Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, sehr verehrte Vertreter der Landesregierung, sehr verehrte Gäste auf der Besuchertribüne, ich begrüße Sie alle sehr herzlich zu unserer 23. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am heutigen 6. Juli 2000. Die Sitzung ist hiermit eröffnet.
Neben mir haben Platz genommen die Schriftführer Frau Abgeordnete Wolf und Herr Abgeordneter Heym. Herr Abgeordneter Heym wird die Rednerliste führen.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt der Abgeordnete Buse, der Abgeordnete Dr. Koch, der Abgeordnete Scheringer und die Abgeordnete Frau Zitzmann.
Ich komme zu dem Punkt, den wir uns heute für 9.00 Uhr vorgenommen haben, es ist der Aufruf des Tagesordnungspunkts 17
Wahl des Präsidenten und der weiteren Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs und ihrer Stellvertreter dazu: Unterrichtungen durch die Präsidentin des Landtags - Drucksachen 3/814/818/820/823
Ich möchte dazu insbesondere die anwesenden Kandidaten für die Wahl auf der Besuchertribüne sehr herzlich begrüßen.
Gemäß Artikel 79 Abs. 3 Satz 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 3 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes werden der Präsident und die weiteren Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs vom Landtag einzeln und in geheimer Wahl ohne Aussprache auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Gewählt ist, wer die Stimmen von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags, also 59 Stimmen, auf sich vereinigt. Der Präsident und zwei weitere Mitglieder werden gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetz aus dem Kreis der Berufsrichter gewählt. Drei weitere Mitglieder müssen nach § 2 Abs. 1 Satz 3 Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetz die Befähigung zum Richteramt haben, für die drei restlichen Mitglieder bzw. deren Stellvertreter sind im Thüringer Verfassungs
gerichtshofsgesetz keine gesonderten Voraussetzungen genannt. Nach § 2 Abs. 2 Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetz wird für jedes Mitglied ein eigener Stellvertreter gewählt.
Zur anstehenden Wahl liegen nunmehr Wahlvorschläge aller drei Fraktionen des Landtags in den Unterrichtungen der genannten Drucksachen vor.
Für die Wahl des Präsidenten und seines berufsrichterlichen Stellvertreters und für fünf Mitglieder und sieben Stellvertreter liegt jeweils nur ein Wahlvorschlag vor.
Für die Wahl von drei Mitgliedern und einem Stellvertreter liegen je zwei konkurrierende Wahlvorschläge vor.
Für jedes zu wählende Mitglied des Verfassungsgerichtshofs und dessen Stellvertreter liegt ein gesonderter, farblich unterschiedlich gestalteter Wahlschein vor. Auf den einzelnen Wahlscheinen befindet sich also die Wahlmöglichkeit für das jeweilige Mitglied und dessen Stellvertreter. Bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags haben Sie die Möglichkeit, für den Kandidaten mit Ja, Nein oder Enthaltung zu stimmen. Bei den konkurrierenden Wahlvorschlägen haben Sie die Wahl, für einen der vorgeschlagenen Kandidaten zu stimmen. Wir wählen in insgesamt neun Wahlgängen. Nach jedem Wahlgang erfolgt die Auszählung der Stimmen und die Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Gewählt sind die Kandidaten, die die Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags auf sich vereinigen.
Damit möchte ich jetzt in das Wahlverfahren einsteigen und zunächst die Abgeordneten Bechthum, Braasch und Huster als Wahlhelfer berufen und sie bitten, ihre Tätigkeit aufzunehmen.
Wir kommen damit zum ersten Wahlgang, nämlich der Nachwahl für den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Gunter Becker und seinen berufsrichterlichen Stellvertreter Dr. Hans-Joachim Strauch. Mitglied und Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, Herr Dr. Hans-Joachim Bauer sowie sein Stellvertreter, Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, Dr. Hartmut Schwan. Der Wahlzettel sieht dann so aus und ich bitte mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Dieter Althaus, Johanna Arenhövel, Rosemarie Bechthum, Dagmar Becker, Gustav Bergemann, Willibald Böck, Peter Bonitz, Dr. Gerhard Botz, Detlev Braasch, Werner Buse, Christian Carius, Dr. Richard Dewes, Steffen Dittes, Sabine Doht, Hans-Jürgen Döring, Irene Ellenberger, Volker Emde, Wolfgang Fiedler, Dr. Ursula Fischer, Heiko Gentzel, Michael Gerstenberger, Prof. Dr. Jens
Goebel, Manfred Grob, Evelyn Groß, Günter Grüner, Dr. Roland Hahnemann, Petra Heß, Michael Heym, Uwe Höhn, Mike Huster, Konrad Illing, Siegfried Jaschke, Jörg Kallenbach, Dr. Karin Kaschuba, Dr. Birgit Klaubert, Dr. Christine Klaus, Dr. Joachim Koch, Christian Köckert, Eckehard Kölbel, Dr. Ingrid Kraushaar, Horst Krauße, Otto Kretschmer, Thomas Kretschmer, Klaus von der Krone, Tilo Kummer.
