Karoline Linnert

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Über die Online-Portale von Bremen und Bremerhaven können Stadtpläne, Luftbilder und Bauleitpläne eingesehen werden. In Bremerhaven stehen darüber hinaus die Bodenrichtwerte und ein Solarkataster zur Verfügung. Parallel dazu sind Metadatenserver, also Daten über Daten eingerichtet. Der Bremer Umweltdatenserver bietet online Karten mit Informationen zu Schutzgebieten, Gewässern und deren Güte sowie Lärmdaten für Bremen und Bremerhaven.

Weiterhin können registrierte Nutzer und Nutzerinnen über den Geoserver Bremerhaven und den Bremen-Viewer die Liegenschafts- und Stadtkarte, topografische Karten mit unterschiedlichen Maßstäben, Luftbilder unterschiedlicher Jahrgänge und Auflösungen sowie zum Teil weitere Geodaten einsehen. Diese Geobasisdaten stehen für registrierte Nutzer und Nutzerinnen auch als Onlinedienste zum Abruf mittels Web-Map-Service, WMS, bereit.

Im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie INSPIRE werden innerhalb des vorgegebenen Zeitplans weitere bremische Geodaten gemäß Bremischem Geodatenzugangsgesetz, BremGeoZG, über Onlinedienste bereitgestellt. Das BremGeoZG sieht vor, dass für die Daten beziehungsweise deren Bereitstellung über Geodatendienste Geldleistungen erhoben werden, wenn dies die Pflege und Aktualität der Daten sichert.

Das Statistische Landesamt Bremen ist Träger der amtlichen Statistik für das Land Bremen. Damit ist es zur Durchführung zahlreicher gesetzlich angeordneter Statistiken und zur Veröffentlichung der Ergebnisse für allgemeine Zwecke verpflichtet. Es ist zugleich kommunalstatistisches Amt für die Stadt Bremen. In dieser Funktion werden statistische Daten für die kleinräumigen Verwaltungs- und Planungseinheiten der Stadt aufbreitet und veröffentlicht. Die erhobenen Daten zeigen die aktuelle demografische, soziale, ökonomische und ökologische Situation des Landes und sind dadurch unverzichtbare Grundlage für politische oder planerische Entscheidungen.

Das Online-Angebot des Statistischen Landesamtes unter www.statistik.bremen.de, Menüpunkt „Daten und Fakten“, umfasst eine Vielzahl statistischer Daten in tiefer sachlicher, räumlicher und zeitlicher Gliederung. Es bestehen unterschiedliche Zugangswe

ge zu den Daten, feste Tabellen, Datenbanken und interaktive Anwendungen. Das Online-Datenangebot ist grundsätzlich frei zugänglich und kostenlos, der Einsatz der Daten für mobile Apps ist möglich.

Zu Frage 2: Die Senatorin für Finanzen hält die in Berlin und auch in München durchgeführten Programmierwettbewerbe für einen sinnvollen Baustein ihrer Strategie, die Transparenz der Verwaltung zu erhöhen. Vorbildhaft erscheint die Idee, neue Anwendungen in arbeitsteiliger Partnerschaft mit Nichtregierungsorganisationen oder Unternehmen entwickeln zu lassen. Die Verwaltung beschränkt sich in diesem Modell auf das Zurverfügungstellen der Daten.

Zu Frage 3: Die Senatorin für Finanzen will den Informationszugang zu Dokumenten und Daten kontinuierlich verbessern. Die Eckpunkte dazu hat sie gemeinsam mit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Politikerinnen und Politikern und anderen interessierten Akteuren in der im Januar veröffentlichten „Bremer Empfehlung zu Open Government Data – Ein elektronischer Weg zu besserem Informationszugang und mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung“ festgehalten.

Die gemeinsamen nächsten Schritte sollen nun mit den Ressorts beraten und dem Senat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Dazu wurde eine Projektplanung aufgesetzt, in der auch ein Ideenwettbewerb entsprechend der Berliner und Münchener Ideen vorgesehen ist. Dieser Wettbewerb sollte mit möglichst breiter Beteiligung von Informationsanbietern aus der öffentlichen Verwaltung und gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Bremen durchgeführt werden. – Soweit die Antwort des Senats!

Wir haben eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, um herauszufinden, welche Grundlagen für die Machbarkeit von Open Data überhaupt existieren und welche Rahmenbedingungen wir brauchen. Dann, würde ich sagen, ist die nächste Phase, dass die zukünftige Regierung eine Verabredung darüber trifft, welche Daten veröffentlicht werden sollen. Dann ist das die Grundlage für einen Wettbewerb. Ich sage einmal, wenn es mit der Entscheidungsfindung reibungslos läuft, kann man das zu Beginn des nächsten Jahres, glaube ich, schaffen, jedenfalls ist das unser Ziel.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird immer noch niemand heruntergestuft, Herr Rupp, auch wenn man das noch so oft erzählt!

Der Tarifabschluss ist aus Sicht des Senats maßvoll, er bedeutet im Wesentlichen nicht sehr viel mehr als ein Inflationsausgleich, und die Gültigkeitsdauer beträgt 24 Monate. Ich hatte die Ehre, für die Finanzministerkonferenz daran mitzuwirken, habe einen guten Einblick und interessante Erfahrungen bei diesen Tarifverhandlungen bekommen und auch eine Idee, was man in Zukunft besser machen muss. Das erkläre ich hier auch noch einmal an dieser Stelle: Dass es nicht gelungen ist, einen Tarifabschluss mit der GEW über die Tarifierung der angestellten Lehrerinnen und Lehrer zu treffen, ist einer der größten Schatten, der auf dieses Ergebnis fällt. Ich will auch überhaupt nicht sagen, wer daran schuld ist, das wäre hier der völlig falsche Ort. Wir werden uns Mühe geben müssen – alle Seiten –, dass das beim nächsten Mal gelingt, weil es nicht so einfach geht.

Die Tariferhöhung wird nicht zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen,

und zwar nicht, weil wir jemanden ärgern wollen oder jemanden nicht wertschätzen oder sonst irgendwelche finsteren Dinge im Schilde führen, sondern weil wir es ganz schlicht und einfach nicht bezahlen können. Deshalb hat der Senat einen Weg gesucht, den wir verantworten können. Das heißt, die Besoldungserhöhung für die Beamtinnen und Beamten ist teilweise verschoben, mit einer sozialen Ausgestaltung, aber nicht abgekoppelt. Es war das zentrale Anliegen des Senats, dass es gelingt, am Ende einen Anschluss an die anderen, uns umgebenen Bundesländer zu bekommen, und das ist auch mit vertretbaren Auswirkungen auf den Bremer Haushalt gelungen. Dieser TdL-Ausstieg wird wirklich zu einer Lachnummer, das muss man wirklich einmal sagen. Was stellen Sie sich denn eigentlich darunter vor? Wie kann man das hier immer nur in die Welt blasen, ohne sich einmal ein bisschen konkret mit den Rechtsfolgen und den Verwaltungsfolgen auseinanderzusetzen? Jetzt noch einmal an Sie, Herr Dr. Buhlert: Ist Ihnen eigentlich klar, was das bedeutet? Das Saarland und Schleswig-Holstein, meines Wissens FDP-mitregiert, keiner von jenen, die dort Verantwortung übernehmen, kommt auf solch eine Schnapsidee, aber hier kann man das ja ruhig erzählen in der Hoffnung, dass niemand merkt, was das für ein Unsinn ist! In Wirklichkeit wollen Sie die Menschen für dumm verkaufen.

Das gilt auch, Herr Hinners, für den sogenannten Notlagentarifvertrag. Es ist nicht gelungen, innerhalb der TdL Ausnahmeregelungen für die vier – Berlin gehört ja nicht dazu – Sanierungsländer zu erwirken. Das hatte auch ganz viel mit dem Agieren der anderen Sanierungsländer – mehrheitlich CDU-regiert – zu tun. Ihre Forderung führt also auch dazu, aus der TdL auszutreten und dann zu versuchen, hier allein – ich kann mir vorstellen, welche Rolle die CDU dann da spielen möchte! – tarifvertragliche Regelungen zu erwirken. Wo leben Sie eigentlich? Allein das, was das an Verwaltungsaufwand und neuem rechtlichem Aufwand für uns bedeutet, können wir als Bundesland überhaupt nicht bewältigen. Deshalb ist das auch keine verantwortliche Forderung.

Selbstverständlich ist es richtig, dass wir uns in den nächsten Jahren sehr viel Mühe geben müssen, was wir an Verwaltungsreformen und an Verwaltungsmodernisierung vorhaben, gemeinsam mit den Beschäftigten zu konzipieren und in Verhandlung und Beratung abzusichern. Glauben Sie denn aber wirklich, dass man so etwas mit einem großen Buch der Bücher erreichen kann? Diese Sache ist kompliziert und kleinteilig. Wir werden uns einzelne Ver

waltungseinheiten mit den dortigen Beschäftigten ganz genau ansehen müssen, welches die Schritte für die jeweiligen Verwaltungseinheiten sind. Es ist Traumtänzerei, zu glauben, man könne das alles mit einem großen Vertrag und einem großen Schlag erledigen.

Es wurde hier mehrfach gesagt, dass es einen unterschiedlichen Rechtsstatus von Beamten und Angestellten gibt, und das wird auch so bleiben, solange das Berufsbeamtentum in Deutschland so verankert ist, wie es ist. Ich finde es richtig, dass der Senat und die Fraktionen hier mit den Beamtinnen und Beamten und mit ihren Vertreterinnen und Vertretern Gespräche führen, die Motive erläutern, auch zuhören, aber am Ende ist es die Verantwortung des Gesetzgebers. Auch das ist im Übrigen überall in Deutschland so.

Zu dem von Herrn Erlanson an die Wand gemalten Wettbewerbsföderalismus! Herr Erlanson, den haben wir längst! Den haben wir nicht, was den Umgang mit den Beschäftigten betrifft. Da ist es bisher Gott sei Dank gelungen – anders als diejenigen, die gern wollten, dass die Länder die Hoheit für die Beamtenbesoldung haben, es im Schilde geführt haben –, ein weites Auseinanderdriften, das ist bisher nur minimal, zu verhindern. Der Wettbewerbsföderalismus findet darüber statt, dass es Bundesländer mit gigantischen Schulden gibt. Bremen, noch einmal, Zinssteuerquote 25 Prozent, in Bayern 7 Prozent! Das ist die Differenz, die den Wettbewerbsföderalismus ausmacht. Die Differenz dazwischen, nämlich 18 Cent pro jedem eingenommenen Euro, können die Bayern dafür verwenden, ihre Beschäftigten besser zu bezahlen, ihre Kindergärten besser auszustatten, ihre Schulen besser auszustatten, ihre Straßen zu reparieren und so weiter. Da findet der Wettbewerbsföderalismus statt, und dieser Senat will alles in seiner Macht Stehende tun, damit die Wettbewerbsnachteile für unser Bundesland über eine weiter steigende Staatsverschuldung nicht noch größer werden.

Es ist auch nicht richtig, wenn Sie den Menschen einreden – was wollen Sie eigentlich damit bezwecken? –, dass der Senat seine Sparpolitik ausschließlich oder vor allen Dingen auf dem Rücken der Beschäftigten austrägt. Was erzählen Sie da eigentlich? In den Haushaltsplanungen, die kennen Sie auch, bis 2020 gibt es drei Bereiche, für die die Steigerungen der Ausgaben vorgesehen sind: Das sind die Zinsen, wen wundert es – leider! –, das sind die Sozialleistungen, einmal sehen, was wir davon schaffen können, das hängt auch mit dem Agieren der Bundesregierung zusammen, und – –.

Mensch, ehrlich gesagt, Herr Möllenstädt, hören Sie doch einfach einmal zu!

Der dritte Ausgabenposten sind die Personalkosten, und wie können Sie vor diesem Hintergrund – moderat, wenig, in der Tat! – eigentlich behaupten, es würde auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden?

Ja, dann rechnen Sie einmal schön weiter!

Auch das Märchen von der großen Arbeitsplatzvernichtung, diese Debatte werden wir hier immer weiter führen. Sie tun so, als sei die bloße Existenz eines Arbeitsplatzes, der mit Steuermitteln bezahlt wird, ein Wert an sich. Ich sage, es muss ein Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben hergestellt werden, und der Staat, wir, hat die Verantwortung, die Arbeit der Beschäftigten so zu organisieren, das mit dem, was wir uns an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern leisten können, auch geschafft werden kann. Damit ist nicht jeder Arbeitsplatz, egal, was derjenige oder diejenige macht, ein guter Arbeitsplatz und muss mit Klauen und Zähnen und um jeden Preis verteidigt werden.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das wurde hier schon mehrfach genannt. Das würde heißen, dass wir für einen längeren Zeitraum die Besoldung der Beamtinnen und Beamten nicht erhöhen dürften, um gleichen Lohn für gleiche Arbeit von Angestellten und Beamten zu ermöglichen. Das fordern wir nicht, das macht der Senat nicht. Wir rekurrieren schon darauf, dass es sich um unterschiedliche Rechtssysteme handelt, aber dann auch bitte mit Konsequenzen in alle Richtungen und nicht nur da, wo man sich die Rosinen gern herauspicken möchte!

