Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 128. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde erteilt.
Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER "Bayerns Vereinskultur stärken - Bürokratie abbauen!"
Für die heutige Sitzung ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER vorschlagsberechtigt. Die Regeln der Aktuellen Stunde sind bekannt. Ich brauche darauf nicht weiter hinzuweisen. Nur noch eine Bemerkung: Die fraktionslosen Abgeordneten können jeweils bis zu zwei Minuten reden. – Gut, dann beginnen wir. Erster Redner ist der Kollege Glauber von den FREIEN WÄHLERN für die antragstellende Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Einen schönen guten Morgen! Es ist kurz nach 8.00 Uhr, und die ersten Ehrenamtlichen, unsere Schulweghelferinnen und Schulweghelfer, haben ihren Dienst heute Morgen getan. 5,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger über 14 Jahre leben in Bayern das Ehrenamt, den Bindungsklebstoff in unserer Gesellschaft. 25 % gehen diesem Ehrenamt täglich oder mehrmals in der Woche nach. Das sind immerhin mehr als 1,5 Millionen. Im Sport sind es 20 %, das ist eine Million Bürgerinnen und Bürger. 500.000 sind es im sozialen Bereich, 450.000 in der Musik, und in den Schulen und Kindergärten sind es immerhin noch 400.000, Kolleginnen und Kollegen.
Aber warum haben wir dieses Thema gewählt? – Weil das Ehrenamt von bürokratischen Hemmnissen belegt ist, die dringend abgebaut werden müssen. Lassen Sie mich in die einzelnen Bereiche hineinschauen. Ich werde Ihnen ganz konkrete Beispiele bringen, wo wir als Freistaat und wo die Bundesebene dem Ehrenamt ganz klar zur Seite stehen kann. Nehmen wir Feuerwehr, Rettungskräfte, das THW und unsere Blaulichtverbände. Hier kommt es nicht selten zu 50 oder 60 Einsätzen im Jahr für die regionale Feuerwehr. Danach, nach dem Einsatz, hat die Führungskraft, der Einsatzleiter oder der Kommandant eine Dokumentation zu erstellen. Das dauert 25 oder 30 Minuten. Sie geht an die Integrierte Leitstelle. Zig Stunden im Jahr werden für die Dokumentation aufgewendet.
Was wäre die Einführung des Digitalfunks in Bayern ohne unsere Ehrenamtlichen draußen gewesen? Sie haben am Abend und am Wochenende geschult, sie haben in ihrer Freizeit geschult und haben diesen Digitalfunk in ihre ehrenamtliche Feuerwehr eingebaut. Denken Sie an die Beschaffung eines Feuerwehrautos. Gerade in den Flächengemeinden gibt es einige Feuerwehrautos. Dort muss der örtliche Kommandant mehrere Hundert Stunden für die Ausschreibung eines neuen Feuerwehrautos aufwenden. Das macht er so nebenbei. Das macht er im Ehrenamt, damit der Gemeinderat oder der Stadtrat einen Beschluss zur Beschaffung eines neuen Feuerwehrautos fassen kann.
Kolleginnen und Kollegen, unsere Feuerwehrschulen befinden sich in Geretsried, in Würzburg und in Regensburg. Was ist denn, wenn die Feuerwehrfrau oder der Feuerwehrmann morgens um 3.00 Uhr zum Einsatz gerufen wird und nicht weiß, was ihn in den nächsten zehn oder fünfzehn Minuten erwarten wird? Da ist es doch wichtig, dass wir gerade die, die im Ehrenamt plötzlich mit einer Situation konfrontiert sind, die einen Hausbrand löschen oder eine Rettung auslösen, so gut wie möglich schulen. Wir brauchen an unseren Feuerwehrschulen dringend Ausbildungsplätze. Wir fordern diese hier seit Jahren. Sie kommen dem nur sehr zaghaft nach. Wir haben in den Feuerwehrschulen Wartezeiten von mehr als einem Jahr. Das ist nicht in Ordnung. Wenn man das Ehrenamt stärken will, dann müssen wir da ganz klar handeln und das auch umsetzen.
