gibt, die das ermöglicht? Dann steht doch notwendigerweise der Planfeststellungsbeschluss auf dem Prüfstand, wenn 126 Flugbewegungen pro Stunde nicht zu erreichen sind. Spätestens
dann muss man doch diesen Planfeststellungsbeschluss grundsätzlich infrage stellen.
Dieser Planfeststellungsbeschluss beruht auf völlig falschen Prognosen und auf völlig falschen Tatsachen. Wir haben es mit einer sinkenden Zahl von Flugbewegungen zu tun. Die Arbeitsplätze, die Sie vor dem Ausbau des Flughafens versprochen haben, haben sich als vollkommen haltlose, leere Versprechungen entpuppt.
Dieser Flughafenausbau ist nicht raumverträglich. Völlig egal, wie man diese Flugrouten festlegt – es gibt keine Möglichkeit, sie so festzulegen, dass sie sicher sind und man keine Ortschaften absiedeln muss.
Die Lösung ist doch nicht, den Lärm irgendwie anders zu verteilen. Der Lärm muss insgesamt reduziert werden, weil dieser Flughafen in diesem Ballungsgebiet einfach nicht weiter wachsen kann.
Wenn die Flugrouten neu festgelegt würden, würden die Menschen mehr Lärm ausgesetzt sein, entweder die einen oder die anderen. Wir brauchen eine allgemeine Reduzierung des Fluglärms. Deswegen treten wir für die Deckelung und die Reduzierung der Flugbewegungen ein.
Vorgestern gab es nicht nur das Urteil des VGH, vorgestern gab es einen weiteren Wirbelschleppenvorfall in Flörsheim. Erneut sind aufgrund der Wirbelschleppen eines landenden Flugzeugs Dachziegel von einem Dach gefallen und an der gegenüberliegenden Hauswand zerschellt. Wir erinnern uns an den Planfeststellungsbeschluss und daran, was damals zu dem Risiko von Wirbelschleppen gesagt wurde. Dieses Risiko wurde vollkommen ausgeblendet. Es war die Rede von einem Wirbelschleppenvorfall in zehn Millionen Jahren. Nach dieser Berechnung wäre Flörsheim gerade sehr alt geworden.
Wir sind der Meinung, aufgrund der Lärmbelastung, aufgrund der Sicherheitsrisiken, aufgrund des Wirbelschleppenrisikos ist es notwendig, diese Landebahn stillzulegen. Terminal 3 darf nicht gebaut werden. Ein weiteres Wachsen dieses Flughafens ist Wahnsinn. Das kann niemand mehr politisch verantworten.
Ich hoffe, dass dieses Urteil bei SPD und GRÜNEN auch noch einmal etwas in die Richtung verändert, dass es auch für sie möglich ist, die Nordwestlandebahn stillzulegen. Es wird keine Lösung geben, wie man auf die 126 Flugbewegungen pro Stunde kommt. Dann ist der Planfeststellungsbeschluss in dieser Form auch nicht mehr haltbar.
Am Samstag werden hoffentlich Tausende Menschen in Wiesbaden gegen Fluglärm demonstrieren. Ich hoffe, dass sich die Menschen in dieser Flugroutendiskussion nicht gegeneinander ausspielen lassen, ganz egal, wo sie wohnen, ob sie von diesem Urteil entlastet oder belastet werden, dass sie weiter zusammenstehen und weiter gemeinsam für eine Reduzierung des Fluglärms, für ein achtstündiges konsequentes Nachtflugverbot und für die Stilllegung dieser Landebahn kämpfen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! CDU und FDP haben einen Antrag zu Minijobs vorgelegt und loben hier ausdrücklich eine Form der Beschäftigung, von der Menschen überhaupt nicht leben können.
Auch die Erhöhung der Verdienstgrenze bei den sogenannten Minijobs ist überhaupt kein Grund zum Feiern. Die Erhöhung zum 1. Januar dieses Jahres ist lediglich eine ungefähre Anpassung an die allgemeine Teuerungsrate, nachdem die Verdienstgrenze seit 2003 zehn Jahre lang unverändert geblieben war. Die schwarz-gelbe Bundesregierung gibt damit vor allem zu verstehen, dass sie an den Minijobs festhalten möchte und hier offensichtlich keinen Reformbedarf sieht.