Wir fahren in der Rednerliste fort mit dem Aufruf der Abgeordneten Annette Lehmann, Christine Lieberknecht, Frieder Lippmann, Mike Mohring, Christiane Neudert, Cornelia Nitzpon, Maik Nothnagel, Michael Panse, Birgit Pelke, Dr. Werner Pidde, Dr. Frank-Michael Pietzsch, Günter Pohl, Volker Pöhler, Egon Primas, Bodo Ramelow, Volker Schemmel, Konrad Scheringer, Fritz Schröter, Dr. Gerd Schuchardt, Gottfried Schugens, Franz Schuster, Jörg Schwäblein, Heidrun Sedlacik, Reyk Seela, Dr. Volker Sklenar, Andreas Sonntag, Dr. Isolde Stangner, Harald Stauch, Christina Tasch, Tamara Thierbach, Andreas Trautvetter, Dr. Bernhard Vogel, Bärbel Vopel, Elisabeth Wackernagel, Wolfgang Wehner, Siegfried Wetzel, Dr. Heide Wildauer, Bernd Wolf, Katja Wolf, Gert Wunderlich, Dr. Klaus Zeh, Gabriele Zimmer, Christine Zitzmann.
Es haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben; dann bitte ich, dass mit dem Auszählen begonnen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte die Plätze einzunehmen, denn ich kann die Ergebnisse eines ersten erfolgreichen Wahlgangs hier bekannt geben. Abgegebene Stimmen zunächst für die Nachwahl des Präsidenten Herrn Dr. Hans-Joachim Bauer: abgegebene Stimmen 84 und keine ungültig, damit 84 gültige Stimmzettel. Es stimmten mit Ja für das Mitglied und den Präsidenten Dr. Hans-Joachim Bauer 72; es waren 7 Neinstimmen und 5 Enthaltungen. Damit ist eindeutig die Zweidrittelmehrheit erreicht.
Sie hören den Beifall des hohen Hauses; auch ich möchte Ihnen sehr herzlich zu diesem Amt und zu dieser Wahl gratulieren.
Für den berufsrichterlichen Stellvertreter Herrn Dr. Hartmut Schwan gab es ebenfalls 84 abgegebene Stimmzettel, davon waren allerdings 3 ungültig, damit haben wir 81 gültige Stimmzettel. Mit Ja stimmten 69 mit Nein 6 und 6 Enthaltungen. Damit ist auch eindeutig die Zweidrittelmehrheit erreicht. Auch hier gratulieren wir sehr herzlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit kommen wir zum nächsten Wahlgang, und zwar Nachwahl für das berufsrichterliche Mitglied Hans-Joachim Bauer und seinen berufsrichterlichen Stellvertreter Herrn Dr. Schwan. Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, vorgeschlagen ist Herr Gunter Becker und als berufsrichterlicher Stellvertreter von Herrn Becker Herr Peter Germann. Der Wahlzettel sieht so aus und wir verfahren nach dem gleichen Muster. Die Wahlhelfer haben bereits ihre Positionen wieder eingenommen, wir können mit dem Namensaufruf beginnen.
Dieter Althaus, Johanna Arenhövel, Rosemarie Bechthum, Dagmar Becker, Gustav Bergemann, Willibald Böck, Peter Bonitz, Dr. Gerhard Botz, Detlev Braasch, Werner Buse, Christian Carius, Dr. Richard Dewes, Steffen Dittes, Sabine Doht, Hans-Jürgen Döring, Irene Ellenberger, Volker Emde, Wolfgang Fiedler, Dr. Ursula Fischer, Heiko Gentzel, Michael Gerstenberger, Prof. Dr. Jens Goebel, Manfred Grob, Evelin Groß, Günter Grüner, Dr. Roland Hahnemann, Petra Heß, Michael Heym, Uwe Höhn, Mike Huster, Konrad Illing, Siegfried Jaschke, Jörg Kallenbach, Dr. Karin Kaschuba, Dr. Birgit Klaubert, Dr. Christine Klaus, Dr. Joachim Koch, Christian Köckert, Eckehard Kölbel, Dr. Ingrid Kraushaar, Horst Krauße, Otto Kretschmer, Thomas Kretschmer, Klaus von der Krone, Tilo Kummer,
Annette Lehmann, Christine Lieberknecht, Frieder Lippmann, Mike Mohring, Christiane Neudert, Cornelia Nitzpon, Maik Nothnagel, Michael Panse, Birgit Pelke, Dr. Werner Pidde, Dr. Frank-Michael Pietzsch, Günter Pohl, Volker Pöhler, Egon Primas, Bodo Ramelow, Volker Schemmel, Konrad Scheringer, Fritz Schröter, Dr. Gerd Schuchardt, Gottfried Schugens, Franz Schuster, Jörg Schwäblein, Heidrun Sedlacik, Reyk Seela, Dr. Volker Sklenar, Andreas Sonntag, Dr. Isolde Stangner, Harald Stauch, Christina Tasch, Tamara Thierbach, Andreas Trautvetter, Dr. Bernhard Vogel, Bärbel Vopel, Elisabeth Wackernagel, Wolfgang Wehner, Siegfried Wetzel, Dr. Heide Wildauer, Bernd Wolf, Katja Wolf, Gert Wunderlich, Dr. Klaus Zeh, Gabriele Zimmer und Christine Zitzmann.
