Oliver Friederici

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum wiederholten Mal beschäftigen wir uns in dieser Legislaturperiode mit dem Thema Radverkehr in Berlin. Die Förderung des Radverkehrs ist ein erklärtes Ziel der Koalition. Deshalb haben wir dies im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen als einen Schwerpunkt definiert und die finanziellen Mittel zur Radwegesanierung aufgestockt, nämlich verdoppelt. Das ist ein großer Fortschritt im Vergleich zu Rot-Rot. 4 Millionen Euro stehen damit allein für das Radwegsanierungsprogramm pro Jahr zur Verfügung. An dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben soll die Tatsache, dass die Bezirke neben dem vereinbarten Zuschuss von 50 Millionen Euro weiterhin einen jährlichen Betrag von 25 Millionen Euro im Rahmen des sogenannten Schlaglochsanierungsprogramms zur Verbesserung der allgemeinen Verkehrsinfrastruktur erhalten. Uns ist bewusst, dass diese Beträge nicht ausreichen. In Anbetracht der finanziellen Situation Berlins ist dies jedoch ein nennenswerter Betrag, den wir als Koalition gemeinsam zur Förderung der allgemeinen Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt haben. Das sind zunächst einmal einige Fakten, die belegen, dass sich Koalition und Senat offensiv der Aufgabe stellen und zukunftsweisend handeln.

Wir sind der Überzeugung, dass sich Berlin in dieser Hinsicht auf einem guten Weg befindet, gerade die Innenstadt vom motorisierten Individualverkehr zu entlasten.

Durch weitere wichtige Verkehrsprojekte wie die Verlängerung der A 100, zunächst bis zum Treptower Park und später bis zur Frankfurter Allee, wird der innere Stadtring weiter fortgeführt und damit eine Umfahrung der Innenstadt ermöglicht. Ich kann Ihnen versichern, dass sich die Berliner CDU mit allem Nachdruck für den Weiterbau der A 100 einsetzen wird, um nicht zuletzt in der Innenstadt weitere Entlastungen von Lärm und Abgasen zu erzielen. Auch die Verlängerung der A 113 hat nachgewiesenermaßen zu erheblichen Entlastung der Bezirke Treptow-Köpenick und Neukölln geführt. Das wird so weitergehen.

Berlin ist in den letzten Jahren gerade im Innenstadtbereich wesentlich fußgänger- und fahrradfreundlicher

geworden. Verweisen möchte ich an dieser Stelle auf zahlreiche neue Fahrradwege, Fahrradstraßen am Mauerstreifen und den kürzlich eröffneten Fahrradfernweg Berlin – Kopenhagen. Sicherlich werden Sie dafür Verständnis haben, dass sich der übrige motorisierte Verkehr nicht komplett aus der Innenstadt verdrängen lassen wird, und das ist übrigens auch gut so.

Nochmals: Unser Erfolg ist es, dass die Berliner Radverkehrsstrategie fertiggestellt und veröffentlicht worden ist.

Sie soll dazu beitragen, dass zur besseren Verkehrssicherheit des Radverkehrs fortlaufend die Einrichtung von Radstreifen auf Hauptverkehrsstraßen geprüft und nicht angeordnet und in Abwägung der jeweiligen Verkehrs- und baulichen Situation ggf. umgesetzt wird. Im Vergleich zu vielen anderen Metropolen verfügt Berlin über ein sehr dichtes und leistungsfähiges ÖPNV-Netz – gerade auch im Innenstadtbereich. Um die Nutzung des Fahrrads attraktiver zu machen, ist eine bessere Verzahnung des Radwegenetzes mit anderen Verkehrsmitteln erforderlich. Wir unterstützen deshalb ein Miteinander der verschiedenen Verkehrssysteme. Ziele in der Stadt müssen je nach Entfernung und den persönlichen Anforderungen des Verkehrsteilnehmers zu Fuß, per Auto, per Rad und mit guten öffentlichen Nahverkehrsmitteln jederzeit erreichbar sein. Deswegen setzen wir uns beispielsweise mit der neuen S-Bahn-Ausschreibung dafür ein, dass eine leistungsfähigere Fahrradmitnahme in den neuen Fahrzeugen möglich wird. Dies gilt auch im Hinblick auf die Erweiterung von Fahrradabstellflächen.

Dort, wo das Umfeld es zulässt, soll der Bau von sogenannten Fahrradstationen, insbesondere im Umfeld von U- und S-Bahnhöfen, realisiert werden. Die gegenwärtige Situation kann dadurch verbessert werden. Defizite können damit abgebaut werden. Bereits heute existieren Fahrradstationen an einigen wenigen Stellen im Stadtgebiet. Das Potenzial dafür ist noch nicht ausgeschöpft. Wir haben deshalb den Senat damit beauftragt zu prüfen, an welchen Stellen die Errichtung von zusätzlichen Fahrradabstellmöglichkeiten im Allgemeinen und Fahrradstationen im Besonderen möglich ist. Neue Planungen zur Erhöhung der Kapazitäten sind kürzlich vorgestellt worden. Letztlich haben wir uns als Berliner CDU sehr massiv dafür eingesetzt, dass wir endlich in der nächsten Legislaturperiode den Fahrrad-Highway mit verschiedenen Strecken Wirklichkeit werden lassen, denn nur so ist es möglich, den Verkehr leistungsfähig, sicher und schnell vom Stadtrand in die Innenstadt zu bewegen, beispielsweise neben der Trasse der geplanten Stammbahn.

Berlin ist eine wachsende Metropole und ein Tourismusmagnet. Dies und andere Tatsachen im Mobilitätsverhalten haben in dieser Stadt vieles verändert. Es ist aber bei uns immer so, dass wir nicht nur ein Verkehrsmittel als

(Harald Wolf)

einziges bevorzugen. Deshalb sagen wir: Wir machen Verkehrspolitik für alle Menschen in der Stadt. Das unterscheidet Volksparteien, wie uns, die CDU,

deutlich von der Klientelpartei der Grünen. Wir müssen auch den Verkehr mit anderen Verkehrsarten hier in Berlin realisieren. Zudem müssen wir bei allen Bemühungen, den Verkehrsraum bedarfsgerecht zu optimieren und einzelne Mobilitätsformen zu fördern, an erster Stelle an die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer denken. Sie sehen, dass wir uns mit unserem Verkehrskonzept, das gleichberechtigt alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt, auf dem besten Weg befinden und auch so weitermachen werden, denn den Verkehrsfluss zu sichern, die Wirtschaft nicht unnötig zu behindern und übrigens auch nicht die BVG und den anderen öffentlichen Nahverkehr, den Individualverkehr in die richtige Richtung zu lenken und damit die Lebensqualität der Berliner zu verbessern und die Umwelt zu schonen, das ist Aufgabe und Ziel der nächsten Landesregierung. Ich gehe davon aus, dass die Union dabei sein wird. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist durchaus nicht unüblich, dass der Abgeordnete Gelbhaar Anträge verschiedener Fraktionen dazu benutzt, ein krudes verkehrspolitisches Bild seiner Fraktion und seiner Partei abzugeben.

Wenn Sie aber hier nicht in der Lage sind, die Vergangenheit richtig darzustellen, muss man als nächster Redner darauf eingehen.

Sie haben einmal behauptet, das Land Berlin habe sich niemals für die Erhebung und Erhöhung der Regionalisierungsmittel beispielsweise für den öffentlichen Nahverkehr eingesetzt.

Sie haben behauptet, wir wollten das Semesterticket abschaffen. Beides ist unwahr, Herr Gelbhaar! Erstens: Die Regionalisierungsmitteldiskussion ist in diversen Fachministerkonferenzen – der Bauministerkonferenz, Verkehrsministerkonferenz und Wirtschaftsministerkonferenz – gerade mit der Unterstützung Berlins in die Richtung zu lenken versucht worden, dass gerade die ostdeutschen Bundesländer mehr Mittel hier bekommen. Das, was Sie gesagt haben, stimmt also nicht.

Dann haben Sie behauptet, mein Vorredner, Herr Kreins, hätte gesagt, die Koalition wolle das Semesterticket abschaffen. Auch das stimmt nicht.

Sie werden nichts von uns finden, wo wir das behauptet haben. Ich darf hinzufügen, es war die Brandenburger Landesregierung Rot-Schwarz, die zunächst in Brandenburg das Semesterticket eingeführt hat. Wir hier in Berlin hatten es damals in der Koalition Rot-Rot übernommen. Diese Koalition Rot-Schwarz gedenkt überhaupt nicht, dieses abzuschaffen. Auch hier haben Sie nicht die Wahrheit erzählt.

Die oppositionelle Piratenfraktion kommt heute wieder mit einem ganzen Schwall von neuen Ideen, den öffentlichen Nahverkehr für die Menschen zu verbilligen, ohne zu sagen, wie das wieder bezahlt werden soll.

Die Piraten kommen heute wieder mit einem alten Thema, allerdings mit neuen Anträgen.

Verbilligen durch Vergesellschaften von Kosten, also die Zwangsumlage bei allen nur für diejenigen, die den ÖPNV nutzen, ist nicht neu, ist auch kein Fortschritt, sondern Rückschritt in längst vergangen geglaubte Zeiten der untergegangenen DDR.

Die Landespolitik Berlins ist seit Jahren und Jahrzehnten darauf ausgerichtet, dem öffentlichen Nahverkehr die notwendigen Investitionen für den Erhalt und den Ausbau des ÖPNV zu ermöglichen. BVG, S-Bahn und Deutsche Bahn erhalten jährlich aus dem Landeshaushalt fast eine Dreiviertelmilliarde Euro. Das ist einzigartig in Deutschland. Dazu steht die Berliner Koalition. Das ist von SPD und CDU seriös ausfinanziert.

Ich füge hinzu, weil hier immer wieder von oppositioneller Seite reingerufen wird: Seit drei Jahren hat es diese Koalition ausfinanziert in den Haushaltsplänen und auch durch aktives Umsetzen umgesetzt, dass wir in Berlin über 20 Linien des Busses, der Tram, der U-Bahn verdichtet, neu geschaffen haben und auch länger in der Nacht fahren. Das ist eine Leistung für die wachsende Stadt, der wir uns in einer schwierigen Haushaltslage stellen und zielgerichtet auch mit dem Ergebnis zuwenden, dass wir eben die wachsende Stadt mit mehr Verkehr ausstatten und nicht mit solchen schwachsinnigen Anträgen kommen.

Keine andere Stadt in Deutschland hat ein derartig gutes ÖPNV-Angebot wie Berlin. Keine andere Stadt in Deutschland hat so viele Busse und Bahnen wie Berlin.

