René Rock
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Last Statements
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Meine Fraktion hat das folgende aktuelle Thema für den Donnerstagmorgen gewählt: Wie gehen wir mit Flüchtlingen um, die zu uns gekommen sind und die sich gut integriert haben? Wie gehen wir mit Flüchtlingen um, und welche Möglichkeiten hat der Staat bzw. der Rechtsstaat, mit Flüchtlingen umzugehen, die sich in unserem Land nicht so gut benehmen oder die kein Recht haben, hierzubleiben? Wir sehen da einen Zusammenhang, den man der Bevölkerung erklären muss.
Wir haben am Dienstag in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vieles über die Frage des Zusammenhalts der Gesellschaft gehört. Wir haben vieles über die Institutionen unserer Gesellschaft gehört und darüber, was uns stark macht und was uns schwächt. Ich habe in meiner Erwiderung auf die Rede des Ministerpräsidenten gesagt: Reden ist gut, Haltung ist gut, aber Handeln ist noch besser.
Wir haben jetzt und hier an zwei ganz konkreten Beispielen die Möglichkeit, darzustellen, wie wir zur Flüchtlingspolitik stehen und was dazu unser Ansatz ist. Wir haben aus meiner Sicht einen sehr pragmatischen und vernünftigen Ansatz: Wir wissen, dass wir ein Problem mit Bandenkriminalität haben. Wir wissen, dass wir eine Häufung der Kriminalität bei Migranten aus gewissen Ländern haben; da gibt es statistisch gesehen – nicht gefühlt oder emotional –, eine Häufung.
Wir wissen auch, dass wir in diese Staaten – z. B. Tunesien – in den Urlaub fahren können. Es ist keinem Bürger mehr zu erklären, warum man nicht Menschen in solche Länder abschieben kann, die sich hier in unserem Land nicht vernünftig benehmen. Das ist nicht erklärbar. Man kann an dem berühmten Beispiel Sami A. sehen, wie man in Tunesien mit Menschen umgeht, die unter dem Verdacht des Terrors stehen, die dort beobachtet werden, die dort verhört werden, die dort Teil eines Ermittlungsverfahrens sind. Wir sehen das. Wir erleben das. Darum ist es für uns zwingend erforderlich, dass wir die Maghreb-Staaten zu sicheren Drittstaaten erklären.
Ich kann nicht verstehen, dass das nicht schon längst passiert ist. Ich kann nicht verstehen, warum wir Menschen nicht abschieben können, die hierhergekommen sind und die unsere Gesellschaft eigentlich für schwach und ablehnenswert und unsere Werte für falsch und überholt halten. Das verstehe ich nicht.
Wir zerlegen unseren eigenen Rechtsstaat wegen Menschen, die unsere Gesellschaft und unsere Werte ablehnen, nur weil wir nicht in der Lage sind, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Wir als Parlamentarier sind in der Verantwortung, im Bundesrat und im Bundestag endlich die Voraussetzungen zu schaffen.
Wenn man sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat anschaut, dann stellt man fest, dass Hessen in einer ganz besonderen Verantwortung ist. Wir brauchen ein klares Bekenntnis dafür, dass wir entscheiden wollen. Herr Ministerpräsident, zeigen Sie Führung, und sorgen Sie dafür, dass Hessen hierzu eine klare Haltung hat.
Es gibt ein Weiteres, das unsere Bürger nicht verstehen. Wir alle wissen, wie schwierig es ist, auf dem Arbeitsmarkt eines fremden Landes Fuß zu fassen und sich zu integrieren. Das wissen wir alle. Das wissen auch Statistiken. Die Arbeitsverwaltung spricht von fast sieben Jahren, die man braucht.
Es gibt sehr viele Flüchtlinge, die der Beweis dafür sind, dass es anders geht. Diese haben sich engagiert und sich integriert. Sie respektieren unsere Werte. Sie arbeiten in unserem Land und verdienen ihren Lebensunterhalt. Sie brauchen keine Sozialhilfe. Sie haben etwas geschafft, was außergewöhnlich ist.
Deshalb muss man diesen Flüchtlingen ein Angebot machen, die hierherkommen, die unsere Wertschöpfung stützen und wichtige Berufe ausüben, die von uns vielleicht niemand mehr ausüben will. Das ist doch nur vernünftig und pragmatisch. Deshalb ist es wichtig, dass diese Landesregierung sagt: Wir sind für den Spurwechsel. Flüchtlinge, die hier leben und arbeiten und ihren Lebensunterhalt verdienen, dürfen hierbleiben.
Herr Ministerpräsident, liebe Landesregierung, liebe die Landesregierung tragenden Fraktionen, wenn Sie Handlungsfähigkeit beweisen wollen, dann machen Sie pragmatische Politik, die man unseren Bürgern erklären kann. Diejenigen, die unser Land verachten, die unsere Institutionen lächerlich zu machen versuchen, die uns auf der Nase herumtanzen, müssen auch zurückgeschickt werden können. Denjenigen jedoch, die sich hier einbringen, müssen wir ein Angebot zur Integration machen. Das versteht jeder Bürger in unserem Land. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Hessen ist ins Herz getroffen. Hessen ist ins Mobilitätsherz und ins wirtschaftliche Herz getroffen worden. Ich will das hier auch noch einmal mit Zahlen unterlegen. Denn manchmal habe ich den Eindruck, dass noch nicht jedem klar ist, über welche Dimensionen wir hier sprechen.
Das Urteil – das ist eben durch den Wortbeitrag schon deutlich geworden –, das die Hessische Landesregierung erhalten hat und das sich auf den Luftreinhalteplan der Umweltministerin bezieht, ist weitreichend. Ich will Ihnen das noch einmal an einigen Fakten darlegen.
Das Urteil der Kammer in Wiesbaden führt dazu, dass ab dem 1. Februar nächsten Jahres – in gut vier Monaten – in Frankfurt ein zonenbezogenes Fahrverbot – der Richter hat vorgeschlagen, den Autobahnring zu nutzen – für Diesel Euro 1 bis 4 und für die Benziner Klasse 1 und 2 gilt. Zusätzlich gilt es noch ab 1. September für die Diesel-5-Fahrzeuge.
Das bedeutet für die Stadt Frankfurt, dass 98.000 Halter von Fahrzeugen direkt betroffen sind. 98.000 Halter von Fahrzeugen sind in Frankfurt von diesem Urteil betroffen. Man kann sagen, dass das manchmal auch Familien sind, sodass insgesamt deutlich mehr Bürger betroffen sind als Halter. Und wenn es nur ein Vermögensschaden ist, aber in Frankfurt ist man direkt betroffen. Man kann sein Auto ab dem 1. Februar nicht mehr aus der Garage fahren. 98.000 Halter von Fahrzeugen sind betroffen.
Im Ballungsraum Rhein-Main sind es 700.000 Fahrzeuge. 700.000 Fahrzeuge sind betroffen. In ganz Hessen sind es 1,16 Millionen Fahrzeuge. Mindestens jeder dritte Hesse ist von diesem Urteil betroffen. Es kann doch nicht Aufgabe der Stadt Frankfurt sein, diese Probleme zu lösen. Es ist die Aufgabe der Hessischen Landesregierung, diese Probleme zu lösen.
Wissen Sie: Die Mobilität in der Wirtschaft, im Handwerk, in Industrie und Gewerbe ist stark betroffen. 90 % dieser Fahrzeuge sind Dieselfahrzeuge. Der Schaden für die Wirtschaft, der dadurch entsteht, ist gar nicht abzuschätzen, so groß ist er.
Wenn Sie sich das vor Augen führen und wenn Sie noch den zweiten Bereich, den der Richter deutlich gemacht hat, dazunehmen – er hat nämlich gesagt, dass Ausnahmeregelungen nur zeitlich begrenzt möglich sind und finanziell so gestaltet sein müssen, dass sie einen Anreiz zur schnellstmöglichen Umrüstung geben –, dann heißt das: Auch mit
Ausnahmegenehmigungen werden Sie sich nicht helfen können.