Im Übrigen möchte ich in diesem Zusammenhang gern einmal darauf hinweisen: Bei allen Vergleichen wird gern unterschlagen, dass unser Bundesland, und das gehört zu den wichtigen und guten Standortfaktoren, mit großstädtisch vergleichsweise ziemlich niedrigen Lebenshaltungskosten gesegnet ist. Auch das, wenn man jetzt schon Ihre 1 000-Euro-Rechnung anstellt, möchte ich dann, wenn man es nun ganz genau machen will, in Zukunft gern gegengerechnet haben. Oder vergleichen Sie sich dann einmal mit den Menschen, die in Bayern oder in München leben müssen und dort dann nur wenig mehr bekommen, dann sieht die Sache schon wieder ganz anders aus!

Die viel zitierte Wertschätzung! Selbstverständlich bin ich der Auffassung für den Senat, dass Bezahlung, ordentliche, korrekte, verlässliche Bezahlung ein wichtiger Teil von Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Staates ist. Es geht aber auch um Familienfreundlichkeit, es geht um Unkündbarkeit, und neben dem ganzen Getöse, das hier verzapft wurde, kenne ich sehr viele Beamtinnen und Beamte, die einen anderen Standpunkt einnehmen und sich hier nicht einfangen lassen, weil nämlich auch sie Kinder haben, die gern möchten, dass wir Kindergärten bezahlen können, dass wir gute Krankenhäuser und Schulen und reparierte Straßen vorfinden und sie sehr wohl wissen, dass der Senat das Geld nur einmal ausgeben kann und er das tun muss, was Politik ist, nämlich immer abwägen; abwägen zwischen dem einen und dem anderen. Da ist das eine nicht gut und das andere nicht böse oder schwarz-weiß, so wie hier, das taugt nur für Oppositionen. – Danke!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat ist die Konsolidierungsvereinbarung eine Zäsur. Die Zäsur besteht darin, dass es in Zukunft zehn Jahre lang einen festen Ausgaberahmen pro Jahr geben wird und dass die jetzt schon bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, dass es nämlich keine Ausgaben ohne Deckung geben darf, konkret heißen, es darf auch keine zusätzlichen Ausgaben ohne Deckung geben, und wir können dafür keine zusätzlichen Kredite mehr aufnehmen.

In der Vergangenheit konnte man, wenn Bedarf bestand, am Ende, wenn man es nicht hinbekam, immer noch zur Bank gehen und Kredite aufnehmen. Wer das in Zukunft tut, gefährdet die Sanierungszahlungen und wird einen großen Schaden anrichten. Die Konsolidierungsvereinbarung ist auch eine Hoffnung, nämlich gemeinsam mit anderen einen Weg zu gehen, nicht bundesweit isoliert zu sein, sondern zu sagen, wir stehen zusammen, wir tauschen uns aus, und wir werden, wenn es Schwierigkeiten gibt, miteinander sprechen. Auch das ist neu und macht Hoffnung für neue politische Wege und Erkenntnisse.

Die Konsolidierungsvereinbarung ist eine große Herausforderung für uns alle. Es heißt Ja zur Sparsamkeit, und zwar für alle, Ja zur Ressourcenverantwortung, das heißt, wir müssen uns in jedem Fall anschauen, ob Einsatz von Geld und das, was wir als Ergebnis dabei herausbekommen, auch in einem sinnvollen Verhältnis zueinander stehen. Es heißt auch, dass wir uns strukturellen Veränderungen stellen müssen, das ist auch nicht der große Donnerhall, der öffentlich damit zum Teil verbunden wird, sondern wir müssen die Tatsche, dass in den nächsten Jahren viele Menschen aus dem öffentlichen Dienst aussteigen, nutzen, um zu Strukturveränderungen zu kommen und den öffentlichen Dienst, die Verwaltung im öffentlichen Dienst besser, effizienter und zukunftsfähiger aufzustellen.

Das ist auch etwas Gutes und nicht, wie DIE LINKE immer behauptet, einfach nur das Vernichten von Arbeitsplätzen. Man wird dazu Konsequenz und Durchhaltevermögen brauchen und die Bereitschaft, auch Druck auszuhalten. Das geht nur mit Wahrhaftigkeit, Transparenz bezüglich der Haushalte, und wir werden uns weiter auch noch intensiver Länder- und Kommunalvergleichen stellen, um herauszufinden: Wo stehen wir eigentlich, oder passiert das, was DIE LINKE schon vorher immer weiß und behauptet, hier wird alles kaputtgespart? Wichtig für einen akzeptierten Sanierungsweg ist die Bereitschaft zur Zusammenarbeit, zur Dialogfähigkeit und zu dem Beachten der sozialen Folgen staatlichen Handelns. Womit es ganz bestimmt nicht gehen wird, ist, alle in Angst und Schrecken zu versetzen, mit dem TdLAusstieg zu wedeln, Bremens Abkoppeln an die Wand zu malen, oder dass hier Rechtsansprüche nicht mehr eingehalten werden.

Das versetzt Leute in Angst und Schrecken und unterminiert die Bereitschaft, einen Weg mitzugehen, von dem alle am Ende profitieren werden.

Es gab so viel Streit, die Landesverfassung zu ändern. Das Grundgesetz legt ab 2020 einen Weg fest, das sind noch viele Jahre. Ich finde, man nutzt die Zeit, um breit über zukünftige, moderne und interessante Regelungen für unsere Landesverfassung nachzudenken. Ich stelle mir auch vor, dass man das in einem breiten Dialog in unserem Bundesland hinbekommen kann, denn finanzpolitisch kann man noch viel mehr machen, auch in einer modernen Verfassung, als nur eine Kreditobergrenze zu bestimmen. Daran würde ich in den nächsten Jahren auch sehr gern mitwirken.

Frau Dr. Mohr-Lüllmann hat über den Referenzhaushalt 2010 geredet und wie schlimm dieser sei. Dieser Referenzhaushalt ist vom Bund akzeptiert worden, die Bundesregierung wird ja unter anderem auch von der CDU gestellt, insofern verstehe ich dies nicht. Außerdem wurde hier von Ihnen fälschlicherweise behauptet, die Steuern seien ständig gestiegen.

Das ist mir sowieso ein Rätsel, wie FDP und CDU das hier so hinbekommen können, bei den gigantischen Einnahmeeinbrüchen der öffentlichen Haushalte der Jahre 2009, 2010 und 2011 einfach so zu tun, als würden diese nicht existieren. Über eine Milliarde Euro Mindereinnahmen hat das für unser Bundesland gebracht, wir sind immer noch nicht dort, wo wir sein müssen, nämlich auf dem Steuereinnahmeniveau des Jahres 2008, und da tun sie einfach so, als hätte dies etwas mit der schlechten Politik der rot-grünen Regierung hier zu tun.

Ja, dann schauen Sie doch einmal, was in den anderen Bundesländern, in denen die CDU mitregiert, gemacht wurde! Dort überall wurden diese Einnahmeeinbrüche, ohne einen riesigen Flurschaden anzurichten, mit einer zusätzlichen Kreditaufnahme kompensiert, da es nämlich auch gar nicht anders geht.

Außerdem möchte ich in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, dass der Haushalt 2010 auch nicht unmaßgeblich davon geprägt ist, dass wir die letzte große

Welle Aufräumen hinter uns bringen mussten, um nämlich – –.

Ja, natürlich! Die Schattenhaushalte, die sie angerichtet haben, davon mussten wir einen großen Teil jetzt in den ordentlichen Haushalt überführen. Ich habe das gern getan, aber an den Zahlen, die sie jetzt hier so kritisieren, erkennt man auch wieder, dass es eben nicht mehr möglich ist, Sachen so wie in ihrer Regierungszeit zu verstecken.

Zu den LINKEN möchte ich gern sagen, das ist ja immer dasselbe, was man hier hört, aber man denkt auch, Sie entwickeln sich eigentlich gar nicht. Eigentlich wird es immer schlimmer. Der Teufel, den Sie mit jeder Rede an die Wand malen, wird immer größer, riesiger, gefährlicher und schwärzer. Ich glaube, dass man eigentlich gar nicht den Eindruck hat, dass sie irgendwelche der Argumente aufnehmen, die wir hier bringen, aber ich möchte es ihnen trotzdem noch einmal sagen!

Es ist ein Fakt, dass sich das Bruttoinlandsprodukt und die Steuern entkoppelt haben. Übrigens ist dies nicht nur ein Bremer Phänomen, sondern es ist in ganz Deutschland so, in Deutschland in besonderer Schärfe übrigens, das ist auch ein riesiges Problem, aber das passiert auch europaweit, und darüber muss man nachdenken. Die Schuldenbremse bietet aber ja gerade eine Chance, dass sie am Ende auch als Steuersenkungsbremse wirkt. Es wird nämlich gar nichts anderes übrig bleiben, als sich den Zusammenhang genauer anzuschauen.

Hier ist niemand im Raum, Herr Rupp, der nicht gern mehr Geld ausgeben würde. Bloß gibt es hier eine Mehrheit von Menschen, die sich darüber Gedanken machen, wohin die 25 Prozent Zinssteuerquote eigentlich führen, die wir in Bremen schon angerichtet haben. Dieses ganze Geld entgeht uns, damit können wir keine Schulen sanieren, damit können wir keine Löcher in den Straßen stopfen, keine Lehrerinnen und Lehrer und keine Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten einstellen. Dieses Geld zahlen wir Jahr für Jahr an Banken allein für Zinsen. Eines sage ich ihnen ganz genau, dieser Weg ist mit Sicherheit einer, der ins Verderben führt!

Wie können Sie eigentlich erzählen, hier würde kaputtgespart? Schauen Sie einfach einmal über die Grenzen, auch in Ihrem eigenen Kopf! Wir leben in einem reichen Land mit großem Wohlstand für gro

ße Teile der Bevölkerung. Ich finde, dieses Reden darüber, dass hier alles kaputtgespart wird, wirkt dem von Ihnen vertretenen Ziel, nämlich parteiisch zu sein für arme Menschen, geradezu entgegen. Es gibt Menschen, denen geht es nicht gut,

und die bedürfen der besonderen Aufmerksamkeit, Fürsorge und Hilfe des Staates, aber dass hier alles ganz schrecklich sei, das glauben Sie doch wohl selbst nicht. Weder historisch noch global hat das auch nur einen Hauch Realitätsbezug!

Ich sage Ihnen, Sie zündeln an einer Stelle, dass die Menschen nämlich vergessen, was sie zu verteidigen haben, weil ja alles so schlimm ist und es schon immer so schlimm war, und natürlich wird es auch von Tag zu Tag schlimmer! Wie komisch und wie kann es denn wohl sein, dass die Regierung im Bundesland Berlin unter Beteiligung der LINKEN bereit ist, diesen Sanierungsweg, den man ja aus Ihrer Sicht überhaupt nicht verantworten kann, zu gehen! Wie kann man sich auf so einen Weg einlassen, haben Sie gesagt. Das kann ich Ihnen ganz genau sagen: Aus Einsicht, aus Achtung vor einer demokratisch beschlossenen Verfassung und aus der Akzeptanz, dass Verhandlungsergebnisse am Ende das sind, was Mehrheiten gefunden hat, und auch aus Achtung vor den Positionen anderer. Nur mit so einem Weg wird Bremen bestehen können!

Die Klage der CDU hat mich ja doch gereizt. Viele Jahre als Oppositionsführerin und als Haushaltsauschussvorsitzende habe ich mir das angeschaut, der damalige Senat verstößt gegen Artikel 131 a Landesverfassung.

Ja, das habe ich immer gesagt!

Herr Röwekamp möchte sich gern melden. Ich würde es ganz gut finden, wenn Sie es täten.

Na gut, dann wollen Sie nur aus der ersten Reihe herumlümmeln, das ist auch gut.

§ 131 a Landesverfassung, das ist doch wirklich interessant, ich habe in der Tat darüber nachgedacht, ob es tauglich wäre, den Staatsgerichtshof damit zu beschäftigen. Dann ist die von Ihnen – das haben Sie bestimmt gar nicht mehr so in Erinnerung, aber ich erkläre es Ihnen einmal – mitgetragene Regierung auf eine Idee gekommen. Die Idee heißt nämlich, dass alle Ausgaben Bremens einer besonderen Darlegungspflicht unterliegen, Darlegungspflicht nach § 131 a Landesverfassung. Als die Regierung dies dann gemacht hatte, da habe ich mich zwar noch manchmal über die Formulierungen aus den Ressorts, warum Ausgaben unausweichlich sind, vielleicht ein bisschen amüsiert, aber am Ende war ich dann der Auffassung, zumal es ja auch keine politische Lösung aus diesem Dilemma gibt, dass der Darlegungspflicht nach § 131 a Landesverfassung Rechnung getragen worden ist.

Klagen Sie einmal! Ich bin da gelassen und vielleicht auch ein bisschen über die Kette der Ereignisse, denen Bremen unterworfen ist, amüsiert, nämlich, wir können die Verfassung nicht einhalten, über Jahre können wir sie nicht einhalten, was für ein riesiges politisches Problem, nimmt alles in Beschlag und macht uns viele Probleme! Wir befinden uns in einer extremen Haushaltsnotlage, die Große Koalition klagt, diese Regierung verhandelt, es gibt Sanierungsleistungen, und nun kommt die CDU und sagt, Mensch, wir halten die Landesverfassung nicht ein! Ich kann nur sagen: Guten Morgen!