Keine Stadt in Deutschland bietet einen solchen Verkehrsvorteil, und das auch noch zu einem so günstigen Preis. Keine Stadt in Deutschland investiert so viel Geld wie Berlin in seinen öffentlichen Nahverkehr. Damit stützen wir bei einem effizienten Betrieb der drei Verkehrsunternehmen auch den günstigen Tarif für die Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin und auch in Brandenburg.

Wir brauchen keine Zwangsabgaben und Steuerumlagen für den Betrieb des ÖPNV.

Wir wollen weiter einen leistungsgerechten, attraktiven öffentlichen Nahverkehr, der über den Landeshaushalt und die Fahrgeldeinnahmen jeweils kofinanziert wird.

Dieser Weg von Rot-Schwarz wird weiter solide ausfinanziert beschritten. Ich bin mir sehr sicher, dass wir die weite Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner damit hinter uns wissen. – Vielen Dank!

[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Sie versuchen nur, Berlin genauso provinziell zu machen wie den Rest von Deutschland!]

Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle noch einmal klar: Sie, Herr Gelbhaar, haben behauptet, wir hätten uns als Land Berlin nicht für die Erhöhung der Regionalisierungsmittel eingesetzt. Das haben Sie vorhin in Ihrer ersten Rede behauptet.

Ich habe Ihnen dargelegt, dass das nicht stimmt.

Es gibt entsprechende Fachministerkonferenzen; dazu gibt es Protokolle und Verlautbarungen, und all das werden wir im Verkehrsausschuss nun mal vorlegen müssen, damit Sie es endlich begreifen.

Zweitens: Zum Semesterticket habe ich deutlich ausgeführt,

dass es in einigen Bundesländern manchmal Probleme gibt, dieses umzusetzen, weil diejenigen, die dieses Ticket vielleicht nicht nutzen möchten, die Einführung nicht wollen.

In den Neunzigerjahren hatten wir – es tut mir leid, da war ich auch schon im Abgeordnetenhaus vertreten –

bereits die Diskussion, dass durchaus nicht alle Studierendenverbände und auch nicht alle Parlamente der Hochschulen in Berlin der einheitlichen Meinung waren, das Semesterticket einzuführen.

Genau deswegen haben wir das Semesterticket nicht eingeführt. In den 2000er-Jahren hat sich das geändert – dazu haben Sie jetzt auch nicht die Wahrheit vorgebracht. Ich will das nur erwähnen, weil Sie hier immer einiges in den Raum stellen, was so nicht stimmt. – Vielen Dank!

[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Und das alles nur, weil sich der RCDS nie mit etwas hat durchsetzen können!]

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was die wirtschaftliche Entwicklung in Berlin betrifft, gibt es in den letzten Monaten und sogar in den letzten Jahren eigentlich nur positive Tendenzen zu betrachten. Das Wirtschaftswachstum steigt kontinuierlich, der Arbeitsmarkt wächst stetig, und wir haben bald eine Arbeitslosenquote von unter zehn Prozent. Dabei haben wir in Berlin aber nicht die freie Auswahl, wo und wie wir uns engagieren. Wir müssen jede sich bietende Möglichkeit ergreifen, um Investitionen zu akquirieren und neue Schwerpunkte in der Wirtschafts-, Finanz- und Verkehrspolitik zu schaffen. Hier ist es gerade der von uns geführten Senatsverwaltung für Wirtschaft und auch besonders dem Engagement der Senatorin Cornelia Yzer zu verdanken, dass Berlin einen so positiven Lauf nimmt.

Es ist anzumerken, dass der Bund im Bereich der Elektromobilität bereits vielfache Schritte unternommen hat, um den Einsatz von Elektrofahrzeugen zu unterstützen. Wir wissen alle, dass die große Koalition im Bund dieses aktiv betreibt. Das Ziel ist es, bis zum Jahr 2020 eine Million Pkw mit Elektroantrieb auf der Straße zu haben. Allenfalls im Bereich von Pflegediensten oder kleineren Kurierfahrten ist der Einsatz von Elektrofahrzeugen momentan im Regelbetrieb denkbar. Hier existieren bereits Fahrzeuge, die man einsetzen kann. Allerdings setzt dies bei verstärktem Einsatz auch eine entsprechende Infrastruktur mit Ladestationen voraus – und auch zusätzliche Energieerzeugungen: Kraftwerke, regenerative Energieerzeugung oder was auch immer.

Im Bereich der echten Nutzfahrzeuge – also des Güterverkehrs – existiert nicht wirklich eine serienreife Fahrzeugproduktion. Es gibt lediglich die eine oder andere Sonderanfertigung und ein paar Prototypen. Sie alle wissen von den Elektrobussen der BVG, die sich momentan noch immer in der Erprobungsphase und zuweilen auch sehr oft in der Werkstatt befinden. Ähnliches gilt dann auch für die Lkw. Es fehlt also noch an der Alltagstauglichkeit.

Der Antrag zur Förderung von elektrischen Lastenfahrrädern wirft mehr Fragen auf, als er Antworten gibt. Warum wollen Sie elektrische Lastenräder fördern, aber keine, die normal mit Körperkraft betrieben werden? – Das ist eine zentrale Frage. Anwälte und Architekten – das sind auch Freiberufler – dürfen sich dann staatlich gefördert ein Elektrolastenrad zum Transport ihrer Kinder kaufen, aber die Kassiererin im Supermarkt muss sich das Fahrrad komplett ansparen. Das mag vielleicht für Ihren parlamentarischen Geschäftsführer Benedikt Lux als praktizierenden Rechtsanwalt interessant sein, aber für die anderen ist das vielleicht nicht so schön.

Die nächste Frage betrifft die Verkehrssicherheit. ELastenräder sind elektrisch angetrieben und fahren sehr schnell. Zuladungen und höhere Geschwindigkeiten erhöhen deutlich die Unfallgefahr für alle Verkehrsteilnehmer. Und erneut stellt sich die Frage der Kennzeichnungspflicht und der Haftpflichtversicherung. Wie Sie sehen, sind noch viele Fragen zu klären, bevor wir überhaupt eine solche staatliche Förderung im Mikrokosmos Berlin angehen sollten.

Zu Ihrem Antrag mit den Mikroverteilstationen sage ich an dieser Stelle erst mal nichts. Vielmehr freue ich mich darauf, das mit den entsprechenden Experten aus dem Bereich Spedition und Logistik zu besprechen. Ich glaube nicht, dass Sie im Anschluss daran an Ihrem Antrag festhalten werden. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man den Abgeordneten Otto hier so hört, dann kann man sich wirklich nur wundern.

Ja, da lachen Sie, Herr Lux! Das wird Ihnen noch vergehen. Wenn Sie sich hier hinstellen in einer dreisten Art und Weise und uns belehren,

was man alles hätte machen können, damit ein Flughafen, der noch nicht ganz fertig ist, zum Erfolg geführt wird … Wenn man aber in die Historie der Anträge dieses Hauses schaut, waren Ihre Vorschläge: längere Nachtflugzeiten, weniger Flugverbindungen und Verbindungen, die von diesem neuen Flughafen und auch vom Flughafen Tegel abgehen. Das sind keine Anträge, die Sie hier gestellt haben, die einen Erfolg für ein Projekt versprechen sollen. Sie sind hier angetreten als Oppositionspartei, weil Sie diesen Flughafen nicht wollen,

und Sie suchen immer wieder neue Argumente, dieses traurig zu begründen. Das wird Ihnen aber nicht gelingen.

Genauso – und jetzt komme ich zu Ihrem Antrag, Herr Mayer von den Piraten –, mit diesem Antrag am Ende der Legislaturperiode als Schaufensterantrag hier aufzutreten, das bringt uns beim Flughafen auch nicht weiter.

Wir haben eine Gesellschaft in Form einer GmbH, die ein großes Bauvorhaben verwirklichen will, und diese GmbH gründet dann nach Ihrer Meinung für das Bauvorhaben eine separate Tochtergesellschaft, die das Bauvorhaben für sie durchführt. Nach Fertigstellung geht dann der fertige Bau an die Muttergesellschaft, und die Tochtergesellschaft wird liquidiert. Wenn man das jetzt auf die Flughafengesellschaft wenige Monate vor der Eröffnung anwendet, ist das völliger Nonsens.

Was wollen Sie denn eigentlich damit wirklich erreichen? – Sie wollen vor allen Dingen eine Komplizierung der Vorgänge, und eigentlich wollen Sie genauso wie die Grünen nicht diesen Flughafen und stehen also auch nicht für eine moderne Verkehrspolitik. Warum sollte man heute, nach vielen Jahren der Bautätigkeit, plötzlich das Unternehmen in eine Betriebsgesellschaft TegelSchönefeld sowie eine Projektgesellschaft für den Bau des BER aufteilen? Eine solche Umstellung kostet viel Zeit und viele Ressourcen und hat möglicherweise auch steuerrechtliche Implikationen zur Folge. Nicht zu vergessen, dass Arbeitnehmer umgesetzt oder vertraglich zu einem neuen Arbeitgeber überführt werden müssten. Übrigens sind die Arbeitsplätze dann nicht mehr ganz so sicher, vermute ich, und das nehmen Sie hier eiskalt in Kauf. Das Anlagevermögen müsste umverteilt und die entsprechenden gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen müssten geschaffen werden. Selbst wenn man die schlankeste Variante zur Überführung der Ressourcen in eine Projektgesellschaft wählte, gäbe es immer noch einen erheblichen Vorbereitungs- und Organisationsaufwand.

In der aktuellen Situation, kurz vor der Fertigstellung des Flughafens, kann die Flughafengesellschaft aber nicht ihre Ressourcen darauf verwenden, ein Tochterunternehmen zu gründen, das dann in absehbar kurzer Zeit wieder liquidiert würde.

Vorrangiges Ziel für die Flughafengesellschaft ist die Fertigstellung des BER. Ich habe bislang keine Oppositionsfraktion gehört in diesen letzten viereinhalb Jahren, die sich ausschließlich und klar zum BER bekannt hat – auch Sie nicht von den Piraten, Sie von den Grünen sowieso nicht, und von den Linken hört man dazu sowieso nichts Inhaltliches mehr.

In der aktuellen Situation hat die Flughafengesellschaft alle Ressourcen dafür einzusetzen, dass der Flughafen im Jahr 2017 in Betrieb genommen werden kann. Insofern wäre es absolut kontraproduktiv, dem Antrag der Piraten zu folgen und Ressourcen der Flughafengesellschaft anderweitig einzusetzen und damit auch zu vergeuden.

