Birgit Klaubert

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage durch die Frau Abgeordnete Sedlacik?

Bitte schön.

Frau Abgeordnete Sedlacik, der Herr Abgeordnete Fiedler möchte die Frage nicht beantworten.

Frau Abgeordnete Sedlacik, Ihre Redemeldung liegt dann vor. Der Abgeordnete Fiedler möchte die Frage nicht beantworten und ich rufe als Nächsten den Abgeordneten Dittes, PDS-Fraktion, auf.

Herr Abgeordneter Dittes, der Abgeordnete Höhn möchte Ihnen eine Frage stellen. Gestatten Sie das?

Herr Abgeordneter Höhn, bitte.

Für die CDU-Fraktion hat sich Abgeordneter Dr. Pietzsch zu Wort gemeldet.

Für die PDS-Fraktion hat sich Frau Abgeordnete Sedlacik gemeldet.

Mir liegen keine weiteren Redeanmeldungen vor. Herr Ministerpräsident, bitte schön.

Mir liegen keine weiteren Redemeldungen vor, so dass ich die Aussprache zum Bericht schließen kann. Ich stelle fest, dass das Berichtsersuchen gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung erfüllt ist, falls dem nicht widersprochen wird. Es wird dem nicht widersprochen. Damit ist diese Feststellung geltend. Ich schließe den einzigen Tagesordnungspunkt des heutigen Plenarsitzungstags, der nach jetzigem Kenntnisstand sicher der letzte in dieser Legislaturperiode ist. Es ist ein Reservetermin gewesen und der Form nach eine Sondersitzung.

Ich möchte nicht abschließen, ohne mich mit einem Wunsch noch einmal an Sie zu wenden. Ich wünsche uns allen, dass wir dem Bürger in einer sachlichen, fairen und in einer demokratischen Auseinandersetzung um politische Ideen und um politische Konzepte tatsächlich das Gefühl vermitteln, dass seine Interessen im Mittelpunkt unserer Interessen stehen und dass, wenn sie am 13. Juni wählen gehen, ihre Stimme nicht verloren ist. Und an die Bürgerinnen und Bürger gerichtet, möchte ich sagen: Gehen Sie am 13. Juni wählen; Sie sind es, die die Wahl haben.

Ich verabschiede mich von Ihnen und wünsche Ihnen allen gute Gesundheit und viel Glück in Ihrem persönlichen Leben.

E n d e d e r S i t z u n g : 11.54 Uhr

Wir haben zwei Geburtstagskinder, wie vielleicht der eine oder andere mitbekommen hat. Herzlichen Glückwunsch an Frau Zimmer. Frau Präsidentin, Sie haben selbst heute Geburtstag. Wir haben es gesehen und wir wollten die Gelegenheit nutzen, als Frauen aus Ihrem Vorstand das jüngste Mitglied im Vorstand ganz herzlich zum heutigen Geburtstag zu beglückwünschen. Wir wünschen Ihnen alles Gute, viel Gesundheit und das, was Sie in den vergangenen Jahren vorgelebt haben, die Art der politischen Kultur miteinander umzugehen, wünschen wir, dass das weiter fortbehalten wird und dass Sie die Kraft haben, auch in diesem Sinne weiter zu wirken. Alles Gute zu Ihrem heutigen Geburtstag.

Für die PDS-Fraktion hat sich Frau Abgeordnete Nitzpon zu Wort gemeldet.