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Das Pilotprojekt läuft seit November 2010 und ist auf ein Jahr angelegt. Eine Anfrage bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat jetzt ergeben, dass eine direkte Beteiligung nicht mehr möglich und angesichts der begrenzten Laufzeit auch nicht sinnvoll ist. Der Senat verfolgt das Projekt jedoch mit großem Interesse und wird die Ergebnisse auswerten und für die bremische Praxis nutzen.

Zu Frage 2: Die Anforderungen an die Einstellungsverfahren in der bremischen Verwaltung und den Beteiligungsgesellschaften ergeben sich insbesondere aus dem Grundgesetz, dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, dem Sozialgesetzbuch im Hinblick auf die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen und dem Landesgleichstellungsgesetz. Um die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen zu gewährleisten, werden Fortbildungsveranstaltungen, unter anderen zu den Themen Personalauswahl und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, angeboten. Die Senatorin für Finanzen hat darüber hinaus einen Leitfaden für die Personalauswahl erarbeitet und veröffentlicht.

Der Senat ist davon überzeugt, dass den Dienststellen und ihren Interessenvertretungen damit gute Angebote und ein gesicherter Rahmen zur Verfügung stehen, um eine effektive und insbesondere benachteiligungsfreie Personalauswahl sicherzustellen. Die Personalauswahl erfolgt in den bremischen Dienststellen in der Regel in strukturierten Verfahren durch die Dienstvorgesetzten unter enger Beteiligung der Interessenvertretungen. Damit ist gewährleistet, dass die Bewerbungsverfahren transparent und nachvollziehbar sind.

Die Geschäftsführungen und die an der Personalauswahl beteiligten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Beteiligungsgesellschaften sind fachlich qualifiziert und können somit unter Einbeziehung der Interessenvertretungen eine nachvollziehbare, transparente und diskriminierungsfreie Personalauswahl gewährleisten. – Soweit die Antwort des Senats!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat ein hohes Interesse daran, die Anzahl der Frauen in Führungspositionen und Aufsichtsräten nachhaltig zu steigern.

Der Anteil weiblicher Führungskräfte in der Bremer Verwaltung lag bei der letzten turnusmäßigen Erhebung 2008 bei 34,8 Prozent. Frauenförderung ist integraler Bestandteil der strategischen Personalentwicklung. Im Konzept Personal 2020 hat das Finanzressort als zuständiges Querschnittsressort dargelegt, wie Frauen in Führungspositionen weiter gefördert werden sollen. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehört dabei der Aufbau von MentoringProgrammen speziell für Frauen, die Erprobung von Modellen „Führung in Teilzeit“ sowie die Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Auch bisher hat die Bremer Verwaltung mit dem Landesgleichstellungsgesetz und Frauenförderplänen der Förderung von Frauen hohes Gewicht beigemessen. Bereits seit mehreren Jahren wird intensiv auf eine geschlechterausgewogene Einstellungspraxis geachtet, und im Bereich der Fort- und Weiterbildung gibt es eine Reihe von Angeboten, die sich speziell an Frauen richten. Eine positive Entwicklung ist ebenfalls im Bereich der Geschäftsführungspositionen der öffentlichen Unternehmen zu verzeichnen. Dies beruht unter anderem auf der Tatsache, dass im Rahmen der Stellenausschreibungen besonders Frauen aufgefordert werden, sich zu bewerben. Dadurch hat sich in dieser Legislaturperiode die Anzahl der Geschäftsführerinnen in den bremischen Beteiligungsgesellschaften um acht Frauen erhöht. Zuletzt hat der Bremer Senat eine Bundesratsinitiative zur Gleichstellung von Männern und Frauen in der Privatwirtschaft beschlossen.

Die turnusmäßige Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder für die kommende Legislaturperiode erfolgt nach der Bürgerschaftswahl durch den Senat. Für diese kommende Besetzung wird der Senat den Beschluss der Bürgerschaft zur Grundlage der Auswahl der Aufsichtsratsmitglieder machen. Innerhalb einer Legislaturperiode selbst wird nur in Einzelfällen ein neues Aufsichtsratsmitglied bestellt. Dies geschieht lediglich dann, wenn ein schon bestelltes Mitglied sein Mandat niederlegt oder aus sonstigen Gründen nicht in der Lage ist, dieses Mandat weiter auszuüben.

Zu Frage 2: Da die Besetzung der Aufsichtsgremien zumeist in Zusammenhang mit status- beziehungsweise führungsbezogenen Ämtern steht, wird der Senat der Freien Hansestadt Bremen schon bei der Neubesetzung von Führungspositionen Frauen verstärkt berücksichtigen, um der Beschlusslage insbesondere hinsichtlich der turnusmäßigen Besetzung der Aufsichtsräte Folge leisten zu können. Schließlich werden im Rahmen des Vorschlagsverfahrens in der Regel Senatorinnen und Senatoren, Staatsrätinnen und Staatsräte und Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter berücksichtigt. Damit ist eine enge Verknüpfung zwischen Frauen in Führungspositionen und Aufsichträten gegeben.

Zu Frage 3: Die Bestellung neuer Aufsichtratsmitglieder erfolgt unter Einbeziehung der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau, ZGF. Die ZGF erhält die Vorlagen zur Besetzung der Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen zur Kenntnis. Ihrerseits arbeitet die ZGF eng mit dem Bremer Frauenausschuss und den einschlägigen Frauenverbänden im Land Bremen zusammen. – Soweit die Antwort des Senats!

Bei der Berechnung kursieren auch unterschiedliche Zahlen, wie hoch der Frauenanteil in den Aufsichtsräten unserer eigenen Gesellschaft ist. Wir haben ein Darstellungsproblem, weil wir zu anderen Ergebnissen kommen, was den Frauenanteil angeht, wenn wir zum Beispiel die gesamten Aufsichtsräte als Berechnungsgrundlage nehmen. Dann haben wir eine andere Frauenquote, weil dort zum Beispiel die von den Arbeitnehmern besetzten Mandate mit einberechnet werden. Wenn wir die vom Senat bestellten Aufsichtsräte zugrunde legen, kommen wir noch einmal zu einem anderen Ergebnis – ich beantworte Ihre Frage, ich habe sie

nicht vergessen, ich wollte es nur erklären, in welchem Zusammenhang das passiert – des Anteils an Frauen, zum Beispiel wenn man die Aufsichtsratmandate, die zwar vom Senat bestellt werden, auf die er aber keinen Einfluss nimmt, mitberücksichtigt.

Keinen Einfluss nehmen wir auf die, die statusbezogen sind, der Handelskammer zur Verfügung gestellt werden, die dann selbst einen Mann oder eine Frau aussucht, je nachdem, die Aufsichtsratmandate, die der Senat den Fraktionen zur Verfügung stellt, die auch hier sehr unterschiedlich geschlechtsbezogen gesetzt werden. In diesem Fall – jetzt beantworte ich die Frage wirklich – ist es eben so, dass dem Oberbürgermeister traditionell bestimmte Aufsichtsratmandate zustehen, und wenn er ein Mann ist, wird er eben vom Senat benannt.

Ja, ich habe Ihrer Pressemitteilung „Frauen in Führungspositionen – Nur ein Lippenbekenntnis von SPD und Bündnis 90/Die Grünen“ entnommen, mit welcher Meinung Sie da diese Besetzung bewerten. Mir ist nicht bekannt, dass in Bremerhaven eine Frau für dieses Amt infrage gekommen wäre. Deshalb fand ich diese Kritik eigentlich auch ein bisschen unberechtigt. Ich würde mich sehr freuen, wenn es irgendwann gelingen kann, dass es in Bremerhaven eine weibliche Oberbürgermeisterin gibt.

Ich werde jetzt aber schlecht dieses Statusbezogene verweigern können. Im Übrigen sind Sie, zwar jetzt nicht so, aber wenn es um die Öffentlichkeit geht, da auch ein bisschen sehr angriffslustig. Ich will Ihnen das einmal sagen: Die derzeitigen Geschehnisse auf Bundesebene lassen einen auch einmal wieder darüber nachdenken, in welchem Verhältnis die nach außen verkündeten Ansprüche und das eigene Verhalten stehen. Die von der Fraktion DIE LINKE gemeldeten Aufsichtsräte waren zu 100 Prozent männlich.

So ist das Leben eben manchmal.

Der Senat strengt sich sehr an, Frauen in Führungspositionen zu bringen, und das wird Auswirkungen auf die Besetzung der Aufsichtsräte haben. Die Welt ist aber nicht so einfach, wie wir sie uns vielleicht manchmal wünschen.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich bei dem Ausschuss für seine Arbeit bedanken. Sie ist aus Sicht der Finanzsenatorin ein Gewinn gewesen. Es gibt viele gute Anregungen und Konkretisierungen von politischen Vorhaben, und ich habe es durchgängig als Unterstützung meiner Arbeit empfunden. Dafür Ihnen allen ganz herzlichen Dank!

Wir konnten durch die Arbeit des Ausschusses auch besser beurteilen, wo wir stehen, wo wir in den einzelnen Maßnahmen des notwendigen Sanierungswegs stehen, wie wir im Vergleich zu anderen stehen. Es ist herausgekommen, wie es gefühlt vielleicht auch schon ein bisschen war, es ist so, dass wir in einer ganzen Reihe von Bereichen – der Benchmark-Bereich ist schon angesprochen worden – schon auch eine Vorreiterfunktion haben. Auf die Bereiche, finde ich, können wir ein bisschen stolz sein. Es werden aber auch Bereiche identifiziert, in denen andere besser sind als wir, in denen wir von anderen lernen können und wo wir weitermachen müssen.

Aus Sicht des Senats will ich sagen, dass dieses Spargeschäft nicht in einer Stunde Null besteht, sondern es besteht darin, dass es ein kontinuierlicher Prozess ist. Dieser Senat hat auch viel Sinnvolles übernommen, auch vieles weiteres Neue angeschoben wie hier zum Beispiel das D115-Projekt, das am Ende, wenn es über mehrere Jahre hin weiter verfolgt wird und verbessert wird, die Arbeitsabläufe in der bremischen Verwaltung sehr fundamental und positiv verändern wird, wie auch eine Verbesserung des IT-Auftritts oder die Verbesserung des sogenannten

Stellenindexes in Bremen, wo wir auf jeden Fall nicht so gut sind, wenn wir einen Vergleich anstellen, oder die Maßnahmen des Senats, die Mobilität innerhalb des öffentlichen Dienstes zu erhöhen. Es ist ein langer Katalog über konkrete Maßnahmen im Ausschussbericht, ich will hier explizit noch einmal den Sozialbereich erwähnen: ambulant vor stationär, bessere Kontrolle der Zuwendungsnehmer und eine bessere Vernetzung der Hilfsangebote sind dort die konkreten Maßnahmen, die auch nicht eine Stunde Null bedeuten, sondern in den letzten Jahren ein Prozess gewesen sind und auch in der Zukunft weiter sein werden.

Ich will die an mich gestellte Frage, wie es mit der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bremen und dem Bund weitergeht, hier gern beantworten, nämlich plangemäß, so wie mit den Konsolidierungsländern und dem Bund abgesprochen worden ist! Wir legen die Berechnungen des 14. Buchungsmonats vor, die werden dann vom Bundesstatistikamt ausgewertet, in Vergleich gesetzt zu den Haushalten und Haushaltsergebnissen des Haushalts 2010 der anderen Bundesländer, wobei für Bremen als Stadtstaat das besondere Problem des Auseinandernehmens der kommunalen Ausgaben und der Landesausgaben besteht.

Dann werden wir der Bremischen Bürgerschaft, wie von Ihnen gewünscht, vor der Wahl eine fertige und mit endgültigen Zahlen versehene Verwaltungsvereinbarung vorlegen und Sie um Ihre Zustimmung dazu bitten. Ich weiß, dass man in Sachsen-Anhalt dazu – das ist bestimmt auch Hintergrund Ihrer Frage gewesen – jetzt in diesen Wochen vor der Wahl ausdrücklich die Verwaltungsvereinbarung unterschreiben will. Das hat mit der politischen Lage in Sachsen-Anhalt zu tun, dass diese Regierung dort vor der Wahl zeigen will, dass sie zur Schuldenbremse steht. Wir werden im Geleitschutz mit den anderen Bundesländern das verabredete Verfahren einhalten, weil wir unbedingt wollen, dass die gesicherten Zahlen des 14. Monats eingepflegt werden.

Das Reizthema Austritt aus der TdL! Abgesehen davon, dass ich das, was eine große Überschrift in einer ziemlich bedeutsamen Bremer Tageszeitung, nämlich „Linnert droht mit TdL-Austritt“ war, an keiner Stelle gemacht habe, für die Überschrift wurde ich auch ordentlich verhauen, der Text selbst gibt es nicht her, dass ich mit TdL-Austritt gedroht habe. Ich habe gesagt, dass ich das nicht anstrebe, der Senat das nicht anstrebt und dass wir uns auch keine Vorteile davon versprechen, dass man dann aber am Ende, wenn alle anderen Möglichkeiten – da gibt es mehrere vorher – versagen, dann diese theoretische Möglichkeit ins Auge fassen kann. Das habe ich gesagt, und so ist auch der Fakt.

