Peter Meyer
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Last Statements
Vielen Dank, Frau Schulze, für Ihren Redebeitrag. Noch einen kleinen Moment! Jetzt haben wir noch eine Zwischenbemerkung: Herr Kollege Arnold, bitte schön.
Frau Schulze, bitte.
Auf den letzten Drücker noch eine Zwischenbemerkung des Kollegen Erwin Huber. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schulze. – Jetzt hat Kollege Muthmann das Wort. Bitte sehr.
Danke schön, Kollege Muthmann. – Die nächste Wortmeldung: Kollege Blume für die CSU-Fraktion. Bitte sehr.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage vom Herrn von Brunn?
Gut.
Herr Kollege, Sie denken an die Redezeit, oder?
Vielen Dank. – Mir liegen drei Meldungen für eine Zwischenbemerkung vor. Ich nenne die Reihenfolge: Herr Kollege Gehring, Frau Kollegin Gottstein und Herr Kollege von Brunn. Herr Kollege Gehring, bitte schön.
Zwei Minuten sind um.
Jetzt kommen wir zur zweiten Zwischenbemerkung. Frau Kollegin Gottstein, bitte schön.
Die dritte Zwischenbemerkung: Herr Kollege von Brunn.
Vielen Dank, Kollege Blume. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER "Mobilfunkabdeckung verbessern - die Chancen von National Roaming nutzen!"
Für die heutige Sitzung ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER vorschlagsberechtigt. Sie hat eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt. In der Aktuellen Stunde dürfen die einzelnen Redner grundsätzlich nicht länger als fünf Minuten sprechen. Hat eine Fraktion das Benennungsrecht für mehrere Rednerinnen oder Redner, kann auf Wunsch der jeweiligen Fraktion eine ihrer Rednerinnen bzw. einer ihrer Redner bis zu zehn Minuten Redezeit erhalten. Dies wird auf die Anzahl der Redner der jeweiligen Fraktion angerechnet. Die fraktionslosen Abgeordneten Claudia Stamm, Günther Felbinger und Alexander Muthmann können jeweils bis zu zwei Minuten sprechen. – Erster Redner ist Kollege Glauber, der gleich zehn Minuten lang spricht. Bitte schön.
Vielen Dank, Kollege Glauber. – Nächste Wortmeldung: Kollege Huber für die CSU. Bitte sehr.
Vielen Dank, Kollege Huber. – Ich denke, es ist zulässig, dass ich Ihnen für die 40 Jahre danke und Ihnen für die weitere Zukunft alles Gute wünsche!
Die nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Karl für die SPD. – Bitte schön.
Vielen Dank, Kollege Prof. Bauer. – Als Nächster hat Herr Kollege Mütze für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Kollege Mütze. Sollte das Ihre letzte Rede im Plenum gewesen sein, wünsche ich Ihnen von meiner Seite alles Gute für die weitere Zukunft. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Weidenbusch für die CSUFraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Einen kleinen Moment, Herr Weidenbusch. Wir haben eine Zwischenbemerkung von Frau Kamm, und dann hat die SPD noch eine Zwischenbemerkung angemeldet. Zunächst Frau Kamm, bitte.
Sind Sie jetzt fertig, oder sind Sie noch nicht fertig?
Keine Zwiesprache! – So weit zu dieser Zwischenbemerkung. Jetzt kommt noch eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Güller.
Vielen Dank, Herr Kollege Weidenbusch. – Die nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Waldmann für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Danke schön, Frau Kollegin Waldmann. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen und der Tagesordnungspunkt 2 beendet.
Wir kommen jetzt zu einer Immunitätsangelegenheit. Ich rufe im Einvernehmen aller Fraktionen die mit Schreiben vom 5. Juli 2018 beantragte Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Bayerischen Landtags auf.
Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Bayerischen Landtags
Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag beraten und einstimmig die Aufhebung der Immunität befürwortet.
Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Verfassung,
Recht und Parlamentsfragen auf Drucksa
che 17/23770 zustimmen will, bitte ich um das Handzeichen. – Das ist sehr zögerlich. Darf ich davon ausgehen, dass es die CSU-Fraktion ist, die SPDFraktion, die FREIEN WÄHLER und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Kollege Felbinger (fraktionslos)? – Dann sehe ich keine Gegenstimmen. Es gibt auch keine Stimmenthaltungen. Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses einstimmig angenommen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
Beratung der zum Plenum eingereichten
Dringlichkeitsanträge
Ich rufe zur gemeinsamen Beratung auf:
und
und
und
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Der erste Redner ist Herr Kollege Hartmann.
Danke schön, Herr Kollege Hartmann. – Die nächste Wortmeldung: Herr Kollege Glauber von den FREIEN WÄHLERN. Bitte sehr.
Vielen Dank. – Nächste Wortmeldung: Kollege Erwin Huber. Bitte schön.
Vielen Dank, Prof. Dr. Gantzer. Frau Gottstein spricht jetzt für die FREIEN WÄHLER. Bitte schön.
Danke schön, Frau Kollegin Gottstein. – Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Schulze vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schulze. – Nächste Wortmeldung: Kollege Muthmann. Bitte schön.
Danke schön, Kollege Muthmann. – Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Claudia Stamm. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Stamm. – Für die Staatsregierung darf ich Herrn Staatssekretär Eck ans Mikrofon bitten. Bitte sehr.
Herr Staatssekretär – –
Herr Staatssekretär, jetzt darf ich mich hier oben mal einschalten. Es liegt eine Anfrage vor, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Stamm beantworten wollen.
Herr Staatssekretär, bevor ich jetzt zu der Zwischenbemerkung vom Kollegen Prof. Gantzer komme: Ihre Bemerkung mit der "Made im Speck" vorhin hat hier für, sage ich mal, erhebliche Irritationen gesorgt.
Können Sie das bereinigen? Ich gebe Ihnen hiermit die Gelegenheit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
nachdem man sich hier gegenseitig hochschaukelt, mache ich jetzt Folgendes: Ich unterbreche jetzt die Sitzung und berufe den Ältestenrat ein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen die Sitzung wieder auf. Ich kann Ihnen aus dem Ältestenrat berichten, dass der Ältestenrat die fraglichen Bemerkungen intensiv besprochen und diskutiert hat. Man ist zu dem Ergebnis gekommen, dass wir die Sitzung in sachlichem Ton weiterführen.
Jetzt ist noch Folgendes bekannt zu geben: Die CSUFraktion hat vor der Sitzungsunterbrechung namentliche Abstimmung zu diesem Gesetzentwurf beantragt. Für die Abstimmung oder für die Schlussabstimmung? – Für die Schlussabstimmung. Gut, das ist hiermit bekannt gegeben. – Prof. Dr. Gantzer hat sich zur Zwischenbemerkung gemeldet, aber das ist mittlerweile eine Wortmeldung geworden. Gut, dann hat Prof. Dr. Gantzer jetzt das Wort.
Danke schön. – Herr Staatssekretär Eck hat sich noch einmal gemeldet. Bitte schön.
Einen kleinen Moment, Herr Staatssekretär. Wir haben noch eine Zwischenbemerkung des Kollegen Muthmann. – Bitte schön.
Meine Damen und Herren, nachdem ich erst vorhin die namentliche Abstimmung angekündigt habe, können wir sie jetzt noch nicht durchführen.
Aber zu diesem Gesetzentwurf war sie nicht angekündigt. Sie war zum Tagesordnungspunkt 15 angekündigt. Deswegen – das wollte ich gerade mitteilen – machen wir jetzt mit dem Tagesordnungspunkt 15 weiter. Zu diesem Gesetzentwurf wurde beantragt, die Schlussabstimmung in namentlicher Form durchzuführen. Dann werden wir sehen, ob wir zuerst die Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 14 machen, und dann die Abstimmungen über die Tagesordnungspunkte 24, 25, 26, 27, 32, 34 und 35. Dazu wurde mittlerweile auf die Aussprache verzichtet.
Das sind keine namentlichen Abstimmungen. Genau.