Für die CDU-Fraktion hat sich der Abgeordnete Professor Goebel zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, bevor ich jetzt einen Redner aufrufe, der nicht Mitglied der Enquetekommission "Erziehung und Bildung in Thüringen" war, gestatte ich mir eine Anmerkung. Wir sind ja in der vielleicht letzten Plenarsitzung und einige Abgeordnete werden, weil sie nicht wieder antreten, dieses Haus verlassen. Allein in der letzten Debatte zur Enquetekommission waren das Frau Dr. Stangner und Frau Nitzpon. Für diese Abgeordneten, die ausscheiden, hat der Ministerpräsident a.D. und älteste Abgeordnete des Hauses, der übrigens vier Jahre älter ist als der nächstälteste Abgeordnete des Hauses - damit habe ich keine konkreten Zahlen über das Lebensalter gesagt - um das Wort in dieser Debatte gebeten, der auf Erfahrungen aus seiner Tätigkeit als Kultusminister in Rheinland-Pfalz in den Jahren 1967 bis 1976 zurückblicken kann, der in dieses Haus am 5. Februar 1992 als Ministerpräsident kam, da war Frau Nitzpon schon Abgeordnete in diesem Haus, der dann Abgeordneter des Thüringer Landtags seit 1994 war, aber auf Parlamentstätigkeit bis in das Jahr 1965 hinein zurückgreifen kann. Ich denke, das rechtfertigt auch die Ausnahme, an dieser Stelle noch eine Würdigung in dieser Angelegenheit vorzunehmen, ihn aufzurufen als den ältesten Abgeordneten, der stellvertretend für die spricht, die nicht wieder antreten. Da nehme ich kein Wahlergebnis voraus, aber die, die nicht wieder antreten, werden im nächsten Landtag nicht wieder sein. Ich sage jetzt namens des Präsidiums dieses Landtags all denen, die ihre Arbeit geleistet haben und nicht wieder in der nächsten Legislaturperiode hier sein werden den herzlichsten Dank und bitte Sie um Ihr Wort, Herr Dr. Vogel.

Für die Landesregierung hat sich Minister Dr. Krapp zu Wort gemeldet.

Welche Fraktion möchte die Aussprache? Die SPD-Fraktion, die PDS-Fraktion beantragen die Aussprache zum Bericht. Ich rufe als Erste für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Becker auf.

Für die CDU-Fraktion hat sich der Abgeordnete Krauße zu Wort gemeldet.

Für die PDS-Fraktion hat sich der Abgeordnete Kummer zu Wort gemeldet.

Herr Abgeordneter Fiedler, darf ich Sie mal unterbrechen. Der Abgeordnete Hahnemann möchte Ihnen eine Frage stellen.

Am Ende, Herr Abgeordneter Hahnemann.

Herr Abgeordneter Fiedler, Sie hatten versprochen, dem Abgeordneten Hahnemann eine Frage zu beantworten. Diese Bereitschaft zieht er jetzt zurück. Der Innenminister hat sich zu Wort gemeldet. Herr Innenminister, es gibt noch zwei weitere Abgeordnetenredeanmeldungen. Sie möchten aber jetzt sprechen? Bitte.

Herr Minister,

Sie gestatten keine Anfrage?

Der Abgeordnete Schuster hat sich zu Wort gemeldet.

Der Abgeordnete Ramelow hat sich zu Wort gemeldet.

Herr Abgeordneter, der Herr Abgeordnete Schwäblein würde Ihnen gern eine Frage stellen. Gestatten Sie das?

Bitte, Herr Schwäblein.

Herr Abgeordneter Ramelow, einen kleinen Moment bitte, der Abgeordnete Schuster möchte Ihnen noch eine Frage stellen. Gestatten Sie das? Ja, Sie gestatten das. Herr Abgeordneter Schuster, bitte.

Der Abgeordnete Gentzel hat sich zu Wort gemeldet.

Herr Abgeordneter Gentzel, schauen Sie bitte einmal auf unsere hochmoderne Redezeitanlage.

Ministerpräsident Althaus hat sich noch einmal zu Wort gemeldet.

Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Höhn?

Bitte, Herr Abgeordneter Höhn.

Herr Ministerpräsident, der Abgeordnete Pohl möchte Ihnen eine Frage stellen.

Herr Ministerpräsident, der Abgeordnete Pohl möchte Ihnen gerne eine Frage stellen, gestatten Sie das?

Bitte, Herr Abgeordneter Pohl.

Mir liegen keine weiteren Redeanmeldungen vor, so dass ich die Aussprache zur Regierungserklärung "Maßnahmen im Bereich Wasser und Abwasser" schließen kann. Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 1 auf

Berichterstatter ist der Abgeordnete Pohl. Ich bitte um die Berichterstattung.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat sich zu Wort gemeldet der Abgeordnete Dr. Hahnemann, PDS-Fraktion.

Ich würde die Sitzung unterbrechen, wenigstens bis 13.00 Uhr.

Herr Abgeordneter Ramelow, meinten Sie den Justizausschuss dazu?

Ja?