Ich strebe diesen Rücktritt aus der TdL nicht an, weil es am Ende keine Vorteile bringt. Herr Röwekamp, ich weiß, dass Ihnen das sehr wichtig ist, und dann sage ich Ihnen einmal. Wie kommt es denn eigentlich, das weder der CDU-Ministerpräsident Böhmer noch der CDU-Ministerpräsident Müller, noch der CDU-Ministerpräsident Carstensen in dieser Frage – alles Sanierungsländer – der Auffassung des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Röwekamp, sind, nämlich dass das Heil darin liegt, dass man schnellstens die Tarifgemeinschaft der Länder verlässt? Niemand von denen vertritt diese Auffassung. Eine interessante Veranstaltung gab es – Herr Dr. Schrörs war da – mit dem ehemaligen Finanzminister Milbradt aus Sachsen, auch der hat dort auf die Frage, ob man denn nicht endlich einmal die TdL verlassen kann, gesagt, dass es dummes Zeug ist. Das haben viele Leute gehört, hören Sie doch einmal auf sie!

Das Beispiel Berlin, das hält sich wie ein Bleigewicht, ein Märchen darüber, warum wir so sein sollen wie Berlin. In Berlin gab es eine einmalige historische Situation, nämlich dass die Stadt gespalten war in die West- und die Osttarife, was in der Tat weder für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch für eine Regierung eine gute Idee ist. Man hat gleichzeitig mit einer Situation zu tun gehabt, in der Berlin mit einem ganz großen Personalüberhang zu tun hatte, und dann hat es die historisch einmalige Entscheidung gegeben, diesen Sondersolidarpakt mit ver.di zu schließen. Ich kann Ihnen versichern, diese einmalige Chance wird es nicht wieder geben, und deswegen steht dieser Weg für Bremen – auch wenn Sie sich ihn hier noch so herbeiwünschen – nicht offen. Wir müssen also innerhalb der TdL Wege gehen, und darum werde ich mich auch zum Beispiel morgen und übermorgen in Vertretung unseres Bundeslandes bemühen.

Ich möchte gern noch etwas zu der hier angesprochenen Abkoppelung Bremens von den Tarifen in anderen Bundesländern sagen. Wir müssen doch da auf einem schmalen Grat gehen. Ich würde niemals mit der Schuldfrage argumentieren, es ist auch unerheblich, wer woran Schuld hat, am Ende sitzen wir hier in Bremen in einem Boot. Das heißt, es muss in allen Bereichen gespart werden. Dazu werden auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beitragen müssen innerhalb dessen, was man verantworten und vertreten kann, und innerhalb dessen, dass Bremen als Arbeitgeber konkurrenzfähig bleiben muss. Das ist vollkommen richtig, aber die Argumentation, dieser oder jener ist nicht daran schuld, und deswegen darf er auch nicht mit zur Kasse gebeten werden, habe ich schon bei der Diskussion „wir zahlen nicht für eure Krise“ nicht geteilt. Am Ende ist es in der Demokratie so, dass man in einem Boot sitzt und bei Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen, die dann am Ende Regierungen zu verantworten haben, letztendlich auch mit dazu beitragen muss, dass es wieder gelöst wird.

Herr Rupp hat vorgeschlagen, dass wir hier auf keinen Fall Einbußen beim öffentlichen Dienst verantworten können, und hat auf die angeblich immer geringeren Einkommen verwiesen. Ich möchte in diesem Zusammenhang einmal sagen, dass wir, wenn man sich die Tarifentwicklung des öffentlichen Diensts und anderer Einkommensgruppen anschaut, natürlich schon sagen muss, dass es in vielen Branchen durch die Wirtschafts- und Finanzkrise zu Kurzarbeit und erheblichen Einbußen gekommen ist, während wir im öffentlichen Dienst die Gehälter und Einkommen gesteigert haben trotz der Krise und das auch ganz bewusst, aber so ein Herangehen kann natürlich nicht unabhängig von allen Einnahmen einfach so immer weiter gelten.

Wogegen ich mich richtig verwahre, Her Rupp, ist, uns eine devote Haltung gegenüber der Schuldenbremse zu unterstellen. Der Senat hat nirgendwo eine devote Haltung, sondern es ist der Respekt vor der Verfassung. Außerdem möchte ich von Ihnen gern einmal ganz konkret hören, wie Sie sich eigentlich die Alternative dazu vorstellen, außer der von Ihnen als devot denunzierten Haltung des Senats.

Die Alternative heißt, wir erklären, wir halten die Verfassung nicht ein,

nicht heute, nicht morgen, nicht 2020 und interessieren uns nicht für das, was die Gemeinschaft im Bundesgebiet an Spielregeln und Vorschriften findet. Das wird im Gegenzug dazu führen, dass der Bund uns die gesamtschuldnerische Haftung aufkündigt. Was glauben Sie eigentlich, was wir dann für Zinsen für die Kredite des nächsten Monats zahlen? Dann können Sie den Wecker danach stellen, in wenigen Monaten bekommen wir gar kein Geld mehr, wenn das aufgekündigt wird. Es ist so, dass wir von dieser Gemeinschaft profitieren, und wir sind ihr auch verpflichtet. Ein Kamikaze-Kurs, wie Sie ihn anrichten würden, wenn Sie sich nur halbwegs ernst nehmen würden mit dem, was Sie sagen, wäre absolut unverantwortlich gegenüber dem Bundesland.

Wie kann man eigentlich sagen, dass alles Sparen unsozial ist? Ich verstehe das nicht. Wenn Bremen über 200 IT-Lizenzen herumschwirren hat und wir anfangen, das aufzuräumen, um Geld zu sparen, ist das etwa unsozial? Wenn wir Wasser und Energie sparen wollen, ist das etwa unsozial? Oder wenn

wir unsinnige, kräftezehrende Verwaltungsabläufe reformieren? Das ist doch nicht unsozial! Das ist aber der Kernbereich des Spargeschäftes des Senats.

Alles Sparen ist unsozial, habe ich gehört! Ja, das habe ich in Ihrem Beitrag so gehört, das können wir nachlesen. Ich finde es sagenhaft, Sie können vielleicht sagen, dass Sie Reiche ausnehmen wollen oder so, aber einer Regierung zu erzählen, dass die Tugend darin besteht, ordentlich viel Geld auszugeben, das werden Sie nun weiß Gott nicht von mir verlangen!

Zu der Welt von Pippi Langstrumpf – ich wünsche sie mir, wie sie sein soll – gehört auch das, was Herr Dr. Buhlert gesagt hat:

Altschuldenregelung, Orientierung des Finanzausgleichs am BIP und endlich ein richtiges Anreizsystem. Herr Dr. Buhlert, es gibt null Komma null Unterstützung im Bundesrat für solche Positionen durch von der FDP mitregierte Bundesländer! Null Komma null!

Im Gegenteil, das Bundesland Baden-Württemberg, schwarz-gelb regiert, hat im Rahmen der Föderalismusreform einen guten Beitrag für die jetzige Schuldenbremse und für den Sanierungsweg Bremens geleistet. Glauben Sie doch nicht, dass wir an dem Punkt einer wirklich korrekten und fairen und guten Zusammenarbeit – leider anders als unter dem jetzigen Ministerpräsidenten – dem so in den Rücken fallen, indem wir auch noch in den Chor derjenigen einstimmen, die sagen: Es ist mir völlig egal, was der Bundesrat vor noch nicht einmal zwei Jahren beschlossen hat, wir denken uns jedes Jahr etwas anderes aus, das uns gerade in den Kram passen würde. Was reden Sie eigentlich? Man kann sich doch nicht irgendwelche Machtverhältnisse hier ausdenken und dann erwarten, dass ich mich im Bundesrat hinstelle und so lange die Luft anhalte, bis die anderen das machen, was Sie sich hier wünschen. Was ist das denn für eine Art von Politik?

Haushaltssanierung ist Daueraufgabe. Jede Entscheidung des Senats ist davon beeinflusst, dass wir uns überlegen, ob der Mitteleinsatz gerechtfertigt ist, ob es auch noch effektiver, effizienter und billiger geht. Letztendlich besteht es aus ganz viel Kleinkram, ja, aber ein neuer Telefonvertrag zum Beispiel oder der Rahmenvertrag zur Beschaffung von Kopierern geben Beträge von mehreren Millionen Euro. Das ist für mich kein Kleinkram, sondern das sind wichtige Bausteine. Wenn das nicht genug Qualm erzeugt, dann machen Sie das einmal hier! Ich arbeite weiter daran!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihnen danke ich ganz herzlich für die konstruktiven Beratungen im Medienausschuss und die behutsame Verbesserung eines wirklich guten und fortschrittlichen Gesetzes,

auf das wir alle achten, das wir mit Leben füllen sollten und auf das wir auch ein bisschen stolz sein können.

Die Veröffentlichungspflicht für Gutachten, die jetzt in das Gesetz aufgenommen worden ist, begrüße ich ausdrücklich. Die Gutachten gehören Ihnen allen und der interessierten Öffentlichkeit. So können Sie herausfinden, ob wir Gefälligkeitsgutachten in Auftrag geben, zu viel bezahlen für schlechte Leistung, und vor allem können alle an den Ergebnissen der Gutachten teilhaben, die nicht irgendwelchen Senatoren oder Staatsräten persönlich gehören, sondern eben der Öffentlichkeit.

Nicht in Dissertationen einbauen, hat Herr Frehe gesagt, also ich habe keine Zeit, nebenbei zu promovieren, auf die Idee wären wir auch nicht gekommen.

Der zweite Punkt, der hier in der Debatte noch eine wichtige Rolle gespielt hat, ist die Veröffentlichungsmöglichkeit bei Verträgen im Rahmen der öffentlichen Daseinsfürsorge. Ich glaube nicht, dass man da große Angst haben muss, es wird sich in den nächsten Jahren immer mehr herauskristallisieren, dass es zur Selbstverständlichkeit wird, wenn jemand mit dem Staat Vertragsbeziehungen eingeht. Das gilt zum Beispiel auch für Zuwendungsempfänger, Wohlfahrtsverbände. Mit der Tatsache, dass man mit dem Staat einen Vertrag hat, gehen besondere Veröffentlichungspflichten und ein besonderes Transparenzgebot einher. Es wird niemand gezwungen, mit uns Verträge zu schließen, aber wer das macht, muss sich dem Primat eines Rechtsstaates und dem Recht der Öffentlichkeit, uns zu kontrollieren, unterwerfen. Bisher war es so, wenn ich mit Unternehmern darüber gesprochen habe, haben die es auch verstanden, und sie werden sich darauf einrichten. Da droht bestimmt nicht der Untergang des Abendlandes, sondern es wird sich in den Köpfen immer mehr breit machen, dass wir vom Obrigkeitsstaat zu einem demokratisch legitimierten und kontrollierten Rechtsstaat gewandert sind und dass sich das jetzt auch in solchen Dingen niederschlägt.

Wir wollen uns weiterhin sehr anstrengen, dass viel mehr Menschen auch unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz unsere Informationen abrufen. Das sind wir hier alle – Sie und ich –, die sich da weiter anstrengen müssen. Wir haben nicht so viel Geld für große Werbekampagnen, aber auch kleine Dinge können schon helfen. Nutzen Sie das Angebot selbst! Ich habe mich jetzt entschieden, auf jeden Brief mit offiziellem Briefkopf, der mein Haus verlässt, einen Hinweis auf das Informationsrecht nach dem Informationsfreiheitsgesetz drucken zu lassen. Dazu können viele kleine Dinge beitragen, und da ist der Fortschritt unaufhaltsam. Wenn wir uns zusammen anstrengen, können wir uns weiter auch in Deutschland mit unserem Gesetz und den

tatsächlichen Ergebnissen, die am Ende auch viel verändern werden, sehen lassen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Grundlage der Errichtung des Gebäudes durch die Vermieterin war unter anderem eine Qualitätsanforderung Bremens, die auch die Einhaltung der entsprechenden Vorschriften zum barrierefreien Bauen beinhaltete. Weiterhin ist vor Abschluss des Mietvertrages eine Abstimmung mit dem Landesbehindertenbeauftragten und den Fachdiensten für Arbeitsschutz erfolgt, die jeweils schriftlich zugestimmt haben. Das Gebäude weist zahlreiche Ausstattungen auf, die der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen dienen. Es ist entsprechend der in Bremen gültigen Regelung barrierefrei.

Im Zuge der Nutzung hat sich herausgestellt, dass zwei mobilitätseingeschränkte Mitarbeiterinnen Probleme beim Öffnen der mit Zutrittskontrollen versehenen Türen zwischen dem Verwaltungsbereich und dem Eingangsbereich – Foyer – im Erdgeschoss haben. Zu Beginn des Jahres 2011 hat man sich einvernehmlich zwischen den Beteiligten auf eine Lösung verständigt. Die technische Umsetzung wird in Kürze erfolgen. – Soweit die Antwort des Senats!