(Andreas Otto)

Die Piraten ignorieren aber die Historie des BER. Der BER war nicht als ein Projekt der Flughafengesellschaft konzipiert, die ursprünglich vorgesehene Privatisierung ist gescheitert, der spärliche spätere Versuch, den Flughafen durch einen Generalunternehmer errichten zu lassen, war ebenfalls fruchtlos. Zum damaligen Zeitpunkt wäre eventuell die Gründung einer Projektgesellschaft sinnvoll gewesen, jedoch keineswegs beim derzeitigen Stand des Projektes. Gerade der Piratenfraktion, die schließlich den Vorsitzenden im Untersuchungsausschuss zum BER stellt, sollte dies klar sein. Anscheinend ist es den Piraten durchaus bewusst, da muss man sich nur die Begründung des Antrages anschauen. Es ist weniger eine Begründung, vielmehr wird der Antrag als Vehikel verwendet, um möglichst großflächig Kritik an der Flughafengesellschaft und insgesamt auch der Flughafenpolitik zu üben, obwohl auch Piraten selbst fliegen und sicherlich auch künftig vom Flughafen BER fliegen möchten und dort auch internationale Flugverbindungen in Anspruch nehmen werden.

Lediglich in den letzten Sätzen der Begründung findet sich die Behauptung, dass eine Aufteilung der Gesellschaft haushälterisch und aus Gründen der Transparenz sinnvoll sei – allerdings ohne dies weiter zu belegen. Wie ich eingangs erwähnte, ist es eben ein klassischer Schaufensterantrag. Da kann ich Ihnen jetzt schon sagen, dass wir den ablehnen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gefühlt zum mindestens zehnten Mal in dieser Wahlperiode sprechen wir in einer Aktuellen Stunde über den Fahrradverkehr in Berlin. Dieses Mal allerdings sind die Grünen nicht nur aktuell, sondern der Zeit offensichtlich weit voraus. Ich kann Ihnen kurz erklären, weshalb das so ist. Derzeit wird ein Volksbegehren zum Radverkehr in Berlin vorbereitet, die Unterschriftensammlung beginnt demnächst. Selbst wenn wir davon ausgehen, dass die Initiatoren die erforderlichen 20 000 Unterschriften bereits im April, vielleicht im Mai gesammelt haben, sind wir bei der Vier-Monats-Frist zur Befassung im Abgeordnetenhaus bereits in der neuen Legislaturperiode. Meine Damen und Herren Kollegen von den Grünen! Allen Koalitionsergebenheitsadressen der Grünen an die Sozialdemokraten in der letzten Woche zum Trotz, offensichtlich geben Sie, die Grünen, die Wahlen im September bereits verloren

und gehen davon aus, dass erneut das erfolgreiche Modell der großen Koalition in Berlin regieren wird.

Einen deutlicheren Beleg als die Themenstellung für die heutige Aktuelle Stunde für die Fortsetzung der Koalition aus SPD und CDU kann es kaum geben, denn der Titel Ihrer Aktuellen Stunde lautet „Volksbegehren Radverkehr: Rot-schwarzer Senat blockiert Verkehrswende“. Selbst wenn Sie unter Verkennung der Fristen auf die derzeitige Regierung abstellen sollten, bewegen Sie sich immer noch im Bereich der absoluten Hellseherei. Woher wollen Sie denn wissen, ob der Senat ein Volksbegehren blockiert, wenn dieses noch nicht einmal in die Wege geleitet worden ist?

Von diesen Punkten abgesehen frage ich mich allerdings, wo Sie im Hinblick auf die Politik des Senats eine Blockade des Fahrradverkehrs identifizieren. Sollten Sie mit Verkehrswende meinen, dass dem Fahrradverkehr auf und neben Berlins Straßen die absolute Priorität eingeräumt werden muss, dann haben Sie sicherlich recht. Eine derartige Initiative wird der Senat blockieren, weil sie unvernünftig, unrealistisch, wirtschaftsfeindlich und nicht mit dem Berliner Verkehrssystem kompatibel ist. Denn sie diskriminieren damit alle anderen Verkehrsmittel: Bus, Bahn, Straßenbahn, den Fußgängerverkehr, Auto- und Lkw-Verkehr.

(Harald Wolf)

Einige Forderungen der Initiative sind für mich allerdings durchaus nachvollziehbar und meines Erachtens auch diskussionswürdig. Zum einen die Übernahme der CDUIdee, Fahrrad-Highways zu schaffen,

zum anderen Beispiel die Forderung, sichere Fahrradstraßen auch für Kinder einzurichten.

Ganz ruhig, Herr Lux! Denken Sie an Ihre Parteifreunde im Bundestag! – In Anbetracht der aktuellen gesetzlichen Regelungen, nach denen die Kinder ab dem 10. Lebensjahr die Straße bzw. den Radweg benutzen müssen, halten auch wir als CDU es für absolut erforderlich, dass die Radwege, egal ob am Rand des Bürgersteigs oder auf der Fahrbahn, so sicher sind, dass sie auch von größeren Kindern genutzt werden können. Dort, wo das erkennbar nicht der Fall ist, liegt es in der Verantwortung der Bezirke, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Unter anderem hierfür haben die Bezirke im Haushalt 2016/17 ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Der aktuelle Haushalt weist unter dem Titel 52108 – Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs – gezielt eine Summe von 4 Millionen Euro aus. Für diejenigen unter Ihnen, die keine Haushälter sind: Dieser Betrag ist zusätzlich zu den Beträgen, die die Bezirke im Rahmen des Straßensanierungsprogramms erhalten. Diverse Projekte zur Verbesserung der Sicherheit im Radverkehr setzen die Bezirke bereits um. Sie können sich das gern einmal im Bericht 85 der Sammelvorlage für den Hauptausschuss anschauen, Datum 6. November 2015. Einige Projekte sind dort nach den Bezirken aufgelistet.

Dass nicht jedes Projekt kurzfristig umgesetzt werden kann, liegt unter anderem an den erforderlichen Abstimmungsprozessen mit den jeweiligen bezirklichen Tiefbauämtern und jeweilig anderen Beteiligten wie beispielsweise den Strom-, Wasser- und Gasversorgern und den Kommunikationsunternehmen. Wichtig für den gesamten Prozess ist es, dass seitens des Haushaltsgesetzgebers – und das sind wir, meine sehr verehrten Damen und Herren – die Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die weitere Abwicklung liegt dann in erster Linie bei den Bezirken und eben nicht beim Senat. Und wie wir alle wissen, tragen auch die Antragsteller, also hier die Grünen, auf Bezirksebene Verantwortung.

Andere Forderungen, die von den Initiatoren des Volksbegehrens aufgestellt worden sind, sind praxisfremd und teilweise auch widersprüchlich. Ein Beispiel: Einerseits werden sehr breite Radwege gefordert, damit Radfahrer sich gegenseitig überholen können. Andererseits soll für Radfahrer eine Grüne Welle eingerichtet werden. Wenn aus Sicht der Initiatoren Radfahrer bereits mit derartig unterschiedlichen Geschwindigkeiten fahren, dass zum sicheren Überholen die Spurbreite verdoppelt werden soll, für welche Geschwindigkeiten soll denn dann die

Grüne Welle eingerichtet werden? Soll das für Eltern gelten, die beispielsweise mit dem Lastenfahrrad unterwegs sind und ihre Kinder schnell zum Kindergarten bringen müssen, oder für jugendlich verbliebene Mittvierziger in Rennfahrermontur auf dem Trekkingrad? Das sind ja unterschiedliche Betrachtungsweisen, und das wird man schwer definieren können.

Die Förderung des Radverkehrs ist ein erklärtes Ziel in der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU. Daher haben wir im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen dies als einen Schwerpunkt definiert und wie bereits dargestellt die finanziellen Mittel zur Radwegesanierung deutlich aufgestockt. Deshalb haben wir im laufenden Haushaltsjahr und im nächsten Jahr jeweils 35 Millionen Euro direkt und indirekt für die Sanierung der Straßen, Förderung des Radverkehrs, die Schaffung leistungsfähiger Radinfrastrukturen vorgesehen. Und diese Koalition wird das auch jetzt konsequent umsetzen. Das Radroutenhauptnetz wird bis 2017 weiter ausgebaut. Es wird dann rund 350 Kilometer umfassen und entsprechend ausgeschildert sein. Damit wird der wachsenden Bedeutung des Radverkehrs in unserer Stadt auf jeden Fall auch schon Rechnung getragen.

Es ist unbestritten, dass das Fahrrad als umweltfreundliches Verkehrsmittel eine wichtige Rolle spielt. Wir wollen deshalb den Anteil des Fahrradverkehrs als eine weitere attraktive und umweltfreundliche Mobilitätsalternative in unserer Stadt steigern. Aber wir wollen das nicht um jeden Preis zulasten der anderen Verkehrsteilnehmer. Vielmehr ist ein integriertes Verkehrskonzept mit intelligenten Lösungen und dann Nutzungen modernster Steuerungstechnik erforderlich, um in einem Ballungsraum eine funktionierende Mobilität zu gewährleisten. Ein derartiges Konzept darf aber eine der vielen verschiedenen Mobilitätsformen nicht ungerechtfertigt in den Vordergrund stellen. Jede Form der Fortbewegung hat ihre Berechtigung. Der Wirtschaftsverkehr ist ebenso wie der Güterverkehr für die Metropole Berlin zwingend erforderlich. Sie alle, vor allem auch Sie, die Grünen, bestellen sicher auch, da Sie sich ja, zumindest nach außen, für sehr internetaffin halten, ständig Artikel im Internet, die Ihnen dann bequem nach Hause geliefert werden, mit diversen Lkws und Kleintransportern. Das ist doch auch das Problem für den Lieferverkehr,

dem Sie nun dann auch noch den Weg und die Parkplätze versperren wollen. Wo ist der Fortschritt der Grünen dabei? Ich weiß es nicht.

Der öffentliche Personennahverkehr hat ebenso seine Berechtigung wie der Individualverkehr. Ersterer wird aber insbesondere durch die Einrichtung von Busspuren entsprechend gefördert. Dieses Nebeneinander der Verkehrsteilnehmer ist für uns von größter Herausforderung und auch Bedeutung. Ein Verkehrskonzept muss aber auch weiteren Anforderungen gerecht werden. So muss

die Verkehrsinfrastruktur nicht nur in der Lage sein, den Verkehr unter Zurverfügungstellung von ausreichendem Parkraum zu bewältigen, es muss auch jederzeit die Möglichkeit gegeben sein, dass Rettungskräften ein ungehindertes Passieren durch die Stadt schnell, sicher und zügig ermöglicht wird. Wir sind der Meinung, das habe ich an anderer Stelle bereits mehrfach wiederholt dargestellt, dass unser Verkehrskonzept diesen und auch den zukünftigen Anforderungen an unsere wachsende Metropole Berlin Rechnung trägt. Uns eine Blockadehaltung vorzuwerfen – mit „uns“ meine ich jetzt den Senat –, weil wir nicht eine der vielen Verkehrsformen ungerechterweise bevorzugen, ist unsinniges reines Wahlkampfgeschwätz dieser dauerhaften Oppositionspartei der Grünen.

