Bernhard Braun

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei diesem Thema müssen wir nun wirklich nicht darüber diskutieren, wer Recht hat und ob die Landesregierung gut oder schlecht aufgestellt ist. Sie haben die Diskussion allerdings selbst begonnen, indem Sie betont haben, wie toll die Landesregierung gehandelt habe. Dass die Opposition dann sagen kann, sie habe nicht so toll gehandelt, ist eine andere Frage.

Bei diesem Thema brauchen wir Aufklärung, Aufklärung und nochmals Aufklärung, damit es zu richtigen Reaktionen kommt. Mit richtigen Reaktionen können Schwierigkeiten vermieden werden. Es gibt jetzt schon panische Reaktionen aufgrund der zahlreichen toten Vögel, die gemeldet werden. „Spiegel-Online“ titelte gestern: Bei den Veterinären häufen sich die Kadaver. – Es ist nicht richtig, dass man alle toten Vögel, die man irgendwo findet, zu Veterinären bringt. Das muss überall gesagt werden. Deshalb ist es richtig, dass sich nicht nur zwei Ministerien darum kümmern, sondern dass sich wahrscheinlich alle Ministerien darum kümmern müssen, weil das ein Bereich werden kann, von dem alle betroffen sind. Dabei ist nicht nur das Landwirtschaftsministerium betroffen, sondern beispielsweise auch das Bildungsministerium. Das Wissenschaftsministerium ist ohnehin betroffen. Ich rege an, dass Sie das auf oberster Ebene im Ministerrat weiter behandeln.

Die Frage, die sich uns stellt, ist, wie man eine Frage richtig weitergeben kann. Wie kann die Information so gestaltet werden, dass sie am Schluss nicht widersprüchlich ist? Es dürfen keine Widersprüchlichkeiten zwischen den einzelnen Institutionen, zwischen den Ländern und dem Bund oder zwischen den Ländern entstehen. Daran muss gearbeitet werden. Wenn wir widersprüchliche Informationen erhalten oder wenn wir Streitereien haben, die unter anderem von Herrn Seehofer ausgelöst worden sind, dass der Bund mehr Kompetenzen benötige, dann hilft das in der Sachlage überhaupt nicht weiter. Das macht nur eine Unsicherheit aus. Wenn man dann auch noch wie Herr Seehofer den Landesbehörden unterstellt, sie hätten falsch oder gar nicht gehandelt, dann führt das natürlich zusätzlich zu Verunsicherungen.

Meine Damen und Herren, um Sicherheit zu gewährleisten, müssen wir natürlich auch darüber aufklären, was gefährlich ist und was gefährlich sein kann. Wir haben noch eine gewisse Unsicherheit bei der Frage, auf welche Tiere die Vogelgrippe übertragen werden kann. Es ist klar, dass das bei den meisten Hausgeflügeln der Fall ist. Inwieweit Tauben betroffen sind, wissen wir nicht so genau. Es wäre wichtig, in dieser Hinsicht aufzuklären. Inwieweit sind andere Tiere, wie beispielsweise Säugetiere, betroffen? Darüber eine breite Aufklärung zu erreichen, ist sehr wichtig. Außerdem ist es wichtig, dass man sich in Sicherheit wiegen kann, wenn man aufgeklärt worden ist. Dann sollte man nicht zu panischen Reaktionen neigen, sodass es nicht dazu kommt, dass

das Virus eher eine Chance hat, sich auszubreiten, als wenn nicht aufgeklärt worden wäre.

Wir brauchen auch in den Schulen die Aufklärung. Das Thema ist nicht ein Thema von heute oder gestern, sondern das ist ein Thema für die nächsten Wochen und Monate. Da es auch ein weltweites Thema ist, ist es ein Thema, das uns noch lange beschäftigen wird. Deswegen muss vorbereitet werden, wie wir genauer aufklären können.

Wir brauchen Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung, aber keinen Streit darüber, wer richtig und wer falsch gehandelt hat, sondern wie wir uns gut informieren können.

Danke schön.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Letzte Woche hieß es, dass sich RWE überlegt, einen Antrag zu stellen, die Laufzeiten von Biblis A und Biblis B zu verlängern. Wir können uns natürlich in Rheinland-Pfalz fragen: Haben wir damit etwas zu tun, oder haben wir damit nichts zu tun?

Ich will von vornherein sagen, wir haben etwas damit zu tun, da Biblis A und Biblis B, die Atomreaktoren im hessischen Teil der Bundesrepublik Deutschland, natürlich näher an Rheinland-Pfalz stehen als an jedem anderen Bundesland. Natürlich ist Rheinland-Pfalz davon betroffen, wenn in Biblis etwas passieren würde. Das hoffen wir natürlich nicht, aber wenn etwas passieren würde, wäre Rheinland-Pfalz das am meisten betroffene Bundesland, meine Damen und Herren.

Deswegen ist es auch wichtig, dass wir im Landtag über diese Problematik diskutieren. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir vom Landtag aus eine eindeutige Botschaft nach Hessen senden, dass wir nicht wollen, dass Biblis A und Biblis B in ihren Laufzeiten verlängert werden. Wir müssen nach Hessen die Botschaft senden, dass wir aus bestimmten Gründen nicht wollen, dass diese Atomkraftwerke länger laufen, weil es unsichere Atomkraftwerke sind.

Gerade Biblis A hat über 700 Störfälle hinter sich. Gerade Biblis A hat keine Notstandswarte. Das heißt, wenn dort etwas passiert, kann man den Reaktor nicht von außen herunterfahren. Man kann ihn nicht abschalten. Das heißt, Biblis A ist nicht nur einer der ältesten Reaktoren in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch einer der unsichersten.

Meine Damen und Herren, diesen Reaktor muss man so schnell wie möglich abschalten, deswegen auch in der vereinbarten Zeit des Atomkonsenses. Es war von vornherein klar, dass Biblis A nicht länger laufen soll, weil es so unsicher ist, und im Jahr 2007, jetzt aktuell im Jahr 2008, Biblis A allerspätestens abgeschaltet werden muss.

Meine Damen und Herren, ich kann nun auch sagen, wir sind in dieser Frage bestimmt nicht im Dissens mit der Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, soweit ich das gelesen habe. Man kann sich dann fragen, warum wir das hier machen. Die Frage ist, wie die FDP und die CDU im Land Rheinland-Pfalz dazu stehen, dass wir, die atomkraftfrei sind und nur noch den Schrottreaktor Mülheim-Kärlich abreißen müssen, uns auch für die Abschaltung des Reaktors Biblis A einmischen müssen.

In Hessen beispielsweise sagt die FDP ganz klar, der Reaktor soll länger laufen. Koch sagt sogar in Hessen, man soll neue Atomkraftwerke bauen. Er sagt natürlich nicht wo. Er ist klug genug, dies in der kommunalen Wahlkampfzeit nicht zu sagen. Aber die FDP hat explizit RWE aufgefordert, die Verlängerung zu beantragen. Ich halte eine solche Aufforderung und dieses Verhalten für völlig unverantwortlich. Das muss von diesem Landtag auch so gesagt werden.

Leider ist Rheinland-Pfalz nicht ganz unschuldig daran, dass Biblis B wahrscheinlich viel länger laufen kann als ursprünglich vorgesehen. Restlaufzeiten von MülheimKärlich, gegen die wir immer waren, denn MülheimKärlich ist nach der Auffassung der Grünen ein Schwarzbau und hätte deswegen gar nicht in die Atomverhandlungen mit hineinkommen dürfen, werden nun auf Biblis B angerechnet werden können. Das war auch mit Ihr „Verdienst“, Herr Ministerpräsident. Das heißt, Biblis B kann einige Jahre länger laufen, weil wir in Rheinland-Pfalz den Reaktor dann in die Verhandlungen eingebracht haben. Ich halte auch das nicht für richtig. Wir haben das damals immer wieder gesagt. Deswegen muss die Landesregierung darauf drängen, dass auch diese Restlaufzeiten von Mülheim-Kärlich nicht in Biblis B verrechnet werden, sondern dass möglichst bald beide Reaktoren, die in Biblis B stehen, die nicht sichere Reaktoren sind, abgeschaltet werden können.

Zu der Problematik und zu der akuten Gefahr kommt natürlich dazu, dass keiner weiß, wohin der Atommüll überhaupt verbracht werden kann und soll. Es wäre deswegen garantiert nicht sinnvoll, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen, weil dann noch mehr Atommüll entsteht, der momentan überhaupt keinen Entsorgungsweg hat. Atommüll wird über Jahrtausende hinweg strahlen und gefährlich sein.

Solange es keine Lösung für die Entsorgung gibt, ist eine verlängerte Laufzeit von Atomkraftwerken absolut unverantwortlich.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nichtsdestotrotz: Die SPD ist und bleibt in der Frage des Atomausstiegs ein Wackelkandidat oder eine Wackelkandidatin.