Was heißt denn das? Es gibt ja Leute, die sagen: Ach, komm, wir machen ein Freifahrtticket, und dann ist das Problem gelöst. – Aber zwei Drittel der Busflotte in Frankfurt sind betroffen. 60 % aller Taxis in Frankfurt sind betroffen. Wer soll denn die Leute fahren, die diese Tickets bekommen?
Wer fährt denn ab 1. Februar in Frankfurt den Müll weg? – Kein einziges Fahrzeug der Müllentsorgung darf mehr fahren. Wer fährt denn ab 1. Februar den Müll in Frankfurt weg? – Tragen den dann die GRÜNEN in Biotüten irgendwohin?
Nein, das ist doch einmal eine Frage, die man hier stellen muss. – Überlegen Sie einmal, was für ein Gesundheitsstandort Frankfurt ist. Dort gibt es wichtige Kliniken und Ärzte. Wie erreichen wir diese? – Überlegen Sie, dass sich die Messe Frankfurt in diesem Ring befindet. Die Auswirkungen für die Wirtschaft in Hessen und für die Mobilität in Hessen sind so gigantisch und so groß. Ich glaube, das ist durch diese Zahlen auch einmal klar geworden. Die GRÜNEN sagen jetzt wieder: Es gibt ein Gutachten, nach dem das Nachrüsten 1.000 € kostet, und es gibt ein Gutachten, nach dem es 5.000 € kostet. Vielleicht sind es dann im Schnitt in der Mitte 3.000 €. – Bei einer Million Fahrzeugen in Hessen ist das ein Vermögensschaden von mehreren Milliarden Euro für die hessischen Bürgerinnen und Bürger.
Da bin ich ganz bei der SPD: Das ist eine kalte Enteignung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
Jetzt sage ich Ihnen zwei Dinge: Ich erwarte von dieser Landesregierung, dass sie heute an diesem Punkt erklärt, dass sie auf jeden Fall Rechtsmittel einlegen wird und sich jetzt vorbereiten wird, diese Rechtsmittel einzulegen. Ich erwarte, dass sie sich hier ganz klar äußert und dass sie nicht ewig abwartet und noch in der Koalition berät. Es ist ganz klar: Dieses aus unserer Sicht unverhältnismäßige Urteil muss von einem Obergericht überprüft werden. Dieses Urteil darf nicht Bestand haben.
Jetzt sage ich Ihnen etwas, was mir sehr am Herzen liegt. Was wir hier erleben, ist geradezu absurd. Hier kommen die GRÜNEN vor, deuten mit dem Finger auf die Bundesregierung. Das ist okay.
Diese Bundesregierung und gerade ihr CDU/CSU-Teil haben uns in den letzten sechs Monaten nur noch den Kopf schütteln lassen. Seehofer, Scheuer – man kann gar nicht mehr sagen, wie viele Problembären diese Bundesregierung hat.
Richtig ist, dass man sagt: Hier muss etwas passieren, und wir müssen auch auf Bundesebene reagieren. – Aber man kann doch nicht von seinem eigenen Problem ablenken, indem man versucht, auf ein anderes Problem zu zeigen. Sie haben hier die Verantwortung.
Also, erklären Sie uns sofort und an dieser Stelle: Wird die Landesregierung auf jeden Fall Klage einreichen und dieses Urteil überprüfen lassen?
Zweitens. Werden Sie einen Krisenstab einrichten – dieses Urteil ist vor über einer Woche gefallen und hat riesige Auswirkungen –, oder bekommt die Stadt Frankfurt das alles schon hin? – Frau Dorn hat so getan, als müsse die Stadt nur zwei Straßen sperren, und dann werde das irgendwie.
Sie streuen den Menschen Sand in die Augen. Am 1. Februar schlägt dieses Urteil zu. Dann wird es einen Stillstand in Frankfurt geben, den sich heute überhaupt niemand vorstellen kann.
Niemand in diesem Saal und kein Mitglied dieser Regierung kann sagen: Das habe ich nicht gewusst. Wie konnte denn das passieren? – Das ist Ihre Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, in dieser Landesregierung: Bitte nehmen Sie den GRÜNEN die Verantwortung für diesen Bereich weg. Nehmen Sie das der Umweltministerin weg.
Der Ministerpräsident muss diese Aufgabe zur Chefsache machen. Das ist eine zentrale Herausforderung für unser Land in einem solchen Ausmaß, dass es der Ministerpräsident an sich ziehen muss. Das ist von solcher Bedeutung; das muss er tun.
Wissen Sie auch, warum?
Weil die Frau Ministerin und der Herr Minister mit der Deutschen Umwelthilfe guten Kontakt haben. Die Deutsche Umwelthilfe, die uns verklagt hat, hat nämlich laut der Antwort auf unsere Anfrage allein 150.000 € netto Fördermittel aus den beiden Ministerien bekommen.
Sie haben doch gar keinen richtigen Abstand zu diesem Thema. Das haben wir doch hier von Frau Dorn gehört. Sie sagt: Eigentlich ist es das, was wir wollen. – Das ist Ihre Verkehrswende. Was der Richter geurteilt hat, ist doch das, was Sie wollen.
Herr Al-Wazir, Sie haben doch ein Interview gegeben. Sie haben sich geäußert.
Ich habe es gelesen. Ich habe es sogar unterschrieben.
Vielen Dank für den Zwischenruf, Herr Minister.
Danke, Frau Präsidentin. – Ich lese es vor; vielleicht verstehen Sie es auch anders als ich. Sie werden gefragt:
Wird die Landesregierung die vom Verwaltungsgericht verlangten Dieselfahrverbote in Frankfurt hinnehmen oder Rechtsmittel … einlegen?
Das ist eine ganz klare und einfache Frage, auf die Sie aber nicht geantwortet haben. Sie haben gesagt: Wir prüfen das. Wir werden die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, dann prüfen wir das.
Sie beziehen nicht eindeutig Position gegen dieses unverhältnismäßige Urteil.
Ich trage die nächsten beiden Aussagen von Herrn Al-Wazir vor. Frage:
Können Sie als Verkehrsminister und als GRÜNER das Thema einfach ausklammern?
Antwort:
Nein, ich klammere nichts aus. Im Gegenteil: Wir GRÜNE kämpfen ja schon lange für eine Verkehrswende, …
Im Endeffekt ist das, was jetzt geurteilt worden ist, im Grunde das, was in Ihrem Programm steht, Stichwort: blaue Plakette. Eigentlich ist Ihnen doch ganz recht, was die Deutsche Umwelthilfe gegen Ihren fehlerhaften Plan durchgesetzt hat.
Am Schluss wird es natürlich so, wie es Frau Dorn hier vorgetragen hat. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ fragt:
Rechnen Sie mit einem Aufstand der Pendler, …?
Sie sagen:
Die Pendler sind zu Recht empört. Aber es gibt naturgemäß sehr unterschiedliche Interessen.
Alles, was ich vor „aber“ sage, kann ich mir eigentlich sparen. Das hat mir schon mein Deutschlehrer beigebracht, und so ist es eben auch.
Das ist so.
Darum komme ich jetzt zum Ende. Diese Landesregierung muss klarmachen: Sie geht gegen das Urteil vor. – Sie muss klarmachen: Es gibt einen Krisenstab, und die GRÜNEN dürfen für diese Aktion nicht die Verantwortung tragen; denn eigentlich wollen sie, was der Richter erklärt hat.
Frau Präsidentin! Ich lasse mir von den Zurufern nicht vorschreiben, wie ich meine Antwort zu formulieren haben.
Ich sage Ihnen ganz klar: Ich muss mich erst einmal ein bisschen beruhigen, weil ich nicht verstehe, dass Sie nicht bereit sind, auf das einzugehen, was ich hier erklärt habe, weil ich immer noch nicht fassen kann, dass diese Landesregierung das nicht ernst nimmt, was ich hier vorgetragen habe.