Als Vertreter der Unionsfraktion sage ich daher auch sehr klar: Wir als SPD- und CDU-Koalition spielen nicht einzelne Mobilitätsformen gegeneinander aus.

Wir wollen das Miteinander der Verkehrsarten fördern und nicht wie die Grünen einseitig bevormunden. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Die CDU-Fraktion ist den Grünen sehr, sehr dankbar – und auch Ihnen, Frau Gebel –, dass Sie hier quasi in einem verkehrspolitischen Leitantrag eines Landesparteitags darlegen, was diese Partei im Wahlkampf als verkehrspolitisches Wunschkonzert vortragen wird. Dass weite Teile des Antrags nicht einmal von den Grünen selbst ernst genommen werden, möchte ich kurz in der ersten Lesung hier darlegen. Sie, die Grünen, behaupten, dass bei Neuanschaffungen von Fahrzeugen in einer jeweiligen Fahrzeugkategorie im Realbetrieb diese den niedrigsten Schadstoffausstoß aufweisen sollen. Hierzu der Hinweis: In Bezirken, in denen Sie, die Grünen, maßgeblich Verantwortung tragen, also beispielsweise in FriedrichshainKreuzberg, wird dies gar nicht gemacht. Das mehrheitlich

grüne Bezirksamt hält sich bei den Fahrzeugbeschaffungen des Bezirks nicht an die eigene Vorgabe.

Den öffentlichen Nahverkehr zu stärken, ist Programm der großen Koalition. SPD und CDU stellen sich der Verantwortung der wachsenden Stadt Berlin, die Verkehrsinfrastruktur auszubauen. Die Grünen sind mit ihrem hier vorliegenden Antrag nachweislich wieder einmal dagegen und nicht in der Realität angekommen, sonst hätten Sie wenigstens einen Satz darüber verloren. Die Koalition hat das SIWA-Programm beschlossen, und die Haushaltspläne der Jahre 2014 und 2015 sowie 2016 und 2017 weisen deutlich mehr Fahrzeuginvestitionen bei der BVG aus. Die Fahrzeugflotte der S-Bahn wird durch die von uns initiierte Ausschreibung des Teilnetzes deutlich wachsen. In den vergangenen drei Jahren und für die kommenden anderthalb Jahre hat diese rot-schwarze Koalition über 25 Bus- und Straßenbahnlinien taktverdichtet, verlängert oder sogar neu geschaffen und neue Fahrzeuge bei der BVG bestellt, sodass wir in Summe mehr haben. Der Antrag der Grünen ist deshalb von der Zeit bereits deutlich überholt. Auch wird die Straßenbahn vom Hauptbahnhof bis zur Turmstraße verlängert, das haben wir als Koalition längst gestartet. Dafür kommt der Antrag auch zu spät. Wenngleich wir uns als Unionsfraktion außerdem wünschen, dass wir über das Projekt der bundesfinanzierten Verlängerung der U5 in Richtung Turmstraße tabu- und ideologiefrei diskutieren. Denn die optimale öffentliche Erreichbarkeit unseres Hauptbahnhofs aus nordwestlicher Richtung, aus Moabit, wäre vor allem damit gut sichergestellt. Das wäre ein wunderbares und logisches Projekt für einen neuen Hauptstadtvertrag 2 in vielleicht schon naher Zukunft, in der nächsten Wahlperiode.

Die Haushaltsmittel für den Radverkehr betragen in diesem und im kommenden Jahr summa summarum rund 35 Millionen Euro gemäß Beschluss dieses Parlaments und auf Antrag dieser Koalition von SPD und CDU. Damit ist Berlin mit weitem Abstand Spitzenreiter in Deutschland, auch weit vor Hamburg, was bekanntlich flächenmäßig mit Berlin vergleichbar ist. Die Grünen wollen von sich aus irgendeine nicht definierte Radverkehrssumme verdreifachen. Da wundert man sich doch, dass die Grünen genau das nicht als Antrag in die Haushaltsberatungen eingebracht haben, die gerade abgeschlossen sind.

Dass die Grünen Spezialmotorenantriebe beispielsweise bei Baumaschinen, Binnenschiffen und Kleinfeuerungsanlagen sofort in die Umweltzone aufnehmen wollen, würde Tausende Arbeitsplätze kosten. Ich freue mich schon, dies den Standesvertretern und Berufsverbänden klar darzulegen. Denn technisch ist das vielfach gar nicht machbar, weil es keine Hersteller dafür gibt – sei es in Deutschland oder in Europa. Sicher ist das langfristig sinnvoll, jedoch eher im konzertierten Programm mit der Wirtschaft, der Fahrzeugindustrie und der Umweltpolitik,

so wie wir das als Koalition sowieso schon machen. Auch ist die Ausweitung der Umweltzone nicht unbedingt ratsam, denn die Einführung der vorhandenen Umweltzone hat ja bekanntlich eher zu maßvollen Ergebnissen geführt. Wo ist also da der Fortschritt der Grünen?

Fortschrittlich ist es nach Meinung der Unionsfraktion doch vor allem, dass der Autoverkehr nicht im Stau steht. Das verringert nachhaltig die Feinstaub-, Verkehrs- und Lärmbelastung. Deswegen sagen wir als Koalition ja auch ganz deutlich,

dass wir in einem verkehrspolitischen Gesamtkonzept den öffentlichen Verkehr ausbauen, wie ich eben schon erklärt habe, und auch Straßen neu bauen – wie beispielsweise die A 100 und die TVO, um eben Wohngebiete zu entlasten, den Durchgangsverkehr zu kanalisieren, um unter anderem – auch wenn Sie die Zwischenrufe machen – Ihren Wohlstand mitzufinanzieren.

Das schafft weniger Emissionen als SiebzigerjahreGrüne-Kampfparolen gegen den Autoverkehr, wo doch die Grünen auch hier im Parlament tagein, tagaus selbst privat Auto fahren. Das können Sie hier auf allen Parkplätzen bewundern.

Ich freue mich außerordentlich auf die Ausschussberatungen dieses polemischen Grünen-Parteitags-Antrags, denn dann werden wir Ihnen weiter sachlich fundiert erklären, wie schwachsinnig der ist. – Vielen Dank!

[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Christopher Lauer (PIRATEN): Parlamentarische Anträge als Schwachsinn bezeichnen! Dann darf ich das in Zukunft auch!]

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist natürlich typisch, dass die – –

Vielen Dank, Herr Präsident! – Wahrscheinlich müssen die Grünen-Abgeordneten erst mal die Rede ihres Kollegen verarbeiten.

Es ist mir völlig klar, Opposition heißt natürlich kritisieren. Opposition heißt, da den Finger reinlegen, wo es offensichtlich Mängel gibt, aber das waren nichts anderes

(Stefan Gelbhaar)

als alte Textbausteine, und unterschiedlich zu dieser Opposition im Vergleich zu den früheren Oppositionsrednern der Grünen ist, dass Sie nicht einmal mehr in der Lage sind, in der Aktuellen Stunde eigene Konzepte aufzubauen und hier vorzutragen, und das ist das eigentlich Traurige an dieser Opposition, die hier im Abgeordnetenhaus ist und uns als Regierung eigentlich treiben sollte.

Herr Gelbhaar! Noch ein Wort zu den Busspuren, weil Sie die immer wie ein Mantra vor sich hertragen. Ihre Partei, die Grünen in Steglitz-Zehlendorf, hat in der letzten Legislaturperiode in Steglitz-Zehlendorf gemeinsam mit den Sozialdemokraten

die Busspur in der Steglitzer Schloßstraße abgeschafft. Die haben wir heute nicht mehr. Dafür haben wir einen breiten Fahrradstreifen, aber das sorgt dann richtig für Verspätungen im Busverkehr. Also fassen Sie sich mal an die eigene Nase!

Berlin ist eine wachsende Stadt, und genauso wie die Stadt sich entwickelt, ist es auch erforderlich, dass der ÖPNV – also der öffentliche Nahverkehr – den Herausforderungen der Zukunft angepasst wird, denn wir alle wollen auf dem Weg von A nach B vor allem nicht in den Stau kommen. Bereits in unserem letzten Doppelhaushalt 2014/2015 haben wir uns darauf verständigt, der BVG höhere Mittel zur Verfügung zu stellen. Diese dienen der Erweiterung der bisherigen Angebotspalette, insbesondere dort, wo eine verstärkte Nachfrage nach Verkehrsleistungen und eine Verbesserung des Angebotes erforderlich sind.

Auf verschiedenen Buslinien wurden dadurch die Taktzeiten verbessert und das Angebot insgesamt ausgeweitet. Hier hat der Senat bereits Verantwortung übernommen und sich der aktuellen Entwicklung der Stadt nachhaltig gestellt. Vor einer Woche haben der Senat und die BVG eine entsprechende Absicht erklärt, ein Papier unterzeichnet, den Verkehrsvertrag bis zum Jahr 2035 zu verlängern. Damit gehen massive, konsequente Investitionen in den Fahrzeugpark und die Betriebsanlagen der Berliner Verkehrsbetriebe BVG einher. Vor dem Hintergrund, dass die Züge der BVG im Schnitt teilweise bereits 25 Jahre im Einsatz sind, ist auch eine Erneuerung zwingend geboten.

Und dieser Senat aus SPD und CDU ist übrigens der erste seit 1945, der eine konsequente Strategie für permanente Neubeschaffung bei den öffentlichen Verkehrsbetrieben,

unserer BVG, geschaffen hat. Das ist bundesweit einmalig und verdient ausdrücklich Beachtung.

Mit der jetzt getroffenen Verabredung haben sich Senat und BVG darauf verständigt, dass die BVG eine Tochtergesellschaft gründet, welche die Finanzierung der dringend nötigen Investitionen übernimmt.

Der Senat seinerseits nimmt seine Verantwortung für den Berliner Nahverkehr sehr ernst und übernimmt ab dem Jahr 2020 die Abschreibungen und Zinsen, die bei der Finanzierung anfallen. Mit diesem Modell ist sichergestellt, dass die Investitionen auf einer vernünftigen und verlässlichen Grundlage für die Zukunft erfolgen. Die Investitionen sind dringend erforderlich, um einen verlässlichen Nahverkehr in Berlin beizubehalten und vor allen Dingen für die nächsten Jahrzehnte auszubauen.

Wie wir alle wissen, sind die Fahrzeuge der BVG, insbesondere die U-Bahnen, inzwischen in die Jahre gekommen. Besonders die Fahrzeuge der U-Bahn müssen dringend durch moderne Fahrzeuge ersetzt werden. Eine solche Investition rechnet sich immer, denn im Ergebnis verbessert sich die Betriebszuverlässigkeit und die Instandhaltungskosten sinken auch.