Das liegt zum einen daran – das haben Sie eben selbst gesagt –, dass die Landesregierung dafür gekämpft hat, dass Laufzeiten von Mülheim-Kärlich, einem Reaktor,

der illegal war, der ein Schwarzbau war, auf andere Reaktoren übertragen werden können.

Es ist doch eben direkt gesagt worden: Der Ministerpräsident direkt mit Herrn Schröder an Trittin vorbei. So war das damals doch auch. Natürlich.

Was soll man denn dann machen?

Sie haben damals auf Initiative von Frau Ministerin Martini und vom Ministerpräsidenten diese Restzeiten übertragen lassen.

Sie können hier sagen, wir wollen nicht, dass sie in Biblis genutzt werden. Aber 21,5 Terawatt, also fast drei Jahre, können genutzt werden. Deswegen geht man ohnehin schon davon aus, dass Biblis B bis zum Jahr 2012 laufen kann, also keine weiteren rechtlichen Schritte mehr machbar sind, weil es sich sozusagen rechtlich um eine Übertragung eines alten Reaktors auf einen neuen handelt.

Das kann beantragt werden. Das ist völlig legal. Das ist der Weg, den Sie damals vorgezeichnet haben, meine Damen und Herren. Sie können jetzt nicht sagen: Das darf nicht sein. Das wollen wir nicht. Das ist eine alte Schrottschüssel. Die müsst Ihr abschalten. – Sie haben dafür gesorgt, dass sie länger laufen kann. Das ist doch die Tatsache.

Ich bin froh, dass die FDP als Fraktion klar sagt: Wir wollen nicht, dass Biblis A und Biblis B länger laufen. – Schauen Sie sich einmal Ihr eigenes Wahlprogramm für dieses Jahr an. Herr Hohn, Ihr Programm lautet doch, dass Sie die Option für die Kernkraftwerke weiter offen halten wollen. Herr Hahn in Hessen macht das doch ganz deutlich und offensiv. Sie sind doch diejenigen, die sozusagen in die Bresche springen für die Konzerne, die Sie nachher kritisieren. Sicherheit vor Profit ist etwas ganz Tolles. Das hat mich wirklich sehr beeindruckt, Herr Hohn. Wenn Sie das in der FDP durchsetzen würden, dann wäre Ihre Politik eine andere. Herr Hahn – Hahn und Hohn liegt dicht beieinander, ich will sie nicht verwechseln – könnte sich dann aber nicht zum nützlichen Idioten von RWE machen, meine Damen und Herren. Das sollten Sie ihm auch einmal sagen.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema „Weg vom Öl“ ist Ihnen nicht neu. Nachdem die Grünen das vor einigen Jahren in die Diskussion gebracht haben, ist es auch eine Erfolgsstory. Viele sind der gleichen Auffassung. Wir müssen möglichst schnell einen Weg weg vom Öl finden, und zwar nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland. Man hat gehört, dass jetzt selbst George Bush zum Neu-Öko wird und zumindest einen Weg weg vom arabischen Öl möchte. Es ist also eine Erfolgsstory.

Wir müssen nur den entsprechenden Schritt in Rheinland-Pfalz mithalten können. Ich weiß jetzt schon, dass der Wirtschaftsminister nachher sagen wird, dass wir ohnehin in Rheinland-Pfalz schon alles machen. Wir wissen, Rheinland-Pfalz ist in allen Bereichen Spitze.

Sie müssen nicht jedes Mal klatschen, wenn wir es ironisch sagen. Wir sagen das doch ironisch, das werden Sie schon erfahren haben. Wir plappern Ihnen das nicht nach,

sondern wir versuchen, Sie auf Ihre eigene Verhaltensweise aufmerksam zu machen.

Auch wenn Rheinland-Pfalz in dem Bereich Spitze ist, so stellt sich doch zumindest die Frage, wieso man es in Zahlen nicht nachlesen kann und weshalb es so ist, dass in Bayern, Baden-Württemberg und in anderen Ländern gerade im Bereich der Biomasse und von Biogas viel mehr Anlagen stehen.

Das ist eine andere Struktur, genau, Frau Mohr. Aber es ist auch eine andere Unterstützung vorhanden. Ich glaube, man kann in Rheinland-Pfalz mehr tun, um dem ländlichen Raum und der Landwirtschaft eine neue wirtschaftliche Basis mit der Förderung von Biomasse zu geben, vom Landwirt zum Energiewirt. Man kann ein Förderprogramm auflegen und eine Beratung machen. Ich glaube, da sind wir vom Ziel her in einer Richtung, vom Tempo her wollen wir aber ein erhöhtes Tempo. Wir wollen deswegen die Landesregierung dazu bekommen, dass sie dieses erhöhte Tempo mitgeht.

Dazu brauchen wir zunächst einmal eine Erfassung der Potenziale, was also überhaupt in Rheinland-Pfalz

machbar ist. Wenn man die Diskussion vor Ort führt, wollen die Landwirte natürlich auch wissen, in welchem Umkreis Biomasse gewonnen wird, um eine Anlage zu bauen, damit die Anlagen also nicht am Ende zu groß ausfallen und dann wie bei anderen Energiearten auch ein Boom entsteht und am Schluss der Boom eventuell schädlich sein könnte. Wir brauchen deswegen einen durchaus planvollen Ausbau.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir das nicht dirigistisch machen wollen, sondern wir eine Planungshilfe geben wollen.

Wir wollen natürlich auch das Tempo beschleunigen, Frau Mohr. Aber das ist nicht dirigistisch. Das ist für das Land Rheinland-Pfalz auch insofern eine Hilfe, als dann nämlich die Aufwendungen, die über das EEG von den Verbrauchern gebracht werden, auch tatsächlich in Rheinland-Pfalz bleiben und in Rheinland-Pfalz eine Wertschöpfung stattfindet und bleibt, die wir dringend in diesem Land, vor allem in den ländlichen Räumen brauchen. Sie fließt dann nicht in andere Bundesländer ab, sondern bleibt bei uns. Ich glaube, es lohnt sich schon, dafür in Rheinland-Pfalz zu kämpfen und das Tempo des Ausbaus zu beschleunigen.

Wir wollen Biomasse, also Holz, Getreide und natürliche Energiepflanzen nicht nur für die Verstromung einsetzen, sondern wir wollen auch Treibstoffe aus Energiepflanzen gewinnen. Das ist mit ein anderes Thema. Ich glaube, es ist in diesem Bereich wichtig, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland auch die entsprechenden Rahmenbedingungen finden, dass also jetzt nicht, wie es von der schwarzroten Bundesregierung vorgeschlagen wird, eine Besteuerung von Biodiesel und Biotreibstoff kommt, sondern dass es eine Berechenbarkeit für die Landwirtinnen und Landwirte gibt, die auch weiter produzieren können. Momentan sind viele sehr verunsichert. Viele Investitionen werden zurückgehalten. Was die Große Koalition in Berlin momentan diskutiert, ist ein tatsächliches Investitionshemmnis, eine tatsächliche Investitionsbremse in Rheinland-Pfalz

Wir wollen eine Bündelung der Beratung. Wir wollen eine Bündelung der kommunalen Beratung. Wir wollen eine Bündelung der Beratung der Investoren. Dann können wir vor allem die Nutzung von Holz und von Energiepflanzen schneller vorantreiben und umsetzen. Wir können für die Landwirte insofern einen positiven Beitrag leisten.

Wir können vor allem auch viel CO2-Emission zurückführen und für den Klimaschutz in Rheinland-Pfalz viel tun. Ich denke, das ist ganz wichtig. Wir können dies ganz von uns aus und ganz in eigener Initiative machen. Die

Möglichkeiten sind vorhanden. Sie müssen genutzt werden.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor etwa fünf Jahren haben die GRÜNEN einen umfassenden Antrag zur Unternehmensnachfolge gestellt. Im Prinzip hat dieser Antrag das Gleiche umfasst, was hier in einem ganz kleinen Bereich thematisiert wird. Ich will Sie nicht dafür kritisieren, dass Sie den Antrag geschrieben haben. Wenn das Land Rheinland-Pfalz auch in diesem Bereich Spitze ist, dann frage ich mich, warum es alles noch nicht Tatsache ist.

Sie haben sogar von der CDU bestätigt bekommen, dass das alles schon Tatsache ist. Soweit ich mich habe umhören können, war das auch so, dass das alles in den meisten Bereichen schon Tatsache ist.

Wenn das nicht so ist, würde die zweite Argumentation greifen, die Sie meistens gegen uns verwenden, nämlich dass es reiner Dirigismus ist, der Landwirtschaftskam

mer vorzuschreiben, wie sie ihre Ausbildung zu machen hat. Ich denke, das ist schon mit dem Ministerium abgesprochen, weil die Landwirtschaftskammer genug Euros von den Ministerien bekommt und deswegen auch über das Ministerium gelenkt werden kann.