Aber wenn ich meinen Blutdruck jetzt ein bisschen gesenkt habe, gebe ich Ihnen einen klaren Hinweis. Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen eigenen Vorschlag eingebracht, wie man diese Umrüstung finanzieren kann. Im Grundsatz kann man sagen, dass man die Automobilhersteller in die Haftung nimmt. Aber Sie wissen, dass das juristisch nicht so einfach ist. Darum haben wir einen Fonds vorgeschlagen, der dann auch von der Automobilindustrie mitfinanziert werden soll,
weil wir an einer schnellen Lösung für die Verbraucher interessiert sind. Deshalb haben wir unseren eigenen Vorschlag für eine schnelle Lösung dieser Nachrüstung.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Ministerin Hinz, ich gehöre noch zu den wenigen, die bei der Bundeswehr gedient haben. Da hat man so ein Schlagwort gehabt, die drei T: tricksen, tarnen, täuschen. Tricksen, tarnen, täuschen – das war heute Ihr Ansatz, weil Sie zu dem konkreten Thema gar nichts gesagt haben.
Zu dem, was uns interessiert, wozu ich Sie aufgefordert habe, klar Stellung zu beziehen, haben Sie nichts ausgeführt. Sie haben mit dem Finger nach Berlin gezeigt. Sie haben alle möglichen Leute in die Verantwortung genommen. Sie haben das Thema Gesundheit aufgeworfen. Der gesetzliche Auftrag für den Luftreinhalteplan liegt bei Ihnen. Es ist Ihre Verantwortung, seit 2016 besprechen wir das. Wenn Sie Probleme gesehen hätten, dann hätten Sie sich einmal eine der langweiligen Regierungserklärungen der letzten zwei Jahre sparen können und hätten eine Regierungserklärung zu einem Thema gehalten, das in Hessen wirklich wichtig ist.
Dann würden Sie nicht drei Wochen vor der Wahl so einen Placebo-Beschluss im Kabinett treffen, sondern hätten vor einem Jahr mit dem Fuß aufstampfen können und das Thema auf die Tagesordnung gebracht und nicht ein paar Tage
vor der Wahl versucht, sich hinüberzuretten. Frau Hinz, ich sage Ihnen das jetzt persönlich,
meine persönliche Einschätzung ist, dass Sie sich klammheimlich über das Urteil freuen. Das ist meine persönliche Einschätzung.
Ich glaube, Sie freuen sich klammheimlich über dieses Urteil, weil es im Endeffekt die blaue Plakette ist, die Sie die ganze Zeit fordern. Eigentlich wollen Sie, dass dieses Urteil Rechtskraft erlangt. Darum ist es für die Regierung, für die CDU, so schwierig, eine klare Antwort auf dieses aus unserer Sicht nicht verhältnismäßige Urteil deutlich zu machen. Das ist der wirkliche Grund.
Ich bin nicht immer nur lobend für den Ministerpräsidenten unterwegs. Wenn Volker Bouffier als Ministerpräsident dieses wichtige Thema an sich ziehen würde, dann könnte ich wieder ruhig schlafen.
Solange Sie das machen, habe ich immer den Verdacht, dass Sie am Ende mit Ihren Freunden von der Deutschen Umwelthilfe – Sie haben keinen Ton dazu gesagt –, die von Ihrem Ministerium und von dem Ministerium von Tarek Al-Wazir 150.000 € bekommen haben, Kaffee trinkend irgendwo sitzen und sagen: „Na, seht ihr, das haben wir doch gut hinbekommen“. – Das ist meine persönliche Befürchtung, meine persönliche Einschätzung der Situation, meine persönliche Befindlichkeit.
Herr Ministerpräsident, ich wäre viel froher, Sie würden das für Hessen machen. Dann wäre das Thema in deutlich besseren Händen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich ist das Spannende an dem Gesetzentwurf der Weg, den er auf sich genommen hat, bis er hier war. Es ist irgendwie symbolisch, dass wir ihn in der letzten Plenarwoche vor der Wahl als eines der letzten Gesetze beschließen, weil es eine Grundsatzdiskussion gab, wie wir künftig die überörtliche Sozialhilfe organisieren.
Für uns als FDP-Fraktion ist die grundsätzliche Entscheidung, dass es dieses Lebensabschnittsmodell und die Grundsatzentscheidung für den Landeswohlfahrtsverband gibt, gut, und wir tragen sie ganz besonders mit. Man kann immer noch über Nuancen in diesem Gesetz diskutieren, wie es etwa der Kollege Merz dargelegt hat, aber aus unserer Sicht überwiegt die Haltung, dass diese Grundsatzentscheidung für den LWV getroffen worden ist. Darum werden wir das Gesetz mittragen und ihm am Ende zustimmen. Damit ist für Hessen und die Sozialhilfe die richtige Entscheidung getroffen. Somit können der LWV und die Träger, die für ihn tätig sind, auch weiter ihre kompetente Arbeit machen.
Das ist gut für Hessen. Darum ist es vernünftig, diesen Gesetzentwurf zu beschließen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann es kurz machen: Das Gesetz wird den Zusammenschluss und die Kooperation von Krankenhäusern fördern. Das begrüßen wir. Ob es am Ende die grundsätzlichen Probleme der Krankenhauslandschaft tatsächlich lösen kann: Ein vom Landtag verabschiedetes Gesetz ist nicht allein maßgeblich, wenn es darum geht, das Problem zu lösen. Das haben wir auf der einen oder anderen Veranstaltung schon erklärt bekommen. Dennoch begrüßen wir die Möglichkeit, diese Kooperationen zu fördern, und werden auch deshalb den Gesetzentwurf als einen Schritt in die richtige Richtung unterstützen und ihm zustimmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute nicht zum ersten Mal über das Thema Kinderbetreuung, Kindertagesstätten und Qualität in Kindertagesstätten. Das ist deshalb gut, weil es ein wichtiges Thema ist und weil am 28. Oktober Weichen gestellt werden, wie es in unseren Kindertagesstätten in Hessen weitergeht.
Alle Fraktionen im Hessischen Landtag haben dazu Gesetzentwürfe eingebracht. Darauf komme ich noch einmal zu sprechen. Ich will aber vor allem noch einmal deutlich machen, was unser Gesetz zum Inhalt hat, was wir mit unserem Gesetzentwurf beabsichtigen. Das kann man unter dem Gesamtbegriff „mehr Qualität in unseren Kindertagesstätten“ zusammenfassen.
Konkret wollen wir, dass mehr Erzieher in die Gruppen kommen. Wir wollen, dass die Leitungen von Kindertagesstätten freigestellt werden, damit sie die pädagogischen Programme vorantreiben können. Wir wollen, dass Erzieher mehr Vorbereitungszeit für pädagogische Arbeit in den Einrichtungen haben. Wir wollen auch, dass die Sachmit
telzuweisung erhöht wird, aus der man dann auch einmal multiprofessionelle Teams bezahlen oder besondere Lehrmittel anschaffen, oder Aktionen mit den Kindern unternehmen kann. Das sind für uns wichtige Qualitätskriterien, die in unserem Gesetzentwurf Niederschlag finden.
Ganz besonders liegt uns ein Punkt am Herzen, das ist der Übergang von der Kita in die Grundschule. Bildungspolitiker haben das als eine sensible Stelle erkannt, an der wir in Hessen noch deutlich besser werden können. Deswegen wollen wir genau diesem Übergang von der Kita in die Grundschule ein besonderes Augenmerk zuwenden und eine Stärkung der Kitas und der Schulen herbeiführen, damit diese Zusammenarbeit zum Wohle der Kinder verbessert werden kann. Das ist aus unserer Sicht ein ganz wichtiger Punkt.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Dieses Qualitätspaket, das wir mit diesem Gesetzentwurf geschnürt haben, bedeutet ein Drittel mehr Personal in den hessischen Kitas, um die Qualität zu verbessern. Das wird das Land rund 760 Millionen € kosten. Das ist eine gigantische Investition, die wir am Ende der Legislaturperiode nach fünf Jahren aufgebaut haben wollen. Das ist notwendig, um die Zukunft unserer Kinder zu sichern.
Jetzt ist vielleicht auch noch einmal deutlich geworden, wo unser Schwerpunkt liegt. Die Fraktionen, die die Landesregierung stützen, haben einen eigenen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, also CDU und GRÜNE. Dieser Gesetzentwurf ist bekannt gewesen, als zu unserem Gesetzentwurf angehört worden ist.