Zudem wird sichergestellt, dass die Konzeption der neuen Fahrzeuge den Bedürfnissen der demografischen Entwicklung, den Anforderungen der wachsenden Stadt und den technischen Neuerungen Rechnung tragen.

Mit einer steigenden Nutzung des bestehenden Nahverkehrsnetzes steigt auch der Bedarf der Fahrgäste nach mehr Sicherheit. Durch ein umfangreiches Investitionsprogramm in den Bereichen U-Bahn-, Straßenbahn- und Busnetz ist bereits dafür Sorge getragen, dass eine nahezu lückenlose Aufzeichnung erfolgt. Bereits seit vier Jahren ist jeder Berliner Bus der BVG mit einer Videoaufzeichnungsanlage versehen. Dieser Umstand wirkt nicht nur präventiv, in der Vergangenheit konnten diverse Straftaten aufgrund der Aufzeichnungen aufgeklärt werden. Es konnte den Menschen geholfen, und es konnten die Opfer geschützt werden.

Sie erinnern sich sicherlich an die vielen Aufrufe der Berliner Polizei im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Bildern zur Identifizierung von Straftätern. Dabei unterstützen wir unseren Innensenator, der eine Verlängerung der Speicherfrist fordert.

Die Technik ist zwar ein wesentlicher und notwendiger Baustein zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung

im öffentlichen Nahverkehr, jedoch ist auch eine stärkere persönliche Präsenz von Sicherheitspersonal erforderlich.

Dies bezieht sich sowohl auf die Fahrzeuge als auch auf den Bereich der Haltestellen und Bahnhöfe.

Hier werden wir dazu kommen, dass das Sicherheitspersonal des ÖPNV unmittelbar von der Berliner Polizei begleitet wird, gemeinsame Streifengänge erfolgen sowie Schwerpunkteinsätze durchgeführt werden. Alles das findet fast jeden Tag statt.

Diese Art der Kooperation hat sich in der Vergangenheit sehr bewährt und sollte in der Zukunft wieder stärker in den Fokus rücken. Im Rahmen der gerade erfolgreich beendeten Ausschreibung zur Berliner S-Bahn wurde auch dem Bereich Sicherheit ein hoher Stellenwert eingeräumt. Die neu anzuschaffenden Fahrzeuge werden höhere Standards sowohl im Bereich des Komforts der Fahrgäste – beispielsweise aufgrund der besseren Markierung und besserer Möglichkeiten der Fahrradmitnahme – beinhalten als auch bessere Möglichkeiten für die Fahrgastsicherheit bieten. Derzeit haben wir keine Videoaufzeichnungen in den Zügen der Berliner S-Bahn. Dies wird sich in Zukunft bei den neuen Zügen ändern. Ich bin sehr dankbar dafür, dass das in der Ausschreibung so festgelegt worden ist.

Die Investitionen in den ÖPNV kommen aber nicht nur den Fahrgästen zugute. Vielmehr verschaffen der Senat und die Verkehrsunternehmen den Beschäftigen der BVG und der S-Bahn dadurch eine sichere berufliche Perspektive, ein gesundes Maß an Planungssicherheit für die Zukunft. Mein Vorredner Ole Kreins hat schon darauf hingewiesen, aber auch hier haben wir nichts von den Grünen zur Arbeitsplatzsicherheit bei der BVG gehört. Ich finde, man sollte hier einmal festhalten, dass Ihnen die Mitarbeiter wieder einmal völlig egal sind.

Nicht nur den Beschäftigten wird eine Perspektive geboten, sondern auch der regionalen Wirtschaft in Berlin und Brandenburg. Sowohl die Fahrzeughersteller als auch die vielen Zulieferunternehmen stammen unmittelbar aus unserer Region Berlin-Brandenburg. Das sichert nicht nur Arbeitsplätze, sondern schafft auch ein berechtigtes Vertrauen in die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik dieser Koalition aus SPD und CDU.

Wenn Sie diese Entwicklung betrachten, meine sehr verehrten Damen und Herren, können Sie nicht leugnen, insbesondere bei der Opposition, dass nach jahrelangem Stillstand nicht nur in der Wohnungspolitik, nun aber vor

allen Dingen auch in der Verkehrspolitik diese große Koalition auf dem richtigen Weg ist. Die Weichen sind richtig gestellt. Wir bringen Berlin mit einer Politik der Nachhaltigkeit, des Wachstums und der wirtschaftlichen Vernunft voran und schaffen Perspektiven für die künftige erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt Berlin. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalition gibt heute ein klares Bekenntnis ab für den Luftverkehrsstandort Berlin und Brandenburg im Allgemeinen und für das Unternehmen Air Berlin im Besonderen. Der Flughafenstandort Berlin und Brandenburg ist einer der Wachstumsträger für unsere gemeinsame Region. Wir wollen, dass der Name der Stadt Berlin weiter und noch viel mehr auf den Flugzeugen des Unter

(Nicole Ludwig)

nehmens in alle Welt getragen wird. Wir wollen, dass Air Berlin hier in Berlin sein Luftverkehrsdrehkreuz unbeschadet jeglicher Restriktionen behält und weiter ausbaut. Deshalb unterstützen wir Air Berlin in seinem Bemühen, dass die gemeinsame Nutzung und Vermarktung von Flügen im Verbund mit anderen Fluggesellschaften, also das Codesharing, weiter für das Unternehmen möglich ist.

Wir sagen als CDU vor allem klar an die Adresse des Bundes: Was andere Fluggesellschaften dürfen, das muss auch für Air Berlin gelten! Deswegen waren wir auch sehr schnell bei der Geschäftsführung der Fluggesellschaft, um dies auch deutlich zu untermauern und uns solidarisch zu zeigen. Es ist Aufgabe der Berliner Landespolitik, die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und die Menschen zu fördern und zu schützen. Wir sagen aber auch klar: Die noch nicht erfolgte BER-Eröffnung macht vielen Unternehmen und eben vor allem Air Berlin zu schaffen. Die Flughafenhauptkonkurrenten Berlins – das sind München und Düsseldorf – haben fertige, leistungsfähige Flughäfen, viel Luftverkehr und, zumindest Düsseldorf, ein weiteres Air-Berlin-Drehkreuz.

Sie müssen sich mal fragen, wenn die Grünen bei Erfolgen anderer Städte und anderer Luftverkehrsstandorte applaudieren, was Sie damit für einen Schaden für Berlin anrichten! Sie richten damit Schaden für die gesamte Stadt an! Fragen Sie sich mal, ob das so gut ankommt!

Hier klar zu zeigen, dass wir es in Berlin und Brandenburg auch können – das hat die Gesellschaft zum einen bewiesen. Aber sie und ihre Mitarbeiter haben vor allem bewiesen, dass sie zu Tegel und Schönefeld-Alt stehen und hier eines der beiden Drehkreuze des Unternehmens unter schwierigen Bedingungen bestehen lassen und ausbauen. Das vor allem ist eine große Leistung von Air Berlin, und dafür herzlichen Dank!

Air Berlin ist seit seinem letzten Quartalsergebnis auf einem guten Weg. Air Berlin verzeichnet erstmals wieder Quartalsgewinn aus generiertem Umsatz. Wir wollen und werden als Berliner Koalition weiter das Übrige dafür tun, dass Air Berlin seine Codeshareflüge weiter fliegen und anbieten darf, und wir fordern in dem Zusammenhang die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg auf, solide und planvoll weiter mit einem belastbaren, wirklichen Fertigstellungstermin für den BER zu arbeiten.

Air Berlin hat eine gute Chance für die Zukunft – nicht nur, weil dieses Unternehmen und seine Mitarbeiter das verdienen. Air Berlin steht in schwierigen Zeiten gerade

zu mustergültig für Berlin, auch wenn die beiden alten Flughäfen Tegel und Schönefeld-Alt weit über ihrer Belastungsgrenze stehen. Deshalb kann, nein muss heute von diesem Parlament, von unserem Antrag der Koalition – und jeder in der Opposition ist aufgerufen, mitzumachen – hier und heute ein klares Signal ausgehen zur Förderung von Air Berlin, ihrer Arbeitsplätze und der internationalen Flugverbindungen von Air Berlin – gerade eben von und nach Berlin. Wir treten energisch für die Zukunft Berlins und auch die Zukunft der Unternehmen – und hier ganz besonders von Air Berlin – und der Arbeitsplätze ein, für die Region, und bitten daher alle Fraktionen um Unterstützung für diesen Antrag heute in der Abstimmung. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass die Linken wieder ausdrücklich gegen Reisefreiheit für Senatoren in diesem Fall sind, hat bei dieser Partei und ihrer Vorgängerpartei SED Tradition. Seien Sie vorsichtig, Herr Wolf, was Sie sagen.

Dass die Grünen mit den vorliegenden Anträgen mehr Verkehrssicherheit wollen, muss zumindest beim ersten Antrag, dem Antrag II, leider ernsthaft bezweifelt werden. Dass künftig ausschließlich für Fahrradfahrer Ampelrotlicht und Stoppschild nicht mehr gelten sollen – nach Grünen-Lesart – widerspricht eklatant zum einen dem bisherigen Gleichheitsgrundsatz für alle Verkehrsteilnehmer und ist auch sicher sehr gefährlich für alle anderen Menschen.

Zum anderen versuchen offensichtlich die Grünen zehn Monate vor der Berliner Wahl, ihren mehr oder weniger vielen oder wenigen Fahrradfundamentalisten in Fraktion und Partei einmal wieder einen Gefallen zu tun und das öffentlichkeitswirksam zu präsentieren.

Dass Rotlicht und Stoppschild nicht mehr allein für Fahrradfahren gelten sollten, ist vielleicht in dem eher ländlich geprägten US-Bundesstaat Idaho, welcher auf einer Fläche ähnlich Deutschlands, aber nur mit zwei Millionen Einwohnern nicht annähernd mit der Verkehrslage und Realität Berlins vergleichbar ist, eine Option. Sicherer wird der Verkehr durch das Vorhaben der Grünen nicht, auch nicht durch den weiteren Antrag. Die Grünen hofieren mit ihren Anträgen ihre vermeintliche Klientel möglicher Fahrradfahrer.

Fußgänger, mobilitätseingeschränkte Menschen, Alte, Kranke und auch Kinder scheinen Ihnen im Straßenverkehr inzwischen völlig egal zu sein. Diese müssten unter

(Harald Wolf)

einem solchen Antrag leiden, wenn er umgesetzt würde. Denn auch der zweite Antrag ist mehr etwas für den eigenen Parteitag der Grünen. Hier fordern Sie 100 km Radstreifen im Jahr. So viele Straßen haben wir in Berlin gar nicht mehr nach vier, fünf Jahren. Hier fordern Sie also zwei oder drei Meter breite Fahrradstreifen. Das ist längst gelebte Realität auf vielen Straßen Berlins. Man kann es aber nicht an jeder Straße machen.