Ich will aber noch einige Worte zur allgemeinen Situation sagen. Die Nachfolge ist schwierig.

Ich habe gesagt „gelenkt werden kann“. Ich bin mir sicher, dass selbst der liberale Minister Lenkungsfunktionen wahrnimmt, soweit er kann.

Uns stellt sich die Frage, welche Schwierigkeiten es jenseits der Ausbildung gibt. Wir gehen davon aus, dass die Ausbildung in Rheinland-Pfalz in Ordnung ist und noch ein wenig verbessert werden kann. Die entscheidenden Punkte im Weinbau und in der Unternehmensnachfolge in der Landwirtschaft sind:

1. das Einkommen, 2. die Arbeitsbelastung, 3. die Eigenvermarktungsschwierigkeiten und 4. die Attraktivität des Berufs insgesamt.

Wir hatten hier vor kurzem über die amerikanischen Chemieweine diskutiert, die eventuell nach RheinlandPfalz importiert werden. Es ist eine schwierige Zeit, um als Winzer einen Neustart zu wagen oder einen entsprechenden Betrieb zu übernehmen, wenn man weiß, dass die Billigkonkurrenz sozusagen vor der Tür steht, die man nicht ablehnen und abweisen kann, und man nicht die absolute Unterstützung von der Qualität her hat, die vom Verbraucher gefordert wird.

Sie müssen sich entscheiden, die entsprechenden Förderprogramme aufzulegen, die die Chancen in der Eigenvermarktung und beim Einkommen steigern. Wir können den Beruf selbst von der Arbeitsbelastung her wahrscheinlich nicht attraktiver machen. Es ist eben ein Beruf, der schwere körperliche Arbeit erfordert. Dazu muss entsprechend eine Verdienstmöglichkeit vorhanden sein.

Ich will es nicht auf einen Bereich verengen. Wir hatten es bei einem anderen Diskussionspunkt schon erwähnt, dass der Bereich der Qualität und vor allem der ökologischen Produkte im Moment von selbst läuft. Er läuft gut. Insofern muss man doch die Förderung auf die Qualität und die ökologischen Produkte lenken. Genau das fehlt in Ihrem Antrag, nämlich dass eine Unterrichtseinheit dazukommt, wie eine gute ökologische Produktion erfolgt.

Das ist in dem Antrag der Fraktionen der SPD und FDP nicht enthalten. Ich weiß nicht, ob es ein Versäumnis war, oder ob sie davon ausgehen, dass sowieso alle, die in Zukunft gut produzieren auch ökologisch produzieren werden. Zumindest wäre hier ein Ansatz gegeben, die Leute schon in der Ausbildung für die Zukunft fit zu machen.

Von daher sagen wir: Die Ausbildung allein ist es nicht, sondern es sind vor allem die Randbedingungen, warum

Leute nicht mehr in die Landwirtschaft gehen und nicht mehr Winzerin oder Winzer und Bäuerin oder Bauer werden wollen. Hier geht es hauptsächlich um die Frage, ob man ein entsprechendes Einkommen und auch die Qualität in Rheinland-Pfalz erzielen kann. Es ist wichtig, dies zusammen mit der Vermarktung zu fördern.

Vielen Dank.

Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister Bauckhage.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wir stimmen dem Gesetzentwurf und dem Änderungsantrag zu. Wir haben beides unterschrieben. Wir sind der Auffassung, dass das Feiern – hoffentlich haben wir Grund dazu – zur Fußballweltmeisterschaft dazugehört. Wir wollen das auch lautstark tun. Dem steht zumindest bis 23:30 Uhr nichts entgegen. Ich hoffe – ich will keine anarchistischen Töne hineinbringen –, dass wir auch nach dieser Zeit noch lautstark feiern können und die Freude weiter anhält.

Ich möchte ein besonders Lob demjenigen aussprechen, der den letzten Abschnitt des Änderungsantrags formuliert hat. Ich möchte ihn noch einmal vorlesen. Dazu gehört nicht nur juristischer, sondern auch fußballerischer Sachverstand. Ich zitiere: „Bei einem Fußballspiel treten immer wieder Situationen auf (Torerfolg, vergebe- ne Chance…“ – ich will in eigener Regie noch ergänzen: eventuell Foulspiel oder vermeintliche Fehlentscheidun- gen –), „die bei den Zuschauern zu besonderen Emotionen führen. In solchen Situationen, die in der Regel nur kurze Zeit andauern“ – bei vermeintlichen Foulspielen kann es auch länger sein –, „lässt sich nicht immer ausschließen, dass der Maximalpegel überschritten wird. In Anlehnung an die Vorschrift des § 2 Abs. 4 der 18. BImSchV (Sportanlagenlärmschutzverordnung) dürfte ein kurzzeitiges Abweichen vom Maximalpegel bei Abwägung der unterschiedlichen Interessen jedoch noch akzeptabel sein.“

Das ist eine wunderbare Formulierung. Ich glaube, der Formulierung und denjenigen, die es formuliert haben, gehört ein Extraapplaus aller Fraktionen. – Kein Applaus? Schade.

Wir sind der Auffassung, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Gäste in Rheinland-Pfalz auch so laut feiern dürfen, ohne diese Formulierung zu kennen, auch wenn sie es dieser Formulierung verdanken.

Einen Punkt haben wir nicht im Antrag stehen – den vermissen wir noch –, nämlich den Beschluss, dass wir Weltmeister werden. Das sollten wir gleich mit beschließen.

Vielen Dank.

Ich frage die Landesregierung:

1. Trifft es zu, dass die Landesregierung die Ausweitung der Tötung von Kormoranen über die genannten Pilotversuche hinaus plant?

2. Welche Schäden wurden im Einzelnen für wie viele Anträge auf Erteilung einer Abschussgenehmigung glaubhaft gemacht, bzw. wo wurde nachgewiesen, dass der Fischbestand durch Kormorane gefährdet ist?

3. Aufgrund welcher Tatsachen oder Erkenntnisse geht die Landesregierung davon aus, dass durch eine Tötung der Kormorane eine Verringerung oder Vermeidung der Gefährdung von Fischbeständen erreicht werden kann?

4. Wie werden die anerkannten Naturschutzverbände bei der Genehmigung von Kormoranabschüssen beteiligt?

Frau Ministerin, gibt es weitere Anträge, die in Ihrem Haus vorliegen, an anderen Flüssen, in anderen Gebieten? Wie wird der Fluss und der gesamte Abschnitt des Rheins in Rheinland-Pfalz behandelt?

Frau Ministerin, werden in den weiteren Fällen, falls es zu weiteren Anträgen kommt, die Naturschutzverbände rechtzeitig beteiligt? Hintergrund der Frage ist, dass wir Beschwerden erhalten haben, dass Beteiligungen nur sehr zögerlich und sehr spät gelaufen sind. Können Sie das zusagen?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nachdem es die SPD-Fraktion geschafft hat, die Frage 9 der Mündlichen Anfrage zu verhindern, kommen wir zur Aktuellen Stunde.

Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil wir im Parlament besprechen wollen, wie die zukünftige Vorgehensweise gegenüber den Gas- und Stromkonzernen im Land sein wird. Wir haben alle Daten im Kopf.

Zum dritten Mal wurde Ende letzten/Anfang diesen Jahres der Strompreis erhöht. Auch die Gaspreise steigen ständig. Nachvollziehbar scheint es uns allen nicht zu sein. Die großen Vier in der Strombranche behaupten, sie würden ohnehin nur die Kosten der Vorlieferanten und die Einkaufskosten weitergeben. In der Gasbranche ist es genauso. Es heißt, die Gewinnmarge der Konzerne würde nicht steigen.

Meine Damen und Herren, wenn wir dann aber in den Geschäftsberichten nachlesen, können wir feststellen, dass allein bei den vier großen Energieunternehmen in Deutschland mehr als 20 Milliarden Euro im letzten Jahr an Gewinn gemacht wurden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dann jede Weitergabe von Rohstofferhöhungen gerechtfertigt ist. Der Endverbraucher und die Endverbraucherin zahlen jedes Mal neu die Zeche. Die Großen haben ein Monopol und Preisabsprachen untereinander. So kann es nicht sein. Das muss die Politik auf lange Frist verhindern.

