Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, verehrte Vertreter der Landesregierung und verehrte Gäste auf der Besuchertribüne, ich darf unsere 17. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am heutigen 17. Mai 2000 eröffnen. Als Schriftführer haben neben mir Platz genommen Frau Abgeordnete Zitzmann und Abgeordneter Seela. Die Rednerliste wird Frau Abgeordnete Zitzmann führen. Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt Frau Abgeordnete Wackernagel, Herr Abgeordneter Heym, Herr Abgeordneter Höhn, Frau Abgeordnete Thierbach und Herr Abgeordneter Dr. Koch.
Ich darf mich noch einer angenehmen Aufgabe entledigen und unserem Abgeordnetenkollegen Siegfried Wetzel ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren. Alle guten Wünsche, Herr Wetzel.
Dann darf ich einige Hinweise zum Umfeld der heutigen und morgigen Plenarsitzung geben. Morgen gegen 13.00 Uhr wird in der ersten Etage im Zwischenbau eine Ausstellung der Siegerarbeiten des gleichnamigen Schülerwettbewerbs der Thüringischen Krebsgesellschaft e.V. aus dem vergangenen Jahr 1999 zum Thema: "Ich lass' mir doch keinen blauen Dunst vormachen" eröffnet.
Zum Zweiten darf ich sagen, dass über die Veranstaltung des Bundes der Vertriebenen der Ältestenrat in der Mittagspause getagt hat und ich habe angekündigt, hierüber eine Entscheidung gegen 15.00 Uhr zu treffen. Ich werde Sie dann entsprechend in Kenntnis setzen.
Zu TOP 1: Die angekündigte Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Thüringer Gesetz zur Eingliederung der Gemeinde Kleinwechsungen in die Gemeinde Werther" hat die Drucksachennummer 3/653. Als Berichterstatter wurde Frau Abgeordnete Dr. Wildauer bestimmt.
Zu TOP 2: Die angekündigte Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Thüringer Gesetz über die Auflösung der Gemeinde Beuren und ihre Eingliederung in die Stadt Leinefelde" hat die Drucksachennummer 3/654. Als Berichterstatter wurde der Abgeordnete Böck bestimmt.
Zu TOP 3: Die angekündigte Beschlussempfehlung des Justizausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD "Gesetz zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes" hat die Drucksachennummer 3/661. Dazu wurde
Zu TOP 4: Die angekündigte Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Thüringer Gesetz über den Bürgerbeauftragten" hat die Drucksachennummer 3/660. Dazu wurden ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/668 und zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD in Drucksachen 3/675 und 3/676 verteilt.
Zu TOP 5 a und b: Die angekündigte Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik zu dem Antrag der Fraktion der SPD "Keine Maut in Thüringen" und zu dem Alternativantrag der Fraktion der CDU "Keine Maut in Thüringen" hat die Drucksachennummer 3/657. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik empfiehlt, auf der Grundlage der beiden Anträge eine Neufassung zu beschließen. Als Berichterstatter wurde Abgeordneter Kallenbach bestimmt.
Zu TOP 7 "Charta der Grundrechte der Europäischen Union", Antrag der Fraktion der CDU, wird ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 3/677 verteilt.
Zu TOP 14 "Wahl eines Ersatzmitglieds des Gremiums nach § 3 des Thüringer Gesetzes zur Überprüfung von Abgeordneten sowie Wahl eines Ersatzmitglieds des erweiterten Gremiums nach § 4 Thüringer Abgeordnetenüberprüfungsgesetz" wurden jeweils Unterrichtungen zu dem Wahlvorschlag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/656 und zu dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU in Drucksache 3/663 verteilt.
Zu TOP 15 "Fragestunde" kommen folgende Mündliche Anfragen für die heutige Fragestunde hinzu: Drucksachen 3/643/647/648/649/658/659. Für die 18. Plenarsitzung morgen kommt die Mündliche Anfrage in Drucksache 3/664 hinzu.
Die Landesregierung hat angekündigt, zu den Tagesordnungspunkten 6, 7 und 9 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Soweit die von mir gegebenen Hinweise. Es wird - die erste Meldung sehe ich schon - der Tagesordnung offensichtlich widersprochen. Herr Abgeordneter Stauch.
Frau Präsidentin, wir beantragen zur Aufnahme in die Tagesordnung den Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 3/655 "Die Zukunft der Fernwasserversorgung in Thüringen" und schlagen vor, ihn nach dem bisherigen Punkt 10, also als 10 b, einzuordnen, und wür
den auch zu diesen beiden Punkten gemeinsame Aussprache vorschlagen wollen, gleich an dieser Stelle.
