Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, sehr verehrte Mitglieder der Landesregierung, sehr verehrte Gäste auf der Besuchertribüne, ich begrüße Sie alle zu unserer heutigen 92. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 16. Oktober 2003, die ich hiermit eröffne.
Als Schriftführer haben Platz genommen Frau Abgeordnete Sojka und Frau Abgeordnete Zitzmann; Frau Abgeordnete Zitzmann wird die Rednerliste führen.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Böck, Herr Abgeordneter Illing, Herr Abgeordneter von der Krone, Herr Abgeordneter Mohring, Frau Abgeordnete Nitzpon.
Dann möchte ich noch einen Hinweis geben zum heutigen parlamentarischen Abend, und zwar nach Ende der Plenarsitzung gegen 20.00 Uhr haben uns eingeladen die zuständigen Vertreter der 2. Thüringer Landesausstellung in Sondershausen und der Landesgartenschau in Nordhausen zur Information über die für nächstes Jahr anstehenden Vorhaben, also ein Abend für Nordthüringen.
Jetzt habe ich einige Hinweise zur Tagesordnung, und zwar wird die Tagesordnung in Punkt 2 ergänzt, einmal durch die Ansage, dass die angekündigte Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung, Thüringer Gesetz zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften, die Drucksachennummer 3/3655 hat. Dann gibt es Änderungsanträge. Es wurden Änderungsanträge der Fraktion der PDS in Drucksachen 3/3664 bis 3/3674 verteilt. Es gibt Entschließungsanträge der Fraktion der PDS in Drucksachen 3/3675, 3/3679 und 3/3680, die wurden ebenfalls verteilt. Weiterhin wurden Änderungsanträge der Fraktion der SPD in Drucksachen 3/3681 bis 3/3689 und Entschließungsanträge der Fraktion der SPD in Drucksachen 3/3690 und 3/3691 verteilt. Darüber hinaus wurde ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Dittes, Huster, Dr. Hahnemann, Zimmer, Sedlacik, Dr. Wildauer, Sojka, Dr. Koch, Dr. Stangner, Nothnagel, Buse, Gerstenberger und Kummer, allesamt PDS, verteilt in Drucksache 3/3678.
Ich habe noch etwas zu Punkt 4 zu sagen, und zwar Thüringer Gesetz zur Vereinheitlichung des Disziplinarrechts, es handelt sich um einen Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 3/3309. Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/3676.
Zu Punkt 12: Entsprechend der Absprache im Ältestenrat sind die Fraktionen übereingekommen, die erste Bera
tung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesbeauftragtengesetzes in Drucksache 3/3645 in der heutigen Plenarsitzung und die zweite Beratung in der morgigen Plenarsitzung durchzuführen. Das ist richtig, ja? Über die notwendige Fristverkürzung beschließen wir bei der Beratung des Tagesordnungspunkts.
Zu Punkt 18: Die Fraktion der PDS hat mit Schreiben vom gestrigen Tag, 15. Oktober 2003, ihren Antrag, Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Laufzeit der Investitionszulage für die Sanierung und Modernisierung von Wohnungen bis 2009, zurückgezogen. Damit entfällt dieser Tagesordnungspunkt.
Dann haben wir zu Punkt 19, da geht es um die Berichtsvorlage der Enquetekommission "Erziehung und Bildung in Thüringen", Drucksache 3/3634, einen Änderungsantrag der Antragsteller in Drucksache 3/3661, auch dieser ist verteilt.
Zur Fragestunde, TOP 24, kommen folgende Mündliche Anfragen hinzu: Drucksachen 3/3642/3648/3649/3650, 3/3653 und 3/3654.
Die Landesregierung hat ihrerseits angekündigt zu den Tagesordnungspunkten 15, 17 und 20 von der Möglichkeit des Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen. So weit das, was mir vorliegt. Aber es gibt noch Wünsche. Herr Abgeordneter Kummer, bitte.
Die SPD-Fraktion beantragt, dass der Gesetzentwurf "Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Überprüfung von Abgeordneten", der fristgemäß eingegangen ist, auf die Tagesordnung genommen wird. Wir schlagen wegen des engen Zusammenhangs eine Einordnung nach der Wahl der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes vor.