Meine Damen und Herren, bundesweit üben – das wurde bereits gesagt – 7,4 Millionen Menschen einen Minijob aus. Das ist mittlerweile jedes fünfte Beschäftigungsverhältnis. Ich will darauf hinweisen, dass es 2002 noch 4,2 Millionen waren. Herr Irmer, Sie sagten, es habe keine Steigerung gegeben.
Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat mit Hartz II die Minijobregeln liberalisiert, und das hat in der Tat zu einer massiven Zunahme von Minijobs geführt. Mit Hartz II wurde die Begrenzung der zulässigen wöchentlichen Arbeitszeit bei den Minijobs aufgehoben. Seitdem darf sie 15 Stunden in der Woche übersteigen, was sie bei einer Mehrzahl der Minijobber tut.
Der Zuwachs in den Jahren 2003 bis 2011 geht zu fast drei Vierteln auf Menschen zurück, die Minijobs zusätzlich zu einem anderen Beschäftigungsverhältnis ausüben, weil sie von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Das sind keine Schüler oder Studierende, wie Sie es hier darstellen, Herr
Irmer, sondern – da haben Sie recht – es sind Menschen, die in ihrem Minijob nicht Vollzeit arbeiten können, weil sie schon in ihrem ersten Job Vollzeit arbeiten, aber davon leider nicht leben können.
Sie schreiben in Ihrem Antrag:
Der Landtag stellt fest, dass rund ein Drittel der Menschen, die einem Minijob nachgehen, jünger als 25 oder älter als 60 Jahre sind. Die Abschaffung der Minijobs würde somit vor allem Schüler, Studenten oder Rentner treffen.
Damit widersprechen Sie sich selbst. Denn damit sagen Sie selbst, dass zwei Drittel der Menschen, die einen Minijob ausüben, keine Schüler, Studierende oder Rentner sind. Die Mehrheit der Betroffenen ist somit nach den Zahlen Ihres eigenen Antrags nicht diese Gruppe.
Herr Irmer, da Sie eben ausgeführt haben, dass die meisten Minijobs in gemeinnützigen Vereinen oder privaten Haushalten zu finden sind, möchte ich Sie mit einer Studie der Bertelsmann Stiftung konfrontieren, der Sie sonst gerne Gehör schenken. Darin sind die Minijobs nach Wirtschaftszweigen aufgelistet. Es gibt 7,4 Millionen Minijobs, davon im Handel und Einzelhandel alleine 2,4 Millionen, im Gastgewerbe 800.000, im verarbeitenden Gewerbe sind es 600.000, im Bereich des Verkehrs 450.000 usw. Bei den privaten Haushalten sind es gerade einmal 220.000.
220.000 von 7,4 Millionen Minijobs – Herr Irmer, was Sie hier reden, das entspricht überhaupt nicht den Tatsachen. Da reicht es nicht, dass Sie im Lahn-Dill-Kreis mit dem Kollegen Reif durch die Gegend fahren und sich mit Minijobbern unterhalten, sondern Sie müssen sich das Gesamtbild anschauen, bevor Sie hier solches Zeug erzählen.
Sie schreiben, dass ein Zurückdrängen der Minijobs Schüler, Studierende und Rentner schädigen würde. Auch der Hotel- und Gastronomieverband, der gerade bei der FDP immer besonderes Gehör findet, wenn wir an die Mövenpick-Steuer denken, macht sich für Minijobs stark. Das ist auch kein Wunder; sie haben davon 800.000 in ihrer Branche.
Herr Irmer, wenn ich Ihre Rede höre, habe ich schon das Gefühl, dass die Argumente des DEHOGA sehr wohl Einfluss bei Ihnen haben und dass Sie sich diese Argumentation auch zu eigen gemacht haben. Der DEHOGA weist aber in seinem Flugblatt – er hat extra ein Flugblatt gemacht, um hier Lobbyarbeit zu betreiben, die Sie gleich dankbar aufgenommen haben – darauf hin: Schüler und Studierende finanzieren so ihre Bildung, Rentner bessern sich oft ihre spärliche Versorgung auf.
Damit sagen Sie selbst, dass Rentnerinnen und Rentner gezwungen sind, bis ins hohe Alter zu arbeiten, weil sie sonst von ihrer Rente überhaupt nicht leben können. Betroffen von dieser ganzen Entwicklung sind vor allem Frauen.