Des Weiteren beantragen wir, den bisherigen Punkt 14 "Wahl eines Mitglieds des Gremiums nach § 3 des Thüringer Gesetzes zur Überprüfung von Abgeordneten sowie Wahl eines Ersatzmitglieds des erweiterten Gremiums nach § 4 Thüringer Abgeordnetenüberprüfungsgesetz" als Tagesordnungspunkt 1, d.h. noch vor der Fragestunde am heutigen Tag, aufzurufen.
Weiterhin beantrage ich, den bisherigen Tagesordnungspunkt 4 "Thüringer Gesetz über den Bürgerbeauftragten" direkt nach der Aktuellen Stunde am heutigen Tag aufzurufen sowie den Tagesordnungspunkt 8 der vorläufigen Tagesordnung "Thüringer Koordinierungsstelle Naturwissenschaft und Technik" spätestens als letzten Punkt des heutigen Tages zum Aufruf zu bringen.
Ich habe das soweit notiert. Es war eine ganze Reihe von Änderungen. Herr Dr. Pidde hatte sich auch gemeldet.
die SPD-Fraktion beantragt zwei Änderungen der Tagesordnung: Zum einen zum Tagesordnungspunkt 16 b: Anstelle des Antrags "Die Konjunkturelle Entwicklung in Deutschland und ihre positiven Auswirkungen auf die Entwicklung der Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Thüringen" in Drucksache 3/643 wollen wir gern in der Aktuellen Stunde den Antrag "Fachhochschule Ostthüringen" in Drucksache 3/667 beraten.
Der zweite Änderungswunsch: Den Antrag "Klärschlammablagerungen im Auftrag der LEG in Nohra" in Drucksache 3/646 wollen wir gern in die Tagesordnung aufgenommen haben; Vorschlag wäre, diesen als Tagesordnungspunkt 13 a zu behandeln.
Ich habe noch eine wichtige Sache vergessen: Zum ersten Änderungswunsch, zum Punkt 16 b, wird der Abgeordnete Dr. Botz die Begründung liefern.
Wir gehen jetzt der Reihe nach vor, und zwar zunächst die gewünschten Änderungsanträge der Fraktion der CDU, hier die Aufnahme des Punkts in Drucksache 3/655 als TOP 10 b. Wer diesem Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke, das ist die übergroße Mehrheit. Dann verfahren wir so und als TOP 10 b ist auch, denke ich, Konsens; sonst stimmen wir noch mal ab über die Platzierung auf 10 b. Gut, danke schön, dann ist das auch mit Mehrheit so beschlossen.
Dann haben wir den Antrag, die Wahlen in TOP 14 vor die Fragestunde als TOP 1 zu ziehen. Auch hier frage ich: Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke, das ist die übergroße Mehrheit. Dann verfahren wir so.
Dann ist beantragt worden, dass der TOP 4, das Gesetz über den Bürgerbeauftragten, nach der Aktuellen Stunde eingeordnet wird. Auch hier bitte ich um das Handzeichen, wer damit einverstanden ist. Danke. Das ist auch die übergroße Mehrheit. Dann wird auch so verfahren.
Dann der Antrag, TOP 8 - das hängt wohl mit der Anwesenheitsmöglichkeit der entsprechenden Vertreterin der Landesregierung zusammen - heute als letzten Tagesordnungspunkt aufzurufen. Auch hier bitte ich um das Handzeichen, wer damit einverstanden ist. Danke schön. Ebenfalls mit großer Mehrheit so beschlossen.
Dann kommen wir zu den Anträgen der Fraktion der SPD, hier zunächst Drucksache 3/646 als TOP 13 a aufzunehmen. Wer hiermit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die übergroße Mehrheit und wird so beschlossen.
Und es ist beantragt, in der Aktuellen Stunde als 16 b statt der - Drucksache 3/342 - jetzt den Antrag in Drucksache 3/667 zur Fachhochschule Ostthüringen aufzunehmen. Hier ist gebeten worden, dass der Abgeordnete Botz die Begründung für die Dringlichkeit dieses Antrags abgibt, also nicht zum Inhalt des Antrags, sondern zur Dringlichkeit spricht.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, in dem 1996 erstellten Landeshochschulplan wurde die Schaffung einer Fachhochschule in Ostthüringen festgelegt. Die CDU hat sich sowohl während der Landtagswahl 1999 als auch in der Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten vom 13.10.1999 eindeutig für die Entwicklung eines Fachhochschulstandorts in Ostthüringen ausgesprochen.
