Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, Vertreter auf der Regierungsbank, sehr verehrte Gäste auf der Besuchertribüne, ich begrüße Sie zu unserer heutigen Plenarsitzung. Es ist die 51. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am heutigen 8. November 2001. Als Schriftführer haben neben mir Platz genommen der Abgeordnete Braasch und der Abgeordnete Heym. Der Abgeordnete Heym wird die Rednerliste führen. Wir haben einige Entschuldigungen für heute, und zwar der Abgeordnete Bonitz, Frau Abgeordnete Dr. Fischer und Frau Abgeordnete Groß. Wir dürfen uns aber über eine Anwesenheit auch besonders freuen, nämlich darüber, dass Frau Staatssekretärin Diezel das erste Mal nach Geburt ihrer kleinen Tochter Anna-Sophie wieder unter uns ist.
Wir haben vielfach persönlich gratuliert, hier noch einmal der Glückwunsch des Hauses insgesamt für Tochter, Mutter, Vater und die ganze Familie. Wenn ich die kleine Anna-Sophie nenne, muss ich natürlich auch den kleinen Jonas nennen; Jonas gehört zu Michael Panse als frisch gebackener Vater, ebenfalls die herzlichsten Glückwünsche des Hauses.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wir die Heiterkeit gleich weiter führen, will ich nämlich auf die Zooparkfreunde hinweisen, die heute eine Verkaufsaktion mit "Löwengebäck" vor dem Landtagsrestaurant zugunsten des Baus einer Löwenanlage durchführen. Am Abend werden wir dann etwas feingeistiger sein, da werden uns nämlich die Musikschulen zu einem parlamentarischen Abend einladen und, ich denke, auch musikalisch sehr genussvoll unterhalten, 20.00 Uhr, nach Abschluss des Plenums.
So, damit komme ich jetzt zum Ernst unserer Tagesordnung. Sie wird ergänzt in Tagesordnungspunkt 3 a - Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 3/1682, Thüringer Aufbaubankgesetz - durch einen Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/1975. Er ist verteilt.
Dann haben wir den Tagesordnungspunkt 24 - Fragestunde - es kommen zwei Mündliche Anfragen hinzu, nämlich die Drucksachen 3/1956 und 3/1957. Dafür hat Frau Abgeordnete Arenhövel ihre Mündliche Anfrage in Drucksache 3/1871 zurückgezogen. Darüber hinaus hat die Landesregierung angekündigt zu den Tagesordnungspunkten 13, 15, 18 und 21 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
So weit die von mir hier vorzunehmenden Ergänzungen. Ich frage, wird der Tagesordnung widersprochen? Herr Abgeordneter Stauch.
Frau Präsidentin, wir beantragen die Tagesordnungspunkte 22 und 23 in jedem Fall noch heute zum Aufruf zu bringen.
Also keine Ergänzung der Tagesordnung, aber eine Verschiebung. Dann müssen wir darüber abstimmen. Es handelt sich einmal um "Wirtschaftspolitische Initiativen des Freistaats Thüringen", Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 3/1952. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenprobe? Einige Gegenstimmen. Enthaltungen? Einige Enthaltungen. Dann mit Mehrheit so beschlossen, dass auf jeden Fall heute, aber nicht als letzter, sondern als vorletzter Punkt, wenn ich das richtig verstanden habe. Der zweiten Punkt war dann Tagesordnungspunkt 23 - da handelt es sich um die Wahl zum Thüringer Liegenschaftsverwertungsgesetz, die Drucksachen 3/1908 und 3/1953. Das wäre dann heute der letzte Punkt. Da bitte ich ebenfalls um das Handzeichen, wer dem zustimmt. Danke, eine große Mehrheit. Trotzdem Gegenstimmen? Einige Gegenstimmen. Enthaltungen? Auch einige Enthaltungen. Dann mit Mehrheit so beschlossen. Ich kann damit die Tagesordnung als festgestellt bezeichnen. Gut, dann verfahren wir so wie beschlossen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe am 3. Mai letzten Jahres nach dem verabscheuungswürdigen Anschlag auf die Erfurter Synagoge angekündigt, dass die Landesregierung in Zukunft jährlich vor dem Landtag einen Bericht zu Radikalismus und Extremismus im Freistaat abgeben wird. Ich habe in Aussicht gestellt, dass wir uns für den Bericht auch des wissenschaftlichen Sachverstands einer unserer Universitäten bedienen werden.