Was wir fast täglich lernen, dass Pläne manchmal noch ein ganz kleines bisschen anders sind, manchmal auch ganz anders als die Wirklichkeit! Alles, was vorgeschrieben ist und was man an Sorgfalt machen kann, ist erfolgt, damit es barrierefrei ist. Dann hat sich herausgestellt, dass durch das Schwenken der Türen Schwierigkeiten entstehen. Vielleicht gibt es für solche Fälle jetzt ein besonderes Augenmerk darauf, dass darin auch noch eine Tücke liegen kann. Aus jedem Fehler kann man lernen, aber dass es sich jetzt um einen gravierenden Verstoß gegen das Gebot der Barrierefreiheit handelt, so sehe ich das nicht, aber natürlich ist das jetzt in den Fokus geraten, dass man beim Aufschwenken der Türen, darauf achten muss, dass man da nicht von hinten weggeschubst wird.

Ja, das ist hier auch vereinbart worden, es gibt zwei Probleme mit Türen, aber ein Problem wird so gelöst werden.

Ich glaube, das ist auch so geplant!

Es gibt Kataster, die für die Behindertengerechtigkeit abgeprüft werden. Die sind mit den Behindertenbeauftragten abgestimmt, und wenn man einen neuen Fall entdeckt, den man vorher nicht auf dem Zettel hatte, dann wird das in den Prüfkatalog aufgenommen. Wir sind ein lebendes System und lernen immer dann gern, wenn etwas nicht hundertprozentig gut gelaufen ist.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich dem Dank aller Fraktionen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses und der Häuser der Kolleginnen und Kollegen anschließen. Sie haben die Beratungen gemeinsam möglich gemacht, haben sehr viele Ideen eingebracht, und ich weiß auch – Herr Pörksen sitzt dort, Frau Dr. Saebetzki ist leider krank –, dass sehr viel gearbeitet und erreicht wurde.

Auch ein Dank an den Haushaltsausschuss! Von dieser Stelle möchte ich mich vor allen Dingen auch noch einmal bei der Druckerei in meinem Haus bedanken, dass da keine Funken aus den Geräten geschlagen sind, ist ein Wunder! Dort wurde in einem sehr ehrgeizigen Zeitrahmen sehr viel gearbeitet. Für sie alle ist es gut, dass bald Weihnachten ist. Wir wollen keine weiteren Aufgaben in diesem Jahr mehr annehmen, aber im nächsten Jahr haben wir auch noch sehr viel vor.

Ich bin sehr froh, dass wir Ihnen diesen Haushalt hier noch in diesem Jahr vorlegen können; so schreibt es das Gesetz vor. Trotz widriger Bedingungen schaffen wir das. Die widrigen Bedingungen sind die Finanz- und Wirtschaftskrise. Das ist das Erste, was mir an dieser Debatte auffällt: Es kann doch nicht sein, dass kein Oppositionsredner sich damit auseinandergesetzt hat, dass Deutschland in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg ist!

Dass wir das in allen Gebietskörperschaften nur hinbekommen können, indem der Staat nicht in die Krise hineinspart, sondern das tut, was wir tun müssen, unsere gesetzlichen Aufgaben erfüllen, nicht massenweise Menschen entlassen, versuchen zu investieren und damit zurechtzukommen! Das hat in allen Gebietskörperschaften in Deutschland zu einer erhöhten Kreditaufnahme geführt und – oh Wunder! – sogar in Bremen! Ich meine, man kann sich auch selbst zur Provinz machen, indem man sich einfach abkoppelt und die recycelten Reden der letzten Jahre hier hält, ohne sich anzuschauen, zu welchen Bedingungen man hier gerade wirken muss.

Also: widrige Bedingungen, Wirtschafts- und Finanzkrise, aber auch die Tatsache, dass es bisher nicht gelungen ist, mit dem Bund abschließend über die Sanierungsvereinbarungen zu verhandeln. Ich bin aber optimistisch, dass uns das bald gelingen wird. Es gibt auch keine großen inhaltlichen Kontroversen,

die einen jetzt hier in Angst und Schrecken versetzen müssen. Wir gehen im Gegenteil davon aus, dass der jetzt von Ihnen zu beschließende Haushalt sicherstellen wird, dass wir die Anforderungen der Schuldenbremse erfüllen. Schauen Sie sich einmal an, welche Debatten in den anderen Sanierungsländern – zum Teil regiert dort die CDU mit – laufen! Ich finde, Bremen kann sich wirklich sehen lassen und muss sich nicht verstecken!

Wir legen Ihnen auch einen Finanzrahmen bis 2014 vor. Frau Kummer hat schon erwähnt, im Januar wird es einen ordentlichen Finanzplan für das ganze Bundesland geben, dann werden die Ergebnisse von Bremerhaven eingearbeitet sein, und danach sind alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Jetzt, im Haushaltsjahr 2011, wird die Herausforderung sein, den Haushalt einzuhalten. Ich sage hier sehr deutlich: Das wird auch weiterhin schwer sein. Ein Plan ist das eine, den haben wir so wahr, klar und transparent aufgestellt, wie wir das können und wie die gesetzlichen Vorgaben sind. Wir werden uns aber anstrengen, ihn einzuhalten, wir schaffen das auch. Wir werden das nächste Jahr und die folgenden nutzen, um Konzepte für Kostensenkungen, Einsparungen und Einnahmeerhöhungen für die nächsten Jahre zu erarbeiten. Das wird über einen sehr langen Zeitraum hinweg die Haushaltsrealität werden. Ich finde Jammern nicht gut, es hilft nicht, und es erzeugt den Eindruck, als seien wir in Wirklichkeit arm daran. Das sind wir aber nicht, wir leben in einem der reichsten Länder der Welt unter wunderbaren Bedingungen. Ich kenne Menschen, die Grund haben zu jammern, wir sind es jedenfalls nicht. Ich finde auch, dass wir uns der Herausforderung stellen, mit knappen Ressourcen zurechtzukommen. Je länger ich diese Arbeit ausübe, desto sicherer bin ich, dass es einem guttut, wenn man sich begrenzten Ressourcen stellt, weil man sich anstrengen muss, mit der Normalität zurechtzukommen. Zustände im Kopf, bei denen man suggeriert, dass es sich bei Geld um eine unbegrenzte Ressource handelt, die man einfach einmal so aufnehmen kann, sind nicht gut und führen in den Abgrund. Deswegen bin ich froh, in diesen Zeiten gestalten zu können, wie wir es schaffen können, mit den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen möglichst gut zurechtzukommen. Dieser Haushalt ist ein Einstieg in neue Zeiten, weil man sich in Zukunft, wenn investives Geld fehlt, etwas wünscht, sagen wir einmal eine Beteiligung des Landes an den Mehrkosten der Cherbourger Straße, dass wir das dann in die Haushalte einstellen müssen und nicht, wie das in der Vergangenheit öfter einmal der Fall gewesen ist, eine Kreditaufnahme außerhalb über die Sondervermögen sucht. Diesen Weg werden wir nicht gehen. Diese Regierung steht weiterhin zu ei

ner maßnahmenbezogenen Investitionspolitik, und selbstverständlich werden wir unseren Landesanteil für die Cherbourger Straße in die Planung der Investitionen mit aufnehmen. Wenn Mehrkosten entstehen, passiert das, was das Normale ist, es gibt nämlich eine Umlage. Diese Umlage wird überhaupt das generelle Instrument werden, wenn irgendwo Geld fehlt. Das gilt auch, wenn es dazu kommen sollte, dass es Mehrkosten in der Sozialhilfe gibt. Das gilt auch, wenn es dazu kommen sollte, dass es höhere Tarifabschlüsse gibt, als wir geplant haben. Auch dann werden wir über 950 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wir einsparen müssen, hinaus über eine Umlage zu weiteren Personalkürzungen kommen müssen. Der Weg über den Haushalt hinaus ist verstellt. Ich denke, dass das so richtig ist, auch wenn uns das noch viel Pein bereiten wird.

Dieser Haushalt hat auch die großen bisher global veranschlagten Personaltöpfe aufgelöst. Das führt dazu, dass Personalmehrbedarf, sagen wir einmal, wie in der Vergangenheit für Kindeswohl, nicht mehr irgendwo verschwindet, sondern transparent mit allen diskutiert wird und dann geschaut wird, wo Personalmehrbedarfe im einen Bereich über Kürzungen im anderen Bereich erbracht werden können. Mir ist völlig klar, dass das für Ärger sorgen wird, es ist aber die Wirklichkeit, die Normalität, und der werden wir uns stellen, also Auflösung großer globaler Personaltöpfe, das hat für uns etwas mit Verantwortung und Transparenz zu tun.

Wir beenden auch die Kreditaufnahme über die Sondervermögen. Dass ich davon wenig halte, ist, glaube ich, bekannt. Da hat uns der Bund am Ende doch noch den entscheidenden Kick verschafft, dass wir es auch politisch hinbekommen haben, die Kreditaufnahme über Sondervermögen zu beenden. Man kann schon sagen, dass diese Art kreativer Haushaltswirtschaft ein großer Fehler gewesen ist, der Bremen auf Bundesebene schwer geschadet hat. Ich bin froh darüber, dass wir jetzt damit aufhören, in Zukunft gibt es maßnahmenbezogene Investitionsplanungen im Haushalt und Zuweisungen an die Sondervermögen, die wiederum dann ihre Abfinanzierung leisten. Auch das ist, was Transparenz, Wahrheit und Klarheit eines Haushalts betrifft, ein großer Fortschritt.

Der vorgelegte Haushalt 2011 mit seinen Kürzungen hat alle Bereiche mit einbezogen. Der Senat stellt sich der Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl. Angesprochen wurde hier schon die Rolle der Handelskammer. Diese vertritt Interessen, ob sie das unbedingt so machen sollte, dass die Interessen der Logistikwirtschaft so absolut gesetzt werden, wie das in den letzten Tagen oder heute in der Zeitung herüberkam, darüber kann man sich streiten. Das ist aber nicht meine Sache. Es hat in Bremen einmal eine Zeit gegeben, in der es eine Regierung gegeben hat, die dem, was die Handelskammer gefordert hat, blind gefolgt ist.

Ja, natürlich! Die Investitionspolitik in Zeiten der Großen Koalition war eins zu eins das Wunschkonzert von dort, ohne sich über die Folgen, die das für den Haushalt bedeutet, im Klaren zu sein.

Das machen wir nicht. Diese Regierung hört sich alle Interessen an, die artikuliert werden, und macht dann einen Ausgleich.

Ich habe auch keine Lust, mir hier vonseiten der CDU jetzt etwas anzuhören, das danach klingt, als wären bei Ihnen die haushalts- und finanzpolitischen Saubermänner versammelt! In den Haushalten, die ich als Diplom-Psychologin verantworte, Herr Dr. Möllenstädt, wird keine Milliarde Euro Kanzlerbrief eingebucht, da können Sie ganz sicher sein!

Die Sparmaßnahme des Tages schießt allerdings den Vogel ab, das ist nämlich das Antragsrecycling der CDU. Ich würde es so formulieren: Haushaltsberatungen dienen natürlich auch dazu, hier Generaldebatten zu führen, aber bitte am Ende! Am Ende ist das Schöne an Zahlen, dass es konkret wird. Es gibt nicht einen einzigen konkreten Haushaltsvorschlag von der Opposition, sondern sehr viel heiße Luft.

Dort habe ich hineingeschaut! Sehr viel heiße Luft! Unpraktikables, Unrechenbares! Damit können Sie gern Ihre Reklameebene weitermachen, ich kenne aber niemanden, der es Ihnen glaubt.

Dann kommt die Gebetsmühle: Sie sparen ja gar nicht! Nachdem ich jetzt auch keine Lust mehr habe, unsere Sparliste, die Sie sowieso nicht erreicht, hier noch einmal vorzutragen, habe ich gedacht, ich schaue heute einmal in die Zeitung.

Was ist eigentlich die tägliche Zeitung in Bremen, falls Sie die lesen? Der „Weser-Kurier“ ist das Standardblatt, würde ich einmal sagen. Darin steht, dass wir eine Eröffnungsbilanz vorlegen, das Rathaus Stühle verkauft, dass beim Staatsarchiv 40 000 Euro

an Energiekosten eingespart werden, dass wir die Vergnügungssteuer erhöhen wollen, dass wir Widerstand leisten bei der verständlichen Forderung, die Ein-Euro-Jobs, die wegfallen, zu kompensieren, und dass wir uns ziemlich viel Mühe geben, nach einer bezahlbaren Lösung für das Stadtamt zu suchen. Das ist an einem Tag im „Weser-Kurier“ zu lesen, was diese Regierung macht, um mit dem Geld zurechtzukommen. Sie aber sind so weit weg von dem Verwaltungshandeln und dem Geschehen in dieser Stadt, dass Sie das alles überhaupt nicht mehr merken!

Sehr geschätzter Herr Kollege Dr. Schrörs, was ich wirklich nicht in Ordnung finde, ist, hier zu suggerieren, dass der Bremer Haushalt mit 3 Milliarden Euro Ausgaben zu bewältigen wäre. Ihre Kritik ist, dass wir nur auf Einnahmeerhöhung setzen und hier angeblich überhaupt nicht tätig werden, obwohl Sie sehen, dass der Haushalt abgesenkt wurde. Sie wissen ganz genau, dass mit diesem Einnahmeniveau Bremen nicht verantwortlich und gesetzeskonform regiert werden kann. Aus Ihrer Regierungszeit kommt das Rensch-Gutachen, auf das ich hier einmal kurz hinweisen will. Herr Rensch hat für die Klage Bremens vor dem Bundesverfassungsgericht aus Zeiten der Großen Koalition ausgerechnet, was wir eigentlich für Einnahmen pro Einwohner haben, hat davon unsere Kosten für die Universität, Häfen, Sozialhilfe, Zinsen und die Pensionslasten abgezogen. Dann kommen wir zu dem Ergebnis, dass dem Bundesland Bremen 651 Euro pro Einwohner zur Verfügung stehen.

