Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr verehrte Vertreter auf der Regierungsbank, verehrte Gäste auf der Besuchertribüne, ich begrüße Sie alle sehr herzlich zu unserer heutigen 38. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 23. Februar 2001. Besonders herzlich darf ich heute begrüßen einen neuen Staatssekretär im Justizministerium, Herrn Arndt Koeppen. Herzlich willkommen auch hier im Plenarsaal des Thüringer Landtags.
Ebenso begrüße ich Herrn Staatssekretär Manfred Scherer, den wir ja schon kennen, aber jetzt als Staatssekretär im Innenministerium.
Dann darf ich weiter mitteilen, dass als Schriftführer an meiner Seite Platz genommen haben Frau Abgeordnete Wackernagel und Frau Abgeordnete Dr. Wildauer. Frau Dr. Wildauer wird die Rednerliste führen. Für die heutige Sitzung haben wir eine ganze Reihe von Entschuldigungen: Entschuldigt hat sich Abgeordneter Dr. Botz, Abgeordneter Dr. Dewes, Abgeordneter Fiedler, Abgeordneter Dr. Zeh, Frau Abgeordnete Vopel, Frau Abgeordnete Thierbach und Herr Abgeordneter Dr. Hahnemann, außerdem Frau Ministerin Prof. Dr. Schipanski.
Jetzt habe ich noch eine ganz angenehme Aufgabe, ich darf nämlich unserem verehrten Kollegen Abgeordneten Otto Kretschmer sehr herzlich zum Geburtstag gratulieren am heutigen Tage. Ich wünsche Ihnen alles Gute, Gesundheit, viel Freude und
Dann habe ich noch einen allgemeinen Hinweis: Gegen 13.00 Uhr wird in der ersten Etage im Zwischenbau eine Ausstellung von Gila Dressel "Glasobjekte" eröffnet.
Dann komme ich zur eigentlichen Tagesordnung von heute. Die Tagesordnung wird zunächst wie folgt ergänzt, und zwar zu TOP 4: Die angekündigte Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der PDS - Durchsetzung des BSE-Tests bei den durch die EU aufzukaufenden Rindern - das ist die Drucksache 3/1308 in der Neufassung und hat die Drucksachen
Dann haben wir im Blick auf TOP 12 - die Fragestunde - noch einige Mündliche Anfragen, die hinzu kommen, und zwar die Mündlichen Anfragen 3/1344, 3/1345, 3/1346, 3/1347, 3/1349, 3/1351, 3/1352 und 3/1354. Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Klaus in Drucksache 3/1320 wurde von der Fragestellerin zurückgezogen. Der Abgeordnete Seela hat seine Mündliche Anfrage - Drucksache 3/1325 - in eine Kleine Anfrage umgewandelt.
Des Weiteren hat die Landesregierung angekündigt, zu den Tagesordnungspunkten 6, 9 und 10 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 GO Gebrauch zu machen.
Soweit die Hinweise, die ich geben wollte. Ich sehe aber, der Tagesordnung wird widersprochen. Ich darf Herrn Abgeordneten Stauch bitten.
Frau Präsidentin, ich beantrage zur Aufnahme in die Tagesordnung den Antrag der Landesregierung in Drucksache 3/1353 "Zustimmung des Landtags zur Ernennung eines weiteren Mitglieds des Landesrechnungshofs gemäß Artikel 103 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen". Wir könnten uns auch der bereits im Rollenplan vorgeschlagenen Platzierung als TOP 1 a anschließen und beantragen dies auch so, das heißt als ersten Punkt jetzt abzuhandeln.
Des Weiteren beantrage ich zur Aufnahme in die Tagesordnung das "Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Tierseuchengesetzes", auch ein Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 3/1268, die zweite Beratung. Auch hier könnte die Platzierung wie vorgeschlagen unter 1 b erfolgen. Als Letztes beantragen wir, den Antrag der CDUFraktion in Drucksache 3/1357 "Folgen der Festlegungen der Bundesregierung zu den Bundeswehrstandorten" in die Tagesordnung aufzunehmen und bitten um Einordnung nach den Gesetzen. Für den dritten von mir beantragten Tagesordnungspunkt, den Antrag der CDU, wird der Abgeordnete Kretschmer eine kurze Begründung zur Dringlichkeit abgeben.
Dann würde ich sagen, stimmen wir die beiden ersten Anträge ab, dann kommen wir zum dritten. Ich frage zunächst nach dem Einverständnis zur Aufnahme der Drucksache 3/1353, das betrifft die Zustimmung zur Ernennung eines weiteren Mitglieds des Rechnungshofs. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke, das ist die übergroße Mehrheit, jedenfalls ausreichend. Ich gehe davon aus, dass die vorgeschlagene Plat
zierung so gewählt werden kann. Gibt es dagegen Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Dann ist das der neue Tagesordnungspunkt 1 a.
Als zweiten Antrag haben wir jetzt die Drucksache 3/1268, das ist ein Gesetzentwurf der Landesregierung. Wer der Aufnahme in die Tagesordnung zustimmt, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. Auch eine übergroße Mehrheit, damit aufgenommen. Der Vorschlag war 1 b. Gibt es dagegen Widerspruch? Das ist auch nicht der Fall, dann wird so verfahren.