Die Ereignisse vom Gründonnerstag letzten Jahres haben uns alle damals tief betroffen gemacht. Ich habe in meinem ersten Bericht vor einem Jahr zwar vor Aufgeregtheit und vor unbedachten Schnellschüssen gewarnt, aber ich habe auch darauf hingewiesen, dass wir nach diesen
Ereignissen nicht zur Tagesordnung übergehen dürfen, sondern dass wir gemeinsam weiter nachdenken müssen, wie es zu diesen Taten kommen konnte und was geschehen muss, dass sich solche Taten in Thüringen nicht wiederholen.
Nun ist es wie gewohnt, andere Ereignisse, die uns alle berühren, schieben sich in den Vordergrund und sie drohen das Problem des politischen Extremismus in Deutschland wieder in den Hintergrund geraten zu lassen. Das darf nicht sein, die Priorität, die wir dieser Frage vor einem Jahr gegeben haben, gilt auch heute noch. Und deswegen
heute dieser zweite Bericht zu Radikalismus und Extremismus in Thüringen. Auch in den zurückliegenden 12 Monaten sind von verblendeten, rechtsradikalen Fanatikern wieder verabscheuungswürdige Taten in Thüringen und in ganz Deutschland verübt worden. Wenn sie auch von einer anderen Dimension als im Vorjahr waren, können wir doch über diese Vorkommnisse nicht hinweggehen. Ich erinnere beispielsweise daran, dass im März drei vermutlich rechtsextreme Täter einen Palästinenser in Suhl aus einem Bus gezerrt, ihn niedergeschlagen und schwer verletzt haben. Ich erinnere daran, dass im Januar auf einem Friedhof in Weimar ein Grab mit Hakenkreuzen beschmiert und geschändet wurde. Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten ist weiter gestiegen. Nach wie vor machen dabei die so genannten Propagandadelikte den größten Teil aus.
Man muss diese Zahlen, diese gestiegenen Zahlen allerdings differenziert betrachten. Alle Experten haben uns, als wir unsere Extremismuskonzeption in Kraft gesetzt haben, darauf hingewiesen, dass der permanente landesweite Überwachungs- und Verfolgungsdruck und dass die erhöhte Sensibilität der Bevölkerung zu steigenden Fallzahlen führen werden, ganz einfach weil mehr Fälle als bisher registriert werden. Diese Tatsache ist nicht bedauernswert, sondern diese Tatsache ist erfreulich. Der starke Anstieg der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ist kein Thüringer Phänomen. Der Jahresbericht 2000 des Bundesverfassungsschutzes weist einen Anstieg von über 5.900 Straftaten in der Bundesrepublik aus; eine Steigerung die etwa der Steigerungsrate im Freistaat entspricht. Und dieser Bericht weist deutlich mehr Straftaten im Osten als im Westen aus. Durchschnitt der Straftaten auf 100.000 Einwohner im neuen Bundesgebiet 2,2, im alten 0,9.
Auch in den alten Ländern ist es erneut zu widerwärtigen, rechtsextremistischen Gewalttaten gekommen. Im Januar dieses Jahres wurde in München ein griechischer Staatsangehöriger von Skinheads niedergeschlagen und getreten, im Juni griffen in Henningen in Baden-Württemberg zwei Täter einen Mann aus Zaire mit einem Knüppel und einem Schlagring an, ebenfalls im Juni haben im baden-württembergischen Empfingen drei
Skinheads einen Brandanschlag gegen ein Haus verübt, das von einer türkischen Familie bewohnt wurde, im September gab es einen Skinhead-Überfall auf einen Iraker in Regensburg.
Erfreulich ist, dass die Gewalttaten mit rechtsextremistischem oder fremdenfeindlichem Hintergrund in der ersten Hälfte dieses Jahres in Thüringen und - wie Sie heute in den Nachrichten hören konnten - auch in der ganzen Bundesrepublik deutlich zurückgegangen sind. Dagegen hat die Zahl der Teilnehmer an Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene abgenommen. Meine Damen und Herren, ich habe immer wieder betont, dass es unerträglich ist, wenn in einem Land, in dem vor 56 Jahren Verbrennungsöfen standen, heute Steuergelder an eine rechtsradikale und antisemitische Partei gezahlt werden.
