Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 94. Plenarsitzung am heutigen Dienstag. Ich begrüße Sie herzlich, begrüße die Landesregierung und die Gäste auf der Tribüne.
Lassen Sie mich vor Eintritt in die Tagesordnung eine Anmerkung machen ob des Erinnerns. Sie haben festgestellt, dass auf unserem Gebäude und überall in Hessen auf halbmast geflaggt ist. Das hat seine einfache Bewandtnis darin, dass heute der Staatsakt für unseren früheren Bundespräsidenten Roman Herzog stattfindet. Ich erlaube mir, an dieser Stelle an Roman Herzog zu erinnern. Es ist Zufall, dass er zeitgleich mit unserer Plenarsitzung stattfindet, aber das bietet die Gelegenheit, daran zu erinnern, dass Roman Herzog ein sehr guter und sehr populärer Präsident der Bundesrepublik Deutschland war – und damit auch ein Freund Hessens. Deswegen wollen wir mit der auf halbmast geflaggten Fahne unsere besondere Trauer für Roman Herzog ausdrücken. – Dies zu Ihrer Erklärung. Vielen Dank, dass Sie diese Erklärung angenommen haben.
Meine Damen und Herren, ich stelle zunächst fest, was zur Tagesordnung mitzuteilen ist. Mit Datum vom 17. Januar 2017 liegt Ihnen eine Tagesordnung mit 48 Punkten vor.
Sie entnehmen dem Nachtrag der Tagesordnung unter den Tagesordnungspunkten 42 bis 46 fünf Anträge betreffend eine Aktuelle Stunde, die wir gemäß unserer Geschäftsordnung am Donnerstag ab 9 Uhr behandeln.
Tagesordnungspunkt 15 wird mit Tagesordnungspunkt 49 an den Ausschuss überwiesen. Zur endgültigen Beratung, Herr Rudolph?
Tagesordnungspunkt 13, ein Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend geplante Reform der Erbschaftsteuer ist unsozial und verfassungswidrig, Drucks. 19/3842, geht auf Wunsch der antragstellenden Fraktion ohne Aussprache an den Haushaltsausschuss.
Herr Präsident! Es trifft zu, ich hatte das in unserer internen Runde angekündigt. Ich hatte aber in der Zwischenzeit die parlamentarischen Geschäftsführer – leider nicht Sie heute – informiert, dass wir den Punkt 13 doch gern, wie vorgesehen, auf der Tagesordnung belassen wollen.
So ist es. Jetzt haben wir ein Zeitproblem, Herr Kollege. – Damit bleibt der Punkt 13 auf der Tagesordnung.
Noch eingegangen und gestern in Ihre Fächer gelegt worden ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Bedarfsanalyse Schulgebäudesanierung, Drucks. 19/4438. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird er Tagesordnungspunkt 49 und wird gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 15 aufgerufen
Außerdem eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Sicherheitspopulismus schafft keine Sicherheit, Drucks. 19/4439. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird er Tagesordnungspunkt 51, und wir könnten ihn mit Tagesordnungspunkt 2 aufrufen. – Dem wird nicht widersprochen. Dann machen wir es auch so.
Dann kann ich die Tagesordnung genehmigen lassen. Ist jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist sie genehmigt.
Wir tagen heute gemäß unserer Vereinbarung bis 19 Uhr. Wir beginnen mit der Fragestunde und dann mit Tagesordnungspunkt 2.
Der Herr Ministerpräsident ist bis 16:45 Uhr und ab 17:45 Uhr entschuldigt, Herr Staatsminister Beuth ab 18:15 Uhr und Herr Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel ganztägig. Der Kollege Tipi hat sich krankgemeldet, auch dies zu Ihrer Information. Alle anderen sind offensichtlich gesund.
Der Rechtspolitische Ausschuss wird heute im Anschluss an die Plenarsitzung im Sitzungsraum 510 W zusammenkommen. Das nur zu Ihrer Information.
Einen runden Geburtstag begehen konnte – jetzt bin ich an dem Punkt angelangt, an dem wir dieses Jahr beginnen – Herr Abg. Stefan Grüttner. Er war noch im vorigen Jahr dran; dann kommen wir zu denen, die dieses Jahr dran sind.