Gut, dann nehmen wir das als Antrag auf Ausschussüberweisung an den Justizausschuss und für die SPDFraktion hat sich der Abgeordnete Pohl gemeldet.

Es gibt eine Anfrage. Herr Abgeordneter Pohl, Sie gestatten es offensichtlich. Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Pietzsch.

Es liegen keine weiteren Anträge mehr in der Aussprache vor. Demzufolge kann ich diese schließen. Es ist beantragt worden, diesen Antrag an den Justizausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit ist der Antrag an den Justizausschuss überwiesen.

Ich schließe den Tagesordnungspunkt 5.

Ich komme zum Aufruf des Tagesordnungspunkts neu 5 a

Erstes Thüringer Kommunalabgabenmodernisierungsgesetz (ThürKAMG) Gesetzentwurf der Fraktion der PDS - Drucksache 3/4213 ERSTE BERATUNG

Begründung durch die einreichende Fraktion ist nicht beantragt worden. Ich glaube, die Begründung hat sich am heutigen Vormittag schon ergeben. So rufe ich als ersten Redner in der Debatte für die CDU-Fraktion den Abgeordneten Fiedler auf.

Für die SPD-Fraktion hat sich der Abgeordnete Schemmel zu Wort gemeldet.

Für die PDS-Fraktion hat sich der Abgeordnete Dittes zu Wort gemeldet.

Für die CDU-Fraktion hat sich der Abgeordnete Krauße zu Wort gemeldet.

Herr Abgeordneter Ramelow, PDS-Fraktion.

Nun gibt es keine weiteren Redeanmeldungen mehr. Ich schließe die Aussprache. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? 1 Gegenstimme. Stimmenthaltungen? 1 Stimmenthaltung. Danke schön. Die Überweisung ist damit an den Haushalts- und Finanzausschuss geschehen.

Als Zweites ist die Überweisung an den Innenausschuss beantragt worden. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? 1 Gegenstimme. Stimmenthaltungen? Gibt es in diesem Fall nicht. Damit ist die Überweisung an den Innenausschuss geschehen.

Weiterhin ist an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier

Gegenstimmen? Es gibt 1 Gegenstimme. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Es ist an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt überwiesen.

Es ist beantragt worden, an den Justizausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Es gibt 1 Gegenstimme. Stimmenthaltungen? Es gibt keine Stimmenthaltungen. An den Justizausschuss ist damit überwiesen.

Nun haben wir noch über die Federführung abzustimmen. Es ist beantragt worden, dass die Federführung beim Innenausschuss liegt. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? 1 Gegenstimme. Stimmenthaltungen? Es gibt keine Stimmenthaltungen. Die Federführung liegt beim Innenausschuss.

Ich schließe den Tagesordnungspunkt neu 5 a und rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf

Verwaltungsstrukturen und Verwaltungsreform in Thüringen Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung - Drucksachen 3/3242/3464 - auf Antrag der Fraktion der SPD dazu: Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/4170

Ich bitte als Ersten für die PDS-Fraktion den Abgeordneten Dittes.

Herr Abgeordneter Schemmel, Sie sind gleich dran mit ihrer Redemeldung. Herr Abgeordneter Dittes, Sie können Ihre Rede fortsetzen.

Für die CDU-Fraktion hat sich Frau Abgeordnete Groß zu Wort gemeldet.

Herr Schemmel kommt schon noch dran.

Für die SPD-Fraktion hat sich der Abgeordnete Schemmel zu Wort gemeldet.

Für die Landeregierung hat sich der Innenminister Trautvetter zu Wort gemeldet.

Es gibt eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Schemmel.

Es wünscht jetzt keiner mehr das Wort. Damit kann ich die Beratung schließen und den Tagesordnungspunkt 6.

Ich komme zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 7

"Novellierung des § 8 a des Körperschaftssteuergesetzes" Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 3/4148

Die einreichende Fraktion hat keine Begründung beantragt und der einzige Redner, der mir im Moment so zur Verfügung steht, dass ich ihn aufrufen kann, ist der Abgeordnete Dr. Müller von der SPD-Fraktion.

Für die CDU hat sich der Abgeordnete Mohring zu Wort gemeldet.

Für die PDS-Fraktion hat sich der Abgeordnete Huster zu Wort gemeldet.

Mir liegen keine weiteren Redewünsche mehr vor, und für die Landesregierung die Finanzministerin.