Das ist ein letzter Platz bei allen Bundesländern. Wir sind arm, das ist auch in Ordnung, dass wir bei den Ausgaben einen letzten Platz haben. Dieser letzte Platz zeigt aber, dass in der Vergangenheit – –. Es sind 53 Prozent vom Durchschnitt! Hier zu suggerieren, dass davon noch massive weitere Abstriche möglich seien, hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Sie setzen sich mit der Haushaltspolitik, die Sie gemacht haben, überhaupt nicht auseinander. Es geht um einen Seilakt, er besteht darin, die Schuldenbremse einzuhalten – das will der Senat –, aber gleichzeitig dafür zu sorgen, dass hier die Gesetze eingehalten werden und die Infrastruktur, die in unserem Bundesland wichtig ist und auch das Überleben sichert, keinen Schaden nimmt.

Wir werden in keinen Wettstreit eintreten in der Frage „Wie niedrig geht es denn noch?“. Wir werden die Schuldenbremse einhalten, wir werden aber die relative Entwicklung Bremens zu anderen Gebietskörperschaften im Auge behalten.

Zu Herrn Rupp möchte ich gern sagen: Sie sind mit Ihrer Verschwörungstheorie wieder dort angekommen, wohin Sie immer so gern wollen. Wir haben überhaupt keine Prognosen gefälscht oder uns etwas ausgedacht, sondern es ist ganz einfach so, dass die Krise in Bremen wegen seiner besonderen Wirtschaftsstruktur anders wirkt als im Süden.

Sie ist hier später angekommen, und sie wird hier auch später enden.

Ich will sehr gern eine Zwischenfrage gestatten!

Das kann ich Ihnen gern sagen! Es ist aber interessant, dass Sie erst Behauptungen aufstellen und dann fragen. Ich will die Frage trotzdem sehr gern beantworten!

Ich will sie gern beantworten, aber Sie können mir nur zuhören, wenn Sie nicht mehr schimpfen!

Die regionalisierte Steuerschätzung wird von uns nicht eins zu eins übernommen, sondern wir schauen, ob sie mit unseren Erkenntnissen, den Einnahmen und unseren Prognosen und Erfahrungen, die wir haben, übereinstimmt. Wir haben uns entschieden auf der Basis der Erkenntnisse, die wir haben, die 100 Millionen Euro abzusenken. Ich denke auch, dass das ein realistischer Wert ist. In Bremen ist die Finanzkrise später angekommen. Die Finanzministerkollegen aller Bundesländer haben insbesondere bei der Gewerbesteuer sehr geklagt, als wir noch gute Einnahmen hatten. Bei uns ist es zeitverzögert angekommen, und die anderen erholen sich offensichtlich schneller. Wir gehen davon aus, dass wir erst im Jahr 2013 wieder Anschluss gefunden haben werden. Deswegen ist das keine Sparkasse, sondern wir haben seriös geplant und ordentlich gerechnet. Wir haben dieses Geld ganz sicher nicht übrig!

Falls wir es übrig haben sollten, ist es auch in Ordnung, dass es in eine verminderte Kreditaufnahme geht, weil es uns das dann nämlich in den nächsten Jahren leichter macht. Es ist ein Deckel auf dem Topf. Jeder, der hier heute zusätzliches Geld ausgibt, wirft die Folgen anderen vor die Füße, und das möchte ich auf jeden Fall vermeiden. Ich wehre mich dagegen, dass wir hier von Ihnen als Kritik bekommen, wir würden uns hinter der Schuldenbremse verstecken! Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz! Dahinter versteckt man sich nicht, sondern mein Staatsverständnis ist, ob mir das so gefällt oder nicht oder ob mir das Pein bereitet oder nicht, das kann auch manchmal sein, für mich ist aber völlig klar, eine gewählte Regierung und Menschen, die hier die Bevölkerung im Parlament vertreten, haben die Pflicht, sich hinter das zu stellen, was in der Verfassung steht. Das ist nun einmal die Schuldenbremse. Deshalb verstecke ich mich nicht dahinter, sondern ich bekenne mich dazu, dass es einen Auftrag in unserer Verfassung gibt, uns daran zu halten, dazu zu bekennen und uns anzustrengen, das heißt nicht sklavisch! Wenn wir am Ende nicht mehr weiterwissen oder das nicht einhalten können, dann werden wir auch sehen, wie es weitergeht. Dann werden wir mit den anderen sprechen, dann werden wir schauen, was mit den anderen ist. Es gibt hier keine sklavische Einhaltung, aber die Verfassung gilt. Wir verstecken uns nicht dahinter, sondern wir werden sie einhalten. Das halte ich für das normale Handeln von Regierungen.

Der langen Rede kurzer Sinn: Ein erster Schritt, dem noch neun weitere mit weiteren Sparmaßnahmen, mit

Haushaltsdisziplin und hoffentlich auch ganz viel Kreativität folgen werden! – Vielen Dank!

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Der modernisierte Zollkodex der Gemeinschaft ist ab Juni 2013 anzuwenden und sieht in den bisher hierzu ergangenen Durchführungsverordnungen für alle Zollverfahren eine elektronisch übermittelte Zollanmeldung vor. Damit würde künftig die Möglichkeit entfallen, bei gewerblichen Im- und Exporten unter einem Warenwert von 1 000 Euro wie bisher eine formlose mündliche Zollanmeldung abzugeben. Dieses Vorgehen würde die davon betroffenen Unternehmen mit zusätzlichen Bürokratiekosten belasten. Die Senatorin für Finanzen wird deshalb dem Bundesminister für Finanzen die Bedenken hiergegen mitteilen und darum bitten, die bisherige Verfahrenserleichterung weiter zu ermöglichen. – Soweit die Antwort des Senats!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst bedanke ich mich für die Gelegenheit, Ihnen hier in Abweichung von den üblichen Regularien kurz darzustellen, welche Ergebnisse die November-Steuerschätzung ergeben hat und ob und welche Konsequenzen es für den Beratungsgegenstand, nämlich den beantragten Nachtragshaushalt, hat.

Die Ergebnisse der November-Steuerschätzung sind für Bremen eine gute Nachricht. Es gibt einen Silberstreif am Horizont, aber ein Grund zum Jubeln oder zum fröhlichen Geldausgeben ist die NovemberSteuerschätzung weder in Bremen noch anderswo.

Die Steuerschätzung erfolgt zu Beginn des Monats November, und dann werden die Bundeszahlen auf die einzelnen Gebietskörperschaften heruntergerechnet, also Bund, Länder und Gemeinden, und sowohl der Bund als auch die Länder und Gemeinden haben in Abweichung von der sehr schlechten Mai-Steuerschätzung bessere Prognosen für die Steuereinnahmen für das Jahr 2010 und folgende. Wir machen dann, das ist auch immer das gleiche Verfahren, einen Abgleich, der sich mit den regionalen Gegebenheiten auseinandersetzt, und schauen auch, was eigentlich in Bremen passiert oder was

bisher in Bremen in der eigenen Kasse passiert ist. Wir haben ja jetzt zehn Monate Kassenergebnis des Haushalts und wissen daher schon ziemlich genau, wie es am Ende des Jahres aussehen wird.

Die gute Botschaft ist, 2011 und 2012 werden wir mit Mehreinnahmen zu rechnen haben, 42 Millionen Euro im Jahr 2011 und 54 Millionen Euro im Jahr 2012. Als Faustformel kann man sagen, dass sich damit die Ergebnisse der letzten November-Steuerschätzung, also 2009, im Wesentlichen doch bestätigen und nicht die sehr ungünstige Mai-Steuerschätzung für diesen Mittelfristzeitraum.

Für das Jahr 2010 gibt es auch Schatten und Licht. Gut entwickeln sich für Bremen die Landessteuern, da liegen wir mit plus 15 Millionen Euro im Bundestrend. Leider – und das ist dann auch der Grund, warum es entgegen der Hoffnung, die ich einmal gehegt habe, die im Nachtragshaushalt beantragte Kreditermächtigung nicht voll ausschöpfen zu müssen – entwickelt sich Bremen bei der Gewerbesteuer entgegen dem Bundestrend. Da müssen wir mit Mindereinnahmen von 35 Millionen Euro in Bremen und 7 Millionen Euro in Bremerhaven rechnen. Das ist die Botschaft, die dann nicht so schön ist.

Es wäre mir natürlich lieber gewesen, man könnte den tatsächlichen Wirtschaftsaufschwung, den Bremen hat – wenn Sie Kontakte haben mit Gewerbebetrieben und der Industrie, dann wird dort unisono darüber berichtet, dass die Auftragsbücher sich wieder füllen und dass der Beschäftigungsgrad hoch ist –, spüren, aber das Geld muss erst verdient werden, ehe es in meiner Kasse landen kann. Deshalb ist es so, dass die Gewerbesteuerentwicklung in Bremen und Bremerhaven nicht im Bundestrend liegt, sondern dem hinterherschleicht.

Das liegt hier ganz offensichtlich, das war auch schon beim Abschwung der Fall, an unserer Wirtschaftsstruktur, die nicht von Großindustrien dominiert, sondern eher kleinteiliger organisiert ist, sodass sie elastischer ist, dann aber eben den Abschwung nicht so schnell nachvollzieht und den Aufschwung auch nicht. Im Abschwung war es so, dass wir im Juni 2009 noch sehr gute Gewerbesteuereinnahmen bis in den Juni hinein hatten, wo alle anderen Kämmerer schon arg geklagt haben, dass sie in der Kasse Mindereinnahmen haben. Das ist in Bremen nicht der Fall gewesen, also ist der Abschwung verzögert angekommen, aber jetzt geht der Aufschwung auch langsamer vonstatten.

Der zweite Grund, warum wir die Kreditermächtigung des Nachtragshaushalts wohl vollständig brauchen werden, ist, dass 70 Millionen Euro Länderfinanzausgleichszahlungen, die uns in diesem Jahr zustehen werden, da sind wir uns auch in der Größenordnung ziemlich sicher, in der Kasse erst im Jahr 2011 landen werden. Deshalb brauchen wir, um die Gehälter zahlen zu können, die Kreditermächtigung von Ihnen für dieses Jahr.

Es ist aber sichergestellt, dass diese 70 Millionen Euro nicht irgendwelche Ausgaben im Jahr 2011 begründen werden, sondern die Verabredung im Rahmen des Sanierungsweges ist ja, dass der Länderfinanzausgleich periodengerecht abgerechnet wird. Das heißt, die 70 Millionen Euro geringere Kreditaufnahme des Jahres 2010, die sich dann kassenmäßig erst im Jahr 2011 auswirkt, wird uns keine Entlastung für den Sanierungsweg in der Größenordnung von 70 Millionen Euro im Jahr 2011 bescheren, sondern senkt nachträglich die Kreditaufnahme des Jahres 2010. Also, es ist sichergestellt, das Geld dient nicht zusätzlicher Wohllebe im Jahr 2011.

Wir werden jetzt die Steuerschätzungsergebnisse für die Haushalte 2011 und 2012 in die Finanzplanung einarbeiten. Da bestätigt sich, dass wir auch mit den Vorbereitungen für den Haushalt 2011 ganz gut gelegen haben. Seriös und vorsichtig wie wir vorgehen, heißt das auch, wir gehen jetzt davon aus, dass nach der November-Steuerschätzung keine zusätzlichen Eingriffe in den Haushalt 2011 nötig sein werden, die in den Ressorts zusätzliche Kürzungen nach sich ziehen.

Es ändert alles nichts daran, dass 2010 für diejenigen, die auf das Geld aufpassen müssen in Bund, Ländern und Gemeinden, ein wirklich richtig schlimmes Jahr ist. Ich will noch einmal daran erinnern, dass wir mit dem größten Wirtschaftseinbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu tun haben, und 4,7 Prozent BIP-Einbruch ist fiskalisch doch schon ziemlich katastrophal.

Wenn es sich jetzt wieder erholt, auch schneller, als manche vermutet haben, dann will ich doch hier ganz deutlich sagen, dass die Erholung der Wirtschaft und für den Fiskus mehrere Jahre dauern wird. Der Wert der Wirtschaftsleistung ist je nach Schätzung zwischen 1 000 und 2 000 Milliarden Euro zurückgegangen, und natürlich hat das im Wesentlichen Auswirkungen in einer gesteigerten Dynamik der Staatsverschuldung, die uns alle noch viele Jahre drücken und beschäftigen wird. Man soll sich nicht darüber hinwegmogeln.

In Bremen gehen wir davon aus, dass wir auch im Jahr 2012, so sind die Planungen jetzt, noch nicht steuerlich das gute Jahr 2008 erreicht haben. Insofern ist klar, dass der Sanierungsweg Bremen auch weiter durch diesen größten Wirtschaftseinbruch im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzkrise belastet werden wird, und wir werden in Bremen auch die großen Probleme, die wir jetzt in diesen Haushalten 2009 und 2010 haben, in den nächsten zehn Jahren zu spüren bekommen. Man soll sich da auch nichts vormachen.

