Der Innenausschuss tagte gestern Abend und hat zu den zwei zurücküberwiesenen Gesetzentwürfen seine Beschlussempfehlungen abgegeben, die in Ihre Fächer verteilt wurden. Sie finden sie unter den Tagesordnungspunkten 65 und 66 auf dem Nachtrag der Tagesordnung.
Tagesordnungspunkt 67 wird von der Tagesordnung abgesetzt, da der entsprechende Gesetzentwurf gestern in zweiter Lesung abgestimmt werden konnte.
Noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main gemeinsam entwickeln, Drucks. 19/2983. Die Dringlichkeit wird bejaht? – Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 69 und kann zusammen mit Tagesordnungspunkt 29 zu diesem Thema aufgerufen werden. Da sind wir uns einig.
Außerdem eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend europäische Vergemeinschaftung der Einlagensicherung, Drucks. 19/2984. Auch hier wird die Dringlichkeit bejaht? – Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 70. Er wird nach Tagesordnungspunkt 11 aufgerufen und ohne Aussprache abgestimmt werden.
Weiterhin eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Einigung zu Flüchtlingspauschalen mit den hessischen Kommunen als richtige Antwort auf die aktuelle Herausforderung hoher Flüchtlingszahlen, Drucks. 19/2985. Auch hier wird die Dringlichkeit bejaht, und dieser Dringliche Entschließungsantrag wird Tagesordnungspunkt 71 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 16 aufgerufen werden.
Kolleginnen und Kollegen, zum Ablauf der heutigen Sitzung. Vereinbarungsgemäß tagen wir heute bis 18 Uhr bei einer Mittagspause von zwei Stunden.
Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 29, Antrag der Fraktion der SPD betreffend Internationale Bauausstellung Rhein-Main, Drucks. 19/2413. Dazu wird der Dringliche Entschließungsantrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 19/2983, aufgerufen. Dann folgt Tagesordnungspunkt 45, Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Seniorenpolitik als wichtiger Baustein – Miteinander füreinander zwischen
Jung und Alt – Erfahrungswerte nutzen – Lebensqualität und Selbstbestimmung erhalten, Drucks. 19/2897. Zusammen damit wird Tagesordnungspunkt 48 aufgerufen. Nach der Mittagspause beginnen wir mit Tagesordnungspunkt 50, Drucks. 19/2903, zusammen mit Tagesordnungspunkt 44.
Es fehlen heute entschuldigt: Herr Ministerpräsident Bouffier ab 17:30 Uhr, Frau Staatsministerin Lucia Puttrich ab 12:45 Uhr. Entschuldigt wegen Erkrankung sind Frau Vizepräsidentin Hammann, Frau Abg. Feldmayer, Herr Abg. Banzer und Frau Abg. Ypsilanti.
Dann darf ich Ihnen noch einen Hinweis geben: Heute Abend findet im Anschluss an die Plenarsitzung wie jedes Jahr vor Weihnachten die Übergabe des Friedenslichts durch verschiedene Pfadfindergruppen in der Lobby des Plenargebäudes statt. Mit dem diesjährigen Motto „Hoffnung schenken – Frieden finden“ will die Aktion Zeichen für Gastfreundschaft und für Menschen auf der Flucht setzen. Ich lade Sie alle ein, an der Übergabe des Friedenslichts teilzunehmen.
Ein letzter Hinweis: In der Mittagspause der Plenarsitzung kommt der Untersuchungsausschuss 19/1 in Sitzungsraum 204 M zusammen.
Frau Präsidentin, da zurzeit kein einziges Mitglied der Landesregierung, sondern lediglich Beauftragte – –
Jetzt kommen sie gerade, prima. Wir haben aber schon begonnen, Herr Staatsminister. – Da der zuständige Minister aber noch nicht da ist – das ist offensichtlich Wirtschaftsminister Al-Wazir –, würden wir bitten, dass wir so lange warten, bis Herr Al-Wazir da ist. Er ist wohl das zuständige Mitglied des Kabinetts; es sei denn, die Landesregierung hat einen anderen Beauftragten. Das kann ich aber nicht beurteilen.
(Günter Rudolph (SPD): Er ist auch noch nicht da! – Staatssekretär Mathias Samson betritt den Saal. – Ministerpräsident Volker Bouffier: Vielleicht können wir die Reihenfolge der Tagesordnung verändern; denn der Wirtschaftsminister ist auf dem Weg, aber im Stau!)