Jetzt rufe ich Tagesordnungspunkt 15 auf:
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Errichtung des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen (Drs. 17/21999) - Zweite Lesung
hierzu:
Ich weise nochmals darauf hin, dass hierzu namentliche Abstimmung beantragt wurde. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt gemäß der Vereinbarung im Ältestenrat 48 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Das bedeutet in diesem Fall: Für die CSU
16 Minuten, für die SPD 12 Minuten, für die FREIEN WÄHLER und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils 10 Minuten, für die Staatsregierung 16 Minuten. Die fraktionslosen Abgeordneten Claudia Stamm, Günther Felbinger und Alexander Muthmann können jeweils bis zu drei Minuten sprechen. Ich eröffne die Aussprache. – Erster Redner ist der Kollege Straub, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Straub. – Meine Damen und Herren, bevor ich Frau Kollegin Hiersemann das Wort erteile, habe ich noch einen Hinweis. Die Liste der Tagesordnungspunkte, die heute ohne Aussprache erledigt werden, ist wieder um einen Punkt länger geworden. Die Fraktionen sind übereingekommen, zum Tagesordnungspunkt 31 – das ist der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes – auf die Aussprache zu verzichten, aber eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Hiermit ist dieser Hinweis gegeben. – Jetzt darf ich Frau Kollegin Hiersemann das Wort erteilen. Bitte sehr.
Danke schön. – Ohne Ansehen der Person darf ich nochmals darauf hinweisen, dass wir uns im Ältestenrat darauf geeinigt haben, uns sachlich zu unterhalten.
Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Streibl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.
Danke schön, Herr Kollege Streibl. – Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Kamm. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 a auf:
Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (Drs. 17/22908) - Erste Lesung
Herr Staatsminister Sibler begründet den Gesetzentwurf. Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Damit eröffne ich die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 24 Minuten. Die Verteilung der Redezeiten darf ich als bekannt voraussetzen. – Jetzt erteile ich Herrn Kollegen Güll für die SPD das Wort.
Danke schön, Kollege Güll. – Die nächste Wortmeldung kommt vom Kollegen Hofmann für die CSU-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Kollege Hofmann. – Für die Fraktion FREIE WÄHLER hat Herr Kollege Dr. Fahn das Wort. Bitte sehr.
Danke schön, Kollege Dr. Fahn. – Für die GRÜNEN hat nun der Kollege Gehring das Wort. Bitte sehr.
Danke schön, Kollege Gehring. – Der Kollege Hofmann hat sich bereits vorbehalten, sein restliches Redezeitkontingent auszuschöpfen. Bitte sehr.
Einen kleinen Moment, bleiben Sie bitte. – Jetzt darf Herr Gehring auch noch. Der hat nämlich eine Zwischenbemerkung angemeldet. Bitte schön.
Noch einen kleinen Moment, Herr Kollege Hofmann. Kollege Güll hat sich auch noch gemeldet.
Bitte schön.
Es steht Ihnen frei zu antworten, Herr Kollege Hofmann.
Danke, Herr Kollege Hofmann. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Bildung und Kultus als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? – Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 b auf:
Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Dr. Christian Magerl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Artenschutz in Bayern - Bayerisches Artenschutzgesetz (Drs. 17/23106) - Erste Lesung
Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit hat die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN zehn Minuten Redezeit. Ich eröffne damit zugleich die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung auch bei diesem Tagesordnungspunkt 24 Minuten. Jetzt darf ich Herrn Kollegen Hartmann das Wort erteilen. Bitte schön.
Danke schön, Kollege Hartmann. – Für die CSU-Fraktion darf ich Frau Kollegin Schorer-Dremel das Wort erteilen. Bitte schön.
Danke schön, Frau Kollegin Schorer-Dremel. – Kollege von Brunn für die SPD. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Kollege von Brunn. – Für die Fraktion FREIE WÄHLER kommt Kollege Zierer. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Kollege Zierer. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, ist damit die Aussprache geschlossen.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? – Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage)
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste ein
verstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Jetzt kommen die Kollegen außerhalb der Fraktionen. Kollege Felbinger, darf ich fragen? – Enthaltung. Und Kollege Muthmann? – Auch Enthaltung. Gut, danke. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (Drs. 17/21571) - Zweite Lesung
Zu diesem Gesetzentwurf wurde im Ältestenrat vereinbart, auf eine Aussprache zu verzichten. Wir kommen damit gleich zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 17/21571 und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration auf Drucksache 17/22995 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration empfiehlt Zustimmung. Der endberatende Ausschuss stimmt ebenfalls zu.
