Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, verehrte Vertreter der Landesregierung, verehrte Gäste auf der Besuchertribüne, ich begrüße Sie sehr herzlich am heutigen Morgen und eröffne unsere 31. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am heutigen 17. November 2000.
Als Schriftführer haben Platz genommen Frau Abgeordnete Bechthum und Herr Abgeordneter Heym. Die Rednerliste wird Frau Abgeordnete Bechthum führen.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Minister Dr. Birkmann, Frau Abgeordnete Dr. Kraushaar, Frau Abgeordnete Tasch, Frau Abgeordnete Thierbach, Herr Abgeordneter Wetzel und Frau Abgeordnete Wolf.
Was zur Tagesordnung zu sagen war, hatten wir alles bereits gestern abgearbeitet. Ich komme damit unmittelbar zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 3
Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur in Thüringen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 3/499 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik - Drucksache 3/1028
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auf der Grundlage des Antrags der Fraktion der CDU in Drucksache 3/499, der in der 15. Plenarsitzung am 14. April 2000 erfolgten Beratung zum Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur in Thüringen und im Ergebnis der einstimmigen Überweisung zur weiteren Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik wurde die Beratung im Ausschuss in der 7. Sitzung am 11. Mai und in der 12. Sitzung am 5. Oktober durchgeführt. Weil in der Beratung im Mai keine inhaltliche Bearbeitung des Themas unter Hinweis auf vielfältige Verhandlungen der Landesregierung mit der DB AG und der Bundesregierung zu Einzelthemen des Zustands des Schienennetzes und der Verkehrsprojekte "Deutsche Einheit", insbesondere Nr. 8.1 und 8.2, erfolgen konnte, wurde eine Behandlung nach Vorliegen von Informationen über die aktuelle Strategie der Deutschen Bahn AG und daraus resultierender Folgen für Thüringen beschlossen. In der Oktoberberatung des Ausschusses wurde auf der Grundlage einer Information aus der Verkehrsministerkonferenz zu den Ergebnissen der Kommis
sion zur Verkehrsinfrastrukturentwicklung, der so genannten Pällmann-Kommission, sowie unter Beachtung der Informationen der Landesregierung zum weiteren Umgang mit Verkehrsverträgen zwischen dem Freistaat und sechs Eisenbahnunternehmen eine inhaltliche Beratung durchgeführt.
Im Ausschuss herrschte Übereinstimmung darüber, dass für die Mitte-Deutschland-Schienenverbindung der Ausbauabschnitt Weimar-Jena-Gera-Glauchau mit den grundhaften Sanierungsarbeiten unverzüglich begonnen werden und in den nächsten 5-Jahres-Plan für den Ausbau der Bundesschienenwege in den Jahren 2003 bis 2007 die notwendigen finanziellen Mittel eingestellt werden sollten, um bis zum Jahr 2007 den zweigleisigen Ausbau mit Elektrifizierung im Wesentlichen zu ermöglichen. Ebenso war sich der Ausschuss einig, dass für die Sanierung des Schienennetzes der Deutschen Bahn AG in Thüringen die finanziellen Mittel zur Beseitigung von Altlasten der ehemaligen Deutschen Reichsbahn zügig bereitgestellt werden und die finanziellen Mittel zur Instandsetzung sowie den Ausbau des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes nach dem Grundgesetz, dem Bundesschienenwegeausbaugesetz und dem Deutschen Bahn-Gründungsgesetz bereitgestellt werden sollten. Im Übrigen konnten die schon in der Plenardebatte aufgetretenen Unterschiede im Ausschuss nicht überwunden werden. Dies betrifft die Vorgabe der Finanzierungsquellen in den Punkten 1 b und 3 b des entsprechenden Antrags. Weiterhin bestehen die Unterschiede in den Auffassungen zur richtigen Schwerpunktsetzung des Antrags fort. Die Ausschussminderheit war und ist der Auffassung, ein Antrag zum Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur in Thüringen solle sich auf das Projekt Mitte-Deutschland-Verbindung, die Sanierung des Schienennetzes sowie Service und Kundenfreundlichkeit konzentrieren. Für die Bürgerinnen und Bürger sollten Anreize für den Umstieg auf die Schiene geschaffen werden und die überregionale Anbindung auf dem Schienenverkehrsweg sowohl für die wirtschaftliche Entwicklung als auch für den Reiseverkehr