Nächstes Beispiel, gehen wir ins Schützenwesen. Der Deutsche Schützenbund hat 1,5 Millionen Schützen in Deutschland, 500.000 allein in Bayern. Das Innenministerium hat neue Auflagen für Schützenstände gemacht. Im Bundesinnenministerium wirkt ja jetzt unser Bundesinnenminister Horst Seehofer. Diese neuen Regelungen haben früher der Bayerische Sportschützenbund und der Deutsche Schützenbund erarbeitet, und sie wurden dem Ministerium übergeben. Jetzt hat das Ministerium das an sich gezogen. Wissen Sie, was das in den Schützenhäusern bedeutet? – Überall dort, wo größer als Kleinkaliber geschossen wird, muss man Pulverdampfabsaugungen für mehrere Zigtausend Euro einbauen. Man muss beim Schützenstand einen weiteren Fluchtweg schaffen. Man muss dafür sorgen, dass Blei letztendlich nicht mehr vorkommt. Man muss alle Oberflächen austauschen. Diese können nicht abgesaugt werden. Sie müssen wischbar sein. Man muss alle Holzdecken wegen des sogenannten Rückpralls ausbauen. All das ist früher in Zusammenarbeit mit dem Schützenbund, mit dem
Bayerischen Sportschützenbund, erarbeitet worden. Dieser hätte das nie zugelassen. Das Innenministerium hat es an sich gezogen. Das bedeutet neue Bürokratie.
Nehmen wir den Brandschutz, Brandschutz in unseren Sportvereinen, Brandschutz in unseren Vereinsheimen. Ich kann Ihnen sagen, das ist ein Spaß. Die Gemeinden und die Sportvereine rüsten die Vereinsheime mit Brandschutztüren nach. Ich bringe Ihnen ein Beispiel aus meiner Heimat. Dort wurden beim Sportverein drei neue Fluchtwege für 250 Personen geschaffen. Ich sage Ihnen, in zwei Minuten ist dieser Saal mit 250 Personen geräumt. Aber nein, man geht jetzt noch an die Decke ran, weil unter der Decke ein brennbarer Dämmstoff ist. Das kostet den Verein 70.000 Euro, nicht für die Jugendarbeit, nicht für die Vereinsarbeit, sondern für sinnlose Investitionen nur wegen einer DIN 14096, die wir in Bayern mit umgesetzt haben.
Gehen wir in den Fußballbereich. 1,5 Millionen Personen stehen wöchentlich an den Sportfeldern und üben hier ein Ehrenamt aus. Ich sage Ihnen: Mit der Einführung des Mindestlohns, der eine völlige Berechtigung hat, haben Sie die Vereine in eine Klammer gebracht, und zwar in die Klammer zwischen Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Unfallversicherung und Lohnsteuerrecht. Sobald Ehrenamtliche dort eine Entschädigung bekommen, sind die Vereine in dieser Klammer gefangen. Die Freigrenzen liegen bei 2.400 Euro für Übungsleiter und 720 Euro für Vorstände. Das ist viel zu niedrig. Sobald der Euro fließt, bewegen sich Vorstände immer im Graubereich, weil sie nämlich genau dort immer das Mindestlohngesetz im Rücken haben. Sozialministerin Nahles, die angekündigt hat, solange sie Sozialministerin sei, werde dort nichts passieren, ist nicht mehr Ministerin. Man hat auf Bundesebene keine Regelung geschaffen, die die Vereine aus dieser Klammer nimmt, Kolleginnen und Kollegen.