Es ist deutlich geworden, das kann man auch noch einmal erläutern, dass trotz dieses Gesetzentwurfs, den die Landesregierung auf den Weg gebracht hat, der den Schwerpunkt Beitragsfreiheit hat, alle Beteiligten in der Anhörung gesagt haben, die Qualitätsverbesserung sei eine zentrale Aufgabe für die Zukunft dieses Landes. Die Qualitätsverbesserung sei eben nicht mit diesem Gesetzentwurf abgehandelt. Es müsse deutlich mehr passieren.
Wer sind denn die Zeugen für diese Aussagen, die ich getroffen habe? – Die Zeugen sind breit gestreut. Das ist die Liga der Freien Wohlfahrtspflege, das ist keine Vorfeldorganisation der Freien Demokraten. Sie hat gesagt, sie begrüße den Gesetzentwurf und sehe die Stoßrichtung als absolut angemessen und richtig an. Die Kinder- und Jugendstiftung, also die Wissenschaft, begrüßt unseren Gesetzentwurf. Die Landesarbeitsgemeinschaft Freie Kinderarbeit begrüßt unseren Gesetzentwurf. Selbst ver.di, garantiert keine Vorfeldorganisation der Freien Demokraten, hat uns ins Stammbuch geschrieben, grundsätzlich gehe der Gesetzentwurf in die richtige Richtung, man wünsche sich allerdings noch ein bisschen mehr.
Das macht deutlich: Die Diskussion um die Qualität in unseren Einrichtungen hat gerade erst begonnen. Sie ist keineswegs mit dem, was die Landesregierung auf den Weg gebracht hat, abgeschlossen.
Wir haben drei Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht. Der vorliegende ist der dritte, meiner Ansicht nach ist er der allerwichtigste. Bei ihm liegt der Schwerpunkt auf der Qualität.
Qualität ist so ein abstrakter Begriff. Was ist eigentlich Qualität in Kindertagesstätten? Was bedeutet das? – Das bedeutet für Hunderttausende von Kindern in unserem Land mehr Chancen, mehr Zuwendung, mehr Geborgenheit, mehr Möglichkeiten, etwas aus ihrem Leben zu machen, mehr Bildungschancen. Das bedeutet mehr Qualität. Das ist ein ganz emotionales persönliches Thema für jede Familie und für jedes Kind in unseren Einrichtungen. Das ist die entscheidende Frage für die Zukunft der jungen Menschen in unserem Land. Das ist die entscheidendste Frage überhaupt.
Für die Wählerinnen und Wähler, die am 28. Oktober an die Wahlurne treten, haben wir eine ganz klare Botschaft, was die Fraktionen im Hessischen Landtag wollen. Wir haben vier Gesetzentwürfe vorliegen, in denen jede Fraktion sagt, wo sie steht.
Der erste Gesetzentwurf von der Linkspartei sagt ganz klar etwas zur Beitragsfreiheit und geht deutlich weiter als das, was die Landesregierung geboten hat. Wir haben einen Gesetzentwurf der Landesregierung vorliegen, bei dem der Schwerpunkt auch auf der Beitragsfreiheit liegt, der mit einem zweistelligen Millionenbetrag in der Zukunft eine Qualitätssteigerung vorsieht; ich glaube, es waren 20 Millionen €. Was wir vorgeschlagen haben, kostet 760 Millionen € – daran erkennen Sie die Gewichtung der Landesregierung in Sachen Qualität und damit auch in die Zukunft unserer Kinder. Dann gibt es den Gesetzentwurf der SPD, der auch einen starken Adressaten hat und viel enthält, was auch wir gefordert haben. Zu erkennen ist dabei eine starke Ausrichtung auf die kommunale Seite. Wir haben einen Gesetzentwurf, der zu 100 % die Qualität in den Mittelpunkt stellt – 100 % Qualität, bezahlt durch das Land, zugunsten der Kinder in diesen Einrichtungen; denn dort wird Zukunft entschieden, und darauf wollen wir einen absoluten Schwerpunkt setzen. Jeder Euro, den wir aktivieren können, geht in die Qualität und fördert die Qualität unserer Einrichtungen.
Der Wähler hat am 28. Oktober also eine ganz klare Wahl. Ich sage auch hier in öffentlicher Sitzung, die protokolliert wird, damit man es nachlesen kann: Für die Freien Demokraten wird es nur dann eine Regierungsbeteiligung geben, wenn in dem Bereich der frühkindlichen Bildung wirkliche Schritte nach vorne gemacht werden. Das ist eine Frage der Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Es ist eigentlich die soziale Frage schlechthin.
Wenn die Landesregierung heute entscheidet, 700 Sozialarbeiter in die Grundschulen zu schicken, dann ist das eigentlich der Beweis dafür, wie viel mehr wir in frühkindliche Entwicklung investieren müssten, damit wir diese Sozialarbeiter womöglich nicht brauchen würden. Das ist ganz klar: Wir müssen vorne investieren, wir müssen in unsere Jüngsten investieren, in deren Chancen. Das wollen wir tun.
Ich bin in 80 Kindertagesstätten gewesen. Ich weiß nicht, wer das hier noch von sich behaupten kann, aber ich bin in 80 Kindertagesstätten überall in diesem Land gewesen. Ich
kann Ihnen nur sagen: Viele von uns kennen nur die Kita, in die vielleicht unsere Kinder gegangen sind. Viele von uns, die in diesem Raum sitzen, leben womöglich in einer Blase, weil es über das, was ich gesagt habe, hinaus einen gigantischen Handlungsbedarf gibt, wenn es um Chancengerechtigkeit geht. Wir haben eine 60-prozentige Wahrscheinlichkeit für ein Kind mit Migrationshintergrund, dass es in eine Einrichtung mit über 50 % Migranten geht. 20 % der Kinder in unseren Einrichtungen sind Kinder mit Migrationshintergrund. Wenn wir uns dieses Themas nicht annehmen und wenn dieses Thema nicht ganz oben auf die Agenda kommt, dann werden wir uns gesellschaftlich ganz anderen Herausforderungen stellen müssen, weil hier unglaublich viel zu tun ist.
Ich sage Ihnen, dass es nicht davon abhängt, wie viel Geld eine Kommune hat, wie die Einrichtungen aussehen.
Es kommt vielmehr darauf an, ob man ein Herz hat – in der Stadtverordnetenversammlung, im Magistrat –, wie resilient Leitungen von Kindertagesstätten sind, trotz schwieriger Bedingungen eine hervorragende Arbeit zu leisten. Das ist oft entscheidend für die Zukunft der Kinder in unserem Land, und so kann das nicht bleiben.
Wir brauchen Ressourcen für die Chancen der Kinder in unserem Land. Wer das für richtig hält, hat die Alternative, am 28. Oktober die Freien Demokraten zu wählen. Ich kann Ihnen das nur ans Herz legen, zum Wohle der Kinder in unserem Land. – Vielen Dank.
Ich frage die Landesregierung:
Ist es richtig, dass sich Bürger an zahlreichen Windkraftstandorten seit Jahren über Lärmbelastungen beschweren und die Landesregierung seit mindestens drei Jahren davon Kenntnis hat, dass in der Realität Lärmemissionen vielfach höher sind, als in den Genehmigungsverfahren unterstellt wurde?
Frau Ministerin, wird in diesem Erlass differenziert, welche Anlagen überprüft werden oder nicht? Oder habe ich Sie richtig verstanden, dass alle Anlagen überprüft werden?
Es ist also sichergestellt, dass Sie alle – auch die Bestandsanlagen in Hessen – überprüfen?
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, es ist sinnvoll, dass wir die Debatte jetzt hier erst einmal fortsetzen, bevor wir uns im Klein-Klein der Geschäftsordnung verlieren.