Frau Präsidentin, ich möchte beantragen, den Tagesordnungspunkt 23 "Wahl des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR" heute als TOP 1 aufzurufen und den Tagesordnungspunkt 22 "Wahl von Mitgliedern in die Versammlung der Thüringer Landesmedienanstalt" als TOP 2.
Die Anträge haben alle gehört. Dann stimmen wir zuerst ab über den Antrag der PDS-Fraktion, TOP 9 und 10 in gemeinsamer Beratung aufzurufen, das war im Ältestenrat schon mal angekündigt als Möglichkeit. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen - gemeinsame Beratung. Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? Eine Anzahl von Enthaltungen, aber dann mit Mehrheit so beschlossen. Wird also gemeinsam beraten.
Dann der Antrag der SPD-Fraktion, das Gesetz in Drucksache 3/3641 mit aufzunehmen. Darüber, würde ich sagen, stimmen wir jetzt ab. Über die Platzierung können wir erst abstimmen, wenn wir das andere wissen, weil Sie es ja koppeln wollen an die Wahl. Wer mit der Aufnahme dieses Tagesordnungspunkts einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist eine große Mehrheit. Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? Einige Enthaltungen. Dann mit großer Mehrheit zumindest aufgenommen.
Jetzt hat die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, die heutige Tagesordnung mit Punkt 23 "Wahl und ggf. Vereidigung des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR" zu beginnen und anschließend dann die andere Wahl zur Landesmedienanstalt aufzurufen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist auch eine große Mehrheit. Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? Einige Enthaltungen, aber mit großer Mehrheit so beschlossen. Dann verfahren wir auch so.
Und jetzt der Platzierungswunsch des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion wegen des Sachzusammenhangs, wie es in der Begründung heißt. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das reicht wohl nicht. Gegenstimmen? Eine ganze Anzahl von Gegenstimmen. Enthaltungen? Auch eine Anzahl von Enthaltungen. Aber mit Mehrheit der Gegenstimmen ist dieser Platzierungswunsch abgelehnt.
Darf ich dann davon ausgehen, dass der nächste Platzierungsvorschlag wäre am Ende der Gesetze wie sie bisher eingereicht wären, das wäre dann nach TOP 15. Aber auch das muss ich abstimmen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen.
Ja, nach 14 wäre das dann oder 14 a, wie wir das dann bezeichnen, also nach 14 jedenfalls. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Einige Enthaltungen. Mit Mehrheit so beschlossen.
Dann haben wir jetzt eine festgestellte Tagesordnung und können in die Tagesordnung einsteigen, indem ich als Erstes aufrufe, wie eben gerade beschlossen, den Tagesordnungspunkt 23
Wahl und gegebenenfalls Vereidigung des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR dazu: Wahlvorschlag der Landesregierung - Drucksache 3/3591
Der Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR wird nach Gesetz, also auf Vorschlag der Landesregierung, durch den Landtag mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder, also nicht der Anwesenden, sondern der gesetzlichen Zahl der Mitglieder, nämlich 45 Stimmen mindestens, gemäß § 3 Abs. 2 des Landesbeauftragtengesetzes gewählt. Der Wahlvorschlag der Landesregierung, Frau Hildigund Neubert, liegt Ihnen in benannter Drucksache vor. Wortmeldungen sehe ich nicht dazu. Dann kann bei Wahlen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Mitglied widerspricht, aber ich gehe in Anbetracht der Bedeutung von einer geheimen Wahl aus. Ist das richtig?
Gut, geheime Wahl. Also, dann führen wir jetzt diese Wahl in geheimer Wahl durch und es gibt den Stimmzettel dafür? Der Stimmzettel - das ist ganz einfach zu sehen, Wahlvorschlag der Landesregierung, d.h., die Hälfte ist es, Ja, Nein, Enthaltung, jeder kann sein Votum entsprechend mit Kreuz versehen. Dann bitte ich die Abgeordneten Bechthum, Braasch und Huster ihre Funktion als Wahlhelfer wahrzunehmen. Sie wissen ja, wie das geht und nehmen die Umschläge, die Urnen sind vorbereitet, die Kabinen sind vorbereitet und dann bitte ich mit dem Namensaufruf zu beginnen. Frau Kollegin Zitzmann.