Wir haben deswegen schon vor einem halben Jahr nachgefragt, ob die Genehmigung bei den Strompreisen so durchgehen oder verhindert wird. Das Wirtschaftsministerium hat nun eine Zwischenlösung gefunden. In Hessen beispielsweise wurde auf jegliche Erhöhung verzichtet. Das rheinland-pfälzische Ministerium hat aber 0,4 Cent für den Strompreis genehmigt. Es ist uns allerdings nicht nachvollziehbar gemacht worden, warum es genau diese 0,4 Cent waren, ob das ein politischer Preis ist oder ob das tatsächlich alle gleich trifft. Alle dürfen nur 0,4 Cent erhöhen. Ich hätte gern eine Aufklärung der Landesregierung darüber, wie sie denn bei den Genehmigungen vorgeht und wie sie auch jetzt bei den kartellrechtlichen Prüfungen bei den Gaspreiserhöhungen vorgehen wird.

Meine Damen und Herren, es wird immer wieder die Preisbindung an das Öl angeführt. Deswegen ist es wichtig, dass von der Politik klargemacht wird, was wir durchaus auch in Berlin erfolgreich haben verändern können, dass es kein Kartell geben kann und geben darf. Die Kartellwächter müssen aufmerksam sein.

Das Bundeskartellamt hat nun seinen Teil dazu geleistet und hat verboten, dass es langfristige Lieferverträge im Gasbereich gibt. Wir begrüßen das. Wir begrüßen es, dass die Stärkung der Stadtwerke und der kleinen Unternehmen in der Verhandlungsposition gegenüber den Großen stattgefunden hat. Wir fordern die Großkonzerne auf, das zu unterstützen bzw. ihre Klagen zurückzuziehen und anzuerkennen, dass es einen freien Markt auch beim Gas geben muss.

Langfristig können die Verbraucherinnen und Verbraucher nur Einsparungen treffen, wenn sie auch Energie einsparen, wenn sie auch die Programme wahrnehmen, die es gibt, wenn sie Heizenergie und Strom einsparen, und wenn sie beim Verbrauchen bewusst sind. In dem Bereich haben das Land und die Politik Möglichkeiten der Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir fordern die Landesregierung auf, alles zu tun, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern tatsächlich die Möglichkeiten, die es in Rheinland-Pfalz gibt, klarzumachen und näher zu bringen. In Rheinland-Pfalz gibt es keine abgesprochene Werbemöglichkeit für Energieeinsparung. Gerade für Wärmeeinsparung im Gebäudebereich gibt es nur ein kleines Miniprogramm, das im letzten Jahr vom Wirtschaftsministerium aufgelegt worden ist. Es gibt aber keine große Werbekampagne und keine Energieagentur, die den Verbraucherinnen und Verbrau

chern helfen kann. Es gibt keine Beratung vor Ort, die stark genug wäre, den Verbraucherinnen und Verbrauchern tatsächlich beim Strom- und Gassparen zu helfen.

Wir fordern das seit langem. Wir müssen deswegen auch die Verbraucherzentralen stärken. Das hat in den letzten Jahren in Rheinland-Pfalz nicht stattgefunden. Die Mittel sind eher gekürzt worden. Deswegen fordern wir dazu auf, auch die unabhängigen Verbraucherzentralen zu stärken, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern so die hohen Strompreise zu ersparen und so die Verhinderung der weiteren Steigerungen möglich zu machen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Creutzmann, es wäre schön, wenn Sie mit dem Märchen aufhören würden, dass am Erneuerbare-EnergienGesetz die Preissteigerungen hängen. Es ist in diesem Jahr 0,1 Cent gewesen. Die meisten Stadtwerke in Rheinland-Pfalz haben 0,8 Cent beantragt. Sie brauchen es nicht in den Vordergrund zu stellen.

Gestern waren Sie noch dafür, dass wir die Biomasse fördern und dieses Einspeisegesetz haben.

Dann können Sie sich am nächsten Tag doch nicht über die Staatsquote beklagen.

Das ist doch völliger Unsinn. Herr Creutzmann, das geht völlig an der Problematik vorbei.

Von der CDU würde ich gern wissen, wenn Sie sagen, Sie stehen an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher, warum Sie vor Ort überall für die Erhöhung gestimmt haben. Wie koordinieren Sie es mit den Abgeordneten und den Aktiven vor Ort, mit den Kommunalpolitikern, dass Sie eine Front hinbekommen und sagen, nein, so kann es nicht weitergehen? Wie koordinieren Sie es, dass man auch einmal klarmacht, wir brauchen jetzt ganz schnell die Liberalisierung, wir müssen die Großen unter Druck setzen, nur so ist es möglich, weitere starke Preissteigerungen in Zukunft zu verhindern? Das gilt für Strom bei den Netzen ganz konkret. Wir erwarten da tatsächlich Einsparungen, wenn diese Stromnetze nicht mehr so teuer sind, die Konkurrenz die Preise offen legen muss und die Stadtwerke günstiger einkaufen können. Das ist ganz wichtig.

Das zweite Wichtige ist, dass es einen freien Zugang zu den Gasnetzen gibt.

Das sind die Probleme. Die haben wir in der Vergangenheit – ich muss dies deutlich sagen – in der rotgrünen Regierung angegangen. Wir haben sie auch gelöst. Sie müssen jetzt aber auch umgesetzt werden. Dazu muss natürlich auch die jetzige Bundesregierung ihren Teil beitragen.

Ich will es noch einmal sagen: Auf die lange Frist nützt es nichts, den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu versprechen, allein dadurch, dass die 20 Milliarden Euro-Gewinne abgeschmolzen werden, würden auf lange Frist die Strom- und Gaspreise billig.

Wir müssen uns damit auseinander setzen – alle sagen das –, dass der Ölpreis, der Gaspreis und insofern auf die nächsten Jahre auch der Strompreis steigen oder zumindest gleich bleiben werden.

Herr Strutz, das heißt aber auch – ich will das auch noch einmal als Appell an die Landesregierung klar formulieren –, dass die Landesregierung aufklären und alle Möglichkeiten der Aufklärung in den Verbraucherzentralen und auch selbst nutzen muss,

um die Verbraucher über Strom- und Gaseinsparmöglichkeiten tatsächlich zu informieren.

Hätten Sie die 3 Millionen Euro – ich glaube, es waren sogar mehr – für „Wir machen’s einfach“ in eine Aufklärungskampagne für Energieeinsparung gesteckt, dann wäre dies eventuell auch sinnvoll gewesen, und jeder hätte etwas davon gehabt, nicht nur das Image der Landesregierung.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Schmitz, das war faszinierend, wie Sie es geschafft haben, kaum etwas zur Zukunft der Arbeit – so lautete übrigens der Titel der Enquete-Kommission –, sondern ganz viel zur Vergangenheit dieser Regierung zu sagen. Die Vergangenheit dieser Regierung haben Sie so dick gelobt, dass ich mir das bestimmt sparen kann. Das wollte ich auch gar nicht vorbringen, sondern zu einigen Ergebnissen dieser Enquete-Kommission reden.

Vorab herzlichen Dank für die Arbeit des Wissenschaftlichen Dienstes der Landtagsverwaltung, die Mitarbeit der Kolleginnen und Kollegen, der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und dem Vorsitzenden, Herrn Schwarz, der eine Riesenarbeit vor sich hatte, weil wir einen Umfang von Themen festgelegt hatten, die wir in dieser Kommission bearbeiten wollten. Das war übrigens das Verdienst der FDP und von Herrn Dr. Schmitz, die noch zwölf Punkte draufgepackt hatten. Wir haben es natürlich nicht geschafft, alles zu bearbeiten. Es war dennoch erstaunlich, dass wir zu einigen Ergebnissen gekommen sind.

Mein Dank gilt auch Herrn Dr. Edinger für die Zusammenfassung. Auch das war bestimmt nicht leicht, weil wir oft sehr kontrovers diskutiert haben. Es war auch – ich glaube, das ist noch nicht gesagt worden – ein neues Projekt, dass alle Protokolle dieser Sitzungen im Internet wörtlich nachzulesen waren. Das ist die erste Kommission gewesen, die direkt im Internet veröffentlicht wurde.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich nehme an, Sie haben immer gleich interessiert das Internet angeklickt und gelesen, was in der Kommission vor sich ging.

Wir haben wirklich grundlegende Dinge diskutiert. Das fing bei der Demografie an. Natürlich muss sich eine Kommission, die sich mit der Zukunft der Arbeit beschäftigt, zuerst einmal mit der Zukunft der Bevölkerungsentwicklung beschäftigen. Man sieht, dass sich höchstwahrscheinlich in diesem Land viel verändern, die Alterspyramide anders aussehen und es später eine Überalterung geben wird.

Daraus müssen wir Konsequenzen ziehen. Eine der Konsequenzen daraus ist, dass wir das Potenzial, das wir an jungen Leuten haben, konsequent nutzen und an denen, die im Moment vielleicht nicht im Bildungssystem erfolgreich sind, ausbauen müssen. Wir können es uns in Zukunft nicht leisten, dass wir Jugendliche auf der Strecke lassen, sondern alle müssen mitgenommen werden.

