Wolfgang Fiedler

Ja, Frau Ministerin, ich unterstütze ja ausdrücklich Ihre Arbeit und auch die der Krankenhausfinanzierung, was alles damit im Zusammenhang steht. Aber auf der einen Seite geben wir Geld aus, um Ärzte ranzuholen. Ich erlebe gerade vor Ort bei uns, dass einem Computertomographen, einem CT, im Krankenhaus Stadtroda die Ermächtigung entzogen wird. Das hat das Land bezahlt, die Stationären können weiter versorgt werden und das Umland, die können 30 Kilometer fahren, weil nämlich in Jena neun sind, in Gera sind neun und angeblich in Eisenberg drei, ich sage nur das Verhältnis. Ich kann es nicht nachvollziehen, ich will es nicht nachvollziehen. Wie können Sie uns, mir helfen - ich habe Ihnen noch einen Brief geschrieben und gesprochen haben wir auch schon darüber -, wie kriegen wir die Kassenärztliche Vereinigung, die Kassen dazu? Die machen das einfach, die fragen keine Politik, das wird bei uns nur abgeladen. Wie können wir da was unternehmen, 1.700 Unterschriften sind da, die übergebe ich nächste Woche. Wie können Sie mir helfen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie werden sich wundern, ich möchte für mich persönlich sprechen. Ich kann diesem Gesetz nicht zustimmen, weil ich nicht davon überzeugt bin, dass die Beleihung und die Interventionsbeauftragten in der Praxis funktionieren.

Sie müssen sich einmal vorstellen, es gibt im Land drei bis fünf Interventionsbeauftragte. Diese sollen für drei Kliniken, für 300 und soundso viele - Sie haben das Wort Insassen, ich nehme es auf - Insassen rund um die Uhr und feiertags und so weiter tätig werden. Das kann ich mir nicht vorstellen. Ich stehe seit vielen Jahren im Klinikum Stadtroda mit den Trägern und mit den Mitarbeitern in engstem Kontakt. Ich kann nur sagen, so sehr ich Prof. Würtenberger schätze, aber Würtenberger ist ein Verfassungsrechtler, Kammeier ist ein ausgewiesener Mann, der sich wie auf dem Gebiet der Forensik etc. auskennt.

Mir ist es einfach nicht nur unverständlich, dass der vorliegende Gesetzentwurf die originäre Beleihung des hoheitlichen Handelns an das Personal, beispielsweise die Chefärzte und ihrer Stellvertreter, nicht einmal als eine Option vorsieht. Ich könnte noch viele Dinge aufführen, was hier alles ist. Es ist die Quadratur des Kreises, die hier versucht wird. Diese Quadratur wird nicht gelingen. Ich will aber eines auch hinzufügen. Ich könnte noch viele Dinge hier anfügen, ich habe sie alle vor mir liegen. Es geht unter anderem auch darum, dass man mit einem privaten Träger oder mit privaten Trägern Verträge über 30 Jahre abgeschlossen hat. Denn, Herr Bärwolff, da haben Sie nicht recht, wir hätten nämlich die entsprechenden Einrichtungen überhaupt nicht bauen können, weil wir das Geld nicht gehabt hätten. Deswegen ist es im Grundsatz richtig. Wer sich intensiv damit beschäftigt: Es hat sich bewährt, dass Private das Ganze durchsetzen. Denn es hat sich die Quote deutlich verkürzt, dass die Leute also eher wieder rausgekommen sind, spart Kosten und Geld, was alles nicht berechnet wird. Aber ich will nur eins noch anmerken, weil, meine Zeit läuft davon, dieser Gesetzentwurf ist so etwas von unausgegoren, dass ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren kann, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Er ist zu schnell über die Runden gebracht worden. Er hat viele Dinge drin, wo also entsprechend nur noch Befehlsempfänger sind. Ich habe es angesprochen, mit den Interventionsbeauftragten, das funktioniert nicht. Ich persönlich kann dem und werde dem nicht zustimmen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass ich nach

längerer Abwesenheit wieder im Hohen Haus mitwirken kann,

und möchte mich bei allen bedanken, das muss man auch einmal machen dürfen, wenn man mal länger krank ist, dass auch viele an denjenigen denken, auch über Grenzen der politischen Ebene hinweg.

Meine Damen und Herren der Grünen, ich habe extra die grüne Tasche mitgebracht, die habe ich mir natürlich mühsam gekauft. In Deutschland gab es so etwas nicht, aber ich war mal in Südtirol, um zu zeigen, dass auch die Grünen gut eines Mitgefühls fähig sind, vielen Dank, auch anderen. Ich könnte jetzt noch einen Nachsatz machen, aber da werde ich von den eigenen so sehr geprügelt, deswegen verkneife ich mir das, dass die anderen manchmal etwas eifriger sind als die eigenen. Was sein muss, muss sein.

Jetzt komme ich aber zum Gesetzentwurf. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe manchmal den Eindruck, dass wir alle oder zumindest große Teile von uns vergessen, warum wir eigentlich einen Verfassungsschutz brauchen. Dass die Linke den schon immer ablehnt, das ist klar, darüber rede ich gar nicht mehr.

Bitte, Frau Kollegin? Ich habe es nicht gehört, schade. Ich habe 30 Minuten Zeit. Ich will noch mal darauf verweisen, dass die Linken immer den Verfassungsschutz ablehnen, ist ganz klar, darüber brauchen wir gar nicht mehr zu reden. Herr Kollege Kalich, Sie haben einige Dinge genannt, Sie haben sich die von Prof. Bull rausgepickt, Gesinnungsschnüffelei etc. Er war übrigens derjenige, der von der SPD benannt wurde. Aber, wie der Kollege Gentzel zu Recht gesagt hat - jetzt ist er schon wieder weg, ihr wechselt dauernd, ihr wollt mich verwirren, dass ich dann sage, „Herr Präsident“ und es sitzt schon wieder eine Präsidentin oben, aber gut. Sie sehen, ich habe Entzugserscheinungen, meine Damen und Herren.

Der Verfassungsschutz ist nicht zum Selbstzweck da. Ich will Sie alle daran erinnern, die Übrigen, außer die Linken, dass es, so schlimm das alles war und ist mit NSU, hier von dem Platz aus habe ich mich dazu entschuldigt, habe gesagt, dass viele Dinge passiert sind, die nie hätten passieren dürfen und, und, und. Das müssen wir uns nicht das zehnte Mal um die Ohren hauen. Das wissen wir alle, dass dort schlimme Dinge passiert sind, und wir sind an ein Gesetz rangegangen, um Dinge zu verändern, von denen wir meinen, dass sie notwendig sind. Aber, meine Damen und Herren, neben NSU gibt es auch ISIS, wenn Sie Zeitung lesen sollten und alle Kommentare dazu. ISIS ist eine Muslim

bruderschaft, Terroristen sind das, die einen Kalifatstaat mit all ihren Dingen errichten wollen.

Ich erinnere daran, dass es Al-Qaida gibt, gab und gibt. Ich erinnere daran, dass es die Salafisten gibt. Ich erinnere daran, dass es anderweitige Terroristen gibt. Wollen wir uns dem so einfach schutzlos ausliefern? Wollen wir einfach sagen, wir machen uns blank, wir schaffen ab und es wird nur noch aus der Zeitung gelesen? Ich bin etwas erstaunt, dass die FDP, die ich immer noch eingeschätzt hatte, dass sie das Gewaltmonopol des Staates etc. immer noch trägt, das Ganze ablehnt. Sie können sich gleich mit der Linken verbünden, Kollege Bergner.

Spielregel hin, Spielregel her, am Ende zählt, ob man einem Gesetz zustimmt oder nicht zustimmt. Ich will uns alle daran erinnern, ich möchte nicht erst, dass Dinge passieren, die wir alle kennen, mit Kofferbomben etc., was es alles schon gab. Auch Deutschland und Thüringen sind nicht gefeit, dass solche Dinge stattfinden. Da sollten wir schon sehr darauf hinweisen - man sieht es an den Rängen, die ziemlich leer sind, die Presse hört wahrscheinlich von der Ferne zu, die schreiben dann irgendwas aus der Lamäng -, dass man uns allen das auch mal sagt. Wir haben auch eine Verantwortung für die Menschen in dem Land und die vertrauen auf uns. Dazu brauchen wir das Gewaltmonopol des Staates und unter anderem einen Verfassungsschutz. Das schreibt das Grundgesetz vor,

das das hier ganz klar auch den Ländern aufgibt. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schreibt den Ländern vor, was sie hier zu tun und zu lassen haben. Deswegen bin ich sehr erstaunt, dass das immer wieder mal vergessen wird. Damit ich es nicht vergesse, will ich an der Stelle auch mal den guten Zusammenhalt in der PKK, will ich Fritz Schröter und Heiko Gentzel herzlich danken. Wir haben uns oft gefetzt und gestritten, aber am Ende sind wir in eine Richtung marschiert und haben uns vor allen Dingen gegen die Exekutive gewandt, wenn wir der Meinung waren, uns wird etwas vorenthalten. Das war nicht nur einmal so, mehrfach war das so. Wir haben versucht, die Dinge aufzuschreiben, dass es hier hoffentlich auch wirklich funktionieren kann. Ich gehe mal davon aus, aber das „Hoffentlich“ hat einen kleinen feinen Unterschwank dabei. Ich denke, es ist unabdingbar. Es wird einen Verfassungsschutz nur weiter geben, wenn die Fraktionen - ich will, weil Wahlkampf ist, das nicht zu sehr verschärfen -, die hier zu den

ganzen Dingen stehen, das bei der ganzen Geschichte auch bedenken. Deswegen, meine Damen und Herren, mache ich es mir nicht so ganz einfach, hier jetzt einfach nur auf die Dinge einzugehen.

Ich erinnere die deutsche Sozialdemokratie daran, dass sie bisher das Land - sprich die Bundesrepublik Deutschland -, den Aufbau und alles federführend mit gestaltet hat und auch in einigen Teilen in Thüringen an vorderster Front mit dabei war, dass wir dieses benötigen. Stellen Sie sich mal das Szenario vor, es käme im September zu Rot-Rot. Wie wollen Sie sich da einig werden? Die wollen Verfassungsschutz abschaffen. Wie geht es dann? Brauchen wir keinen mehr? Ist das alles hier frei? Kann das alles hier frei durch die Kante gehen? Ich will nur, dass man einmal bedenkt, wie schwierig es doch ist, so einfach das eine zu sagen und dann auch wirklich zu handeln.

Ich gehe erst einmal auf den Gesetzentwurf der Landesregierung ein. Deswegen, meine Damen und Herren, nach der ersten Novelle des Verfassungsschutzgesetzes im Juli 2012, so schnell vergeht die Zeit, stellte der Gesetzentwurf weitere und wichtige Schritte für die Neuausrichtung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Wir haben damals schon gehandelt, dass wir damals schon weiter daran gearbeitet haben. Das ist schon wieder zwei Jahre her, wir haben es aber gemacht. Die Koalition hat es gemacht. Ich denke auch, Thüringen leistet mit dem Gesetzentwurf seinen Beitrag zu der von allen Bundesländern und dem Bund beschlossenen Neuaufstellung der Sicherheitsbehörden aufgrund des Versagens der Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex. Das sollte man einfach nicht vergessen. Es ist schon viel passiert. Wir müssen die Dinge auch wirklich wirken lassen, dass die sich auch ordentlich durchsetzen.