Jetzt gibt es wirklich keine weiteren Redeanmeldungen mehr. Ich kann die Aussprache schließen. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt worden, so dass wir über den Antrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 3/4148 direkt abstimmen können. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Das ist eine Mehrheit. Gibt es Gegenstimmen? Eine ganze Reihe von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? Es gibt auch eine ganze Reihe von Stimmenthaltungen. Aber mit einer Mehrheit ist dieser Antrag angenommen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 7.

Ich komme zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 8

Täuschung der Öffentlichkeit über den Weiterbau der ICE-Trasse Nürnberg-Erfurt und den ICE-Bahnhof Erfurt durch Mitglieder der Thüringer Landesregierung? Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 3/4150 dazu: Alternativantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 3/4212

Ich nehme an, dass die einreichenden Fraktionen beide keine Begründung wollen. Es ist angekündigt worden, dass die Landesregierung den Sofortbericht gibt. Ich bitte Minister Reinholz um den Sofortbericht.

Für die Landesregierung hat sich Minister Trautvetter zu Wort gemeldet.

Mir liegen keine weiteren Redemeldungen vor, so dass ich die Aussprache schließen kann und damit auch den Tagesordnungspunkt 1.

Zum Tagesordnungspunkt 9 wurde erklärt, dass der Antrag in der Drucksache 3/4115 durch die antragstellende Fraktion für erledigt erklärt worden ist, so dass ich zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 11 komme

Für einen maßvollen Ausbau der Windkraftnutzung im Einklang mit Natur und Landschaft Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 3/4121

Die antragstellende Fraktion hat keine Begründung beantragt, so dass ich gleich die Aussprache eröffnen möchte. Als erste Rednerin hat sich zu Wort gemeldet Frau Abgeordnete Becker, SPD-Fraktion.

Wir fragen jetzt erst einmal: Frau Abgeordnete Becker, darf Ihnen der Abgeordnete Seela eine Frage stellen?

Dann bitte, Herr Abgeordneter Seela.

Für die CDU-Fraktion hat sich der Abgeordnete Krauße zu Wort gemeldet.

Für die PDS-Fraktion hat sich Abgeordneter Kummer zu Wort gemeldet.

Herr Abgeordneter Krauße, ich habe jetzt gehört, Sie haben "Spinner" zu dem Redner gesagt, dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Für die Landesregierung hat sich Staatssekretär Baldus zu Wort gemeldet.

Der Abgeordnete Sonntag, CDU-Fraktion, hat sich zu Wort gemeldet.

Für die SPD-Fraktion hat sich Frau Abgeordnete Becker zu Wort gemeldet.

Der Abgeordnete Dittes, PDS-Fraktion, hat sich zu Wort gemeldet.

Ich habe aus einer Ecke gehört, ohne dass ich es genau feststellen kann, dass hier "Schwätzer" gesagt worden ist. Dann sind andere Begriffe gefallen. Ich rüge Sie für diese Art der Auseinandersetzung, wenn es kontrovers einhergeht.

Ich habe keinen namentlich angesprochen, sondern an das hohe Haus diese Aufforderung gebracht. Falls wir hier nicht zur Ruhe kommen, können wir uns auch erst einmal in einer halbstündigen Pause abreagieren.

Für die Landesregierung hat sich Staatssekretär Baldus noch einmal zu Wort gemeldet.

Herr Kummer, PDS-Fraktion.

Jetzt liegen mir keine Redeanmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Frau Pelke?

Dann stimmen wir über diesen Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 3/4121 namentlich ab.

Herr Buse hat die Gelegenheit des Wechsels im Präsidium genutzt, um nicht gemahnt zu werden. Für die Landesregierung hat sich Staatssekretär Richwien zu Wort gemeldet.

Es liegen keine weiteren Redeanmeldungen vor. Ich möchte damit die Beratung schließen und damit auch den Tagesordnungspunkt 13 a. Bevor ich die heutige Tagesordnung ganz schließe, möchte ich Ihnen für das bevorstehende Osterfest alles Gute wünschen, ein paar erholsame Tage, vielleicht bei sehr schönem Wetter.

Wir sehen uns wieder zu den nächsten Plenarsitzungen am 6. und 7. Mai 2004. Ich wünsche einen guten Heimweg.