Durch das 2. Nachtragshaushaltsgesetz, das der Landtag morgen verabschieden wird, wird auch das vorgenannte Gesetz geändert. Da das Haushaltsgesetz vorher in Kraft tritt – dieses Gesetz tritt erst am 1. Januar 2019 in Kraft –, ist der Hinweis auf die letzte Änderung bei der Veröffentlichung dieses Gesetzes dementsprechend anzupassen.
Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Die beiden Kollegen Muthmann (fraktionslos) und Felbinger (fraktionslos) stimmen auch zu. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Auch keine. Dann ist das so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht.
Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind alle anwesenden Kolleginnen und Kollegen einschließlich der beiden Kollegen Muthmann (fraktions- los) und Felbinger (fraktionslos). Vielen Dank. Dann brauche ich keine Gegenstimmen mehr abzufragen. Das ist dann einstimmig beschlossen. Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz der Än
derung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze".
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 17/21572) - Zweite Lesung
Auch zu diesem Gesetzentwurf wurde im Ältestenrat vereinbart, auf eine Aussprache zu verzichten. Wir kommen damit gleich zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 17/21572 und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses auf Drucksache 17/23000 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt Zustimmung. Der endberatende Ausschuss stimmt ebenfalls zu. Ergänzend schlägt er vor, in § 4 Absatz 1 als Datum des Inkrafttretens den "1. August 2018" und in Absatz 2 als Datum des Außerkrafttretens der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Wasserverbandgesetzes den "31. Juli 2018" einzufügen. Im Einzelnen verweise ich auf Drucksache 17/23000.
Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Ergänzung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und die Kollegen Felbinger (frakti- onslos) und Muthmann (fraktionslos). Gibt es Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Enthaltungen? – Auch nicht. – Dann ist das so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht.
Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind auch wieder alle anwesenden Kolleginnen und Kollegen einschließlich der Kollegen Muthmann (frak- tionslos) und Felbinger (fraktionslos). Danke schön. Damit brauche ich keine Gegenstimmen und Stimmenthaltungen abzufragen. Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften".
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung des stationsbasierten Carsharing in Bayern (Drs. 17/21734) - Zweite Lesung
Auch zu diesem wurde im Ältestenrat vereinbart, auf eine Aussprache zu verzichten und wir kommen damit gleich zur Abstimmung.
Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 17/21734 und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie auf Drucksache 17/23053 zugrunde. Der federführende Ausschuss empfiehlt Zustimmung. Der endberatende Ausschuss stimmt ebenfalls zu. Ergänzend schlägt er vor, in § 2 als Datum des Inkrafttretens den "1.September 2018" einzufügen.
Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Ergänzung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und der Kollege Felbinger (frakti- onslos). Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Auch nicht. Dann ist das so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind wieder alle Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen und Kollege Felbinger (fraktionslos). Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Förderung des stationsbasierten Carsharing in Bayern".
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gesetz über den Bürgerbeauftragten des Freistaates Bayern und den Beauftragten für die Bayerische Polizei (Drs. 17/20406) - Zweite Lesung
Die Fraktionen sind übereingekommen, auch bei diesem Gesetzentwurf auf eine Aussprache zu verzichten. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Der Abstimmung liegt der Initiativgesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 17/20406 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen empfiehlt die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Wer dagegen dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – CSU
und SPD. Enthaltungen? – FREIE WÄHLER und Kollege Felbinger (fraktionslos). Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt.
Die Fraktionen sind übereingekommen beim Tagesordnungspunkt 28 auf die Aussprache zu verzichten. Ich frage Sie, ob Sie damit einverstanden sind, diesen Tagesordnungspunkt aufzurufen. – Ich sehe keinen Widerspruch.