Der Ministerpräsident hat für mich persönlich etwas überraschend seine Regierungserklärung in dieser letzten Plenarwoche vor der Landtagswahl unter das Motto „Zusammenhalt unserer Gesellschaft“ gestellt. Herr Ministerpräsident, dass Sie hier über Ihre Haltung gesprochen haben und dass Sie diese Haltung begründet haben, ist Ihre persönliche Entscheidung. Ich glaube, es hat Sie einfach umgetrieben – vor dem Hintergrund der Medienberichterstattung und dessen, was wir alle verfolgen konnten –, hier einmal als Repräsentant der Regierung klar Position zu beziehen. Sie haben das erläutert. Ich glaube, Sie haben an der Stelle auch vielen Menschen aus dem Herzen gesprochen.
Es ist wichtig, dass wir in einer schwierigen Zeit, in der unsere Gesellschaft in Bewegung ist, unsere Haltung vertreten und deutlich machen, dass wir als Repräsentanten der hessischen Bevölkerung hier im Landtag, aber auch die Regierung deutlich Position beziehen.
Das begrüße ich an dieser Stelle. Ich begrüße auch die klaren Aussagen, die Sie getroffen haben. Ich wünsche mir natürlich, dass den Reden auch Taten folgen. Was meine ich mit Taten? Was meine ich mit: „Was muss man tun?“? – Wir sind momentan in einer Situation, in der wir feststellen: In unserer Bevölkerung geraten Menschen durcheinander. Sie sind desorientiert. Sie suchen vielleicht Anlehnung bei Menschen mit einfachen Botschaften. Es wird oft davon gesprochen, unser System würde versagen; das politische System, das 70 Jahre dieses Land auf Kurs gehalten hat, wäre nicht mehr in der Lage, den gesellschaftlichen Konsens zu sichern, um unser Land sicher in die Zukunft zu führen.
Hier ist nach meiner Auffassung aber etwas wichtig. Wir müssen zwischen Symptomen und Ursachen unterscheiden – Ursachen, die die Bevölkerung nervös machen und die unseren Bürgerinnen und Bürgern auch Angst machen. Diese Ursachen sind es, die wir in den Fokus nehmen müssen. Wir müssen Ursachen bekämpfen. Da ist Reden gut, aber Handeln ist besser.
Was meine ich konkret damit? – Man kann sagen, ein System versagt. Das wollen die Feinde unserer Demokratie in unserer Gesellschaft. Sie wollen ein Bild in der Öffentlichkeit stellen, dass der Staat nicht mehr in der Lage sei, die Sicherheit zu gewährleisten. Sie wollen ein Bild stellen, dass Bürger das selbst in die Hand nehmen müssten. Sie wollen ein Bild stellen: Unser System versagt. – Unser System versagt nicht. Unser System ist gut; es hat sich bewährt. Es hat dieses Land durch schwere Krisen geführt.
Aber es gibt ein anderes Versagen. Es gibt ein Politikversagen. Es gibt ein Regierungsversagen. Dieses Regierungsversagen muss man klar benennen, um die Ursachen bekämpfen zu können.
Das Regierungsversagen, über das wir tagtäglich in den Nachrichten berichtet bekommen, ist die Unfähigkeit, die Herausforderungen – die Dinge, die die Menschen umtreiben – zu lösen. Statt Lösungen vorzuschlagen und umzusetzen, gibt es Diskussionen, Streit, Verunsicherung.
Herr Ministerpräsident, da spielt Ihre Partei in Berlin eine ganz besondere Rolle – nicht Ihre Partei, sondern die Union: In Streit zerfleischt sie sich öffentlich in der Sommerpause. Es gibt Streit, aber keine Lösung. Genau das ist es, was die Menschen umtreibt, nämlich der Eindruck, dass die Regierung nicht in der Lage sei, die Herausforderungen zu bewältigen.
Auch hier in Hessen fragt man sich: Wo ist denn die starke Stimme aus Hessen, die Struktur in diese Diskussion, die Struktur in den Streit bringt? Wo sind die klaren Botschaften der Hessischen Landesregierung zu dem Thema Spurwechsel, einem Zuwanderungsgesetz und der Frage: „Wir können wir Integration nachhaltig betreiben?“? Wo ist die starke Stimme Hessens, um diese Dinge zu bewältigen? – Da höre ich nichts.
Wo ist die starke Stimme Hessens? Wo ist die Geschlossenheit der Regierung bei den Fragen: „Wie halte ich die Gesellschaft zusammen? Was sind sichere Drittstaaten?“?
Wo ist diese Stimme Hessens, die sagt: „Tunesien ist ein sicherer Drittstaat“?
Wo ist diese starke Stimme?
Wo ist die Geschlossenheit?
Wo setzt man sich ein? – Ich kann sie nicht hören.
Wenn Sie davon sprechen, Sie wollten etwas für den Zusammenhalt dieser Gesellschaft tun, glaube ich Ihnen das, Herr Ministerpräsident. Aber dann heißt es: nicht nur reden, auch handeln – auch wenn es schwerfällt –, sich auch mal gegen Ihren Koalitionspartner durchsetzen, wenn es darum geht, auf Kurs zu bleiben. Dann gewinnen Sie Vertrauen in unsere Demokratie zurück, und dann haben Sie auch unsere Unterstützung.
Lieber Kollege Wagner, Sie haben sich hier vorne hingestellt und haben viele Dinge gesagt, die ich unterstützen würde – auch zum Umgang mit rechter Gewalt in unserer Gesellschaft. Aber Sie können sich nicht wenige Wochen vor der Wahl hierhin stellen und sagen: Ich blende jetzt aus, dass wir Demokraten, die Demokratie und der Landtag davon leben, dass man unterschiedliche Ideen präsentiert,
dass man den Menschen vor einer Wahl eine Auswahl liefert, dass man Menschen deutlich macht, wofür unterschiedliche Parteien stehen. – Das müssen Sie auch tun. Sie müssen den Menschen eine Auswahl lassen. Sie müssen ihnen Alternativen bieten. Dazu gehört an so einer Stelle auch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Zukunft unseres Landes.
Sie haben über Haltung gesprochen. Es wurde viel über Haltung gesprochen. Meine Vorrednerin hat gesagt: Wo sind Sie bei dieser Demo oder bei jener Demo gewesen? Warum haben Sie sich hier nicht bekannt?
Ich will etwas zu meiner Haltung sagen. So viel Zeit ist, glaube ich, auch angemessen. Für uns Freie Demokraten und für mich ganz persönlich gilt, dass das Gewaltmonopol ausschließlich beim Staat liegt.
Ich beteilige mich grundsätzlich nicht an Demonstrationen, wenn ich befürchte, dass sie gewaltsam enden oder in Gewalt münden. Meine Haltung ist nicht, dass ich mit linken Steinewerfern rechte Steinewerfer bekämpfe,
sondern mein Platz ist dort, wo diejenigen stehen, die diese Steine von links und rechts abbekommen, nämlich unsere Polizisten. Die vertreten unsere Gesellschaft in so einer Auseinandersetzung.
Da habe ich eben eine andere Haltung. Zu der stehe ich. Entweder respektieren Sie die oder nicht. Jedenfalls ist es meine Haltung zu unserer demokratischen Gesellschaft und zu unserem Rechtsstaat. Sie zeichnet sich durch Gewaltfreiheit aus und stellt eine klare Positionierung hinter unseren gesellschaftlichen Institutionen dar. Ich habe gehört, dass wir sie stärken wollen. Man stärkt sie aber durch Regierungshandeln, durch gute Ausstattung und durch eine Möglichkeit, dann auch im Sinne dieser Institutionen zu handeln. Das ist die Haltung der Freien Demokraten.
Lassen Sie mich zu folgendem Thema kommen: Wo steht Hessen? – Ich möchte auch zu dem etwas sagen, was der Ministerpräsident ansatzweise dargestellt hat: Wie ist die Situation in Hessen? – Ich hatte mir, ehrlich gesagt, an dieser Stelle etwas mehr erhofft, Herr Ministerpräsident, weil die Umfragen, wie wir jetzt gesehen haben, immerhin so sind, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht in überschwängliche Begeisterung ausbrechen, wenn sie über die Regierung nachdenken.
Vielmehr haben Sie seit vielen Monaten zumindest ausweislich der Umfragen keine Mehrheit. Jetzt steht eine Wahl an. Ich hatte ernsthaft damit gerechnet, dass Sie sagen, wohin Sie das Land führen wollen, um Vertrauen zurückzugewinnen.