Nehmen wir das Beispiel von Vereinen, die ihr Vereinsheim selbst bewirtschaften. Nicht selten zählen Sportvereine 600 Mitglieder. Ein Verein erwirtschaftet dann im Jahr Summen von 90.000 bis 100.000 Euro. Das entspricht einem kleinen mittelständischen Unternehmen. Das ist ohne steuerliche Unterstützung schon lange nicht mehr machbar. Die Kassierer der Vereine befinden sich in der sogenannten Haftungsklammer mit den Finanzbehörden.
Der ehemalige Finanzminister und jetzige Ministerpräsident stellt sich hier hin und verkündet stolz, dass wir Apple, Google, Facebook, Amazon und die anderen
Großen in Bayern haben. Jedoch redet er ihnen in gleichem Maße das Wort, und sie zahlen keine Steuern. Ich muss mich dann schon fragen: Wo ist da die Wertschätzung für das Ehrenamt? Der Sportverein draußen hat mit den Kontrollen durch die Finanzbehörden zu kämpfen. Draußen versucht man, jeden Euro der Dienstleistenden zu holen, aber große Unternehmen wie Apple werden durch die Bayerische Staatsregierung auch noch gestützt. Kolleginnen und Kollegen, das ist unsozial.
Schauen wir uns nun die Musikvereine an. Vereine, die 20 bis 60 Jugendliche musikalisch ausbilden, leisten Wunderbares. Bei jedem Festzug genießen wir alle die wunderbare Musik. Wir sind dann diejenigen, die ihnen am Sonntag das Wort reden. Fragen Sie mal Künstler in der Ausbildung nach der Künstlersozialkasse. Die werden Ihnen ein Lied davon singen. Der Rechnungshof sagt, die Künstlersozialkasse muss abgeschafft werden. Sie tun es aber nicht. Schauen Sie sich Musikvereine mit über 60 Jugendlichen an.
Ich habe nicht so viel Zeit. Bei über 60 Jugendlichen müssen die Vereine in großem Maß Beiträge zur Künstlersozialkasse zahlen.
Schauen wir uns die Volksfeste an. Jetzt kommt Ostern, da finden Kindergartenfeste und Pfarrfeste statt. Man muss das Fest mindestens vier Wochen vorher anmelden. Bei einem Verkauf von Speisen müssen die Verkaufsstände im Freien von drei Seiten geschlossen und überdacht sein. Man braucht einen Spuckschutz und einen Lebensmittelschlauch, der blau wie der bayerische Himmel ist. Der Lebensmittelschlauch muss zuvor geprüft werden. Man braucht eine lückenlose Kühlkette. Im Prinzip braucht man eine Kühltheke für Torten und Speisen usw. Ich wünsche Ihnen viel Spaß, wenn Sie auf Ihrem Kindergartenfest oder Pfarrfest vor Ort sind.
Lassen Sie sich das alles aufzeigen. Die Bürgerinnen und Bürger werden Ihnen zeigen, welche Menge an Bürokratie sie erleben und wie viel Spaß es macht, ein Pfarrfest zu veranstalten.
Lassen Sie es mich zusammenfassen: Es ist wunderbar, dass wir 5,2 Millionen Ehrenamtliche in Bayern haben. Bayern wäre sonst nicht das, was es ist. In der Regierungserklärung und beim Kabinettszuschnitt
kam sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene das Thema "Heimat" vor, aber eigentlich hätte das Wort "Ehrenamt" vorkommen müssen. Heimat entsteht nämlich nur durch Ehrenamt. Das, was die Menschen ehrenamtlich leisten, schafft unsere Heimat. Ansonsten können wir uns dieses Heimatministerium schenken. Was das Ehrenamt leistet, erleben wir draußen. Ich bin dankbar dafür, dass uns diese Ehrenamtlichen Heimat schaffen.