Kernpunkt der Novelle, ich will noch einmal auf einige Punkte eingehen: Der Verfassungsschutz wird eine selbstständige Organisationseinheit unter dem Dach des TIM als eigenständige Abteilung beim Innenministerium. Darauf legen wir großen Wert, dass das so passiert. Innerbehördliche Kontrolle wird durch eine unabhängige Stabsstelle Controlling gestärkt; auch das ist schon genannt worden, eine neue Dimension. Wir gehen davon aus, dass das auch wirksam wird.

Information ist schon von der Fraktionsvorsitzenden genannt worden. Ich habe sie schon mal irrtümlich von hier vorn genannt, aber es stand noch nicht geschrieben, jetzt steht es geschrieben, damit die im Grundsatz wissen, was eigentlich passiert. Denn auch die PKK, die sehr oft tagt, und die Stunden sind auch nicht zu zählen, Herr Kollege Gentzel ist gerade raus, ich hoffe, es kommt noch an, er musste in meiner Krankheit unseren Bericht verlesen, der aber nicht ganz einfach war, da standen viele

Dinge drin, die wir damals angemahnt haben. Die Kontrollbefugnisse der PKK werden ausgeweitet. Meine Damen und Herren, ich lege großen Wert darauf, dass die PKK sich mit allen ihnen bisher zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Mitteln gekümmert hat, und in Zukunft wird es noch wichtiger werden, dass man hier die Kontrolle behält.

Die Schaffung gesetzlicher Regeln für das Anwerben und Führen von V-Leuten, Verbesserung, Informationsaustausch - ich mache nur Anstriche -, zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Wir können nicht einfach sagen, die sollen sich nicht abstimmen. Wir haben vor allem beim NSU gemerkt, dass unter anderem gerade die Abstimmung nicht funktioniert hat. Es geht nicht um das Trennungsgebot. Das Trennungsgebot muss ganz klar sein, da gibt es doch gar keine Frage, aber das Abstimmen untereinander, das ist das Entscheidende. Deswegen hat der Bund und haben wir gehandelt.

Weiterhin wird die PKK durch einen ständigen Geschäftsführer in ihrer Kontrolltätigkeit gestärkt. Wir brauchen diese Ressourcen. Wir hätten uns noch mehr gewünscht, aber es ist so, wie es ist. Die PKK erhält notwendige Personal- und Sachausstattung. Auch da will ich an alle im Haus appellieren, die dem Ganzen aufgeschlossen gegenüberstehen: Wir brauchen die finanziellen Mittel und Ressourcen, damit wir unsere Kontrolle ausüben können, denn uns gegenüber sitzt ein Apparat. Wir sind dann vielleicht so eine Drei-Mann-Abteilung. Das kann nicht gehen. Wir wollen kein Ministerium werden, auf keinen Fall, aber auch daran muss gedacht werden.

V-Personen werden bei ihrer Verpflichtung ausdrücklich belehrt, dass ihnen keine Straffreiheit gewährt wird, wenn sie in ihrer Tätigkeit Straftaten begehen. Wir haben sie ausdrücklich belehrt, dass das eben nicht passieren kann und darf. Keine Alimentierung, das heißt, Geld- und Sachzuwendungen dürfen für Informanten nicht die überwiegende Lebensgrundlage bilden. Ein Beispiel war doch ganz klar Tino Brandt. Das war eigentlich schon damals nicht möglich und ist noch verschärft und verstärkt worden. Es kann nicht sein, dass jemand durch Zuträgerei mehr Geld verdient als jemand, der jeden Tag auf Arbeit geht. Wo sind wir denn eigentlich?

Dass das keine lupenreine - nein, das „Lupenrein“ hat jemand gebraucht, der da jemand anderes meint, das war, glaube ich, auch ein KGB-Offizier, der jetzt Präsident ist. Ich glaube, das war Gerhard Schröder - Christoph Matschie, oder?

Nein, nein. Der hat den lupenreinen - kennen wir ja, das ist der, der vom KGB ehemals aus Deutschland

von der damaligen Sowjetunion hier war, dann Präsident geworden ist. Jeder weiß, wen ich meine. Dem sagen manche - Gott sei Dank. Die Thüringer sagen das nicht. Das ist entscheidend.

Ich bleibe dabei - es muss sehr aufgepasst werden, dass auch hier keine Alimentierung passiert.

Der Änderungsantrag von CDU und SPD greift, sagen wir mal, ca. 75/80 Prozent der Vorschläge der PKK auf.

Meine Damen und Herren, ich will nur an der Stelle sagen, wir hätten uns viel Zeit und Mühe erspart, zumindest die Koalition, wenn sie die Vorschläge der PKK eins zu eins übernommen hätte. Dann hätten wir uns viel Ärger und Dinge sparen können, denn das war schon von den Praktikern, die das täglich erleben, dort aufgeschrieben worden, damit sie ihre Arbeit tun können. Was nützt es, wenn ich eine PKK habe und ich kann bestimmte Dinge nicht machen? Ich erinnere nur daran, auf einmal erscheint dann, was selbst mir sehr spanisch vorkam - um das mal salopp auszudrücken -, eine Behörde gar nicht weit von hier in so einem neu gebauten Haus. Ich kannte sie nicht, ich habe sie nicht gekannt. Dann sitzt immer die PKK da, dann wird sie misstrauisch beäugt: Machen die nichts? Kontrollieren die nicht? Wir können nur das kontrollieren, was wir auch berichtet bekommen, was wir natürlich nach Gesetzeslage auch immer wieder einfordern.

Ja, wenn Sie ihn einmal nicht wollen, brauchen Sie sich doch gar nicht mehr dazu zu äußern, brauchen Sie doch nur noch abzulehnen, deswegen lohnt es sich gar nicht, darauf einzugehen.

Meine Damen und Herren, die Ausbildung der Mitarbeiter - das hat Kollege Gentzel schon genannt ist ein wichtiger Punkt. Wir haben genügend Ausbildungsmöglichkeiten. Wir müssen nur die Leute hinschicken und die Ressourcen schaffen.

Meine Damen und Herren, ich würde mir natürlich wünschen, wenn das alles durch ist, dass schnellstmöglich nicht aus dem vorhandenen Potenzial des Verfassungsschutzes, ob Frau oder Mann, hier an die Spitze kommt, aber nicht von denen, die bisher schon mitgerührt haben. Darauf lege ich großen Wert, dass wir so etwas von vornherein ausschließen, denn es sind mehr oder weniger, ob ehemals im Innenministerium oder ehemals da und ehemals dort Geheimbeauftragte und Ähnliches - das geht auf keinen Fall.

Weiterhin ist möglich, dass Bedienstete des Amtes sich künftig ohne Einhaltung des Dienstwegs direkt an die PKK wenden können. Dabei geht es aber nicht darum, dass sie sich um irgendeine Besoldungsstelle hoch und runter streiten, sondern dass

sie uns Dinge mitteilen können, die vielleicht sonst gar nicht bei uns ankommen; auch das wird für die Verantwortlichen nicht ganz so einfach, denn sie können sich jederzeit an die PKK wenden.

Leider wurde das Betretungsrecht aller Thüringer Behörden nicht aufgenommen. Das bedauere ich etwas, aber wie immer ist am Ende alles ein Kompromiss. Da wurde mir gleich gesagt, wollen wir denn in die Schlösser- und Gärtenstiftung und Ähnliches.

Ich kann nur sagen, das war sicher nicht gewollt. Aber was ich gern gesehen hätte, dass wir in das Innenministerium können. Das haben wir leider in dem Gesetzentwurf nicht drin. Ich will aber zur Ehrenrettung des amtierenden Innenministers ausdrücklich sagen, er hat uns, ohne dass es im Gesetz stand, die Dinge, die da waren, immer zur Verfügung gestellt. Aber man weiß nie, wer folgt. Wenn es nach Staatssekretär Rieder gegangen wäre, hätten wir nie etwas bekommen. Das ist einfach so.

Deswegen habe ich ausdrücklich den Minister genannt. Deswegen sollte man später vielleicht noch mal nacharbeiten, wenn das Ganze zum Wirken kommt.

Ich bedauere ausdrücklich, aber es ist so festgeschrieben, dass der Paragraf „Schutz vor organisierter Kriminalität“ gestrichen wurde. Ich denke, das Zusammenspiel wäre gar nicht so schlecht gewesen. Aber was soll es, es ist so.

Meine Damen und Herren, Kollege Gentzel hat einiges gesagt - Auflösung des Amtes, Änderungsantrag, die elf Stellen -, das lasse ich alles weg; das „grauenhaft“ kann ich teilweise unterstreichen.

Jetzt komme ich zu den Grünen. Die Grünen wollen das Landesamt für Verfassungsschutz auflösen und neu gründen. Ungeachtet dessen wurden die Gesetzentwürfe in der Anhörung als nicht praktikabel bewertet. Die vor wenigen Stunden vorgelegten Änderungen, meine Damen und Herren, dieser Packen, Kollege Bergner hat es schon gesagt, 51 Seiten, die soll nun in Kürze jemand durchackern. Bei aller Freundschaft in Richtung der Grünen, so etwas ist untauglich. Das macht man nicht und so etwas kann man auch einem Parlament nicht zumuten.

Deswegen, meine Damen und Herren, gleichwohl Kollege Adams, wenn Sie mir Ihr geneigtes Ohr noch mal zuwenden, danke - will ich noch mal darauf verweisen, dass ich durchaus eine gewisse Affinität dazu hatte und auch hier dazu gesprochen habe, dass ich gern gesehen hätte, das Amt aufzulösen und das Ganze neu zu beginnen. Aber aus un

terschiedlichen Stellungnahmen ist das nicht gelungen, es wäre wohl nicht möglich. Lassen wir es dahingestellt. Deswegen gehen wir dort auch nicht ran. Wir gehen auch nicht ran, dass wir zum Beispiel gemäß Ihrem Gesetzentwurf auf einen Einsatz von V-Personen usw. verzichten. Da sind einfach Dinge drin, die kann man nicht nachvollziehen entweder hopp oder topp. Ich erinnere mich noch dran, wie die im Bundestag in dem geheimen Gremium tagen - im Keller, Türen zu, mit Abschirmmaßnahmen. Wer bei uns alles mithört, weiß ich gar nicht, aber das sei mal dahingestellt. Dort sind die entsprechenden Leute, da ist Ströbele und Leute, die schon lange dabei sind. Die haben, denke ich, Ihre Dinge wahrgenommen.

Meine Damen und Herren, zum Kollegen Kalich wollte ich nichts mehr sagen, das lohnt sich nicht.

Wenn Sie es immer ablehnen, was soll ich Sie noch belehren oder bekehren wollen, das ist doch sinnlos. Nein, also das haben wir schon ein paar Mal versucht. Er hat gesagt, Sie können machen, was Sie wollen, wir schaffen den sowieso ab und stimmen nicht zu. Da brauche ich ihn doch nicht mehr zu bekehren. Das wäre doch sinnlos vertane Zeit. Deswegen, meine Damen und Herren, noch eins zum Kollegen Bergner.