Weil das unerträglich ist, haben wir, haben Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der NPD beantragt und vor ein paar Wochen hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts beschlossen, dass über unseren Antrag verhandelt wird. Ich hoffe, trotz aller Einwände und Bedenken, dass in absehbarer Zeit in Karlsruhe eine Entscheidung fällt und ich hoffe, dass wir Erfolg haben werden mit unserer Klage. Ich füge allerdings hinzu, ein Verbot der NPD ist nicht der alleinige Schlüssel für die Unterbindung rechtsextremer Ideen und Gewalttaten. Die Partei muss verboten werden - natürlich -, aber vor allem muss das radikale Gedankengut bekämpft werden, vor allem müssen die Lehren aus unserer Geschichte gezogen werden. Die Aufmärsche gewaltbereiter rechtsradikaler Gruppierungen, zumal zu völlig verqueren Gedenktagen, müssen verpönt sein und müssen die Gegenwehr der Demokraten herausfordern.
Leider haben wir für unser Bemühen, das Versammlungsgesetz zu ändern, keine Unterstützung gefunden. Die Verantwortlichen einer geplanten Veranstaltung sollten unseres Erachtens dazu verpflichtet werden, in ihren Reihen keine Gewalttäter zu dulden. Aber solange das Versammlungsgesetz nicht geändert ist, ist es auch nicht möglich, Orte von besonderer historischer Bedeutung durch das Gesetz zu befriedeten Bezirken zu erklären. Es geht beispielsweise um Buchenwald, um Mittelbau-Dora, um jüdische Friedhöfe. Diejenigen, die Täter verherrlichen und Opfer am Ort ihrer Leiden verhöhnen, sollten hierzu künftig keine Gelegenheit mehr haben und deswegen bleiben wir dabei, das Versammlungsgesetz muss geändert werden.
So erfreulich es ist, dass Bürgerinnen und Bürger unseres Landes mit Kundgebungen und Demonstrationen in wachsender Zahl deutlich Extremismus und Fremdenhass entgegentreten - ich erinnere etwa an die Demonstrationen in Jena, in Eisenach und immer wieder in Weimar -, so erfreulich ist es, dass die extremen Gewalttaten zurückgehen, so erfreulich ist es, dass unsere Konzepte zur Bekämpfung von extremistischen Straftaten greifen. Unsere Wachsamkeit gegenüber allen Feinden der Freiheit darf aber bitte nicht nachlassen, auch wenn das Thema gegenwärtig nicht an der Spitze der Themen steht. Das darf nicht nachlassen, was wir uns vorgenommen haben. Voraussetzung dafür sind die Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger zum Staat, zu den Einrichtungen des Staates und zur Demokratie insgesamt. Die wissenschaftliche Studie vom letzten Jahr hat bewiesen, dass die Thüringer Ja zu Freiheit, Demokratie und Weltoffenheit sagen. Die diesjährige Studie, für die Infratest dimap rund 1.000 Erwachsene und zusätzlich 600 Jugendliche befragt hat und die erneut durch Wissenschaftler der Universität Jena erarbeitet wurde, bestätigt zunächst die Ergebnisse des letzten Jahres. Die Studie wird Ihnen heute vorgelegt und heute Nachmittag von ihren Verfassern auch der Öffentlichkeit vorgestellt. Schwerpunkt der neuen Studie ist die Einstellung der Jugend in Thüringen zur Politik und sie zeigt, dass sich das Vertrauen in die Demokratie weiter verfestigt hat. Die Demokratie wird von der überwiegenden Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer, von 81 Prozent der Befragten, als beste Staatsform angesehen - ein erfreuliches Ergebnis.