Jetzt kommen wir zu dem dritten gestellten Antrag: Aufnahme der Drucksache 3/1357. Da war eine Dringlichkeitsbegründung vom Abgeordneten Kretschmer gewünscht. Bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Dringlichkeitsbegründung ist von meiner Fraktion gewünscht, ich darf sie nur für meine Fraktion hier vortragen. In den letzten Tagen, in den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass der Freistaat Thüringen, die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats zur Bundeswehr in Thüringen stehen,
Ja, die Zahlen, Herr Kollege Gentzel, sprechen aber auch die Sprache, dass dieser Eindruck nachdrücklich belegt wird, den ich hier schildere. Meine Fraktion meint aus zwei Gründen, dass es wichtig ist, diesen Tagesordnungspunkt heute auf die Tagesordnung zu setzen: Zunächst haben wir beobachtet, dass einige Herren SPD-Bundestagsabgeordnete der Meinung waren, sie haben das Ohr des Herrn Bundesverteidigungsministers und haben sich als Retter von Standorten dargestellt. Als das offensichtlich nicht lief, indem man entdeckte, entweder war das Ohr taub oder sie haben das falsche Ohr angesprochen, dann stellten sie sich als Rächer dar. Ich meine, wir müssen mit der Legendenbildung aufhören. Das ist dringend notwendig, damit klargestellt wird, wer was unternommen hat, um Bundeswehrstandorte in Thüringen zu sichern.
Die zweite Dringlichkeit ergibt sich allein aus dem Umstand, dass verschiedene Zahlen über Dienstposten, über Standorte gegeben werden.
Herr Kollege Pohl, Sie wissen gerade aus Ihrem Stimmkreis, dass dort auch von den Dienstposten für Bad Salzungen sehr unterschiedliche Varianten in der Welt sind.
Sehen Sie, gerade bei dieser Unsicherheit ist es doch angemessen, dass die Landesregierung hier vor dem Plenum den Bericht erstattet, wie die Folgen der Festlegungen der Bundesregierung zu den Bundeswehrstandorten aussehen. Ich bitte um Zustimmung zur Aufnahme in die Tagesordnung.
Vielen Dank für die Begründung der Dringlichkeit. Möchte sich jemand gegen die Dringlichkeit aussprechen? Das ist nicht der Fall. Wir brauchen eine Fristverkürzung zur Aufnahme in die Tagesordnung von zwei Dritteln. Gibt es gegen die Fristverkürzung Einspruch? Das ist nicht der Fall. Dann ist die Fristverkürzung beschlossen und die Aufnahme damit auch. Die Tagesordnung ist als solche festgestellt. Moment, Frau Abgeordnete Nitzpon.
Die PDS-Fraktion widerspricht allerdings der Platzierung dieses Tagesordnungspunkts. Wir schlagen vor, das als letzten Tagesordnungspunkt heute aufzurufen.
Über die Platzierung hatten wir noch nicht abgestimmt, dann würden wir über die Platzierung abstimmen. Es war der Antrag der Platzierung nach den Gesetzen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Dann ist mit Mehrheit diese Platzierung beschlossen und der andere Antrag ist damit hinfällig.
Ich habe meinerseits jetzt, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, noch einen Hinweis: Und zwar möchte ich an die letzte Plenarsitzung erinnern, als wir die erste Beratung zur Geschäftsordnung hatten und Redner aller Fraktionen darauf hinwiesen, wie hilfreich es sei, wenn wir zumindest die bestehende Geschäftsordnung einhielten, besonders in den §§ 28 Abs. 1 und 93 Abs. 7. Ich möchte das kurz in Erinnerung rufen. § 28 Abs. 1: "Die Redner sprechen grundsätzlich in freiem Vortrag. Sie können hierbei Aufzeichnungen benutzen." Und der § 93 Abs. 7 betrifft dann die Aktuelle Stunde, wo es heißt: "Jeder Redner darf nicht länger als fünf Minuten sprechen." Das ist klar, das haben wir auch immer eingehalten, aber: "Die Verlesung von Erklärungen und Reden ist unzulässig."
Die Debatte des vergangenen Monats hat mich darauf hingewiesen, noch einmal das genau in der Geschäftsordnung nachzusehen und dann auch, falls notwendig, entsprechend zu ermahnen,
es sei denn, es werden entsprechende Erklärungen oder auch Berichte, wo es dezidiert auch auf die ganz genauen Zahlen und Fakten ankommt, hier vorgetragen - das ist klar -, aber in den Debattenbeiträgen selbstverständlich auch dort in freier Rede.
Zustimmung des Landtags zur Ernennung eines weiteren Mitglieds des Landesrechnungshofs gemäß Artikel 103 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen Antrag der Landesregierung - Drucksache 3/1353
Ich möchte noch einmal zur Klarstellung sagen, da es sich bei der vorliegenden Vorlage um einen Antrag auf Zustimmung des Landtags und nicht um einen Wahlvorschlag handelt, das ist nämlich zu unterscheiden, ist hier wie bei der Behandlung von Anträgen zu verfahren, d.h., es ist offen oder auch namentlich abzustimmen, jedenfalls nicht in geheimer Abstimmung, so wie wir das bei Wahlen haben. Eine Begründung durch den Einreicher sehe ich nicht, Aussprache auch nicht. Dann können wir, denke ich, zur Abstimmung kommen. Eine Überweisung war ja auch nicht beantragt. Ich frage also, wer der vorliegenden Drucksache seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke, das ist eine übergroße Mehrheit. Ich frage dennoch nach den Gegenstimmen - 1 Gegenstimme - und nach den Enthaltungen - 4 Enthaltungen. Also bei 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen ist von diesem hohen Hause dem Vorschlag in diesem Antrag die Zustimmung erteilt. Herzlichen Dank für dieses klare Votum. Ich begrüße da hinten auch den Präsidenten des Rechnungshofs, der damit sein Kollegium weiter vervollständigen kann.
So, damit ist der Punkt 1 a schon geschlossen und wir kommen zum Aufruf des neuen Tagesordnungspunkts 1 b
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Tierseuchengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 3/1268
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit - Drucksache 3/1361 ZWEITE BERATUNG