Nein, nein, ich habe noch Zeit, 19 Minuten, ich habe, glaube ich, 30 oder so. Information der Betroffenen: Kollege Bergner, so einfach geht die Welt nicht. Wer in der PKK sitzt oder wer in der G 10 sitzt, der weiß wohl, um was es sich dort handelt und ob man bei irgendwelchen Überwachungen von Al-Qaida, Salafisten etc., dann den Leuten noch zukommen lässt, dass sie überwacht wurden. Für wie blöd halten Sie uns denn, dass wir so etwas machen? Das wird in jedem Einzelfall abgewogen, damit das ganz klar ist. In jedem Einzelfall wird abgewogen, wann wird informiert, wer wird informiert. Wir machen es uns da in den entsprechenden Kommissionen nicht leicht. Auch das will ich hier ausdrücklich noch einmal sagen, weil der Eindruck entsteht, als ob wir da irgendwelche Informationsrechte beschneiden und so weiter und so fort.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, der Beschlussempfehlung und dem Gesetzentwurf der Landesregierung Ihre Zustimmung zu geben, und um die Ablehnung der Gesetzentwürfe der Grünen. Ich denke, ich habe versucht, die Dinge noch einmal zu beleuchten, dass wir diesen Verfassungsschutz mit den Änderungen weiterhin brauchen. Die sind ausdrücklich notwendig und es hindert niemanden, auch später nicht, daran, wenn bestimmte

Dinge nicht greifen, die noch weiter zu verbessern; dafür sind wir Gesetzgeber. Ich denke, es ist am Ende nach allem Hin und Her ein Gesetzentwurf, dem man folgen kann und sollte, und deswegen hat die Koalition geliefert. Ich bitte Sie, dem zuzustimmen.

Ich habe noch 10 Minuten, wenn es darauf ankommt. Ich bin nur hiervorgegangen, Frau Kollegin König, um eindeutig zurückzuweisen, dass die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission auf die Dinge nicht eingehen. Sie sitzen nicht drin, Sie wissen nicht, was dort gesprochen wird und was wir dort machen. Fragen Sie Ihren Kollegen, soweit er Ihnen etwas sagen darf und kann, dass

wir, die PKK, uns aber sehr, sehr intensiv mit den Dingen beschäftigt haben. Es gab nicht umsonst auch die Gutachter, die Stellung bezogen haben. Wir haben einen eigenen Gutachter eingesetzt, da muss ich auf die fast 100 Seiten hinweisen, die wir als Bericht der PKK gemacht haben. Ich weise das zurück, weil es einfach nicht stimmt.

Was sagst du, eine Drohung? Nein, wir haben einen guten Finanzminister. Wenn die Staatskanzlei halb so gut wäre, wären wir noch besser.

Zwischenrufe muss man dann auch beantworten, das ist halt so.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss ja nicht alles wiederholen, man sieht an dem Geheule der Opposition, dass es gut angekommen ist.

Meine Damen und Herren - wie viel Zeit habe ich noch?

Genügend Zeit. Also genügend Zeit, wir können ruhig noch ein Stückchen weitermachen. Nicht mal Kuschel hat laut mitgelacht, das fällt mir auf.

Meine Damen und Herren, ich bin nur noch mal hier vor gekommen - unser Fraktionsvorsitzender Herr Mike Mohring hat ja wirklich die Dinge hervorragend vorgetragen.

Ja, Mensch, jetzt will ich mal sehen, was hat denn Meyer hier erzählt, er hat immer das und jenes und hin und her, aber platziert hat er sich null. Null hat er sich platziert. Es geht doch nur einfach darum, die Kommunen, die Spitzenverbände sind zu uns gekommen, die Spitzenverbände sind gekommen und ich war bei vielen Verhandlungen dabei. Wir haben mit den Spitzenverbänden verhandelt, wie und wo können wir helfen. Und das war nicht einfach.

Das war nicht einfach. Warum sind sie denn nicht zu Ihnen gekommen oder Sie zu denen gegangen wir haben mit denen einfach geredet -, weil Sie

eben für die Kommunalen nichts übrig haben, das ist bei den Grünen so und das wird auch nicht anders. Aber mir ist wichtig, dass das Ganze in Abstimmung mit den Spitzenverbänden passiert ist. Ich erinnere daran, wer mit zu der Landkreisversammlung hier in Erfurt war - waren ja einige dabei, der Justizminister ist nicht ganz so erfreut dort wieder fortgegangen, aber das soll ja immer wieder mal vorkommen, wir waren ja gemeinsam dort -, dort hat die gesamte Landkreisversammlung, bestehend aus Schwarzen, Roten, Hellroten, ganz eindeutig und einmütig und einstimmig gesagt, ja, wir brauchen Hilfe vom Land, und haben die Dinge formuliert. Das haben wir mit aufgegriffen. Wir haben mit dem Gemeinde- und Städtebund ausgiebig gesprochen und geredet und sind dort zu diesen Hilfsmaßnahmen gekommen, ohne den Finanzausgleich zu verlassen. Denn man muss ja mal dazu sehen, dass der Finanzminister hier was auf den Weg gebracht hat, was noch gar nicht richtig wirken konnte. Der Fraktionsvorsitzende Mike Mohring hat es gesagt: Er hat es geschafft, einen Beirat zu bilden, wo die Spitzenverbände dabei sind, dass man hier diese Dinge abspricht. Das Wichtigste ist unter anderem, wie schon gesagt, der Landesausgleichsstock. Da muss natürlich neben dem Landesausgleichsstock auch noch die Richtlinie ein bisschen geändert werden, dass wir Pflichtaufgaben haben, wo die Kommunen vor Ort nicht können, was weiß ich, Feuerwehr, Straßenbau, wo Mauern drohen einzustürzen, dass man da, wo sie kein Geld haben, trotzdem helfen kann, und vor allem müssen sie selber mitwirken, das ist das Entscheidende.

Meine Damen und Herren, wir tun hier teilweise so, als ob das alles nur gottgegeben ist, was dort passiert. Wir wollen doch einmal festhalten - ich war in einigen Versammlungen, der Finanzminister und andere waren dabei, wo wir mit den Bürgermeistern gesprochen haben -, es sind doch viele selbst verschuldete Dinge dabei. Es tun immer alle so, als ob das böse Land nun den armen Kommunen das Geld wegnimmt.

Wir haben auch viele selbst verschuldete Dinge dabei und da sage ich gar nicht, dass die böswillig gemacht wurden, sondern in den Anfangsjahren wurden Gewerbegebiete gemacht, das wurde gemacht, das Land, der Bund und alle haben Fördermittel angeboten am Anfang, mit dem Scheffel haben sie diese gebracht, jeder meinte, er muss zugreifen und muss etwas machen. So ist es einfach und dabei haben sich auch einige übernommen.

Und jetzt müssen wir nacharbeiten und müssen der kommunalen Familie helfen. Die Hilfe geht aber nicht im Selbstlauf, sondern die Hilfe geht auch da

hin gehend, dass sie mittun müssen. Ich meine, das ist eine wichtige Geschichte.

Meine Damen und Herren, wer sich draußen in den Kommunen wirklich umhört, da geht es nicht nur und jetzt mögen meine verehrten Kollegen der SPD nicht gleich aufhüpfen, ich warne vor -, wir haben gerade in den Veranstaltungen heftigst gehört - und ich habe es hier schon einmal gesagt -, dass ein wichtiger Punkt auch das Kita-Gesetz ist, was so viele und groß mit Unterschriftensammlungen gewollt haben. Wir haben es aus Koalitionsgründen mit umgesetzt, jetzt sitzen aber die Kommunen da und das Geld reicht nicht hinten und nicht vorne.

Es reicht nicht hinten... Gehen Sie doch einmal hin und hören den Kommunalen zu und quatschen nicht so dummes Zeug, die anderen hören wenigstens noch zu.

Mein Gott, hier wurden schon andere Dinge gesagt.

Ich verstehe das verehrte Präsidium nur bedingt, aber man muss es halt hinnehmen.

Ich nehme es einfach so hin, aber irgendwann mache ich mal ein paar Strichlisten und da schaue ich, wer, wann, wie, wo hier - das habe ich mir schon längst einmal vorgenommen.

Auch wenn es meine eigene Präsidentin ist, ich bin der Parlamentarier und wehre mich, wie ich das kann, und damit ist das klar.

Ach, auf einmal ist es unsere, aber bei der Landesregierung ist es eure. Das ist aber komisch. Bei der Landesregierung ist es eure und die Präsidentin ist unsere.

Ach Bodo, wenn du mir das jetzt nicht erklärt hättest, hätte ich das, nachdem ich bald 25 Jahre hier tätig bin, überhaupt nicht verstanden. Das ist wirklich hilfreich, unheimlich hilfreich.

Wenn wir dich nicht hätten, Bodo, den Bagger, ginge es nicht vorwärts.

Also, meine Damen und Herren, ich will mich doch gar nicht auf dies hier einlassen.

Mir geht es einfach darum, dass es vor Ort bei den Kommunalen auch noch andere Dinge gibt. Wenn eben eine kleine Kommune auf einmal 10, 15, 20 Kinder hat, was wunderbar ist, aber sie haben die finanziellen Probleme, da sind wir als Land gefordert, auch mit ranzugehen. Wichtig ist, wir haben mit den Spitzenverbänden ein gutes Paket auf den Weg gebracht. Dass Herr Kollege Rusch - ist er überhaupt da, ach, er sitzt da oben -, nachdem die Verhandlungen schon ziemlich weit fortgeschritten waren, da noch einmal zu einer Feldpost-Nummer x ging und meinte, noch etwas nachzuholen, kann ich als Lobbyistenverband verstehen, aber trotzdem finde ich es nicht fair, will ich einmal ganz ausdrücklich sagen, denn mit dem Präsidenten war etwas anderes abgestimmt. Auch das muss einmal hier gesagt werden.

Meine Damen und Herren, ich bitte um schnelle Behandlung und deswegen nur an den Finanzausschuss, denn das muss jetzt ganz schnell bei den Kommunen ankommen. Vielen Dank, dass sich hoffentlich so viele mit einbringen, damit es schnell geht.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hatte die Hoffnung, dass der Innenminister berichtet und ich ihm zustimmen kann. Da wäre ich fertig gewesen. Aber nun bin ich vorher drangekommen, da muss ich noch einige Wort beitragen. Es ist halt nichts geworden, auch am Freitag nicht. Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verhindern, die FDP, die wechselt manchmal ihre - wie so ein Chamäleon. Wo sie noch in der Bundesregierung war, hat sie zwar schaumgebremst versucht, dort dagegen zu arbeiten. Und was hat es ihr gebracht? Sie ist raus. Ich denke mal, jetzt versucht natürlich die FDP im Verbund mit Linken und Grünen das Ganze wieder hier auf

die Agenda im Land zu setzen, ist ja ihr gutes Recht. Aber ich will noch einmal darauf verweisen: Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Gesetz für Telekommunikationsüberwachung am 02.03.10 für verfassungswidrig. Ich will darauf verweisen, dass die Bundesregierung aber durch die Europäische Richtlinie mehrfach aufgefordert worden ist, dies in deutsches Recht zu übertragen. Und das hat sie bis dato nicht gemacht und da reichte die EU-Kommission im Mai 2012 Klage vor dem EuGH ein. Das sollte man einfach nicht vergessen, dass das so ist. Nach deren Auffassung habe Deutschlands Verweigerung negative Folgen für den EUBinnenmarkt und behindere die Ermittlungsarbeit der deutschen Polizei bei schweren Verbrechen.

