Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, verehrte Vertreter auf den Regierungsbänken, verehrte Gäste auf der Besuchertribüne, ich heiße Sie herzlich willkommen und eröffne unsere 61. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am heutigen 25. April 2002.
Als Schriftführer haben neben mir Frau Abgeordnete Zitzmann und Herr Abgeordneter Pohl Platz genommen. Der Abgeordnete Pohl wird die Rednerliste führen.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Frau Abgeordnete Dr. Klaus, Herr Abgeordneter O. Kretschmer, Herr Abgeordneter Schröter, Frau Abgeordnete Zimmer und Herr Innenminister Köckert, dem wir gleichzeitig gute Genesung wünschen.
Danke. Ich möchte, bevor wir zu unserer eigentlichen Tagesordnung kommen, einige allgemeine Hinweise geben. Es hat sich herumgesprochen, deutschlandweit findet heute der "Girls Day" statt, der Mädchen-Zukunftstag.
Auch das ist einen Applaus wert, zumal sich der Thüringer Landtag daran mit verschiedenen Veranstaltungen beteiligt, ebenso die Fraktionen des Landtags. Ich empfehle diesen Tag also allgemeiner Aufmerksamkeit. Außerdem, auch das haben Sie schon beim Hereinkommen bemerkt, findet im Foyer eine Informationsveranstaltung aus Anlass des "Internationalen Tags des Baumes" statt.
Auch das ist eine gute Sache. Es ist der 50. Jahrestag des "Internationalen Baumes" und um 13.00 Uhr wird aus diesem Grund vor der Eishalle "Gunda Niemann-Stirnemann" ein Baum gepflanzt.
Für heute Abend lädt der Thüringer Landtag zu einem parlamentarischen Abend im Rahmen der Litauischen Kulturtage ein, der nach dem Ende der Plenarsitzung gegen 20.00 Uhr beginnen wird. Die Kulturtage beschäftigen uns ja schon seit vergangener Woche, ich denke mit gutem Erfolg, auf Initiative unseres Freundeskreises Litauen im Thüringer Landtag. Aus diesem Grund weilt auch eine Parlamentsdelegation unter Leitung des Abgeordneten des Litauischen Seimas und Vorsitzenden des dortigen Freundeskreises Prof. Karosas in Thüringen. Wir werden diese Delegation im Laufe des Tages auch hier im Thüringer Landtag begrüßen.
Schon jetzt begrüßen darf ich eine Gruppe amerikanischer Senatoren und Abgeordneter. Sie weilen bei uns im Rahmen der Vereinigung der Partnerschaft der Parlamente und die Leitung hat Senator Jim Costa inne. Ich begrüße Sie herzlich auf der Besuchertribüne.
Schließlich, um den Reigen unserer internationalen Beziehungen voll zu machen, wird uns morgen eine Gruppe des estnischen Parlaments besuchen unter Vorsitz des dortigen Parlamentspräsidenten.
Darüber hinaus werden wir vor dem Landtag zwei Demonstrationen haben. Für den Vormittag hat sich eine Gruppe von Studenten angesagt und ab 14.00 Uhr wird die Arbeitsloseninitiative Thüringen auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Die Fraktionen sind entsprechend unterrichtet. Die Landeszentrale für Politische Bildung wird dies alles mit einer Seminargruppe unter dem Stichwort "Lernort Landtag" mit Aufmerksamkeit verfolgen.
Aber da wir wissen, das sind alles nur die Nebenschauplätze unserer Hauptsache - nämlich dem Plenum - möchte ich jetzt zur Tagesordnung kommen und zunächst einige Hinweise geben.
Zu TOP 1, Regierungserklärung des Justizministers "Effizienz und Effektivität - Leitlinien der Justiz in Thüringen", wird ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 3/2376 verteilt.
Zu den Punkten 2 a und b: Die angekündigte Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Haushaltsgesetzes 2001/2002" und "Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes" hat die Drucksachennummer 3/2355.
Weiterhin wurden zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Änderungsanträge der Fraktion der PDS in den Drucksachen 3/2364, 3/2365, 3/2366, 3/2367, 3/2368, 3/2369, 3/2370, 3/2371 und 3/2372 sowie Entschließungsanträge in den Drucksachen 3/2373, 3/2374 und 3/2375 verteilt. Die eingereichten Änderungsanträge der Fraktion der SPD liegen in den Drucksachen 3/2378, 3/2379, 3/2380, 3/2381, 3/2382, 3/2383, 3/2384, 3/2385, 3/2386 und 3/2387 vor.
Die angekündigte Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Landesregierung "Mittelfristiger Finanzplan für die Jah
re 2001 bis 2005 für den Freistaat Thüringen" hat die Drucksachennummer 3/2356. Als Berichterstatter wurde der Abgeordnete Gerstenberger benannt.