Ich rufe schließlich Tagesordnungspunkt 28 auf:
Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes Mittagsverpflegung an Schulen: gut und kostenfrei (Drs. 17/21324) - Zweite Lesung
Ich muss darauf hinweisen, dass namentliche Abstimmung beantragt wurde. Diese werden wir heute nicht
mehr schaffen, weil das Ende der Sitzung für 16.30 Uhr vereinbart wurde. Die Abstimmung muss dann auf morgen verschoben werden. Sie wird nicht gleich um 9.00 Uhr sein. Wir fangen morgen um 9.00 Uhr mit dem Haushalt an. Die Fraktionen werden sich morgen einigen, wann wir die Abstimmung aufrufen. Können wir so verbleiben? – Gut.
Damit darf ich für heute die Sitzung schließen und mich für die Mitarbeit bedanken. Ich wünsche uns heute einen schönen Abend.
Danke schön, Kollege Muthmann. – Jetzt hat Kollegin Claudia Stamm das Wort. Bitte schön.
Frau Kollegin, Ihre Zeit.
Frau Kollegin, einen Hinweis darf ich noch geben: Sie hatten zwei Minuten Zeit. Sie können vier Minuten reden, das hatten Sie zunächst aber nicht beantragt. Ihren Hinweis auf die vier Minuten werte ich als späten, aber zulässigen Antrag auf vier Minuten.
Das müssen Sie aber vorher sagen. Vielen Dank für diesen Beitrag. – Für die Staatsregierung darf ich jetzt den Herrn Staatsminister des Innern und für Integration ans Mikrofon bitten. Herr Staatsminister Herrmann, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Wir haben noch eine Zwischenbemerkung von Frau Kamm. Bitte schön.
Lassen Sie bitte die Frau Kamm ausreden.
Frau Kollegin, zwei Minuten!
Frau Kollegin, zwei Minuten!
Herr Minister.
Herr Minister, wir haben noch eine Zwischenbemerkung: Kollege Halbleib.
Danke schön, Herr Staatsminister. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Wir haben vier Anträge. Ich beginne mit den drei einfachen Abstimmungen, und am Schluss kommt dann die namentliche Abstimmung über den geänderten Antrag der CSU-Fraktion.
Ich beginne mit dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 17/22894; das ist der Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Die Gegenstimmen, bitte. – Die Fraktionen der CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und die Kollegin Claudia Stamm (fraktionslos). Gibt es Enthaltungen? – Kollege Muthmann (fraktionslos). Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 17/22895 – das ist der Antrag der SPD-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie die Kolle
gin Claudia Stamm (fraktionslos) und der Kollege Muthmann (fraktionslos). Die Gegenstimmen, bitte. – Die CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 17/22896 – das ist jetzt der Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie die Kollegin Claudia Stamm (fraktions- los). Die Gegenstimmen, bitte. – Die CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Die Fraktion der FREIEN WÄHLER sowie die Kollegen Felbinger (fraktionslos) und Muthmann (fraktionslos). Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der CSU-Fraktion auf Drucksache 17/22853. Er hat eine Änderung erfahren, meine Damen und Herren.
Ich muss sie bekannt geben. Das ist eine umfassende Änderung; sie ist nicht sehr lang.
Es geht im ersten Absatz um den vorletzten Satz. Er lautet: "Der Landtag begrüßt in diesem Zusammenhang die Anordnung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat zur Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze mit sofortiger Wirkung für alle Fälle von Wiedereinreisesperre und Aufenthaltsverbot sowie seine Ankündigung, dass bereits jetzt Vorbereitungshandlungen für eine Zurückweisung derjenigen getroffen werden, die bereits in einem EU-Land einen Asylantrag gestellt haben." Jetzt kommt die Änderung: "oder als Flüchtlinge registriert wurden."
Das ist der geänderte Antrag. Er steht jetzt zur namentlichen Abstimmung. Die Urnen sind bereit. Ich gebe Ihnen fünf Minuten, meine Damen und Herren.
Ich möchte die Kollegen der GRÜNEN-Fraktion daran erinnern, dass seit 15 Minuten Schriftführung ansteht.
Ich schließe die Abstimmung und bitte darum, das Ergebnis wie immer draußen zu ermitteln. Wir fahren in der Tagesordnung fort.