Meine Damen und Herren, sollte die Bundesregierung verurteilt werden, weil die Übertragung der Richtlinie noch nicht durchgeführt ist, kann sie ein Zwangsgeld über 300.000 € zahlen pro Tag und das ist der höchste Betrag, den die Kommission je in einem Verfahren zur Innenpolitik beantragt hat. Man muss das natürlich auch einmal im Zusammenhang sehen und nicht einfach nur so locker da rüber gehen. Jetzt kommt das, Frau Kollegin Marx, im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vom 16.12. heißt es: „Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen.“ SPD mit im Boot, nur damit man es nicht ganz vergisst. „Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH. Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten“ - und jetzt kommt Weiteres, was wir genau wissen - „nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen. Die Speicherung der deutschen Telekommunikationsverbindungsdaten, die abgerufen und genutzt werden sollen, haben die Telekommunikationsunternehmen auf Servern in Deutschland vorzunehmen.“ Und jetzt kommt der Satz: „Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken.“ Das ist Koalitionsvereinbarung im Bund und ich denke, dass das auch eine gute Vereinbarung ist.

Sie haben darauf hingewiesen, es gab unterschiedliche Meinungsäußerungen. Herr Maas, der kommt aus dem großen Land Saarland, meinte, das anhalten zu sollen, der andere Koalitionspartner (Innen- minister) meinte, das wäre nicht so. Jetzt hat man sich geeinigt - das ist übrigens in Koalitionen ab und zu mal üblich -, man wartet bis das EuGH-Urteil kommt und in der Zwischenzeit wird alles vorbereitet, dass, wenn es dann da ist, man sofort handeln kann. Das ist die Quintessenz des Ganzen, was dort passiert ist.

Ich will noch mal ausdrücklich darauf hinweisen, dass meine Fraktion im Thüringer Landtag schon in Volkenroda einen klaren Beschluss gefasst hat. Wir unterstützen die im Koalitionsvertrag der neuen

Bundesregierung festgeschriebenen Pläne zur Regelung der Vorratsdatenspeicherung. Wir haben uns ganz klar dazu bekannt.

Das ist eben so, man muss entweder konkret bei seiner Meinung bleiben oder man ist manchmal von Untersuchungsausschüssen getrübt, dass man da auf einmal hin und her springt und meint, man müsste alles durcheinander würfeln, von NSA über Vorratsdatenspeicherung und, und, und. Man kann natürlich immer alles zusammenwürfeln und da kommt irgendeine Suppe heraus.

Meine Damen und Herren, man muss einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass diese Vorratsdatenspeicherung nicht irgendetwas ist, was man aus Spaß und Freude macht, sondern es geht hier vor allen Dingen darum, dass schwere Straftaten etc. verhindert werden können. Alle reden tagtäglich von Internetkriminalität, wie etwa bei Kinderpornografie. Da wird schön darüber geschwätzt, aber die Voraussetzungen zu schaffen, dass man auch handeln kann, die will man nicht geben. Tötungsdelikte oder Baustellenplünderungen oder Kfz oder ähnliche Dinge, was es dort alles so gibt.

Dann empfehle ich Ihnen eine Untersuchung des Max-Planck-Instituts aus dem Jahre 2011. Dort ist festgestellt worden in einer wissenschaftlichen Untersuchung, die Abschaffung der Vorratsdatenspeicher im Jahr 2010 führte zu erheblichen Erschwerungen der Ermittlungsarbeiten der Staatsanwälte und Polizeibeamten. Hier steht noch mal in der Studie: Laut der Studie gaben 66 von 77 befragten Kriminalbeamten an, dass die praktische Auswirkung durch den Wegfall der §§ 113 a und 113 b des Telekommunikationsgesetzes sehr hoch sei. Dem schlossen sich auch 22 von 31 der befragten Staatsanwälte an.

Deswegen, meine Damen und Herren, denke ich, dass man das hier nicht einfach unter den Tisch kehren sollte, sondern dass man überlegen sollte, was will man eigentlich damit erreichen. Nicht Selbstzweck, um Profile zu erstellen von irgendjemandem, das ist zu Recht gesagt worden, Frau Kollegin Marx, das macht ja die NSA sowieso schon. Vielleicht werden wir demnächst bei denen anfragen müssen, damit wir noch Erkenntnisse haben, wenn wir diese Vorratsdatenspeicherung nicht haben. Ich will das nicht und meine Fraktion will das auch nicht.

Deswegen, meine Damen und Herren, empfehle ich Ihnen diese Studie vom Juli 2011 „Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung?“ vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht. Ich empfehle Ihnen, sich das einmal zu Gemüte zu führen. Wir sind es auch unseren Behörden schuldig, der Polizei und den Staatsanwaltschaften etc., dass wir hier auch die

Dinge schaffen, die notwendig sind. Deshalb, meine Damen und Herren, lehnen wir den Antrag der FDP ab.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, mir fehlen eigentlich schon fast die Worte, dass die FDP nun zum neunten Mal versucht - mit vier parlamentarischen Anträgen, drei Kleinen Anfragen und zwei Mündlichen Anfragen - das Thema

immer wieder hochzuziehen und immer wieder die kommunale Familie damit tief ins Mark trifft. Ich finde es unverfroren, unverschämt, ungerecht, was Sie hier treiben.

Ich finde das wirklich. Kollege Hellmann hat es gesagt, neben dem Abgeordnetenmandat habe ich noch ein ehrenamtliches Mandat als Bürgermeister und ich kann Ihnen nur sagen, es ist hinlänglich vor Ort diskutiert, besprochen und die Versammlung ist mir auch gegenwärtig. Dort sind die Dinge besprochen worden, wo sie hingehören. Es ist doch eigentlich ein Witz, das kann nur daran liegen, dass die FDP denkt, sie geht unter, dass sie selbst ihre Grundwerte verlässt und Wirtschaftsprüfer und freie Berufe hier so in die Senke stellt. Ich finde es einfach nicht mehr nachvollziehbar, Kollege Barth, Kollege Kemmerich, dass Sie selbst solche anerkannten Leute - und der Name ist nun mehrfach öffentlich genannt worden -, schon mal das, da geht es schon los, Herrn Klemens Bellefontaine. Ich kenne den von Anfang an, seitdem er hier in Thüringen ist. Da mag der eine oder andere eine andere Meinung haben, mag sein, aber eins kann ich Ihnen sagen, wir haben mit ihm nur gute Erfahrungen gemacht. Die Rechtsgeschäfte, die er in Wasserverbänden und wo auch immer, wo die Wirtschaftsprüfer und alle dran waren, die sind hervorragend gelaufen. Ich finde es einfach nicht mehr nachvollziehbar, wie die FDP jetzt freie Berufe so angeht und hier so agiert. Das kann nur daran liegen, dass Sie wirklich Angst haben, von 2 Prozent auf 1 Prozent runterzurutschen, das wäre die einzige Erklärung, die mir noch übrig bleibt.

Kollege Bergner, Sie sind doch selbst Bürgermeister,

wie Sie das überhaupt noch mitmachen können in Ihrer Partei, dass hier die Bürgermeister - Sie haben auch einige anzubieten, Sie mit, dass Sie sich das überhaupt gefallen lassen, dass so was hier so hochgezügelt wird. Mir fehlen die Worte.

Das ist doch ihr gutes Recht, na hören Sie mal. Ich muss doch den Kommunen offenlassen, ob sie mitmachen oder nicht. Bloß, wir werben dafür, dass der Rest auch noch mit in die Gesellschaft geht. Und was machen Sie? Sie verunsichern die Leute vor Ort, Sie verunglimpfen den Vertrag, der da ist, und das ist einfach nur ein Madigmachen. Ich weiß gar nicht, was Sie dazu antreibt, ob Sie irgendwelche im Hinterkopf haben, man müsste es fast denken. Wer das neunte Mal gegen das gesamte Haus

hier solchen Unsinn ins Parlament bringt, solchen Unsinn! Das geht das Parlament null an. Es haben nun alle und der Innenminister gesagt. Ich wollte erst hier vorgehen und sagen, Innenminister hat alles gesagt, wir brauchen nicht mehr drüber zu reden, aber was Sie hier tun, ist einfach - das wäre doch so ähnlich, Herr Kemmerich, wenn ich jetzt Auskunft haben möchte hier im Parlament, wie Ihre Arbeitsverträge in Ihrer Firma gestaltet sind, was dort bezahlt wird …

Ach, Sie können doch vorne plärren, wie Sie wollen. Gehen Sie hier vor, erzählen Sie was anderes, mir doch egal. Das ist mir doch egal, je mehr Sie sich aufregen, merke ich, dass ich Sie tief getroffen habe, weil Sie den liberalen Grundgedanken …

Ja, also aufgeregt, ob getroffen oder aufgeregt, ich sehe ja, wie Sie hier herumspringen im Stuhle, man sieht es förmlich. Was Sie hier überhaupt den Kommunen antun! Wir werben darum und die Tür ist weit offen, dass die anderen noch mit in unseren Verband/Verein etc. kommen. Darum werben wir. Und Sie tun immer wieder und immer wieder, es könnte ja irgendwo was sein, fangen Sie bei den na gut, ich lasse es weg. Ich finde es einfach nicht mehr nachvollziehbar, dass Sie hier, obwohl das schon zig Mal hier gesagt wurde, Sie das immer wieder machen. Ich habe nur eine herzliche Bitte: Lassen Sie es sein, lassen Sie die kommunale Familie, dort sitzen keine Doofen, keine Dummen, die keine Ahnung haben, die wissen wohl, was dahintersteht, und die haben sich sehr ernst damit auseinandergesetzt. Dass Sie ernsthaft geglaubt haben, Herr Kemmerich und Ihre Partei, dass so ein großes Transfergeschäft, ich bezeichne es einmal so, mit 200.000 € über die Bühne geht, das zeigt doch schon, dass von Wirtschaft, von Sachverstand wenig vorhanden ist.

Das hätte ich nicht gedacht, Herr Kemmerich, ich habe Sie immer hoch geschätzt.

Dass Sie so etwas von vornherein angenommen haben, dass so etwas mit 200.000 € über die Bühne geht, das ist schon die letzte Hinterstube, die es gibt.