Zu TOP 3: Die angekündigte Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Bundesausbildungsförderungsgesetz" hat die Drucksachennummer 3/2357. Als Berichterstatter wurde Abgeordneter Prof. Dr. Goebel benannt.
Darüber hinaus hat die Landesregierung angekündigt, zu den Tagesordnungspunkten 7, 8 und 9 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 GO Gebrauch zu machen.
So weit die Hinweise von meiner Seite. Ich sehe aber, auch die Fraktionen haben noch Begehr. Ich bitte also - Herr Stauch hat sich gemeldet - Abgeordneten Stauch für die CDU-Fraktion und Herrn Pidde für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, wir beantragen zur Aufnahme in die Tagesordnung die Drucksache 3/2345 "Ärztliche Versorgung in Thüringen", ein Antrag der CDU-Fraktion, und wir bitten um Einordnung nach den Gesetzen.
Frau Präsidentin, die SPD-Fraktion beantragt, folgende fristgerecht eingegangenen Anträge auf die Tagesordnung zu nehmen: "Umsetzung des Wanderfischprogramms"
in Drucksache 3/2349; "Maßnahmen gegen die Abwanderung junger Menschen aus Thüringen" in Drucksache 3/2350; "Unterstützung der Bewerbung Leipzigs als Austragungsort der Olympischen Spiele 2012" in Drucksache 3/2351 und den Antrag "Unruhe im Katasterwesen" in Drucksache 3/2352. Die Einordnung beantragen wir nach der Abarbeitung der Anträge, also nach dem Tagesordnungspunkt 9.
Das sind alle Meldungen, die vorgelegen haben. Wir kommen zur Abstimmung über die jeweils vorgetragenen Anliegen, zunächst zum Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 3/2345. Wer damit einverstanden ist, ihn
auf die Tagesordnung zu nehmen, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Das ist eine übergroße Mehrheit. Dann nehmen wir ihn auf. Wer mit der Einordnung nach den Gesetzen einverstanden ist, den bitte ich auch um das Handzeichen. Danke. Das ist auch eine sehr große Mehrheit. Dann ordnen wir das so ein.
Jetzt stimmen wir über die Anträge der SPD-Fraktion ab, zunächst über das Wanderfischprogramm in Drucksache 3/2349. Wer mit dieser Aufnahme einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Das ist auch eine übergroße Mehrheit. Dann nehmen wir das auf und bestimmen auch hier gleich die Einordnung nach Tagesordnungspunkt 9. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Das ist auch eine ausreichend große Mehrheit. Dann ordnen wir das so ein. Die Landesregierung hat hier im Übrigen für den Fall, dass wir den Antrag aufnehmen, das darf ich schon sagen, einen Sofortbericht angekündigt, was wir ja getan haben.
Als Nächstes stimmen wir über die Aufnahme "Maßnahmen gegen die Abwanderung junger Menschen aus Thüringen" in Drucksache 3/2350 ab. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist auch eine übergroße Mehrheit. Damit nehmen wir ihn auf und ordnen ihn nach dem Wanderfischprogramm ein. Das findet Zustimmung, dann machen wir das so.
Es war die Aufnahme "Unterstützung der Bewerbung Leipzigs als Austragungsort der Olympischen Spiele 2012" in Drucksache 3/2351 beantragt worden. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Auch das ist eine übergroße Mehrheit, dann nehmen wir ihn auf und ordnen ihn nach dem Antrag zur Abwanderung der jungen Menschen ein.
Jetzt stimmen wir über die Aufnahme "Unruhe im Katasterwesen" - ich bitte allerdings um Ruhe im Saal - in Drucksache 3/2352 ab. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ist das Meldung in der CDUFraktion?
Dann ist es eine ausreichende Mehrheit und wir nehmen ihn auch auf und ordnen ihn nach den vorangegangenen Anträgen ein. Wenn das Zustimmung findet, verfahren wir so. Hier hat die Landesregierung angekündigt, keinen Sofortbericht geben zu wollen.