Ich bitte darum, dass jetzt nicht irgendjemand glaubt, dass dieser Silberstreif am Horizont ein Grund ist, irgendwo zusätzliches Geld auszugeben. Wir werden auf keinen Fall an irgendeiner Stelle nachlassen, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Aber ich

bitte auch darum, nicht zu glauben, dass das jetzt neue Debatten über Steuersenkungen möglich macht.

Da ist ein Aufschwung schneller gekommen, als er prognostiziert war, und auf einmal gibt es wieder Jubelmeldungen, dass jetzt doch steuerliche Entlastungen möglich sind. Ich weise noch einmal darauf hin, die Einnahmen des Jahres 2008 werden wir erst frühestens 2012 im Bund und in Bremen wahrscheinlich noch später erreichen. Es gibt keinen Anlass, irgendwo zu sagen, wir können jetzt lockerlassen oder Geschenke in die eine oder andere Richtung austeilen.

Wir brauchen einen langen Atem, und das kann nur gehen, wenn Ausgabendisziplin und Einnahmefreudigkeit existieren, und insofern gibt es hier vielleicht eine gemischte Botschaft zu verkünden. Nicht so schön ist, dass sich in Bremen der Aufschwung in der Gewerbesteuer nicht so widerspiegelt und dass wir dafür ein bisschen länger brauchen, aber wir sind nicht abgekoppelt vom Bundestrend. Insgesamt läuft es ordentlich, und ich hoffe, dass ich Sie nächstes Jahr nicht mit solchen Meldungen behelligen muss, wie das dieses Jahr der Fall war.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat ist völlig klar, dass wir in der Öffentlichkeit sagen und uns auch versuchen, so zu verhalten, dass wir der Tatsache Rechnung tragen, dass es sich bei Farbschmierereien um ein teures und ärgerliches Problem in der Stadt handelt, das man hier auch nicht verniedlichen oder verharmlosen sollte. Es hat eine hohe Bedeutung für die Bevölkerung. Es gibt viele

Menschen, die sich darüber ärgern, wenn an ihren eigenen Häusern Texte angebracht werden oder in ihrer Straße Farbschmierereien sind. Die Menschen finden, dass es hässlich ist und die Atmosphäre im Stadtteil beeinträchtigt. Deshalb ist es wichtig, sich dem regelmäßig zu widmen und zu sagen, ja, wir nehmen das ernst. Ich glaube nicht, dass sich die Leute wirklich bedroht fühlen. Sie finden es aber einfach hässlich und ärgerlich, was da passiert.

Ich finde auch, dass man offen darauf hinweisen muss, aus welcher Geisteshaltung die Texte eigentlich erfolgen. Es geht nämlich schon auch um eine mangelnde Achtung vor dem Eigentum anderer. In vielen Fällen geht es auch um eine mangelnde Achtung vor Staatsbesitz, wenn es sich um öffentliche Gebäude handelt, das Haus des Reichs wurde hier von Herrn Richter ja schon genannt. Es ist schon ein etwas skurriles menschliches Bedürfnis, an allen möglichen Gebäuden Texte in Form einer Duftmarke zu hinterlassen und sich dann hinterher daran zu erfreuen, dass man sich da verewigt hat.

Zum Glück wird es dann doch häufig schnell entfernt. All das, finde ich, sollte hier auch klar die gemeinsame Haltung sein. Wie kann der Staat dann praktisch damit umgehen? Da wird es dann schwieriger.

Bei Immobilien Bremen – Herr Richter hatte es kritisiert – findet keine zentrale Erfassung der Farbschmierereien, der Graffiti und der Tags statt, weil nämlich die Hausmeister vor Ort in aller Regel, wenn sie Dinge sehen, diese auch entfernen, natürlich mit dem Schwerpunkt, der hier auch genannt wurde, nämlich immer dann, wenn es sich um Nazisymbole oder diffamierende, sexistische oder diskriminierende Inhalte handelt. Wenn sie das sehen, wissen sie auch, dass sie das sofort entfernen sollen.

Es ist in der Tat so – auch da wurde das Haus des Reichs schon genannt, da sind mir selbst auch Sachen aufgefallen, die sich zum Teil aus dem rauen Stein ganz schlecht entfernen lassen –, dass man bei einigen anderen Dingen wartet, bis sich eine Säuberungsaktion lohnt oder eine größere Renovierung ansteht. So gibt es öffentliche Gebäude, das ist unbestreitbar, bei denen sich über Jahre hinweg doch so manches angesammelt hat. Wichtig ist vielleicht auch noch zu betonen, dass es sich um ein Großstadtproblem handelt und nicht irgendwie um eine Bremensie. Es gibt auch Debatten in den Kommunalparlamenten vieler Großstädte, wie man damit umgehen könnte.

Mir geht es so – neben allen berechtigten Ansprüchen an den Staat auf eine verlässliche Polizeiarbeit oder einen klaren Umgang mit den eigenen Immobilien –, ich will einmal sagen, wenn jemand ein Verkehrsschild sieht, das beklebt ist, sodass man nicht mehr erkennen kann, ob man nun Vorfahrt hat oder nicht: Greifen Sie doch einfach einmal zum Telefon! Da muss man nicht gleich das Parlament oder den Senat fragen. Da kann man als Bürgerin und Bürger

tätig werden, indem man das ASV anruft und sagt, Mensch, da gibt es ein Problem.

Die Polizei ist aus meiner Sicht in der Tat ausreichend ausgestattet, aber nicht so, dass sie regelmäßig alle Verkehrsschilder überprüfen kann. Greifen Sie also zum Telefon oder vielleicht sogar einmal zum Lappen! Neulich habe ich eine ältere Dame gesehen, die hat sich darüber geärgert, dass an der Ampel, wo man drücken muss, so viel beklebt war. Sie ist mit einer Bürste angerückt und hat das entfernt. Das finde ich total toll. Eigentlich geht es auch darum zu sagen, wer in dieser Stadt lebt und will, dass es gut ist, kann auch ab und zu einmal Verantwortung übernehmen. Ich finde, dass wir das auch fördern und wertschätzen sollten.

Es ist völlig klar, es handelt sich um eine Sachbeschädigung. Wie gesagt, das darf man auf keinen Fall verharmlosen. Ich finde es auch eine nicht zutreffende Beschreibung, wenn man das nur als legitimen Teil einer Jugendkultur bezeichnet. So einfach ist es nicht. Die Klage hier, dass nicht genug Verurteilungen stattfinden, kann ich so nicht teilen. Von den 1 000 Fällen, die wir ungefähr pro Jahr haben, haben wir im letzten Jahr immerhin eine Aufklärungsquote von 33 Prozent gehabt. In der Tat sind die allermeisten Verfahren eingestellt worden, in aller Regel aber mit der Auflage, das wieder zu entfernen. Das ist gerade, weil es sich in aller Regel um Jugendliche handelt, besser, als da jetzt weiter Hürden aufzubauen und ihnen Steine in den Weg zu legen. Ich finde es gerade richtig, dass das Jugendstrafrecht einen engen Zusammenhang zwischen der Tat und den Folgen herstellen hilft und dass die Leute das dann wieder entfernen mussten.

Wenn Sie jetzt hier fordern, dass der Staat vermehrt Schadenersatz einklagen soll, bin ich darüber nicht so begeistert, weil das dann heißt, dass man sich in einem zivilrechtlichen Verfahren – das Strafverfahren ist vorgeschaltet, das kostet auch Geld und Einsatz – dann daran noch einmal zu schaffen machen muss. Allerdings, wenn der Schaden hoch ist, sollten wir das tun. Ich gehe davon aus – ich werde aber noch einmal bei Immobilien Bremen nachfragen –, dass wir das auch bei höheren Schäden tun. Da stehen dann das Gerichtsverfahren und die Anwaltskosten in einem ausgewogenen Verhältnis zur Schadenshöhe, in vielen Fällen natürlich auch nicht.

Ich nehme das hier einmal als Anregung mit, dass wir uns der Vorbildfunktion, die der öffentliche Bereich in diesem Zusammenhang hat, auch stellen müssen und noch einmal bei Immobilien Bremen klarstellen, dass da eine erhöhte Sensibilität sein soll. Allerdings werde ich auf keinen Fall einen bürokratischen zentralistischen Weg gehen, sondern wir werden den Kontakt zu den Hausmeistern noch einmal suchen. Wir werden sie bitten, darauf doch sensibel zu reagieren, um vielleicht auch unter Beteiligung

der Kinder in den Kindergärten zum Beispiel diese Schäden zu entfernen, damit die Identifikation mit den Gebäuden steigt. Es gibt viele Möglichkeiten, darauf zu reagieren.

Die Grundeinschätzung, dass, wenn man das einfach nur gewähren lässt, das auf Dauer der Stadtatmosphäre schadet, teilt der Senat. Wir werden jetzt versuchen, mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, uns dem Problem wieder verstärkt zu widmen. Insofern sind solche Initiativen auch wichtig, um immer einmal wieder die Aufmerksamkeit auf reale Probleme, die auch die Bevölkerung beschäftigen, zu richten. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Senat legt Ihnen hier heute einen Nachtragshaushalt für den Haushalt 2010 vor mit der Bitte, dass Sie dem Senat eine Kreditermächtigung über 145,8 Millionen Euro gewähren. Damit erhöht sich die Kreditaufnahme im Jahr 2010, in diesem fiskalisch sehr schlechten Jahr, auf 1,193 Milliarden Euro für das Land und die Stadtgemeinde Bremen. Das ist eine bittere Nachricht, und es gibt da auch nichts zu beschönigen. Das wirft Bremen, was den Sanierungspfad betrifft, zurück, und es ist leider auch so, dass Bremen sich im Bundesvergleich aus Gründen, die ich gleich noch erläutern will, mit dieser neuerlich notwendigen Kreditaufnahme nicht im unteren Feld, sondern eher im oberen Feld bewegt.

Es ist bitter, und wenn man vielleicht einmal einen Moment überlegt, wo wir uns da eigentlich befinden: Ich glaube, dieser neue Betrag von 145,8 Millionen Euro neuen Schulden ist mehr als die Pakistan-Hilfe der Bundesregierung – das ist die eine Seite –, es ist aber auch deutlich weniger, als auch in diesen Krisenzeiten an Bankerboni gezahlt wird, auch für Banken, die vom Staat gestützt werden.

Der Steuereinbruch ist seit der Mai-Steuerschätzung bekannt. Das heißt aber nicht, dass es über den Ablauf der Monate weniger ärgerlich geworden ist. Wir haben hier, was die Steuereinbrüche und auch die Mehrausgaben in der Sozialhilfe betrifft, mit den Folgen einer doch einmaligen Wirtschafts- und Finanzkrise, aber auch mit den Steuersenkungen der Bundesregierung zu tun.

Es gibt zwei Gründe, warum Bremen besonders betroffen ist: Es liegt daran, dass wir hier im Gegensatz zu den Flächenländern die Gemeindeebene mit einberechnen und deshalb alle Gewerbesteuereinbrüche sofort in den Haushalten spüren. Außerdem mussten 47 Millionen Euro Länderfinanzausgleich in diesem Jahr vom Steueraufkommen abgezogen werden, das sind Rückzahlungspflichten aus dem letzten Jahr. Da werden wir im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Föderalismusreform und die Schuldenbremse mit dem Bund einen Weg vereinbaren, wie in Zukunft sichergestellt werden kann, dass die sogenannte periodengerechte Abrechnung stattfindet. Das heißt, dass Verschiebungen in den Kalkulationen beim Länderfinanzausgleich nicht im Sanierungsjahr die ganze Bilanz verhageln.

Besonders zu schaffen macht uns auch unsere Kleinheit an solchen Punkten, so wie wir im Jahr 2008 in Abweichung vom Bundesschnitt besonders gut waren, sind wir 2009 und 2010 deutlich schlechter. Auch

ein Stadtstaatenvergleich tröstet hier nicht: In Berlin sind wegen der geringen Wirtschaftskraft die Einbrüche durch die von der Wirtschaftskraft abhängigen Steuern, wie vor allen Dingen die Gewerbesteuer, natürlich viel geringer als in Bremen, und auch der Blick auf Hamburg zeigt, dass Hamburg eben als Geberland ganz andere Möglichkeiten hat, Steuereinbrüche zu kompensieren, als wir es hier können. Das so ungefähr als Begründung für diese Steuereinbrüche!

Wir bitten Sie um Kreditermächtigungen auch für all die Dinge, die mit der Wirtschafts- und Finanzkrise zu tun haben, also die Steuereinbrüche, aber auch die Mehrausgaben. Explizit nennen will ich bei den Einnahmeeinbrüchen noch die Gewinnabführung der BLG, die in den letzten Jahren verlässlich 10 Millionen Euro für den Haushalt betragen hat. Wir senken sie in diesem Nachtragshaushalt auf 1,8 Millionen Euro, weil die BLG besonders von der Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen war. Wir wissen aber aus dem Aufsichtsrat, dass sich das Unternehmen erholt und wir in den nächsten Jahren wieder mit einer Stabilisierung rechnen können.