Unsere Auffassung ist, dass wir weiterhin den Fahrradverkehr fördern wollen. Dabei ist es besser, dass wir für jede Straßenlage eine angepasste Lösung für jede Straße, jede Kreuzung und jede Situation im Straßenverkehr bekommen. Hierbei werden sukzessive Ampelsteuerungen, Sonderregelungen, Fahrradstraßen und Aufklärungskampagnen durchgeführt. Das ist übrigens auch Grundsatz im Stadtentwicklungsplan StEP Verkehr, wo wir uns – ich weiß das auch von Ole Kreins, in der SPD und uns als Unionsfraktion – in den letzten zwei Jahren sehr rege ausgetauscht haben. Leider nehmen die Grünen, auch die Linken und auch die Piraten seit zwei Jahren an diesen Beratungen nicht mehr teil. Woher nehmen Sie dann das Recht, überhaupt noch kompetent für den Fahrradverkehr sprechen zu wollen, wenn genau diese Themen Verkehrssicherheit für den Fahrradverkehr, aber auch andere verkehrspolitische Themen dort eine Rolle spielen, sie sich aber nicht daran beteiligen? Das ist ein Armutszeugnis dieser hier sehr traurig versammelten Opposition.

Wie Sie alle hier jeden Tag sehen können, steigert sich jeden Tag aufs Neue der Anteil der Fahrradfahrer in Berlin. Daher scheint die Berliner Verkehrspolitik dieser Koalition gar nicht so schlecht zu sein. Das liegt nicht am besseren Wetter. Das polemische Verhalten der Grünen ist sehr schade und wird auch nicht dem ernsten Thema gerecht. Die Koalition wird da nicht mitgehen können, weil wir in Berlin Politik im Allgemeinen und für die Verkehrspolitik im Speziellen für alle Menschen sicher gestalten und umsetzen und eben nicht Klientelpolitik für Grünwähler machen. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Ich frage noch mal nach: Was halten Sie bei Ihrem Kampf und Ihren Aktivitäten gegen die Drogenkriminalität davon, was der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in den letzten Monaten anstellt, sich nämlich insbesondere hierbei illegal zu verhalten?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Aufregung scheint doch irgendwie etwas mit parteiinternen Nominierungen zu tun zu haben – bei diesen Oppositionsparteien hier –, gerade, was wir eben hören mussten.

Tatsache ist doch: Wir haben zu Beginn dieser Legislaturperiode bei der Senatsbildung doch alle klar vernommen, dass oberster Fahrradbeauftragter des Berliner Senats der Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler ist. Das wissen Sie ganz genau! Sie haben zumindest am Anfang das alles positiv begleitet. Warum Sie jetzt, ein Jahr vor den Wahlen, plötzlich wieder mit so einem Thema aufkommen, das hat, glaube ich, mehr etwas mit der Nennung des Wahltermins 2016 zu tun als überhaupt mit der Sachpolitik, die Sie hier anstreben möchten.

Mir ist auch aus der doch recht langen Begründung des Antrages, die möglicherweise eine parteiinterne Expertise für die Mitglieder und die nur noch wenigen Wähler der Piraten sein soll, nicht ganz klar, was die Piraten nun wirklich wollen.

Eines steht nach Durchsicht des Antrages und der nicht zum Antrag sachlich gehörenden Begründung des Antrages doch fest: Besser werden die Strukturen für den Fahrradverkehr und vor allem die Förderung des Radverkehrs mit diesem Antrag auf gar keinen Fall. Können sie auch gar nicht. Würde man das so umsetzen, was die Piraten wünschen, also mehr und vor allem eine quasi parallele Verwaltungsstruktur, ein eigenes Referat Fahrradverkehr mit einer Position eines neuen Fahrradbeauftragten, alles das neben der Verkehrsabteilung in der Senatsstadtentwicklungsverwaltung, das würde nicht einen Meter mehr Fahrradspuren oder eine Vorrangschaltung bringen.

Nur neue Verwaltungsstrukturen schaffen, aber keine konkreten Verbesserungen vorschlagen, da hat die CDU-Fraktion schon so ihre Zweifel, ob der Antrag der Piraten dem Fahrradverkehr für Berlin oder überhaupt einem Menschen nutzt.

Denn die erfolgreiche bisherige Zusammenarbeit des Senats beispielsweise mit dem ADFC und dem BUND in Berlin würde sich auch durch neue Parallelstrukturen gemäß dem Piratenantrag überhaupt nicht verbessern. Ebenso finden längst Abstimmungsgespräche zwischen dem Senat – der Verkehrslenkung – und den Bezirken, den verschiedenen Akteuren, den Grundstückseigentümern und den Nutzern anderer Verkehrsmittelbetreiber

(Stefan Gelbhaar)

statt. Es wurde auch bereits unlängst eine Fahrradstabsstelle in der Verkehrsabteilung eingerichtet. Was soll also eine weitere Verwaltungsstruktur bringen, wenn schon heute sehr viel Fachkompetenz und Sachkompetenz zusammensitzt, plant und Verkehrsprojekte umsetzt.

Schließlich erfreut sich der Fahrradverkehr in Berlin überproportionaler Beliebtheit. Da ist wohl die bisherige Fahrradpolitik des Senats und der Bezirke zumindest als erfolgreich zu betrachten. Wir brauchen nicht mehr Verwaltungsstrukturen, sondern Projekte und die konsequente Verfolgung unserer Radverkehrsstrategie.

Wir sind gespannt, was die Piraten nun wirklich wollen, deshalb sehen wir der Beratung im Verkehrsausschuss mit Freude entgegen. Mal sehen, ob die Piraten noch das eine oder andere nachliefern können und vielleicht auch einmal zum Kern der Sache kommen, nämlich der Förderung des Fahrradverkehrs und nicht einfach nur der Förderung ihrer innerparteilichen Probleme.

Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die neueste Imagekampagne der BVG „Weil wir dich lieben“ insbesondere im Hinblick auf die Kundenbindung beziehungsweise die Gewinnung neuer Abonnementkunden?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Halten Sie die Kampagne für wirtschaftlich?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! – Zu Ihnen, Herr Gelbhaar! Wenn man ein gemeinsames Projekt hat, wie z. B. diese gemeinsame politische Forderung erhebt, da ist es nicht unbedingt geziem, dass man immer auf den, den man erreichen will, nur einschlägt.

Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Immer nur von der Bahn zu behaupten, sie würde keinen Lärmschutz machen, sie würde gar nichts machen – das stimmt nun auch nicht. Wenn Sie durch Berlin fahren, sehen Sie eine Vielzahl von Lärmschutzwänden, ruhigen Gleisen und Ähnlichem. Sie wissen auch, dass es viele Bürgerinitiativen gibt, die sich dagegen wenden, dass zum Beispiel so eine Veränderung in dem Stadtbild stattfindet. Dass die Bahn gar nichts tut, dem möchte ich per se widersprechen, und das stimmt auch nicht ganz.

Aber die regierende Koalition aus SPD und CDU hat sich – wie die vergangenen großen Koalitionen der Neunzigerjahre – klar und deutlich dazu bekannt, dass die Berliner Bahnhöfe Zoologischer Garten im ehemaligen Westberlin und Ostbahnhof im ehemaligen Ostteil der Stadt als Fernbahnhöfe gesichert werden. Berlin ist aufgrund seiner Fläche, der Einwohnerzahl und der täglichen Bahnkunden sehr wohl daran interessiert, dass hier neben den Bahnhöfen Hauptbahnhof, Gesundbrunnen, Südkreuz und Spandau nicht nur der regionale Verkehr, sondern auch der nationale Deutschlandverkehr ankommt und abfährt, eben auch an anderen Standorten.

Wir können sehr wohl verstehen, dass die Deutsche Bahn aufgrund des Begleitgeschäftes jedes Bahnhofes und aufgrund des Wunsches der Verkehrskonzentration, so, wie in fast allen Städten Deutschlands, eher weniger als mehr Verkehrshaltepunkte schaffen möchte und auch schafft. Aber was in mittelgroßen Städten gelten soll, gilt nicht in der deutschen Hauptstadt mit 3,5 Millionen Einwohnern, 20 Millionen Touristen im Jahr und einem Brandenburger Umland mit einer Million Einwohnern.

Wir sehen als die Regierung mittragende Unionsfraktion in der Abwägung nur die Argumente für Berlin, unsere Stadt und die Bahnhöfe nutzenden Fahrgäste einerseits und die direkte Umfeldentwicklung der Bahnhöfe andererseits, die, wenn es weniger Verkehr gibt, sich eben nicht so entwickeln, wenn dort kein Fernbahnverkehr stattfindet. In dieser Abwägung bleiben wir dabei: Die Koalition will glasklar, dass die Standorte Ostbahnhof und Zoologischer Garten wieder und weiter an das Fernbahnnetz angeschlossen bleiben und werden.

(Stefan Gelbhaar)

Die Koalition hat daher den Antrag der Grünen auch erweitert, denn er suggeriert in seiner Ursprungsfassung bisher angebliche Untätigkeit des Berliner Senats in der Lösung dieser Frage, bei der Deutschen Bahn wieder und immer wieder hier vorstellig zu werden, den Fernverkehr auch wirklich am Zoo und wirklich am Ostbahnhof zu wollen.

Wir stellen daher fest: Jeder Berliner Senat nach der Wiedervereinigung hat sich bei der Deutschen Bahn nach der Wiedervereinigung eben doch dafür eingesetzt, dass Bahnhof Zoo und Ostbahnhof den Fernverkehr haben. Das am besten einstimmig vor diesem Hause heute zu bekennen, ist ein Appell von uns allen in der Regierungsfraktion an die drei Oppositionsfraktionen. Denn das am besten einstimmige Signal des Berliner Abgeordnetenhauses hilft dem Senat bei seinen diesbezüglichen Gesprächen bei der Bahn, hilft Berlin, hilft den Menschen, die täglich mit der Bahn fahren, den Menschen, die am Bahnverkehr wirklich interessiert sind. Daher werbe ich für unseren gemeinsamen Ansatz der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU zum vorliegenden Antrag der Grünen. – Vielen Dank!

Vielen Dank Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch mit diesem vorliegenden Antrag zur Thematik der A 100 arbeitet die Koalition aus SPD und CDU wiederum einen Baustein ab, auf den sich beide Parteien in ihrer Koalitionsvereinbarung 2012 verständigt haben.