E n d e d e r S i t z u n g: 15.21 Uhr

Herr Abgeordneter Kretschmer, noch ein Redebeitrag? Ja? Bitte schön.

Nun gibt es keine weiteren Redeanmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik zu überweisen. Wer dem folgt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen? Gibt es nicht. Stimmenthaltungen? Gibt es dazu auch nicht. Die Überweisung ist erfolgt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 4.

Wir kommen zum gemeinsamen Aufruf der Tagesordnungspunkte 5 und 12, wie heute Morgen bei der Feststellung der Tagesordnung vereinbart.

Gesetz zur Bereinigung des Thüringer Polizei- und Sicherheitsrechts Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 3/4105 ERSTE BERATUNG

Verfassungsmäßigkeit der Thüringer Sicherheitsgesetze Antrag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/4117 - Neufassung

Wir werden in gemeinsamer Aussprache diese Tagesordnungspunkte behandeln. Es ist angekündigt worden, dass die SPD-Fraktion durch den Abgeordneten Schemmel die Begründung des Gesetzentwurfs vornimmt.

Den Antrag der Fraktion der PDS begründet der Abgeordnete Steffen Dittes.

Herr Abgeordneter Dittes, die Redezeit zur Begründung beträgt fünf Minuten. Ich habe Ihnen schon angezeigt, dass die Redezeit zu Ende ist.

Das habe ich bemerkt.

In der gemeinsamen Aussprache rufe ich als Ersten den Abgeordneten Fiedler für die CDU-Fraktion auf.

Herr Abgeordneter...

Der Abgeordnete Dittes möchte Ihnen eine Frage stellen.

Sie gestatten das. Bitte, Herr Abgeordneter Dittes.

Herr Fiedler und Herr Abgeordneter Dittes, Sie sollten in Ihrer Wortwahl etwas sorgfältiger werden.

Ich möchte jetzt den Abgeordneten Pohl, SPD-Fraktion, aufrufen.

Der Abgeordnete Fiedler möchte Ihnen eine Frage stellen. Bitte schön.

Für die PDS-Fraktion hat sich der Abgeordnete Dr. Hahnemann zu Wort gemeldet.

Moment mal bitte. Herr Innenminister, Herr Abgeordneter, einen kleinen Moment Ruhe bitte. Die Debatte sollte so verfolgt werden, dass der Redner, der am Pult steht,

- Herr Innenminister - das Rederecht hat und jeder sich das durch Wortmeldung auch danach noch erringen kann.

Herr Abgeordneter Hahnemann, der Herr Abgeordnete Fiedler

stellt Ihnen am Ende eine Frage.

Herr Abgeordneter Dr. Hahnemann, Sie hatten erst einmal zugesagt, dass der Herr Abgeordnete Fiedler Ihnen eine Frage stellen kann. Einen kleinen Moment mal, Herr Abgeordneter Schemmel, hatten Sie eine Redemeldung angezeigt oder auch eine Frage? Sie möchten reden, also bitte erst einmal die Frage von Herrn Abgeordneten Fiedler.

Herr Abgeordneter Fiedler, Sie möchten jetzt eine weitere Redemeldung anzeigen. Ich muss jetzt mal die Landesregierung fragen, Herr Innenminister, Sie hatten Ihre Wortmeldung bereits signalisiert. Möchten Sie den Abgeordneten noch vorher reden lassen? Dann Herr Abgeordneter Schemmel für die SPD-Fraktion.

Für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Fiedler.

Für die SPD-Fraktion hat sich der Abgeordnete Pohl noch einmal gemeldet.

Herr Abgeordneter...

Herr Abgeordneter Pohl, der Abgeordnete Dittes wollte Ihnen eine Frage stellen. Herr Abgeordneter Dittes, das ist abgelehnt. Sie signalisieren nun eine Redemeldung. Bitte, Herr Abgeordneter Dittes.

Für die Landesregierung hat sich Innenminister Trautvetter zu Wort gemeldet.