Meine Damen und Herren, wir lehnen den Antrag ab. Und hoffentlich, meine Bitte, versuchen Sie nicht noch einmal, dort einzugreifen, das geht Sie nichts an.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute das Thema „Mehr Demokratie in Bürgerhand - Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Thüringen reformieren“. Sehr geehrter Herr Adams, Sie haben gerade versucht, vorzutragen, was Sie wollen. Sie wollen das Bündnis oder die sich da zusammengefunden haben, Mehr Demokratie, wenn ich es richtig verstanden habe, eins zu eins übernehmen und voranbringen. Dem möchte ich nur entgegenhalten

- Frau Rothe-Beinlich, warum gucken Sie erst zu den Linken, bevor Sie klatschen?

Doch, Sie haben hier rübergeguckt, das hat mich jetzt verwundert, aber ich weiß ja nicht, warum.

Ja, wenn man hier vorne steht, sieht man das genau, das ist so. Das ist der Vorteil, wenn man hier den Überblick hat.

Meine Damen und Herren, in Thüringen gab es vor dieser letzten Koalition einige Veränderungen, wo sich auch Thüringen, ich sage mal, in dem Kanon der Länder auf einen guten Mittel- bis Oberplatz vorgearbeitet hat, überhaupt Bürgerbegehren, Bürgerentscheid. Herr Adams hat jetzt nur die Anzahl von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden genannt. Herr Adams, das kann auch heißen, dass die Bürger zufrieden sind, dass sie mit ihren gewählten Gemeinderäten und Stadträten, Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten etc. zufrieden sind, dass sie das deswegen nicht gemacht haben. Das negieren Sie einfach. Sie sollten vielleicht noch einmal den Thüringen-Monitor nehmen und noch mal nachlesen, was dort steht, wie zufrieden die Leute sind. Und da wollen Sie den Leuten immer irgendwas erzählen, dass man noch mehr Demokratie und noch mehr und noch mehr.

Ich denke, zu einer guten Demokratie, wie auch hier in Thüringen eine hervorragende da ist, gehört auch dazu, dass wir gewählte Gemeinderäte, Stadträte, Kreisräte haben, die ihre Dinge zu erfüllen haben. Wir haben sehr zeitig, da haben die Grünen noch gar nicht an so was gedacht, damals schon Direktwahl der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte eingeführt. Wir waren eines der ersten Länder, das das hier eingeführt hat, damit das mal ganz klar wird. Wir waren schon sehr zeitig für mehr direkte Demokratie. Das heißt aber auch, dass man den gewählten Vertretern die Möglichkeit lassen muss, dass sie ihre Dinge umsetzen, und da spielt natürlich Geld eine Rolle. Und weil Sie das angebracht haben, wir haben vor Kurzem in Südthüringen in Veilsdorf den Entscheid gehabt, wo es darum ging, da hat sich ein Kreistag das sicher nicht leicht gemacht, indem er sein gesamtes Kreisgebiet genommen hat und geschaut hat, welche Schulen kann ich mir leisten, wie viele Kinder habe ich noch, wie viele Lehrer kriege ich usw., damit dort am Ende vernünftige Bildung stattfinden kann. Das spreche ich den Leuten nicht ab. Dann geht man los, direkte Demokratie, sammelt Unterschriften, wo die meisten gar nicht wissen, um was es in der Schule geht, außer den Vor-Ort-Leuten, die lasse ich außen vor, aber es haben ja andere noch mit unterschrieben und da wird der Kreistag ausgehebelt. Wie sollen sie es denn am Ende machen? Natürlich kostet es Geld, das ist nun mal so, alles kostet Geld. Und das Geld muss irgendwo herkommen und es fällt nicht vom Himmel und deswegen denke ich, dass wir ein ausgefeiltes System haben und auch Ihre Forderung mit dem sogenannten Ratsbegehren, wo der Gemeinderat Entscheidungen zu Einzelfragen auf den Bürger abwälzen kann, dem werden wir klipp und klar widersprechen. Das ist nicht unser Ding. Wir haben die gewählten Vertreter vor Ort und die müssen das auch in öffentlichen Versammlungen etc. aushalten.

Ich will noch eins sagen, weil Sie Ralf-Uwe Beck so hoch gelobt haben, können Sie ja machen. Wir sehen das etwas differenzierter. Er verdient bei der Kirche sein Geld und wenn er in die Politik will, soll er in die Politik gehen und uns nicht über die Kirchen von unseren Kirchensteuern Dinge von hinten unterwuchten.

Aber was mir zum Abschluss wichtig ist: Ich erinnere die Kolleginnen und Kollegen mal daran, wo es damals Volksentscheid und -begehren zu Kitas gab. Wenn da jemand gefragt wurde, standen die vor den Kindertagesstätten und haben mit unterschrieben. Gehen Sie mal heute hin und fragen Sie nach, wie die Gleichen oder viele, die damals unterschrieben haben, heute reden. Sie sagen, alles, was ihr uns versprochen habt - oder nicht alles, aber einiges -, ist davon überhaupt nicht eingehalten. Die Eltern müssen mehr bezahlen, die Kommunen müssen mehr bezahlen. Ja, das sage ich ge

nauso denen, die zuständig sind. Das brauche ich Ihnen doch nicht zu sagen, wer für Kindergärten und Kindertagesstätten zuständig ist. Was ist daraus geworden? Dass sich alle das jetzt umdrehen, weil sie merken, es geht mir ans eigene Portemonnaie und es kostet auf einmal viel mehr Geld. Geld fällt nicht vom Himmel.

Meine Redezeit ist zu Ende. Wir haben ein sehr gutes Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, stehen gut da, wir brauchen nichts Neues.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich will noch mal deutlich machen, das ist ja ausgeführt worden, ich bin der Landesregierung dankbar, dass sie sich ganz klar dagegen ausgesprochen hat, dass es eine zweite Trasse in Thüringen gibt. Das ist gut so und wir unterstützen die Landesregierung. Die Ministerpräsidentin hat sich ganz klar dazu geäußert - ein Teilerfolg, dass es nicht über den Thüringer Wald geht. Eines kann ich Ihnen versichern, wir Ostthüringer, wir stehen genauso zusammen, wir haben schon die A 9, A 4 und Co. und wir lassen uns das mit solchen Trassen nicht noch in irgendeiner Form aufdrücken, das können wir genauso gut wie andere auch.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde es von Frau Kollegin sehr abartig, wie Sie meine Kollegin, unsere Kollegin Holbe hier bezichtigen und bezeichnen,

Sie als Vizepräsidentin dieses Landtags sich hier hinstellen und eine Kollegin des Rassismus bezichtigen,

Drohungen hier auszustoßen. Wem wollen Sie denn das zuleiten? Wollen Sie es vielleicht Rechtsextremisten zuleiten oder wem wollen Sie es denn zuleiten oder Linksextremisten oder der Staatsanwaltschaft? Dann nennen Sie doch Ross und Reiter, wem Sie das zuleiten wollen.

Sie können sich aufregen, wie Sie wollen. Ich finde es ungehörig, wie Sie versuchen, hier einer Kollegin, die an dem Problem im Landtag diskutiert, solche Dinge unterzuwuchten. Da können Sie, da kann der eine Josef und Maria bringen oder die eine und der Nächste bringt das. Was hat denn das Dritte Reich mit heute zu tun, dass wir diese Dinge diskutieren! Das möchte ich mal wissen!

Das können Sie noch zehnmal versuchen hier irgendwo in Zusammenhang zu bringen.

Ich beantworte keine Fragen, Frau Präsidentin. Das können Sie noch zehnmal versuchen, das hier ir

gendwo unterzuwuchten. Damit wird es nicht besser. Ich finde es in Ordnung, dass man sich damit auseinandersetzt. Frau Rothe-Beinlich, ich will Sie daran erinnern, als wir in den Kosovo fahren wollten damals, da waren Sie dagegen, komischerweise.

Und heute kommen Sie genau mit dem Gegenteil und was Sie dort alles und so weiter.

Meine Meinung hat sich auch bestätigt. Was ich erwartet hatte, hat sich auch bestätigt. Wir haben das beim letzten Mal ausgiebig diskutiert und das Innenministerium ist darauf eingegangen. Wir haben Vorschläge gemacht, dass gerade schulpflichtige Kinder und solche, die in Ausbildung stehen, und, und, und - ist ja alles auch gemacht worden.

Ich weiß nicht, was mit der Familie aus Gera ist, weil ich den Fall nicht kenne, da kann ich auch nicht über einen Fall reden. Wir haben schon mehrfach erlebt, was Kuschel oder andere uns hier aufgetischt haben, dass irgendein Gemeinderat noch Beschlüsse fasst, und es ist überhaupt nicht passiert.

Genauso können ich und meine Fraktion nicht beurteilen, was in Gera mit dieser Familie ist. Aber darauf muss ich noch mal zurückkommen - Sie machen es sich ja auch ganz einfach, indem Sie sich immer so hierherstellen. Vor allen Dingen ärgert mich, dass Sie so mehr oder weniger die Reise verunglimpfen und die Leute, die mit dort waren. Denn Sie haben vorhin gesagt, dass wir dort waren, und da hätten verschämt Abgeordnete Geld rausgeholt und hätten das verschämt übergeben.

Das war überhaupt nicht so, sondern weil die Abgeordneten - außer Ihnen, die nichts gegeben hat, Sie haben nämlich nichts gegeben, Ihr Portemonnaie habe ich nicht gesehen, aber die anderen haben es gerne gegeben, und wenn es auch nur ein kleiner Tropfen war zum Beispiel in der Ausbildungsstätte, wo wir waren, wo uns vorgetragen wurde, was dort gebraucht wird. Kollege Hey und andere haben dann auch hinterher noch Dinge gemacht. Ich finde

es auch einfach eine Unverfrorenheit, dass der Kollege Hey ein Wurmfortsatz von Frau Holbe sei. Also solche Ausdrucksweisen, die können nur so einem linken Gehirn entspringen, woanders kann ich mir das gar nicht …

- habe ich doch gar nicht behauptet, habe ich überhaupt nicht behauptet. Wieso nehmen Sie jetzt die Linken in Schutz, sind Sie schon angedockt? Sie sitzen ja schon nahe genug dran.

Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir machen es uns nicht leicht, dass wir uns an die Gesetzlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland halten. Meine Kollegin Holbe hat es gesagt, wir waren wirklich vor Kurzem in Eisenberg und haben uns intensiv dort umgeschaut und haben uns berichten lassen. Nicht nur Sie gehen dorthin oder andere, die dann immer meinen, sie haben das Monopol, sondern auch wir kümmern uns darum und haben uns das dort nicht nur angeschaut, angehört und Fragen gestellt. Dort sind sie an der Kapazitätsgrenze, aber das ist noch nicht das Problem, dass sie an der Kapazitätsgrenze sind, sondern wir sollten und müssen uns an die Dinge halten, die notwendig sind. Auch der Innenminister - und darauf sollten wir mal ein kleines bisschen hören, das ist hier teilweise schon gesagt worden, dass wir auch eine gewisse Solidarität mit den anderen Ländern haben sollten, das sollten wir auch nicht vergessen. Baden-Württemberg ist genannt worden oder NRW oder andere Länder, die mit deutlich mehr Menschen zu tun haben, wo diese Problematik auftritt, dass man auch eine gewisse Solidarität dort erwarten kann, dass nicht ausgerechnet Thüringen da vorneweg rennt, wo die anderen Länder, die noch deutlich größere Probleme haben, sich zurückhalten.