Herr Lenders, was Sie wollen, ist der sichere Weg in die Altersarmut. Das bejubeln Sie, und das ist Ihr Problem.
Alle Sozialverbände sorgen sich um die absehbare Altersarmut. Die wird in Zukunft ein noch viel größeres Problem als heute schon werden. Was Sie anbieten, sind Lösungen,
wo die Leute quasi bis zu ihrem Lebensende in Minijobs mit Minibezahlung arbeiten können.
Dann reden wir einmal über Studierende, die die Minijobs machen. Zwei Drittel aller Studierenden arbeiten neben ihrem Studium, weil sie es sonst nicht finanzieren können. Dass Jobben neben ihrem Studium in diesem Ausmaß nötig ist, zeigt auch, dass die BAföG-Regelungen, die wir haben, vollkommen unzureichend sind. Die Antwort kann doch nicht sein, dass alle Studierenden jetzt ihre Niedriglohnjobs machen, sondern wir brauchen einen Ausbau des BAföG, damit sich Menschen auf ihr Studium konzentrieren können.
Ja, es spricht nichts dagegen, wenn Schülerinnen und Schüler mal einen Ferienjob machen. Natürlich spricht nichts dagegen. Aber wir brauchen hier eine strenge Regulierung, damit diese Beschäftigungsverhältnisse nicht die reguläre Beschäftigung verdrängen.
Genau das ist doch passiert. Das Problem ist doch, dass die 400-€-Jobs nicht allein für Schüler und Studierende vorgesehen waren, sondern dass man dadurch, dass man beispielsweise die Arbeitszeit ausgeweitet hat, an der Frage der Arbeitszeit, an der Frage wie viel jemand im Jahr arbeiten darf – –
Herr Lenders, natürlich könnte man das regulieren. Ich habe vorhin darauf hingewiesen, wer es gemacht hat. Aber ich sage auch: Wir wären Rot-Grün gern dabei behilflich, diesen Fehler von 2003 zu korrigieren. Wenn SPD und GRÜNE heute zu Recht sagen, dass sie da einen Fehler gemacht haben, hören sie vielleicht wenigstens einmal auf uns, denn wir haben damals schon davor gewarnt.
Wenn Schülerinnen und Schüler heute arbeiten und dann teilweise dieser Zusatzverdienst noch auf den Hartz-IVRegelsatz angerechnet wird, auch wenn man darüber redet, dass Schülerinnen und Schüler arbeiten, dann darf man nicht verschweigen, dass es eine zunehmende Kinder- und Jugendarmut gibt. Schülerinnen und Schüler arbeiten nicht immer nur, um sich vielleicht irgendwann einen großen Wunsch zu erfüllen, sondern viele arbeiten, um wirklich ihre Grundbedürfnisse irgendwie decken zu können. Deswegen solle man das auch nicht bejubeln.
Ich will ein paar Zahlen nennen, um klarzustellen, welche Art der Beschäftigung Sie hier feiern. Minijobs sind die Form der Beschäftigung, die am schlechtesten bezahlt wird. Der Anteil der Minijobs, in dem Niedriglöhne gezahlt werden, liegt bei rund 90 %. Die Hälfte aller Minijobber verdienen weniger als 7 € die Stunde. Ein Viertel bekommt sogar nur 5 € oder weniger pro geleistete Arbeitsstunde.
Dabei können 80 % aller Minijobber eine Berufsausbildung oder einen Hochschulabschluss nachweisen. Das zeigt noch einmal, dass die Schüler und Studierenden nicht in der Mehrheit sind, sondern die Mehrheit sind Menschen, die sehr wohl einer regulären Beschäftigung nachgehen könnten.
Minijobber werden aufgrund ihrer Flexibilität besonders in der Gastronomie und im Einzelhandel eingesetzt, besonders zu unattraktiven Arbeitszeiten. Aber ich finde, wichtig ist, Minijobber werden langfristig eingesetzt. Deswegen ist die ganze Argumentation von DEHOGA und anderen einfach überhaupt nicht wahr, man brauche die Minijobs als flexibles Arbeitsinstrument, um jemanden kurzfristig einsetzen zu können.