Die Integration muss auch die Gruppen, die im Moment noch nicht so gut integriert sind, mit umfassen, und zwar gerade die Migrantinnen und Migranten. Wir haben in manchen Städten durchaus verheerende Situationen, nämlich dass in manchen sozialen Brennpunkten über ein Drittel der Schülerinnen und Schüler den Hauptschulabschluss nicht schafft. Das darf in Zukunft nicht sein.

Das war in der Kommission – hier sind wir uns einig gewesen – einer der wichtigen Punkte. Wir dürfen die Jugendlichen nicht allein lassen. Wir müssen von frühester Jugend an mehr Bildung garantieren und anbieten können. Darüber hinaus ist es erforderlich, bei denen, die Schwierigkeiten im Schulsystem haben, nachzulegen und sie zu begleiten. Es darf niemand unterwegs aus der Bildung herausfallen.

Das gilt dann auch – das will ich hier betonen; wir haben über die Ausbildungsplätze schon gestern geredet, heute ist es auch erwähnt worden – für die Ausbildung. Es darf nicht sein, dass Menschen ohne Ausbildung bleiben. Deswegen müssen die Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Ich sage jetzt einmal deutlich: Sekundär ist, ob es dann in der dualen Ausbildung ist, die wir natürlich befürworten, die wir bevorzugen würden, oder ob es dann eine vollschulische Ausbildung wäre, aber auch diese Ausbildungsplätze müssen wir schaffen. Ob das dann über eine Ausbildungsumlage stattfindet – ich nehme an, auf Bundesebene hat sich die SPD mit der CDU darüber noch nicht geeinigt – oder über freiwillige Ausbildungsverbünde, wie sie zum Teil im Land existieren, indem man diese Ausbildungsverbünde dann auch ausbaut und Umlagesysteme auf freiwilliger Art macht, das ist sekundär. Wichtig ist, dass es die Ausbildungsmöglichkeiten gibt und es uns nicht passieren darf, wie es im Moment der Fall ist, dass tausende von Jugendlichen in diesem Land keinen Ausbildungsplatz finden, sich in Warteschleifen befinden in den Schulen und deswegen dann auch für die Zukunft verloren gehen. Die Zukunft der Arbeit ist natürlich auch die Zukunft des Landes. Deswegen ist es so wichtig, dass wir alle mitnehmen, meine Damen und Herren.

Herr Dr. Klös hat durchaus richtig gesagt, es gibt eine permanente Unterinvestition in Rheinland-Pfalz in das Bildungssystem und auch, wenn wir nicht einer Partei angehören, kann ich sagen, wir sind zu dem gleichen Schluss gekommen. Das ist so, es gibt eine Unterinvestition. Das gibt es vor allem im berufsbildenden System, besonders in den Berufsschulen. – Darüber waren wir uns auch einig. Ich weiß, dass die SPD das jetzt nicht so offensiv sagen darf, weil sie die Regierung und die Ministerin stellt. Wir waren uns einig, dass nachgelegt werden muss und dann auch in diesem Bereich Erfolge erzielt werden können, meine Damen und Herren.

Wir haben weitere Felder diskutiert. Ich glaube, wichtig war auch, dass wir das Arbeitspotenzial für die Zukunft berücksichtigen wollen. Ich will noch eine Zwischenbemerkung machen. Es war tatsächlich so, dass die SPD und die FDP immer behaupten, dass wir wenig Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz haben – das mag zum einen stimmen –, dass aber auch ganz deutlich geworden ist, dass wir einen sehr geringen Erwerbstätigenfaktor haben, also eine sehr geringe Erwerbstätigenquote, pro 1.000 Einwohnerinnen und Einwohnern dieses Landes in etwa so viel im Erwerbsleben wie in MecklenburgVorpommern oder in den anderen ostdeutschen Bun

desländern, aber nicht wie im normalen Vergleich wie in den westlichen.

Das liegt einfach daran, dass die Erwerbsquote bei Frauen in Rheinland-Pfalz äußerst gering ist. Das heißt, wir haben ein großes Potenzial, dass wir Mädchen und dann auch die Jugendlichen in einen Beruf bringen, der zukunftsfähig ist – das hatten alle auch gesagt –,wir verstärkt Werbung machen müssen, dass junge Frauen auch technische Berufe lernen. Oft liegt das daran, dass junge Mädchen kein Interesse haben – ich sage das in Anführungszeichen –, dass wahrscheinlich das Ausbildungszutrauen, dass sie das auch schaffen – sie werden es bestimmt auch schaffen –, vorher nicht geschaffen worden ist. Das haben die Sachverständigen bestätigt, dass wir keine gleiche Quote haben bei Jungen und Mädchen. Ich glaube, dort können wir ein riesengroßes qualifiziertes Arbeitskräftepotenzial auch heben.

Zukunftsberufe in Rheinland-Pfalz werden natürlich auch die Berufe der sozialen Dienstleistungen sein. Das geht in die Pflege, das geht aber vor allem in das Gesundheitssystem. Im Gesundheitssystem, in der Gesundheitsvorsorge liegen in Zukunft viele neue Berufsfelder, neue Jobmöglichkeiten, neue Berufsmöglichkeiten. Traditionell werden diese Berufe eher von Frauen als von Männern ausgeführt, aber auch dort kann es durchaus eine Angleichung geben. Deswegen haben wir in Rheinland-Pfalz nicht nur in der Bildung, sondern auch in den Berufen, die soziale Dienstleistungen anbieten, ein großes Potenzial. Dieses Potenzial muss gehoben werden. Ich denke, das ist in der Enquete-Kommission sehr deutlich geworden. Ich bin dankbar dafür, dass wir für die Zukunft schon die Felder aufgemacht haben, in denen wir neue Arbeitsplätze schaffen müssen und neue Arbeitsplätze schaffen können.

Eines dieser Felder, das wir GRÜNEN natürlich besonders betont haben, sind auch die ökologischen Dienstleistungen, die ökologischen Innovationen. Sie wissen alle, Deutschland ist vorn, ist wirklich Weltmeister, nicht wie im Fußball, wo wir es noch hoffen, sondern ist schon Weltmeister in den Innovationen im Umweltbereich. Das trifft nicht nur die Energieinnovationen, das trifft natürlich auch Luftreinhaltung, Wasserreinhaltung, Energieeffizienz und Ressourceneffizienz. Wenn wir das nicht weltweit nutzen, dann sind wir selbst schuld, so möchte ich es einmal flapsig formulieren, dann haben wir eine große Chance verpasst.

Diese große Chance drohen wir in Rheinland-Pfalz zu verpassen, wenn wir keine Clusterbildung machen, wenn wir nicht klar machen, wo sich eine solche Innovation noch ansiedeln kann, wo wir diese Innovation hervorheben können. Clusterbildungen, zunächst einmal Regionen auszuloten, wo bestimmte Entwicklungen möglich sind, gibt es im IT-Bereich, gibt es auch in anderen Bereichen. Wir wollten in dieser EnqueteKommission einbringen – wir haben es auch eingebracht –, dass wir solche Cluster auch für den ökologischen Innovationsbereich bilden. Wir haben vorgeschlagen, eine Studie dazu anzufertigen. Das hätte nicht so viel gekostet. Wir hätten uns das durchaus erlauben können, wenn wir so viel ausgegeben hätten wie die Enquete-Kommission „Kommunen“, dann allemal. Aber dieser Vorschlag ist abgelehnt worden.

Es steht also noch aus, eine Clusteranalyse zumachen, wo sich ökologische Innovationen besonders günstig in Rheinland-Pfalz ansiedeln können und wo es dann auch Innovationsfelder geben kann, die miteinander vernetzt sind. Da haben wir ein großes Potenzial. Das geht in die zehntausende neuer Arbeitsplätze. Ich will dazu sagen, es sind dann auch immer sehr qualifizierte Arbeitsplätze, es sind zukunftsorientierte Arbeitsplätze, und es sind insofern auch, weil es durch die Globalisierung nicht einfach immer wegrationalisiert werden kann, weil das ein globaler Markt ist, in dem wir technisch führend sind, weltweit in der Globalisierung und trotz Globalisierung relativ sichere Arbeitsplätze. Darauf setzen wir. Wir wollten, dass die Enquete-Kommission ein bisschen genauer untersucht, wie wir das in die Hand nehmen können, wie wir die Ansiedlung von solchen Arbeitsplätzen beschleunigen können.

Beispielsweise Nordrhein-Westfalen hat das vorbildhaft in den letzten Jahren gemacht. Ich weiß nicht, ob das so weitergeht, aber wir wollen einmal sehen. Die Erfolge sind zumindest schon im Ansatz vorhanden. Deswegen haben wir diese Chancen auch für Rheinland-Pfalz gesehen, meine Damen und Herren.