im Vordergrund stehen. Bezüglich der IC-Anbindung seien Bedenken im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der TU Dresden angemeldet worden. Der Ausschuss hat über die einzelnen Maßnahmepunkte des Antrags in Drucksache 3/499 gesondert abgestimmt. Dabei sprach sich der Ausschuss einstimmig für die Maßnahme in Punkt 2 und 3 a aus. Im Übrigen stimmte er den weiteren Einzelpunkten mehrheitlich zu. Insgesamt empfiehlt der Ausschuss mit Mehrheit in seiner Beschlussempfehlung in Drucksache 3/1028, den Antrag der Fraktion der CDU "Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur in Thüringen" in Drucksache 3/499 anzunehmen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, seit der ersten Lesung des Antrags der CDU-Fraktion im April dieses Jahres ist einige Zeit ins Land gegangen, in der sowohl Positives, überwiegend Positives, aber auch Negatives im Zusammenhang mit dem Erhalt und dem Ausbau der Schieneninfrastruktur in Thüringen passiert ist. Der Antrag selbst ist, so meine ich, ich habe das auch bei der ersten Lesung schon gesagt, ein Fensterantrag, mit dem Sie die Landesregierung bitten, ihren Job zu machen. Zweifel hinsichtlich der Aktivitäten der Landesregierung wären bis zum Jahr 1998 durchaus angebracht gewesen, was deren Druck auf die damalige Bundesregierung anbelangt. Das ist in Ihrem eigenen Landesverkehrsprogramm vom April 1998 nachzulesen. Wer das wünscht, kann das tun. Da wird nämlich rücksichtsvoll auf die aktuelle Haushaltssituation des Bundes hingewiesen, die ja 1998 weiß Gott keine gute war. Diese Zurückhaltung ficht Sie jetzt nicht mehr an, denn die politischen Ansprech- und Verhandlungspartner haben ja gewechselt.
Aber zum Punkt 1 a Ihres Antrags, 8.1 und 8.2 betreffend: Im Investitionsprogramm 1999 bis 2002 sind für beide Maßnahmen 12 Mrd. DM eingestellt, ich muss dazu sagen, allerdings mit dem Löwenanteil, also mit dem Großanteil nach 2002 als hochprioritäre Maßnahme eingeordnet. Die Maßnahme 8.3, also Erfurt-Halle-Leipzig-Berlin, ist ebenfalls mit 3 Mrd. Deutscher Mark dabei. Das ist wichtig, weil es für uns hier in Thüringen durchaus ein nutzungsfähiger Teilabschnitt wäre, Erfurt-Berlin, Erfurt-Leipzig sichergestellt zu wissen. Das Baurecht auf der 8.1 ist bis 2005 verlängert, für einige Bauabschnitte wird dies noch geschehen. In diesem Zusammenhang frage ich Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung, ob Sie das in Ihrem Antrag ja wohl gefordert haben, ob Sie gemeinsam mit Bayern die Möglichkeiten einer vertretbaren Vorfinanzierung geprüft haben. Ich sage das nicht deshalb, weil ich es erfinde, sondern weil es in Ihrem Antrag steht. Ich kann dazu im Bericht des Wirtschaftsministeriums an den Ausschuss - das Ergebnis der Beratung hat der Herr Buse eben vorgetragen - nichts finden. Wenn es geschehen ist, dann ist es wohl in aller Heimlichkeit geschehen. Zurzeit also, um die Angelegenheit 8.1 zu bewerten, stehen die Chancen, so meine ich, um es ganz vorsichtig auszudrücken, so schlecht nicht. Die Trasse ist planfestgestellt, es wurde gebaut und es wird gebaut, nach unserem Dafürhalten allerdings in einem Tempo, das sich durchaus beschleunigen ließe. Die Bundesregierung steht im Übrigen dazu. Sie sagt, sie will keine Investruinen haben, das ist auch richtig. Die Deutsche Bahn AG steht dazu, zumindest noch dazu. Wir und die Bayern stehen dazu. Das ist auch wichtig, wenn man sich einig ist. 24 Stunden lang stand auch die CDUFraktion in Sachsen dazu, 24 Stunden lang, aber dann ist sie
von Herrn Schommer wieder eingesammelt worden. Sie stehen also nicht dazu. Im Übrigen hat der Herr Schommer kürzlich ein Gutachten in Auftrag gegeben mit dem Ziel, und das zitiere ich, "die U-Bahn durch den Thüringer Wald zugunsten der Linie Leipzig-Zwickau-Hof aufzugeben". Wenn das, meine sehr verehrten Damen und Herren, herauskommen sollte, und bei einem derartigen Auftragsgutachten besteht durchaus die Möglichkeit, dass es herauskommen könnte, dann werden wohl auch die Bayern wackeln. Dies ist eine Vermutung, und ich hoffe, sie tun es nicht. Im Übrigen hoffe ich, dass die ganze Prüferei um die Strecke 8.1 endlich einmal ein Ende hat und wir bringen das, was wir begonnen haben, auch zu Ende.