Mir liegen keine weiteren Redeanmeldungen vor. Damit schließe ich die gemeinsame Aussprache der Tagesordnungspunkte 5 und 12. Wir kommen zur Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD in der Drucksache 3/4105, hier ist die Ausschussüberweisung beantragt worden. Wer dieser zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Die Ausschussüberweisung ist abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung zum Antrag der Fraktion der PDS in der Drucksache 3/4117 Neufassung -. Hier ist namentliche Abstimmung beantragt worden, Ausschussüberweisung nicht. Ich bitte, die Stimmkarten einzusammeln für die namentliche Abstimmung. Frau Abgeordnete Nitzpon?

Das ist vorhin in der Rede anders angesagt worden. Dann also namentliche Abstimmung zum Punkt 1 aus dem Antrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/4117 - Neufassung -.

Ich nehme an, es hatte jeder die Gelegenheit, seine Stimmkarte abzugeben. Ich schließe damit die Abstimmung und bitte um das Auszählen.

Mir liegt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Punkt 1 des PDS-Antrags vor. Hier wurden 67 Stimmen abgegeben, mit Ja haben 25 gestimmt, mit Nein 42. Damit ist die Nummer 1 aus diesem Antrag abgelehnt (na- mentliche Abstimmung siehe Anlage 5).

Und wir stimmen nun über die Punkte 2 und 3 aus der Drucksache 3/4117 ab. Wer diesen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Es ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? Es gibt einige Stimmenthaltungen. Damit sind die Punkte 2 und 3 auch abgelehnt und damit der ganze Antrag.

Ich schließe den Tagesordnungspunkt 5 in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 12 und komme zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 6

Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes (Fami- lienförderungsgesetz) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 3/4129 ERSTE BERATUNG

Die einreichende Fraktion hat angekündigt, dass Frau Abgeordnete Bechthum die Begründung vornimmt.

Ich eröffne die Aussprache zu diesem Gesetzentwurf. Für die CDU rufe ich den Abgeordneten Panse auf.

Für die PDS-Fraktion hat sich Abgeordnete Nitzpon zu Wort gemeldet.

Herr Abgeordneter Höhn, gestatten Sie eine Anfrage durch Frau Abgeordnete Groß?

Bitte schön.

Für die CDU-Fraktion hat sich der Abgeordnete Fiedler zu Wort gemeldet.

Mir liegen keine weiteren Redeanmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vor, so dass ich die Aussprache schließen kann. Ich stelle fest, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist, falls dem nicht widersprochen wird. Wir kommen nun zur Abstimmung zum Entschließungsantrag der Fraktion der PDS in der Drucksache 3/4145. Hier war Überweisung an den Innenausschuss beantragt worden. Wer der Überweisung an den Innenausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Danke schön. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Die Ausschussüberweisung ist abgelehnt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 8 und komme zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 7. Entschuldigung. Wir müssen ja noch den Antrag direkt abstimmen, und zwar den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS in der Drucksache 3/4145, dessen Ausschussüberweisung nicht befürwortet wurde. Wir stimmen nun direkt über diesen Antrag ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Jetzt kann ich den Tagesordnungspunkt schließen, und wir werden jetzt den Tagesordnungspunkt 7 behandeln, den wir vorhin übersprungen haben.

Konkrete Umsetzung der so genannten "Initiative Mitteldeutschland" Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung - Drucksachen 3/3784/3963 - auf Antrag der Fraktion der SPD dazu: Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/4112 dazu: Entschließungsantrag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/4144

Die einreichende Fraktion für den Entschließungsantrag hat keine Begründung beantragt, so dass wir sofort in die Aussprache eintreten können. Ich rufe als Erste auf - bis auf Frau Abgeordnete Doht von der SPD-Fraktion ist keine der angemeldeten... Herr Dittes ist jetzt da, dann rufe ich den Abgeordneten Dittes für die PDS-Fraktion auf, weil ja für die einreichende Fraktion in dieser Angelegenheit die Rednerin nicht zuerst sprechen sollte.

Für die CDU-Fraktion hat sich Abgeordneter Dr. Pietzsch zu Wort gemeldet.

Für die SPD-Fraktion hat sich Frau Abgeordnete Doht zu Wort gemeldet.

Der Abgeordnete Sonntag, CDU-Fraktion, hat sich zu Wort gemeldet.

Für die Landesregierung hat sich Herr Staatssekretär Wucherpfennig zu Wort gemeldet.

Bei Jungfernreden hatten wir vereinbart, dass wir besonders aufmerksam sein werden.