Die Basis für dieses lebenslange Lernen wird natürlich in der Schule gelegt und im Betrieb dann weitergeführt. Die Lohnnebenkosten wollen wir senken.

Herr Dr. Schmitz, genialer Vorschlag. Sie klatschen Beifall. Sie wissen, Ökosteuer war ein genialer Vorschlag, um die Lohnnebenkosten zu senken. Wir haben das um zwei Prozentpunkte geschafft. Ich bin einmal gespannt, ob die große Koalition, die jetzt schon von 19,9 % Rentenbeitrag redet, das auch weiter schaffen wird und einen so großen Schritt wie Rotgrün dann hinbekommen wird. Das ist wichtig. Das ist aber vor allem

im unteren Bereich wichtig, also bei den unteren Einkommen. Deswegen sind wir für Modelle. Ich glaube, auch in Rheinland-Pfalz würde das Arbeitsplätze schaffen, die die unteren Einkommen von den Lohnnebenkosten entlasten. Ich denke, darauf müssen wir uns mehr konzentrieren, dafür müssen wir mehr tun, weil sonst die schlechter Qualifizierten, diejenigen, die aufgrund ihrer Qualifikation und ihrer Arbeit nicht hoch bezahlt werden können, dann durch das Raster fallen. Genau das wollen wir nicht, vor allem, wenn wir sehen, dass wir die Arbeitslosigkeit auf breiter Basis bekämpfen wollen.

Wir wollen moderne Antworten auf die Globalisierung. Ich glaube, bisher hat kaum jemand erwähnt, dass auch der DGB des Öfteren eingeladen war und des Öfteren auch über seine Vorschläge, über die Vorschläge der Gewerkschaften berichtet hat, die immer völlig konträr zu denen waren, die Herr Dr. Schmitz im Ausschuss erzählt und gefordert hat.

Die SPD kann ich im Moment beglückwünschen, dass sie diesen Spagat ausgehalten hat, weil es manchmal nicht leicht zu ertragen war – das sage ich ganz deutlich –, was an Neoliberalismus in der EnqueteKommission angesprochen wurde.

Ich glaube aber, es ist wichtig, dass wir die Arbeitnehmerrechte immer wieder betont und immer wieder betont haben, dass es die Tarifautonomie geben muss, die Flächentarifverträge bestehen bleiben müssen und es keine Ausweitung der Wochenarbeitszeit geben darf.

Ich will das noch zitieren. Wir haben einen – in Anführungszeichen – genialen Vorschlag von Herrn Dr. Schmitz. Dieser zeigt deutlich, wie die Diskussion gelaufen ist.

Herr Dr. Schmitz hat gesagt – ich zitiere –: „Es geht schließlich nicht um die Verdoppelung, sondern um eine Erhöhung bei der Arbeitszeit von 38 auf 40 oder vielleicht auch 42 Stunden bei – selbst wenn man das Schlafen abzieht – weit über 100 Wochenstunden, die de facto für die Flexibilisierung zur Verfügung stünden.“

Das ist eine typisch neoliberale Ansicht, nämlich, der Mensch ist eigentlich dafür da, dass er dem Unternehmen Gewinn bringt.

Er kann und darf auch schlafen, aber das ist das einzige, was man noch abziehen kann. Ansonsten muss alles flexibel sein.

Ich sage, die SPD hat es ertragen. Es gab keinen Widerspruch in der Enquete-Kommission. Deshalb bin ich froh, dass heute noch einmal deutlich gesagt wurde, dass wir die Flächentarifverträge erhalten und die Bedingungen, unter denen die Menschen arbeiten, in Rheinland-Pfalz sozial gestalten

und dem Neoliberalismus – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – in Rheinland-Pfalz keine Chance geben wollen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sicherlich ist die Geothermie eine der Energieformen, die eine große Zukunft auch und besonders in Rheinland-Pfalz hat. Wir dürfen darüber allerdings auch nicht vergessen, dass die Geothermie erst ganz am Anfang ihrer Einwicklung steht. In Deutschland gibt es ein Geothermiekraftwerk. Das ist in MecklenburgVorpommern. Das produziert 200 Kilowatt pro Stunde. Das würde schon reichen, um diesen Saal und vielleicht ein bisschen mehr zu beleuchten, aber damit kann man natürlich noch nicht viel anfangen. Was wir brauchen, ist eine Energieform, die dauerhaft, sicher und möglichst kostengünstig zur Verfügung steht.

Bei der Geothermie wird das später einmal – so hoffen wir alle, und deswegen haben wir gemeinsam den Antrag verabschiedet und gemeinsam eingebracht – eines Tages der Fall sein, aber das wird wahrscheinlich noch zehn oder 15 Jahre dauern. Für die Zeit zwischen heute und in 15 Jahren brauchen wir natürlich auch andere Energieformen. Das will ich vorausschicken. Wir brauchen deswegen vor allem effiziente Energieformen wie die Windenergie. Wir brauchen auch den Ausbau der Biomasse, der schneller gehen wird als die Geothermie, und wir brauchen auch die anderen alternativen Energien wie Solarenergie und Wasserkraft.

Die Geothermie hat allerdings den Vorteil, dass sie besonders in Rheinland-Pfalz zur Verfügung steht und nicht jeder Standort diesen Vorteil wie Rheinland-Pfalz hat. Das heißt, dieses Land Rheinland-Pfalz ist ein besonderes Land.

Deswegen müssen wir auch ein besonderes Interesse daran haben, dass hier die Geothermie gefördert wird.

Aber Herr Bauckhage, Ihre normale Werbung für die Regierung, die mit Geothermie nichts zu tun hat „Wir machen’s einfach“, scheint in der Geothermie nicht ganz so zu wirken.

Sie haben nur zwei Projekte, wenn ich das richtig weiß, die Sie im Moment finanziell unterstützen. Es gibt aber viel mehr Möglichkeiten, im Moment auch bei der Tiefengeothermie aktiv zu sein. Das haben wir seit vielen Jahren auch gefordert. Wir haben seit vielen Jahren gefordert, dass die Genehmigungen vereinfacht werden. Wir haben seit vielen Jahren gefordert, dass es auch eine finanzielle Unterstützung gibt. Ich will das hier offen so sagen, wir haben natürlich auch gefordert, dass mehr Bundesmittel fließen. Aber das war auch durchaus eine Sache, die wir als GRÜNE gern gesehen hätten. Da haben wir uns auch nicht durchsetzen können.

Es ist jetzt umso nötiger, dass mehr Bundesmittel für die Förderung der Tiefengeothermie auch nach RheinlandPfalz kommen, weil das Land allein das Risiko nicht wird tragen können, vor allem, wenn wir an einem schnellen Ausbau und an einem breiten Ausbau interessiert sind.

Die Geothermie hat den Nachteil – man kann auch sagen „den Vorteil“, je nachdem, wie die Betrachtungsweise ist, dass sie hauptsächlich Wärme erzeugt. Die Tiefengeothermie hat eine Ausbeute beim Strom von gegenwärtig vielleicht etwa 10 % bis 12 %. Der Rest ist Wärme. Wenn wir effizient vorgehen wollen, müssen wir Kraft-Wärme-Kopplung einsetzen. Deswegen haben wir als GRÜNE besonderen Wert darauf gelegt, dass im gemeinsamen Antrag nun auch steht, dass wir insbesondere die Kraft-Wärme-gekoppelten Anlagen fördern wollen. Das heißt auch, dass wir wissen müssen, wohin mit der Wärme, wir Nahwärmenetze bauen, wir aber auch in die Planung gehen und diese Nahwärmenetze erschließen und auch darstellen, sodass man weiß, wo günstige Anschlussmöglichkeiten sind, weil nicht überall, wo günstige Geothermiemöglichkeiten sind, auch günstige Anschlussmöglichkeiten für Nahwärmenetze sind.

Nur dann haben wir die Ausbeute, die sich lohnt, die auch Geothermie kostengünstig macht.

Jetzt haben die Fraktionen schon über ein Jahr gemeinsam über das Thema diskutiert. Zuerst gab es keinen gemeinsamen Antrag. Dann haben wir uns wieder einmal angenähert. Heute – ich muss sagen, das ist das „Schönste“ am Tag – gibt Minister Bauckhage eine Pressemitteilung mit dem Datum 19. Januar 2005 heraus. Die Überschrift lautet: „Geothermie – Bauckhage startet Initiative Erdwärme aus Rheinland-Pfalz.“

Ich kann nur sagen, guten Morgen, Herr Bauckhage.

Seit über zehn Jahren wird darüber diskutiert. Seit drei, vier Jahren machen die Ministerien den einen oder anderen Versuch, sich in den Vordergrund zu stellen. Aber heute wird die Initiative gestartet.