Um aber Richtung München nutzungsfähig zu werden, bedarf es noch zwei anderer Maßnahmen, für die wir nicht verantwortlich zeichnen und bei denen wir nicht helfend mitwirken können. Das betrifft die Teilabschnitte Lichtenfels-Nürnberg und Nürnberg-Ingolstadt. Aber darum müssen sich die Bayern kümmern. Die 8.2 ist nach meinem Dafürhalten mindestens genauso wichtig wie die 8.1, weil sie das sagen die Untersuchungen der Deutschen Bahn AG als Teilstrecke betriebswirtschaftlich aussichtsreicher ist. Außerdem wollen sie so gut wie alle: die Bundesregierung will sie, der Bund will sie, die Deutsche Bahn AG will sie, Sachsen-Anhalt und auch wir wollen sie, die Sachsen wollen sie auch. Sie haben auch einen Grund dafür. Sie wollen im Grunde genommen Fluggäste aus dem süd- und südwestlichen Raum für den so genannten Großflughafen Halle/Leipzig herankarren und dafür brauchen sie die 8.2 natürlich ganz sicher. Ob das für unseren Flughafen hier in Erfurt besonders günstig ist, wage ich zu bezweifeln.
Gerade auf der 8.2, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist bis 1998 das allerwenigste passiert. Sie wird insgesamt auf einen Investitionsumfang von 4,5 Mrd. DM kommen. Bis 1998 waren 520 Mio. DM vorgesehen, passiert ist aber nichts - so gut wie nichts. Das muss sich ändern und das wird sich auch bis 2007 ändern. Auch da sind wir uns, glaube ich, in diesem Hause einig.
Einig sind wir uns nicht zum Punkt 1 b Ihres Antrags. Ich wiederhole es: Die Finanzierungsmittel, die der Bund für die 8 insgesamt vorhält, aus bestimmten Finanzierungsquellen beziehen zu wollen oder zu sollen, ist schlicht absurd. Wichtig ist nur eins, dass die Mittel da sind, wenn sie gebraucht werden. Woher sie kommen, ist mir schlicht egal. Wo sie herkommen, ist nicht nur unsere Sache, aber auch nicht die Ihre, meine sehr verehrten Damen und Herren in der Mitte. Diesem Quatsch stimmen wir nicht zu.
Zu Punkt 2 Ihres Antrags - die Mitte-Deutschland-Verbindung: Hier ist zumindest zwischen Erfurt und Glauchau in
den ersten zehn Jahren nach der Wende praktisch nichts gemacht worden. Und so sieht das Netz auch aus. Es ist im ursprünglichen Zustand wie vor der Wende erhalten geblieben. In dieser Zeit - also bis 1998 - haben wir in diesem Landtag nichts, aber auch gar nichts vernommen, dass Sie sich darüber beim Bund massiv beschwert hätten. Das ist falsch.
66 Mio. DM waren bis 1997 dafür eingestellt, im Bedarfsplan waren es dann 100 Mio. DM. Das Land hatte sich wohl zu einem Baukostenzuschuss in Höhe von 30 Mio. DM verpflichtet. Vergessen wir die ersten acht Jahre nach der Wende also, was die Mitte-Deutschland-Bahn anbelangt - Asche. Jetzt haben wir im Investitionsprogramm 1999 bis 2002 660 Mio. DM drin, im hochprioritären Bereich eingeordnet. Ich mache darauf aufmerksam, die werden nicht reichen, aber sie sind erst einmal da. Sie werden nicht reichen, wenn wir darauf bestehen - und wir wollen darauf bestehen - diese Mitte-Deutschland-Bahn durchgängig zweigleisig und elektrifiziert auszubauen. Das Letztere ist noch nicht sichergestellt.