Ich nehme jetzt an, dass alle ihre Stimme abgegeben haben, und schließe die Wahlhandlung in diesem Wahlgang. Ich bitte die Wahlhelfer die Stimmen auszuzählen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zur Verkündung des Ergebnisses des zweiten Wahlgangs, und zwar Nachwahl für das berufsrichterliche Mitglied Hans-Joachim Bauer und seinen berufsrichterlichen Stellvertre
ter Dr. Hartmut Schwan: Abgegebene Stimmzettel 84, in beiden Fällen kein ungültiger Stimmzettel, damit 84 gültige Stimmzettel. Auf das berufsrichterliche Mitglied Gunter Becker entfielen 77 Jastimmen, 5 Neinstimmen und 2 Enthaltungen, damit eindeutig die Zweidrittelmehrheit erreicht - herzlichen Glückwunsch zu dieser Wahl, Herr Becker.
Nun zum berufsrichterlichen Stellvertreter Peter Germann: Er erhielt 79 Jastimmen, 4 Neinstimmen und 1 Enthaltung, damit ebenfalls gewählt und herzlichen Glückwunsch auch an Herrn Germann.
Damit kommen wir jetzt zum nächsten Wahlgang, und zwar Nachwahl für das berufsrichterliche Mitglied Gertrud Neuwirth und ihren berufsrichterlichen Stellvertreter Rudolf Metz. Zunächst das berufsrichterliche Mitglied, hier liegen zwei einander konkurriende Wahlvorschläge vor, nämlich Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Harald Graef und Wahlvorschlag der Fraktion der PDS Fredy Drosd. Bei dem berufsrichterlichen Stellvertreter liegt ein Wahlvorschlag vor, nämlich der Vorschlag der Fraktion der CDU Herr Elmar Schuler. Der Wahlzettel sieht so aus, es ist klar, bei konkurrierenden Vorschlägen eine Stimme zu vergeben und bei dem Einzelvorschlag der CDU jeweils wieder Ja, Nein oder Enthaltung anzukreuzen. Wir beginnen dann wiederum mit dem Aufruf der Namen.
Dieter Althaus, Johanna Arenhövel, Rosemarie Bechthum, Dagmar Becker, Gustav Bergemann, Willibald Böck, Peter Bonitz, Dr. Gerhard Botz, Detlev Braasch, Werner Buse, Christian Carius, Dr. Richard Dewes, Steffen Dittes, Sabine Doht, Hans-Jürgen Döring, Irene Ellenberger, Volker Emde, Wolfgang Fiedler, Dr. Ursula Fischer, Heiko Gentzel, Michael Gerstenberger, Prof. Dr. Jens Goebel, Manfred Grob, Evelin Groß, Günter Grüner, Dr. Roland Hahnemann, Petra Heß, Michael Heym, Uwe Höhn, Mike Huster, Konrad Illing, Siegfried Jaschke, Jörg Kallenbach, Dr. Karin Kaschuba, Dr. Birgit Klaubert, Dr. Christine Klaus, Dr. Joachim Koch, Christian Köckert, Eckehard Kölbel, Dr. Ingrid Kraushaar, Horst Krauße, Otto Kretschmer, Thomas Kretschmer, Klaus von der Krone, Tilo Kummer.