Herr Abgeordneter Dittes, noch eine Redemeldung? Bitte schön.

Es gibt keine weiteren Redeanmeldungen. Ich schließe die Beratung. Wir kommen nun noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS in der Drucksache 3/4144. Ausschussüberweisung ist hier nicht beantragt worden. Wir stimmen direkt ab. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte - das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Es gibt 1 Stimmenthaltung. Der Antrag ist abgelehnt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 7.

Wir kommen zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 10

Situation Thüringer Frauen am Arbeitsmarkt Antrag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/4116

Die antragstellende Fraktion hat beantragt, dass der Abgeordnete Gerstenberger die Begründung vornimmt.

Die Landesregierung hat diesen Bericht angekündigt, Herr Staatssekretär Richwien, bitte schön.

Herr Minister, gestatten Sie eine Anfrage durch Frau Abgeordnete Bechthum?

Frau Thierbach hat eine Redemeldung. Frau Thierbach, bitte schön.

Es liegen jetzt keine weiteren Redeanmeldungen vor, so dass ich die Aussprache schließen möchte. Ich stelle zunächst fest, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist, falls dem nicht widersprochen wird. Das Berichtsersuchen ist erfüllt.

Wir kommen nun zur Abstimmung zum Antrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 3/4023. Ausschussüber

weisung ist nicht beantragt worden, so dass wir über diesen Antrag direkt abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag angenommen und wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der PDS in der Drucksache 3/4072. Auch hier ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden und wir stimmen direkt über den Entschließungsantrag ab. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Danke schön. Und Stimmenthaltungen? Bei einigen Stimmenthaltungen und einer Mehrheit von Gegenstimmen ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 14 a und komme zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 15

Qualitätssicherung in der oberen Landesjugendbehörde Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 3/4022

Die einreichende Fraktion hat keine Begründung beantragt, so dass wir sofort in die Aussprache gehen. Für die CDU-Fraktion hat sich der Abgeordnete Panse zu Wort gemeldet.

Für die SPD-Fraktion hat sich Frau Abgeordnete Pelke zu Wort gemeldet.

Ist das eine Redemeldung, Herr Abgeordneter Nothnagel?

Dann Herr Abgeordneter Nothnagel für die PDS-Fraktion.

Seitens der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Redeanmeldungen vor. Für die Landesregierung Minister Dr. Zeh, bitte schön.

Es liegen keine weiteren Redeanmeldungen vor, so dass ich die Aussprache schließen kann. Es ist beantragt worden, den Antrag an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Es ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es hier Stimmenthaltungen? War das eine Stimmenthaltung, Frau Vopel? Nein.

Dann ist mit einer Mehrheit von Gegenstimmen der Antrag abgelehnt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 15.

Wir kommen zum Aufruf des neuen Tagesordnungspunkts 15 a

Sicherheit im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) - Verantwortung des Freistaats Thüringen als Aufgabenträger Antrag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/4058 - Neufassung

Die einreichende Fraktion hat keine Begründung beantragt und in der Aussprache hat sich als Erster Herr Minister Reinholz zu Wort gemeldet.

Für die SPD-Fraktion hat sich Abgeordneter Lippmann zu Wort gemeldet.

Für die CDU-Fraktion hat sich Abgeordneter Schugens zu Wort gemeldet.

Für die PDS-Fraktion hat sich der Abgeordnete Lemke zu Wort gemeldet.

Herr Minister Reinholz hat sich noch einmal zu Wort gemeldet.

Herr Minister Reinholz, gestatten Sie eine Anfrage durch den Abgeordneten Lemke?

Bitte schön.

Mir liegen keine weiteren Redeanmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt worden. Wir stimmen demzufolge unmittelbar über den Antrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/4058 in der Neufassung ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? Es gibt eine ganze Reihe von Stimmenthaltungen. Der Antrag der PDS-Fraktion ist damit mit Mehrheit abgelehnt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 15 a.

Eine Sache muss ich jetzt noch nachholen: Beim Tagesordnungspunkt 15, Qualitätssicherung in der oberen Landesjugendbehörde, habe ich zwar über die Ausschussüberweisung abgestimmt, aber nicht die Schlussabstimmung über den Antrag durchgeführt. So weit auch hier in gewisser Weise menschliches Versagen, verzeihen Sie mir das bitte. Ich möchte das jetzt trotzdem nachholen. Wir stimmen nun... Bitte?

