Heinz-Hermann Schnabel
Appearances
15/3
15/4
15/5
15/6
15/7
15/11
15/12
15/13
15/15
15/18
15/20
15/21
15/22
15/23
15/24
15/25
15/26
15/27
15/28
15/29
15/30
15/31
15/32
15/34
15/36
15/37
15/38
15/39
15/42
15/44
15/49
15/50
15/53
15/54
15/55
15/57
15/58
15/60
15/61
15/63
15/64
15/65
15/66
15/68
15/69
15/70
15/73
15/74
15/76
15/77
15/78
15/79
15/82
15/83
15/84
15/85
15/86
15/87
15/88
15/89
15/90
15/92
15/93
15/94
15/95
15/96
15/99
15/101
15/102
15/103
15/104
15/105
Last Statements
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen daher zur Abstimmung. Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 15/5332 – ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/4879 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags – Drucksache 15/5332 –. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/5086 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Jugend – Drucksache 15/5316 –
Ich erteile der Berichterstatterin Frau Bettina Dickes das Wort. Die Fraktionen sind übereingekommen, den Gesetzentwurf ohne Aussprache zu behandeln.
Herzlichen Dank.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/5086 – in zweiter Beratung, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf wurde einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist das Landesgesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung:
…tes Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/5159 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 15/5318 –
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart. Ich erteile Herrn Kollegen Auler das Wort für die Berichterstattung.
Kollege Auler ist nicht da.
Doch, der Kollege kommt. Er ist auf dem Weg. Machen Sie ganz langsam. Lieber Herr Kollege, so viel Zeit muss sein. Nehmen Sie sich bitte diese Auszeit.
Herr Kollege Auler, Sie haben nun das Wort.
Herzlichen Dank für die Berichterstattung, Herr Kollege Auler. Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Noss das Wort.
Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Henter das Wort.
Ich erteile Herrn Kollegen Auler von der FDP-Fraktion das Wort.
Für die Landesregierung hat Herr Staatsminister Bruch das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst unmittelbar über den Gesetzentwurf – Drucksache 15/5159 – in zweiter Beratung ab, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen
möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zunächst hat die SPD-Fraktion das Wort.
Sie haben als Antragstellerin das Wort.
Frau Mohr, das haben wir nicht in der Hand.
Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Alexander Licht das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich das Wort weitergebe, begrüße ich Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Mainzer Landtagsseminar. Herzlich willkommen!
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Herr Kollege Eymael.
Für die Landesregierung hat Herr Staatsminister Hering das Wort.
Den Scherz dürfen Sie machen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Schluss war dann außerhalb der Tagesordnung. Das hat uns ein bisschen
gefreut so kurz vor Weihnachten, danke schön, Herr Kollege.
Jetzt kämen wir zu weiteren Wortmeldungen.
Das Wort hat Frau Kollegin Hayn von der CDU-Fraktion. Die Kollegin Hayn hat noch zwei Minuten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt auf den Plätzen ein bisschen Ruhe. Wir sind gleich am Ende. Die Kollegin hat noch eine halbe Minute.
Herr Kollege Geis hat das Wort für die SPD-Fraktion, bitte schön.
Für die Landesregierung hat Frau Staatsministerin Ahnen das Wort.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr zu diesem Einzelplan 09 vor.
Ich rufe daher nunmehr auf:
Beratung des Einzelplans 05 – Ministerium der Justiz
Das Wort hat Herr Kollege Dr. Wilke für die CDU. Wir haben eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion vereinbart.
Ich darf zunächst einige Besucherinnen und Besucher begrüßen, und zwar Mitglieder des Deutschen Frauenrings, Ostring Landau. Herzlich willkommen in Mainz!
Herr Kollege Hoch hat das Wort.
Der Kollege Auler von der FDP-Fraktion hat das Wort.
Für die Landesregierung hat Herr Staatsminister Dr. Bamberger das Wort.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es gibt noch eine Kurzintervention des Kollegen Axel Wilke. Herr Dr. Wilke, Sie haben das Wort.
Der Kollege hat das Wort zur Erwiderung. – Meine Damen und Herren, der Ordnung halber: Der Kollege Wilke
hat sich unmittelbar nach dem Kollegen Hoch gemeldet; das ist nicht weitergegeben worden. Deswegen habe ich ihm jetzt noch das Wort erteilt. Damit kann die Aufregung sich legen. –
Herr Hoch, Sie haben das Wort.
Okay, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es ist angeboten worden, im Ausschuss weiterzudiskutieren. Nehmen Sie es bitte so hin und an.