Sie hat damit Prioritäten gesetzt, die berechtigte Erwartungen und Hoffnungen nährten. Dabei durfte keiner der Beteiligten bisher davon ausgehen, dass eine solche Gründung ein haushaltspolitischer Spaziergang werden könnte.
Meine Damen und Herren, sicher muss einer Stellungnahme des Wissenschaftsrats in diesem Zusammenhang die Bedeutung zugemessen werden, die sie hat. Sie ist erstens eine beratende Stimme an die Landesregierung und sie entscheidet zweitens über die Aufnahme einer solchen Einrichtung in das Hochschulverzeichnis des Hochschulbauförderungsgesetzes. Daraus wiederum ergibt sich der Rechtsanspruch auf Erstattung der Hälfte der entstehenden Investitionskosten durch den Bund. Dennoch, meine Damen und Herren, und darauf liegt die Betonung und auch unser Antrag für die Tagesordnung, bleibt es allein in der hochschulpolitischen Verantwortung der Landesregierung, die entsprechenden Prioritäten zu setzen.
Nachdem der Wissenschaftsrat am 12.05.2000 sein Votum abgegeben hat, die thüringische Öffentlichkeit leider aus allzu durchsichtigen Gründen erst am 15.05.2000 darüber in Kenntnis gesetzt wurde
und die zuständige Ministerin dann auch ihre Kommentare abgegeben hat, gibt es nicht nur bei uns die berechtigte Sorge, die Landesregierung könnte sich von ihrer getroffenen Zusage, diesen Fachhochschulstandort zu planen und weiterzuentwickeln, zurückziehen. Dies wiederum mit einer aus unserer Sicht unakzeptablen Argumentation, es gäbe ja am Standort Gera bereits eine Berufsakademie, die noch ausgebaut würde, und das spräche gegen ein bildungspolitisches Abhängen Geras. Also, meine Damen und Herren, verehrte Frau Ministerin, erstens kann eine noch so wichtige Einrichtung wie eine Berufsakademie kein Äquivalent für einen Fachhochschulstandort sein.
Ich bitte Sie, sich auf die Dringlichkeit zu beschränken, warum dieser Punkt in die heutige Sitzung aufgenommen werden soll. Das ist der Gegenstand der Erklärung.
Zweitens war und ist Gera bisher nur eine der Kommunen, die sich dringend und aus verständlichen Gründen um diese Fachhochschule beworben hat. Weitere Bewerber wie Altenburg, Schmölln, Greiz und Saalfeld sind bekannt. Dies, meine Damen und Herren, ist aber nicht das Thema. Das Thema sind die langfristigen Perspektiven eines erheblichen Teils dieses Freistaats Thüringen, seiner Bevölkerung, seiner Wirtschaft und seiner Hochschullandschaft, nämlich Ostthüringens. Um diese Perspektiven geht es. Deshalb, meine Damen und Herren, beantragen wir, hier dieses Thema zu behandeln. Die CDU-Landesregierung soll dringend aufgefordert werden, insbesondere die verehrte Wissenschaftsministerin, sich stärker als bisher geschehen für diese in der Regierungserklärung getroffene Zusage einzusetzen.
Ich komme damit zum Schluss. Wir beantragen die Behandlung dieses Themas, weil man nicht das Votum des Wissenschaftsrats zum Anlass nehmen darf, um ein Begräbnis erster Klasse für eine so dringend erforderliche strukturpolitische Entscheidung zu organisieren. Wir beantragen die Aufnahme dieses Themas, um Ihnen Gelegenheit zu geben, die richtigen Prioritäten zu setzen. Wir beantragen die Aufnahme diese Themas, um Ihnen Gelegenheit zu geben, endlich das zu tun, womit Sie auch den Bürgern in Ostthüringen 1999 entgegengetreten sind, nämlich klare Verhältnisse zu schaffen. Danke.
Den Wunsch nach Gegenrede sehe ich nicht. Wir haben über eine Fristverkürzung abzustimmen, das ist der Punkt, mit Zweidrittelmehrheit im Übrigen, weil es eine Änderung der Geschäftsordnung ist. Hätten Sie eher eingereicht, wäre das ja problemlos alles möglich gewesen. Dann frage ich: Wer stimmt der notwendigen Fristverkürzung zu, den bitte ich um Handzeichen. Danke. Damit sind die notwendigen zwei Drittel nicht erreicht. Also, das wird nicht auf die Tagesordnung entsprechend aufgenommen. Herr Abgeordneter Sonntag.