Es ist nicht so, dass es kurzfristige Arbeitsverhältnisse sind. Das sagt auch der DEHOGA selbst. Ich habe das in diesem Flugblatt gelesen, das Ihnen mit Sicherheit vorliegt – ich nehme an, das Flugblatt war mit ausschlaggebend für Ihren Setzpunkt. Der DEHOGA sagt selbst, dass der Anteil der Minijobber, deren Einstellung weniger als sechs Monate beträgt, unter 10 % liegt. Unter 10 % sind also diese kurzfristigen Arbeitsverhältnisse. 80 % der Minijobber üben ihre Jobs mindestens ein Jahr und viele sogar mehr als zehn Jahre aus.
Besonders schockierend ist dabei der Anteil der Rentnerinnen und Rentner. Es gibt eine ganze Menge Rentnerinnen und Rentner, die fünf Jahre, die zehn Jahre einen Minijob ausüben, obwohl sie längst in Rente sind.
Ich finde es zynisch am Flugblatt des DEHOGA, wenn die Überschrift lautet: „Schüler und Studierende, Hausfrauen und Rentner – Beschäftigte lieben ihre Minijobs.“ – Das ist die Überschrift des DEHOGA. Ich glaube, dass es Menschen nicht lieben, zu Niedriglöhnen ausgebeutet zu werden. Deswegen halte ich das wirklich für übelste Propaganda, was der DEHOGA dort macht.
Zu den Arbeitszeiten. Fast die Hälfte der Minijobs geht mit Wochenarbeitszeiten von 31 und mehr Stunden einher. Von geringfügiger Beschäftigung kann hier eigentlich überhaupt keine Rede mehr sein. Richtiger wäre: geringfügige Bezahlung. Die korrekte Bezeichnung dieses Jobs wäre nicht geringfügige Beschäftigung, sondern geringfügig entlohnte Beschäftigung.
Es ist ein großer Erfolg, dass es in jüngerer Vergangenheit gelungen ist, prekär Beschäftigte in vielen Bereichen gewerkschaftlich zu organisieren und auch in vielen Branchen Streiks und Proteste gegen solche ausbeuterische Arbeit zu organisieren. Viele Beschäftigte haben von derartiger Beschäftigung die Nase voll. Deswegen wünschen wir den Kollegen bei Maredo, bei Burger King, bei der Gebäudereinigung und im Einzelhandel auch viel Erfolg beim Kampf gegen diese Niedriglöhne.
Ich will klar sagen: Die Regulierung des Arbeitsmarktes war ein riesiger Fehler. DIE LINKE will Niedriglöhne bekämpfen. Wir wollen endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Herr Irmer, wer den Menschen 10 € pro Stunde an Mindestlohn verweigert, der soll nicht davon reden, dass sich Arbeit wieder lohnen muss. Das ist doch heuchlerisch, was Sie hier erzählen. Wer zu 5, 6 oder 7 € die Stunde arbeitet, dem können Sie doch nicht erzählen: Leistung muss sich lohnen.
Wir haben allein in Hessen 300.000 Niedriglöhner. Das sind Zahlen des Wirtschaftsministeriums. Erzählen Sie doch nichts, Herr Pentz. Wir brauchen ausreichende Löh
ne, und wir brauchen eine armutsfeste Rente, dass die Menschen nicht arbeiten müssen, bis sie 70 oder 75 sind.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Wir müssen natürlich auch die Rente ab 67 zurücknehmen, weil sie nichts anderes als eine weitere Rentenkürzung ist, weil der Dachdecker, die Fliesenlegerin, der Erzieher einfach nicht arbeiten können, bis sie 65 sind, geschweige denn, bis sie 67 sind. Deswegen: gute Arbeit statt immer weiterer Ausbau der Niedriglohnbeschäftigung. Die Minijobs sind kein gutes Beispiel für die Arbeitsmarktpolitik, sondern sie sind Ausdruck eines deregulierten und aus den Fugen geratenen Arbeitsmarktes. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Irmer, ich bin jetzt nicht ganz sicher, was Sie hier eigentlich sagen wollten. Das habe ich jetzt nicht ganz herausgehört.
Aber wenn ich die Gelegenheit habe, noch einmal zu versuchen, zu deuten, was Sie hier sagen wollten, dann werde ich das gern tun. Sie wollten, wenn ich das richtig verstanden habe, darauf hinweisen, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze gefährden.