Dass die A 100 vom Dreieck an der Neuköllner Grenzallee bis zum Treptower Park weitergebaut wird und sinnvoll ist, ist bis auf ein paar wenige aufgescheuchte Berufsprotestierer Konsens in Berlin. Deshalb stehen wir zum Weiterbau der A 100, zu dem darauf folgenden Bauabschnitt 17 vom Treptower Park bis zur Frankfurter Allee mit einem Seitenarm an der Storkower Straße. Wir wollen, dass nicht nur der Weiterbau der A 100 bis dorthin planerisch gesichert ist, sondern auch planerisch begonnen wird. Wir wollen, dass der 17. Bauabschnitt der A 100 mit seiner verkehrsentlastenden Wirkung für die Berliner Innenstadt gebaut wird. Als Vertreter der CDUFraktion wünsche ich mir, dass genau mit diesem Bau des 17. Bauabschnitts der A 100 in der nächsten Wahlperiode begonnen wird – so, wie der Bund es finanzieren wird, wie es die überwiegende Mehrheit der Berliner auch will, es verkehrspolitisch geboten und für die Stadtentwicklung von Berlin wichtig ist.

Es ist im internationalen Vergleich bewiesen: Nicht nur große Metropolen, sondern selbst mittelgroße Städte schaffen leistungsfähige Ringstraßen, um Innenstädte und Wohngebiete zu entlasten und Zentren vor der Innenstadt, wie in Berlin beispielsweise Adlershof und der künftige

BER, auf gesonderten Straßen mit der Innenstadt zu verbinden, und zwar für diejenigen – Auto, Lkw, Transporter –, die Dinge nicht auf der Schiene oder dem Fahrrad transportieren können. Es ist doch allemal besser, man macht das auf einzelnen Straßen, als dass sich das durch die Wohngebiete quält.

Der Bau der A 100 ist eingebettet in ein umfangreiches Konzept der Koalition zur Verringerung von Durchgangsverkehr in Wohngebieten. Tempo 30-Zonen, Verkehrsberuhigung, Fahrradstraßen, Straßenbauveränderungen und die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs sind nur einige Punkte, die nicht nur als Ausgleich, sondern vielmehr als Ergänzung zum Bau der A 100 geschaffen werden.

Dazu gehört natürlich auch die TVO. Das ist fortschrittliche Verkehrspolitik, die erkennt, dass Berlin an Einwohnern, Wirtschaftskraft, Besuchern und Menschen, die hier in Berlin leben, uns besuchen und hier arbeiten wollen, wächst.

Mit einseitiger ideologischer Verkehrspolitik des Dagegenseins wird Berlin nicht wachsen können,

und der Wohlstand, in dem wir leben, wird sich so nicht erhalten und ausbauen können. – Immer, wenn die Grünen dazwischenrufen, fühle ich mich emotional herausgefordert und weiß, dass ich auf der richtigen Seite bin, denn Sie müssen dagegen sein, auch wenn nur zwanzig Leute beim Baubeginn auf den Bäumen gesessen haben. Bedenken Sie bitte, was Sie noch für einen Rückhalt haben und ob es in Ihrer Partei vielleicht nur noch ein paar Scharfmacher sind, die gegen den Bau der Autobahn sind! Aber zu dieser Selbstkritik sind Sie ja leider nicht in der Lage.

Keine Zwischenfragen! – Deshalb möge sich doch jeder Vertreter der Opposition des Hauses, der sich im Rahmen seiner üblichen Empörungshysterie äußert, selbst fragen, wie ernst es ihm oder ihr wirklich ist, wenn er oder sie selbst Auto fährt und die Hauptstraßen und Autobahnen Berlins nutzt, wenn er hier im Plenum gegen die A 100 sein muss.

Die Koalition stellt sich den Herausforderungen Berlins. Die Koalition stellt sich den Wünschen und den mehrheitlichen Bedürfnissen der wachsenden Metropole Berlin. Wir legen heute ein Bekenntnis zur Planung und dem daraus resultierenden Weiterbau des 17. Bauabschnitts

(Vizepräsidentin Anja Schillhaneck)

der A 100 vom Treptower Park zur Frankfurter Allee ab. Jeder ist aufgerufen, an der Zukunft Berlins mitzuwirken und sich zu Berlin zu bekennen. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn der Rede muss ich doch erst mal mit zwei Unwahrheiten, die eben der Abgeordnete Gelbhaar verkündet hat, aufräumen. Erstens: Sie haben erklärt, in der Holzmarktstraße würden die Verhältnisse für den Fahrradverkehr verschlechtert. Da haben Sie gelogen. Wir werden künftig eine zwei Meter breite Fahrradspur einrichten und im Kreuzungsbereich eine Kreuzungssituation für Fahrradfahrer schaffen, die Ihnen übrigens vor drei Wochen – deswegen sagen Sie ja die Unwahrheit – auch im Verkehrsausschuss präsentiert worden ist. Da haben Sie dabeigesessen, ich weiß nicht, wo Sie da geistig waren.

Dann nehme ich sie zurück.

Ein zweiter Punkt, den Sie hier gesagt haben, ist, dass der Senat beim Leihfahrradsystem angeblich etwas verschlafen hätte. Sie wissen ganz genau, das ist Ihnen mehrfach im Verkehrsausschuss präsentiert worden, das Leihfahrradsystem soll ein zweistufiges Ausschreibungssystem bekommen. Hier sollen die Bewerber selbst die Möglichkeit haben, im zweiten Schritt eigene Angebote, eigene Ideen einzubringen. Das war der Grundsatz in diesem Verfahren. Wir alle wissen, dass das alte Verfahren mit dem bisherigen Anbieter nicht so erfolgreich war. Wir wollten es besser machen, und wir werden es auch besser machen. Das braucht aber seine Zeit. Und damit es eben nicht wieder Streit gibt und damit wir endlich ein ordentliches Angebot haben, wird das eben einige Zeit dauern. Deswegen heißt es noch lange nicht, dass das Verfahren verschlafen wurde. Also auch hier haben Sie nicht die Wahrheit gesagt.

Es ist unbestritten, dass das Fahrrad als umweltfreundliches Verkehrsmittel eine wichtige Rolle in Berlin spielt. Wir wollen deshalb auch den Fahrradverkehr als eine weitere attraktive und umweltfreundliche Mobilitätsalternative in unserer Stadt steigern. Diese Strategie ist dabei nicht neu und außerdem über alle Fraktionsgrenzen – das habe ich zumindest gehofft bislang – hinweg Konsens. Was Sie, meine Kollegen von den Piraten, dazu bewogen hat, allerdings dieses Thema als Aktuelle Stunde der heutigen Plenarsitzung zu setzen, kann nur damit erklärt werden,

(Stefan Gelbhaar)

dass die Regierungsarbeit der Koalition so gut funktioniert, dass der Opposition keine wirklich bedeutenden politischen inhaltlichen Themen mehr einfallen.

Ja, da seien Sie mal schön ruhig! Sie haben zwei Drittel Ihrer Mitglieder verloren als Piraten. Dann müssen die paar, die noch dabei sind, natürlich besonders laut schreien. Mit der Wahl dieser Aktualität haben Sie ein weiteres Mal unter Beweis gestellt, dass Sie im politischen Alltag eben noch nicht angekommen sind und Ihnen die wahren Sorgen und Nöte der Menschen völlig gleichgültig sind. Aber gut, wir können zum wiederholten Mal an dieser Stelle das Thema Radverkehrsstrategie des Senats verabreden und besprechen.

Es ist in der Tat so, dass Radfahren in Berlin immer beliebter wird.

Ganz ruhig, Herr Abgeordneter! Toben Sie sich bei Springer aus, aber nicht hier im Abgeordnetenhaus!

Ja, Herr Lauer, ich weiß, Sie müssen immer dazwischenrufen. Das dürfen Sie wahrscheinlich bei Ihrem neuen Job nicht. Aber tun Sie´s, ich lasse Ihnen den Spaß! – Rund 1,5 Millionen Wege werden bereits täglich in der Hauptstadt mit dem Fahrrad zurückgelegt, zumindest bei gutem Wetter. Das Radroutenhauptnetz wird bis 2017 weiter ausgebaut, dann rund 350 Kilometer umfassen und ausgeschildert sein. Damit wird der wachsenden Bedeutung des Radverkehrs in unserer Stadt Rechnung getragen, also auch hier beredte Beispiele erfolgreichen Handelns.

So erfreulich diese Entwicklung auch ist, sie stellt gleichzeitig eine große Herausforderung für die Stadt- und Verkehrsplanung in Berlin dar, denn gerade in Berlin ist in den letzten Jahren grundsätzlich zu wenig in die allgemeine Verkehrsinfrastruktur und damit auch in das Fahrradwegenetz investiert worden. Dabei gilt es jetzt und in Zukunft, nur einen enormen Instandhaltungsrückstau in der betreffenden Verkehrsinfrastruktur abzubauen. Auch hier steht die Koalition klar zu diesem Programm und wird dieses auch bei den nächsten Haushaltsberatungen unterlegen. Die Förderung des Radverkehrs war deshalb auch ein erklärtes Ziel der Koalitionsvereinbarung. Wir haben dieses im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen schon als einen Schwerpunkt definiert und die finanziellen Mittel zur Radwegesanierung aufgestockt. 4 Millionen Euro stehen damit allein dem Radwegesanierungsprogramm jährlich zur Verfügung. Nicht unerwähnt sollte an dieser Stelle bleiben, dass die Bezirke neben dem vereinbarten Zuschuss von 50 Millionen Euro weiterhin einen jährlichen Betrag von 25 Millionen Euro im Rah

men des Schlaglochsanierungsprogramms zur allgemeinen Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur erhalten.

Uns ist bewusst, dass diese Beiträge nicht immer ausreichen, um das gesamte Netz schnellstmöglich instandzusetzen. In Anbetracht der finanziellen Situation unserer Stadt ist das jedoch ein nennenswerter Beitrag, den wir als Koalition gemeinsam, als SPD und CDU, auch zur Förderung der allgemeinen Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt haben. Das sind erst einmal einige Fakten, die belegen, dass die Koalition und der Senat sich offensiv diesen Aufgaben stellen und zukunftsweisendes Handeln unter Beweis stellen. Nicht zuletzt deshalb haben wir dafür gesorgt, dass die Berliner Radverkehrsstrategie erarbeitet wurde. Dieses Strategiepaket soll beispielsweise dazu beitragen, dass zur besseren und sicheren Abwicklung des Radverkehrs fortlaufend auch die Einrichtung von Radfahrstreifen auf Hauptverkehrsstraßen geprüft und in Abhängigkeit von der jeweiligen Verkehrs- und der baulichen Situation umgesetzt wird.