Mich interessiert weniger, wie Sie das Land sehen, sondern, wohin Sie es führen wollen.
Wir Freie Demokraten, die womöglich interessiert sind, wohin sich der Blick der anderen richtet – auch im Hinblick auf das, was nach der Wahl stattfindet –,
wurden auch mit einer Leerstelle bedacht. Ich weiß nach Ihrer Rede nicht, wohin Sie dieses Land führen wollen. Ich weiß das einfach nicht.
Ich greife nur zwei Themen heraus und beginne mit dem Thema „Mieten und Wohnen“, das von vielen hier angesprochen worden ist. Alle Hessen mieten oder wohnen. Alle haben ein Haus, ein Dach über dem Kopf. Das ist teuer. Das wird nicht nur in Frankfurt teuer, sondern überall; das wird überall anderswo auch teuer. Eigentlich jeden Bürger in Hessen betrifft die Frage direkt oder indirekt: Wie ist die Wohnungssituation in unserem Land?
Ich würde es jetzt anders sagen: Liebe Frau Wissler, natürlich ist es richtig, dass Bürgerinnen und Bürger in unserem Land auch noch Eigentum haben und dass sie sich ein Haus, eine Eigentumswohnung oder ein Reihenhaus leisten wollen. Zumindest wir stehen dafür, dass das in unserem Land möglich und ein erstrebenswertes Ziel ist.
Natürlich muss man darauf Antworten geben. Sie haben fast fünf Jahre regiert. Noch nie war das Bauen in unserem Land so teuer,
und noch nie waren die Mieten in diesem Land so hoch.
Da ist Ihre Regierung doch irgendwie mit beteiligt gewesen.
Oder ist das nicht so?
Wir diskutieren in allen Parteien schwierige Situationen, etwa: Wo sollen denn neue Wohnungen entstehen? Wo soll Bauland geschaffen werden?
Wenn, anstatt zu fragen: „Was kann man umsetzen?“, Ihre Parteikollegen aus dem Landtag und aus den Kreisverbänden gegen potenzielle Neubaugebiete, über die man nur redet, jetzt schon demonstrieren, frage ich: Glauben Sie, dass das ein Lösungsvorschlag für die Zukunft ist?
Darum muss ich ganz klar sagen: Die Themen „Mieten“ und „Wohnen“ sind viel mehr als sozialer Wohnungsbau.
Sie umfassen a u c h sozialen Wohnungsbau, aber sie sind viel mehr, weil diese Themen in die Mitte der Gesellschaft zielen.
Das betrifft fast alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
Darum muss eine Regierung darauf Antworten geben und auch sagen, wofür sie steht und was sie in Zukunft an dieser Stelle tun möchte.
Ich bin etwas überrascht, dass kein Ton zum Dieselurteil in Frankfurt gesagt wurde.
Ich bin überrascht. Kein Satz zu einem Urteil, das unfassbare Auswirkungen auf Tausende, Hunderttausende oder über eine Million Bürgerinnen und Bürger in unserem Land hat. Kein Ton dazu heute in dieser Regierungserklärung.
Das macht mich schon ein bisschen sprachlos.
Sie müssen sich überlegen: Wir haben mehrere Hunderttausend Menschen, die ein Dieselfahrzeug besitzen, das nicht mehr in die Stadt Frankfurt fahren darf.
Hunderttausende Menschen haben einen Vermögensschaden erlitten.
Das geht in die Milliarden. Die Leute haben doch nichts falsch gemacht. Das ist ein milliardenschwerer Schaden, den viele, Zehntausende, über Hunderttausende Bürger in unserem Land haben. Hunderttausende Frankfurter, die einen Benziner Euro 1 oder 2 oder einen Diesel fahren, dürfen demnächst nicht mehr mit ihrem Auto in ihrer Stadt fahren. Das ist doch eine krisenhafte Situation.
Da erwartet man doch eine handlungsfähige Landesregierung, die sagt: Wir stellen uns darauf ein.
Andere Bundesländer haben tatsächlich einen Krisenstab gebildet und überlegt, wie sie damit umgehen – mit grüner Regierungsmehrheit: erst angezettelt, dann Krisenstab. Aber sie haben sich zumindest bereit erklärt, sich dieses gigantischen Themas anzunehmen, das jetzt auf Hunderttausende Menschen in unserem Land zukommt. Kein Ton zu diesem Thema. Da kann ich nur sagen: Ich erwarte von einer Regierung, dass man, wenn so etwas passiert und sie eine Regierungserklärung abgibt, zumindest einmal einen Weg, einen Plan, eine Überlegung darstellt, weil das wichtige Fragen für unsere Bürgerinnen und Bürger sind.
Dann ist die Frage: Wohin soll sich unser Land entwickeln? Welche Idee dafür haben Sie? – Wir haben uns schon vor längerer Zeit eine Agenda gegeben. Wir haben uns überlegt: Wollen wir nur im Fünfjahresrhythmus denken, oder gibt es Herausforderungen, die vor uns liegen und die über einen Fünfjahresrhythmus hinausgehen? – Die gibt es.
Es gibt globale Themen wie Energiepolitik und Zuwanderung. Es gibt große Themen, die man nicht in kürzester Zeit bearbeiten kann, sondern bei denen man eine große Perspektive braucht. Die demografische Entwicklung ist ein großes Thema. Es wird unsere Gesellschaft herausfordern – ganz besonders hier in Hessen. Darum haben wir uns damit beschäftigt und uns überlegt: Was kann man tun, um unser Land für diese Zeit fit zu machen?
Wir haben uns eine Agenda gegeben, die über fünf Jahre hinausreicht. Warum haben wir uns eine Agenda 2030 gegeben? Weil in zwölf Jahren – – Weil in zwölf Jahren
jeder Rentner nur noch von zwei Arbeitnehmern bezahlt wird. Das kommt nicht irgendwann in irgendwelchen Broschüren – wir hatten eine Enquetekommission zu diesem Thema –, sondern das kommt jetzt in zwölf Jahren.
Wir haben heute 3,7 Millionen Menschen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. In zwölf Jahren werden
das noch 3,2 Millionen sein. Wenn das Wirtschaftswachstum anhält, brauchen wir eigentlich 65.000 Menschen mehr für unseren Arbeitsmarkt, um das überhaupt abbilden zu können. Wir haben also eine gigantische Lücke in nur zwölf Jahren. In zwölf Jahren müssen wir darauf Antworten haben.
Das ist etwas – der Herr Ministerpräsident erinnert sich vielleicht noch an unsere Asienreise, als wir in Singapur und in Japan waren –, was diese Gesellschaften umgetrieben hat. Es ist genau diese Entwicklung, die die Menschen in den Gesellschaften umtreibt. Diese Entwicklung betrifft natürlich viel mehr als nur das Sozialversicherungssystem.
Es stellt sich die Frage, wie wir diese Herausforderungen bewältigen können. Aus unserer Sicht gibt es drei wichtige Themengebiete, die wir angehen müssen. Dazu gehört auch die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Wir brauchen Menschen, die von außen kommen und uns bei der Erbringung von Wertschöpfung unterstützen, die hier arbeiten, die im Gesundheitssystem, in der Industrie usw. arbeiten. Wir brauchen Menschen, die hier einen Beitrag leisten, damit wir wirtschaftlich arbeiten können. Das ist ein wichtiger Punkt.
Dem darf man sich nicht verweigern; denn es ist zwingend notwendig, Arbeitszuwanderung zu organisieren. Diese kann auch ein Stück weit egoistisch sein, weil wir natürlich auch Menschen zu uns holen wollen, die einen Teil zur Wertschöpfung beitragen. Unabhängig davon ist die Asylfrage zu sehen. Die Asylfrage ist unabhängig davon. Vielmehr geht es um die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, um die Herausforderungen, die vor uns liegen, bewältigen zu können. Wir haben als Landesgesetzgeber nicht so viele Möglichkeiten, an dieser Stelle direkt einzugreifen. Wir könnten aber über den Bundesrat eine Initiative ergreifen. Andere Bundesländer machen das.