Ob Ihnen das gefällt oder nicht, es ist Fakt, dass hier in Thüringen nach Recht und Gesetz gehandelt wird. Der Innenminister hat im letzten Innenausschuss - meine ich gehört zu haben - ganz deutlich gemacht, dass er auch wie beim letzten Mal verfahren wird, dass genau hingeschaut wird, wer zur Abschiebung kommt. Ich möchte das wiederholen, was meine Kollegin Holbe gesagt hat: Gehen Sie auch zu Ihrem Bürgermeister und Oberbürgermeister, wenn Sie welche haben, und Landrätinnen und sorgen Sie dafür, dass das dort alles humanitär umgesetzt wird. Ich weise noch mal entschieden zurück, wie Sie meine Kollegin Holbe und damit uns als Rassisten hinstellen wollen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, meine Damen und Herren, liebe Gäste, ich habe das ganz bewusst gesagt, was ich gerade gesagt habe, weil ich manchmal den Eindruck habe, dass man da und dort aufmerksamer sein könnte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, friedliche Stimmung vor Weihnachten ist gut, die wird hoffentlich spätestens am 24., am Heiligen Abend, eintreten, wobei wir wissen, dass es in der Praxis anders ist. Dann sind alle so gestresst, dass meistens erst der richtige Krach losgeht. Deswegen, Kollege Bergner, werden wir wohl heute nur mit Friede und Freude nicht über die Runden kommen, noch dazu nach dem, was der Herr Kollege Kuschel uns gestern geboten hat. Also, meine Damen und Herren - und da hier alle über Ausschuss-Sitzungen reden können und das nun nichts mehr bedeuten kann, kann ich das auch -, was der Herr Kollege Kuschel dort abgeliefert hat, das war jenseits von Gut und Böse. Wahrscheinlich sind deswegen zwei Abgeordnete der Linken schon beizeiten gegangen, weil sie es selber nicht mehr ertragen konnten. Das kann ich nachvollziehen, dass sie gegangen sind und das nicht mehr mit angehört haben.

Und dann, Kollege Kuschel, wenn man anderen Kollegen immer so schön unterstellt, ihr könnt das doch gar nicht begreifen, ihr rafft das nicht, da fehlt euch der Intellekt usw., wissen Sie, diese Arroganz, die Sie an den Tag legen und dort gelegt haben, die ist natürlich für Sie ganz klar, man sieht es ja, nur einer kann es und der heißt Kuschel. Das ist vollkommen klar, die anderen sind unterbelichtet und verstehen es nicht.

Es steht nur im Widerspruch zu dem, was Sie vorhin gesagt haben, dass Sie nicht in der Lage sind, 18 Uhr noch solche Dinge zu behandeln. Also ich weiß nicht, wahrscheinlich ist da alles abgenutzt und Sie können nicht mehr.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber ich will über dieses Schauspiel nicht weiter berichten, weil die anwesenden Kolleginnen und Kollegen und vor allen Dingen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das alles erlebt haben. Es wird sicher im Gedächtnis bleiben. Ich bin jetzt schon bald ein Vierteljahrhundert hier in dem Hohen Hause, so etwas habe ich noch nicht erlebt und ich hoffe, dass ich es nicht wieder erlebe. Und ich hoffe, dass Sie in der nächsten Legislatur nicht mehr dabei sind, damit man die Linke dort etwas ernster nehmen kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf eins muss ich gleich noch eingehen. Kollege Kuschel, wie Sie es immer machen, wie Sie es schon immer gemacht haben, nur Halbwahrheiten zu sagen, ist zum Beispiel, wie lange wir denn Zeit hatten, damit wir hier die Dinge auswerten konnten. Die vielen Hefter, die Sie genannt haben,

die sind am 15.11. im Landtag eingegangen. Am 15.11. eingegangen, können Sie rechnen, wann wir getagt haben, das war wohl gestern, wenn ich mich recht entsinne. Da behaupten Sie hier einfach Dinge und stellen das in den Raum mit einer Unverfrorenheit, das ist einfach nicht mehr nachvollziehbar.

Ich sage das deswegen, damit man einfach einmal ein Bild bekommt, wie Kollegen, ich will das nur auf einen beziehen, Herr Adams hat ja sehr gut mitgemacht, substanziierte Fragen gestellt und so weiter. Ich will das ausdrücklich benennen, Herr Kollege Adams, ausdrücklich benennen.

Im Gegensatz dazu der Kollege, den ich gerade vorher benannt habe, also es ist abenteuerlich, meine Damen und Herren. Es ist doch nicht das erste Mal, dass wir einen Gesetzentwurf oder Gesetzentwürfe behandeln. Wir wissen doch genau, wie es geht. Das Innenministerium macht einen Vorschlag, nachdem es abgewogen hat, öffentliches Wohl, Verkehrsverbindungen etc., und dieses wird uns dann vorgelegt. Dann ist es so - das ist nicht nur übliche Praxis, das ist auch notwendig so -, dass dankenswerterweise der Ausschuss auf das Innenministerium und die Verwaltung zurückgreifen kann. Ich möchte noch einmal ausdrücklich Dank sagen an die Verwaltung und an das Innenministerium, wie es schon gesagt wurde. Das sind nämlich schwierige Dinge, die da zu leisten sind.

Dass wir dann eine Anhörung machen, ist doch selbstverständlich. Wir sind der Gesetzgeber. Die Fragen, die gestern alle gestellt haben, gingen immer: Herr Innenminister, was sagen Sie dazu, wie bewerten Sie das? Der Innenminister hat zu Recht geantwortet, das ist kommunale Selbstverwaltung, das ist so und so. Aber von kommunaler Selbstverwaltung versteht Herr Kuschel nichts.

Das hat er überall bewiesen, weil er Gott sei Dank überall nicht gewählt wurde. Die Leute wussten schon, warum sie ihn nicht gewählt haben, weil er zwar die Leute aufstacheln kann, aber richtige Arbeit leisten, das ist ihm eben einfach nicht gegeben. Das muss man einfach festhalten. Man muss die Dinge einfach einmal benennen - wir haben hier sicher Besucher und Leute, die davon Betroffene sind -, wie hier teilweise darum gerungen wird. Es war doch bei uns nicht alles selbstverständlich, was hier vorgelegt wurde. Wir haben ganz bewusst insbesondere den § 17, wo es um Berlstedt-Buttelstedt geht, mehrfach bis zuletzt beim Innenministerium nachgefragt, ist die doppelte Mehrheit da oder nicht. Das ist ganz klar versichert worden, über die

Kommunalaufsicht entsprechend und über die VGs, dass das so ist. Da wird einfach was in den Raum gestellt, vorhin hat es - ich glaube - der Kollege Bergner gesagt, Kollege Hey, da wird in den Raum gestellt, da kommt noch eine Sitzung und die werden etwas anderes beschließen. Wahrscheinlich ist Kuschel überall dabei, hat überall das Gummiohr dabei und weiß, was los ist, wahrscheinlich in alter Tradition. Ich bin wirklich dermaßen erregt über das, was gestern hier stattgefunden hat, das kann man hier nur noch einmal auseinandernehmen, damit das auch mal irgendwo ankommt

und man hier vernünftige Arbeit macht. Ich will nur sagen, wir haben uns das sehr genau angehört und angesehen mit der doppelten Mehrheit nach § 17, den Sie entfallen lassen wollen. Dann kommen Sie mit solchen abenteuerlichen Dingen, die wir schon mehrfach gemacht haben. Man muss ein Gesetz nicht Paragraf für Paragraf abstimmen. Man kann auch nach Diskussion etc. pp. das gesamte Gesetz abstimmen. Das ist durchaus möglich und hat nach mehreren Nachfragen auch die Landtagsverwaltung bestätigt. Dann immer wieder und immer wieder, na gut, wir lassen es sein. Ich denke, das ist vorhin auch schon gesagt worden, es besteht nach wie vor die Möglichkeit, dass sich die Gemeinden auch weiterentwickeln. Es ist doch nach Gesetzeslage durchaus möglich, dass sie sich zu einer Landgemeinde oder Einheitsgemeinde zusammenschließen. Nach jetziger Gesetzeslage können sie das immer noch machen. Man muss auch mal sagen, das Sicherste, was es gibt, ist eigentlich Landgemeinde oder Einheitsgemeinde, das muss man einfach nur sagen. Dass es da manchmal Übergangswege geben muss, bis man dort hinkommt, das haben wir nun bei vielen Gemeinden gesehen. Und vor allen Dingen haben wir gehört, wie viele Beschlüsse gefasst wurden, dann wurden sie wieder aufgehoben, dann wurden sie wieder neu gefasst, dann wurden sie wieder umgeschoben. Man sieht auch, dass die Ebenen der kommunalen Selbstverwaltung - und da habe ich als ehrenamtlicher Bürgermeister hohen Respekt vor den Bürgermeistern und den Gemeinderäten und allen, die sich da mit eingebracht haben. Man macht es sich nicht leicht, man ringt darum. Was ist denn besser? Ist es besser, man entscheidet am grünen Tisch, so wie es Kuschel und Co. immer gewöhnt sind, oder ist es denn besser, dass man die kommunale Selbstverwaltung sich vor Ort auswirken lässt und dass sie das selber bestimmen können? Das ist doch das, was wir wollen.

Aber wahrscheinlich kommt die linke Truppe dort nicht weg. Ich denke, das ist nur ein Einziger oder zwei, die Masse ist es garantiert nicht, aber es ist also, dass man das immer wieder von oben bestim

men will. Ich hoffe, Herr Kollege Bergner hat es schon gesagt, es hat der Kollege Fraktionsvorsitzende nicht richtig verstanden, dass ich den Schaumschläger da drüben meinte und nicht hier, aber wenn man angespannt ist bei den niedrigen Prozenten, kann ich das nachvollziehen. Aber nichtsdestotrotz, meine Damen und Herren, und wir hatten noch weiterhin den § 18 Beteiligung Oßmannstedt an der Landgemeinde - habe ich noch Zeit? Wie viel? 11 Minuten, da kann ich noch lange machen.

§ 18 Beteiligung Oßmannstedt an der Landgemeinde Ilmtal-Weinstraße, weil sich dort auch immer wieder Dinge geändert haben und man sich dann im letzten Moment noch einmal anders entschieden hatte, haben wir dann, CDU und SPD, in der Drucksache 5/4043 dem mehrheitlichen Bürgerwillen Rechnung getragen, haben dazu deswegen noch mal eine kurzfristige, aber lang genug musste sie sein, vier Wochen, Anhörung gemacht, dass wir auf der sicheren Seite sind, und haben dann noch mal nachgefragt. Es gab keine Beanstandung von Rechtsaufsicht etc. pp., dass das ordnungsgemäß gelaufen ist. Deswegen sind wir in die enge Zeitschiene hineingekommen. Kollege Kuschel, wer nicht in der Lage ist, in diesem Zeitrahmen zumindest die Hefter durchzuarbeiten, der will gar nicht, der tut nur so.