Wir, die FREIEN WÄHLER, haben klare Forderungen. Ich habe Ihnen bereits Beispiele aufgezeigt, die kein Geld kosten. Bürokratie muss abgebaut werden. Gehen Sie auf Bundesebene über den Bundesrat vor, und schaffen Sie pro Vierteljahr eine unnötige Regel ab. Dies wären dann in dieser Legislaturperiode 14 Regeln. So würde man das Ehrenamt entlasten. Für die neue Legislaturperiode sollte auch in Bayern pro Quartal eine Regel abgeschafft werden. Dies wären dann 20 Regeln. Das Ehrenamt wird es Ihnen danken. Wir Parlamentarier dürfen nicht nur sonntags dem Ehrenamt das Wort reden, sondern müssen auch tatsächlich handeln. Wir müssen mit guten Vorschlägen, die kein Geld kosten und das Ehrenamt entlasten, vorangehen.
Zum Schluss sei gesagt, es gibt wunderbare Beispiele. Die Hochschule in Augsburg hat zusammen mit den Vereinen wie der Feuerwehr und den BlaulichtVerbänden eine Zulassung zum Studium nicht nur auf der Grundlage des Numerus clausus eingeführt. Studienplätze werden dort auch nach dem ehrenamtlichen Engagement vergeben. Der Freistaat Bayern sollte bei der dualen Ausbildung, die allen so wichtig ist, die Ausbildungsplätze auch nach Gesichtspunkten des Ehrenamts vergeben. Damit gehen wir voran, nicht nur bei den Studiengängen, sondern auch als Arbeitgeber. Damit stärken wir das Ehrenamt. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat der Kollege Jörg von der CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Geschätzter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! In keinem anderen Bundesland ist die Bevölkerung mit denjenigen, die in der Politik und im Staat Verantwortung tragen, eine so enge Symbiose eingegangen wie in Bayern.
(Markus Rinderspacher (SPD): Steile These! – Florian von Brunn (SPD): Das nennt man Vetternwirtschaft!)
In der Bayerischen Verfassung ist nämlich festgehalten, dass es oberstes Staatsziel sein soll, das Ehrenamt zu schützen und zu fördern. Das gibt es sonst nirgends. Das gibt es sonst nirgendwo in Deutschland. Deswegen verwahre ich mich gegen Reden, die den Unterton haben, dass auf der einen Seite die ehrenamtlichen Helfer stehen und auf der anderen Seite die schikanierenden Politiker und Verwaltungen, die den Ehrenamtlichen das Leben nur schwer machen wollen.
Herr Kollege Glauber, gehen Sie die Rechtsverordnungen, Vorschriften, gesetzlichen Regelungen und untergesetzlichen Regelungen durch. Jede einzelne Regelung – lieber Manfred, dein Zwischenruf – hat irgendeinen Anlass. Da ist in der Vergangenheit irgendwo irgendetwas schiefgegangen. Deswegen existiert oft eine Regelung.
(Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER): Nein! Schauen Sie doch – – – Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER): Anlassgesetze!)
Irgendeiner kam auf die Idee, dass es da eine Gefährdungssituation gibt, und dann kommt es zu solchen Regelungen. Was ist unsere gemeinsame Aufgabe? – Danke für die Aktuelle Stunde und für dieses Thema. Ich finde das Thema außerordentlich gut. Wir, die wir in politischer Verantwortung stehen, müssen unheimlich sorgsam darüber wachen, dass unnötige Regelungen, die den Menschen draußen das Gefühl vermitteln, nur gegängelt zu werden, abgeschafft und hinterfragt werden. Da sind wir auf einem ganz guten Weg. Nach wie vor ist es in Bayern so, dass die Struktur des Vereins eine der beliebtesten Formen ist, um ehrenamtlich und gemeinschaftlich unterwegs zu sein. Das ist nirgendwo in Deutschland so. In Bayern gibt es etwa 85.000 Vereine. Die Zahl ist nicht geringer geworden, sondern im Gegenteil, die Vereine sind noch beliebter geworden. Das hat auch etwas mit haftungsrechtlichen Gründen zu tun, warum die Vereinsform nach wie vor attraktiv ist.