Der zweite Bereich betrifft die Frage der Digitalisierung. Das ist für uns Freie Demokraten natürlich besonders wichtig. Es geht um eine Erhöhung der Wertschöpfung, eine bessere und effizientere Art der Produktion und der Wissensvermittlung. Die Digitalisierung hat aber eine Grundvoraussetzung: Man muss zumindest einen Internetzugang haben. Das wäre toll. Andernfalls braucht man zumindest einen Funkmasten in der Nähe, sodass man Daten versenden kann. Schon hierbei sind wir in Hessen nicht gut aufgestellt. Sie können jetzt natürlich darauf verweisen, welchen Platz wir im bundesweiten Vergleich einnehmen. Wir konkurrieren aber doch nicht mit Bremen, Hamburg oder Rheinland-Pfalz. Wir sind ein internationaler Wirtschaftsstandort. Wir konkurrieren mit der gesamten Welt. Bei diesem Vergleich sind wir sehr schlecht aufgestellt. Da müssen wir viel mehr auf den Weg bringen.
Das beginnt mit der Hardware. Das beginnt mit Kabeln und Funkmasten. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir überhaupt beteiligt sein können. Es ist vielfältig. Es hat viele Facetten. Es verändert die Produktionsprozesse. Das heißt, wir müssen auch unseren Arbeitsmarkt an diese Situation anpassen. Das verunsichert Menschen. Also müssen wir überlegen, wie wir den Menschen die Angst vor der Digitalisierung nehmen können und wie wir das
absichern können. Sicherlich wird der Start-up-Unternehmer in Deutschland anders sozialisiert sein als in Israel oder in Kalifornien. Der Deutsche ist an dieser Stelle vielleicht etwas sicherheitsverliebter als die Menschen dort. Wir müssen Lösungen finden, die auf unsere Gesellschaft zugeschnitten sind und die es uns trotzdem erlauben, daran zu partizipieren.
Ich erinnere den Ministerpräsidenten einmal daran, dass es Zeiten gegeben hat, zu denen vom hessischen Arbeitsmarkt Impulse ausgegangen sind, die in Berlin gehört worden sind. Da war Hessen ein Bundesland, das in Berlin mitgestaltet hat. Hessen hat bei wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen Marken gesetzt. Das wünschen wir uns auch in diesem Fall. Hessen sollte die wichtigen Themen auch in Berlin wieder auf die Agenda setzen. Das wäre eine Herausforderung.
Bei der Frage der Digitalisierung der Landesverwaltung sprechen wir von Hunderttausenden Stunden Lebenszeit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Die Bürgerinnen und Bürger verbringen Hunderttausende Stunden Lebenszeit in Amtsstuben und mit dem Ausfüllen von Formularen, was heute viel einfacher und technisch besser zu lösen wäre.
Vorausgesetzt ist natürlich immer, dass man einen Zugang zum Internet hat oder die Möglichkeit, über eine Funkstelle ins Internet zu kommen. Das sind Dinge, die uns umtreiben. Uns treiben auch die Frage der künstlichen Intelligenz und die Frage von Big Data um. Das sind Fragen, die wichtig für uns sind. Dabei kann auch Hessen einmal Vorreiter sein. Es hat mich ein bisschen erschüttert, dass wir neuerdings nach Österreich fahren, um uns dort nach der Gesundheitskarte zu erkundigen, die wir seit gefühlt 20 Jahren in Deutschland einzuführen versuchen. Mir war neu, dass wir Digitalisierung von den Österreichern lernen wollen.
Das ist nicht die zukunftsweisendste Art, in die Digitalisierung einzusteigen; denn die Gesundheitskarte in Österreich ist eine bessere Speicherkarte für PDFs. Das ist nicht das, was wir uns eigentlich darunter vorgestellt haben. Trotzdem sind die Österreicher noch weiter als wir.
Es gibt also noch unfassbar viel zu tun. Die Landesregierung hat am Ende ihrer Regierungszeit die Notwendigkeit eines Digitalisierungsministeriums erkannt. Man könnte ja einmal die Kompetenzen zusammenfassen.
Damit mache ich mir jetzt auf der Regierungsbank wahrscheinlich keine Freunde: Mir war nicht klar, dass der Ministerpräsident bzw. die Staatskanzlei bisher für die Digitalisierung zuständig war. Das habe ich erst gemerkt, als im Landtag bekannt gegeben wurde, dass nun der Finanzminister zuständig sein soll. Entschuldigung, dass ich das so sagen muss, aber so war es leider.
Ich bin schließlich ein ehrlicher Typ. Insofern muss man sich das auch eingestehen und sagen können.
Das Thema Digitalisierung ist eigentlich viel zu ernst, als dass man hier einen Spaß darüber machen kann. Die Digitalisierung ist ein Zukunftsthema für unser Land. Die Digitalisierung ist ein Zukunftsthema für die Wirtschaft, aber auch für die Menschen in unserem Land. Dieses Thema ist in den vergangenen fünf Jahren nicht wirklich auf der Agenda dieser Landesregierung gewesen. Ich kann auch nicht erkennen, ob es in Zukunft auf die Agenda gesetzt wird. Bei uns wird die Digitalisierung ganz oben auf der Agenda stehen. Das können wir den Wählerinnen und Wählern in diesem Land versprechen.
Dann komme ich zu meinem Lieblingsthema: Bildung. Darüber müssten wir eigentlich noch viel mehr reden. Aufgrund der Ausflüge zur Erhaltung der Demokratie in unserem Land komme ich nun nicht mehr ausführlich zum Thema Bildung. Morgen werden wir aber noch Gelegenheit haben, ausführlich darüber zu diskutieren. Da will ich das dann nachholen.
Herr Ministerpräsident, ich finde, symbolhafte Feiertage für die Demokratie sind nicht die richtige Antwort. Stärken Sie diese Institution als Regierung, und machen Sie unseren Rechtsstaat stark. Dann werden wir erfolgreich sein. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, gegen Ihre selektive Wahrnehmung kann man nicht mehr angehen: Sie sehen die Welt einfach nur so, wie Sie sie sich selbst machen wollen. Ich gebe es an dieser Stelle einfach auf, Sie noch in irgendeiner Art und Weise mit Fakten konfrontieren zu können.
Was aber nicht geht, Herr Minister: Es sind keine hessischen Brücken vom Einsturz bedroht. Keine hessische Brücke steht vor dem Einsturz,
oder Sie müssten sie sperren. Wenn das so ist, dass keine hessische Brücke vor dem Einsturz steht und Sie sie nicht sperren, dann hören Sie bitte auf, mit dem tragischen Unfall in Italien hier Wahlkampf zu machen. Hören Sie auf damit.
Billiger kann man es nicht mehr machen, als Sie es hier tun. Das ist einfach unerhört.
Wenn Sie eine gewisse Größe besitzen, kommen Sie nach vorn und stellen klar, dass Sie sich geirrt haben und das selbst für unpassend halten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrten Damen und Herren! Frau Förster-Heldmann, ich war nach Ihrer Rede etwas erschrocken. Es passt in das Bild, das wir bis jetzt hier gesehen haben. Sie haben tatsächlich gesagt, sie setzten bei der Frage des Wohnungsbaus etwas um. Sie haben gesagt, Ihre Maßnahmen wirkten, und alle zögen an einem Strang. Ich war jetzt doch ein bisschen irritiert über Ihre Wahrnehmung der hessischen Politik und besonders der Wohnungsbaupolitik in Hessen. Wir alle wissen, egal wo wir in unserem Land hinkommen, dass das ein Thema ist, das die Menschen bewegt, nämlich dass wir die höchsten Mieten aller Zeiten in Hessen haben. Es war noch nie so teuer, Wohnraum in Hessen zu bauen, wie heute.
Wir haben eine Situation, für die eine Ministerin aus dem grünen Lager die Verantwortung trägt. Ich kenne keine Fraktion oder keine politische Gruppierung hier im Landtag, die nicht sagt: Wir haben zu hohe Mieten, und das Bauen ist zu teuer. – Wie können Sie sich hierhin stellen und sagen – zusammengefasst –: „Wir haben es im Griff, und alles ist gut“?
