Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Abgeordnete des Thüringer Landtags, verehrte Mitglieder der Landesregierung, verehrte Gäste auf der Besuchertribüne, ich begrüße uns alle zum ersten Mal zur Plenarsitzung im neuen Plenarsaal des Thüringer Landtags. Die gestern dabei waren, haben gehört, wie viel Erwartung und wie viel Anspruch sich mit diesem neuen Saal, aber auch an uns selbst gerichtet, verbinden. Es wird nicht einfach sein dem allen Rechnung zu tragen, aber bemühen sollten wir uns schon.
Ich möchte ganz besonders herzlich zwei Kollegen begrüßen, die mit dieser Plenarsitzung neu zum Thüringer Landtag dazugehören, das ist einmal der Abgeordnete Benno Lemke - ich sehe ihn, er ist ja auch in der 2. Legislatur schon unter uns gewesen - und Harald Michel für die CDU-Fraktion. Eine gute Zusammenarbeit in diesem hohen Haus für die noch verbleibenden Monate in dieser Legislaturperiode. Es ist heute im Übrigen die 94. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 13. November 2003.
Als Schriftführer haben Platz genommen neben mir Frau Abgeordnete Sojka und der Abgeordnete Braasch. Frau Abgeordnete Sojka wird die Rednerliste führen.
Es haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Ministerpräsident Dieter Althaus, Frau Ministerin Birgit Diezel, Herr Minister Dr. Krapp
dann Herr Abgeordneter Illing, Herr Abgeordneter von der Krone, Frau Abgeordnete Nitzpon, Frau Abgeordnete Dr. Stangner
- ist auch da, aber es muss was schriftlich eingegangen sein, sonst stimmt es nicht hier -, Frau Abgeordnete Sedlacik und Herr Abgeordneter Dr. Vogel sowie Frau Abgeordnete Zimmer. Das waren die Entschuldigungen, die wir für die heutige Sitzung hatten.
Jetzt noch einige Hinweise: Wir alle kennen die Arbeitsgruppe von UNICEF hier in Erfurt, die jährlich vor Weihnachten eine Verkaufsaktion durchführt. Ich darf Ihnen diese Aktion herzlich empfehlen.
Am heutigen Abend wird uns dann die Landesvertretung der Ersatzkassenverbände in Thüringen zu einem parla
Damit nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, komme ich noch zu einigen Hinweisen bezüglich unserer Tagesordnung, und zwar gibt es einige Ergänzungen:
Zu den Punkten 2 a und b, Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen, Gesetzentwürfe der Fraktionen der SPD und PDS sowie der Landesregierung in Drucksachen 3/1911 und 3/2237 wurde eine Neufassung der Beschlussempfehlung des Justizausschusses in Drucksache 3/3709 verteilt. Damit wird gleichzeitig die Beschlussempfehlung in Drucksache 3/3398 gegenstandslos. Ich denke, darüber werden wir ja auch in der Berichterstattung hören.
Dann TOP 3 b: "Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes", Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, PDS und SPD in Drucksache 3/3652, dazu wurde ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, PDS und SPD in Drucksache 3/3756 verteilt.
Zu Top 4, "Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Wassergesetzes", Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 3/3412, wurden Änderungsanträge der Fraktion der SPD in Drucksache 3/3753 und der Fraktion der CDU in Drucksache 3/3758 und der Fraktion der PDS in Drucksache 3/3759 und noch ein weiterer in Drucksache 3/3761 eingereicht und schon verteilt, oder wird noch verteilt, jedenfalls gibt es den auch. Ist richtig, ja?
Ein Entschließungsantrag, gut, ich habe es an der Stelle schon genannt, er wird ja dann sicher auch in der Debatte entsprechend noch eingeführt werden.
Dann komme ich zu Punkt 6: Die angekündigte Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung, "Thüringer Gesetz über die Anpassung von Bezügen der Beamten in den Besoldungsgruppen B 9 und B 10 und der vergleichbaren Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und 2004", hat die Drucksachennummer 3/3746. Als Berichterstatterin wurde Frau Abgeordnete Dr. Wildauer benannt.
Dann haben wir Punkt 7, "Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Thüringen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Zugehörigkeit der Steuerberater und Steuerberaterinnen des Freistaats Thüringen zum Versorgungswerk der Steuerberater im Land Nordrhein-Westfalen", Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 3/3705 -, dazu wurde ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 3/3748 verteilt. Gender Mainstreaming ist im Übrigen in Thüringen wohl weiter entwickelt als das in Nordrhein-Westfalen der Fall zu sein
Dann TOP 10: Beratung des Berichts der Landesregierung über die Situation und Entwicklung der Suchtprävention, Suchtkrankenhilfe und Drogenbekämpfung in Thüringen, dazu wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 3/3739 verteilt.