Ich rufe also auf die namentliche Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 3/4022 - Qualitätssicherung in der oberen Landesjugendbehörde. Ich bitte die Stimmkarten einzusammeln.

Ich hoffe, es hatte jeder Gelegenheit seine Stimmkarte abzugeben und schließe den Wahlgang. Ich bitte um das Auszählen.

Mir liegt das Protokoll der namentlichen Abstimmung zum Antrag in der Drucksache 3/4022 vor. Es wurden 74 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 14 gestimmt, mit Nein 48, 12 Abgeordnete haben sich enthalten (nament- liche Abstimmung siehe Anlage). Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich schließe damit die Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 15.

Ich komme nun zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 16

Wahl der vom Thüringer Landtag zu wählenden Mitglieder der 12. Bundesversammlung dazu: Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, PDS und CDU - Drucksachen 3/3991/4010/4029 Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/4071

Ich möchte dazu folgenden Hinweis geben. Gemäß der Bekanntmachung der Bundesregierung über die Zahl der von den Volksvertretungen der Länder zu wählenden Mitglieder der Bundesversammlung sind durch den Thüringer Landtag 19 Mitglieder der Bundesversammlung zu wählen. Die Fraktionen haben dazu ihre Vorschlagslisten eingereicht. Gemäß § 4 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung ist die Wahl durch den Thüringer Landtag als Verhältniswahl durchzuführen, bei der jeder Abgeordnete eine Stimme für eine der drei Listen hat. Ich betone das noch einmal ausdrücklich. Das ist auch auf dem Stimmzettel nachzulesen, weil es in dieser Richtung Anfragen an das Präsidium gegeben hat. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung erfolgt die Verteilung der Sitze nach dem Höchstzahlverfahren d’Hondt. Wir werden diese Wahl in jedem Fall in geheimer Abstimmung durchführen, um dieses Zielergebnis auch exakt nachvollziehen zu können. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Wahlvorschläge in den entsprechenden Drucksachen vorliegen. Wir werden wie folgt im Weiteren verfahren. Die Wahlkabinen sind aufgestellt und die beiden Schriftführer sind darauf eingestellt, dass sie nun mit dem Namensaufruf beginnen, und damit bitte ich jetzt die Wahlhandlung zu beginnen.

Die Wahlhelfer müssten eigentlich schon da sein. Es sind die Abgeordneten Braasch, Huster und Bechthum.

Der Abgeordnete Althaus wollte noch Wahlhelfer sein? Das müssen wir jetzt ablehnen.

Ich nehme an, dass alle die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. Ich schließe den Wahlgang. Ich bitte darum, dass die Stimmen ausgezählt werden.

Lassen Sie mich das Ergebnis der Wahl der vom Thüringer Landtag zu wählenden Mitglieder der 12. Bundesversammlung bekannt geben.

Es wurden 77 Stimmzettel abgegeben. 2 Stimmzettel waren ungültig. Demzufolge hatten wir 75 gültige Stimmzettel.

Von den abgegebenen gültigen Stimmzetteln entfielen auf den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD 16 Stimmen, auf den der Fraktion der PDS 16 Stimmen, auf den der Fraktion der CDU 43 Stimmen.

Damit sind nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt als Mitglieder der Bundesversammlung gewählt aus dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: Kati Wilhelm, Rosemarie Bechthum, Frank Warnecke und Sabine Doht; aus dem Wahlvorschlag der PDS: Bodo Ramelow, Dieter Hausold, Margit Jung und Petra Enders; aus dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU: Dieter Althaus, Professor Dr. Walter Bauer-Wabnegg, Hartwig Gauder, Evelin Groß, Karl Jungbeck, Christine Lieberknecht, Dr. Frank-Michael Pietzsch,

Manfred Ruge, Professor Dr. Dagmar Schipanski, Dr. Bernhard Vogel und Patrick Bicke. Die weiteren Kandidaten der Vorschlagsliste sind damit als Ersatzmitglieder der gewählten Mitglieder der Bundesversammlung gewählt. Dieses Protokoll ist durch die Wahlhelfer Bechthum, Braasch und Huster unterzeichnet.

Ich schließe den Tagesordnungspunkt 16 und komme zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 17