Ich halte es für eine sehr verschlafene Politik vonseiten der Landesregierung, wenn Sie immer darauf warten, bis alles andere vorbei ist, bis alle Diskussionen gelaufen sind, und dann eine Pressemitteilung herausgeben, dass Sie Initiativen starten. Dann ist das ein äußerst schwaches Bild der Landesregierung. Wir hätten gehofft, dass die Landesregierung schon längst Förderungen und Pläne vorlegt. Dazu haben wir schon lange aufgefordert,

auch immer wieder in Anträgen. Ein schwaches und langsames Erscheinungsbild der Landesregierung! Darüber kommen wir nicht hinweg.

Ich glaube, diesmal waren die Fraktionen diejenigen, die im wahrsten Sinn des Wortes Dampf gemacht haben.

Bei der Geothermie muss man Dampf machen. Wir werden weiter Dampf machen, damit dieses verschlafene Ministerium nicht ganz einschläft.

Vielen Dank.

Herr Creutzmann, zwei Punkte: Ich bin es langsam wirklich leid, immer wieder von Ihnen zu hören, und das ohne jegliche Begründung, dass wir hier eine ideologische Politik machen würden. Es geht heute um einen Antrag, den alle vier Fraktionen unterschrieben, intensiv beraten und sich gegenseitig verbessert haben, den wir auch mittragen, den sogar Sie mittragen. Aber Sie wissen nicht so genau warum, scheint mir.

Den Antrag dann als ideologische Politik abzutun, wäre eine völlig falsche Geschichte.

Also weiß ich nicht, an was Sie es festmachen, dass die GRÜNEN eine ideologische Politik machen wollen.

Herr Creutzmann, wir wollen, dass wir von den nicht regenerierbaren Ressourcen, von Ölimporten, von Gasimporten, unabhängiger werden und wir auch eine Klimaschutzpolitik machen. Dazu brauchen wir die erneuerbaren Energien. Das weiß auch – ich sage es einmal so deutlich – in der FDP inzwischen jeder außer Ihnen. Da brauchen Sie doch nicht jedes Mal mit der gleichen Leier zu kommen und zu sagen, die GRÜNEN machen irgendwelche ideologische Politik,

weil Sie es noch nicht verstanden haben, warum man das Ganze machen muss.

Aber ich wollte noch einmal etwas zu dem sagen, was Sie vorher gesagt haben: Es ist mir völlig unerklärlich, wie Sie als Parlamentarier sagen können, mein Gott, ich habe dem Ganzen nur zugestimmt, weil ich das vorher mit dem Ministerium abgestimmt habe.

Natürlich haben Sie das gesagt. Sie haben gesagt, natürlich habe ich das mit dem Ministerium abgesprochen, sonst hätte ich meine Unterschrift nicht darunter gesetzt. Das können wir im Protokoll nachlesen.

Das kann im Parlament keine Argumentation sein; denn das Parlament hat die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und nicht, sich von der Regierung kontrollieren zu lassen. Deswegen sind solche Vorgehensweisen eigentlich ungeheuerlich. Wir als Parlament müssen unsere Entscheidung ohne die Landesregierung treffen können. Wenn Sie das irgendwo im stillen Kämmerchen machen, kann ich das nicht verhindern. Aber das darf kein Argument in der parlamentarischen Debatte sein.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag, den wir gestellt haben, „Weg vom Öl: Offensive zur Förderung nachwachsender Rohstoffe in RheinlandPfalz“, ist ein Antrag, der auf die Chancen zielt, die es in diesem Land gibt. Es gibt große Chancen, die in der Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen liegen, da dieses Land Rheinland-Pfalz das waldreichste Land in Deutschland ist. Wir haben rund 42 % mit Waldfläche bedeckt. Dieses Land Rheinland-Pfalz ist ein Land, in dem es auch eine Agrarstruktur gibt, für die die Förderung von nachwachsenden Rohstoffen nahezu ideal ist.

Wir brauchen dazu relativ wenig Geld, was den Finanzminister wahrscheinlich freuen wird. Wir brauchen dazu aber sehr viel Beratung und sehr viel Unterstützung in den Gebieten, die diese Chancen haben.

Die letzte Bundesregierung hat mit dem ErneuerbareEnergien-Gesetz Voraussetzungen in der Förderung von nachwachsenden Rohstoffen, in der Förderung von

Energie und in der Förderung von Strom aus nachwachsenden Rohstoffen geschaffen. Wir wollen mit dem Antrag allerdings auch ein Stückchen weitergehen. Wir wollen dafür werben, dass nachwachsende Rohstoffe nicht nur für die Erzeugung von Strom und Wärme genutzt werden, sondern eben auch in der Industrie und im Handwerk als direkte Rohstoffe, beispielsweise in der Gebäudedämmung oder für die Chemische Industrie.

Es gibt schon sehr gute Ansätze. In der Chemischen Industrie werden bis zu 10 % der Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen gewonnen. Die weiße Biotechnologie wird tatsächlich auch in Zukunft bei den nachwachsenden Rohstoffen neue Chancen eröffnen.

Das heißt, wenn wir in Rheinland-Pfalz dem Antrag entsprechend handeln, werden wir die Chance haben, dass wir in Rheinland-Pfalz Erzeuger für direkte Produkte sind, die in der Chemieindustrie notwendig sind. Wir werden aber auch im Energiebereich Produkte zuliefern können, das heißt, die Wertschöpfung wird im Land bleiben.

Das Ganze soll natürlich so stattfinden, dass wir damit in Rheinland-Pfalz das Geld verdienen, das über das Erneuerbare-Energien-Gesetz möglich ist. Bayern hat beispielsweise prozentual bedeutend mehr – nicht nur von der Anzahl her, weil Bayern größer ist – Biogasanlagen und Biomassekraftwerke installiert, als dies in Rheinland-Pfalz der Fall ist. Viele dieser Stromkosten, die wir auch in Rheinland-Pfalz mitfinanzieren, gehen in das Land Bayern. Für die Windkraft gehen viele nach Niedersachsen.

Wir denken, auch Rheinland-Pfalz soll vom Erneuerbare-Energien-Gesetz profitieren können, nicht erst dann, wenn wir die Geothermie haben, sondern RheinlandPfalz soll vermehrt durch die Nutzung nachwachsender Rohstoffe vom Erneuerbare-Energien-Gesetz profitieren können.

Das ist natürlich auch eine Politik, die für die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz, vor allem die Bauern und Bäuerinnen, sehr positiv ist. Es ist die Möglichkeit, dass ein zweites Standbein vorhanden ist, dass eben nicht nur über die Agrarprodukte, die ohnehin im Preis sehr labil sind, Geld verdient werden kann, sondern ein festes Einkommen über die Zulieferung an Biogas- und Biomasseanlagen erzielt werden kann. Jemand, der in der Landwirtschaft ist und sich momentan überlegen muss, ob er den Hof aufgibt oder nicht, weil er mit diesem einen Produktionszweig der Agrarproduktion nicht überleben kann, kann über Energieproduktion und über nachwachsende Rohstoffe tatsächlich das Überleben des Hofs sichern.

Es handelt sich um ein Programm, das ideal für den ländlichen Raum ist. Es ist ein Programm, das in Rheinland-Pfalz Innovationen anstößt und das auch der Industrie und dem Handwerk zugute kommt.

Ökologische Grundlagen müssen dabei allerdings auch bedacht werden. Das haben wir auch noch einmal auf

geführt. Es ist klar, dass wir keine Monostrukturen, keine Großstrukturen wollen. Wir haben zum Glück diese Großstrukturen noch nicht. Es sollten dann Möglichkeiten vorherrschen, dass man ökologisch und naturgemäß anbauen kann, durchaus auch im Wald. Wir haben in Rheinland-Pfalz hunderttausende Waldbesitzer, die alle davon profitieren können.

Meine Damen und Herren, wir wollen mit diesem Antrag auch klar machen, dass wir ein Gesamtkonzept brauchen, wir also nicht so in dem einen oder anderen Bereich aktiv werden. Dieses Gesamtkonzept müssen die Hochschulen in Rheinland-Pfalz erstellen können. Es gibt zwei oder drei Hochschulen, die in dem Bereich der nachwachsenden Rohstoffe sehr aktiv sind. Wir wünschen uns, dass es eine Zusammenarbeit und ein Konzept gibt, das wirklich alle Möglichkeiten überdenkt

und das natürlich dann auch bei den Treibstoffen und bei den Zulieferstoffen für die Chemische Industrie und bei der Stromerzeugung Wege aufzeigt.

Wir würden den Antrag gern im Ausschuss für Umwelt und Forsten und im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr besprechen. Auch der Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau wäre eventuell davon betroffen.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema lässt den Konsumenten erschauern.