Ein Hinweis noch zur Fragestunde: Es kommen zwei Mündliche Anfragen hinzu, nämlich in Drucksachen 3/3745 und 3/3747.
Die Landesregierung hat angekündigt, zu Punkt 11 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 1 Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
So weit die Ansagen, die ich jetzt hier vom Präsidium aus zu geben habe, aber es melden sich auch die Geschäftsführer der Fraktionen, zumindest Herr Abgeordneter Stauch. Bitte.
Frau Präsidentin, wir möchten zur Aufnahme in die Tagesordnung den Antrag der CDU-Fraktion in Drucksache 3/3738 "Geplante Rentenkürzungen durch die SPDgeführte Bundesregierung und deren Auswirkungen im Freistaat Thüringen" beantragen und um Einordnung direkt nach der Aktuellen Stunde bitten, weil es einen Sachzusammenhang zwischen einem Teil der Aktuellen Stunde und diesem Antrag gibt.
Des Weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass unser Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 7 nicht für die erste Beratung vorgesehen ist. Den bitte ich also zurückzustellen, insoweit haben sich auch die Fraktionen verständigt, heute nur die erste Beratung zum Tagesordnungspunkt 7 durchzuführen.
Frau Präsidentin, die PDS beantragt die Aufnahme des "Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über den befriedeten Raum des Thüringer Landtags", Gesetzentwurf der Fraktion der PDS in der Drucksache 3/3752 in die Tagesordnung als Punkt 8 a. Die Begründung zur Dringlichkeit wird Frau Dr. Klaubert für unsere Fraktion vortragen.
Gut. Da ich keine weiteren Meldungen sehe, kommen wir jetzt zu der Frage der Dringlichkeit. Bitte. Die Dringlichkeit und nicht den Inhalt - ist Ihnen bekannt. Frau Klaubert hat auch den Vorzug in der Baukommission gewesen zu sein und weiß, wie das Pult funktioniert.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte die Dringlichkeit des Antrags der PDS zur Abschaffung des Gesetzes über den befriedeten Raum begründen, wobei natürlich die Dringlichkeit auch in der Sache liegt. Als Erstes möchte ich dazu feststellen, dass der Beschluss zur Ausweitung der Bannmeile vom September des Jahres 2003 eine politische Fehlentscheidung war. Wird ein Fehler erkannt, dann muss man ihn korrigieren, und zwar schnell und unverzüglich. Dabei greift das Prinzip der Unumstößlichkeit von Parlamentsbeschlüssen nicht, denn die Korrektur einer solchen politischen Entscheidung ist vor dem Hintergrund des erkannten Fehlers zu sehen. Der zweite Grund für die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass wir gewissermaßen heute unter dem Anspruch eines transparenten Neubaus mit allen seinen Ansprüchen an die Gestaltung von Politik beraten werden. Transparenz, so ist gesagt worden, ist nicht nur das Konzept der Architektur dieses Baus. Transparenz ist auch das Konzept, das Prinzip der politischen Entscheidungen, die in diesem Hause getroffen werden. Dazu passt keine Bannmeile, denn wir sollten uns nicht abschotten vor den mündigen Bürgerinnen und Bürgern.
Der dritte Grund ergibt sich daraus, dass wir in diesem Hause zwei wichtige Tagesordnungspunkte heute und morgen beraten werden. Zum einen werden wir sicher eine der Sternstunden dieses Parlaments erleben, wenn wir um Gesetzes- und Verfassungsänderungen zu mehr Demokratie in Thüringen beraten und entscheiden werden. Auch vor diesem Hintergrund ergibt sich, dass eine Bannmeile ungeeignet ist dieses Haus in einer solchen Weise abzuschotten vor denen, die mittun wollen, die sich einmischen wollen, die als mündige Bürger in diesem Freistaat ihre Meinung sagen wollen, auch wenn sie Kritik anbringen.