Wir haben es gestern bei der Schule erlebt, wir haben es heute Morgen schon wieder beim Stau erlebt – jetzt erleben wir es im Wohnungsbau. Wie wollen Sie den Menschen denn überhaupt noch klarmachen, dass – wie haben Sie es genannt? – Gestalten toll ist, wenn Sie überhaupt nichts gestalten? Sie sitzen in Ihren Ämtern, Sie haben Ihre Verantwortung und lassen alles schleifen. Sie nehmen die Probleme der Menschen nicht mehr wahr und rühmen sich noch fürs Nichtstun. Das ist schon unfassbar, was Sie hier tun.
Zum Thema Wohnungsbau. Ich glaube, das ist essenziell. Für jeden Menschen in Hessen ist eine wichtige Frage: Was zahlt er für seinen Wohnraum? Was muss er investieren, wenn er sich ein Eigenheim leisten will – ob das ein Reihenhaus, eine Eigentumswohnung oder eine Doppelhaushälfte ist? Von einem frei stehenden Haus im RheinMain-Gebiet wagt man schon gar nicht mehr zu sprechen. Das ist mittlerweile eine Herausforderung für jeden Bürger in unserem Land.
Ich will nur noch einmal zu den LINKEN sagen: Ich bin froh, dass das Thema Mietpreisbremse heute nicht so im Fokus stand.
Wir haben vor Jahren hier an dieser Stelle gesagt: Die Mietpreisbremse ist etwas, was die Verteilung von vorhandenem Wohnraum steuert. Wenn mir aber 100.000 Wohnungen fehlen, kann ich mit meiner Mietpreisbremse in keiner Weise das ursächliche Problem fehlender Wohnungen beheben.
Das wussten wir schon vor der letzten Wahl. Dann hat man sich vor der letzten Wahl über die Zeit gerettet, indem man den Menschen erzählt hat, man könne damit das Problem lösen. Heute sind wir zum Glück mehrheitlich der Meinung, dass man das Problem nur durch zusätzliche Wohnungen lösen kann. Wir sind jetzt sehr froh, dass alle, die uns früher beschimpft haben, heute erkennen, dass nur Bauen von Wohnraum Wohnungen schafft – nicht die Umverteilung.
Das bedeutet: Bauen von Wohnraum auch in größeren Quartieren.
Uns bleibt gar nichts anderes übrig. Wir müssen auch in größeren Quartieren bauen.
Jeder, der Kommunalpolitiker ist oder der hier im Landtag schon länger Verantwortung trägt, weiß, dass das mit einer Menge Widerstand vor Ort verbunden ist.
Dann ist die Frage: Wie verhält man sich gegenüber diesem Widerstand? Wischt man ihn zur Seite? Oder nimmt man ihn ernst und versucht, mit Argumenten zu erklären, dass die Angst, die vor Ort entsteht, auch ernst genommen wird, aber dass man mit modernen Planungsmitteln versuchen werde, trotzdem eine vernünftige Lösung zu finden?
Daher war es uns in unserem Antrag auch wichtig, dass man deutlich macht: Frankfurt ist nicht für sich allein. Frankfurt ist der wichtigste Teil in der Rhein-Main-Region. Aber man muss einen Ausgleich finden; das ist doch ganz klar. Es darf erst einmal keine Denkverbote geben – das haben wir auch sehr deutlich gemacht. Wir müssen prüfen: Was ist möglich? Was möglich ist, müssen wir vernünftig umsetzen. Wir dürfen nicht gleich Dinge ausschließen.
Darum glaube ich schon, dass man sagen kann: Sie als Landesregierung haben jetzt bewiesen, dass Sie sich seit der Regierungsbildung falsch aufgestellt haben. Sie haben den Baubereich ins Umweltministerium gegeben. Im Umweltministerium ist die obere Denkweise natürlich: kein Flächenverbrauch, ökologisches Bauen, noch eine Auflage, noch einmal überlegen, wo man vielleicht doch noch einmal sagen könnte: Ach, in die Genehmigung muss noch etwas hinein, worauf man Rücksicht nehmen muss. – Es ist doch klar: So ist die Denkweise im Umweltministerium.
Wenn Sie sagen, Sie wollen nicht vorankommen, dann müssen Sie eben im Landesentwicklungsplan so, wie Sie es gemacht haben, den Flächenverbrauch reduzieren, und
dann müssen Sie das alles stiefmütterlich behandeln. Aber die Konsequenzen müssen jetzt die hessischen Bürgerinnen und Bürger tragen, indem sie die Miete kaum noch bezahlen können und sich in unserem Land schon gar kein Haus mehr leisten können. Das ist Ihre Verantwortung.
Es wäre klug, wenn die hessischen Bürgerinnen und Bürger vielleicht dann doch die Verantwortung neu verteilen würden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe die Reden und auch die öffentlichen Bekundungen des Ministerpräsidenten gehört. Er sagt immer so gerne Sätze wie: Wir müssen die Gesellschaft zusammenhalten. – Im Zusammenhang damit haben wir hier auch über das Ehrenamtsticket gesprochen.
Ich muss sagen, diese wichtige Frage, die Gesellschaft zusammenzuhalten, kann man nicht auf einen Freifahrtschein reduzieren.
Wir haben 2 Millionen Ehrenamtliche in Hessen, und 15.000 sollen jetzt ein preisreduziertes Ticket bekommen. Wie hält das eine Gesellschaft zusammen?
Ich bin, wie, ich glaube, fast jeder hier im Raum, ehrenamtlich tätig. Ich bin Vorsitzender eines Vereins, der karitativ tätig ist. Die Menschen, die sich da engagieren, machen das nicht wegen eines Freifahrtscheins. Sie würden auch nicht verstehen, warum der eine einen bekommt und der andere nicht. Sie würden auch nicht verstehen, dass das eine Botschaft sein soll, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Ich weiß nicht, mit was das in Verbindung gebracht würde. Aber ich glaube, dass der Weg, den Sie hier einschlagen, der falsche ist. Es ist nachvollziehbar, dass Sie vor der Wahl oder für eine Aktuelle Stunde so etwas machen. Aber das dient nicht dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Wir, die Mitglieder des Hessischen Landtags, haben die Wahl vor Augen. Wir müssen in der Diskussion mit den Bürgern täglich all die Herausforderungen bestehen. Da können wir doch nicht vor die Bürger treten und sagen: Schaut einmal, ich habe etwas dabei, damit kannst du günstiger fahren – also nicht alle, aber vielleicht 15.000 der vielen Ehrenamtlichen.
Ich bitte die Mitglieder der Landesregierung: Wenn Sie diesen Obersatz tatsächlich ernst nehmen, dann hören Sie auf, die Gesellschaft zu unterteilen. Hören Sie auf, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes besser als die normalen Arbeitnehmer zu stellen. Hören Sie damit auf. Hören Sie damit auf, Privilegien im öffentlichen Dienst zu verteilen, die andere nicht haben. Das wollen Sie dann auch noch als politisch korrekt und klug verkaufen.
Lieber Herr Wagner, ich möchte noch etwas an Ihre Adresse richten. Sie werfen den Sozialdemokraten – und wahrscheinlich der Opposition in Gänze – vor, sie wollten immer nur für alle Freibier, und das alles wäre nicht hinterlegt, es gehe um das Umsonst.
Es gibt kaum eine größere Freibierregierung als diese.
Der Kindergarten ist umsonst.
Uns fehlen 20.000 Krippenplätze. Uns fehlen 10.000 Ganztagsplätze. Uns fehlen, damit eine gute Qualität vor Ort geboten werden kann, 7.000 Erzieher. Was machen Sie? – Sie sorgen dafür, dass das umsonst ist.
Den öffentlichen Personennahverkehr gibt es umsonst. Aber es gibt keine einzige Schiene mehr.
Es gibt keinen einzigen Waggon mehr.
Trotzdem gibt es das alles umsonst. Man müsste das Geld erst einmal investieren, anstatt alles immer umsonst zu machen.