Damit ist die Tagesordnung festgestellt und wir kommen, wie im Ältestenrat vereinbart - da wir ja den Tagesordnungspunkt 1, Regierungserklärung, am morgigen Tag zu Beginn haben werden -, zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 2
a) Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Haushaltsgesetzes 2001/2002 und Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes (Zweites Thüringer Nachtragshaushaltsgesetz 2002 - 2. ThürNHhG 2002) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 3/2239 dazu: Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses - Drucksache 3/2355 dazu: Änderungsanträge der Fraktion der PDS - Drucksachen 3/2364/2365/2366 und 3/2367/2368/2369/2370/2371/2372 dazu: Änderungsanträge der Fraktion der SPD - Drucksachen 3/2378/2379/2380 und 3/2381/2382/2383/2384/2385/2386 sowie 3/2387 dazu: Entschließungsanträge der Fraktion der PDS - Drucksachen 3/2373/2374/2375 ZWEITE BERATUNG
b) Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2001 bis 2005 für den Freistaat Thüringen Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 3/2327 dazu: Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses - Drucksache 3/2356
Auch dazu wird Herr Gerstenberger in seiner Berichterstattung gleich mit berichten. Ich bitte, dass die Berichterstattung jetzt vorgenommen wird.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, durch Beschluss des Landtags vom 14. März 2002 ist der Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen worden. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 34. Sitzung am 14. März, in seiner 35. Sitzung am 21. März und in seiner 36. Sitzung am 19. April 2002 beraten. In seiner 35. Sitzung am 21. März hat der Haushalts- und Finanzausschuss eine Anhörung zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes durchgeführt.
Im Einzelnen: Der Haushalts- und Finanzausschuss hat in Vorbereitung der Diskussion zum Finanzausgleichsänderungsgesetz eine Anhörung des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen und des Landkreistages beschlossen und in öffentlicher Sitzung durchgeführt. Dabei wurden vom
Gemeinde- und Städtebund folgende Ausführungen gemacht. Er begrüßte, dass die Schlüsselzuweisungen in ungekürzter Form bestehen bleiben; negativ sei insbesondere die Veränderung des Verteilungsschlüssels gemäß § 7 Thüringer Finanzausgleichsgesetz anzumerken, was bereits seit einiger Zeit gefordert werde. Darüber hinaus sei aufgefallen, dass die Umrechnung der DM-Beträge in Euro beispielsweise in § 8 Abs. 3 Thüringer FAG nur zu Lasten der Kommunen erfolgte. Außerdem gebe es einen besonders gravierenden Änderungsvorschlag seitens des Gemeinde- und Städtebundes, und zwar die Anhebung der Investitionspauschale. Neben der Reduzierung der Finanzausgleichsmasse um 35 Mio. zung der Investitionspauschale besonders schmerzhaft. In den vergangenen zehn Jahren hätten die Kommunen ihre Investitionen halbieren müssen und weitere Reduzierungen seien vorgegeben, falls die Finanzausstattung wie bisher vorgesehen bleibe. Das sei von entscheidender Bedeutung, da die Kommunen die größten Auftraggeber für die heimische Wirtschaft seien.
Die Senkung der Investitionen habe Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und führe letztendlich auch zur Steigerung der Sozialausgaben, die wiederum von den Kommunen zu leisten seien. Daher schlage der Thüringer Gemeinde- und Städtebund vor, die Investitionspauschale zur Kofinanzierung der Förderprogramme anzuheben. Die Frage sei, wie dies realisiert werden könne. Eine Möglichkeit wäre, mehr Mittel in den Haushalt einzustellen. Die zweite Möglichkeit laute: Umschichtung geplanter Haushaltsmittel. Hier laute der Vorschlag des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, einen Teil der Förderprogramme zu kürzen und die eingesparten Mittel als Investitionspauschale an die Kommunen auszureichen. Der Vorteil liege darin, dass beim Land keine Mehrausgaben entstünden.
Von Seiten des Landkreistages wurde geäußert, wenn man schon nicht mehr Geld erhalte, so wäre wenigstens mehr Sicherheit erbeten und damit könne der kommunalen Familie etwas Gutes getan werden. Hierbei denke man an den Steuerverbund im Kommunalen Finanzausgleich, und zwar an den Anteil an der Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisung SoBEZ. Die SoBEZ sei die Nachfolgeeinrichtung des Fonds Deutsche Einheit und habe dieselbe Zielsetzung; zum einen gehe es um die Nachholung der Infrastruktur, die finanziert werden müsse, und zum anderen um die Kompensation der kommunalen Steuerschwäche. Beide Ziele seien jetzt im Grunde Ziele des Fonds Deutsche Einheit und ausdrücklich im Solidarpakt II festgelegt.
Weiter appellierte der Landkreistag an die Erhöhung der Planungssicherheit für die Landkreise und machte in diesem Zusammenhang den Vorschlag, den 40-prozentigen Anteil der SoBEZ beizubehalten und entsprechende Kürzungen bei den Zuweisungen aus dem Landeshaushalt vorzunehmen.
In der anschließenden Diskussion spielten insbesondere die unterschiedlichen Tempi für den Abbaupfad der Nettoneuverschuldung eine Rolle. Weiterhin wurden insbesondere von den Oppositionsfraktionen in größerem Umfang Verständigungs- und Klarstellungsfragen zu Einzelpositionen der Einzelpläne gestellt.