Annette Lehmann, Christine Lieberknecht, Frieder Lippmann, Mike Mohring, Christiane Neudert, Cornelia Nitzpon, Maik Nothnagel, Michael Panse, Birgit Pelke, Dr. Werner Pidde, Dr. Frank-Michael Pietzsch, Günter Pohl, Volker Pöhler, Egon Primas, Bodo Ramelow, Volker Schemmel, Konrad Scheringer, Fritz Schröter, Dr. Gerd Schuchardt, Gottfried Schugens, Franz Schuster, Jörg
Schwäblein, Heidrun Sedlacik, Reyk Seela, Dr. Volker Sklenar, Andreas Sonntag, Dr. Isolde Stangner, Harald Stauch, Christina Tasch, Tamara Thierbach, Andreas Trautvetter, Dr. Bernhard Vogel, Bärbel Vopel, Elisabeth Wackernagel, Wolfgang Wehner, Siegfried Wetzel, Dr. Heide Wildauer, Bernd Wolf, Katja Wolf, Gert Wunderlich, Dr. Klaus Zeh, Gabriele Zimmer, Christine Zitzmann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zum nächsten Ergebnis, der Nachwahl für das weitere Mitglied Gertrud Neuwirth und ihren berufsrichterlichen Stellvertreter Rudolf Metz. Es waren 84 abgegebene Stimmzettel. Für das berufsrichterliche Mitglied gab es keinen ungültigen, also auch 84 gültige Stimmzettel; für das stellvertretende Mitglied gab es 3 ungültige und damit 81 gültige Stimmzettel. Zunächst zum berufsrichterlichen Mitglied: Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Harald Graef entfielen 63 Jastimmen, damit ist die Zweidrittelmehrheit eindeutig erreicht. Herzlichen Glückwunsch!
Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der PDS Fredy Drosd entfielen 21 Jastimmen, damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht.
Jetzt zum berufsrichterlichen Stellvertreter des Mitglieds Elmar Schuler; hier lag nur der Wahlvorschlag der Fraktion der CDU vor. Mit Ja stimmten 69, mit Nein 4 Abgeordnete, es gab 8 Enthaltungen; auch damit ist die Zweidrittelmehrheit eindeutig erreicht. Herzlichen Glückwunsch auch an Herrn Elmar Schuler.
Damit kommen wir jetzt zum nächsten Wahlgang, und zwar Nachwahl für das Mitglied mit Befähigung zum Richteramt Christian Ebeling und seinen Stellvertreter Prof. Dr. Erhard Denninger. Zunächst das Mitglied; hier ist der Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Christian Ebeling und als Stellvertreter des Mitglieds mit Befähigung zum Richteramt wurde ebenfalls durch die Fraktion der SPD Herr Prof. Dr. Udo Ebert vorgeschlagen. Wir verfahren wieder wie bei dem Wahlgang 1 und 2, wo es keine konkurrierenden Wahlvorschläge gab.
Ich bitte dann wieder die Wahlhelfer, ihre Aufgabe wahrzunehmen und mit dem Aufruf der Namen hier durch Frau Abgeordnete Wolf zu beginnen.
Dieter Althaus, Johanna Arenhövel, Rosemarie Bechthum, Dagmar Becker, Gustav, Bergemann, Willibald Böck, Peter Bonitz, Dr. Gerhard Botz, Detlev Braasch, Werner Buse, Christian Carius, Dr. Richard Dewes, Steffen Dittes, Sabine Doht, Hans-Jürgen Döring, Irene Ellenberger, Volker Emde, Wolfgang Fiedler, Dr. Ursula Fischer, Heiko Gentzel, Michael Gerstenberger, Prof. Dr. Jens Goebel, Manfred Grob, Evelin Groß, Günter Grüner, Dr. Roland Hahnemann, Petra Heß, Michael Heym, Uwe Höhn, Mike Huster, Konrad Illing, Siegfried Jaschke, Jörg Kallenbach, Dr. Karin Kaschuba, Dr. Birgit Klaubert, Dr. Christine Klaus, Dr. Joachim Koch, Christian Köckert, Eckehard Kölbel, Dr. Ingrid Kraushaar, Horst Krauße, Otto Kretschmer, Thomas Kretschmer, Klaus von der Krone, Thilo Kummer,
Annette Lehmann, Christine Lieberknecht, Frieder Lippmann, Mike Mohring, Christiane Neudert, Cornelia Nitzpon, Maik Nothnagel, Michael Panse, Birgit Pelke, Dr. Werner Pidde, Dr. Frank-Michael Pietzsch, Günter Pohl, Volker Pöhler, Egon Primas, Bodo Ramelow, Volker Schemmel, Konrad Scheringer, Fritz Schröter, Dr. Gerd Schuchardt, Gottfried Schugens, Franz Schuster, Jörg Schwäblein, Heidrun Sedlacik, Reyk Seela, Dr. Volker Sklenar, Andreas Sonntag, Dr. Isolde Stangner, Harald Stauch, Christina Tasch, Tamara Thierbach, Andreas Trautvetter, Dr. Bernhard Vogel, Bärbel Vopel, Elisabeth Wackernagel, Wolfgang Wehner, Siegfried Wetzel, Dr. Heide Wildauer, Bernd Wolf, Katja Wolf, Gert Wunderlich, Dr. Klaus Zeh, Gariele Zimmer, Christine Zitzmann.
Ich hoffe, dass alle die Möglichkeit hatten, ihre Stimme abzugeben. Ich schließe den Wahlgang und bitte um das Auszählen der Stimmen.