Wer sagt Ihnen denn, Herr Schuster, weil dieses in dem Papier des Wirtschaftsministeriums zu lesen war, dass die erforderlichen 1,2 Mrd. DM nicht bei der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans mit eingestellt werden können? Wir wollen dafür Sorge tragen, dass sie mit eingestellt und berücksichtigt werden. Der Bundesverkehrswegeplan befindet sich in der Überarbeitung. Das wird noch eine Weile dauern, bis das fertig ist. Auch hier sind wir - ich stelle das ausdrücklich fest - in sachlichen Anliegen selbstverständlich dabei. Die Sachsen - oh Wunder - sind es bei der MitteDeutschland-Bahn auch. Die erste Teilfinanzierungsvereinbarung über 289 Mio. DM von den insgesamt 660 oder 670 Mio. DM ist im Dezember vorigen Jahres abgeschlossen worden, also das Geld war da.
Das ist nicht zu Ihren Lasten gegangen, Herr Schuster. Der Bund hat dieses Geld vorgehalten und die erste Teilfinanzierung ist finanzierbar durch den Bund. Von da an, von dieser Vereinbarung an, ist bis vor 2 Monaten auf dieser Strecke nichts passiert. Und diesen Umstand, Herr Schuster, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir der Bundesregierung nicht anlasten. Na, dann müssen Sie sich schon mit Herrn Mehdorn unterhalten. Dazu hatten Sie gestern Abend Gelegenheit. Im Übrigen, Herr Mehdorn hält an dieser Lösung fest. Wenn Sie mit ihm gestern gesprochen haben, dann können Sie diesem Landtag berichten, was zu dieser Sache gesagt worden ist. Noch einmal: Die Zweigleisigkeit und die Elektrifizierung dieser Strecke, also was
die Strecke zwischen Gera und Chemnitz oder Erfurt und Glauchau anbelangt, die muss sichergestellt werden, dies gehört auch, wie Herr Mehdorn gestern wohl gesagt hat, zum strategischen Ziel der Bahn, langfristig gesehen. Das muss es auch.
Zum Punkt 3 a Ihres Antrags. Hier geht es um den beklagenswerten Zustand des Netzes in Thüringen, aber nicht nur des Netzes in Thüringen, sondern auch des Netzes insgesamt aller neuen Bundesländer - eine Folge 40-jähriger Misswirtschaft aus DDR-Zeiten selig.
Zur Rechtssituation: Beim Regionalnetz legt das Gemeinwohlprinzip Bund und Ländern gleichermaßen Verpflichtungen auf; was die überregionalen Netze anbelangt selbstverständlich zulasten des Bundes; was die regionalen Netze anbelangt selbstverständlich unter Mitbeteiligung der DB und der Länder. Das regelt das Grundgesetz, und das Bundesschienenwegeausbaugesetz sieht entsprechende Finanzierungsregelungen vor. Also, der Bund zahlt entweder Baukostenzuschüsse oder er zahlt zinslose Kredite, die über die Abschreibung der Bahn refinanziert werden müssen. Die Länder haben zwei Quellen, um sich am Ausbau ihres Regionalnetzes mit zu beteiligen.
Erstens aus Regionalisierungsmitteln: Die sind seit 1998 kontinuierlich gestiegen. Wir haben gemessen an 1999 und gemessen an 2001 etwa 40 oder 45 Mio. DM mehr Regionalisierungsmittel zur Verfügung. Insgesamt waren das 1998 12 Mrd. DM, die der Bund vorgehalten hat, im Jahr 2001 sind es 13,5 Mrd. DM.