Der tut nur so, Ordner, ja Hefter, Ordner, es waren solche, ich hätte sie mitbringen können, damit die Leute mal sehen, was wir so alles durchackern, aber Sie wollen gar nicht arbeiten, Sie wollen nur Randale machen.

Das ist eben der Unterschied. Wir arbeiten, Sie machen Randale. Deswegen haben wir auch Oßmannstedt hier noch mal ganz klar

die Chance gegeben, haben angehört … Bitte, Frau Kollegin?

Wissen Sie, da Sie eine nette Kollegin sind, werde ich es Ihnen nicht mit gleicher Münze heimzahlen, sondern Sie gehen freiwillig aus dem Parlament, aus welchen Gründen auch immer. Ich wünsche Ihnen dann einen guten Ruhestand, da sind Sie dann nicht mehr dabei. Sie können sich dann an den Fernseher setzen, Sie können sich doch an den Fernseher setzen oder an das Radio und können

zuhören, wie ich weiter hier rumrüpele, das können Sie doch gerne machen, wenn es Ihnen Spaß macht. Dagegen habe ich doch gar nichts. Aber Sie nennen es Rumrüpeln, ich nenne es klare Auseinandersetzung mit den Fakten und die passen natürlich einigen nicht und ich hoffe, weil wir gerade bei den Grünen sind, ich hoffe, dass die Grünen das, was sie immer postuliert haben - Freiwilligkeit, Freiwilligkeit -, dass sie auch heute dem Gesetz zustimmen. Die Hoffnung habe ich schon, nachdem wir gestern so ausgiebig drüber sind, Kollege Adams. Ich hoffe, dass die Grünen wenigstens zustimmen, ansonsten wäre das wirklich auch nur, wie habe ich gesagt, Schaumschlägerei. Aber ich bin guter Hoffnung, vor Weihnachten hofft man immer noch auf Geschenke, dass es besser wird.

Meine Damen und Herren - manche brauchen noch einen Sack und die Rute, und manchmal, wenn man mehrere im Sack hat, trifft man immer den Richtigen, das Sprichwort gibt es auch. Also es gibt hier alles.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will damit noch mal deutlich machen, dass wir für Freiwilligkeit im Lande stehen, für freiwillige Gebietszusammenschlüsse stehen, und die sind natürlich immer, und dafür gibt es erstens eine Kommunalordnung, entsprechende Gesetze, die stehen immer unter dem Vorbehalt, dass das Innenministerium prüft, öffentliches Wohl, was da alles dazu gehört und dass da nicht irgendwo was übrig bleibt und irgendwo dann so kleine Enklaven übrig sind. Es gab da oben so in die Richtung Sonneberg Diskussionen, die waren sicher nicht ganz ohne, aber ich will noch einmal darauf verweisen, Kollege Kuschel, es hat mir extra noch mal jemand gegeben. Sie haben da von 22 Kilometern gesprochen, das ist aber komisch, dass Spechtsbrunn - das sind die, die am weitesten weg sind, wie Sie die dort benannt haben - dem mit 83 Prozent zugestimmt haben. Ich frage mich nur, die müssen doch alle nicht ganz normal sein, dass die mit 83 Prozent zustimmen. Kann ja sein, dass Sie mit Ihrer Kondition - haben Sie vorhin gesagt, die haben eben so lange gebraucht, aber bei Ihnen geht eben alles ein bisschen langsamer.

Also auch das ist damit geklärt, dass also auch diese Dinge dort in einer vernünftigen Entwicklung sind.

Wir haben auch da strittige Auseinandersetzungen gehabt. Das ging nicht alles nur rund. Das will ich ausdrücklich sagen, das ging nicht nur rund. Aber auch das habe ich schon mal gesagt, das muss

nicht wiederholt werden. Das werden wir dann noch weiter bearbeiten.

Mir ist noch mal wichtig, dass wir die Freiwilligkeit haben. Es gilt das Gesetz. Es haben nun schon eins, zwei, drei, vier schon dazu gesprochen, zum Entschließungsantrag. Über dem Entschließungsantrag steht immer das Gesetz. Und nun ist es so, wie es ist. Ich bin dankbar, dass auch der Koalitionspartner die Freiwilligkeit jetzt an den ersten Rang gerückt hat. Finde ich eine gute Geschichte, dass das so ist. Da sind wir uns, Gott sei Dank, einig. Und in der nächsten Legislatur werden wir sehen, wie es weitergeht.

Ich will noch mal darauf hinweisen, meine Damen und Herren, die Strukturveränderungen, die wir heute hier beschließen, betreffen 91 Gemeinden und 17 Städte. Es sollen 31 Gemeinden und 7 Verwaltungsgemeinschaften aufgelöst und 9 Gemeinden durch Eingliederung vergrößert werden. Zudem werden 2 Einheits- und 2 Landgemeinden gebildet und 6 VGs sollen erweitert werden. Nach Inkrafttreten werden in Thüringen noch - man höre - 845 politisch selbstständige Gemeinden verbleiben. Das ist noch die Hälfte der Ende 1991 existierenden 1.649 Gemeinden. Nach der Gebietsreform von 1993/94 waren es noch 1.247 Gemeinden. Tritt die Neugliederung in Kraft, werden sich in der laufenden Wahlperiode 286 Gemeinden und Städte in neuen Strukturen wiederfinden - freiwillig.

Meine Damen und Herren, wir haben einen Weg beschritten, der gezeigt hat, dass er der richtige Weg ist. Das ist doch das Entscheidende. Man muss kontinuierlich die Dinge abarbeiten und kontinuierlich sehen, wie es wirkt im Lande. Und es wirkt. Manchmal geht es mit Geld, manchmal geht es ohne Geld. Es wirkt. Die Leute vor Ort wissen am besten, was für sie gut ist. Ich denke, das ist so auch in Ordnung. Natürlich soll das Gesetz der Bildung größerer Städte und Gemeinden Rechnung tragen und die Leistungsverwaltungskraft soll gesteigert werden. Aber auch das wird sich in einigen Dingen erst vor Ort weiter zeigen. Wenn zusammengelegt wird, wenn Mitarbeiter freigesetzt werden können, wenn Synergieeffekte kommen, zum Beispiel Bauhof etc. pp. - ich will das gar nicht alles ausführen -, das, denke ich mal, ist aus meiner Sicht eine gute Geschichte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß, wir haben noch viel vor. Aber Kuschel hat mich jetzt ein bisschen zu längeren Ausführungen genötigt, sonst hätte ich drei Sätze gesagt. Meine Fraktion und die Koalition jedenfalls, wir haben ausgiebig alles betrachtet, wir haben ausgiebig alles, was hier in der Anhörung gekommen ist, noch mal ausgewertet, wir haben rückgefragt. Wir sind sicher, nach Aussage des Innenministeriums und nach der dankenswert guten Zusammenarbeit, dass das hier

einwandfrei gelungen ist. Ich denke und bitte darum, dass wir - und wenn es auch noch kurz ist, da stimme ich Kollegen Bergner nicht ganz zu, es wird heftig, aber die wollen es ja und die kriegen das auch hin - dem Gesetz heute zustimmen. Die Störmanöver der Linken, dass sie das Ding noch absetzen wollten, sind nicht gelungen, dafür bin ich sehr dankbar. Ich wünsche, dass den Hochzeiten, die sich hier gefunden haben, auch ein langer Weg beschieden ist.

Danke, Frau Präsidentin. Herr Kollege, ich möchte die Gelegenheit nutzen, ich habe mich vorhin versprochen, die Post ist zugegangen am 02.12., nicht am 15.11. Aber die Frage jetzt an Sie, Kollege: Ist es denn aus Ihrer Sicht nicht möglich, dass man vom 02.12. bis gestern dieses alles durcharbeiten kann, wenn man nur den Willen dazu hat? Ist das möglich oder nicht?

Frau Präsidentin, ich bitte zu prüfen, ob es nicht notwendig ist, dass wir - wie wir es sonst immer gemacht haben - erst per Hand abstimmen und uns dann erheben.

Frau Präsidentin, ich bitte doch, Ihre Wortwahl zu prüfen.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege, ich konnte nicht erkennen, wo erstens die Dringlichkeit ist, dass Sie das heute unbedingt oder in dieser Legislatur beraten müssen.

Zweitens möchte ich einmal sehen, wenn die FDP sich einmischen würde, wenn es um Privatunternehmen geht. Hier geht es genauso um Unternehmen und das sind die Kommunen.

Sie unterstellen den Kommunen, sie haben keine Ahnung, sie wissen nicht, wo es langgeht. Was bilden Sie sich denn überhaupt ein? Die Kommunen haben hier in Selbstverantwortung gehandelt. Das geht Sie einen feuchten Kehricht an. Und stochern Sie nicht immer wieder drin herum, die Kommunen wissen, was sie selber zu tun haben.

Ich möchte dagegen sprechen, Frau Präsidentin, weil wir im letzten Innenausschuss am letzten Freitag das Thema ausgiebig beraten haben, der Innenminister ausgiebig vorgetragen hat und darauf verwiesen hat, dass alles Menschenmögliche, dass Familien etc. gerade in der Winterzeit nicht abgeschoben werden, dass das so gehandhabt wird, hat er dort vorgetragen. Sie waren doch dabei, tun Sie doch nicht so, als ob Sie es nicht gehört hätten.

Und heute wollen Sie den Leuten hier irgendwas unterwuchten,

dass der Innenminister so nicht handeln würde. Es ist nicht notwendig, sondern der Innenminister hat dort ganz klar deutlich gemacht, dass entsprechend nach den humanitären Gesichtspunkten etc. nicht

abgeschoben wird und deswegen ist es nicht notwendig, dass wir das heute behandeln. Ich spreche deswegen dagegen.

Oh, die muss ich aber ausnutzen. Sehr geehrte Damen und Herren, auch ich beginne wie mein verehrter Kollege Gentzel damit, dass Dorothea Marx das klargelegt hat, was hier eigentlich für ein Klamauk stattfindet - Nummer 1.

Nummer 2: Kollege Ramelow und auch Kollege Adams - deswegen habe ich mich eigentlich nur noch mal gemeldet -, wir sind ja von dem Punkt Rücktritt - aber mit Duldung von allen - mehr übergeglitten zu den kommunalen Finanzen. Deswegen habe ich mich noch mal gemeldet, weil mich das einfach ärgert. Da behaupten einfach welche, die haben doch keine Ahnung, die kümmern sich nicht darum. Ich kann Ihnen nur sagen, wären Sie mal mit hingegangen.

Wir haben jedenfalls zwei große Konferenzen - und ich war dabei - mit Finanzminister und anderen einmal in Weida und einmal auch bei mir in meinem bescheidenen Tröbnitz durchgeführt und die waren offen. Da waren querbeet Bürgermeister und Stadträte usw. da, die sich mit den Dingen beschäftigt haben. Dort ist die Not - die in kommunaler Verantwortung sind und zuhören, wissen das - groß. Wenn die Not groß ist, haben wir doch die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, dass nicht etwa zum einen Ohr hereingehen zu lassen und drüben wieder heraus, sondern wir haben es hier oben aufzunehmen und haben dafür zu sorgen, dass etwas passiert. Das ist das Normalste von der Welt. Die Kommunalen vor Ort sind dem unmittelbaren Druck ausgesetzt, denn die werden für jede Erhöhung Sie haben es vorhin gesagt, Kollege Ramelow, dass hier vielleicht in Gera irgendein Gebäude ge

schlossen werden soll oder auch nicht. Bei Gera fällt mir nur ein, einen Tag war eine Schließung und sechs oder zehn Stunden später war es wieder geöffnet. Also, da gebe ich gar nichts drauf, da sollen sich gefälligst die Geraer, die sich in den Haushalt hineingeritten haben, wieder rausreiten mithilfe des Landes.