Wir wissen alle, dass es in dieser Diskussion, die im Moment geführt wird, natürlich zu einer Verschlechterung der Qualität kommen wird. Seien wir realistisch und machen es nicht so, wie es die FDP im Moment macht, als könnten wir das alles noch verhindern. Höchstwahrscheinlich werden die USA tatsächlich Wein nach Deutschland liefern, der kein Wein, sondern ein Getränk ist, das weinähnlich ist.

Damit müssen sich der Konsument und der Verbraucher auch auseinander setzen. Das heißt, natürlich brauchen wir mehr Aufklärung darüber, wie das in Zukunft sein wird, wie in Zukunft der Wein aus den USA zusammengesetzt ist und wie man als Konsument tatsächlich hinter das Licht geführt werden kann, indem man Wein angeboten bekommt, der kein Wein ist, sondern ein wahres Kunstgetränk. Dazu Cola-Wein zu sagen, ist vielleicht noch zu schön, weil die Behandlung dieses Getränks sehr frei ist. Man kann es auseinander nehmen und neu wieder zusammensetzen. Man kann Wasser in den Wein gießen, was in Deutschland schon sprichwörtlich etwas Schlechtes ist. In den USA ist es selbstverständlich, dass man das machen kann. Man kann diesen Wein dann auch noch günstig in Deutschland verkaufen. Die USA versprechen sich davon natürlich ein Riesengeschäft, auch gerade auf dem deutschen und europäischen Markt.

Für unsere Winzerinnen und Winzer ist dieses EUHandelsabkommen natürlich sehr bedrohlich, weil der Konsument und die Konsumentin zunächst einmal gar nicht wissen, wie mit diesem neuen Produkt umzugehen ist. Das ist kein Wein, sondern es ist ein neues Produkt. Es ist ein Kunstprodukt, das uns als Wein verkauft wird.

Meine Damen und Herren, diese Diskussion ist in Berlin einmütig geführt worden. Es ist bestimmt auch im Moment einmütig zwischen der CDU, der SPD und den Grünen auf Bundesebene beschlossen worden. So wird es vorgestellt.

Es wundert mich aber sehr, meine Damen und Herren von der FDP und Herr Landwirtschafts- und Weinbauminister, dass Sie, die Sie in Berlin nicht mitgemacht

und die aktuelle Diskussion verschlafen haben, dies so darstellen und dann Herr Volker Wissing, der rheinlandpfälzische Bundestagsabgeordnete, der auch noch weinbaupolitischer Sprecher ist, die gemeinsame Aktion verschläft und dann nachher sagt, er hätte viel weiter gehende Forderungen gehabt. Es ist peinlich, wenn Sie das hier auch noch ausbreiten und so tun wollen, als wären sie führend. Dabei sind Sie ganz hinten in der Diskussion, meine Damen und Herren.

Wenn sich dann der Herr Weinbauminister hinterher hier hinstellen und sagen wird, das ganze Kabinett lehnt diese Verordnung und dieses Handelsabkommen – wir

konnten es doch in der Staatszeitung lesen –, ab, dann nützt uns das im Moment ganz wenig. Ich hätte von Ihnen gern Vorschläge, was Sie konkret auf welchem Weg ändern wollen.

Meine Damen und Herren von der CDU – die CSU ist ja nicht genau Ihre Partei –, da müssen Sie auch wissen, was auf Bundesebene passiert, wenn Seehofer sagt, er möchte ein Reinheitsgebot für den Wein haben. Dann ist dies eine Schau, die wirklich keinerlei Grundlage hat.

Wenn man den Konsumenten und Wählerinnen und Wählern vorgaukelt, man könne diese Ziele noch erreichen, dann führt dies auch nicht zu einer aktuellen Diskussion und Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Wir hätten gern von der FDP ein Produkt in der Diskussion, das ein ehrliches und kein vorgegaukeltes Produkt ist. Meine Damen und Herren von der FDP, Ihre Diskussion ähnelt sehr dem amerikanischen Wein. Dort steht nämlich etwas anderes drauf, als in der Diskussion enthalten ist, auch etwas anderes, als Sie am Ende tatsächlich erreichen können.

Wir sagen nach wie vor, wir müssen Werbung für den rheinland-pfälzischen Wein machen. Wir müssen aufklären, aber wir dürfen die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht durch politische Debatten täuschen, die wir führen. Wir dürfen ihnen nicht vorgaukeln, wir könnten es noch verhindern, was auf sie zukommt.

Ganz wichtig ist allerdings, dass es eine Kennzeichnung gibt. Das wird der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister nachher noch sagen. Wenn wir schon den amerikanischen Wein nicht vom Verkauf ausschließen können, brauchen wir eine entsprechende Kennzeichnung. Das muss strikt nachverhandelt werden.

Wenn wir jetzt bedauern, dass in der EU keine Mehrheit dafür zu finden war, dass der Wein nach deutschen oder europäischen Erkenntnissen zusammengesetzt sein muss, wenn dies also auf EU-Ebene nicht geklappt hat, dann liegt das natürlich auch an den Verhandlungen. Natürlich braucht man Mehrheiten und Partner auf EUEbene,

um seine Meinungen und Forderungen durchzusetzen. Das ist der Regierung und Seehofer nicht gelungen. Das ist bestimmt kein gutes Zeichen.

Vielen Dank.

Frau Baumann, in einigen Punkten sind wir echt einer Meinung. Die Landesregierung war einfach nicht erfolgreich.

Das kann man feststellen. Das haben Sie jetzt auch gesagt. Die Argumente von Herrn Bauckhage haben nicht gewirkt. Das liegt in der EU wahrscheinlich nicht daran, dass man nichts verstehen konnte, so wie hier, aber inhaltlich war es wahrscheinlich nicht herüberzubringen, was Herr Bauckhage gesagt hat.

Ich verstehe nun wirklich nicht, warum die FDP heute ihren neuen Spitzenkandidaten hier so an die Wand laufen lässt. Mit einem Misserfolg im Bund, mit einem Misserfolg in der EU wollen Sie hier Politik machen. Ich kann es im Moment einfach nicht nachvollziehen. Vielleicht können Sie es uns noch erklären.

Ich nehme an, Sie haben von vornherein immer stark und konsequent dagegen gestimmt. Wenn es anders gewesen sein sollte, hätten wir auch ein Recht, das zu erfahren. Ich frage mich im Moment wirklich: Wie können Sie uns noch einmal konkret klar machen, was Sie denn demnächst erreichen wollen? Wie können Sie uns klar machen, welchen Weg Sie gehen wollen?

Ich habe eigentlich erwartet, wenn die FDP hier eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt, dass Sie uns hier noch einmal den Weg aufzeichnen, der konsequent erfolgreich sein kann, und nicht dann hinterher sagen: Ja gut, wir müssen uns entschuldigen, wir haben zwar in der Sache argumentiert, wir sind nicht durchgedrungen, und das war’s.

Davon haben vor allem die Konsumenten und die Konsumentinnen nichts. Davon haben aber auch die Produzenten in Rheinland-Pfalz nichts.

Wir können uns doch nicht hier herstellen und sagen: Wir entschuldigen uns dafür, aber es war nun halt einmal nichts. – Die Nachverhandlungen müssen jetzt konsequent geführt werden. Herr Bauckhage, ich habe von Ihnen nicht gehört, wie Sie die erfolgreich abschließen wollen und wo denn Ihre Bündnispartner und -partnerinnen sind. Da hätte ich gern einmal gewusst, was in nächster Zeit von Ihnen an Aktivitäten noch getan werden kann, um hier eingreifen zu können. Es ist nicht so – – –

Nein, das kann ich nicht. Das würde ich auch gar nicht behaupten.

Herr Bauckhage, die FDP tut aber doch so, als könnten Sie noch etwas daran regeln. Das können Sie nicht mehr. Deswegen halte ich diese Aktuelle Stunde, die Sie hier beantragt haben, für einen absoluten Etikettenschwindel. Etikettenschwindel ist das richtige Wort in diesem Fall.

Wenn Sie nun wenigstens noch einmal eine Offensive in der Aufklärung ankündigen würden, aber auch das scheint nicht der Fall zu sein. Auch da – Informationen für den Verbraucherschutz – gibt es keinen neuen Ansatz aus dem Landwirtschaftsministerium, also auf ganzer Ebene versagt.

Dann würde ich – Frau Baumann, Sie haben es schon gesagt, Versagen ist einfach da gewesen – das aber nicht vorn dranstellen und sagen: Na ja, jetzt müssen wir aber schauen, wie wir das anderen anhängen, nämlich Frau Künast zum Beispiel.

Damit kommen Sie nicht durch. Das will auch keiner hören. Das kann auch keiner verstehen, Herr Bauckhage.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Inhaltlich stimmen wir jetzt wirklich völlig überein, dass wahrscheinlich zumindest an den negativen Auswirkungen nicht mehr viel zu tun ist.