Bei den Ausgaben sind es vor allen Dingen gestiegene Sozialausgaben, insbesondere im Bereich Jugendhilfe, von insgesamt 56 Millionen Euro. Benchmarks zeigen, dass Bremen mit dieser Entwicklung keine Sonderstellung einnimmt. Es handelt sich um ein großes, zentrales Problem der Gemeindehaushalte, insbesondere der der Großstädte: Hamburg muss durch eine Art Nachtragshaushalt – sie machen es da technisch anders als wir – für diesen Bereich 300 Millionen Euro mehr bereitstellen als in der Haushaltsplanung berücksichtigt. Wir haben dort mit einem großen Problem zu tun, das sich auch nicht durch einfache oder einzelne Maßnahmen bekämpfen lässt. Wir werden auch weiter mit Steigerungen der Sozialausgaben zu rechnen haben. Wir können nur hoffen, dass es sich im Rahmen der allgemeinen Steigerung der Haushalte bewegt, sonst wird es zu unlösbaren Problemen auch im Zusammenhang mit dem Sanierungsweg kommen. Wir sehen als Ursache dafür die demografische Entwicklung, die ansteigende Altersarmut und auch die abnehmende Erziehungskompetenz von Eltern, aber eben auch die Wirtschaftsund Finanzkrise, die die Anzahl der Arbeitslosen erhöht.

Bremen hat Ihnen – in der Deputation ist es schon besprochen worden – ein Handlungskonzept vorgelegt, wie wir Kindeswohlsicherung und Prävention stärker miteinander vernetzen. Es wird ein Modellprojekt in Walle geben, in dem wir versuchen, den Bereich Jugendhilfe so zu organisieren, dass wir das Verhältnis und die Brüche, die entstehen, in Einzelfallhilfen im Verhältnis zum Regelsystem stärker in den Fokus nehmen und dort die Zusammenarbeit der einzelnen Hilfesysteme verbessern, um die Wirksamkeit zu erhöhen.

Die Grundlage für den Nachtragshaushalt und unser Vorgehen ist, dass wir alle Maßnahmen, die gesetzlich verpflichtet oder konjunkturell bedingt sind, im Nachtragshaushalt durch eine zusätzliche Kreditermächtigung abdecken möchten. Was wir ausdrücklich nicht in den Nachtragshaushalt aufnehmen, sind die Dinge, die als Mehrbedarf entstanden sind und Teil des Gesamthaushalts sein müssen, aufgetretene Bedarfe, zum Beispiel in den Kindertagesheimen oder auch bei den bisher im Haushalt nicht vollständig veranschlagten, erst hinterher genau berechneten Kosten des Tags der Deutschen Einheit. Diese Summe von 4,28 Millionen Euro wird per Umlage in diesem Jahr erbracht werden.

Auch noch Teil des Nachtragshaushalts, das will ich hier gern sagen, sind Aufräumarbeiten. Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir ab dem Jahr 2011 unter einem anderen Haushaltsregime für die Schuldenbremse wirken, und wir haben uns ziemlich offensiv angeschaut, wo es eigentlich in den nächsten Jahren noch Probleme für den Haushalt geben wird, der uns dann – weil wir eben nicht mehr in zusätzliche Kreditaufnahme fliehen können – möglicherweise zusätzlich zu dem Spargeschäft, das nötig sein wird, vor unlösbare Probleme stellt. Zu diesen Aufräumarbeiten gehört auch, dass wir uns angeschaut haben, welche Schulden unsere Gesellschaften haben, und wir nehmen – das ist Teil der Ihnen vorgelegten Vorlage – 21,4 Millionen Euro Space-Park-Darlehen auf unsere Bücher. Die SCB ist in Konkurs, das Geld ist weg, und man kann dieses Kapitel jetzt, finde ich, auch fiskalisch abschließen.

Auch vorfinanzierte Wirtschaftsförderprogramme aus dem Jahr 2001 in einer Größenordnung von 5 Millionen Euro, auf die die WFB Anspruch aus dem Haushalt hätte, nehmen wir jetzt auf unsere Bücher, auch die 67 Millionen Euro vorweggenommene Gewinnausschüttung der BLG-Pensionskasse zugunsten des Haushalts in den Jahren 2006 und 2007 – von denen wir in den letzten drei Jahren immerhin auch schon bis auf 49 Millionen Euro getilgt haben – werden wir im Rahmen einer Art Umschuldung über die Bremer Aufbaubank finanzieren, damit aber verbindliche Verabredungen mit der BLG über die zukünftige Gewinnabführung treffen, das gehört mit zum Nachtragshaushalt.

Der Senat hat bei Bekanntwerden der schlechten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung sofort eine Haushaltssperre ausgesprochen. Die Haushaltssperre bleibt, und es ist ganz klar, dass jetzt vor diesem Hintergrund jeder Verwaltungsakt, jedes Geldausgeben neu angeschaut werden muss, ob es wirklich unverzichtbar ist. Wir haben aber darauf verzichtet, mit wildem Getöse in die Krise hineinzusparen. Auch große Taten, die hier immer gern angemahnt werden, haben einen Vorlauf, und es ist menschenunmöglich, in einem so über Jahre hinweg unter Spardruck stehenden Gemeinwesen so große Summen aus dem laufenden Haushalt herauszusparen.

Viele interessiert, welche Auswirkungen dieser Haushalt auf den Sanierungsprozess der nächsten Jahre hat. Selbstverständlich, 150 Millionen Euro mehr müssen dann in zehn Jahrestranchen für die nächsten Jahre eingespart werden. Ich will Ihnen aber noch einmal sagen: Für den Sanierungsweg zählt nicht der geplante, sondern ausschließlich der abgerechnete Haushalt, das heißt, die Aussage, ihr habt euch da noch einmal eine Kreditermächtigung geholt, um es in den nächsten Jahren leichter zu haben, trifft ganz ausdrücklich nicht zu! Der Bund schaut auf den abgerechneten Haushalt, und der ist Grundlage für den Sparweg der nächsten zehn Jahre.

Zu guter Letzt möchte ich sagen: Vielleicht gibt es doch einen kleinen Hoffnungsstreifen am Horizont. Die Mai-Steuerschätzung, die wir hier nachvollziehen – und wir denken uns auch nichts Neues aus –, wird im November durch eine neue Steuerschätzung relativiert werden, und wir gehen bei den jetzigen Einnahmen, so, wie sie sich entwickelt haben, davon aus, dass es nicht ganz so herbe kommen wird. Ich kann mir hier nichts ausdenken, ich kann Ihnen aber ganz ausdrücklich versichern: Sämtliche jetzt den Ressorts zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel werden gesperrt, sodass sichergestellt ist, dass sie nur und ausschließlich für diesen Zweck ausgegeben werden können, und wenn sich herausstellt, dass wir doch mehr Einnahmen haben, als nach der Mai-Steuerschätzung zu vermuten sind, dann werden diese zusätzlichen Gelder ausschließlich in eine Senkung der Kreditaufnahme gehen und nicht für irgendwelche neuen Dinge ausgegeben werden, das ist völlig sicher. Da ist sich der Senat auch total einig, und wir werden das haushaltstechnisch sicherstellen.

Ein ganz kurzer Satz dazu, wie es weitergeht! Wir arbeiten am Haushalt 2011, der Zeitplan ist mit der Bürgerschaft geeint, und wir werden diesen Haushalt selbstverständlich nach den Vorgaben der Schuldenbremse aufstellen und das auch hinbekommen. Des Weiteren ist Ihren Unterlagen der Bericht zur Haushaltslage beigefügt, den wir dem Bund, dem Stabilitätsrat jetzt in Zukunft jährlich zur Oktobersitzung vorlegen werden. Es wird Sie nicht überraschen: Bremen übersteigt dort alle Schwellenwerte – das ist ja auch unsere bekannte Lage –, und zwar bei der Zins-Steuer-Quote, bei der Kreditfinanzierungsquote, beim strukturellen Finanzierungssaldo sowie beim Schuldenstand je Einwohner haben wir bundesweit den bekannten Spitzenplatz.

Es ist bei den Verhandlungen nicht gelungen, den Widersinn wegzubekommen, dass man für uns als Stadtstaat höhere Schwellenwerte – ab wann hat ein Bundesland einen Schwellenwert überschritten – in der Berechnung zugrunde legt. Ich halte es nach wie vor für nicht sachdienlich, für uns Stadtstaaten höhere Schwellenwerte anzulegen, aber das ist politisch motiviert. Man hätte sich nämlich sonst in Deutschland der Tatsache stellen müssen, dass sehr viele Gebietskörperschaften noch die Schwellenwerte

überschreiten, noch einige mehr, als es sowieso schon sind, und ich glaube, davor ist man zurückgeschreckt. Das ändert aber nichts daran, dass sich alle mit Tatkraft daranmachen müssen, 2020 einen Haushalt ohne Kredite aufzulegen, und der Senat wird an diesem Ziel auch weiter arbeiten. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Buhlert erwartet ein Signal an den Bund und die anderen Länder. Das Signal könnte dann nur so aussehen: Überraschung, es ist überhaupt kein Problem angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise, wo keine Gebietskörperschaft, auch nicht die, wo die FDP mitregiert, mitten hinein in die Krise kürzt! Das könnte ja dann nur das Signal sein, das Sie verlangen, dass wir sagen: Gar kein Problem, Bremen bekommt es jetzt noch einmal hin, das Jahr ist mehr als halb vergangen, 100, 200 oder 300 Millionen Euro aus diesem Haushalt herauszuschnipseln. Dieses Signal wäre einfach nur peinlich. Was von uns erwartet wird, ist ein langer Atem, Seriosität und Wahrhaftigkeit in der Haushaltsführung. Auf Bundesebene weiß jeder, dass man das gar nicht schaffen kann, und deshalb werden wir das auch niemandem vorgaukeln. Die AG Haushaltsanalyse hat ergeben, nehmen Sie es endlich einmal zur Kenntnis, dass Bremen auf keinem einzigen Ausgabengebiet außer Zinsen und Investitionen mehr ausgibt als vergleichbare Gebietskörperschaften.

Trotzdem noch zu viel, und daran arbeiten wir auch! Das zeigt aber auch, dass das, was Sie sich wünschen, nämlich schnell einmal mit riesigen Summen hier zu operieren, nicht möglich ist. Schauen Sie auch einmal in den Benchmarkbericht, auch da kann man übrigens Punkte identifizieren,

an die wir noch herangehen können und bei denen wir besser sind.

Herr Dr. Schrörs hat gefragt: Was machen wir mit den Folgen des Nachtragshaushalts für das Jahr 2011? Das ist berechtigt, wir werden selbstverständlich alles, was in die nächsten Haushaltsjahre hineinwirkt, einarbeiten. Endgültige Zahlen haben wir, wie gesagt, nach der November-Steuerschätzung. Wir haben auch ziemlich gute Hoffnung, dass bis dahin dann endlich – anstrengend genug ist es – die Verabredung mit dem Bund über die Frage der Konjunkturbereinigung und welche Abbaupfade im Haushalt in den nächsten Jahren gegangen werden müssen, fertig ist. Der Senat hat die Eckpunkte für das Einarbeiten in den Haushalt 2011 beschlossen, und das wird der Bürgerschaft zugeleitet.

Den Vorschlag von Herrn Dr. Buhlert, in Zukunft die Rücklagenbildung aus den Ressorthaushalten abzuschaffen, werden wir ganz bestimmt nicht umsetzen, da dann nämlich das passiert, was jahrelang kritisiert wurde, es gibt ein „Dezember-Fieber“. Was wir aber in Zukunft – wie auch jetzt schon – machen werden, ist, mit den Rücklagen so umzugehen, dass sie den Kreditrahmen nicht ausdehnen. Jetzt machen wir es nicht, aber das werden wir auch in Zukunft dann nicht mehr dürfen.

Zu Herrn Rupp möchte ich gern sagen, dass aus meiner Sicht der schlimmste Enteignungsprozess am Staat dadurch stattfindet, dass wir immer mehr Schulden machen und damit, und man soll sich vor der Erkenntnis nicht drücken, den Menschen, die wir nicht kennen, die zum Teil irgendwo wohnen, die keinen demokratischen Prozessen unterworfen sind, weil sie uns Geld geliehen haben, sukzessive von Jahr zu Jahr mehr Macht über uns und unser demokratisches Gemeinwesen geben.

Deshalb ist der schlimmste Enteignungsprozess dieser Weg weiter in den Schuldenstaat.

Es ist richtig, dass sich die Steuern, und in der Betrachtung sollte man sich dafür auch ein bisschen Zeit nehmen, in den letzten Jahren vom Bruttoinlandsprodukt abgekoppelt haben. Ich halte – obwohl sich Bremen auf allen Ebenen dafür einsetzt, das Steuereinkommen zu stabilisieren und auch zu erhöhen, zum Beispiel, indem wir uns für die Finanztransaktionssteuer einsetzen – das Abkoppeln der Steuereinnahmen vom Bruttoinlandsprodukt für eine natürliche Folge entwickelter Volkswirtschaften. Ich glaube, dass man diese Lücke auch nicht mehr wird schließen können. Dann heißt es aber konsequenterweise auch, dass man aufhören muss, Staatsverschuldungsquoten am Bruttoinlandsprodukt zu be

rechnen, weil es letztendlich nur noch dazu führt, dass man eine Ausrede hat, noch mehr Kredite aufzunehmen, als uns allen guttut.

Die Sozialleistungen werden nicht gekürzt,