Die zweite Finanzierungsquelle ist das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Dafür stehen insgesamt 3,3 Mrd. DM zur Verfügung. Gemäß § 10 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes ist zur Durchführung von Baumaßnahmen im Nahverkehrsnetz zwischen Bahn und Land eine Vereinbarung zu schließen, insbesondere über die Finanzierungsmodelle und Finanzierungsmodalitäten. Der Bund finanziert entsprechend der Länderquote mit. Das wollte auch die Bahnreform, der Sie 1994 zugestimmt haben, nämlich die Besteller von Leistungen bei der DB AG mit in die Verantwortung einzubeziehen. Nun sind die Mittel des Bundes für die Substanzsicherung der Netze in den letzten Jahren zurückgefahren worden. 1998 waren es noch 18 Prozent nach einem kontinuierlichen Rückgang insgesamt als Anteil an den Investitionen, die für deren Erhalt, für die Ertüchtigung und den Ausbau der Regionalnetze zur Verfügung gestanden haben. Es ist kein Wunder, dass bei einem derartigen Abfall und einer derartigen Vernachlässigung der Netzstruktur der Zustand der Netze so ist, wie er eben heute ist. Heute sind es wieder 46 Prozent, die Tendenz stimmt. Am 21.09. dieses Jahres haben der Bundesverkehrsminister und der Vorsitzende der Deutschen Bahn AG eine gemeinsame Erklärung in der Presse abgegeben. Da steht unter anderem:
1. Es werden in den nächsten 10 bis 15 Jahren jährlich 2 bis 2,5 Mrd. DM durch den Bund für Bestandssicherungsmaßnahmen des Netzes zusätzlich bereitgestellt.
2. Die Deutsche Bahn AG benennt bis Ende 2000 die konkreten Maßnahmen, für die die zusätzlichen Mittel eingesetzt werden sollen unter Berücksichtigung einer korrekten regionalen Verteilung - ich will hoffen, wir sind mit dabei. Die ganze Maßnahme ist nicht nur der brisanten wirtschaftlichen Situation der Deutschen Bahn AG geschuldet, die in den letzten Tagen in der Presse zu hören und zu lesen war, sondern auch dem enormen Nachholbedarf vor allem beim Netz in den neuen Bundesländern.
Niemals, meine sehr verehrten Damen und Herren, nach der Wende standen derartig hohe Summen für die Netzerhaltung zur Verfügung. Es wird umgesteuert. Dies hat auch Herr Mehdorn gestern in Gera gesagt. Es geht um die Beseitigung der Erblast der alten Bundesregierungen.
Die Vorwärtsstrategie der Bahn, die kommen muss, die nur über eine Konsolidierung der Netze führt, ist erst durch die neue Bundesregierung möglich gewesen.
Das haben Sie gestern wohl nicht gern gehört, aber Sie haben es hören müssen. Es ist, so hoffe ich, Schluss mit der Vernachlässigung der Netze, was Mehdorn natürlich auch zwingen wird, enorm betriebswirtschaftlich vorzugehen. Er hat angekündigt, die Netzteile, die sich nicht rechnen oder die Strecken, die sich nicht rechnen, verschwinden. Ich will hoffen, dass das nicht so ernst zu nehmen ist, wie er das gesagt hat.
Zum Punkt 3 b Ihres Antrags: Meine sehr verehrten Damen und Herren, dem so genannten Finanzierungsvorschlag ich habe es zur ersten Lesung auch schon gesagt - stimmen wir selbstverständlich nicht zu. Das ist der gleiche Quatsch wie bei 1 b. Im Grunde genommen ist er nunmehr durch die neuesten Zahlen auch obsolet geworden. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lippmann, erfreulich ist, wenn Sie sagen, wir stimmen in den meisten Punkten überein. Aber partiell hat dann offenbar doch Ihr Erinnerungsvermögen etwas gelitten.
Sie sind ja nun genauso seit der 1. Legislaturperiode hier mit dabei und da werden Sie sich doch auch erinnern, dass wir schon oft über die Mitte-Deutschland-Verbindung hier diskutiert haben. Es ist so, das Problem ist bis zur Stunde nicht gelöst. Ich sage ganz eindeutig, von der alten Bundesregierung und auch von der neuen Bundesregierung ist es bis zur Stunde nicht gelöst. Dass Sie jetzt sagen, wir hätten uns darum in der früheren Zeit nicht gekümmert, das ist nun wirklich absurd, Kollege Lippmann.
Sowohl die CDU-Fraktion als auch die Landesregierung, insbesondere Minister Schuster, haben nun wirklich in der Öffentlichkeit, in Verhandlungen mit der Bundesregierung und auch hier im Saal schon mehrfach sehr deutlich gemacht, dass hier Thüringen an und für sich zusammenstehen muss, um diese Strecke zügig auszubauen.