Sie haben da die Zahl – ich weiß es nicht mehr genau – von 1,4 Millionen oder so etwas in den Mund genommen. Ich habe keine Ahnung, woher diese Zahl stammt. Aber vielleicht stammt sie auch vom DEHOGA.
Ich finde die Frage, ob Mindestlöhne Arbeitsplätze gefährden, merkwürdig. Denn die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich doch dafür gerühmt, dass sie in vielen Branchen Mindestlöhne eingeführt hat. Ich finde, das muss man sich doch unter folgender Fragestellung anschauen: Was ist denn die praktische Erfahrung? Was ist denn in den Branchen passiert, in denen die branchenspezifischen Mindestlöhne eingeführt wurden?
Ich würde Sie bitten, einmal zu belegen, dass in diesen Branchen Arbeitsplätze verloren gegangen sind, nachdem die schwarz-gelbe Bundesregierung dort branchenspezifische Mindestlöhne eingeführt hat. Wenn Sie das belegen können, dann können wir darüber reden. Wenn aber durch die branchenspezifischen Mindestlöhne überhaupt keine Arbeitsplätze verloren gegangen sind, sondern im Gegenteil zum Teil sogar noch Arbeitsplätze entstanden sind, dann ist das Schreckensgespenst, das Sie an die Wand malen, nämlich das, dass ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn Arbeitsplätze gefährden würde, doch vollkommen hanebüchen.
Sagen Sie deshalb doch, welche Erfahrungen es nach der Einführung gab. Ich weiß es nicht, aber die Bundesregierung wird das sicherlich evaluiert haben. Dann liegen die Zahlen vor. Aber hier einfach irgendwelche Schreckensszenarien an die Wand zu malen, die überhaupt keine Grundlage haben, finde ich ein bisschen wenig.
Deswegen bleiben wir dabei: Wir brauchen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Der muss in Ost und West gleich sein. Er darf nicht branchenspezifisch differenziert sein. Das gibt es in fast allen Ländern der Europäischen Union. Das sollte in einer der reichsten Volkswirtschaften der Welt kein Problem sein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben vor einem halben Jahr die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt, um die Vorgänge rund um die Förderung der European Business School aufzuklären. Es geht um eine private Hochschule, in deren Aufbau bisher 23 Millionen € an Landesmitteln geflossen sind und die mittlerweile kurz vor der Pleite steht. Dem Geschäftsbericht nach ist der Jahresfehlbetrag 2011 auf über 7 Millionen € angestiegen.
Die EBS kann mittlerweile nicht einmal mehr die Miete für die Law School in Wiesbaden zahlen; die Stadt Wiesbaden hat jetzt 400.000 € an Mietschulden gestundet. Zudem hat das Ministerium vor einigen Wochen mitgeteilt, dass es nun bereits zum zweiten Mal zur Zweckentfremdung von Landesmitteln in sechsstelliger Höhe durch die EBS gekommen ist. Herr Büger, wenn Sie das als „vertrauenswürdig“ bezeichnen, frage ich mich, wie bei Ihnen eine Hochschule aussieht, die nicht vertrauenswürdig arbeitet.
Trotzdem hat die Ministerin in den letzten Monaten über 1 Million € an Landesmitteln an die EBS ausgezahlt. Das muss man sich einmal vorstellen: Wir haben es hier mit einer privaten Hochschule zu tun, die sich ihrer Steuerpflicht entzieht, die kurz vor der Pleite steht und die wiederholt Steuermittel zweckentfremdet – und die Ministerin versenkt weitere Steuergelder darin. Was ist denn das für ein
Umgang mit Steuergeldern? Frau Ministerin, das, was Sie hier machen, ist doch unverantwortlich.
Der Eindruck ist, dass hier ganz bewusst eine politische Entscheidung getroffen wurde und dass man vorhatte, die EBS dauerhaft zu bezuschussen. Deshalb wurde über die tatsächliche Finanzsituation der EBS hinweggetäuscht. Anfangs hieß es, in Wiesbaden sollten 800 Studienplätze geschaffen werden. Jetzt ist nur noch von 550 Studierenden die Rede. Wir reden hier also über 550 Studierende, für die die Landesregierung 23 Millionen € zur Verfügung stellt, während sie die Mittel für die über 200.000 anderen Studierenden in Hessen kürzt. Frau Ministerin, es ist einfach nur grotesk, was Sie hier machen.