Dort, wo das Umfeld es zulässt, soll auch der Bau von sogenannten Fahrradstationen, insbesondere im Umfeld von U- und S-Bahnhöfen, in unserer Stadt realisiert werden. Denn die gegenwärtige Situation ist dadurch gekennzeichnet, dass Fahrradabstellanlagen häufig nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Dieses Defizit gilt es vorrangig zunächst einmal zu beseitigen. Bereits heute existieren Fahrradstationen an einigen Stellen im Stadtgebiet. Das Potenzial kann aber noch wachsen. Der Berliner Senat prüft deshalb aktuell, an welchen Stellen die Errichtung von zusätzlichen Fahrradabstellmöglichkeiten im Allgemeinen und von Fahrradstationen im Besonderen möglich ist. Wir setzen uns auch dafür ein, dass eine größere Kapazität des öffentlichen Nahverkehrs zur Beförderung von Fahrrädern zur Verfügung gestellt wird, um diese umweltfreundliche Art auch zu fördern. Der Senat steht in dieser Frage mit den betreffenden Verkehrsunternehmen, sowohl den landeseigenen als auch der Deutschen Bahn, im Kontakt. Ein beredtes Beispiel ist diese S-Bahn-Ausschreibung, die momentan läuft, die die Grünen ja auch anhalten wollen, damit in dieser Stadt gar nichts mehr funktioniert.

Die verstärkte Nutzung des Verkehrsraums durch die unterschiedlichen Mobilitätsformen erfordert jedoch noch stärkere Anstrengungen im Bereich der Mobilitätserziehung. Da besonders Kinder und junge Menschen aufgrund fehlender Erfahrung im Straßenverkehr besonders gefährdet sind, unterstützen und stärken wir die Rolle der Jugendverkehrsschulen und passen die Rahmenlehrpläne im Schulgesetz entsprechend an.

Die zunehmende Verbreitung von Elektrofahrrädern, den Pedelecs, schafft neue Möglichkeiten, auch im Fahrradverkehr. Das größte Verlagerungspotenzial sehen wir im Bereich von Entfernungen bis zu fünf Kilometern. Das ist der Bereich, in dem mehr als 50 Prozent aller Autofahrten

in Berlin stattfinden. Wir unterstützen ein Miteinander der verschiedenen Verkehrssysteme, und es ist unser erklärtes Ziel, das Radwegenetz weiter auszubauen, das Fahrrad besser mit anderen Verkehrsmitteln zu verzahnen und es eben nicht zu anderen Verkehrsmitteln in eine kritische Distanz zu bringen. Ziele in der Stadt müssen zu Fuß, per Rad und mit einem guten öffentlichen Nahverkehr gut erreichbar sein. Zudem setzen wir auf neue Mobilitätskonzepte wie beispielsweise die Elektromobilität, das Carsharing und auch Mietfahrräder. Wir fördern auch weiterhin die wachsende Attraktivität des Fahrradverkehrs und wollen die Sicherheit von Radfahrern u. a. mit besseren Radwegen erhöhen.

Verkehrssicherheit hat für uns sehr hohe Priorität. Jedes Unfallopfer ist eines zu viel. Die Zahl der Verkehrsopfer wollen wir weiterhin deutlich senken und damit die rückläufigen Entwicklungen der letzten Jahre fortsetzen. Die verstärkte Nutzung des Verkehrsraums durch die unterschiedlichen Mobilitätsformen erfordert jedoch noch stärkere Anstrengungen im Bereich der Mobilitätserziehung. Dazu gehört natürlich auch, dass endlich jeder Fahrradfahrer einen Fahrradhelm trägt und zu seiner eigenen Sicherheit auch einiges beiträgt, damit es eben nicht zu schweren Unfällen kommt. Auch als Vertreter der Union sage ich: Ich wünschte mit, dass wir, auch von Berlin ausgehend, eine Initiative starten, dass Fahrräder mit Kennzeichen ausgestattet werden. Ich finde, gleiches Recht gilt für alle im Straßenverkehr,

für Autos, für Motorradfahrer, aber auch für Fahrradfahrer. Sie nutzen heutzutage schon Fahrräder – die besagten Pedelecs –, die weit über 30 Stundenkilometer fahren und Schäden verursachen. Auch zur Beweissicherung, das darf man nicht verschweigen, ist es ein Recht aller zu erfahren, wer etwas verursacht hat oder wer unschuldig ist. Deswegen ist es wichtig, diese Kennzeichnung einzuführen.

Für uns steht immer der Interessenausgleich mit allen Verkehrsteilnehmern im Vordergrund. Ein Gegeneinander der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer wird es jedenfalls mit der Union nicht geben. Das Programm der Koalition aus SPD und CDU umfasst Radrouten, Fahrradstraßen, Fahrradstreifen, Fahrradwegweisung, Verkehrssicherheitsaktionen der Polizei und der Innenverwaltung,

eine Routenplanung „Unterwegs in Bus und Bahn“ und auch der Ausbau des Netzes und die Reaktion darauf bei der S-Bahn-Ausschreibung sowie der Ausbau des Wegenetzes für Radfahrer. Das lässt sich sehen! Die Koalition geht diesen Weg erfolgreich weiter. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Gelbhaar! Meine Damen und Herren! Ich kann ja verstehen, dass die Grünen getroffen sind, dass die Piraten jetzt ein Thema aufrufen, das ursprünglich mal Kernthema der Grünen war.

Ich weiß das, und so ist ja auch der einheitliche Chor der Proteste zu verstehen. Sie müssen allerdings zur Kenntnis nehmen: Wenn Sie hart austeilen, dann müssen Sie auch einstecken können.

Und wenn Sie zum Beispiel, wie gerade schon wieder, behaupten, uns seien Verkehrstote und verunfallte Menschen egal, dann sage ich Ihnen ganz einfach: Das ist es nicht!

Deswegen treten wir hier nämlich auch an und halten Reden, die inhaltlich rüberkommen, die Ihnen vielleicht als beamtenmäßig zur ruhig rüberkommen, die aber inhaltlich zumindest so untersetzt sind, dass die, die sich damit auskennen, etwas damit anfangen können.

Ich will Ihnen nur noch mal in Erinnerung rufen: Der Winter des Jahres 2012/2013 wie auch der folgende Winter sowie die warme Zeit dazwischen waren deutlich kürzer und im Jahr 2014 deutlich länger. Allein deswegen, aber auch durch den glücklichen Zuwachs von 40 000 Menschen, die neu in der Stadt wohnen, sowie den Zuwachs von über einer Million Touristen, den wir im Jahr 2014 zu verzeichnen hatten, ist es bedauerlicherweise – und ich sage deutlich: bedauerlicherweise und schlimmerweise – zu mehr Unfällen gekommen, leider auch zu Verkehrstoten. Deswegen haben wir uns als Koalition, Senat und Parlamentsfraktionen aus SPD und CDU, eine Verkehrssicherheitsinitiative überlegt, zu der ich Entsprechendes vorgetragen habe. Wenn Sie das nicht verstehen und begreifen wollen, erkenne ich daran nur, dass Sie getroffen sind,

dass Sie für einen Bereich, für den die Grünen einmal gestanden haben, nämlich für den Fahrradverkehr, für umweltgerechtes Bewegen von Menschen von A nach B,

nicht mehr stehen wollen oder können und sich eigentlich nur darüber ärgern, dass andere Parteien da inzwischen schon viel weiter und besser sind. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass man nach dreieinhalb Jahren in dieser Wahlperiode den letzten drei Sätzen von Herrn Wolf zustimmen kann, dass es einen klaren Plan, einen Bauablaufplan und einen Fertigstellungstermin gibt, das ist in der Tat richtig. Dass genau das passiert, ist das Verdienst dieser Koalition

durch die Vertreter im Aufsichtsrat, die sehr wohl auch den Vorsitzenden der Geschäftsführung, Karsten Mühlenfeld, in seiner Arbeit unterstützen, der unlängst sagte, dass im zweiten Halbjahr 2017 sehr wohl der Flugbetrieb aufgenommen werden kann.

In der vergangenen Woche wurde beim zuständigen Bauordnungsamt der Nachtrag für den Umbau der Ent

(Ole Kreins)

rauchungsanlage eingereicht, die nördliche Start- und Landebahn wird derzeit saniert, der Flugverkehr wird über die neue Südbahn abgewickelt. Das Projekt BER scheint demnach auf einem sehr guten Weg in Richtung Ziellinie zu sein.

Keine Zwischenfragen! – Aber erneut müssen wir uns mit einem Antrag der Grünen zum BER beschäftigen, der inhaltlich und handwerklich auf einem gewohnt niedrigen Niveau ist.

Sie fordern ein sogenanntes externes ControllingGremium, das hört sich vielleicht schön und wichtig an, aber was Sie damit meinen und was dieses Gremium eigentlich tun soll, führen Sie in Ihrem Antrag allenfalls rudimentär aus. Erst haben Sie einen sogenannten Baubeirat gefordert und sind mit Ihrem Antrag, in dem Sie auch nicht ausgeführt haben, was dieser Beirat eigentlich genau sein soll, gescheitert, und jetzt fordern Sie ein externes Controlling Gremium. Was soll dieses neue Gremium eigentlich leisten? – Den Controller kontrollieren, der das Controlling kontrolliert. An Berichten, Controllern und Überwachern der Controller herrscht am Flughafen wahrlich kein Mangel.

Dass der Flughafen noch nicht eröffnet ist, ist keineswegs eine Frage fehlender Informationen. Es gibt regelmäßige Berichte in diversen Ausschüssen hier im Abgeordnetenhaus, es existiert ein Sonderausschuss in Brandenburg, die SOKO BER im Bund, wir haben hier in Berlin einen Untersuchungsausschuss und es gibt in allen drei Parlamenten Verkehrsausschüsse. Wozu nun ein weiteres umfangreiches Berichtswesen erforderlich sein soll, erschließt sich anhand Ihrer Antragsbegründung auch nicht.

Wir sollten lieber den Versuch unternehmen, die Manager der Flughafengesellschaft zu entlasten, sie nicht mit weiterem Berichtswesen zu traktieren. Ein Manager, der seine Arbeitszeit mit Berichten beim Senat, im Abgeordnetenhaus, beim Bund, im Brandenburger Landtag und der zusätzlichen Aufstellung weiterer Berichte auf Wunsch der Grünen verbringt, kommt tendenziell eher nicht dazu, seine Managementaufgaben wahrzunehmen. Vielleicht ist es genau das, was die Grünen wollen, denn Sie wollen in Wirklichkeit ja gar nicht diesen Flughafen. Wichtig sind doch die Fertigstellung des BER, der Kapazitäten, auch der Lärmschutz, der Flugbetrieb an sich auch, davon ist aber in diesem Antrag nicht die Rede.