Auch das Vertrauen in die politischen Institutionen ist seit der letzten Befragung weiter deutlich gestiegen. Allerdings, meine Damen und Herren, dass nur gut die Hälfte der Befragten damit zufrieden ist, wie die Demokratie in der Praxis funktioniert, das ist beunruhigend. Diese Erkenntnis muss die Landesregierung, muss meiner Ansicht nach auch dieses Haus und muss die politischen Parteien und alle Demokraten in Thüringen herausfordern. Die Umfrage ist vor den Ereignissen in Amerika durchgeführt worden. Die Aussagen der Studie haben aber deswegen nichts an Aktualität eingebüßt, im Gegenteil, manche Aussagen gerade zum Demokratieverständnis und zum Extremismus würden vermutlich heute noch deutlicher ausfallen. Das bedeutendste Ergebnis der Studie ist, dass wir in Thüringen beim Kampf gegen Extremismus und Gewalt und beim Aufbau des Freistaats auf die junge Generation bauen können. Die Forscher stellen ausdrücklich fest - ich zitiere: "Wenn die Thüringer ihr Land insgesamt als ein Land mit Zukunft betrachten, dann tun sie das mit Blick auf die Jugend des Landes mit vollem Recht."
Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass die Thüringer Jugend "Zukunftsgewissheit und Selbstvertrauen hat". Sie
ist nach den Erkenntnissen der Forscher politisch überdurchschnittlich interessiert und überzeugt, politisch etwas bewegen zu können.
Besonders erfreulich ist der Nachweis, dass sich gerade junge Menschen ehrenamtlich engagieren. Die Autoren der Studie bezeichnen es zu Recht als geradezu sensationell, dass mit 54 Prozent mehr als die Hälfte aller Heranwachsenden Mitglieder von Vereinen und Organisationen im Freistaat sind - ein positives Signal. Es ist unter anderem natürlich eine Ermutigung für uns, der Bitte des Landtags zur Gründung einer Stiftung "Ehrenamt" nachzukommen und alle dazu notwendigen Initiativen zu verfolgen.
Der hohen Bereitschaft der Thüringerinnen und Thüringer zum gesellschaftlichen und kommunalen Engagement und ihre grundsätzliche Zufriedenheit mit der Demokratie als bester Staatsform steht eine gewisse Skepsis gegenüber, den Mechanismus der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie betreffend. Eine große Mehrheit spricht sich für mehr plebiszitäre Elemente aus, ist dafür, dass bei wichtigen politischen Fragen häufiger Volksentscheide durchgeführt werden sollen.
und zwar nicht nur im Land, sondern auch auf der kommunalen Ebene. Aber was geschehen muss, muss im Einklang mit unserem repräsentativen parlamentarischen Regierungssystem, im Einklang mit der Grundordnung unserer Landesverfassung geschehen.
Die Landesregierung wird dem Landtag bald konkrete Vorschläge zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements unterbreiten. Es geht uns dabei um mehr Engagement, um mehr Partizipation, es geht uns nicht um eine andere Form von Demokratie.
Meine Damen und Herren, die Jenaer Studie enthält nicht nur positive Aussagen zum Engagement der Jugendlichen, darüber habe ich gesprochen, es gibt auch Besorgnis erregende Einstellungen. Ein besonders bedenkliches Ergebnis ist es, dass bei den Erwachsenen, aber auch bei den Jugendlichen, jeder Dritte die Unterscheidung in wert
volles und unwertes Leben billigt. Gerade in Thüringen, in einem Land, in dem es Euthanasie gegeben hat, ist das unerträglich. Das darf nicht so bleiben, meine Damen und Herren.
Ebenso bedenklich ist es, dass 21,5 Prozent der Befragten eine verharmlosende Sicht des Nationalsozialismus erkennen lassen und dass 14,8 Prozent antisemitischen Aussagen zustimmen. Auch das ist ein Grund zur Sorge. Unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft gründet sich auf einer Werteordnung und für uns steht die Unantastbarkeit der Würde des Menschen und seiner Individualität im Zentrum unseres Denkens und Handelns und kein Unterscheiden nach wertvoll und nicht wertvoll und kein Unterscheiden nach antisemitischen Aussagen.
Bereits bei der Erziehung der Kinder müssen die Fundamente für ein Bewusstsein dieser Unantastbarkeit der Menschenwürde gelegt werden. Die Eltern und die Familien tragen hier eine hohe Verantwortung, eine Verantwortung, die von der großen Mehrheit der Bürger sehr ernst genommen wird. Dass unsere Jugendlichen nach der Studie überwiegend Vertrauen in die Zukunft haben, ist auch ein Verdienst der Eltern, denen es gelungen ist, ihren Kindern Chancen zu geben und Perspektiven aufzuzeigen. Die Verantwortung der Familie muss dennoch in ihrer Bedeutung weiter zunehmen.