Wir wollen, dass die politisch Verantwortlichen endlich die drängenden Fragen beantworten. Für das EBS-Desaster sind nämlich nicht allein Sie verantwortlich, Frau Ministerin. Dahinter steckte ein schwarz-gelber Männerklüngel.
Das halbe Kabinett ist damals um EBS-Präsident Jahns herumgeschwänzelt. In den Führungsgremien der EBS saß eine ganze Riege von schwarz-gelben Politikern, die maßgeblich an der Mittelvergabe beteiligt waren. Der Wiesbadener Oberbürgermeister Müller, der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn
und der Wirtschaftsminister Rentsch haben oder hatten Ämter in den Gremien der EBS. Herr Arnold, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Staatssekretär a. D., ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender. Er spielt eine besonders unrühmliche Rolle in dem ganzen Verfahren.
Herr Rentsch war sogar als Mitglied des Stiftungsvorstands mit dem Fundraising der EBS befasst. Das hat er offensichtlich auch in seiner anderen Funktion gut umgesetzt. Der ehemalige EBS-Präsident Jahns dankte seinem „guten Kumpel“ Florian Rentsch ausdrücklich dafür. Wir wollen wissen, welche Rolle die schwarz-gelbe Politikerriege, die den Gremien der EBS angehörte, gespielt hat und welchen Einfluss sie auf die Förderung hatte.
Meine Damen und Herren, was ist seit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses passiert? Nach der Einsetzung im Landtag, die einstimmig erfolgte, erklärte die CDU gegenüber der Presse, ein Untersuchungsausschuss sei Steuermittelverschwendung. Ich halte das wirklich für eine Unverschämtheit angesichts dessen, dass Sie immer noch eine Ministerin stützen, die 23 Millionen € an Steuergeldern in der EBS versenkt hat.
Die Arbeit des Untersuchungsausschusses ist vonseiten der Regierungsfraktionen von Beginn an behindert und verzögert worden. Erst haben Sie die Konstituierung verschleppt, und dann haben Sie die Opposition bei fast allen Verfahrensfragen überstimmt. So verkommt ein Untersu
chungsausschuss, der ausdrücklich ein Minderheitenrecht ist, zur Farce.
Dabei hat der Staatsgerichtshof Herrn Beuth schon einmal erklärt, dass er sich als Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses an Recht und Verfassung halten muss. Ich bin der Meinung, dann muss Ihnen das der Staatsgerichtshof auch ein zweites Mal erklären.
Mehr als sechs Monate sind bislang vergangen, ohne dass ein einziger Zeuge gehört worden ist. CDU und FDP hatten von Anfang an kein Interesse, hier für Aufklärung zu sorgen. Es scheint Sie überhaupt nicht zu interessieren, warum hier 23 Millionen € an Steuergeldern verpulvert wurden.
Herr Müller, gerade Sie als Präsident des Landessportbundes: Wie erklären Sie Ihren Vereinen, dass die EBS pro Jahr für die Law School mit 550 Studierenden mehr Geld bekommt als die hessischen Sportvereine mit 2 Millionen Mitgliedern?
Wie erklären Sie Ihren Vereinen, dass die penibel abrechnen müssen, während eine Hochschule, die 1,5 Millionen € veruntreut, einfach weiter gefördert wird, ohne dass irgendetwas passiert?
Meine Damen und Herren, Sie haben die Minderheitenrechte der Opposition mehrfach mit Füßen getreten. Sie haben massenhaft Zeugen benannt, die nicht zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen können: Wirtschaftsjuristen, Journalisten, Wissenschaftler, die nichts mit der EBS zu tun haben – alles aus dem einen Grund, damit weder die Ministerin noch andere politisch Verantwortliche vor der Landtagswahl gehört werden können. Es ist ganz klar, was Sie hier machen: Mit diesem Antrag im Untersuchungsausschuss handeln Sie verfassungswidrig.