Ich rufe auf:
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Den Kindern zuliebe - spätere Einschulung ermöglichen! (Drs. 17/22855)
Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist Kollege Prof. Dr. Piazolo. Bitte sehr.
Danke schön, Kollege Piazolo. – Während sich Herr Kollege Lederer auf den Weg macht, gebe ich bekannt, dass die Fraktion der FREIEN WÄHLER namentliche Abstimmung zu diesem Antrag beantragt hat. Herr Kollege Lederer, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Danke schön. – Die nächste Wortmeldung: Kollegin Dr. Strohmayr, bitte sehr.
Frau Kollegin, Sie schauen schon auf die Uhr, oder?
Ja.
Na ja; bitte kommen Sie zum Schluss.
Danke schön, Frau Kollegin Strohmayr. – Nächste Wortmeldung: Kollege Gehring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Danke schön, Kollege Gehring. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur namentlichen Abstimmung über diesen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/22855. Die Urnen sind bereitgestellt. Ich eröffne die Abstimmung. Sie haben fünf Minuten, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Abstimmung und bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen. Uns liegen einige Ergebnisse namentlicher Abstimmungen vor, die ich jetzt bekanntgebe.
Zunächst das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Rinderspacher, Rosenthal, Aures und anderer und Fraktion (SPD) betreffend "Europe United: Gemeinsam handeln statt nationaler Alleingänge" auf Drucksache 17/22854. Mit Ja haben 55, mit Nein 82 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab 15 Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Nun zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Kreuzer, Freller, Reiß und anderer und Fraktion (CSU) betreffend "Für ein starkes Europa –
Zusammenarbeit der Staaten auf Augenhöhe zur Bewahrung der europäischen Grundwerte" auf Drucksache 17/22893. Mit Ja haben 80, mit Nein 55 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab 13 Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Nun komme ich zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den geänderten Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Kreuzer, Reiß, Freller und anderer und Fraktion (CSU) betreffend "Neuordnung der Migrationspolitik: Begrenzung, Steuerung und Ordnung von Zuwanderung!" auf Drucksache 17/22853. Mit Ja haben 74, mit Nein 43 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab 8 Stimmenthaltungen und 15 ungültige Stimmen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 17/22856 mit 22863 sowie 17/22897 und 22898 werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich warte noch ein bisschen, damit das Ergebnis eindeutiger wird. – Das sind zunächst einmal alle Fraktionen. Herr Kollege Felbinger (fraktionslos) hebt zwar die Hand, aber ich muss ihn fragen, ob und welchem Fraktionsvotum er sich anschließen will. – Er lässt es also bleiben. Okay. – Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Bestellung von nicht parlamentarischen Mitgliedern des Stiftungsrats der Bayerischen Landesstiftung
Gemäß Artikel 8 Absatz 2 Nummer 5 des Gesetzes über die Bayerische Landesstiftung gehören dem Stiftungsrat auch zwei auf dem Gebiet der Finanz- und Vermögensverwaltung fachkundige nichtstaatliche Vertreter an. Diese werden vom Stiftungsrat vorgeschlagen und vom Landtag auf fünf Jahre bestellt.
Mit Beschluss des Landtags vom 2. Juli 2013 wurden Herr Harald Strötgen, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Stadtsparkasse München, und Herr Daniel Just, Vorstandsvorsitzender der Versorgungskammer Bayern, zu Mitgliedern des Stiftungsrats bis zum 1. Juli 2018 bestellt. Beide Herren haben ihre Bereitschaft erklärt, weiterhin als Mitglieder des Stiftungsrats zur Verfügung zu stehen. Mit einstimmigem Beschluss vom 14. Mai 2018 schlägt der Stiftungsrat dem Landtag vor, beide Herren erneut als Mitglieder des Stiftungsrats zu bestellen. Im Ältestenrat wurde vereinbart, dass über beide Vorschläge ohne Aussprache gemeinsam abgestimmt werden soll.