Nachdem jetzt keine Wortmeldungen mehr vorhanden sind, rufe ich jetzt auf:
Beratung des Einzelplans 04 – Ministerium der Finanzen
Beratung des Einzelplans 12 – Hochbaumaß- nahmen und Wohnungsbauförderung
Beratung des Einzelplans 20 – Allgemeine Finanzen
Meine Damen und Herren, ich darf doch darum bitten, dass Sie mir wenigstens zuhören, wenn es darum geht, worüber wir jetzt reden. Die Einzelpläne sollen zusammen aufgerufen und beraten werden.
In diesem Zusammenhang beraten wir die Punkt 9 und 10 der Tagesordnung:
dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 15/5160 –
Ausgestaltung der Schuldenregel für RheinlandPfalz: Zukunftsfähige Haushaltspolitik sichern – nachhaltige Konsolidierung rasch umsetzen! Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Entschließung – – Drucksache 15/4967 –
dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 15/5161 –
Im Hinblick auf die Berichterstattung zum Landeshaushaltsgesetz erübrigt sich eine weitere Berichterstattung zu den Tagesordnungspunkten 9 und 10.
Damit kommen wir zum Einzelplan 04. Herr Kollege Schreiner von der CDU-Fraktion erhält das Wort.
Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Hartloff das Wort.
Herr Kollege, bevor ich das Wort weitergebe, begrüße ich als Gäste auf der Zuschauertribüne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ökumenischen Krankenpflegevereins aus Heßheim in der Pfalz. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Ich erteile Herrn Kollegen Mertin von der FDP-Fraktion das Wort.
Gemeldet hatte sich Herr Kollege Baldauf. Eine Minute Redezeit haben wir zunächst noch.
Der Herr Kollege Puchtler von der SPD hat das Wort.
Vorher darf ich als Gäste auf der Zuschauertribüne Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt Kastellaun begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Kollege Puchtler hat das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt eine Kurzintervention der Kollegin Hedi Thelen von der CDUFraktion.
Zu einer Kurzintervention hat Frau Kollegin Schneider von der CDU-Fraktion das Wort.
Meine Damen und Herren, das Wort hat die Kollegin Schneider.
Das Wort hat jetzt der Kollege Schreiner von der CDUFraktion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich rufe nunmehr auf:
Beratung des Einzelplans 01 – Landtag
Dieser Einzelplan soll gemäß Absprache im Ältestenrat ohne Aussprache behandelt werden.
Ich rufe nun auf:
Beratung des Einzelplans 08 – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
In die Beratung werden die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung einbezogen:
…tes Landesgesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/5098 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr – Drucksache 15/5196 –
Mittelstandsförderungsgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/5184 – Erste Beratung
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Frank Puchtler. Bitte schön, Herr Puchtler.
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 30 Minuten je Fraktion vereinbart.
Bevor ich Herrn Abgeordneten Licht das Wort erteile, begrüße ich als Gäste auf der Zuschauertribüne Mitglieder des SPD-Ortsvereins im Wahlkreis 5, Bad Marienberg (Westerwald/Westerburg) und Mitglieder des FDPKreisverbandes Mainz-Bingen. Herzlich willkommen im Landtag!
Das Wort hat Herr Kollege Licht.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Herr Kollege Sippel.
Ich höre gerade, der FDP steht keine Redezeit mehr zur Verfügung. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Ich rufe nun auf:
Beratung des Einzelplans 14 – Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz
Das Wort hat
Herr Kollege Weiner von der CDU-Fraktion.
Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Langner das Wort.
Für die FDP-Fraktion hat Frau Kollegin Schellhaaß das Wort.
Für die Landesregierung hat Frau Staatsministerin Conrad das Wort.
Ich erteile Frau Kollegin Schäfer für die CDU-Fraktion das Wort.
Das Wort hat noch einmal Frau Kollegin Schellhaaß.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen haben wir zum Einzelplan 14 nicht.
Ich rufe auf:
Beratung des Einzelplans 10 – Rechnungshof
Dieser kann gemäß Absprache im Ältestenrat ohne Aussprache behandelt werden.
Wir sind damit am Ende der 103. Plenarsitzung. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend, insbesonde-
re der SPD-Fraktion. Viel Freude und Spaß bei der Vorweihnachtsfeier. Ich lade Sie ein für morgen, 16. Dezember 2010, um 09:00 Uhr hier im Plenarsaal.
E n d e d e r S i t z u n g: 19:38 Uhr.