Ein weiterer Grund ergibt sich eben auch aus einem Tagesordnungspunkt, der uns mit dem Thüringen-Monitor am morgigen Tag beschäftigen wird. Im Thüringen-Monitor ist auch im Jahr 2003 festgestellt worden, dass die Frage nach den "feinen Rissen" im Fundament der Demokratie gestellt werden muss und dass Thüringerinnen und Thüringer sehr wohl zu bewerten wissen, wie hoch der Wert der Demokratie ist, dass sie aber in der praktischen Durchführung der Möglichkeiten durchaus Probleme sehen. Demzufolge sollte, wenn wir über Demokratie in diesem hohen Hause beraten, wenigstens die Debatte in Gang gekommen sein zum Gesetz über die Aufhebung der Bannmeile. Ich glaube nicht, dass man sich dem verschließen kann. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch darauf, dass gerade in den letzten Tagen und auch heute Vorwürfe gegen diese Entscheidung gekommen sind, von denen, die die Namensträgerschaft der JürgenFuchs-Straße beantragt haben und in einer Presseerklä
rung heute darauf verwiesen haben, dass wir diese Entscheidung zur Bannmeile zurücknehmen sollen. Ich weiß nicht, warum Sie sich so dagegen wehren, ich glaube, ein Landtag braucht diese Bannmeile nicht, ebenso wenig wie andere ostdeutsche Landtage eine solche haben.
Frau Kollegin Dr. Klaubert, es ging um die Dringlichkeit, Sie haben uns vier Gründe aus Ihrer Sicht genannt, alles Weitere bleibt dann der inhaltlichen Debatte vorbehalten.
Ja, ich hoffe auf diese inhaltliche Debatte. Ich habe es bereits eingangs erwähnt, die Dringlichkeit des Antrags und ihn auch heute zu beraten ergibt sich insbesondere aus seiner Sache.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Dr. Klaubert, Sie haben versucht uns von der Dringlichkeit Ihres Gesetzentwurfs zu überzeugen, Sie haben versucht dies darzustellen, ich muss sagen, überzeugt haben Sie uns wahrlich nicht.
Es ist vor allen Dingen deshalb nicht überzeugend, da sich der Landtag vor zwei Monaten, das haben Sie ja auch angesprochen, genau mit dieser Gesetzesmaterie beschäftigt hat. Dass Ihnen der Inhalt des Gesetzes nicht passt und dass Sie mit der Abstimmung, die damals gelaufen ist, nicht zufrieden sind, das ist eine andere Geschichte, das hat aber nichts mit der Dringlichkeit Ihres Gesetzentwurfs zu tun. Ich muss sagen, Sie haben heute kein neues Argument hinzugefügt, das etwa den zeitlichen Rahmen betrifft und daraus eine Dringlichkeit abzuleiten wäre und auch inhaltlich nicht. Ich muss sagen, dieser Gesetzentwurf und vor allen Dingen Ihre Begründung ist reiner Populismus, Sie hätten vielleicht gestern zur Eröffnung des Plenarsaals einmal hier anwesend sein sollen.
Da hat der Ministerpräsident gesagt, zu viel Populismus schadet der Demokratie, Sie betreiben zu viel Populismus.
Das war eine Begründung der Dringlichkeit und eine Rede dagegen. Dann haben wir beides gehört und weitere Anträge liegen nicht vor. Ich komme zur Abstimmung über die beantragten Änderungen bzw. Ergänzungen zur Tagesordnung, zum einen der Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 3/3738. Wer mit der Aufnahme einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist eine breite Mehrheit. Gegenstimmen? Einzelne Gegenstimmen. Enthaltungen? Einzelne Enthaltungen. Gut, dann mit Mehrheit aufgenommen. Jetzt kommt noch die Platzierung; es war der Wunsch ihn unmittelbar nach der Aktuellen Stunde aufzurufen, wer damit einverstanden ist, das wäre also am heutigen Nachmittag, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Eine Reihe von Gegenstimmen. Enthaltungen? Mit Mehrheit ist diese Platzierung heute am Nachmittag nach der Aktuellen Stunde so beschlossen.
Zum beantragten Gesetzentwurf der PDS-Fraktion in Drucksache 3/3752, wer ist damit einverstanden ihn heute in die Tagesordnung mit aufzunehmen, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Dann ist die Aufnahme dieses Gesetzentwurfs für die heutige Tagesordnung mit Mehrheit abgelehnt und ich kann insgesamt die Tagesordnung so als festgestellt hier bekannt geben.
Die Tagesordnung ist festgestellt und wir beginnen, da der Tagesordnungspunkt 1 morgen aufgerufen wird, jetzt mit dem Aufruf des Tagesordnungspunkts 2 in den Teilen
a) Zweites Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Gesetz zur Entwicklung direkter De- mokratie im Freistaat Thüringen) Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und PDS - Drucksache 3/1911