Unsere Aufgabe ist es, die Ehrenamtlichen draußen zu unterstützen. Sie von der Opposition, wir alle, sind doch von morgens bis abends auch Ehrenamtliche. Wir sind in so vielen Vereinen ehrenamtlich unter
wegs. Wir lassen uns einbinden in die Vorstandsarbeit. Wir kennen das aus der Praxis. Deswegen ist es gut, dass wir nicht nur eine Art Sorgentelefon der Staatsregierung haben, an das man sich wenden kann, wenn eine Vorschrift nicht nachvollziehbar ist oder man eine beseitigen möchte. Es ist auch gut, dass wir das Petitionsrecht haben, wodurch sich jeder mit seinen Sorgen an den Bayerischen Landtag wenden kann. Es ist gut, dass wir in Bayern mit den Koordinierungszentren ein ganzes Netzwerk aufgebaut haben. Dort kann ich mich hinwenden und bei konkreten Sorgen beraten lassen. Ich werde zu bestimmten Themen der Vereinsarbeit beraten. Es ist gut, dass es Leitfäden gibt. Es ist gut, dass wir über das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement mit Sitz in Nürnberg Menschen fit machen. Wir stellen nicht nur Informationen online zur Verfügung, sondern begleiten auch aktiv und bieten sogar Seminare an. Wir machen die Menschen dafür fit, mit dem durchaus schwieriger werdenden bürokratischen Umfeld klarzukommen.
Das soll es aber nicht rechtfertigen. Jede Norm, die wir infrage stellen, muss hier diskutiert werden. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, da ist bereits einiges passiert. Natürlich kann man da nervös werden, wenn ein Maibaum 10 km weit vom Wald bis mitten in die Stadt transportiert wird. Natürlich bestehen da Zweifel, ob das alles gut funktioniert. Wir hatten trotzdem den Mut zu sagen, dass wir dafür nicht mehr die klassische Genehmigung brauchen. Wenn das abgesichert ist und sich die Veranstalter selbst darum gekümmert haben, dann kann man auch einmal auf so eine Genehmigung verzichten.
Auch das Thema Lebensmittel und Hygiene ist ganz schwierig. Wenn es eine Salmonelleninfektion gibt und ein Fest die Ursache dafür war, dann schreien alle. Dann ist die Gesundheitsministerin im Feuer. Dann ist der Veranstalter im Feuer. Wir brauchen deswegen nicht jedes Mal mit dem Spuckschutz und solchen Themenfeldern zu kommen, aber dass wir hier nicht den gleichen Maßstab ansetzen wie zum Beispiel bei jemandem, der so ein Fest gewerblich ausrichtet – da sind wir doch völlig beieinander. Es ist auch richtig, dass wir daran arbeiten, hier entsprechende Antworten zu finden.
Ich habe das Stadtteilfest in der Sanderau mit ins Leben gerufen. Wir hatten immer eine Tombola. Ich war für die Tombola ehrenamtlich verantwortlich. Das war kein Spaß mit all den Genehmigungen. Ich finde es gut, dass man sich jetzt auf den Weg macht zu sagen: Eine Tombola in kleinem Umfang mit einigen Losen usw. und unter einem gewissen Betrag – das muss auch mit weniger Bürokratie funktionieren. So
Ich sage an der Stelle vor allem noch einmal herzlichen Dank an Walter Nussel, der hier sicherlich auch noch einiges zu den Themen, die so seinen Weg kreuzen, sagen wird. Hier kann man vielleicht bei dem einen oder anderen auch auf Bürokratie verzichten. Ich möchte ihm auch für das tagaus, tagein erreichbare Sorgentelefon zum Thema Bürokratieabbau für die Bürgerinnen und Bürger danken.
Ich bin mit Ihnen völlig einer Meinung. Wir müssen die Ehrenamtler draußen unterstützen. Wir müssen sie motivieren, müssen an ihrer Seite stehen – und unnötige Bürokratie braucht es nicht.