Das Wort hat Herr Kollege Langner von der SPDFraktion.
Ja, wir haben für jede Fraktion zwei Minuten Redezeit mehr.
Es waren 16 Minuten bei der Frau Ministerin. Das ist in Ordnung. Die sechs Minuten werden auf alle drei Fraktionen verteilt. Sechs Minuten durch drei ergeben zwei Minuten. – Jetzt hat zunächst einmal Herr Kollege Langner das Wort.
Das Wort hat Herr Kollege Weiner von der CDU. Danach folgt Frau Kollegin Schellhaaß von der FDP-Fraktion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich das Wort weitergebe, begrüße ich als Gäste Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Ramstein-Miesenbach (Klas- sen 10 c und 10 d). Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Das Wort hat Frau Kollegin Schellhaaß von der FDPFraktion.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen zum dritten Thema der
AKTUELLEN STUNDE
„Neue Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Konzept ‚Nürburgring 2009’“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/5150 –
Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Licht das Wort.
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Hoch das Wort.
Ich erteile Herrn Kollegen Eymael von der FDP-Fraktion das Wort.
Für die Landesregierung hat das Wort Herr Staatsminister Hering.
Das Wort hat Herr Kollege Licht von der CDU-Fraktion.
Das Wort hat nun Herr Abgeordneter Eymael.
Das Wort hat Herr Staatsminister Hering.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir sind am Ende des dritten Teils der Aktuellen Stunde angelangt.
Ich möchte Ihnen noch einen kurzen Hinweis geben. Das DRK ist noch bis 16:00 Uhr bei uns im Landtagshof. Machen Sie von dem Blutspendetermin Gebrauch. Wir treffen uns wieder um 13:45 Uhr, um mit dem zweiten Teil der Plenarsitzung zu beginnen.
U n t e r b r e c h u n g d e r S i t z u n g : 12:39 Uhr.
W i e d e r b e g i n n d e r S i t z u n g: 13:45 Uhr.
Für die SPD-Fraktion hat Frau Kollegin Sahler-Fesel das Wort.
Für die FDP-Fraktion spricht nun Herr Kollege Dr. Peter Schmitz.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich darf zunächst Gäste bei uns begrüßen. Sie sind leider erst beim letzten Tagesordnungspunkt zu uns gekommen, aber ich denke, Sie konnten einen Eindruck davon bekommen, wie intensiv, aber auch sachlich bei uns diskutiert wird. Ich begrüße Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Neustadt an der Weinstraße. Herzlich willkommen!
Nun hat Frau Staatsministerin Malu Dreyer das Wort.
Zu einer Kurzintervention hat sich Frau Kollegin Thelen gemeldet. Sie haben das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss der Ordnung halber feststellen, zu einer Kurzintervention gibt es keine
Kurzintervention. Die Ministerin wird das beantworten und darauf haben Sie auch nicht die Möglichkeit, noch eine Kurzintervention zu machen.
Drei Minuten Redezeit, Sie haben das Wort.
Das war die Frage. Wenn die Frau Ministerin sich meldet, dann kann sie reden. Wenn sie es nicht macht, machen wir Schluss mit dem Thema.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt die Kurzintervention und die Antworten. Jetzt hat jede Fraktion noch fünf Minuten Redezeit, weil die Frau Ministerin vorhin bei ihrer Rede mehr als fünf Minuten gesprochen hat. Ein Minister kann nie überziehen, sondern er hat völlig freie Wahl in seiner Redezeit.
Wer meldet sich? – Frau Sahler-Fesel, dann Frau Thelen und dann Herr Dr. Schmitz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf doch darum bitten, dass wir den Geräuschpegel etwas zurückfahren. Frau Sahler-Fesel, Sie haben das Wort.
Das Wort hat die Kollegin Thelen von der CDU-Fraktion.
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Dr. Peter Schmitz das Wort.
Das Wort hat Herr Ministerpräsident Beck.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder der Deutschen Verwaltungsgewerkschaft RheinlandPfalz im Deutschen Beamtenbund, Bezirksverband Trier. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Das Wort hat Herr Kollege Baldauf von der CDUFraktion.
Für die SPD-Fraktion hat Frau Kollegin Mohr das Wort, bitte schön.
Für die FDP-Fraktion hat nun Herr Kollege Eymael das Wort.
Ich erteile Herrn Staatsminister Hering das Wort.
Das Wort hat Herr Kollege Licht. Es stehen noch zusätzlich 2,5 Minuten Redezeit zur Verfügung, sodass Sie noch 5,5 Minuten Redezeit haben.