Meine Damen und Herren, ich kann nur ganz eindeutig feststellen, weil das vorhin so ein bisschen komisch rauskam, lieber Bodo Ramelow, es gibt mehrere Säulen, die dazu beigetragen haben. Das eine sind verschuldete, selbst verschuldete Dinge, die die Kommunen selber zu tragen haben. Sie haben zu viele und zu große Gewerbegebiete, haben das gemacht, jenes gemacht, fast alles im guten Willen, aber es ist nicht alles aufgegangen.

Dann haben wir den veränderten Kommunalen Finanzausgleich, wo wir gemeinsam lange darum gerungen haben. Ich muss sagen, da hat der Finanzminister eine aus meiner Sicht sehr gute Vorlage gemacht, dass wir dort etwas Neues auf den Weg gebracht haben, dass nämlich die Kommunen jetzt in Zukunft nicht mehr beteiligt werden, wenn es noch schlechter wird, sondern dass sie Kontinuität haben. Aber wir haben auch gemerkt, dass beim Kommunalen Finanzausgleich doch auch Dinge sind, die man vielleicht in dem Ersten nicht so gesehen hat, und dass wir die Wirkung jetzt spüren, was los ist. Ich denke mal, wenn man so etwas weiß - ich könnte noch viele Dinge beifügen, wo gar nicht drüber geredet wird; ich weiß, es werden gleich welche aufheulen, von mir aus können sie aufheulen, aber dann sollen sie mit ihren Kommunalen reden.

Auch eine große Säule, die wir alle hier im Hohen Hause - jedenfalls fast alle - mit voller Überzeugung getragen haben, ist Kita, meine Damen und Herren. Gehen Sie mal raus und reden Sie mal mit den Kommunalen, die erdrosselt es, weil nämlich das Land nicht alles bezahlt, was dort auf den Tisch kommt.

Auch das will ich ganz klar sagen, auch wenn es uns selber - ich habe doch überhaupt keinen Grund, hier irgendjemandem nach dem Mund zu reden. Wenn ich etwas feststelle und wenn man etwas feststellt, muss man darüber reden und muss nach Veränderungen suchen. Aber Sie wissen ganz genau, es gab die Bürgerbegehren und alles, alle mit hehrer Meinung und am Ende haben wir aber gesehen, vielleicht haben wir uns doch etwas übernommen. Wir können es nicht finanzieren und wir haben es nicht ausfinanziert. Da kommen diese drei Blöcke zusammen - man könnte noch Zwischentöne nennen -, wo es einfach darum geht, wir

erdrosseln die Kommunen. Wenn wir das merken, müssen wir nachsteuern.

Wenn Sie Klamauk machen, machen wir Arbeit, das ist der Unterschied. Sie machen Klamauk, wir setzen uns über Wochen, Tage hin bis in die Nacht hinein und suchen nach Lösungen. Es geht mir vor allen Dingen darum, nicht nur zu sagen, die einen sagen 50 Mio., die nächsten sagen 100, die nächsten sagen 150, es geht doch darum, dass das Geld zielgerichtet dorthin geleitet wird, wo es hin muss, gebraucht wird, das ist die Kunst dabei, nicht nur zu sagen, so viel, so viel. Wir wollen und müssen doch den Landeshaushalt weiter konsolidieren, wir wissen, was 2020 kommt. Aber nichtsdestotrotz müssen wir doch solche Dinge aufgreifen und müssen nach Lösungen suchen. Es muss dort ankommen, wo es hingehört, das ist das A und O. Da hat sich die Koalition besprochen. Es ist eine Vorlage da und es ist doch wohl das Normalste von der Welt. Da sind wir doch, dieses Parlament, nun wirklich diejenigen, die am Ende entscheiden, niemand anderes. Dass wir da jetzt eine Vorlage der Koalition haben, wir werden das Ganze weiter bereden und werden das hier vorlegen. Ich hoffe, dass wir das dann genauso im Interesse der Kommunen beschließen und nicht nach Farbenlehre dann sagen, wir sind dagegen.

Man kann brummen, wie man will. Das ist das Recht des Abgeordneten, hier vorzutreten und zu reden - ob das jemandem passt oder nicht.

Herr Kummer, was Sie als Letztes losgelassen haben. Die Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen hat beizeiten alle Mitarbeiter des Landes angeschrieben und darauf hingewiesen, was im Land geplant ist, und dass sie mit einbezogen werden. Das ist einfach nur Lüge, was Sie hier erzählen. Es ist eine blanke Lüge, was Sie hier erzählen.

Herr Meyer, es ist schon abenteuerlich, was Sie hier wieder losgelassen haben. Ich habe Sie sonst immer anders erlebt. Was Sie hier losgelassen haben, Sie wollen einfach gar nicht zuhören. Ich habe hier versucht, noch einmal deutlich zu machen, dass es mehrere Säulen sind, die die Kommunen beschweren und wo es Probleme gibt. Wir haben, wenn Sie die Pressemitteilung und die Dinge vielleicht schon gelesen haben - wir können Sie nicht noch mit dazunehmen, wenn wir in mehreren Stunden beraten.

Wir waren dabei, ich war dabei, der Finanzminister war auch dabei. Auch der Finanzminister hat eine Verantwortung natürlich für das Land, aber auch für die Kommunen, und die hat er erkannt, dass wir dort nachsteuern müssen - die hat er erkannt. Er gibt nicht locker einfach das Geld her, sondern er hat es erkannt, dass wir Nachholebedarf haben für die kommunale Familie.

Ich erinnere nur an eines: Unter anderem ist geplant, dass der Landesausgleich aufgestockt wird. Das ist das Instrumentarium, mit dem man Kommunen wirklich helfen kann, die in Not sind, damit man dort etwas machen kann.

Wir werden hier auch vor allem den Landkreisen wir haben es vorhin genannt - helfen. Ich will einfach nur sagen, weil Sie immer wieder das Gleiche behaupten und weil Sie noch einmal Neuwahlen angesprochen haben und auch Kollege Ramelow: Es ist lächerlich, wenn Sie sich hier vorn hinstellen und sagen, wir machen Neuwahlen, da verbinden wir das gleich mit den Europawahlen, die sind im Mai, im September ist die Legislatur sowieso rum. Das ist so etwas von lächerlich; wegen eines Vierteljahres hier so einen Popanz aufzuziehen, habe ich überhaupt noch nicht erlebt. Nehmen Sie es einfach nur zurück.

Verwaltungsrechtsstreitigkeiten aufgrund von Abgabensatzungen

Mit Beschluss vom 5. März 2013 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine Regelung des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes mit Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie dem verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz der Rechtssicherheit nicht vereinbar ist. Gemäß dem oben genannten Beschluss dürfen Hauseigentümer in Bayern für kommunale Abwasseranlagen zeitlich nicht unbegrenzt nach Fertigstellung der Investition belastet werden. Da auch das Thüringer Kommunalabgabengesetz in § 15 eine zu Bayern vergleichbare Regelung enthält, hat die Landesregierung mit Datum vom 8. Oktober 2013 (Drucksa- che 6/6711) einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes vorgelegt. Nach der derzeitigen Rechtslage können in Thüringen rechtswidrige Satzungen von den Kommunen unbefristet ersetzt und die Bürger damit auch noch nach Jahrzehnten zu Abgaben herangezogen werden.

Ich frage die Landesregierung:

Wie viele Verwaltungsrechtsstreitigkeiten sind im Freistaat Thüringen zum gegenwärtigen Zeitpunkt rechtshängig, welche die Prüfung oder inzidente Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Abgabensatzung nach dem Thüringer Kommunalabgabengesetz zum Gegenstand haben?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kolleginnen und Kollegen haben nun wirklich schon reichlich berichtet. Fakt ist eins - wir haben es ganz klar vom Gemeindeund Städtebund gehört: Es soll wohl in Deutschland einmalig sein, was hier passiert. Erster Schluss, den ich daraus ziehe: Es ist dringend notwendig - an die Regierungsbank, immerhin ist einer da -, dass endlich ein Präsident herkommt. Langsam tut es mir in der Seele weh, dass ich die eigene Landesregierung laufend mahnen muss, dass hier...

Was? Du Präsident? Ich glaube, mein Schwein pfeift.

Es sind keine Gäste mehr da. Niemals!

Also so böse ist es noch nicht.... dass ich mahnen muss, dass endlich wieder ein Präsident herkommt.

Zweitens, bis dato - bei allen Schwierigkeiten, die es in den Kommunen gab - sind wir auch so zurechtgekommen. Ich denke, man muss jetzt gar nicht noch mal alle Feinheiten auseinandernehmen, es muss hier eine Lösung her, dass wir auch nicht in Gesamtdeutschland die Kommunalkredite und die günstigen Kredite, die da mit dranhängen, selber unterminieren. Da muss uns was Gutes einfallen und deswegen bin ich ausdrücklich dafür, Überweisung an den Innenausschuss, das reicht. Wenn es die Finanzer kriegen, die wollen nur mit Geld

daran rumknabbern, das streichen wir. Wir reden darüber im Innenausschuss weiter, man muss ja nicht alles zehnmal wiederholen - Überweisung an den Innenausschuss und dort muss eine Lösung gefunden werden.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute also das Thema „Aktenfunde in Immelborn - wie weiter?“ Dem kann man erst mal nur zustimmen, dass es weitergehen muss. Kollege Ramelow, ich gehe am Schluss darauf ein, weil ich noch nicht weiß, ob die Zeit reicht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich frage mich eigentlich, was an dieser Aktuellen Stunde aktuell sein soll.

Das kommt doch noch, bleibt doch nur ruhig, das geht alles von meiner Zeit ab. Die betreffenden Akten wurden bereits vor sechs Monaten entdeckt, vor sechs Monaten wurden die Akten entdeckt. Vorhin hat jemand gesagt, bei etwas anderem, wie aktuell das ist, ich will nur darauf hinweisen.

Auch der Innen…

Ich komme doch mit meiner Zeit nicht zurecht. Auch der Innenausschuss hat sich bereits mehrfach und erstmals am 13.09.2013 mit dem Sachverhalt umfassend befasst. Den Linken, das kann ich nachvollziehen, geht es vielleicht auch um eine Diffamierung der Polizei und des Thüringer Innenministers.

Momento, regt euch doch nicht so auf! Vielleicht Kollege, wie war das Sprichwort, getroffene Hunde bellen -, ich habe gesagt vielleicht, ich habe nicht gesagt, es ist so.

Vielleicht ist es so. Vielleicht will man auch den Innenminister…