Wir diskutieren jetzt nicht über staufreies Hessen, aber es gibt den Vorschlag, dass wir eventuell die Setzpunkte von
Staufreies Hessen ist die eine Geschichte. Wir haben eine Tagesordnung, und die Landesregierung ist augenscheinlich vertreten. Damit ist dem Petitum Rechnung getragen, und wir sind sprachfähig.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main gemeinsam entwickeln – Drucks. 19/2983 –
Verabredet sind zehn Minuten Redezeit pro Fraktion. Als Erster hat Herr Kollege Siebel, SPD-Fraktion, das Wort.
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als heute Morgen um 9 Uhr die Reihen noch so leer waren auf der Regierungsbank und auch im Plenum – der CDU-Fraktionsvorsitzende war noch nicht da –, habe ich mir überlegt: Liegt das am Desinteresse an dem Thema, liegt es daran, dass wir eine Regierungskrise haben, oder liegt es daran, dass alle, wie auch ich, im Stau gestanden haben? Jetzt wissen wir, es lag am Stau. Mein Fraktionsvorsitzender sagt an der Stelle immer: Frühes Losfahren behebt manches Problem.
Aber die Tatsache, dass es am Stau liegt, führt uns sozusagen schon mitten in das Thema, das wir mit unserem Setzpunkt zu einer IBA Rhein-Main aufrufen wollen; denn wir haben einige Probleme im Rhein-Main-Gebiet, aber eines der zentralen Probleme ist das Verkehrsproblem in der Rhein-Main-Region.
Eine Internationale Bauausstellung für die Rhein-Main-Region und die angrenzenden Gebiete ist eine einmalige Chance, Fragen des Zusammenlebens von Menschen zu beantworten und schließlich mit exemplarischen Beispielen für die Menschen begreifbar und greifbar zu machen. Mit einer IBA Rhein-Main wollen wir die Zukunftschancen der Region heben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir dort an vielen Stellen Defizite haben, zeigt sich zurzeit noch an vielen kleinen Sachen. Ich will einmal eines benennen. Wir haben in der Rhein-Main-Region die Chance verloren, die Games Convention in Rhein-Main zu halten. Sie ist nach
Köln gegangen. Das ist ein Beispiel dafür, dass der RheinMain-Region Zukunftschancen verlustig gegangen sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit einer IBA Rhein-Main wollen wir Probleme der Zukunft lösen, die auch andere Regionen zukünftig haben werden. Damit kann die Rhein-Main-Region im Hinblick auf ihre Problemlösungskompetenz wieder einen Spitzenplatz bei den Debatten der Regionen in der Bundesrepublik einnehmen.
Ich will noch an einem anderen Beispiel erläutern, warum das bitter nötig ist. Wir als Rhein-Main-Region sind zweifelsfrei der ökonomische Motor Hessens. Hier werden in allen Segmenten Arbeitsplätze geschaffen. Aber wenn ich die Diskussion gestern richtig verstanden habe, Herr Ministerpräsident – – Jetzt ist er schon wieder weg.
Ach, da ist er ja. Guten Morgen, Herr Ministerpräsident. – Wenn ich die Diskussion um den Länderfinanzausgleich gestern richtig verstanden habe, dann ist die Größenordnung der Zahlungen in den Länderfinanzausgleich in den Jahren zwischen 2007 und 2012 um 40 % zurückgegangen. Wenn Hessen ein Geberland und das auch ein Merkmal für die ökonomische Stärke unseres Landes ist, dann ist der Rückgang der Zahlungen ein Signal dafür, dass die Wirtschaftskraft unseres Landes zurückgegangen ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Rhein-Main ist der Motor unseres Landes, und der muss über den Tag hinaus gestärkt werden.
Eine IBA ist ein Projekt, das die Region langfristig verändert. Wir wollen damit einen Transformationsprozess anstoßen, vor dem wir stehen. Es kommen immer mehr Menschen in die Region, und der demografische Wandel geht voran. Die Vorzeichen haben sich verändert. Ich gehöre zu denen, die noch in der Enquetekommission des Hessischen Landtags zum demografischen Wandel mitgewirkt haben. Wir haben heute eine andere Situation. Aber genau deshalb müssen wir jetzt – acht Jahre nach der Enquetekommission – darauf mit einem neuen Mittel und einer neuen Methode reagieren.
Wir leiden unter Gentrifizierung und sozialräumlicher Segregation. Nach wie vor hat die Region einen Grad von Internationalisierung, der für uns und insbesondere für Frankfurt keine Last, sondern eine Riesenchance ist, die wir bearbeiten und produktiv nutzen müssen.