Wer mit der Bestellung von Herrn Harald Strötgen und Herrn Daniel Just als Mitglieder des Stiftungsrats der Bayerischen Landesstiftung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind auch wieder alle Fraktionen und Herr Kollege Felbinger. Gegenstimmen? – Gibt es keine. Enthaltungen? – Auch nicht.
Herr Harald Strötgen und Herr Daniel Just sind damit zu Mitgliedern des Stiftungsrats der Bayerischen Landesstiftung bestellt worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Den Gesetzentwurf begründet Frau Staatsministerin Prof. Dr. Kiechle. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Danke schön, Frau Staatsministerin. – Ich eröffne damit die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 24 Minuten. Die Verteilung darf ich als bekannt voraussetzen. Die erste Wortmeldung kommt von Herrn Kollegen Güller.
Danke sehr, Kollege Güller. – Kollege Kränzle für die CSU-Fraktion. Bitte schön.
Danke schön, Kollege Kränzle. – Die nächste Wortmeldung: Kollege Prof. Dr. Piazolo. Bitte schön.
Vielen Dank. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darf ich Kollegen Dr. Dürr das Wort erteilen. Bitte schön.
Danke schön, Kollege Dr. Dürr. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis?
Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Errichtung des Universitätsklinikums Augsburg (Drs. 17/20989) - Zweite Lesung
Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt gemäß der Vereinbarung im Ältestenrat 24 Minuten. Die Verteilung darf ich als bekannt voraussetzen. Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Kollege Kränzle. Bitte sehr.
Einen kleinen Moment bitte, es gibt eine Zwischenbemerkung des Kollegen Pohl.
Vielen Dank, Herr Kollege Adelt. – Ich darf nun dem Kollegen Mistol für die GRÜNEN das Wort erteilen. Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Kollege Radlmeier. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Dr. Vetter von den FREIEN WÄHLERN. Bitte schön.
Danke schön, Kollege Dr. Vetter. – Kollege Leiner vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bitte sehr, Sie haben das Wort.
Danke schön, Kollege Leiner. – Für die Staatsregierung hat Frau Staatsministerin Huml ums Wort gebeten. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung.
Der Abstimmung liegt der Initiativgesetzentwurf der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/21463 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Gesundheit und Pflege empfiehlt die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Wer dagegen dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPDFraktion. Gegenstimmen, bitte. – CSU-Fraktion, FREIE WÄHLER. Stimmenthaltungen! – GRÜNE und die Kollegin Claudia Stamm (fraktionslos). Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden gemäß § 82 BayLTGeschO (s. a. Anlage 5)
Gemäß § 82 unserer Geschäftsordnung ist der Vollversammlung über die Behandlung der Petitionen jeweils für die Hälfte der Wahldauer des Landtags mündlich zu berichten. Die Berichterstattung obliegt
federführend dem Vorsitzenden des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden. Im Ältestenrat ging man davon aus, dass der Bericht des Vorsitzenden circa 30 Minuten dauern wird. Für die Aussprache zum Bericht wurde eine Gesamtredezeit der Fraktionen von 36 Minuten vereinbart; diese verteilt sich auf die CSU mit 12 Minuten, auf die SPD mit 9 Minuten, auf die FREIEN WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils mit siebeneinhalb Minuten, die Staatsregierung hat 12 Minuten. Die fraktionslosen Abgeordneten Claudia Stamm, Günther Felbinger und Alexander Muthmann können jeweils bis zu zweieinhalb Minuten sprechen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile hierzu dem Vorsitzenden Herrn Kollegen Dr. Schwartz das Wort. Bitte schön.
Danke schön, Kollege Rinderspacher. – Für die CSU-Fraktion erteile ich jetzt dem Kollegen Winter das Wort. Bitte sehr.
Danke schön, Kollege Winter. – Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER darf ich jetzt den Kollegen Pohl ans Mikrofon bitten. Bitte schön.
Danke schön, Kollege Pohl. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN darf ich Kollegen Hartmann ans Mikrofon bitten. Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Kollege Hartmann. – Für die CSU hat sich noch einmal Herr Kollege Herold zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Moment, wir haben noch eine Zwischenbemerkung vom Kollegen von Brunn.
Einen kleinen Moment, Herr Kollege! Wir haben eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Goppel.