Ich gratuliere erst, dann könnt ihr Zwischenrufe machen. – Lieber Herr Minister, ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zu Ihrem 60. Geburtstag und wünsche Ihnen alles Gute und Gottes Segen. Bleiben Sie gelassen im Amt.
Dazwischen hatten wir Silvester. Deswegen will ich jetzt die Gelegenheit nehmen, Ihnen alles Gute für das begonnene Jahr zu wünschen. Wir wollen gemeinsam versuchen, jeder aus seiner Sicht, das Beste für dieses Land zu machen. Es wird am Ende immer mehrheitlich erfolgen. Trotz allem sollten wir uns auch in diesem Jahr über die Bedeutung unseres Tuns klar werden, auch vor dem Hintergrund, dass wir in diesem Jahr mit der Bundestagswahl ein echtes politisches Highlight haben werden.
Dann kam der 20.01. An dem hatte Kollege Reul seinen 50. Geburtstag. Lieber Herr Kollege Reul, bleiben auch Sie
gesund und munter. Ich wünsche Ihnen alles Gute – es geht Ihnen offensichtlich gut – und Gottes Segen.
Wann kann die Schulgemeinde der Astrid-LindgrenGrundschule in Hammersbach mit der vollumfänglichen Neubesetzung der seit Monaten vakanten Stelle der Schulleiterin oder des Schulleiters rechnen?
Herr Abg. Degen, dieser Fall verhält sich so: Die Schulleiterin der Astrid-Lindgren-Schule in Hammersbach ist seit dem 01.02.2016 an das Staatliche Schulamt in Hanau abgeordnet. Solche Abordnungen von Schulleitungsmitgliedern und auch von Lehrkräften in Staatliche Schulämter sind ein reguläres und bewährtes Instrument der Personalentwicklung bzw. der Qualifizierung, das sich als sehr fruchtbar erwiesen hat.
Da die Schulleiterstelle der Astrid-Lindgren-Schule aber dementsprechend derzeit nicht frei ist, kann momentan auch keine Neuausschreibung erfolgen. Die Leitung der Schule wird daher im Sinne einer personellen Übergangslösung durch eine Teilabordnung einer Schulleiterin einer benachbarten Grundschule sichergestellt. Sie wird durch zwei Lehrkräfte unterstützt, die bereits zuvor in der Schulleitung mitgewirkt haben.
Ich darf noch hinzufügen, dass das laut Pflichtstundenverordnung für das Schuljahr 2016/2017 berechnete Schulleiter- und Schulleitungsdeputat der Astrid-Lindgren-Schule natürlich vollumfänglich zur Verfügung steht.
Vielen Dank für die Antwort. – Herr Kultusminister, ist Ihnen bekannt, dass neben der nicht besetzten Schulleiterstelle die Schule auch keine Konrektorenstelle mehr hat, weil sie unter die entsprechende Grenze der Zahl der Schülerinnen und Schüler gefallen ist, sodass es hier gleichzeitig, wenn auch nachvollziehbar, zu einer mangelnden Vertretung kommt? Ist Ihnen außerdem bekannt, dass zum Ende
des vergangenen Jahres die langjährige Schulsekretärin in den Ruhestand gegangen ist, sodass es derzeit an einer personellen Kontinuität an der Schule und im Sekretariat fehlt?
Herr Abg. Degen, für die Schulsekretariate sind wir nicht zuständig. Deswegen bin ich über die Personallage bei den Schulsekretärinnenstellen im Einzelnen nicht informiert.
Was die Schulleitung angeht, so ist zu sagen, dass sich die Frage der Verteilung von Konrektorenstellen nach den entsprechenden Regeln und damit nach der Schulgröße richtet. Weil wir hier eine Vakanz gesehen haben, wird die abgeordnete Schulleiterin durch zwei weitere Lehrkräfte unterstützt. Das ist genau eine Maßnahme in Reaktion auf die besondere Situation in der Schulleitung der Astrid-Lindgren-Grundschule.