Ich komme zum Schluss. – Wer nichts zu verbergen hat, der verhält sich anders. Die Menschen haben ein Recht, vor der Landtagswahl zu erfahren, was mit den Steuergeldern passiert ist. Wir wollen endlich vollständige Aufklärung über diese schwarz-gelbe Vetternwirtschaft, und wir wollen ein Ende des schwarz-gelben Filzes in diesem Land.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Bartelt, ich finde, das, was Sie hier vorgetragen haben, ist schon bemerkenswert. Was Sie hier gesagt haben, war mit Vorurteilen gespickt. Das waren unhaltbare Behauptungen. Das waren alles Ausführungen, um irgendwie zu rechtfertigen, dass Sie an einem Familienbild aus den Fünfzigerjahren festhalten. Ich finde, dieser Auftritt ist in Zeiten, in denen wir darüber diskutieren, Diskriminierung abzubauen, wirklich vollkommen daneben gewesen.
Das Problem ist, dass Sie die Lebensrealität der Menschen überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen. In Wahrheit ist die Gesellschaft doch viel weiter als Sie. Sie ziehen sich auf angebliche Vorurteile, Vorbehalte in der Gesellschaft zurück, die doch am stärksten in Ihrer eigenen Fraktion beheimatet sind. Es sind doch Ihre Vorurteile. Es sind doch Ihre Vorbehalte und nicht die der Gesellschaft, auf die Sie sich beziehen.
Ich habe den Auftritt von Frau Steinbach bei Anne Will gesehen. Sie ist ein Aushängeschild der hessischen CDU. Sie steht auch vorne auf Ihrer Landesliste. Und ich muss sagen: Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass sich jemand in eine Fernsehsendung setzt und das Adoptionsrecht von gleichgeschlechtlichen Partnern mit dem Anbau von Schnittlauch und Petersilie in ihrem Garten vergleicht. Ein solcher Auftritt von Frau Steinbach – dafür sollte sich die hessische CDU wirklich schämen, was diese Frau dort erzählt hat.
Wenn ich mir dann auch vorstelle, dass Frau Steinbach immer noch die menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion ist, dann schlägt das wirklich dem Fass den Boden aus. Über Menschenrechte reden, aber den Menschen hier in Deutschland gleiche Rechte vorenthalten – wie heuchlerisch ist das denn, meine Damen und Herren?
Es darf nicht sein, dass gleichgeschlechtlichen Partnern gleiche Rechte verwehrt werden. Dann macht der stellvertretende Ministerpräsident einmal einen sinnvollen Vorstoß, da blitzt einmal etwas Liberales auf, und schon erklärt der Ministerpräsident, der stellvertretende Ministerpräsident spricht an diesem Punkt nicht für die Regierung.
Ich finde, bei der heute stattfindenden Abstimmung kann man von den Mitgliedern der FDP-Fraktion ein einziges
Mal erwarten, dass sie einmal einem liberalen Entschließungsantrag zustimmen und sich für die Bürger- und Menschenrechte in diesem Land stark machen.
Herr Ministerpräsident, ich komme jetzt auf Ihre Ausführungen zu sprechen. Ich finde, es kann nicht sein, dass sich der Ministerpräsident hierhin stellt und sich bei einer Frage, die nicht neu ist, sondern die seit Jahren diskutiert wird, darauf beschränkt, Fragen zu stellen und zu sagen, man bräuchte mehr Erkenntnisse. Das ist überhaupt nicht das Problem. Das Problem besteht nicht darin, dass die Erkenntnisse fehlen. Das Problem besteht darin, dass der politische Wille fehlt.
Stellen Sie sich hierhin, und sagen Sie, Sie wollen das nicht. Erzählen Sie nicht, dass Sie mehr Erkenntnisse bräuchten.
Gegenüber der Presse haben Sie ein nebulöses Unwohlsein artikuliert. Das ist irgendwie nichts Richtiges. Das ist überhaupt nicht greifbar.
Sie können natürlich auch keine Fakten nennen. Die gibt es auch nicht. Denn es gibt keine Untersuchung darüber, die besagt, dass Kinder gleichgeschlechtlicher Paare in irgendeiner Form gegenüber Kindern aus heterosexuellen Beziehungen benachteiligt wären. Dazu gibt es überhaupt keine Untersuchungen.
Herr Ministerpräsident, weil Sie das genau wissen, verstecken Sie sich hinter einem nebulösen Unwohlsein. Das führt einfach nur dazu, dass die Vorurteile in der Gesellschaft geschürt werden.