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Jens Guth das Wort.
Für die FDP-Fraktion hat Her Kollege Eymael das Wort. Es stehen noch 6,5 Minuten Redezeit zur Verfügung.
Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Licht das Wort.
Zwei Minuten und 20 Sekunden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht mehr. Wir kommen dann zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung – Drucksache 15/5138 –. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! –
Stimmenthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen worden.
Meine Damen und Herren, wir sind im Abstimmungsverfahren. Alles, was Sie jetzt vorbringen, hätte vorher diskutiert werden können. Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf – Drucksache 15/1696 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Annahme der Beschlussempfehlung – Drucksache 15/5138 –.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen worden.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und FDP angenommen.
Wir kommen zu den Punkten 5 und 6 der Tagesordnung, die gemeinsam aufgerufen und beraten werden sollen:
Landesgesetz zu dem Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/4875 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Medien und Multimedia – Drucksache 15/5136 –
Jugendmedienschutz verantwortungsvoll weiterentwickeln Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/4559 –
Berichterstatter ist Herr Kollege Dr. Norbert Mittrücker.
Herzlichen Dank dem Kollegen Dr. Mittrücker für die Berichterstattung. Wir haben eine Grundredezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart. – Das Wort hat Frau Kollegin Kohnle-Gros von der CDU-Fraktion.
Für die SPD spricht Herr Abgeordneter Heribert Heinrich.
Für die FDP-Fraktion hat Herr Kollege Bauckhage das Wort.
Der Chef der Staatskanzlei, Herr Stadelmaier, hat das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 15/4875 – in zweiter Bera
tung, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD und der CDU bei Stimmenthaltung der FDP angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD und der CDU bei Stimmenthaltung der FDP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/4559 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der CDU bei Stimmenthaltung der FDP angenommen.
Ich rufe die Punkte 7, 8, 9, 10 und 11 der Tagesordnung auf, die gemeinsam aufgerufen und beraten werden sollen:
Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2008 Antrag der Landesregierung – Drucksache 15/4106 –
dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 15/5060 –
Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2008 Antrag des Rechnungshofs – Drucksache 15/4138 –
dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 15/5060 –
Jahresbericht 2010 Unterrichtung durch den Rechnungshof – Drucksache 15/4200 –
dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 15/5060 –
Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2010 des Rechnungshofs (Drucksache 15/4200) sowie Ergänzung zum Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2007 (Drucksache 15/4164) Unterrichtung durch die Landesregierung – Drucksache 15/4518 –
dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 15/5060 –
Kommunalbericht 2010 Unterrichtung durch den Rechnungshof – Drucksache 15/4690 –
Die Grundredezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion.
Zur Berichterstattung erteile ich Herrn Kollegen Bracht von der CDU-Fraktion das Wort.
Bevor ich das Wort weitergebe, begrüße ich auf der Zuschauertribüne Bedienstete der JVA Koblenz. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Ich hoffe, Sie können heute nützliche Informationen mitnehmen.
Jetzt hat Herr Kollege Pörksen für die SPD-Fraktion das Wort.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir begrüßen Gäste im Landtag, und zwar die Donaudeutsche Landsmannschaft sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einer berufsvorbereitenden Maßnahme zur Erlangung des Hauptschulabschlusses am CJD Bildungszentrum in Bad Kreuznach. Seien Sie alle recht herzlich willkommen!
Ich erteile nun Herrn Kollegen Auler für die FDP-Fraktion das Wort.
Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Kollege Hüttner das Wort.
Ich erteile Herrn Kollegen Lammert für die CDU-Fraktion das Wort.
Das Wort hat Herr Minister Bruch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/5045 – ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthal- tungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/5042 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und CDU bei Stimmenthaltung der FDP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksachen 15/4465/4523 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrages – Drucksache 15/5042 –. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD und CDU bei Stimmenthaltung der FDP angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist das Gesetz mit den Stimmen der SPD und der CDU bei Stimmenthaltung der FDP angenommen.
Wir kommen zu den Entschließungsanträgen. Wer dem Entschließungsantrag der FDP – Drucksache 15/5041 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt.
Jetzt kommen wir zu dem Entschließungsantrag der CDU – Drucksache 15/5048 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP enthält sich, die Fraktion der SPD stimmt dagegen, und die Fraktion der CDU stimmt dem zu. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung:
…tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Notarversorgungskasse Koblenz Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/4876 – Zweite Beratung