Althaus, Dieter; Arenhövel, Johanna; Bechthum, Rosemarie; Becker, Dagmar; Bergemann, Gustav; Böck, Willibald; Bonitz, Peter; Dr. Botz, Gerhard; Braasch, Detlev; Buse, Werner; Carius, Christian; Dittes, Steffen; Doht, Sabine; Döring, Hans-Jürgen; Ellenberger, Irene; Emde, Volker; Fiedler, Wolfgang; Dr. Fischer, Ursula; Gentzel, Heiko; Gerstenberger, Michael; Prof. Dr. Goebel, Jens; Grob, Manfred; Groß, Evelin; Grüner, Günter; Dr. Hahnemann, Roland; Heym, Michael; Höhn, Uwe; Huster, Mike; Illing, Konrad; Jaschke, Siegfried; Kallen
bach, Jörg; Dr. Kaschuba, Karin; Dr. Klaubert, Birgit; Dr. Klaus, Christine; Dr. Koch, Joachim; Köckert, Christian; Kölbel, Eckehard; Dr. Kraushaar, Ingrid; Krauße, Horst; Kretschmer, Thomas; von der Krone, Klaus; Kummer, Tilo; Künast, Dagmar;
Lehmann, Annette; Lieberknecht, Christine; Lippmann, Frieder; Mohring, Mike; Dr. Müller, Alfred; Nitzpon, Cornelia; Nothnagel, Maik; Panse, Michael; Pelke, Birgit; Dr. Pidde, Werner; Dr. Pietzsch, Frank-Michael; Pohl, Günter; Pöhler, Volker; Primas, Egon; Ramelow, Bodo; Schemmel, Volker; Scheringer, Konrad; Schröter, Fritz; Dr. Schuchardt, Gerd; Schugens, Gottfried; Schuster, Franz; Schwäblein, Jörg; Sedlacik, Heidrun; Seela, Reyk; Seidel, Harald; Dr. Sklenar, Volker; Sojka, Michaele; Sonntag, Andreas; Dr. Stangner, Isolde; Stauch, Harald; Tasch, Christina; Thierbach, Tamara; Trautvetter, Andreas; Dr. Vogel, Bernhard; Vopel, Bärbel; Wackernagel, Elisabeth; Wehner, Wolfgang; Wetzel, Siegfried; Dr. Wildauer, Heide; Wolf, Bernd; Wolf, Katja; Wunderlich, Gert; Dr. Zeh, Klaus; Zimmer, Gabriele; Zitzmann, Christine.
Haben alle von ihrer Wahlmöglichkeit Gebrauch gemacht? Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte mit dem Auszählen der Stimmen zu beginnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf das Wahlergebnis bekannt geben. Es gab 83 Stimmen, alle 83 Stimmen waren gültig. Auf den Wahlvorschlag der Landesregierung - Hildigund Neubert - entfielen 57 Jastimmen, 22 Neinstimmen und 4 Enthaltungen.
Damit ist die gesetzliche Mehrheit erreicht. Ich darf Frau Neubert herzlich bitten, hier vorn hinzukommen, damit wir gleich die Vereidigung vornehmen. Ich bitte die Abgeordneten, sich bei der Vereidigung zu erheben. Frau Neubert, ich lese Ihnen die vorgeschriebene Eidesformel vor und Sie können dann diese Eidesformel bekräftigen mit den Worten "So wahr mir Gott helfe" und ansonsten die Formel nachsprechen. Ich schwöre,
Dann geht die Gratulationskur fürs Erste ihrem Ende entgegen; es wird dann auch noch einmal Gelegenheit bei einer offiziellen Einführung ins Amt geben. Ich darf an dieser Stelle sagen, es steht auch die Verabschiedung des bisherigen Beauftragten für die Stasiunterlagen fest, die wird am 21.10.2003, also an seinem letzten Amtstag, um 15.00 Uhr sein. Die Einladungen sind raus, also am 21.10.2003, um 15.00 Uhr wird die Verabschiedung sein und die Einführung werden wir jetzt, nachdem Frau Neubert gewählt und vereidigt ist, auch alsbald festlegen.